6B_75/2022 - 2022-04-11 - Straf- und Massnahmenvollzug - Verfügung nach Art. 95 Abs. 3 und 4 StGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 75/2022

Urteil vom 11. April 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfügung nach Art. 95 Abs. 3 und 4 StGB,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 10. Dezember 2021 (4N 21 3).

Sachverhalt:

A.
Das Kriminalgericht Luzern verurteilte A.________ am 7. November 2017 im abgekürzten Verfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB, mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 und 3 aStGB, mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 und 3bis aStGB, mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Abs. 1 und 5 Satz 2 StGB, Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB sowie unrechtmässiger Aneignung nach Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Es verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren und ordnete Bewährungshilfe an. Zudem erteilte es A.________ die Weisung, seine Störungen behandeln zu lassen, bis dies nicht mehr notwendig ist. Weiter wurde er angewiesen, keine ausserberuflichen oder freiwilligen Tätigkeiten in der Betreuung von Kindern unter 16 Jahren wahrzunehmen.

B.
Auf Antrag des Vollzugs- und Bewährungsdienstes des Kantons Luzern erliess die Einzelrichterin des Kriminalgerichts Luzern am 3. September 2021 im Verfahren nach Art. 363 ff . StPO eine selbstständige nachträgliche gerichtliche Verfügung gemäss Art. 95 Abs. 3 und 4 StGB.
Die Einzelrichterin verlängerte die Probezeit für die bedingte Freiheitsstrafe von 4 Jahren auf 6 Jahre. Zudem ordnete sie an, dass die Bewährungshilfe und die Weisungen während der verlängerten Probezeit weitergeführt werden. Die Weisung betreffend das Tätigkeitsverbot präzisierte sie dahingehend, dass A.________ keine Tätigkeiten in der Betreuung von Kindern unter 16 Jahren wahrnehmen darf.

C.
Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ wies das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 10. Dezember 2021 ab.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss sei aufzuheben. Von einer Verlängerung der Probezeit und einer Änderung der Weisung betreffend das Tätigkeitsverbot sei abzusehen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege kein schuldhafter Verstoss gegen eine Weisung vor. Die Verlängerung der Probezeit und Abänderung der Weisung verstosse daher gegen Bundesrecht.

1.1. Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht (Art. 95 Abs. 3 StGB). Gemäss Art. 95 Abs. 4 StGB kann das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde in diesen Fällen die Probezeit um die Hälfte verlängern (lit. a); die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen (lit. b); oder die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen (lit. c).

1.2. Es ist unbestritten, dass die 4-jährige Probezeit gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 noch lief, als der Beschwerdeführer von Februar bis Mai 2021 ein Praktikum bei der B.________ absolvierte, wobei er auch Gespräche mit Kindern und Jugendlichen führte.

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer das Praktikum gezielt ausgewählt habe, um erneut Kinder und Jugendliche zu betreuen. Er habe sogar seinen Lebenslauf gefälscht, um die Chancen auf das Praktikum zu verbessern. Die Bewährungshilfe und die Weisungen gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 seien weiterhin angezeigt und verhältnismässig. Der Beschwerdeführer sehe nicht ein, dass er auf Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen verzichten müsse, weshalb es Bedenken an seinem künftigen Wohlverhalten gebe.

1.3.2. Die Vorinstanz hält fest, dass die Weisung im Dispositiv des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 auf ausserberufliche und freiwillige Tätigkeiten beschränkt ist. Doch sie erklärt, der Grund für diese Beschränkung sei gewesen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Straftaten nicht mehr als Lehrer habe arbeiten dürfen. Die Weisung habe bezweckt, dass der Beschwerdeführer das Berufsverbot als Lehrer nicht umgehen könne, indem er ausserberuflich oder freiwillig mit Kindern arbeite. Entsprechend werde in der Begründung des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 festgehalten, dass das Tätigkeitsverbot nicht auf einzelne Lebensbereiche einzuschränken sei. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Zweck der Weisung unterlaufen würde, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen von Praktika dennoch Kinder betreuen könnte. Dies habe der Beschwerdeführer gewusst. Er habe die Tätigkeit nämlich vor der Bewährungshilfe des Kantons Solothurn verschwiegen, bevor er während des Praktikums von einer Frau erkannt wurde, die um seine einschlägige Verurteilung wusste. Dies habe zum Abbruch des Praktikums und einer Strafuntersuchung geführt. Erst da habe er das Praktikum offengelegt, weil er ohnehin damit habe rechnen müssen,
dass die Bewährungshilfe des Kantons Solothurn davon erfahren würde.

1.3.3. Die Vorinstanz verlängert die Probezeit gestützt auf Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB um 2 Jahre. Sie verspricht sich davon eine protektive Wirkung, da dem Beschwerdeführer weiterhin der Vollzug der bedingten Freiheitsstrafe droht. Daraus resultiert eine Probezeit von 6 Jahren. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass darin keine Verletzung von Art. 44 Abs. 1 StGB liegt. Diese Bestimmung erwähnt zwar eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, doch kommt sie nur zum Tragen, wenn der bedingte Strafvollzug ursprünglich gewährt wird. Wird hingegen später die Probezeit gemäss Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB verlängert, ist keine Höchstdauer mehr vorgesehen. Anders verhält es sich beispielsweise bei der Verlängerung einer stationären Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 4 Satz 3 StGB) oder einer Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 Abs. 4 Satz 2 StGB).

1.3.4. Sodann erwägt die Vorinstanz, die Bewährungshilfe und die Weisungen gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 seien nach wie vor angezeigt und verhältnismässig, weshalb sie während der verlängerten Probezeit weiterzuführen seien. Die erstinstanzliche Präzisierung der Weisung betreffend das Tätigkeitsverbot sei zu bestätigen.

1.4. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, verfängt nicht.

1.4.1. Der Beschwerdeführer misst der Weisung gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 eine andere Tragweite zu als die Vorinstanzen.
Zur Auslegung des Dispositivs ist die Begründung heranzuziehen (Urteil 6B 1375/2020 vom 22. Februar 2021 E. 2.5.1, nicht publiziert in BGE 147 IV 205; BGE 131 II 13 E. 2.3; BGE 129 III 626 E. 5.1). Die Vorinstanz beachtet diese Regel und konsultiert die Begründung des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017. Dabei berücksichtigt sie, dass dieses Urteil im abgekürzten Verfahren erging und nur summarisch zu begründen war (Art. 362 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Vorinstanz prüft sorgfältig die Akten und berücksichtigt namentlich das Protokoll der damaligen Hauptverhandlung. Sie hält fest, die Weisung sei erst an dieser Verhandlung abschliessend formuliert worden. Anlass für die Ergänzung der Anträge der Staatsanwaltschaft habe eine freiwillige, ausserberufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers mit Kindern gegeben, die erst im Lauf des Verfahrens bekannt geworden sei. Sogar der damalige und heutige Verteidiger des Beschwerdeführers habe dem Kriminalgericht mitgeteilt, solche Einsätze unter Betreuung von Kindern sollten nicht mehr in Frage kommen. Die Staatsanwaltschaft habe darauf hingewiesen, dass das Berufsverbot als Lehrer nicht ausgehebelt werden dürfe, indem der Beschwerdeführer ausserberuflich mit Kindern arbeite. In der
Folge habe der Beschwerdeführer die entsprechende Erweiterung der Weisung akzeptiert. Die Vorinstanz lässt auch die Erwägungen des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 nicht ausser Acht. Darin wurde auf die Notwendigkeit eines Tätigkeitsverbots für Betreuungsaufgaben mit Kindern unter 16 Jahren hingewiesen, ohne dass eine Ausnahme für die berufliche Tätigkeit gemacht worden wäre. Daraus schliesst die Vorinstanz überzeugend, dass dem Beschwerdeführer mit der entsprechenden Weisung jede Betreuung von Kindern unter 16 Jahren untersagt werden sollte.

1.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Weisung nicht schuldhaft missachtet. Er habe sich auf den Wortlaut des Dispositivs des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 verlassen und sei in seinem guten Glauben zu schützen.
Dem entgegnet bereits die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe am 7. November 2017 vor dem Kriminalgericht ausgesagt, er könne nachvollziehen, dass ihm die Weisung erteilt werde, keine Tätigkeiten mit Kindern mehr auszuüben. Zwar habe der Beschwerdeführer damals Bedenken geäussert, dieses berechtigte Anliegen letztlich aber anerkannt. Er habe gesagt, für ihn sei es auch kein Thema mehr, mit Kindern zu arbeiten. Ergänzend verweist die Vorinstanz auf den Verlaufsbericht von Dr. med. C.________ vom 8. Februar 2019, wonach der Beschwerdeführer akzeptiert habe, dass eine regelmässige Tätigkeit mit Kindern im von ihm bevorzugten Alter ein Risiko darstelle. Auch im Standortgespräch vom 25. Oktober 2019 sei mit Blick auf seine Studienpläne thematisiert worden, dass viele Bereiche der Psychologie zu Kontakten mit Kindern führen, was zu vermeiden sei. Weiter verweist die Vorinstanz darauf, dass der Beschwerdeführer ab Frühling 2016 freiwillig Kinder von drei bis zwölf Jahren betreut habe. In der Folge habe er beteuert, keiner Freiwilligenarbeit mit Kindern mehr nachzugehen. Daraus schliesst die Vorinstanz überzeugend auf das Wissen des Beschwerdeführers, dass er weder freizeitliche noch berufliche Tätigkeiten ausüben darf, bei denen er mit
Kindern unter 16 Jahren in Kontakt kommt. Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat unglaubhaft, wenn der Beschwerdeführer erklärt, er habe sich nicht viel dabei gedacht, als er sich für das Praktikum bei der B.________ beworben habe. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorstrafen Schwierigkeiten haben dürfte, eine Praktikumsstelle zu finden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass er einer Tätigkeit mit Kindern unter 16 Jahren nachgeht. Der Schutz der Kinder ist wichtiger als seine freie Berufswahl. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Weisung schuldhaft missachtete.

1.4.3. Der Beschwerdeführer trägt vor, die Missachtung einer Weisung müsse nicht als Indiz für eine ungünstige Legalprognose gedeutet werden.
Dazu erwägt die Vorinstanz überzeugend, dass die Bewährungshilfe und Weisungen von grundlegender Bedeutung für die Gewährung des bedingten Vollzugs waren. Bereits aus diesem Grund sei es gerechtfertigt, ein erhöhtes Rückfallrisiko anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer aus diesen Begleitkonzepten aussteige und eine Weisung schuldhaft missachte. Aus dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 15. Juni 2016 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer unter einer Pädophilie im Sinne einer ausschliesslichen sexuellen Präferenz für vorpubertäre Kinder beiderlei Geschlechts leide. Eine gewisse Wiederholungsgefahr sei jedenfalls gegeben. Das aktuarische Prognoseinstrument Static-99 weise sogar eine hohe Wiederholungsgefahr aus, die der Gutachter anhand des klinischen Eindrucks relativiert habe. Der Risikoabklärung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 8. Januar 2018 entnimmt die Vorinstanz, dass beim Beschwerdeführer eine pädosexuelle Präferenz mit eindeutiger Ausrichtung auf präpubertäre Mädchen und Knaben vorliege. Beim Beschwerdeführer zeige sich eine Progredienz der Tathandlungen, angefangen bei Kinderpornografie über Exhibitionismus zu heimlichem Filmen von nackten Kindern in Garderoben. Schliesslich sei es über mehrere
Jahre hinweg zu den Anlassdelikten mit mehrfachem Einschleichen in ein Pfadiheim und exhibitionistischen Handlungen vor fremden Mädchen gekommen. Der Beschwerdeführer habe auch sexuelle Handlungen an Mädchen vorgenommen, zum Beispiel die Hose herunterziehen oder das Gesäss berühren und lecken. Beim Beschwerdeführer bestehe die Gefahr eines angepassten Deliktsverhaltens. Insgesamt bestehe ein mittleres Risiko für Sexualdelikte ohne Körperkontakt und ein mittleres Risikopotential für mittelgradige Sexualdelikte mit Körperkontakt. Gemäss Verlaufsbericht vom 15. Januar 2021 wurde beim Beschwerdeführer neben Exhibitionismus (ICD-10: F65.2) und bisexueller Pädophilie (ICD-10: F65.4) eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0) und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert.
Die Vorinstanz entnimmt den verschiedenen Gutachten und Berichten, dass ein moderates Rückfallrisiko besteht. Die Progredienz der Tathandlungen wertet sie prognostisch als negatives Merkmal dar. Auf der anderen Seite hält die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zugute, dass er Reue, Problembewusstsein und Veränderungsbereitschaft an den Tag lege und seit den Anlasstaten keine weiteren Straftaten bekannt wurden. Allerdings gibt sie zu Bedenken, dass gerade das Berufsverbot als Primarlehrer und der fehlende regelmässige Kontakt zu Kindern unter 16 Jahren protektiv gewirkt hätten.
Indem der Beschwerdeführer von Februar bis Mai 2021 das Praktikum bei der B.________ annahm, verstiess er nicht nur gegen die entsprechende Weisung, sondern erhöhte damit auch das Rückfallrisiko. Die Vorinstanz ergänzt zutreffend, dass neue einschlägige Straftaten keine Voraussetzung für die Anordnung von Massnahmen nach Art. 95 Abs. 4 und 5 StGB sind. Nach dem Gesagten ist die schuldhafte Missachtung der Weisung durch den Beschwerdeführer als erhebliches Indiz für eine ungünstige Legalprognose zu deuten.

1.4.4. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, ein Tätigkeitsverbot hätte mit dem Urteil vom 7. November 2017 nicht ausgesprochen werden dürfen, weil Art. 67 StGB erst am 1. Januar 2015 in Kraft getreten sei. Mit dieser Rüge wirft er neuerlich eine Frage auf, worüber bereits rechtskräftig entscheiden wurde. Damit ist der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt der Nichtigkeit, was er nicht darlegt - hier nicht mehr zu hören. Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer auch nicht und ist nicht erkennbar, dass er eine solche Rüge bereits vor der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hätte. Damit fehlt es an der materiellen Ausschöpfung des Instanzenzugs (BGE 143 III 290 E. 1.1; BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteile 6B 1154/2015 vom 28. Juni 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 IV 299; 6B 877/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 1.3.5; 6B 503/2021 vom 6. Juli 2021 E. 2; 6B 1376/2020 vom 1. Februar 2021 E. 6; 6B 187/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 3.4; 6B 848/2016 vom 13. Februar 2017 E. 1.3.3; 6B 152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 1). Auch aus diesem Grund ist auf die Rüge nicht einzutreten.

1.5. Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie in Anwendung von Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB die Probezeit um zwei Jahre verlängerte und anordnete, dass die Bewährungshilfe und Weisungen weitergeführt werden.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 95 - 1 Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.138 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
¹	Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.138 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
²	Die Anordnung von Bewährungshilfe und die Weisungen sind im Urteil oder im Entscheid festzuhalten und zu begründen.
³	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht.
⁴	Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in den Fällen nach Absatz 3:
^a	die Probezeit um die Hälfte verlängern;
^b	die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen;
^c	die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen.
⁵	Das Gericht kann in den Fällen nach Absatz 3 die bedingte Strafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 95 - 1 Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.138 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
¹	Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.138 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
²	Die Anordnung von Bewährungshilfe und die Weisungen sind im Urteil oder im Entscheid festzuhalten und zu begründen.
³	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht.
⁴	Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in den Fällen nach Absatz 3:
^a	die Probezeit um die Hälfte verlängern;
^b	die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen;
^c	die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen.
⁵	Das Gericht kann in den Fällen nach Absatz 3 die bedingte Strafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 187 - 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
¹	Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
²	Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.
³	Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.268
⁴	Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
⁵	...269
⁶	...270

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 197 - 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.
³	Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁵	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
⁶	Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.
⁷	...284
⁸	Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos, wenn:
^a	die minderjährige Person eingewilligt hat;
^b	die herstellende Person dafür kein Entgelt leistet oder verspricht; und
^c	der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.285
^8bis	Straflos bleibt, wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht.
^a	sie dafür kein Entgelt leistet oder verspricht;
^b	die Beteiligten sich persönlich kennen; und
^c	die Beteiligten volljährig sind oder, sofern mindestens eine Person minderjährig ist, einen Altersunterschied von nicht mehr als drei Jahren aufweisen. 286
⁹	Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1-5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 197 - 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.
³	Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁵	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
⁶	Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.
⁷	...284
⁸	Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos, wenn:
^a	die minderjährige Person eingewilligt hat;
^b	die herstellende Person dafür kein Entgelt leistet oder verspricht; und
^c	der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.285
^8bis	Straflos bleibt, wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht.
^a	sie dafür kein Entgelt leistet oder verspricht;
^b	die Beteiligten sich persönlich kennen; und
^c	die Beteiligten volljährig sind oder, sofern mindestens eine Person minderjährig ist, einen Altersunterschied von nicht mehr als drei Jahren aufweisen. 286
⁹	Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1-5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 137 - 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen,

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 363 Zuständigkeit - 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
¹	Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
²	Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.
³	Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
¹	Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
²	Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
⁴	Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 60 - 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.
³	Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob:
¹	Das Gericht befindet frei darüber, ob:
^a	die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;
^b	die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und
^c	die beantragten Sanktionen angemessen sind.
²	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet.
³	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
⁴	Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar.
⁵	Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 67 - 1 Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeiten für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten.94
¹	Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeiten für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten.94
²	Hat jemand gegen einen Minderjährigen oder eine andere besonders schutzbedürftige Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen und besteht die Gefahr, dass er in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, weitere Straftaten dieser Art begeht, so kann ihm das Gericht die betreffende Tätigkeit für ein Jahr bis zehn Jahre verbieten.
^2bis	Das Gericht kann das Verbot nach Absatz 2 lebenslänglich verhängen, wenn zu erwarten ist, dass die Dauer von zehn Jahren nicht ausreicht, damit vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht. Es kann ein zeitlich befristetes Verbot nach Absatz 2 auf Antrag der Vollzugsbehörde jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen, wie sie Anlass für das Verbot waren, abzuhalten.95
³	Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst:
^a	Menschenhandel (Art. 182), sofern er die Straftat zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung an einem minderjährigen Opfer begangen hat;
^b	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188) oder sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196);
^c	sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195), unbefugtes Weiterleiten von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten (Art. 197a) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat an oder vor einem minderjährigen Opfer begangen hat;
^d	Pornografie (Art. 197):
^d1	nach Artikel 197 Absatz 1 oder 3,
^d2	nach Artikel 197 Absatz 4 oder 5, sofern die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten.97
⁴	Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu volljährigen, besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, sowie jede berufliche oder jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt:
^a	Menschenhandel (Art. 182) zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195), unbefugtes Weiterleiten von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten (Art. 197a) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat begangen hat an oder vor:98
^a1	einem volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfer, oder
^a2	einem volljährigen nicht besonders schutzbedürftigen Opfer, das zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig war oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zu Wehr setzen konnte;
^b	Pornografie (Art. 197 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 oder 5), sofern die Gegenstände oder Vorführungen zum Inhalt hatten:
^b1	sexuelle Handlungen mit volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfern, oder
^b2	sexuelle Handlungen mit volljährigen, nicht besonders schutzbedürftigen Opfern, die zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig waren oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zur Wehr setzen konnten.99
^4bis	Das Gericht kann in besonders leichten Fällen ausnahmsweise von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes nach Absatz 3 oder 4 absehen, wenn ein solches Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter:
^a	verurteilt worden ist wegen Menschenhandel (Art. 182), sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 und 3), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195); oder
^b	gemäss den international anerkannten Klassifikationskriterien pädophil ist.101
⁵	Wird der Täter im selben Verfahren wegen mehrerer Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird gegen ihn deswegen eine Massnahme angeordnet, so legt das Gericht fest, welcher Anteil der Strafe oder welche Massnahme auf eine Straftat entfällt, die ein Tätigkeitsverbot nach sich zieht. Dieser Strafanteil, die Massnahme sowie die Straftat sind massgebend dafür, ob ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 1, 2, 2bis, 3 oder 4 verhängt wird. Die Strafanteile für mehrere einschlägige Straftaten werden addiert. Es können mehrere Tätigkeitsverbote verhängt werden.102
⁶	Das Gericht kann für die Dauer der Verbote Bewährungshilfe anordnen.103
⁷	...104

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.