9C_98/2011 - 2011-04-11 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_98/2011

Urteil vom 11. April 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Pierre Jaccard,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland,
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 20. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 25. September 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1955 geborenen G.________ ab 1. September 1996 eine Viertelsrente, ab 1. November 1996 eine halbe Rente und ab 1. Dezember 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Revisionsweise bestätigte sie den Anspruch auf eine ganze Rente mit Mitteilungen vom 19. März 1998 und 30. August 2001. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens im Jahre 2007 holte die zufolge Wegzugs des G.________ ins Ausland zuständig gewordene IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Genf (IVSTA), neue medizinische Berichte ein und hob die Rente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 3. November 2008 zum 1. Januar 2009 auf, weil sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit in revisionsrechtlich erheblicher Weise verbessert hätten.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des G.________ wies das Bundesverwaltungsgericht mit der substituierten Begründung ab, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung seien erfüllt. Ebenfalls abgewiesen wurde das von G.________ im Verlauf des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Entscheid vom 20. Dezember 2010).

C.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm auch über den 1. Januar 2009 hinaus die Invalidenrente auszurichten. Sodann sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren ab 22. Juni 2010 die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Schliesslich ersucht er auch für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2011 lehnt das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab.
Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f ATSG). Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2) werden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt.

2.2 Streitig ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz stellte letztinstanzlich verbindlich fest, dessen Vermögenswerte bestünden aus einem von ihm selbst bewohnten Bauernhaus in der Türkei im Wert von rund Fr. 35'000.- sowie einem Bankguthaben in der Höhe von Fr. 1'768.60. Der Versicherte habe nicht näher spezifizierte Schulden von Fr. 7'000.-. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die Vermögenswerte, insgesamt Fr. 36'758.60, überstiegen den sogenannten Notgroschen bei Weitem, weshalb es an der Bedürftigkeit fehle.

2.3 Nach den zutreffenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts ist einem Gesuchsteller zumutbar, sein Vermögen zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt, bevor dafür öffentliche Mittel bereitzustellen sind. Korrekt ist auch, dass die Art der Vermögensanlage allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel beeinflusst, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung anzugreifen (nicht publ. E. 2.2.1 des Urteils BGE 135 I 288).

2.4 Die Abklärung der Bedürftigkeit setzt die Mitwirkung des Gesuchstellers voraus, welcher die Beweiserhebung durch Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse überhaupt erst ermöglicht. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. September 2010 auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und ihn aufgefordert, die notwendigen Angaben zu seinen Einkünften und Ausgaben zu liefern. Dabei hat sie ausdrücklich festgehalten, die Zahlen seien mit den nötigen Beweismitteln zu versehen. Zudem wurde dem Beschwerdeführer für den Fall, dass seine Angaben unvollständig seien oder Belege fehlten, ein Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt (Ziff. 2 Dispositiv der erwähnten Verfügung). Am 26. November 2010 liess der Beschwerdeführer ein lückenhaft ausgefülltes Gesuchsformular sowie als einzigen Beleg einen türkischen Bankauszug vom 22. November 2010 einreichen und geltend machen, die finanziellen Verhältnisse der (damaligen) Ehefrau, welche in Syrien lebe, seien ihm unbekannt, seines Wissens verfüge sie weder über Lohn noch über Vermögen; zum Wert des kleinen, von ihm selbst bewohnten Bauernhofes könne er keinen Beleg beibringen. Er sei zu weiteren mündlichen Auskünften bereit, "Schriftliches" könne er allerdings
schwerlich liefern.

2.5 Der Versicherte hat die Vorinstanz demzufolge nur lückenhaft über seine finanziellen Verhältnisse informiert und ihr insbesondere keine aussagekräftigen Belege vorgelegt. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass aufgrund der Umstände des konkreten Falles die Lebensverhältnisse schwierig sind und daher die Grenze für den sogenannten Notgroschen höher anzusetzen ist (Urteil 8C_679/2009 vom 22. Februar 2010 E. 4.1 mit Hinweisen), hat das Bundesverwaltungsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Prozessarmut aufgrund der vorliegenden Unterlagen verneinte, wonach das Vermögen des (alleinstehenden) Beschwerdeführers rund Fr. 36'800.- betrug, bei nicht näher spezifizierten Schulden in Höhe von Fr. 7'000.-. Zu zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen war das vorinstanzliche Gericht nicht verpflichtet, nachdem es den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. September 2010 ausdrücklich auf die Folgen einer mangelhaften Mitwirkung hingewiesen und dieser lediglich weitere mündliche Auskünfte, welche indes für die Abklärung der Bedürftigkeit nicht genügen, in Aussicht gestellt hatte (vgl. z.B. Urteil 2A.249/2006 vom 15. Mai 2006 E. 3.2).

3.
3.1 Materiell streitig ist, ob die Vorinstanz die Revisionsverfügung der IVSTA vom 3. November 2008 zu Recht mit der substituierten Begründung geschützt hat, die rechtskräftig verfügte Rentenzusprechung sei zweifellos unrichtig gewesen, weshalb sie in Wiedererwägung zu ziehen sei (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 125 V 368 E. 2 S. 369 mit Hinweisen).

3.2 Die Vorinstanz würdigte die medizinischen Akten einlässlich und stellte letztinstanzlich verbindlich fest, die im Jahre 1997 erfolgte Rentenzusprechung habe massgeblich auf dem Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 7. Juni 1995, dem Austrittsbericht der Klinik Y.________ vom 26. Juli 1994 und den ärztlichen Kurzberichten vom 16. April, 24. Mai und 9. August 1996 beruht. Das Gericht erwog, die damals zuständig gewesene IV-Stelle des Kantons St. Gallen habe ihre Verfügung mit der von den Ärzten mehrfach geäusserten Auffassung begründet, der Versicherte sei eine schwierige Person, deren Arbeitsaufnahme nach den gesamten Umständen (ungelernter Fremdarbeiter, Analphabet, alleinstehend) nicht realistisch erscheine. Damit könne sich die Rentenzusprechung nicht auf ein Arztzeugnis stützen, sondern basiere auf einer selbst gestellten Prognose der IV-Stelle. Entgegen entsprechender ärztlicher Empfehlung habe sie es versäumt, nach durchgeführter Bypass-Operation (im August 1996) eine aktuelle medizinische Beurteilung einzuholen und sei unter Missachtung der eingeholten medizinischen Unterlagen, wonach die Arbeitsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit zwischen 50 und 100 % betragen habe, davon ausgegangen, der Versicherte
sei in allen Tätigkeiten vollständig arbeitsunfähig. Nach den weiteren, ebenfalls nicht offensichtlich unrichtigen und damit das Bundesgericht bindenden Feststellungen der Vorinstanz haben sich die medizinischen Befunde und Ergebnisse bis zum Zeitpunkt der Rentenaufhebungsverfügung vom 3. November 2008 nicht verändert.

3.3 Liegt der Wiedererwägungsgrund - wie hier - im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen, ist das Erfordernis zweifelloser Unrichtigkeit erfüllt, sofern die von der IV-Stelle begründete Invalidität mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt als nicht vertretbar erscheint (BGE 125 V 383 E. 6a S. 393). Wenn das Bundesverwaltungsgericht in Würdigung der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten zwischen 0 und 50 % sowie der von den Medizinern explizit geforderten (vgl. Zwischenbericht des Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. August 1996), durch die IV-Stelle des Kantons St. Gallen aber vor dem Verfügungserlass vom 25. September 1997 unterlassenen erneuten Beurteilung nach der Bypass-Operation vom August 1996 folgerte, das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit sei erfüllt, verletzte es, auch unter Berücksichtigung der nachvollziehbaren Beurteilung des Dr. med. R.________, medizinischer Dienst der IVSTA, vom 5. April 2008, kein Bundesrecht. Zum einen war die der Verfügung vom 25. September 1997 zugrunde liegende medizinische Aktenlage unzureichend, weil die Auswirkungen des operativen Eingriffs vom 15. August 1996 unberücksichtigt blieben. Zum anderen boten die ärztlichen Einschätzungen
hinsichtlich der verbliebenen Arbeitsfähigkeit in der Tat ein anderes Bild als die der Verfügung zugrunde liegende Einschätzung der IV-Stelle. Der Bericht des Dr. med. S.________, Innere Medizin FMH, vom 19. Februar 1998, wonach der Versicherte vollständig arbeitsunfähig sei und sich sein Gesundheitszustand seit dem letzten Bericht des Dr. med. B.________ vom 9. August 1986 (recte: 1996) nicht verändert habe, ist nicht beweistauglich. Zum einen sind die darin angeführten Daten unklar bzw. aktenwidrig (die Rede ist von einer Bypass-Operation im August 1986, wobei unklar bleibt, ob damit der am 15. August 1996 - erfolgreich; vgl. Operationsbericht vom 24. August 1996 - durchgeführte Eingriff gemeint war). Zum andern konnten die von ihm diagnostizierten, erneuten schweren Veränderungen am "RIVA" (Ramus interventricularis anterior) und die weiteren Verschlüsse bzw. Verengungen (im "RCX" [Ramus circumflexus] sowie in der "RCA" [right coronary artery]) anlässlich der Untersuchung durch einen Kardiologen vom 27. März 2009 in einem Krankenhaus in der Türkei nicht bestätigt werden, welche normale Durchmesser der Arterien ergab; eine "erneute diffuse Koronarartherosklerose" widerspräche im Übrigen auch der Feststellung des Dr. med.
S.________, wonach der Gesundheitszustand stationär sei. In Anbetracht der in der Türkei durchgeführten und dokumentierten Untersuchungen kann die vorinstanzlich geschützte, auf den Beurteilungen des medizinischen Dienstes der IVSTA basierende Einschätzung der Beschwerdegegnerin nicht als unhaltbar oder willkürlich bezeichnet werden.

3.4 Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein, nachdem die Vorinstanz dem rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Juni 2010 unter ausdrücklichem Hinweis auf die beabsichtigte substituierte Begründung Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte.

4.
Zu prüfen bleibt das der Bestimmung des Invaliditätsgrades zugrunde zu legende hypothetische Invalideneinkommen (Art. 16 ATSG). Das Bundesverwaltungsgericht schützte die angefochtene Verfügung, welcher die volle Zumutbarkeit einer angepassten leichten Tätigkeit und ein leidensbedingter Abzug vom 15 % zugrunde lag. Gegen die verwendeten statistischen Zahlen erhebt der Beschwerdeführer keine Einwände. Ebenso wenig ist aus der Beschwerdebegründung ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben soll, indem sie das aufgrund statistischer Durchschnittslöhne ermittelte Invalideneinkommen um 15 % kürzte (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Der korrekt durchgeführte Einkommensvergleich hat einen unter 40 % liegenden Invaliditätsgrad ergeben; auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG ohne Durchführung des Schriftenwechsels erledigt wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. April 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.