9C_135/2011 - 2011-04-11 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_135/2011

Urteil vom 11. April 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber und Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
U.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Haftung des Arbeitgebers),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 13. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Firma X.________ AG - als deren einziger Verwaltungsrat U.________ und deren Direktor M.________ am ... Juli 2007 zum Eintrag im Handelsregister angemeldet wurden - war der Ausgleichskasse des Kantons Zug als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. U.________ trat am ... Juni 2008 von seinem Amt zurück. Über die Gesellschaft wurde im Dezember 2008 der Konkurs eröffnet; im März 2009 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 15. April 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug U.________ (unter solidarischer Haftung mit M.________) zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge, Verwaltungs-, Mahn- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 119'992.30. Mit Einspracheentscheid vom 30. April 2010 reduzierte sie den Betrag auf Fr. 105'733.60, wobei sie die von Juli 2007 bis Mai 2008 ausgerichteten Löhne berücksichtigte.

B.
Die von U.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 13. Januar 2011 ab.

C.
U.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Januar 2011 sei "aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen"; eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und seine Haftung zu verneinen; subeventualiter sei der Entscheid insofern aufzuheben, dass die Schadenersatzforderung auf entgangene Beiträge für das Jahr 2007 beschränkt werde.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 Nach Art. 52 AHVG, welcher sinngemäss auch im Bereich der Invalidenversicherung (Art. 66 IVG), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 EOG, SR 834.1) und der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 AVIG, SR 837.0) Anwendung findet, hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 129 V 11; 126 V 237; 123 V 12 E. 5b S. 15; je mit Hinweisen).

2.2 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen, und die Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und 36 AHVV [SR 831.101]). Die Missachtung dieser Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG.

3.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beiträge auf den von Juli 2007 bis Mai 2008 ausgerichteten Löhnen bloss teilweise bezahlt wurden und die Ausgleichskasse durch die Verletzung der Beitragszahlungspflicht aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft im geltend gemachten Ausmass zu Schaden kam. Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer als ehemaliger Verwaltungsrat dafür einzustehen hat.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, ein (früherer) Rücktritt aus dem Verwaltungsrat hätte den der Ausgleichskasse erwachsenen Schaden nicht verhindert. Dieser sei durch die kriminellen Machenschaften des Direktors und weiterer Personen, welche ausländische Schwarzarbeiter angeheuert hatten, verursacht worden und wäre daher ohnehin entstanden. Damit stellt er insbesondere den Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem Schaden in Abrede.

4.2 Vorab ist auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz einzugehen. Diese hat die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse nachvollziehbar dargelegt. Darin kann keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Prüfungs- und Begründungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) erblickt werden (Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 3). Entscheidend ist, dass es den Parteien möglich ist, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Berücksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (HANSJÖRG SEILER und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Dies trifft hier zu. Im Gegenteil handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um ein überaus gründlich, umfassend und sorgfältig motiviertes Urteil.
4.3
4.3.1 Eine Haftung im Sinne von Art. 52 AHVG setzt voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Verletzung von Vorschriften und dem Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen; SVR 2005 AHV Nr. 18 S. 63, H 86/02 Erw. 5.4.2.3;). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypothese, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Ersatzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermassen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hintergrund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (Urteil H 94/05 vom 19. Januar 2006 E. 5.2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2008 AHV Nr. 5 S. 13, H 207/06, E. 4.2.2; Urteil 9C_ 228/2008 vom 5. Februar 2009 E. 4.1).
4.3.2 Die Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs fällt insbesondere in Betracht, wenn ein Verwaltungsrat durch strafrechtlich relevante Machenschaften eines anderen Organs der Gesellschaft über die Ausstände gegenüber der Ausgleichskassen hinters Licht geführt und dadurch an der Wahrnehmung seiner Pflichten gehindert wurde (Urteile H 319/99 vom 25. Juli 1999 E. 5; H 201/06 vom 2. August 2007 E. 3.2.5; MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 794).
4.4
4.4.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, eine seriösere Wahrnehmung der Aufgaben als Verwaltungsrat hätte den Schaden verhindern können. Es habe diverse Hinweise für Unregelmässigkeiten gegeben, die der Beschwerdeführer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen müssen. So habe er für die Buchhaltung - wofür er auch in seiner Funktion als Geschäftsführer der U.________ Treuhand GmbH zuständig gewesen sei - angeforderte Unterlagen nicht erhalten. Weiter seien hohe Bargeldbeträge vom Bankkonto abgehoben worden und innert kürzester Zeit trotz kleiner Belegschaft mehrere Geschäftsfahrzeuge angeschafft worden. Namentlich diese Umstände hätten das aktive Eingreifen des einzigen Verwaltungsrates erfordert und ihn verpflichtet, weiter nachzufragen, Einblick in die konkreten Unterlagen zu verlangen, Weisungen zu erteilen oder eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Er habe sich mit mündlichen Vertröstungen durch den Direktor zufrieden gegeben und lediglich im Februar 2008 die Einstellung einer Buchhalterin auf Mai 2008 veranlasst, was nicht genüge. Er sei somit nicht ausreichend darum besorgt gewesen, dass Löhne nur unter gleichzeitiger Abrechnung und Einzahlung oder Sicherstellung der darauf anfallenden
Sozialversicherungsbeiträge ausgerichtet wurden. Weiter sei er nicht durch Dritte, insbesondere den Geschäftsführer, richtiggehend hinters Licht geführt oder gar durch strafrechtliche Handlungen an der Wahrnehmung seiner Pflichten gehindert worden.
4.4.2 Die vorinstanzlichen Feststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (E. 1). Angesichts der vom Beschwerdeführer getroffenen wenigen und ineffizienten Massnahmen tritt sein Fehlverhalten im Vergleich zu jenem des Geschäftsführers auch nicht eindeutig in den Hintergrund (E. 4.3), selbst wenn dieser wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern strafrechtlich verfolgt wurde. Unter den gegebenen Umständen hat das kantonale Gericht zu Recht einen (natürlichen und adäquaten) Kausalzusammenhang angenommen. Daran ändert nichts, dass der Schaden möglicherweise auch entstanden wäre, wenn der Beschwerdeführer früher aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden wäre. Der Vorwurf gegen ihn liegt denn auch nicht darin, dass er nicht (früher) von seinem Amt zurücktrat, sondern dass er trotz Hinweisen für Unregelmässigkeiten seinen Pflichten als Organ (vgl. insbesondere die nach Art. 716a OR unübertragbaren Aufgaben) nur ungenügend nachkam und damit schuldhaft den aus der Verletzung der der Gesellschaft obliegenden Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflichten resultierenden Schaden bewirkte. Wenn auch nicht die kriminellen Machenschaften, so aber
doch die von Anfang an fehlende Ordnungsmässigkeit des gesamten Geschäftsgebarens der Firma waren für den Beschwerdeführer - hätte er sich um seine Pflichten als Verwaltungsrat gekümmert - klar erkennbar gewesen. In solchen ungesicherten Verhältnissen hat sich der Verwaltungsrat einer Kleinfirma Gewissheit über die Zahlung der AHV-Beiträge zu verschaffen. Der Kausalzusammenhang wäre durch einen früheren Rücktritt infolge Verlusts der Dispositionsmöglichkeit unterbrochen worden, weshalb der zurückgetretene Verwaltungsrat seiner Haftung bereits ab diesem Zeitpunkt hätte entgehen können.
4.5
4.5.1 Überdies macht der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit ab Anfang 2008 den "Exkulpationsgrund der kurzen Dauer" geltend.
4.5.2 Nach der Rechtsprechung kann die kurze Dauer eines Normverstosses ein qualifiziertes Verschulden ausschliessen (BGE 121 V 243; 124 V 253; Urteil 9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E. 3.4 mit Hinweisen). Diese Regelung ist indessen nicht so zu verstehen, dass grundsätzlich für die letzten Monate in der Funktion als Gesellschaftsorgan eine Haftung entfiele.
4.5.3 Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1 und 4.6) festgestellt, dass sich die Schadenersatzforderung auf Beitragsausstände betreffend Juli 2007 bis Mai 2008 in der Höhe von Fr. 105'733.60 beziehe, wobei 2007 rund 80 % der geschuldeten Summe unbezahlt geblieben und 2008 nicht einmal 10 % der Beiträge entrichtet worden seien. Somit bestand seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit (vgl. dazu Urteil H 5/04 vom 10. Dezember 2004 E. 4.2.4 mit Hinweisen) unter der Verantwortung des Beschwerdeführers ein dauernder Schuldsaldo gegenüber der Ausgleichskasse. Es kann deshalb nicht von einem Ausstand nur während einer kurzen Dauer oder eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses gesprochen werden (Urteil 9C_461/2009 vom 31. Dezember 2010 E. 5.5), welcher ein qualifiziertes Verschulden ausschliessen könnte (E. 4.5.2).

4.6 Die übrigen Voraussetzungen der subsidiären Haftung als Arbeitgeberorgan nach Art. 52 Abs. 1 AHVG sowie der Umfang der Ersatzpflicht werden nicht bestritten. Es besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.; BGE 110 V E. 4a S. 53). Die Vorinstanz hat die Haftung des Beschwerdeführers zu Recht bejaht, und entgegen dessen Auffassung kann dieses Ergebnis auch nicht als unhaltbar oder willkürlich (vgl. Art. 9 BV; BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen) bezeichnet werden. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. April 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 66 Disposizioni applicabili della LAVS - 1 Per quanto la presente legge non vi deroghi, sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS373 concernenti:
¹	Per quanto la presente legge non vi deroghi, sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS373 concernenti:
^a	i sistemi d'informazione (art. 49a, 49b e 72a cpv. 2 lett. b LAVS);
^b	i registri (art. 49c-49e LAVS);
^c	il trattamento di dati personali (art. 49f LAVS);
^d	l'utilizzazione sistematica del numero AVS (art. 50c e 153b-153i LAVS);
^e	i datori di lavoro (art. 51 e 52 LAVS);
^f	le casse di compensazione (art. 53-70 LAVS);
^g	l'Ufficio centrale di compensazione (art. 71 LAVS);
^h	il rimborso e l'assunzione delle spese (art. 95 LAVS).
²	La responsabilità per danni è retta dall'articolo 78 LPGA374 e, per analogia, dagli articoli 52, 70 e 71a LAVS.

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 21 Organi e disposizioni applicabili - 1 La presente legge è applicata dagli organi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti con la collaborazione dei contabili degli stati maggiori e delle unità militari. Per la protezione civile l'applicazione avviene con la collaborazione dei contabili degli organi di protezione; per il servizio civile con la collaborazione dell'Ufficio federale del servizio civile118 e degli istituti d'impiego.119
¹	La presente legge è applicata dagli organi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti con la collaborazione dei contabili degli stati maggiori e delle unità militari. Per la protezione civile l'applicazione avviene con la collaborazione dei contabili degli organi di protezione; per il servizio civile con la collaborazione dell'Ufficio federale del servizio civile118 e degli istituti d'impiego.119
²	Per quanto la presente legge non disponga altrimenti, si applicano per analogia le disposizioni della LAVS120 concernenti:
^a	i sistemi d'informazione (art. 49a, 49b e 72a cpv. 2 lett. b LAVS);
^b	il registro delle prestazioni in denaro correnti (art. 49c LAVS);
^c	l'utilizzazione sistematica del numero AVS (art. 50c e 153b-153i LAVS);
^d	i datori di lavoro (art. 51 e 52 LAVS);
^e	le casse di compensazione (art. 53-70 LAVS);
^f	l'Ufficio centrale di compensazione (art. 71 LAVS).121
^2bis	La responsabilità per danni degli organi dell'AVS di cui all'articolo 49 LAVS è retta dall'articolo 78 LPGA122 e, per analogia, dagli articoli 52, 70 e 71a LAVS.123
³	In deroga all'articolo 78 LPGA, la responsabilità dei contabili degli stati maggiori e delle unità militari è sottoposta alla legge militare del 3 febbraio 1995124, quella dei contabili dell'organizzazione di protezione sottostà alla legge del 17 giugno 1994125 sulla protezione civile.126

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 14 Termini e procedura di riscossione - 1 I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
¹	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
²	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.69
^2bis	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
^a	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
^b	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
^c	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI70.71
³	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA72. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA.73
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
^a	i termini di pagamento dei contributi;
^b	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
^c	il pagamento di contributi arretrati;
^d	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
^e	... . 77
⁵	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.78
⁶	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato.79

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 51 Compiti - 1 I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2.288
¹	I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2.288
²	...289 290
³	I datori di lavoro devono verificare, in base ai documenti ufficiali d'identità, le indicazioni date dai dipendenti nella domanda per ottenere il certificato di assicurazione. Essi sono tenuti a regolare periodicamente, con le casse di compensazione, alle quali sono affiliati, il conto dei contributi riscossi sui salari, di quelli dovuti da essi e delle rendite e degli assegni per grandi invalidi versati, e a dare le indicazioni necessarie per la tenuta dei conti individuali dei dipendenti.291
⁴	Il Consiglio federale può assegnare ai datori di lavoro altri compiti relativi alla riscossione dei contributi o al pagamento delle rendite.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 34 Periodi di pagamento - 1 Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
¹	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
^a	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
^b	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
^c	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005149 contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
²	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno.150
³	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.151

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 36 Conteggio e compensazione - 1 I conteggi dei datori di lavoro contengono le indicazioni necessarie per la registrazione dei contributi e la loro iscrizione nel conto individuale.
¹	I conteggi dei datori di lavoro contengono le indicazioni necessarie per la registrazione dei contributi e la loro iscrizione nel conto individuale.
²	I datori di lavoro devono conteggiare i salari entro 30 giorni dal termine del periodo di conteggio.
³	Il periodo di conteggio comprende l'anno civile. Qualora i contributi siano pagati conformemente all'articolo 35 capoverso 3, il periodo di conteggio corrisponde al periodo di pagamento.
⁴	La cassa di compensazione, basandosi sul conteggio, procede alla compensazione fra i contributi d'acconto pagati e i contributi effettivamente dovuti. I contributi scoperti vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. I contributi eccedenti vengono restituiti o compensati dalla cassa di compensazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 716^a - 1 Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585
¹	Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585
¹	l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie;
²	la definizione dell'organizzazione;
³	l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società;
⁴	la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza;
⁵	l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni;
⁶	l'allestimento della relazione sulla gestione586, la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni;
⁷	la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti;
⁸	l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa.
²	Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.