9C_74/2021 - 2021-03-11 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rechtsverweigerung; Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 74/2021

Urteil vom 11. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rechtsverweigerung; Prozessvoraussetzung),

Beschwerde im Rahmen des Verfahrens des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AK.2020.00013.

Sachverhalt:

A.
Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (fortan: Ausgleichskasse) verpflichtete A.________ mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG. Gleichzeitig wies die Verwaltung seine Anträge auf Erstattung von Strafanzeigen und Durchführung von Sicherungsmassnahmen ab. In der Folge forderte A.________ die Ausgleichskasse erneut, zuletzt mit Schreiben vom 22. November 2020, auf, diverse behauptete Delikte anzuzeigen und vorsorgliche Massnahmen zu treffen oder diesbezüglich anfechtbare Nichtanhandnahmeverfügungen zu erlassen.

B.

B.a. Gegen den Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 erhob der Verpflichtete am 10. Juni 2020 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses eröffnete ein Verfahren (AK.2020.00013) und holte von der Verwaltung eine Vernehmlassung ein, die am 24. Juli 2020 einging. Mit Zwischenentscheid vom 3. August trat das Sozialversicherungsgericht auf das Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht ein. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C 494/2020 vom 10. September 2020 nicht ein. Am 31. August 2020 bezog A.________ seinerseits Stellung zur Vernehmlassung der Ausgleichskasse. Mit Eingabe vom 28. September 2020 beantragte er die unentgeltliche Verbeiständung.

B.b. Am 7. Dezember 2020 führte A.________ ausserdem "dringliche Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde" gegen die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht, da die Verwaltung sich weiterhin weigere, die von ihm verlangten vorsorglichen Massnahmen zu ergreifen und Strafanzeigen zu erstatten. Er verlangte, das Sozialversicherungsgericht solle diese Beschwerde "mit dem hängigen Verfahren AK.2020.00013 zusammenlegen und als ganzes beurteilen". Mit Eingabe vom 4. Januar 2021 ersuchte er um Entscheid über sein Anliegen bis zum 15. Januar 2021.

C.
A.________ führt mit Eingabe vom 18. Januar 2021 (Poststempel) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung des Sozialversicherungsgerichts. Er verlangt, das Bundesgericht habe entweder direkt die Verwaltung oder eventualiter das Sozialversicherungsgericht anzuweisen: Erstens behauptete strafbare Handlungen gemäss Art. 208 AHVV anzuzeigen oder dies mittels anfechtbarer Verfügung abzulehnen; zweitens Massnahmen zur Sicherstellung von Beiträgen und des bestehenden Zustands vorzunehmen oder dies mittels anfechtbarer Verfügung abzulehnen. Weiter habe das Sozialversicherungsgericht seinen Antrag vom 28. September 2020 um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 (Poststempel) macht A.________ ergänzend geltend, das Sozialversicherungsgericht sei seit seinem Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand grundlos untätig geblieben und verlangt, dieses sei zu verpflichten, "auch zur beschwerten Schadenersatzforderung bis zum 15. Februar 2021 Stellung zu nehmen".

Erwägungen:

1.
Gegen das unrechtmässige Verzögern oder Verweigern eines anfechtbaren Entscheides kann Beschwerde geführt werden (Art. 94 BGG). Jede Person hat im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 61 lit. a ATSG). Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde einen Entscheid nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch des Bürgers auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen. Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (vgl. etwa Urteil 5A 768/2020 vom 23. November 2020 E. 2; SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 436/00 E. 3b mit Hinweisen).

2.
Unzulässig ist die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, wo auch die Beschwerde in der Hauptsache nicht zulässig wäre (Urteil 2C 543/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 94 BGG).
Ein Entscheid über unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren ist nur unter der Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar (vgl. etwa Urteil 9C 539/2019 vom 9. Oktober 2019 mit Hinweisen). Dass ein solcher drohen würde, wird weder geltend gemacht noch ist es - auch mit Blick darauf, dass die Verbeiständung erst nach erfolgtem vorinstanzlichen Schriftenwechsel geltend gemacht wurde (vgl. hiervor Sachverhalt lit. B.a in fine) - ersichtlich. Soweit die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Schadenersatzverfahren vor Sozialversicherungsgericht betreffend, ist demnach bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

3.
Die anbegehrten vorsorglichen Massnahmen betreffend, ist das Sozialversicherungsgericht auf die entsprechenden, mit Beschwerde vom 10. Juni 2020 formulierten, Anträge des Beschwerdeführers mit Zwischenentscheid vom 3. August 2020 (mit ausführlicher Begründung) nicht eingetreten. Auf die von ihm hiergegen geführte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C 494/2020 vom 10. September 2020 nicht ein, da das Erfülltsein der Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht dargetan war. Insoweit kann auch an dieser Stelle auf das soeben Gesagte (E. 2) verwiesen werden. Es kommt hinzu, dass von Rechtsverweigerung oder -verzögerung angesichts der erfolgten gerichtlichen Beurteilung des Anspruchs auf vorsorgliche Massnahmen offensichtlich keine Rede sein kann, so dass auch insoweit und aus diesem zusätzlichen Grund auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

4.
Schliesslich gilt auch für Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerden, dass das Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht bestehen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde genügt diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht. Weder bezüglich der bei der Vorinstanz am 10. Juni 2020 anhängig gemachten Beschwerde (Sachverhalt lit. B.a) noch hinsichtlich der am 7. Dezember 2020 eingereichten Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Sachverhalt lit. B.b) wird auch nur ansatzweise - geschweige denn qualifiziert - dargelegt, weshalb das vorinstanzliche Verfahren bereits unangemessen lang andauern soll (vgl. oben E. 1 und Urteil 9C 580/2014 vom 19. August 2014 mit Hinweisen). Insbesondere wird eine besondere Dringlichkeit nicht (qualifiziert) geltend gemacht, welche die - im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesgericht erst sieben respektive einen Monat betragende - Verfahrensdauer vor Vorinstanz (ohne deren längere Untätigkeit, vgl. oben Sachverhalt lit. B.a) als unangemessen lang auszuweisen vermöchte. Dies wiegt umso schwerer, als der Sachverhalt ohne Weiteres als unübersichtlich bezeichnet werden kann, was massgeblich dem querulatorischen Verhalten des Beschwerdeführers geschuldet ist (etwa: Beharren auf einer Erstattung von Strafanzeigen durch die Ausgleichskasse trotz bereits letztinstanzlich bestätigter
Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft bzw. Nichtermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens durch die Anklagekammer aufgrund der von ihm selbst erstatteten Strafanzeigen, vgl. Urteile 6B 970/2020 vom 23. September 2020; 1C 606/2018 vom 6. Dezember 2018 und 1F 1/2019 vom 19. März 2019; Beharren auf vorsorglichen Massnahmen trotz bereits erfolgten [auch] höchstrichterlichen Nichteintretens diesbezüglich, vgl. E. 3 hiervor). Demnach ist auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde auch im Übrigen angesichts ihrer offensichtlich querulatorischen Natur und unzureichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG).

5.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a -c nicht einzutreten.

6.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer wird indes darauf hingewiesen, dass er künftig mit solchen zu rechnen hat, wenn er sich erneut in querulatorischer Weise an das Bundesgericht wendet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. März 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.294
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni295 sugli atti illeciti.296
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.297
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA298, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.