9C_74/2021 - 2021-03-11 - Alters- und Hinterlassenenversicherung - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rechtsverweigerung; Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 74/2021

Urteil vom 11. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rechtsverweigerung; Prozessvoraussetzung),

Beschwerde im Rahmen des Verfahrens des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AK.2020.00013.

Sachverhalt:

A.
Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (fortan: Ausgleichskasse) verpflichtete A.________ mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG. Gleichzeitig wies die Verwaltung seine Anträge auf Erstattung von Strafanzeigen und Durchführung von Sicherungsmassnahmen ab. In der Folge forderte A.________ die Ausgleichskasse erneut, zuletzt mit Schreiben vom 22. November 2020, auf, diverse behauptete Delikte anzuzeigen und vorsorgliche Massnahmen zu treffen oder diesbezüglich anfechtbare Nichtanhandnahmeverfügungen zu erlassen.

B.

B.a. Gegen den Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 erhob der Verpflichtete am 10. Juni 2020 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses eröffnete ein Verfahren (AK.2020.00013) und holte von der Verwaltung eine Vernehmlassung ein, die am 24. Juli 2020 einging. Mit Zwischenentscheid vom 3. August trat das Sozialversicherungsgericht auf das Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht ein. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C 494/2020 vom 10. September 2020 nicht ein. Am 31. August 2020 bezog A.________ seinerseits Stellung zur Vernehmlassung der Ausgleichskasse. Mit Eingabe vom 28. September 2020 beantragte er die unentgeltliche Verbeiständung.

B.b. Am 7. Dezember 2020 führte A.________ ausserdem "dringliche Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde" gegen die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht, da die Verwaltung sich weiterhin weigere, die von ihm verlangten vorsorglichen Massnahmen zu ergreifen und Strafanzeigen zu erstatten. Er verlangte, das Sozialversicherungsgericht solle diese Beschwerde "mit dem hängigen Verfahren AK.2020.00013 zusammenlegen und als ganzes beurteilen". Mit Eingabe vom 4. Januar 2021 ersuchte er um Entscheid über sein Anliegen bis zum 15. Januar 2021.

C.
A.________ führt mit Eingabe vom 18. Januar 2021 (Poststempel) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung des Sozialversicherungsgerichts. Er verlangt, das Bundesgericht habe entweder direkt die Verwaltung oder eventualiter das Sozialversicherungsgericht anzuweisen: Erstens behauptete strafbare Handlungen gemäss Art. 208 AHVV anzuzeigen oder dies mittels anfechtbarer Verfügung abzulehnen; zweitens Massnahmen zur Sicherstellung von Beiträgen und des bestehenden Zustands vorzunehmen oder dies mittels anfechtbarer Verfügung abzulehnen. Weiter habe das Sozialversicherungsgericht seinen Antrag vom 28. September 2020 um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 (Poststempel) macht A.________ ergänzend geltend, das Sozialversicherungsgericht sei seit seinem Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand grundlos untätig geblieben und verlangt, dieses sei zu verpflichten, "auch zur beschwerten Schadenersatzforderung bis zum 15. Februar 2021 Stellung zu nehmen".

Erwägungen:

1.
Gegen das unrechtmässige Verzögern oder Verweigern eines anfechtbaren Entscheides kann Beschwerde geführt werden (Art. 94 BGG). Jede Person hat im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 61 lit. a ATSG). Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde einen Entscheid nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch des Bürgers auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen. Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (vgl. etwa Urteil 5A 768/2020 vom 23. November 2020 E. 2; SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 436/00 E. 3b mit Hinweisen).

2.
Unzulässig ist die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, wo auch die Beschwerde in der Hauptsache nicht zulässig wäre (Urteil 2C 543/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 94 BGG).
Ein Entscheid über unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren ist nur unter der Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar (vgl. etwa Urteil 9C 539/2019 vom 9. Oktober 2019 mit Hinweisen). Dass ein solcher drohen würde, wird weder geltend gemacht noch ist es - auch mit Blick darauf, dass die Verbeiständung erst nach erfolgtem vorinstanzlichen Schriftenwechsel geltend gemacht wurde (vgl. hiervor Sachverhalt lit. B.a in fine) - ersichtlich. Soweit die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Schadenersatzverfahren vor Sozialversicherungsgericht betreffend, ist demnach bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

3.
Die anbegehrten vorsorglichen Massnahmen betreffend, ist das Sozialversicherungsgericht auf die entsprechenden, mit Beschwerde vom 10. Juni 2020 formulierten, Anträge des Beschwerdeführers mit Zwischenentscheid vom 3. August 2020 (mit ausführlicher Begründung) nicht eingetreten. Auf die von ihm hiergegen geführte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C 494/2020 vom 10. September 2020 nicht ein, da das Erfülltsein der Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht dargetan war. Insoweit kann auch an dieser Stelle auf das soeben Gesagte (E. 2) verwiesen werden. Es kommt hinzu, dass von Rechtsverweigerung oder -verzögerung angesichts der erfolgten gerichtlichen Beurteilung des Anspruchs auf vorsorgliche Massnahmen offensichtlich keine Rede sein kann, so dass auch insoweit und aus diesem zusätzlichen Grund auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

4.
Schliesslich gilt auch für Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerden, dass das Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht bestehen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde genügt diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht. Weder bezüglich der bei der Vorinstanz am 10. Juni 2020 anhängig gemachten Beschwerde (Sachverhalt lit. B.a) noch hinsichtlich der am 7. Dezember 2020 eingereichten Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Sachverhalt lit. B.b) wird auch nur ansatzweise - geschweige denn qualifiziert - dargelegt, weshalb das vorinstanzliche Verfahren bereits unangemessen lang andauern soll (vgl. oben E. 1 und Urteil 9C 580/2014 vom 19. August 2014 mit Hinweisen). Insbesondere wird eine besondere Dringlichkeit nicht (qualifiziert) geltend gemacht, welche die - im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesgericht erst sieben respektive einen Monat betragende - Verfahrensdauer vor Vorinstanz (ohne deren längere Untätigkeit, vgl. oben Sachverhalt lit. B.a) als unangemessen lang auszuweisen vermöchte. Dies wiegt umso schwerer, als der Sachverhalt ohne Weiteres als unübersichtlich bezeichnet werden kann, was massgeblich dem querulatorischen Verhalten des Beschwerdeführers geschuldet ist (etwa: Beharren auf einer Erstattung von Strafanzeigen durch die Ausgleichskasse trotz bereits letztinstanzlich bestätigter
Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft bzw. Nichtermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens durch die Anklagekammer aufgrund der von ihm selbst erstatteten Strafanzeigen, vgl. Urteile 6B 970/2020 vom 23. September 2020; 1C 606/2018 vom 6. Dezember 2018 und 1F 1/2019 vom 19. März 2019; Beharren auf vorsorglichen Massnahmen trotz bereits erfolgten [auch] höchstrichterlichen Nichteintretens diesbezüglich, vgl. E. 3 hiervor). Demnach ist auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde auch im Übrigen angesichts ihrer offensichtlich querulatorischen Natur und unzureichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG).

5.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a -c nicht einzutreten.

6.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer wird indes darauf hingewiesen, dass er künftig mit solchen zu rechnen hat, wenn er sich erneut in querulatorischer Weise an das Bundesgericht wendet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. März 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.293
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts294 über die unerlaubten Handlungen.295
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.296
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG297 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.