9C_74/2021 - 2021-03-11 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rechtsverweigerung; Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 74/2021

Urteil vom 11. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rechtsverweigerung; Prozessvoraussetzung),

Beschwerde im Rahmen des Verfahrens des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AK.2020.00013.

Sachverhalt:

A.
Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (fortan: Ausgleichskasse) verpflichtete A.________ mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG. Gleichzeitig wies die Verwaltung seine Anträge auf Erstattung von Strafanzeigen und Durchführung von Sicherungsmassnahmen ab. In der Folge forderte A.________ die Ausgleichskasse erneut, zuletzt mit Schreiben vom 22. November 2020, auf, diverse behauptete Delikte anzuzeigen und vorsorgliche Massnahmen zu treffen oder diesbezüglich anfechtbare Nichtanhandnahmeverfügungen zu erlassen.

B.

B.a. Gegen den Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 erhob der Verpflichtete am 10. Juni 2020 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses eröffnete ein Verfahren (AK.2020.00013) und holte von der Verwaltung eine Vernehmlassung ein, die am 24. Juli 2020 einging. Mit Zwischenentscheid vom 3. August trat das Sozialversicherungsgericht auf das Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht ein. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C 494/2020 vom 10. September 2020 nicht ein. Am 31. August 2020 bezog A.________ seinerseits Stellung zur Vernehmlassung der Ausgleichskasse. Mit Eingabe vom 28. September 2020 beantragte er die unentgeltliche Verbeiständung.

B.b. Am 7. Dezember 2020 führte A.________ ausserdem "dringliche Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde" gegen die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht, da die Verwaltung sich weiterhin weigere, die von ihm verlangten vorsorglichen Massnahmen zu ergreifen und Strafanzeigen zu erstatten. Er verlangte, das Sozialversicherungsgericht solle diese Beschwerde "mit dem hängigen Verfahren AK.2020.00013 zusammenlegen und als ganzes beurteilen". Mit Eingabe vom 4. Januar 2021 ersuchte er um Entscheid über sein Anliegen bis zum 15. Januar 2021.

C.
A.________ führt mit Eingabe vom 18. Januar 2021 (Poststempel) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung des Sozialversicherungsgerichts. Er verlangt, das Bundesgericht habe entweder direkt die Verwaltung oder eventualiter das Sozialversicherungsgericht anzuweisen: Erstens behauptete strafbare Handlungen gemäss Art. 208 AHVV anzuzeigen oder dies mittels anfechtbarer Verfügung abzulehnen; zweitens Massnahmen zur Sicherstellung von Beiträgen und des bestehenden Zustands vorzunehmen oder dies mittels anfechtbarer Verfügung abzulehnen. Weiter habe das Sozialversicherungsgericht seinen Antrag vom 28. September 2020 um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 (Poststempel) macht A.________ ergänzend geltend, das Sozialversicherungsgericht sei seit seinem Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand grundlos untätig geblieben und verlangt, dieses sei zu verpflichten, "auch zur beschwerten Schadenersatzforderung bis zum 15. Februar 2021 Stellung zu nehmen".

Erwägungen:

1.
Gegen das unrechtmässige Verzögern oder Verweigern eines anfechtbaren Entscheides kann Beschwerde geführt werden (Art. 94 BGG). Jede Person hat im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 61 lit. a ATSG). Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde einen Entscheid nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch des Bürgers auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen. Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (vgl. etwa Urteil 5A 768/2020 vom 23. November 2020 E. 2; SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 436/00 E. 3b mit Hinweisen).

2.
Unzulässig ist die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, wo auch die Beschwerde in der Hauptsache nicht zulässig wäre (Urteil 2C 543/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 94 BGG).
Ein Entscheid über unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren ist nur unter der Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar (vgl. etwa Urteil 9C 539/2019 vom 9. Oktober 2019 mit Hinweisen). Dass ein solcher drohen würde, wird weder geltend gemacht noch ist es - auch mit Blick darauf, dass die Verbeiständung erst nach erfolgtem vorinstanzlichen Schriftenwechsel geltend gemacht wurde (vgl. hiervor Sachverhalt lit. B.a in fine) - ersichtlich. Soweit die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Schadenersatzverfahren vor Sozialversicherungsgericht betreffend, ist demnach bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

3.
Die anbegehrten vorsorglichen Massnahmen betreffend, ist das Sozialversicherungsgericht auf die entsprechenden, mit Beschwerde vom 10. Juni 2020 formulierten, Anträge des Beschwerdeführers mit Zwischenentscheid vom 3. August 2020 (mit ausführlicher Begründung) nicht eingetreten. Auf die von ihm hiergegen geführte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C 494/2020 vom 10. September 2020 nicht ein, da das Erfülltsein der Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht dargetan war. Insoweit kann auch an dieser Stelle auf das soeben Gesagte (E. 2) verwiesen werden. Es kommt hinzu, dass von Rechtsverweigerung oder -verzögerung angesichts der erfolgten gerichtlichen Beurteilung des Anspruchs auf vorsorgliche Massnahmen offensichtlich keine Rede sein kann, so dass auch insoweit und aus diesem zusätzlichen Grund auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

4.
Schliesslich gilt auch für Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerden, dass das Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht bestehen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde genügt diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht. Weder bezüglich der bei der Vorinstanz am 10. Juni 2020 anhängig gemachten Beschwerde (Sachverhalt lit. B.a) noch hinsichtlich der am 7. Dezember 2020 eingereichten Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Sachverhalt lit. B.b) wird auch nur ansatzweise - geschweige denn qualifiziert - dargelegt, weshalb das vorinstanzliche Verfahren bereits unangemessen lang andauern soll (vgl. oben E. 1 und Urteil 9C 580/2014 vom 19. August 2014 mit Hinweisen). Insbesondere wird eine besondere Dringlichkeit nicht (qualifiziert) geltend gemacht, welche die - im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesgericht erst sieben respektive einen Monat betragende - Verfahrensdauer vor Vorinstanz (ohne deren längere Untätigkeit, vgl. oben Sachverhalt lit. B.a) als unangemessen lang auszuweisen vermöchte. Dies wiegt umso schwerer, als der Sachverhalt ohne Weiteres als unübersichtlich bezeichnet werden kann, was massgeblich dem querulatorischen Verhalten des Beschwerdeführers geschuldet ist (etwa: Beharren auf einer Erstattung von Strafanzeigen durch die Ausgleichskasse trotz bereits letztinstanzlich bestätigter
Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft bzw. Nichtermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens durch die Anklagekammer aufgrund der von ihm selbst erstatteten Strafanzeigen, vgl. Urteile 6B 970/2020 vom 23. September 2020; 1C 606/2018 vom 6. Dezember 2018 und 1F 1/2019 vom 19. März 2019; Beharren auf vorsorglichen Massnahmen trotz bereits erfolgten [auch] höchstrichterlichen Nichteintretens diesbezüglich, vgl. E. 3 hiervor). Demnach ist auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde auch im Übrigen angesichts ihrer offensichtlich querulatorischen Natur und unzureichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG).

5.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a -c nicht einzutreten.

6.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer wird indes darauf hingewiesen, dass er künftig mit solchen zu rechnen hat, wenn er sich erneut in querulatorischer Weise an das Bundesgericht wendet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. März 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.282
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations283 sur les actes illicites.284
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.285
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA286, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.