BV.2013.18 - 2014-02-11 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Gegenstandslosigkeit. Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2013.18

Beschluss vom 11. Februar 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR); Gegenstands-losigkeit; Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend "ESBK") gegen A. ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; SR 935.52) führt und in diesem Zusammenhang mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 das Mobiltelefon des Beschwerdeführers der Marke Samsung beschlagnahmte (act. 2.1);

- gegen die Beschlagnahmeverfügung der ESBK vom 1. Oktober 2013 A. mit Beschwerde vom 4. Oktober 2013 an den Direktor des Sekretariats der ESBK gelangte und die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung sowie die Rückgabe des Mobiltelefons mit Einschluss der Speicher- und SIM-Karte beantragte (act. 1);

- der Direktor des Sekretariats der ESBK die Beschwerdeschrift am 9. Oktober 2013 zusammen mit seiner Stellungnahme an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2); er zur Begründung ausführte, A. sei das Mobiltelefon mit Post vom 4. Oktober 2013 wieder zurückgegeben worden (act. 2 S. 2);

- mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 die Beschwerdekammer A. und ESBK ihre Absicht mitteilte, in Anbetracht der Rückgabe des Mobiltelefons das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben; A. die Möglichkeit gegeben wurde, sich zur Rückgabe des Mobiltelefons und zur Gegen-standslosigkeit des Verfahrens sowie zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern und die ESBK dazu aufgefordert wurde, zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 3);

- A. mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 die Abschreibung des Verfahrens unter Auferlegung der Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdegegnerin beantragte sowie den Antrag stellte, ihm sei eine Parteientschädigung von CHF 1'589.75 inkl. MwSt. für dieses Beschwerdeverfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen (act. 4);

- die ESBK sich nicht vernehmen liess;

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) bei Widerhandlungen gegen das SBG anwendbar ist;

- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR), wobei zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR); der Betroffene einen Entscheid allerdings nur bezüglich derjenigen Punkte anfechten kann, die für ihn ungünstig lauten, die ihn also beschweren, andernfalls ein Rechtsschutz-interesse und damit eine Prozessvoraussetzung fehlt (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2013, N. 1458; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.81 vom 14. September 2005, E. 1.1); bei Wegfall des aktuellen Interesses des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahren Letzteres als erledigt erklärt wird (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m.w.H.);

- durch die Rückgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons inkl. Speicher- und SIM-Karte an den Beschwerdeführer der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist; in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff . und 71 BGG (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3) i.V.m. Art. 72 BZP das Verfahren bei Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben und mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden ist;

- vom untersuchenden Beamten Gegenstände mit Beschlag zu belegen sind, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR), wobei die Möglichkeit genügt, dass Gegenstände unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen können; damit eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (TPF 2004 34 E. 4.1); die Beschlagnahme ferner im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss; mithin in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlung notwendig und geeignet sein muss (vgl. zum Ganzen Beschluss der Beschwerdekammer BB.2008.75 vom 13. Oktober 2008 E. 2 m.w.H.).

- die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vorwirft, in der Café Bar B. in Z. in seiner Funktion als Geschäftsführer der Bar den Gästen an PC-Stationen mittels der Spielapplikation "Till Games" virtuelle Walzenspiele zur Verfügung gestellt zu haben (act. 2.2 S. 2 ff.);

- die Kantonspolizei Basel-Stadt am 29. Januar 2013 und am 10. Juni 2013 eine Betriebskontrolle bzw. Hausdurchsuchung in der Café Bar B. durchführte, anlässlich derer insgesamt sechs PC-Stationen und ein Notebook beschlagnahmt worden seien (act. 2.4 und 2.5);

- der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2013 polizeilich befragt wurde und dabei bestritt, dass über seine PC-Stationen Glücksspiele getätigt worden seien; im Anschluss an die Befragung das Mobiltelefon des Beschwerdeführers beschlagnahmt wurde;

- auf den von der Beschwerdegegnerin eingereichten und dem Beschwerdeführer anlässlich dessen Befragung vorgehaltenen Fotos der Computerbildschirme Abbildungen von virtuellen Walzenspielen erkennbar sind, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 10. Juni 2013 gemacht worden seien; soweit ersichtlich, es sich bei den Walzenspielen um die Spiele "Fruit Mania", "Magic Target", "Magic Fruits", "Fenix Play" und "Vegas Hot" handelt (act. 2.8) und Spiele wie diese, die auf der Spielplattform "Till Casino" gespielt werden, von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifiziert worden sind, deren Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spielbanken verboten ist (BBl 2013 7849 f.); diese Verfügung auch dem Beschwerdeführer zugestellt wurde (vgl. Dipositiv-Ziffer 6);

- ein hinreichender Tatverdacht bezüglich einer Übertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG damit ohne Weiteres zu bejahen ist;

- jedoch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdeführers geeignet sein könnte, den Beweis einer allfälligen durch den Beschwerdeführer begangenen Widerhandlungen gegen Art. 56 Abs. 1 SBG zu ermöglichen, nachdem bereits anlässlich der Betriebskontrollen vom 29. Januar 2013 und der Hausdurchsuchung vom 10. Juni 2013 die PC-Stationen beschlagnahmt wurden; mit anderen Worten nicht klar ist, inwiefern das beschlagnahmte Mobiltelefon weitere Beweise liefern könnte, die die Beschwerdegegnerin nicht schon aufgrund der beschlagnahmten PC-Stationen erhalten hat;

- die Beschlagnahmeverfügung vom 1. Oktober 2013 sich mit keinem Wort zur Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme äussert; die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort diesbezüglich lediglich festhält, "dass eine Beschlagnahme von Mobiltelefonen eine zweckdienliche Zwangsmassnahme darstelle, die in zahlreichen Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz zu konkreten Beweisen geführt" habe (act. 2 S. 5);

- damit weder ersichtlich noch dargetan ist, dass die Beschlagnahme des Mobiltelefons für die Ermittlung notwendig und geeignet war, und es nicht an der Beschwerdeinstanz ist, Mutmassungen über die Eignung des beschlagnahmten Gegenstandes anzustellen;

- unter diesen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beschwerde gutzuheissen gewesen wäre;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG); die unterliegende Partei in der Regel der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG);

- der Beschwerdeführer für die anwaltlichen Aufwendungen im Rahmen dieses Verfahrens eine Entschädigung von Fr. 1'589.75 (inkl. MwSt.) gemäss Honorarrechnung vom 23. Oktober 2013 beantragt (act. 4.1);

- das Honorar des Anwalts sich nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemisst, und der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 11. August 2010 [BStKR; SR 173.713.162]); die Spesen aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet werden (Art. 13 Abs. 1 BStKR);

- der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend gemachte Arbeitsaufwand von 4.75 Stunden als gerechtfertigt erscheint; der in Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer normalerweise anzuwendende Stundenansatz für anwaltliche Leistungen sich auf Fr. 230.-- beläuft (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2) und die Fotokopien nur mit 50 Rappen pro Stück vergütet werden (Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR); in Berücksichtigung dieser Kürzungen eine Parteientschädigung von Fr. 1'201.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) resultiert.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'201.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 11. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Thierry P. Julliard

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.