RR.2009.234 - 2010-02-11 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Italien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Abwesenheitsurteil (Art. 3 2. ZP EAUe)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.234

Entscheid vom 11. Februar 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Marc Wyssen, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Italien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Abwesenheitsurteil (Art. 3 2. ZP EAUe)

Sachverhalt:

A. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen verschiedener Delikte, welche sich auf eine zwischen zwei verfeindeten Familien geführte Mafia-Fehde in Z. (Italien) bezogen, erliess der dortige Untersuchungsrichter am 26. Oktober 1998 einen Haftbefehl gegen den italienischen Staatsangehörigen A. u.a. wegen Waffendelikten und Hehlerei. Gestützt darauf haben die italienischen Behörden um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung an Italien ersucht. Mit diplomatischer Note vom 1. April 1999 hat die italienische Botschaft in Bern das formelle Auslieferungsersuchen eingereicht (act. 10.13.A). Mit Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) vom 7. Juli 1999, welcher von A. nicht angefochten worden war, wurde die Auslieferung in der Folge vollzogen (act. 10.29).

B. Im Zusammenhang mit dem gleichen Strafverfahren hat Interpol Rom mit Meldung vom 18. Mai 2006 gestützt auf eine Vollstreckungsanordnung der Staatsanwaltschaft von Z. vom 19. Januar 2005 zum zweiten Mal um Verhaftung von A. ersucht (act. 10.94). Die Auslieferung wurde nun zur Vollstreckung der zwischenzeitlich erfolgten Verurteilung von A. verlangt. Mangels Fluchtgefahr hat das Bundesamt die beantragte Festnahme zunächst abgelehnt und vorgängig die Einreichung des formellen Auslieferungsersuchens verlangt (act. 10.99, act. 10.102).

Mit diplomatischer Note vom 17. Oktober 2006 hat die italienische Botschaft in Bern das formelle Auslieferungsersuchen eingereicht (act. 10.105a). Dieses stützt sich auf das Urteil des Berufungsgerichts von Z. vom 4. Juni 2004. Danach wurde A. zu elf Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Waffendelikten verurteilt.

C. In der Folge erliess das Bundesamt am 19. Oktober 2006 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (act. 10.106). Dieser wurde mit Verfügung vom 24. November 2006 vorläufig ausser Vollzug gesetzt und A. unter Auflagen aus der Auslieferungshaft entlassen. Die gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde bzw. das Beschwerdeverfahren wurde daraufhin zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben (act. 10.178).

D. Angesichts der durch den italienischen Rechtsvertreter von A. erfolgten Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie einer Nichtigkeitsbeschwerde beim dafür zuständigen italienischen Berufungsgericht bat das Bundesamt die italienischen Behörden mit diplomatischer Note vom 22. November 2007 um Mitteilung, ob diese am Auslieferungsersuchen festhalten (act. 10.199). Nach mehrmaligem Nachfragen (act. 10.201, act. 10.204) erklärte das italienische Justizministerium mit Fax vom 11. März 2008, dass die italienischen Behörden daran festhielten (act. 10.205). Auf Anfrage des Bundesamtes hin (act. 10.212) teilte das italienische Justizministerium mit Note vom 25. September 2008 sodann mit, dass die in Italien geführte Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid des Appellationsgerichts von Z. vom 16. Januar 2008 abgelehnt und dieser Entscheid am 1. Juli 2008 durch die Nichteintretensverfügung des Kassationsgerichts in Rom rechtskräftig geworden sei (act. 10.214). Auf mehrfache Anfrage des Bundesamtes hin (act. 10.212, act. 10.215, act. 10.219) gab die italienische Botschaft mit Note vom 17. April 2009 weiter an, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 10. März 2009 mitgeteilt habe, dass die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2006 als unzulässig bezeichnet worden sei und dass die Verteidigung am 7. Januar 2009 eine neue Beschwerde eingereicht habe (act. 10.226). Die italienischen Behörden erklärten abschliessend, dass unter diesen Umständen ein möglichst baldiger Entscheid über die Auslieferung gewünscht werde.

Mit Auslieferungsentscheid vom 16. Juni 2009 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von A. an Italien zur Vollstreckung für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2).

E. A. gelangt mit Beschwerde vom 17. Juli 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Hauptantrag, der Auslieferungsentscheid vom 16. Juni 2009 sei aufzuheben und dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben (act. 1). Im Eventualstandpunkt verlangt A. die Aufhebung des Auslieferungsentscheides und die Rückweisung der „Auslieferungssache“ an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (act. 1 S. 3). Für den Fall der Abweisung der Beschwerde wird subeventualiter eine Ergänzung des Auslieferungsentscheides durch eine Garantieerklärung der italienischen Behörden beantragt (act. 1 S. 3). Mit Eingabe vom 14. August 2009 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter noch weitere Unterlagen einreichen (act. 8, 8.1-3), welche dem Bundesamt zur Kenntnis zugestellt werden (act. 9).

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 21. August 2009 die Abweisung der Beschwerde (act. 10). Mit Eingabe vom 7. September 2009 erstattet der Rechtsvertreter von A. die Beschwerdereplik (act. 12), welche dem Bundesamt zur Kenntnis übermittelt wird (act. 13). Mit Eingabe 15. Oktober 2009 beantragt der Rechtsvertreter von A., es sei mit der Urteilsfällung bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuzuwarten, da dies in absehbarer Zeit sein werde (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.2 Soweit die einleitend genannten Staatverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes ist die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheids einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom 16. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter am 18. Juni 2009 eröffnet (act. 10.233). Die Beschwerde vom 17. Juli 2009 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegen-stand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4. Mit Blick auf das Auslieferungsverfahren an sich macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zunächst verschiedene Gehörsverletzungen geltend.

4.1 In einem ersten Punkt rügt er, dass sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid mit den gerügten Verfahrensmängel „nur oberflächlich“ und nicht „in genügendem qualitativem Masse“ auseinandergesetzt habe (act. 1 S. 6).

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 29 ff . VwVG (insb. Art. 32 und 35) konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Auflage, Bern 2009, S. 437 N. 472). Aus dieser Verfassungsbestimmung fliesst insbesondere das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid. Für die Partei muss die Begründung den Entscheid verständlich machen und ihr erlauben, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470; vgl. auch Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).

Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge eines mangelhaft begründeten Entscheides kann vorliegend nicht gesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin hat die Vorbringen des Beschwerdeführers geprüft. Inwiefern die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungspflicht im Einzelnen nicht nachgekommen sein soll, hat der Rechtsvertreter über seine pauschalen Behauptungen hinaus auch nicht dargelegt. Die Rüge ist demnach insoweit als unbegründet abzuweisen.

4.2 In einem weiteren Punkt bringt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor, dass im Zusammenhang mit der Verhaftung des Beschwerdeführers „vermutlich“ Telefonkontrollen und weitere Abhöraktionen stattgefunden hätten, und verlangt Einsicht in die entsprechenden (Abhör-)Unterlagen. Er stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass die entsprechenden Unterlagen im Rahmen der Verteidigungsrechte gegen die Zulässigkeit der Auslieferung überprüft werden können müssen. Seiner Auffassung nach habe die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht verweigert und dadurch dessen rechtliches Gehör verletzt (act. 1 S. 5).

Die Ausführungen des Rechtsvertreters, dass im Zusammenhang mit der Verhaftung des Beschwerdeführers „vermutlich“ Telefonkontrollen und weitere Abhöraktionen stattgefunden hätten, findet in den Akten des Auslieferungsverfahrens keine Stütze. Für eine solche Vorgehensweise bestand im Übrigen auch kein Anlass. Gemäss Art. 18a Abs. 1 IRSG kann das Bundesamt auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates zur Ermittlung des Aufenthaltes des Verfolgten eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Vorliegend lag weder ein solches Ersuchen vor, noch war der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers unbekannt. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorbringen des Rechtsvertreters gehen daher fehl.

4.3 Sodann beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, dass Prof. B. „im Sinne des rechtlichen Gehörs“ die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen sei, soweit die geltend gemachte Gehörsverletzung als leichter Mangel beurteilt werde (act. 1 S. 7). Mit anderen Worten soll sich nach Auffassung des Rechtsvertreters ein Dritter vorab zur rechtlichen Würdigung des Gerichts äussern können.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht der Parteien, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f., je mit Hinweisen). Dazu muss den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden. Davon zu unterscheiden ist die Beweiswürdigung und die sich darauf stützende Sachverhaltsfeststellung des Gerichts: Diese wird regelmässig erst im Entscheid selbst begründet und muss den Parteien grundsätzlich nicht vorab zur Stellungnahme unterbreitet werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_258/2007 vom 26. Februar 2008, E. 2.3.1).

Prof. B. hat im Auftrag des Beschwerdeführers ein Privatgutachten zu Rechtsfragen erstellt. Er ist im vorliegenden Verfahren nicht Partei, weshalb ihm bereits aus diesem Grund das Recht auf Stellungnahme im Grundsatz nicht zusteht. Hinzu kommt, dass nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung selbst den Parteien die richterliche Beweiswürdigung grundsätzlich nicht vorab zur Stellungnahme unterbreitet werden muss. Nach dem Gesagten ist der gestellte Antrag des Rechtsvertreters demnach abzuweisen.

5.

5.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erblickt ein Auslieferungshindernis darin, dass das gegen den Beschwerdeführer ergangene Abwesenheitsurteil der „Corte di Assise di Appello di Z.“ vom 4. Juni 2004, d.h. das Urteil der Berufungsinstanz, den minimalen Anforderungen an ein faires Verfahren im Sinne der Art. 5 und 6 EMRK nicht genüge (act. 1 S. 7 ff.).

5.2 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP). Diese Entscheidung ermächtigt die ersuchende Vertragspartei, entweder das betreffende Urteil zu vollstrecken, wenn der Verurteilte keinen Einspruch erhebt, oder andernfalls gegen den Ausgelieferten die Strafverfolgung durchzuführen (Satz 3 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP).

5.3 Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht ist von zentraler Bedeutung sowohl für dessen Recht, gehört zu werden, als auch für die Notwendigkeit, die Richtigkeit seiner Behauptungen zu überprüfen und diese den Aussagen des Opfers und der Zeugen gegenüberzustellen (BGE 127 I 213 E. 3a). Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich (grundsätzlich auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung) verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.). Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren einem in Abwesenheit Verurteilten auch kein bedingungsloses Recht, eine Neubeurteilung zu verlangen. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter Formen und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Ferner kann eine Neubeurteilung abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit Verurteilte wirksam verteidigt war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet oder seine Abwesenheit aus anderen Gründen nicht entschuldbar war (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 59 f.; 127 I 213 E. 3a und 4 S. 215 ff., je m.w.H.). Ein Verzicht setzt allerdings voraus, dass der Verfolgte zur Gerichtsverhandlung gültig vorgeladen wurde. Die Beweislast dafür darf nicht dem Verurteilten auferlegt werden (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 60; 127 I 213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 20. Januar 2004, E. 3.3 und 3.4).

Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP gewahrt, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2), bzw. der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP beim ersuchenden Staat.

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2).

5.4

5.4.1 Zum italienischen Gerichtsverfahren ist den vorliegenden Akten zu entnehmen, dass alle Verhandlungen erster und zweiter Instanz in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt wurden. Dabei wurde dieser durch seinen frei gewählten Verteidiger bzw. ab dem Berufungsverfahren zusätzlich durch seinen zweiten frei gewählten Verteidiger vertreten. Die Verteidiger haben sich nicht nur an den jeweiligen Verhandlungen beteiligt, sondern auch die ihnen gutscheinenden Anträge gestellt und alle Endentscheide an die nächste Instanz weiter gezogen. Nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs hat die Verteidigung schliesslich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde erhoben, auf welche am 12. Dezember 2006 nicht eingetreten wurde (act. 10.226).

5.4.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wendet in einem ersten Punkt ein, es könne nicht angenommen werden, dass die (dem Beschwerdeführer) zustehenden Rechte im Berufungsverfahren gewährleistet gewesen und die Mängel somit behoben seien, da eine Anfechtung des Abwesenheitsurteils mit voller Kognition nirgends ersichtlich sei (act. 1 S. 8).

In diesem Zusammenhang ist auf Art. 597 Ziff. 1 der italienischen Strafprozessordnung zu verweisen. Danach verfügt die erste Rechtsmittelinstanz – im Rahmen der gegen den vorinstanzlichen Entscheid vorgebrachten Rügen – über umfassende Kognition. Entgegen der Darstellung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bestand demnach für dessen Verteidiger im Berufungsverfahren u.a. die Möglichkeit, die ihrer Auffassung nach im vorinstanzlichen Verfahren erfolgten Verletzungen der Mindestrechte der Verteidigung zu rügen. Namentlich hätten sie eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers, sich zu den Vorwürfen zu äusseren und in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden, ohne weiteres geltend machen können. Solche Rügen wurden indes im italienischen Strafverfahren zu keinem Zeitpunkt erhoben. Gegenüber den italienischen Gerichten rügten die Verteidiger mit ihren Beschwerden – soweit deren Begründungen aus den angefochtenen Urteilen hervorgehen (act. 10.105A, act. 10.93B) – im Wesentlichen die richterliche Beweiswürdigung. Dasselbe ergibt sich aus der Beschwerdeeingabe des ersten Verteidigers an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (act. 10.93D). Dass die frei gewählten Verteidiger des Beschwerdeführers ihre Pflichten verletzt hätten und dieser durch sie beide ungenügend verteidigt worden wäre, wurde weder geltend gemacht noch bestehen Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im italienischen Strafverfahren, welches in seiner Abwesenheit durchgeführt wurde, durch alle Instanzen hindurch wirksam verteidigt war.

5.4.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in einem nächsten Punkt geltend, im Strafverfahren seien die Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt worden, weil die italienischen Strafbehörden weder ordnungsgemäss vorgeladen, noch dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Äusserung gewährt noch die Möglichkeit eingeräumt hätten, ein Begehren um Neubeurteilung zu stellen (act. 1 S. 7 ff.). Der Rechtsvertreter rügt das Vorgehen der zweiten Instanz, welche den Beschwerdeführer als „latitante-contumace assente“ bezeichnet und nicht persönlich vorgeladen habe, obwohl dessen Wohnadresse in der Schweiz allzeit bekannt gewesen sei (act. 1 S. 8 f.). Er führt weiter aus, dass nicht ersichtlich sei, dass das Recht auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung sowie öffentliche Urteilsverkündung gewahrt worden wäre (act. 1 S. 8 f.).

Wie bereits vorstehend unter Ziff. 5.4.2 ausgeführt, lässt sich den Akten kein Hinweis darauf entnehmen, dass die Verteidigung im Strafverfahren und insbesondere im Rechtsmittelverfahren die Auffassung vertreten hätte, ihr Mandant sei zur Hauptverhandlung nicht ausreichend vorgeladen worden oder dessen Verteidigungsrechte seien in anderer Weise missachtet worden. Erst im Vollstreckungsverfahren wurde zum ersten Mal die Rüge der fehlenden Vorladung und der damit begründete Anspruch auf Neubeurteilung erhoben. Dabei wurde dieser Einwand durch denselben Verteidiger vorgebracht, welcher den Beschwerdeführer im italienischen Strafverfahren von Beginn an durch alle Instanzen hindurch verteidigt hatte (act. 10.93C, act. 10.161A). Gründe, weshalb dieser Verteidiger – in Kenntnis der Akten und der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers – mit der Erhebung dieser Rüge mehrere Jahre zugewartet hat, wurden keine genannt.

Weiter ist hervorzuheben, dass sich die italienischen Gerichte im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens – wiederum durch alle Instanzen hindurch – bereits mit diesen Vorbringen der Verteidigung auseinandergesetzt und diese im Ergebnis verworfen haben (act. 10.205, act. 10.210D, act. 10.214). Der erste Verteidiger und ein weiterer, neu mandatierter Verteidiger reichten am 7. Januar 2009 jeweils separat namens des Beschwerdeführers Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein (act. 10.220B und act. 10.221A). Ein Entscheid darüber steht noch aus. Wie nachfolgend noch auszuführen sein wird, bleibt für die beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die Grundrechtsbeschwerde im Falle des Beschwerdeführers kein Raum.

Aus den vorliegenden Akten geht nicht hervor, weshalb der Beschwerdeführers als „latitante-contumace assente“ bezeichnet wurde. Inwiefern diese allenfalls unrichtige Bezeichnung eine Verletzung seiner Mindestrechte der Verteidigung zur Folge gehabt haben soll, ist indes nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund können Nachforschungen in diesem Punkt unterbleiben. Ob der Beschwerdeführer zu den Gerichtsverhandlungen der ersten und zweiten Instanz rechtsgültig vorgeladen wurde und ihm dabei die Säumnisfolgen angedroht wurden, lässt sich den vorliegenden Akten ebenfalls nicht entnehmen. Dies gilt auch hinsichtlich der Frage, ob sein Recht auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung sowie öffentliche Urteilsverkündung gewahrt worden ist. Ohne seinen grundsätzlichen Anspruch in Frage zu stellen, können diese Punkte vorliegend indes ebenso offen bleiben. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, vermögen all diese Einwände im Falle des Beschwerdeführers, selbst wenn sie zutreffen sollten, die Ablehnung der Auslieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP beim ersuchenden Staat nicht zu rechtfertigen.

5.4.4 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Rückkehr in die Schweiz gegenüber den italienischen Behörden ein Zustelldomizil in Italien bei seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft angegeben hatte (act. 10.207 S. 2). Dieses Vorgehen entspricht der Anordnung im italienischen Strafverfahren, wonach der im Ausland wohnhafte Beschuldigte ebenso wie der aus der Haft entlassene Beschuldigte ein Zustelldomizil in Italien zu bezeichnen haben (s. Art. 161 Ziff. 3 und Art. 169 Ziff. 2 der italienischen Strafprozessordnung). Erweist sich die Zustellung einer Gerichtsurkunde am gewählten Zustelldomizil in der Folge als unmöglich, so erfolgt nach der italienischen Strafprozessordnung die Zustellung grundsätzlich an den Verteidiger (s. Art. 161 Ziff. 4; vergleichbar Art. 87 Abs. 2 und 3 CH-StPO). Unter diesen Umständen erscheint der im Auslieferungsverfahren geltend gemachte Anspruch auf Zustellung der Vorladungen und der weiteren Gerichtsurkunden an seinem Wohnort in der Schweiz in verschiedener Hinsicht als fraglich. Wurden die Vorladungen an die vom Beschwerdeführer bezeichnete Adresse in Italien und ersatzweise an seinen Verteidiger zugestellt, muss er dies gegen sich gelten lassen. Die Beweislast dafür, dass der Beschwerdeführer in diesem Sinne gültig zur Gerichtsverhandlung vorgeladen wurde, liegt zwar nach wie vor beim ersuchenden Staat (s. supra Ziff. 5.3). Dass die Vorladungen nicht an die von ihm bezeichneten Adresse in Italien zugestellt worden seien, hat der Beschwerdeführer allerdings nicht behauptet. Er hat im Übrigen auch nicht behauptet, dass er sich um die in seinem Verantwortungsbereich liegende Weiterleitung der an diese Adresse erfolgten Zustellungen gekümmert hätte. Soweit der Beschwerdeführer demnach lediglich vorbringt, er habe an seinem Wohnort in der Schweiz keine Vorladungen erhalten, vermag er damit grundsätzlich noch keine Verletzung der Mindestrechte der Verteidigung zu begründen.

5.4.5 Sodann ist dem Beschwerdeführer zum einen entgegen zu halten, dass er spätestens seit 1999 Kenntnis darüber hat, dass die italienischen Behörden gegen ihn eine Strafuntersuchung eingeleitet haben. So erging in dieser Sache am 26. Oktober 1998 gegen ihn ein erster Haftbefehl (act. 10.13A), zu dessen Vollstreckung die italienischen Strafverfolgungsbehörden die Auslieferung des in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführers verlangt haben. Mit Entscheid vom 7. Juli 1999 wurde die Auslieferung gewährt und der Beschwerdeführer in der Folge nach Italien ausgeliefert. Der ihm vorgeworfene Sachverhaltskomplex ist ihm seither bekannt. Der Haftbefehl wurde in der Folge zwar aufgehoben und der Beschwerdeführer kehrte in die Schweiz zurück. Dass seine Haftentlassung weder einem Freispruch noch einer Einstellung gleich kam, musste dem Beschwerdeführer klar sein. Hinzu kommt, dass es nach seiner Entlassung aus der italienischen Haft ohnehin am Beschwerdeführer gelegen wäre, zur Wahrung seiner prozessualen Rechte den Kontakt mit seinem Verteidiger aufrecht zu erhalten. Zum anderen ist er darauf zu behaften, dass er spätestens im Sommer 2002 sichere Kenntnis nicht nur darüber erlangt hat, dass das Strafverfahren fortgesetzt worden war, sondern auch darüber, dass er in seiner Abwesenheit erstinstanzlich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dies ist aus der am 7. Juli 2002 beim italienischen Konsulat in Y. vom Beschwerdeführer unterschriebenen Vollmachtserklärung für einen zweiten Verteidiger zu schliessen. Darin wurde der zweite Vertreter ermächtigt, zusammen mit oder neben dem bisherigen Verteidiger Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und gegen alle prozessleitenden Verfügungen zu erheben. Diese Verfahrenssituation ist damit mit den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilten Fällen (EGMR-Urteile T. gegen Italien vom 12. Oktober 1992 und F.C.B. gegen Italien vom 28. August 1991), auf welche sich der Rechtsvertreter beruft (act. 1 S. 11), nicht vergleichbar.

Da der Beschwerdeführer von seiner Verurteilung wusste, hätte er demnach in der Folge die Möglichkeit gehabt, all seine Einwände gegen das erstinstanzliche Abwesenheitsurteil im Rechtsmittelverfahren vorzubringen und persönlich am weiteren Verfahren teilzunehmen. Stattdessen zog er es nachweislich vor, seine Verteidigung ausschliesslich den beiden frei gewählten Rechtsvertretern zu überlassen. Wählt er diese Verteidigungsstrategie, muss er sich das weitere Vorgehen seiner Verteidiger anrechnen lassen und kann sich nicht auf den fehlenden Kontakt zu diesen berufen. Die beiden Verteidiger haben es in der Folge – in Kenntnis der Akten und der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers – unterlassen, eine Verletzung der Mindestrechte der Verteidigung geltend zu machen (s. supra Ziff. 5.4.2). Vor diesem Hintergrund darf angenommen werden, der Beschwerdeführer habe im Strafverfahren implizit auf deren Geltendmachung verzichtet. Von einer Verletzung der Mindestrechte der Verteidigung kann unter diesen Umständen keine Rede sein, selbst wenn die italienischen Behörden den Beschwerdeführer nicht rechtsgültig vorgeladen haben sollten. Beruft sich der Beschwerdeführer erst nach dem ungünstigen Ausgang des Strafverfahrens und Ausschöpfung aller Rechtsmittel auf diese Mindestrechte, verstösst ein solches Verhalten überdies gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs.

5.5 Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP beim ersuchenden Staat. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet.

6. Zum italienischen Strafverfahren bringt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sodann vor, dass dem Beschwerdeführer nicht die Auslieferungshaft im Jahr 1999 angerechnet worden sei. Seiner Auffassung nach handle es sich dabei um einen als Mangel des italienischen Strafverfahrens (act. 1 S. 8 f.). Ob die Auslieferungshaft nicht angerechnet wurde, braucht vorliegend nicht abgeklärt zu werden. Die Frage der Anrechenbarkeit der im ersuchten Staat erstandenen Auslieferungshaft beschlägt landesinternes Recht des ersuchenden Staates und ist im Rahmen eines Auslieferungsersuchens nicht zu prüfen (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.98+117 vom 4. Oktober 2007, E. 6). Soweit der Rechtsvertreter mit seinen Ausführungen ein Auslieferungshindernis begründen wollte, stösst auch dieser Einwand ins Leere.

7.

7.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellt sich auf den Standpunkt, dass die Voraussetzungen der doppelten Strafbarkeit nicht erfüllt seien.

Zur Begründung führt er zunächst aus, dass nicht ersichtlich sei, welche konkreten Aktivitäten dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden seien, welche eine Verurteilung wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und wegen Waffendelikten hätten rechtfertigten können (act. 1 S. 15 f.). Ausser der verbalen Behauptung, der Beschwerdeführer sei Mitglied einer kriminellen Organisation und des Hinweises auf die sich aus den aus schweizerischer Sicht nicht beweiskräftigen Telefonaten ergebenden Waffenlieferungen, erfahre man aus den Akten nichts Konkretes. Auch könne nicht überprüft werden, inwiefern sich die Tatbestandsmerkmale der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach italienischem Recht mit jenen des Art. 260ter StGB decken würden. Im Eventualstandpunkt verlangt der Rechtsvertreter gestützt auf Art. 13 EAUe und Art. 28 Abs. 6 IRSG die Ergänzung der Auslieferungsunterlagen (act. 1 S. 16).

7.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, deretwegen um Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter jedoch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

7.3 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.).

7.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81, 90 E. 2.7.2). Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er analog in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.1).

Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung von ausländischen Strafurteilen durch den Rechtshilferichter. Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken und Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 2, je m.w.H., Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.6 vom 28. Februar 2008, E. 3.2). Dies gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – bereits ein rechtskräftiges Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt.

7.5 Der Beschwerdeführer wurde zweitinstanzlich verurteilt, weil er sich seit 1992 bis spätestens am 22. April 2002 von der Schweiz aus an einer kriminellen Organisation des Typs Mafia namens “cosca C.“ im Gebiete von Z. massgeblich beteiligt haben soll. Gemäss diesem Urteil soll er namentlich mit Mitgliedern dieser Organisation telefonische Kontakte gepflegt und mindestens einmal im Zeitraum Ende 1992 bis März 1993 Schusswaffen von der Schweiz nach Italien an D. geliefert haben, welche für die illegale Tätigkeit der Organisation bestimmt gewesen seien. Diese Waffen seien zur Machtausübung über das Territorium und im Rahmen des Kampfes gegen den Gegnerclan “cosca E.“ eingesetzt worden. Die Organisation “cosca C.“ soll zum Zwecke gehabt haben, die wirtschaftlichen und politischen Abläufe in deren Einsatzgebiet zu kontrollieren, um sich in diesem Rahmen zu bereichern. Um dies zu erreichen, habe diese Organisation Gewaltverbrechen wie Mord, Waffenhandel und Vermögensdelikte veranlasst. Namentlich sei anlässlich der Auseinandersetzungen mit dem Gegnerclan “cosca E.“ im Januar 1994 deren Führer mit Schusswaffen getötet worden. Der Organisation “cosca C.“ hätten neben dem Beschwerdeführer dessen Schwester F., der am 25. Juli 1992 vom Gegnerclan “cosca E.“ umgebrachte Ehemann dieser Schwester, G., der ebenfalls vom Gegnerclan am 10. März 1994 umgebrachte Bruder H., der am 24. September 1992 umgebrachte I. und weitere Familienmitglieder dieser drei Familien angehört. Diese Organisation habe ihre genaue Zusammensetzung gegen aussen geheim und deren Mitglieder beachteten das so genannte Gesetz der “omertà“ gehalten, d.h. das gegenseitige Verschweigen und das Decken der Mitglieder bezüglich der verübten Delikte.

7.6 Entgegen den Vorbringen des Rechtsvertreters können dieser Sachdarstellung die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe in genügender Form entnommen werden. Es wird dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen, dass er namentlich mit Mitgliedern der kriminellen Organisation telefonische Kontakte gepflegt und mindestens einmal im Zeitraum Ende 1992 bis März 1993 Schusswaffen von der Schweiz aus nach Italien an ein Mitglied der Organisation geliefert habe, welche für deren illegale Tätigkeit bestimmt gewesen seien. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche macht der Rechtvertreter nicht geltend und solche sind auch nicht ersichtlich. Soweit der Rechtsvertreter rügt, das italienische Strafurteil stütze sich auf nicht „beweiskräftige Telefonate“, verkennt er, dass der Rechtshilferichter grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat, sondern vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden ist (s. supra Ziff. 7.4). Zusammenfassend steht fest, dass die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe vorliegend erfüllt sind, und dementsprechend der Eventualantrag auf Einholung weiterer Auskünfte nicht weiter zu prüfen ist.

7.7 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern oder wer solch eine Organisation unterstützt. Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten (BGE 128 II 361).

Wie vorstehend ausgeführt (s. supra Ziff. 7.5 und 7.6) werden im Auslieferungsersuchen dem Beschwerdeführer genau eine solche Beteiligung und solche Aktivitäten vorgeworfen. Dass die weiteren Tatbestandsmerkmale von Art. 260ter Ziff. 1 StGB nicht erfüllt wären, wurde vom Rechtsvertreter zu Recht nicht behauptet. Der gegen den Beschwerdeführer erhobene Sachverhaltsvorwurf fällt nach schweizerischem Recht denn auch ohne weiteres unter den Grundtatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Sachverhalt allenfalls als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen nach Art. 260quater StGB zu qualifizieren wäre. Ob sich die Tatbestandsmerkmale der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach italienischem Recht mit jenen des Art. 260ter StGB decken, ist des Weiteren nicht zu überprüfen, da die Strafnormen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein brauchen. Gegen die durch die Beschwerdegegnerin im Übrigen vorgenommene rechtliche Qualifikation (Verstoss gegen Art. 33 des Waffengesetzes) erhebt der Rechtsvertreter sodann keine Einwendungen. Inwiefern diese nicht zutreffen sollte, ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist damit erfüllt. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen erweisen sich allesamt als unbegründet.

8.

8.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wendet ein, vorliegend komme der Grundsatz „ne bis in idem“ zum Tragen. Er beruft sich dabei auf ein wegen Verdachts des Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial und gegen Art. 224 bis Art. 226 StGB durchgeführtes Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, welches in der Folge eingestellt wurde. Nach seiner Auffassung hätten sich sowohl das fragliche Abwesenheitsurteil sowie das Schweizer Ermittlungsverfahren grossmehrheitlich auf 15 Jahre und länger zurückliegende Telefonanrufe abgestützt. Die Bundesanwaltschaft hätte die Telefongespräche nicht als beweistauglich erachtet und das Verfahren deshalb eingestellt. Könne aus den Telefonanrufen nicht auf Waffenlieferungen geschlossen werden, könne daraus – so der Rechtsvertreter weiter – auch nicht eine Beteiligung an einer kriminellen Organisation abgeleitet werden (act. 1 S. 14 f.).

8.2 Gemäss Art. 9 Satz 2 EAUe kann die Auslieferung unter Berufung auf den Grundsatz “ne bis in idem“ abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen (vgl. auch Art. 2 des 1. ZP).

8.3 Der Rechtsvertreter bestreitet nicht, dass die Bundesanwaltschaft in ihrem Verfahren einen anderen Deliktszeitraum untersucht und beurteilt hat als die italienischen Strafgerichte. Demzufolge geht sein Einwand bereits aus diesem Grund fehl. Der Rechtsvertreter bestreitet ausserdem ebenso wenig, dass das in der Schweiz gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels ausreichender Beweise wieder eingestellt wurde. Anders als ein freisprechendes Urteil oder eine definitive Verfahrenseinstellung aus materiellrechtlichen Gründen (wie z.B. infolge Verjährungseintrittes) stellt ein solcher Entscheid grundsätzlich kein Rechtshilfehindernis dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.21/1999 vom 26. April 1999, E. 4 - 5). Somit liesse sich auch unter diesem Gesichtspunkt gestützt auf Art. 9 EAUe und dessen Erstes Zusatzprotokoll kein Auslieferungshindernis begründen.

9. Nach Darstellung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers stehe Art. 4 IRSG einer Auslieferung entgegen. Diese Bestimmung bezieht sich auf Bagatelldelikte. Solche Delikte stehen vorliegend eindeutig nicht zur Diskussion, weshalb dieser Einwand ins Leere stösst. Unter dem Titel Verhältnismässigkeit bringt der Rechtsvertreter weiter vor, die fraglichen Delikte würden schon mehr als 16 Jahre zurückliegen, „weshalb eine Auslieferung auch so besehen zu verweigern ist“ (act. 1 S. 14). Wird der lange Zeitablauf seit der Deliktsbegehung als Auslieferungshindernis geltend gemacht, ist Art. 10 EAUe massgebend. Danach wird eine Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder der ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weshalb sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist.

10.

10.1 Unter Berufung auf Art. 8 EMRK lässt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter vorbringen, dass aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse vorliegen würden, die einer Auslieferung entgegenstehen würden. Seine Auslieferung würde seine Familie regelrecht auseinanderreissen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhaft sei und alle Familienmitglieder, zu denen er Kontakte pflege, in der Schweiz wohnhaft seien. Als weiteren Grund führt er den Gesundheitszustand seiner Ehefrau an, welche aufgrund eines starken Lymphödems am linken Arm im täglichen Leben Unterstützung durch den Ehegatten bedürfe (act. 1 S. 12). Er wendet weiter ein, dass es der Ehefrau aufgrund ihrer starken Erkrankung nicht möglich sei, 15 bis 18 Stunden Zug zu fahren, um ihn im Strafvollzug in Z. zu besuchen. Überdies verfüge seine Familien nicht über ausreichend finanzielle Mittel für regelmässige Reisen nach Italien. Schliesslich bestünde keine Gewähr, dass Briefe und Anrufe den Beschwerdeführer im italienischen Strafvollzug erreichen würden und dieser frei kommunizieren könne. Diesbezüglich seine allfällige Garantien einzuholen (act. 1 S. 13).

10.2 Grundsätzlich rechtfertigt Art. 8 Ziff. 2 EMRK Eingriffe in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens (BGE 117 Ib 210 E. 3cc m.w.H). Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. dazu die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte, zit. in: Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27; ebenso Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 3.1).

Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen. So hat das Bundesgericht in BGE 122 II 485 E. 3e (wiedergegeben in Urteil des Bundesgerichtes 1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) entschieden, angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. Offenbar spielte der Auszuliefernde in concreto im Familienleben mit seiner Freundin und seinen beiden Töchtern eine entscheidende Rolle. Dabei ist gemäss Entscheid insbesondere die grosse physische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent invaliden Freundin ins Gewicht gefallen. Diese sei durch die Auslieferungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden. Sie wie auch seine beiden Töchter hätten die Inhaftierung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht auch die lediglich mittleren Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten.

10.3 Vorliegend sind keine aussergewöhnlichen tatsächliche Umstände ersichtlich, welche – wie im vorstehend erläuterten Fall – der Auslieferung entgegenstehen könnten. Auch beim Vollzug der Strafe in der Schweiz würde der Beschwerdeführer von der Familie für mehrere Jahre getrennt. Insbesondere wäre auch in diesem Falle die Unterstützung der Ehefrau im täglichen Leben ausgeschlossen. Der Kontakt zur Familie wäre zwar leichter, wenn die Strafe in der Schweiz vollstreckt würde. In diesem Sinne wird die Strafvollstreckung in Italien für die Familie des Beschwerdeführers eine grössere Belastung darstellen. Diese geht jedoch auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Ehefrau nicht wesentlich über das Übliche hinaus und stellt mit Blick auf das Strafverfolgungsinteresse des ersuchenden Staates noch keinen unzulässigen Eingriff dar. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile familiärer Art sind gesetzliche Folgen der ihm in seinem Heimatstaat zur Lasten gelegten Delikte und stellen kein Auslieferungshindernis dar. Italien hat sodann die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert. Nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die wie Italien mit der Schweiz durch einen Staatsvertrag verbunden sind, vermutet, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.70/2003 vom 8. September 2003, E. 6.3). Irgendwelche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die italienischen Behörden den brieflichen und telefonischen Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie – über die grundrechtskonformen Einschränkungen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK hinaus – nicht gewährleisten würden, wurden nicht genannt und sind auch nicht ansatzweise ersichtlich. Für die beantragte Einholung von Garantien besteht demnach kein Anlass. Insgesamt lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers seine rechtshilfeweise Auslieferung an Italien nicht als menschenrechtswidrig erscheinen.

11.

11.1 Schliesslich beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Eventualstandpunkt, die Schweiz habe die stellvertretende Strafvoll-streckung gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG zu übernehmen (act. 1 S. 13 f.).

11.2 Nach innerstaatlichem Recht kann eine Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint (Art. 37 Abs. 1 IRSG). In erster Linie kommen auf die vorliegend in Frage stehende Auslieferung jedoch die Regelungen der unter Erwägung 1 genannten Staatsverträge zur Anwendung, so insbesondere das EAUe. In diesem Übereinkommen findet sich keine Bestimmung analog zu Artikel 37 Abs. 1 IRSG. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts vor dem innerstaatlichen Recht verbietet aber grundsätzlich die Anwendung von widersprechenden innerstaatlichen Normen. Daraus folgt, dass die in Art. 1 EAUe statuierte Auslieferungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien durch interne Normen nicht erschwert (wohl aber erleichtert) werden kann. Eine Auslieferung darf demgemäss nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen das EAUe Anwendung findet, nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1; 122 II 485 E. 3 a, b; LAURENT MOREILLON, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 37 IRSG N. 4).

Da vorliegend eine Auslieferungsverpflichtung nach EAUe besteht, kann sich der Beschwerdeführer im Lichte der vorstehend erläuterten, klaren und konstanten Rechtsprechung nicht auf Art. 37 Abs. 1 IRSG berufen. Im Übrigen könnte die Schweiz selbst bei Anwendbarkeit von Art. 37 IRSG die Verfolgung wegen einer im Ausland begangenen Tat oder die Strafvollstreckung nur dann übernehmen, wenn der Tatortstaat sie ausdrücklich darum ersucht, an seiner Stelle die Strafgewalt auszuüben (BGE 120 Ib 120 E. 3c). Wie der Rechtsvertreter selber anerkennt (act. 1 S. 13), wäre diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt.

12. Die weiteren Vorbringen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers stehen einer Auslieferung nicht entgegen. So ist nicht ersichtlich, unter welchem Titel die vom Rechtsvertreter als „mediale Vorverurteilung“ bezeichnete Berichterstattung über die Verhaftung des Beschwerdeführers (act. 1 S. 6) ein Auslieferungshindernis zu begründen vermag. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, weshalb eine nach Darstellung des Rechtsvertreters „offensichtlich falsche Verurteilung“ einen Verfahrensmangel bzw. ein Auslieferungshindernis darstellen soll, wenn in zweiter Instanz ein Freispruch in diesem Punkt erfolgt ist und die Auslieferung für den fraglichen Vorwurf gar nicht verlangt wurde. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet und ist damit abzuweisen. In dieser Situation besteht kein Raum für die beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die Grundrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4’000.00 festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 24. Februar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Marc Wyssen

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18^a Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs - 1 In Auslieferungsfällen kann das BJ auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates zur Ermittlung des Aufenthaltes des Verfolgten die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen.
¹	In Auslieferungsfällen kann das BJ auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates zur Ermittlung des Aufenthaltes des Verfolgten die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen.
²	In anderen Rechtshilfefällen können folgende Behörden die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen:
^a	die mit dem Ersuchen befasste Staatsanwaltschaft des Bundes oder des Kantons;
^b	das BJ, wenn dieses das Rechtshilfegesuch selber ausführt.
³	Die Überwachungsanordnung muss folgenden Behörden zur Genehmigung unterbreitet werden:
^a	von den Behörden des Bundes: dem Zwangsmassnahmengericht des Bundes;
^b	von den kantonalen Behörden: dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons.
⁴	Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen der Überwachung und das Verfahren nach den Artikeln 269-279 StPO59 und nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200060 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
¹	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
^a	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
^b	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
²	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
^a	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
^b	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 226 - 1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.302
¹	Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.302
²	Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.303
³	Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.304

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 9 Ne bis in idem - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen.
²	Die Auslieferung einer Person, gegen die in einem dritten Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, wegen der dem Ersuchen zugrundeliegenden Handlung oder Handlungen ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, wird nicht bewilligt,
^a	wenn das Urteil auf Freispruch lautet;
^b	wenn die verhängte Freiheitsstrafe oder andere Massnahme
^bi	ganz vollstreckt ist,
^bii	ganz oder, soweit sie nicht vollstreckt ist, Gegenstand einer Begnadigung oder einer Amnestie ist;
^c	wenn der Richter die Schuld des Täters festgestellt, aber keine Sanktion verhängt hat.8
³	In den Fällen des Absatzes 2 kann jedoch die Auslieferung bewilligt werden,
^a	wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung gegen eine Person, die im ersuchenden Staat ein öffentliches Amt bekleidet, oder gegen eine öffentliche Einrichtung oder Sache in diesem Staat begangen worden ist;
^b	wenn der Verurteilte selbst im ersuchenden Staat ein öffentliches Amt bekleidet hat;
^c	wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder an einem Ort begangen worden ist, der als sein Hoheitsgebiet gilt.9
⁴	Die Absätze 2 und 3 stehen der Anwendung weitergehender innerstaatlicher Bestimmungen über die ne bis in idem-Wirkung, die ausländischen Strafurteilen beigemessen wird, nicht entgegen.10

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 10 Verjährung - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
²	Die Auslieferung wird nicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei verjährt ist.
³	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält, Absatz 2 nicht anzuwenden:
^a	wenn dem Auslieferungsersuchen strafbare Handlungen zugrunde liegen, für die nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit besteht; und/oder
^b	sofern seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Auslieferung ausdrücklich untersagen, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach seinen Rechtsvorschriften verjährt wäre.
⁴	Zur Feststellung, ob die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach ihren Rechtsvorschriften verjährt wäre, berücksichtigt jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, gemäss ihren Rechtsvorschriften alle in der ersuchenden Vertragspartei erfolgten Handlungen oder eingetretenen Ereignisse, die zur Folge haben können, dass die Verjährung in der ersuchten Vertragspartei unterbrochen wird oder ruht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 37 Ablehnung - 1 Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
¹	Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
²	Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.87
³	Die Auslieferung wird auch abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht zum Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird oder der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt.88

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.