RR.2009.234 - 2010-02-11 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Italien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Abwesenheitsurteil (Art. 3 2. ZP EAUe)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.234

Entscheid vom 11. Februar 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Marc Wyssen, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Italien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Abwesenheitsurteil (Art. 3 2. ZP EAUe)

Sachverhalt:

A. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen verschiedener Delikte, welche sich auf eine zwischen zwei verfeindeten Familien geführte Mafia-Fehde in Z. (Italien) bezogen, erliess der dortige Untersuchungsrichter am 26. Oktober 1998 einen Haftbefehl gegen den italienischen Staatsangehörigen A. u.a. wegen Waffendelikten und Hehlerei. Gestützt darauf haben die italienischen Behörden um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung an Italien ersucht. Mit diplomatischer Note vom 1. April 1999 hat die italienische Botschaft in Bern das formelle Auslieferungsersuchen eingereicht (act. 10.13.A). Mit Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) vom 7. Juli 1999, welcher von A. nicht angefochten worden war, wurde die Auslieferung in der Folge vollzogen (act. 10.29).

B. Im Zusammenhang mit dem gleichen Strafverfahren hat Interpol Rom mit Meldung vom 18. Mai 2006 gestützt auf eine Vollstreckungsanordnung der Staatsanwaltschaft von Z. vom 19. Januar 2005 zum zweiten Mal um Verhaftung von A. ersucht (act. 10.94). Die Auslieferung wurde nun zur Vollstreckung der zwischenzeitlich erfolgten Verurteilung von A. verlangt. Mangels Fluchtgefahr hat das Bundesamt die beantragte Festnahme zunächst abgelehnt und vorgängig die Einreichung des formellen Auslieferungsersuchens verlangt (act. 10.99, act. 10.102).

Mit diplomatischer Note vom 17. Oktober 2006 hat die italienische Botschaft in Bern das formelle Auslieferungsersuchen eingereicht (act. 10.105a). Dieses stützt sich auf das Urteil des Berufungsgerichts von Z. vom 4. Juni 2004. Danach wurde A. zu elf Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Waffendelikten verurteilt.

C. In der Folge erliess das Bundesamt am 19. Oktober 2006 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (act. 10.106). Dieser wurde mit Verfügung vom 24. November 2006 vorläufig ausser Vollzug gesetzt und A. unter Auflagen aus der Auslieferungshaft entlassen. Die gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde bzw. das Beschwerdeverfahren wurde daraufhin zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben (act. 10.178).

D. Angesichts der durch den italienischen Rechtsvertreter von A. erfolgten Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie einer Nichtigkeitsbeschwerde beim dafür zuständigen italienischen Berufungsgericht bat das Bundesamt die italienischen Behörden mit diplomatischer Note vom 22. November 2007 um Mitteilung, ob diese am Auslieferungsersuchen festhalten (act. 10.199). Nach mehrmaligem Nachfragen (act. 10.201, act. 10.204) erklärte das italienische Justizministerium mit Fax vom 11. März 2008, dass die italienischen Behörden daran festhielten (act. 10.205). Auf Anfrage des Bundesamtes hin (act. 10.212) teilte das italienische Justizministerium mit Note vom 25. September 2008 sodann mit, dass die in Italien geführte Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid des Appellationsgerichts von Z. vom 16. Januar 2008 abgelehnt und dieser Entscheid am 1. Juli 2008 durch die Nichteintretensverfügung des Kassationsgerichts in Rom rechtskräftig geworden sei (act. 10.214). Auf mehrfache Anfrage des Bundesamtes hin (act. 10.212, act. 10.215, act. 10.219) gab die italienische Botschaft mit Note vom 17. April 2009 weiter an, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 10. März 2009 mitgeteilt habe, dass die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2006 als unzulässig bezeichnet worden sei und dass die Verteidigung am 7. Januar 2009 eine neue Beschwerde eingereicht habe (act. 10.226). Die italienischen Behörden erklärten abschliessend, dass unter diesen Umständen ein möglichst baldiger Entscheid über die Auslieferung gewünscht werde.

Mit Auslieferungsentscheid vom 16. Juni 2009 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von A. an Italien zur Vollstreckung für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2).

E. A. gelangt mit Beschwerde vom 17. Juli 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Hauptantrag, der Auslieferungsentscheid vom 16. Juni 2009 sei aufzuheben und dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben (act. 1). Im Eventualstandpunkt verlangt A. die Aufhebung des Auslieferungsentscheides und die Rückweisung der „Auslieferungssache“ an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (act. 1 S. 3). Für den Fall der Abweisung der Beschwerde wird subeventualiter eine Ergänzung des Auslieferungsentscheides durch eine Garantieerklärung der italienischen Behörden beantragt (act. 1 S. 3). Mit Eingabe vom 14. August 2009 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter noch weitere Unterlagen einreichen (act. 8, 8.1-3), welche dem Bundesamt zur Kenntnis zugestellt werden (act. 9).

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 21. August 2009 die Abweisung der Beschwerde (act. 10). Mit Eingabe vom 7. September 2009 erstattet der Rechtsvertreter von A. die Beschwerdereplik (act. 12), welche dem Bundesamt zur Kenntnis übermittelt wird (act. 13). Mit Eingabe 15. Oktober 2009 beantragt der Rechtsvertreter von A., es sei mit der Urteilsfällung bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuzuwarten, da dies in absehbarer Zeit sein werde (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.2 Soweit die einleitend genannten Staatverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes ist die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheids einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom 16. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter am 18. Juni 2009 eröffnet (act. 10.233). Die Beschwerde vom 17. Juli 2009 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegen-stand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4. Mit Blick auf das Auslieferungsverfahren an sich macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zunächst verschiedene Gehörsverletzungen geltend.

4.1 In einem ersten Punkt rügt er, dass sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid mit den gerügten Verfahrensmängel „nur oberflächlich“ und nicht „in genügendem qualitativem Masse“ auseinandergesetzt habe (act. 1 S. 6).

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 29 ff . VwVG (insb. Art. 32 und 35) konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Auflage, Bern 2009, S. 437 N. 472). Aus dieser Verfassungsbestimmung fliesst insbesondere das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid. Für die Partei muss die Begründung den Entscheid verständlich machen und ihr erlauben, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470; vgl. auch Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).

Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge eines mangelhaft begründeten Entscheides kann vorliegend nicht gesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin hat die Vorbringen des Beschwerdeführers geprüft. Inwiefern die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungspflicht im Einzelnen nicht nachgekommen sein soll, hat der Rechtsvertreter über seine pauschalen Behauptungen hinaus auch nicht dargelegt. Die Rüge ist demnach insoweit als unbegründet abzuweisen.

4.2 In einem weiteren Punkt bringt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor, dass im Zusammenhang mit der Verhaftung des Beschwerdeführers „vermutlich“ Telefonkontrollen und weitere Abhöraktionen stattgefunden hätten, und verlangt Einsicht in die entsprechenden (Abhör-)Unterlagen. Er stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass die entsprechenden Unterlagen im Rahmen der Verteidigungsrechte gegen die Zulässigkeit der Auslieferung überprüft werden können müssen. Seiner Auffassung nach habe die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht verweigert und dadurch dessen rechtliches Gehör verletzt (act. 1 S. 5).

Die Ausführungen des Rechtsvertreters, dass im Zusammenhang mit der Verhaftung des Beschwerdeführers „vermutlich“ Telefonkontrollen und weitere Abhöraktionen stattgefunden hätten, findet in den Akten des Auslieferungsverfahrens keine Stütze. Für eine solche Vorgehensweise bestand im Übrigen auch kein Anlass. Gemäss Art. 18a Abs. 1 IRSG kann das Bundesamt auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates zur Ermittlung des Aufenthaltes des Verfolgten eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Vorliegend lag weder ein solches Ersuchen vor, noch war der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers unbekannt. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorbringen des Rechtsvertreters gehen daher fehl.

4.3 Sodann beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, dass Prof. B. „im Sinne des rechtlichen Gehörs“ die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen sei, soweit die geltend gemachte Gehörsverletzung als leichter Mangel beurteilt werde (act. 1 S. 7). Mit anderen Worten soll sich nach Auffassung des Rechtsvertreters ein Dritter vorab zur rechtlichen Würdigung des Gerichts äussern können.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht der Parteien, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f., je mit Hinweisen). Dazu muss den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden. Davon zu unterscheiden ist die Beweiswürdigung und die sich darauf stützende Sachverhaltsfeststellung des Gerichts: Diese wird regelmässig erst im Entscheid selbst begründet und muss den Parteien grundsätzlich nicht vorab zur Stellungnahme unterbreitet werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_258/2007 vom 26. Februar 2008, E. 2.3.1).

Prof. B. hat im Auftrag des Beschwerdeführers ein Privatgutachten zu Rechtsfragen erstellt. Er ist im vorliegenden Verfahren nicht Partei, weshalb ihm bereits aus diesem Grund das Recht auf Stellungnahme im Grundsatz nicht zusteht. Hinzu kommt, dass nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung selbst den Parteien die richterliche Beweiswürdigung grundsätzlich nicht vorab zur Stellungnahme unterbreitet werden muss. Nach dem Gesagten ist der gestellte Antrag des Rechtsvertreters demnach abzuweisen.

5.

5.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erblickt ein Auslieferungshindernis darin, dass das gegen den Beschwerdeführer ergangene Abwesenheitsurteil der „Corte di Assise di Appello di Z.“ vom 4. Juni 2004, d.h. das Urteil der Berufungsinstanz, den minimalen Anforderungen an ein faires Verfahren im Sinne der Art. 5 und 6 EMRK nicht genüge (act. 1 S. 7 ff.).

5.2 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP). Diese Entscheidung ermächtigt die ersuchende Vertragspartei, entweder das betreffende Urteil zu vollstrecken, wenn der Verurteilte keinen Einspruch erhebt, oder andernfalls gegen den Ausgelieferten die Strafverfolgung durchzuführen (Satz 3 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP).

5.3 Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht ist von zentraler Bedeutung sowohl für dessen Recht, gehört zu werden, als auch für die Notwendigkeit, die Richtigkeit seiner Behauptungen zu überprüfen und diese den Aussagen des Opfers und der Zeugen gegenüberzustellen (BGE 127 I 213 E. 3a). Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich (grundsätzlich auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung) verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.). Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren einem in Abwesenheit Verurteilten auch kein bedingungsloses Recht, eine Neubeurteilung zu verlangen. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter Formen und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Ferner kann eine Neubeurteilung abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit Verurteilte wirksam verteidigt war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet oder seine Abwesenheit aus anderen Gründen nicht entschuldbar war (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 59 f.; 127 I 213 E. 3a und 4 S. 215 ff., je m.w.H.). Ein Verzicht setzt allerdings voraus, dass der Verfolgte zur Gerichtsverhandlung gültig vorgeladen wurde. Die Beweislast dafür darf nicht dem Verurteilten auferlegt werden (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 60; 127 I 213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 20. Januar 2004, E. 3.3 und 3.4).

Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP gewahrt, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2), bzw. der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP beim ersuchenden Staat.

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2).

5.4

5.4.1 Zum italienischen Gerichtsverfahren ist den vorliegenden Akten zu entnehmen, dass alle Verhandlungen erster und zweiter Instanz in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt wurden. Dabei wurde dieser durch seinen frei gewählten Verteidiger bzw. ab dem Berufungsverfahren zusätzlich durch seinen zweiten frei gewählten Verteidiger vertreten. Die Verteidiger haben sich nicht nur an den jeweiligen Verhandlungen beteiligt, sondern auch die ihnen gutscheinenden Anträge gestellt und alle Endentscheide an die nächste Instanz weiter gezogen. Nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs hat die Verteidigung schliesslich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde erhoben, auf welche am 12. Dezember 2006 nicht eingetreten wurde (act. 10.226).

5.4.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wendet in einem ersten Punkt ein, es könne nicht angenommen werden, dass die (dem Beschwerdeführer) zustehenden Rechte im Berufungsverfahren gewährleistet gewesen und die Mängel somit behoben seien, da eine Anfechtung des Abwesenheitsurteils mit voller Kognition nirgends ersichtlich sei (act. 1 S. 8).

In diesem Zusammenhang ist auf Art. 597 Ziff. 1 der italienischen Strafprozessordnung zu verweisen. Danach verfügt die erste Rechtsmittelinstanz – im Rahmen der gegen den vorinstanzlichen Entscheid vorgebrachten Rügen – über umfassende Kognition. Entgegen der Darstellung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bestand demnach für dessen Verteidiger im Berufungsverfahren u.a. die Möglichkeit, die ihrer Auffassung nach im vorinstanzlichen Verfahren erfolgten Verletzungen der Mindestrechte der Verteidigung zu rügen. Namentlich hätten sie eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers, sich zu den Vorwürfen zu äusseren und in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden, ohne weiteres geltend machen können. Solche Rügen wurden indes im italienischen Strafverfahren zu keinem Zeitpunkt erhoben. Gegenüber den italienischen Gerichten rügten die Verteidiger mit ihren Beschwerden – soweit deren Begründungen aus den angefochtenen Urteilen hervorgehen (act. 10.105A, act. 10.93B) – im Wesentlichen die richterliche Beweiswürdigung. Dasselbe ergibt sich aus der Beschwerdeeingabe des ersten Verteidigers an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (act. 10.93D). Dass die frei gewählten Verteidiger des Beschwerdeführers ihre Pflichten verletzt hätten und dieser durch sie beide ungenügend verteidigt worden wäre, wurde weder geltend gemacht noch bestehen Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im italienischen Strafverfahren, welches in seiner Abwesenheit durchgeführt wurde, durch alle Instanzen hindurch wirksam verteidigt war.

5.4.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in einem nächsten Punkt geltend, im Strafverfahren seien die Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt worden, weil die italienischen Strafbehörden weder ordnungsgemäss vorgeladen, noch dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Äusserung gewährt noch die Möglichkeit eingeräumt hätten, ein Begehren um Neubeurteilung zu stellen (act. 1 S. 7 ff.). Der Rechtsvertreter rügt das Vorgehen der zweiten Instanz, welche den Beschwerdeführer als „latitante-contumace assente“ bezeichnet und nicht persönlich vorgeladen habe, obwohl dessen Wohnadresse in der Schweiz allzeit bekannt gewesen sei (act. 1 S. 8 f.). Er führt weiter aus, dass nicht ersichtlich sei, dass das Recht auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung sowie öffentliche Urteilsverkündung gewahrt worden wäre (act. 1 S. 8 f.).

Wie bereits vorstehend unter Ziff. 5.4.2 ausgeführt, lässt sich den Akten kein Hinweis darauf entnehmen, dass die Verteidigung im Strafverfahren und insbesondere im Rechtsmittelverfahren die Auffassung vertreten hätte, ihr Mandant sei zur Hauptverhandlung nicht ausreichend vorgeladen worden oder dessen Verteidigungsrechte seien in anderer Weise missachtet worden. Erst im Vollstreckungsverfahren wurde zum ersten Mal die Rüge der fehlenden Vorladung und der damit begründete Anspruch auf Neubeurteilung erhoben. Dabei wurde dieser Einwand durch denselben Verteidiger vorgebracht, welcher den Beschwerdeführer im italienischen Strafverfahren von Beginn an durch alle Instanzen hindurch verteidigt hatte (act. 10.93C, act. 10.161A). Gründe, weshalb dieser Verteidiger – in Kenntnis der Akten und der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers – mit der Erhebung dieser Rüge mehrere Jahre zugewartet hat, wurden keine genannt.

Weiter ist hervorzuheben, dass sich die italienischen Gerichte im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens – wiederum durch alle Instanzen hindurch – bereits mit diesen Vorbringen der Verteidigung auseinandergesetzt und diese im Ergebnis verworfen haben (act. 10.205, act. 10.210D, act. 10.214). Der erste Verteidiger und ein weiterer, neu mandatierter Verteidiger reichten am 7. Januar 2009 jeweils separat namens des Beschwerdeführers Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein (act. 10.220B und act. 10.221A). Ein Entscheid darüber steht noch aus. Wie nachfolgend noch auszuführen sein wird, bleibt für die beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die Grundrechtsbeschwerde im Falle des Beschwerdeführers kein Raum.

Aus den vorliegenden Akten geht nicht hervor, weshalb der Beschwerdeführers als „latitante-contumace assente“ bezeichnet wurde. Inwiefern diese allenfalls unrichtige Bezeichnung eine Verletzung seiner Mindestrechte der Verteidigung zur Folge gehabt haben soll, ist indes nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund können Nachforschungen in diesem Punkt unterbleiben. Ob der Beschwerdeführer zu den Gerichtsverhandlungen der ersten und zweiten Instanz rechtsgültig vorgeladen wurde und ihm dabei die Säumnisfolgen angedroht wurden, lässt sich den vorliegenden Akten ebenfalls nicht entnehmen. Dies gilt auch hinsichtlich der Frage, ob sein Recht auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung sowie öffentliche Urteilsverkündung gewahrt worden ist. Ohne seinen grundsätzlichen Anspruch in Frage zu stellen, können diese Punkte vorliegend indes ebenso offen bleiben. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, vermögen all diese Einwände im Falle des Beschwerdeführers, selbst wenn sie zutreffen sollten, die Ablehnung der Auslieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP beim ersuchenden Staat nicht zu rechtfertigen.

5.4.4 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Rückkehr in die Schweiz gegenüber den italienischen Behörden ein Zustelldomizil in Italien bei seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft angegeben hatte (act. 10.207 S. 2). Dieses Vorgehen entspricht der Anordnung im italienischen Strafverfahren, wonach der im Ausland wohnhafte Beschuldigte ebenso wie der aus der Haft entlassene Beschuldigte ein Zustelldomizil in Italien zu bezeichnen haben (s. Art. 161 Ziff. 3 und Art. 169 Ziff. 2 der italienischen Strafprozessordnung). Erweist sich die Zustellung einer Gerichtsurkunde am gewählten Zustelldomizil in der Folge als unmöglich, so erfolgt nach der italienischen Strafprozessordnung die Zustellung grundsätzlich an den Verteidiger (s. Art. 161 Ziff. 4; vergleichbar Art. 87 Abs. 2 und 3 CH-StPO). Unter diesen Umständen erscheint der im Auslieferungsverfahren geltend gemachte Anspruch auf Zustellung der Vorladungen und der weiteren Gerichtsurkunden an seinem Wohnort in der Schweiz in verschiedener Hinsicht als fraglich. Wurden die Vorladungen an die vom Beschwerdeführer bezeichnete Adresse in Italien und ersatzweise an seinen Verteidiger zugestellt, muss er dies gegen sich gelten lassen. Die Beweislast dafür, dass der Beschwerdeführer in diesem Sinne gültig zur Gerichtsverhandlung vorgeladen wurde, liegt zwar nach wie vor beim ersuchenden Staat (s. supra Ziff. 5.3). Dass die Vorladungen nicht an die von ihm bezeichneten Adresse in Italien zugestellt worden seien, hat der Beschwerdeführer allerdings nicht behauptet. Er hat im Übrigen auch nicht behauptet, dass er sich um die in seinem Verantwortungsbereich liegende Weiterleitung der an diese Adresse erfolgten Zustellungen gekümmert hätte. Soweit der Beschwerdeführer demnach lediglich vorbringt, er habe an seinem Wohnort in der Schweiz keine Vorladungen erhalten, vermag er damit grundsätzlich noch keine Verletzung der Mindestrechte der Verteidigung zu begründen.

5.4.5 Sodann ist dem Beschwerdeführer zum einen entgegen zu halten, dass er spätestens seit 1999 Kenntnis darüber hat, dass die italienischen Behörden gegen ihn eine Strafuntersuchung eingeleitet haben. So erging in dieser Sache am 26. Oktober 1998 gegen ihn ein erster Haftbefehl (act. 10.13A), zu dessen Vollstreckung die italienischen Strafverfolgungsbehörden die Auslieferung des in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführers verlangt haben. Mit Entscheid vom 7. Juli 1999 wurde die Auslieferung gewährt und der Beschwerdeführer in der Folge nach Italien ausgeliefert. Der ihm vorgeworfene Sachverhaltskomplex ist ihm seither bekannt. Der Haftbefehl wurde in der Folge zwar aufgehoben und der Beschwerdeführer kehrte in die Schweiz zurück. Dass seine Haftentlassung weder einem Freispruch noch einer Einstellung gleich kam, musste dem Beschwerdeführer klar sein. Hinzu kommt, dass es nach seiner Entlassung aus der italienischen Haft ohnehin am Beschwerdeführer gelegen wäre, zur Wahrung seiner prozessualen Rechte den Kontakt mit seinem Verteidiger aufrecht zu erhalten. Zum anderen ist er darauf zu behaften, dass er spätestens im Sommer 2002 sichere Kenntnis nicht nur darüber erlangt hat, dass das Strafverfahren fortgesetzt worden war, sondern auch darüber, dass er in seiner Abwesenheit erstinstanzlich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dies ist aus der am 7. Juli 2002 beim italienischen Konsulat in Y. vom Beschwerdeführer unterschriebenen Vollmachtserklärung für einen zweiten Verteidiger zu schliessen. Darin wurde der zweite Vertreter ermächtigt, zusammen mit oder neben dem bisherigen Verteidiger Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und gegen alle prozessleitenden Verfügungen zu erheben. Diese Verfahrenssituation ist damit mit den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilten Fällen (EGMR-Urteile T. gegen Italien vom 12. Oktober 1992 und F.C.B. gegen Italien vom 28. August 1991), auf welche sich der Rechtsvertreter beruft (act. 1 S. 11), nicht vergleichbar.

Da der Beschwerdeführer von seiner Verurteilung wusste, hätte er demnach in der Folge die Möglichkeit gehabt, all seine Einwände gegen das erstinstanzliche Abwesenheitsurteil im Rechtsmittelverfahren vorzubringen und persönlich am weiteren Verfahren teilzunehmen. Stattdessen zog er es nachweislich vor, seine Verteidigung ausschliesslich den beiden frei gewählten Rechtsvertretern zu überlassen. Wählt er diese Verteidigungsstrategie, muss er sich das weitere Vorgehen seiner Verteidiger anrechnen lassen und kann sich nicht auf den fehlenden Kontakt zu diesen berufen. Die beiden Verteidiger haben es in der Folge – in Kenntnis der Akten und der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers – unterlassen, eine Verletzung der Mindestrechte der Verteidigung geltend zu machen (s. supra Ziff. 5.4.2). Vor diesem Hintergrund darf angenommen werden, der Beschwerdeführer habe im Strafverfahren implizit auf deren Geltendmachung verzichtet. Von einer Verletzung der Mindestrechte der Verteidigung kann unter diesen Umständen keine Rede sein, selbst wenn die italienischen Behörden den Beschwerdeführer nicht rechtsgültig vorgeladen haben sollten. Beruft sich der Beschwerdeführer erst nach dem ungünstigen Ausgang des Strafverfahrens und Ausschöpfung aller Rechtsmittel auf diese Mindestrechte, verstösst ein solches Verhalten überdies gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs.

5.5 Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP beim ersuchenden Staat. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet.

6. Zum italienischen Strafverfahren bringt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sodann vor, dass dem Beschwerdeführer nicht die Auslieferungshaft im Jahr 1999 angerechnet worden sei. Seiner Auffassung nach handle es sich dabei um einen als Mangel des italienischen Strafverfahrens (act. 1 S. 8 f.). Ob die Auslieferungshaft nicht angerechnet wurde, braucht vorliegend nicht abgeklärt zu werden. Die Frage der Anrechenbarkeit der im ersuchten Staat erstandenen Auslieferungshaft beschlägt landesinternes Recht des ersuchenden Staates und ist im Rahmen eines Auslieferungsersuchens nicht zu prüfen (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.98+117 vom 4. Oktober 2007, E. 6). Soweit der Rechtsvertreter mit seinen Ausführungen ein Auslieferungshindernis begründen wollte, stösst auch dieser Einwand ins Leere.

7.

7.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellt sich auf den Standpunkt, dass die Voraussetzungen der doppelten Strafbarkeit nicht erfüllt seien.

Zur Begründung führt er zunächst aus, dass nicht ersichtlich sei, welche konkreten Aktivitäten dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden seien, welche eine Verurteilung wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und wegen Waffendelikten hätten rechtfertigten können (act. 1 S. 15 f.). Ausser der verbalen Behauptung, der Beschwerdeführer sei Mitglied einer kriminellen Organisation und des Hinweises auf die sich aus den aus schweizerischer Sicht nicht beweiskräftigen Telefonaten ergebenden Waffenlieferungen, erfahre man aus den Akten nichts Konkretes. Auch könne nicht überprüft werden, inwiefern sich die Tatbestandsmerkmale der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach italienischem Recht mit jenen des Art. 260ter StGB decken würden. Im Eventualstandpunkt verlangt der Rechtsvertreter gestützt auf Art. 13 EAUe und Art. 28 Abs. 6 IRSG die Ergänzung der Auslieferungsunterlagen (act. 1 S. 16).

7.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, deretwegen um Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter jedoch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

7.3 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.).

7.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81, 90 E. 2.7.2). Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er analog in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.1).

Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung von ausländischen Strafurteilen durch den Rechtshilferichter. Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken und Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 2, je m.w.H., Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.6 vom 28. Februar 2008, E. 3.2). Dies gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – bereits ein rechtskräftiges Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt.

7.5 Der Beschwerdeführer wurde zweitinstanzlich verurteilt, weil er sich seit 1992 bis spätestens am 22. April 2002 von der Schweiz aus an einer kriminellen Organisation des Typs Mafia namens “cosca C.“ im Gebiete von Z. massgeblich beteiligt haben soll. Gemäss diesem Urteil soll er namentlich mit Mitgliedern dieser Organisation telefonische Kontakte gepflegt und mindestens einmal im Zeitraum Ende 1992 bis März 1993 Schusswaffen von der Schweiz nach Italien an D. geliefert haben, welche für die illegale Tätigkeit der Organisation bestimmt gewesen seien. Diese Waffen seien zur Machtausübung über das Territorium und im Rahmen des Kampfes gegen den Gegnerclan “cosca E.“ eingesetzt worden. Die Organisation “cosca C.“ soll zum Zwecke gehabt haben, die wirtschaftlichen und politischen Abläufe in deren Einsatzgebiet zu kontrollieren, um sich in diesem Rahmen zu bereichern. Um dies zu erreichen, habe diese Organisation Gewaltverbrechen wie Mord, Waffenhandel und Vermögensdelikte veranlasst. Namentlich sei anlässlich der Auseinandersetzungen mit dem Gegnerclan “cosca E.“ im Januar 1994 deren Führer mit Schusswaffen getötet worden. Der Organisation “cosca C.“ hätten neben dem Beschwerdeführer dessen Schwester F., der am 25. Juli 1992 vom Gegnerclan “cosca E.“ umgebrachte Ehemann dieser Schwester, G., der ebenfalls vom Gegnerclan am 10. März 1994 umgebrachte Bruder H., der am 24. September 1992 umgebrachte I. und weitere Familienmitglieder dieser drei Familien angehört. Diese Organisation habe ihre genaue Zusammensetzung gegen aussen geheim und deren Mitglieder beachteten das so genannte Gesetz der “omertà“ gehalten, d.h. das gegenseitige Verschweigen und das Decken der Mitglieder bezüglich der verübten Delikte.

7.6 Entgegen den Vorbringen des Rechtsvertreters können dieser Sachdarstellung die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe in genügender Form entnommen werden. Es wird dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen, dass er namentlich mit Mitgliedern der kriminellen Organisation telefonische Kontakte gepflegt und mindestens einmal im Zeitraum Ende 1992 bis März 1993 Schusswaffen von der Schweiz aus nach Italien an ein Mitglied der Organisation geliefert habe, welche für deren illegale Tätigkeit bestimmt gewesen seien. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche macht der Rechtvertreter nicht geltend und solche sind auch nicht ersichtlich. Soweit der Rechtsvertreter rügt, das italienische Strafurteil stütze sich auf nicht „beweiskräftige Telefonate“, verkennt er, dass der Rechtshilferichter grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat, sondern vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden ist (s. supra Ziff. 7.4). Zusammenfassend steht fest, dass die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe vorliegend erfüllt sind, und dementsprechend der Eventualantrag auf Einholung weiterer Auskünfte nicht weiter zu prüfen ist.

7.7 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern oder wer solch eine Organisation unterstützt. Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten (BGE 128 II 361).

Wie vorstehend ausgeführt (s. supra Ziff. 7.5 und 7.6) werden im Auslieferungsersuchen dem Beschwerdeführer genau eine solche Beteiligung und solche Aktivitäten vorgeworfen. Dass die weiteren Tatbestandsmerkmale von Art. 260ter Ziff. 1 StGB nicht erfüllt wären, wurde vom Rechtsvertreter zu Recht nicht behauptet. Der gegen den Beschwerdeführer erhobene Sachverhaltsvorwurf fällt nach schweizerischem Recht denn auch ohne weiteres unter den Grundtatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Sachverhalt allenfalls als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen nach Art. 260quater StGB zu qualifizieren wäre. Ob sich die Tatbestandsmerkmale der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach italienischem Recht mit jenen des Art. 260ter StGB decken, ist des Weiteren nicht zu überprüfen, da die Strafnormen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein brauchen. Gegen die durch die Beschwerdegegnerin im Übrigen vorgenommene rechtliche Qualifikation (Verstoss gegen Art. 33 des Waffengesetzes) erhebt der Rechtsvertreter sodann keine Einwendungen. Inwiefern diese nicht zutreffen sollte, ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist damit erfüllt. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen erweisen sich allesamt als unbegründet.

8.

8.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wendet ein, vorliegend komme der Grundsatz „ne bis in idem“ zum Tragen. Er beruft sich dabei auf ein wegen Verdachts des Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial und gegen Art. 224 bis Art. 226 StGB durchgeführtes Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, welches in der Folge eingestellt wurde. Nach seiner Auffassung hätten sich sowohl das fragliche Abwesenheitsurteil sowie das Schweizer Ermittlungsverfahren grossmehrheitlich auf 15 Jahre und länger zurückliegende Telefonanrufe abgestützt. Die Bundesanwaltschaft hätte die Telefongespräche nicht als beweistauglich erachtet und das Verfahren deshalb eingestellt. Könne aus den Telefonanrufen nicht auf Waffenlieferungen geschlossen werden, könne daraus – so der Rechtsvertreter weiter – auch nicht eine Beteiligung an einer kriminellen Organisation abgeleitet werden (act. 1 S. 14 f.).

8.2 Gemäss Art. 9 Satz 2 EAUe kann die Auslieferung unter Berufung auf den Grundsatz “ne bis in idem“ abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen (vgl. auch Art. 2 des 1. ZP).

8.3 Der Rechtsvertreter bestreitet nicht, dass die Bundesanwaltschaft in ihrem Verfahren einen anderen Deliktszeitraum untersucht und beurteilt hat als die italienischen Strafgerichte. Demzufolge geht sein Einwand bereits aus diesem Grund fehl. Der Rechtsvertreter bestreitet ausserdem ebenso wenig, dass das in der Schweiz gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels ausreichender Beweise wieder eingestellt wurde. Anders als ein freisprechendes Urteil oder eine definitive Verfahrenseinstellung aus materiellrechtlichen Gründen (wie z.B. infolge Verjährungseintrittes) stellt ein solcher Entscheid grundsätzlich kein Rechtshilfehindernis dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.21/1999 vom 26. April 1999, E. 4 - 5). Somit liesse sich auch unter diesem Gesichtspunkt gestützt auf Art. 9 EAUe und dessen Erstes Zusatzprotokoll kein Auslieferungshindernis begründen.

9. Nach Darstellung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers stehe Art. 4 IRSG einer Auslieferung entgegen. Diese Bestimmung bezieht sich auf Bagatelldelikte. Solche Delikte stehen vorliegend eindeutig nicht zur Diskussion, weshalb dieser Einwand ins Leere stösst. Unter dem Titel Verhältnismässigkeit bringt der Rechtsvertreter weiter vor, die fraglichen Delikte würden schon mehr als 16 Jahre zurückliegen, „weshalb eine Auslieferung auch so besehen zu verweigern ist“ (act. 1 S. 14). Wird der lange Zeitablauf seit der Deliktsbegehung als Auslieferungshindernis geltend gemacht, ist Art. 10 EAUe massgebend. Danach wird eine Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder der ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weshalb sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist.

10.

10.1 Unter Berufung auf Art. 8 EMRK lässt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter vorbringen, dass aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse vorliegen würden, die einer Auslieferung entgegenstehen würden. Seine Auslieferung würde seine Familie regelrecht auseinanderreissen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhaft sei und alle Familienmitglieder, zu denen er Kontakte pflege, in der Schweiz wohnhaft seien. Als weiteren Grund führt er den Gesundheitszustand seiner Ehefrau an, welche aufgrund eines starken Lymphödems am linken Arm im täglichen Leben Unterstützung durch den Ehegatten bedürfe (act. 1 S. 12). Er wendet weiter ein, dass es der Ehefrau aufgrund ihrer starken Erkrankung nicht möglich sei, 15 bis 18 Stunden Zug zu fahren, um ihn im Strafvollzug in Z. zu besuchen. Überdies verfüge seine Familien nicht über ausreichend finanzielle Mittel für regelmässige Reisen nach Italien. Schliesslich bestünde keine Gewähr, dass Briefe und Anrufe den Beschwerdeführer im italienischen Strafvollzug erreichen würden und dieser frei kommunizieren könne. Diesbezüglich seine allfällige Garantien einzuholen (act. 1 S. 13).

10.2 Grundsätzlich rechtfertigt Art. 8 Ziff. 2 EMRK Eingriffe in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens (BGE 117 Ib 210 E. 3cc m.w.H). Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. dazu die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte, zit. in: Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27; ebenso Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 3.1).

Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen. So hat das Bundesgericht in BGE 122 II 485 E. 3e (wiedergegeben in Urteil des Bundesgerichtes 1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) entschieden, angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. Offenbar spielte der Auszuliefernde in concreto im Familienleben mit seiner Freundin und seinen beiden Töchtern eine entscheidende Rolle. Dabei ist gemäss Entscheid insbesondere die grosse physische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent invaliden Freundin ins Gewicht gefallen. Diese sei durch die Auslieferungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden. Sie wie auch seine beiden Töchter hätten die Inhaftierung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht auch die lediglich mittleren Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten.

10.3 Vorliegend sind keine aussergewöhnlichen tatsächliche Umstände ersichtlich, welche – wie im vorstehend erläuterten Fall – der Auslieferung entgegenstehen könnten. Auch beim Vollzug der Strafe in der Schweiz würde der Beschwerdeführer von der Familie für mehrere Jahre getrennt. Insbesondere wäre auch in diesem Falle die Unterstützung der Ehefrau im täglichen Leben ausgeschlossen. Der Kontakt zur Familie wäre zwar leichter, wenn die Strafe in der Schweiz vollstreckt würde. In diesem Sinne wird die Strafvollstreckung in Italien für die Familie des Beschwerdeführers eine grössere Belastung darstellen. Diese geht jedoch auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Ehefrau nicht wesentlich über das Übliche hinaus und stellt mit Blick auf das Strafverfolgungsinteresse des ersuchenden Staates noch keinen unzulässigen Eingriff dar. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile familiärer Art sind gesetzliche Folgen der ihm in seinem Heimatstaat zur Lasten gelegten Delikte und stellen kein Auslieferungshindernis dar. Italien hat sodann die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert. Nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die wie Italien mit der Schweiz durch einen Staatsvertrag verbunden sind, vermutet, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.70/2003 vom 8. September 2003, E. 6.3). Irgendwelche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die italienischen Behörden den brieflichen und telefonischen Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie – über die grundrechtskonformen Einschränkungen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK hinaus – nicht gewährleisten würden, wurden nicht genannt und sind auch nicht ansatzweise ersichtlich. Für die beantragte Einholung von Garantien besteht demnach kein Anlass. Insgesamt lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers seine rechtshilfeweise Auslieferung an Italien nicht als menschenrechtswidrig erscheinen.

11.

11.1 Schliesslich beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Eventualstandpunkt, die Schweiz habe die stellvertretende Strafvoll-streckung gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG zu übernehmen (act. 1 S. 13 f.).

11.2 Nach innerstaatlichem Recht kann eine Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint (Art. 37 Abs. 1 IRSG). In erster Linie kommen auf die vorliegend in Frage stehende Auslieferung jedoch die Regelungen der unter Erwägung 1 genannten Staatsverträge zur Anwendung, so insbesondere das EAUe. In diesem Übereinkommen findet sich keine Bestimmung analog zu Artikel 37 Abs. 1 IRSG. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts vor dem innerstaatlichen Recht verbietet aber grundsätzlich die Anwendung von widersprechenden innerstaatlichen Normen. Daraus folgt, dass die in Art. 1 EAUe statuierte Auslieferungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien durch interne Normen nicht erschwert (wohl aber erleichtert) werden kann. Eine Auslieferung darf demgemäss nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen das EAUe Anwendung findet, nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1; 122 II 485 E. 3 a, b; LAURENT MOREILLON, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 37 IRSG N. 4).

Da vorliegend eine Auslieferungsverpflichtung nach EAUe besteht, kann sich der Beschwerdeführer im Lichte der vorstehend erläuterten, klaren und konstanten Rechtsprechung nicht auf Art. 37 Abs. 1 IRSG berufen. Im Übrigen könnte die Schweiz selbst bei Anwendbarkeit von Art. 37 IRSG die Verfolgung wegen einer im Ausland begangenen Tat oder die Strafvollstreckung nur dann übernehmen, wenn der Tatortstaat sie ausdrücklich darum ersucht, an seiner Stelle die Strafgewalt auszuüben (BGE 120 Ib 120 E. 3c). Wie der Rechtsvertreter selber anerkennt (act. 1 S. 13), wäre diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt.

12. Die weiteren Vorbringen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers stehen einer Auslieferung nicht entgegen. So ist nicht ersichtlich, unter welchem Titel die vom Rechtsvertreter als „mediale Vorverurteilung“ bezeichnete Berichterstattung über die Verhaftung des Beschwerdeführers (act. 1 S. 6) ein Auslieferungshindernis zu begründen vermag. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, weshalb eine nach Darstellung des Rechtsvertreters „offensichtlich falsche Verurteilung“ einen Verfahrensmangel bzw. ein Auslieferungshindernis darstellen soll, wenn in zweiter Instanz ein Freispruch in diesem Punkt erfolgt ist und die Auslieferung für den fraglichen Vorwurf gar nicht verlangt wurde. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet und ist damit abzuweisen. In dieser Situation besteht kein Raum für die beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die Grundrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4’000.00 festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 24. Februar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Marc Wyssen

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18^a - 1 Nei casi di estradizione, l'UFG può ordinare, su espressa domanda di uno Stato estero, una sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni allo scopo di stabilire il luogo di soggiorno di una persona perseguita.
¹	Nei casi di estradizione, l'UFG può ordinare, su espressa domanda di uno Stato estero, una sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni allo scopo di stabilire il luogo di soggiorno di una persona perseguita.
²	Negli altri casi di assistenza giudiziaria, le seguenti autorità possono ordinare la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni:
^a	il pubblico ministero della Confederazione o del Cantone investiti della domanda d'assistenza;
^b	l'UFG, se esegue esso stesso la domanda d'assistenza.
³	L'ordine di procedere alla sorveglianza dev'essere sottoposto per approvazione alle seguenti autorità:
^a	al giudice federale dei provvedimenti coercitivi, se l'ordine emana dalle autorità federali;
^b	al giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi, se l'ordine emana dalle autorità cantonali.
⁴	Per altro, le condizioni della sorveglianza e la relativa procedura sono disciplinate dagli articoli 269-279 CPP59 e dalla legge federale del 6 ottobre 200060 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949341.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 226 - 1 Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.301
¹	Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.301
²	Chiunque si procura, consegna ad altri, riceve da altri, custodisce, nasconde o trasporta materie esplosive, gas velenosi o sostanze destinate alla loro fabbricazione, è punito, se sa o deve presumere che sono destinati ad uso delittuoso, con una pena detentiva da un mese a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.302
³	Chiunque, sapendo o dovendo presumere che taluno si propone di fare uso delittuoso di materie esplosive o di gas velenosi, gli dà istruzioni per la loro fabbricazione, è punito con una pena detentiva da un mese a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.303

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.