6B_1114/2022 - 2023-01-11 - Infractions - Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafaufschub; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1114/2022

Urteil vom 11. Januar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie Muhr,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafaufschub; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 11. März 2022
(SK 21 180).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte A.________ am 17. Februar 2021 wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln und Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und verwies ihn für 3 Jahre des Landes.
Seine dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 11. März 2022 ab.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Die Freiheitsstrafe von 15 Monaten sei bedingt auszusprechen und von der Landesverweisung sei abzusehen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich die beschwerdeführende Partei, um der Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Es sollen nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die im kantonalen Verfahren eingenommen wurden, erneut bekräftigt, sondern es soll mit der Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen angesetzt werden (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1-2.3; Urteil 6B 603/2021 und 6B 701/2021 vom 18. Mai 2022 E. 2).
Qualifizierte Begründungsanforderungen gelten im Rahmen der Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 167 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat genau darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137
II 353 E. 5.1). Dass die von den Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer macht unter dem Titel "ad Sachverhalt & Prozessgeschichte" diverse Ausführungen, ohne eine gehörig begründete Willkürrüge zu erheben. Darauf ist nicht einzugehen.

2.
Der Beschwerdeführer verlangt, dass die Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt ausgesprochen wird.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 StGB genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 1 E. 4.2.2; 134 IV 97 E. 7.3). Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Umstände zu beachten. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 1 E. 4.2.1). Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung erheblich zu gewichten, sie schliessen den bedingten Vollzug aber nicht notwendigerweise aus (Urteile 6B 1213/2020 vom 30. September 2021 E. 2.2; 6B 1300/2020 vom 2. September 2021 E. 3.3.3; 6B 447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 6.1.2; 6B 1/2020 vom 6. Mai 2021 E. 5.3; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz hält fest, im Strafregisterauszug des Beschwerdeführers seien vier überwiegend einschlägige Vorstrafen ersichtlich, wobei jeweils unbedingte Geldstrafen ausgefällt worden seien. Der Beschwerdeführer suche die Fehler bei anderen und scheine sich mit seinen Verfehlungen nicht auseinanderzusetzen. Als er bei der verkehrspsychologischen Begutachtung gefragt worden sei, weshalb er trotz Ausweisentzugs immer wieder gefahren sei, habe er die Schuld auf seinen Vater geschoben. Auf die Frage, ob er Vorsätze gefasst habe nach den einzelnen Vorfällen, habe er geantwortet, er habe einfach nur weitergemacht. Auf die Frage, weshalb die Vorstrafen nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hätten, habe er die Schuld erneut auf seinen Vater geschoben. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er habe sich bessern wollen, nachdem er eine Beziehung angefangen habe. Gemäss Vorinstanz ist ihm dies nicht gelungen, denn in den edierten Akten finde sich eine neue Anzeige, welche mutmasslich ein weiteres Strassenverkehrsdelikt vom 23. Dezember 2020 betreffe. Die Vorinstanz gelangt zur Einschätzung, dass der Beschwerdeführer keine Strategie habe, um sich in Zukunft zu bewähren. Er sei mehrmals rückfällig geworden. Das verkehrspsychologische
Gutachten halte fest, der Beschwerdeführer habe trotz zahlreicher Sanktionen und Hilfeleistungen nicht die nötigen Lehren gezogen. Auch die Verkehrstherapie von insgesamt 24 Stunden in Form von Einzelgesprächen habe keine Wirkung gezeigt. Gegen die Aussicht auf Bewährung spreche auch, dass der Beschwerdeführer weiterhin überwiegend bei seinen Eltern wohne. Denn er habe bei der verkehrspsychologischen Begutachtung mehrfach erklärt, es sei zu den strafbaren Handlungen gekommen, weil er mit seinem Vater lebe. Weiter hält die Vorinstanz zur Legalprognose fest, dass der Beschwerdeführer sein Leben insgesamt nicht im Griff habe. Es sei zu mehreren Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt gekommen. Die letzte Fernhalteverfügung gegen den Beschwerdeführer sei bis zum 26. Januar 2021 verlängert worden. Von einer stabilen familiären Situation könne keine Rede sein. Der Beschwerdeführer sei hoch verschuldet und habe seine Arbeitsstelle als Hilfsarbeiter nur seinem Bruder zu verdanken. Anderswo habe er keine Stelle gefunden. Der Beschwerdeführer zeige weder Reue noch Einsicht. Zusammenfassend stellt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine ungünstige Prognose, weshalb der bedingte oder teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe von 15 Monaten
ausscheide.

2.3. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beurteilung vorträgt, verfängt nicht. So macht er geltend, das verkehrspsychologische Gutachten datiere vom 15. Juni 2018. Es beurteile nicht seine aktuelle Situation, sondern lediglich jene zum Zeitpunkt der Untersuchung. Hier übersieht der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz nicht nur auf das Gutachten abstellt, sondern auch auf seine Aussagen an der Berufungsverhandlung, seine Straftaten, seine Wohnsituation, die häusliche Gewalt, die Fernhalteverfügung und seine Verschuldung. Weshalb der Inhalt des Gutachtens "stark relativiert werden" müsste, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Im Übrigen erschöpfen sich seine Ausführungen in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil.

2.4. Nach dem Gesagten stellt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht eine ungünstige Prognose und spricht die Freiheitsstrafe von 15 Monaten unbedingt aus.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Strafaufschubs nicht die lex mitior angewandt.

3.1. Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist. Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteile 6B 382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.2; 6B 928/2020 vom 6. September 2021 E. 2; 6B 287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5; je mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer beging die massgebenden Taten, bevor die Änderung des Sanktionenrechts vom 19. Juni 2015 am 1. Januar 2018 in Kraft trat (AS 2016 1249). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist in einem solchen Fall das in Kraft stehende Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist. Die Vorinstanz erwägt mit der Erstinstanz, dass für die qualifiziert grobe Verletzung von Verkehrsregeln und für das Führen eines Motorwagens ohne Berechtigung im konkreten Fall nur eine Freiheitsstrafe in Betracht komme. Das neue Recht erweise sich damit für den Beschwerdeführer nicht als milder, weshalb das StGB in seiner bis am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung anzuwenden sei.

3.3. Der Beschwerdeführer trägt vor, zwar sei korrekt, dass sich das alte und das neue Recht bei der Strafhöhe nicht unterscheiden. Doch sei das neue Recht milder, was den Strafaufschub betreffe. Gemäss altem Recht seien für den Aufschub besonders günstige Umstände erforderlich, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt wurde (Art. 42 Abs. 2 aStGB). Nach dem neuen Recht seien für den Aufschub besonders günstige Umstände erforderlich, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde (Art. 42 Abs. 2 StGB). Das neue Recht erweise sich somit als milder.

3.4. Es trifft zu, dass das neue Recht für den Strafaufschub nur noch dann besonders günstige Umstände verlangt, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten erging. Wurde hingegen eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder mehr ausgesprochen, sind keine besonders günstigen Umstände mehr erforderlich. Insofern erweist sich das neue Recht abstrakt tatsächlich als milder. Allerdings verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz für den Aufschub der konkreten Freiheitsstrafe von 15 Monaten überhaupt keine besonders günstigen Umstände voraussetzt. Vielmehr stellt sie dem Beschwerdeführer schlicht eine ungünstige Prognose. Damit zielt seine Rüge ins Leere.

4.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Landesverweisung.
Gemäss Art. 66a bis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Art. 59 -61 oder 64 StGB angeordnet wird.
Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische Landesverweisung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegen die privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. Urteile 6B 1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.2; 6B 1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteile 6B 1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.2; 6B 399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.2.4; 6B 1024/2021 vom 2. Juni 2022 E. 3.3; 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340). Sodann ist dem Alter der Person zum Zeitpunkt der Straftaten sowie den weiteren Umständen beispielsweise medizinischer Natur Rechnung zu tragen (Urteil 6B 1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.2 mit Hinweis). In die Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen ist auch die Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland. Das Sachgericht prüft die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung, soweit sie definitiv bestimmbar ist (vgl. BGE 145 IV 455 E. 9; BGE 135 II 110 E. 4.2). Im Übrigen ist dem Non-refoulement-Gebot und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs
Rechnung zu tragen (Urteile 6B 1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.2; 6B 260/2021 vom 20. Juli 2021 E. 1.1.1 mit Hinweisen). Die nicht obligatorische Landesverweisung kommt auch bei wiederholten, wenig schweren Straftaten in Betracht (Urteile 6B 1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.2; 6B 224/2022 vom 16. Juni 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich und zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3, 91 E. 4.2; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Für die Frage, ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens "notwendig" im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist, sind nach der Rechtsprechung des EGMR nebst den zuvor erwähnten Kriterien auch die Staatsangehörigkeit der betroffenen Familienmitglieder, die familiäre Situation der von der Massnahme Betroffenen, wie etwa die Dauer der Ehe oder andere Faktoren, die für ein effektives Familienleben sprechen, eine allfällige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat zu Beginn der familiären Bindung, ob Kinder aus der Ehe hervorgingen und falls ja, deren Alter, sowie die Schwierigkeiten, mit welchen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert sein könnte, zu berücksichtigen (Urteile 6B 1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.3; 6B 399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.3.1; 6B 1319/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 1.2.2; 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

5.
Sind Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element zudem den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; Urteile 6B 1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.3; 6B 1024/2021 vom 2. Juni 2022 E. 3.3; 6B 1319/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 1.2.3; 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2). In Bezug auf die Kinder des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern des Kindes zusammenleben, wer die Sorge und Obhut hat und ob der von der Landesverweisung betroffene Elternteil seine Kontakte zum Kind nur im Rahmen eines Besuchsrechts pflegt (Urteile 6B 1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.3; 6B 399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.3.2; 6B 1024/2021 vom 2. Juni 2022 E. 3.3; 6B 1319/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 1.2.3; 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2). Für den Anspruch auf Familienleben genügt es nach dem Wegweisungsrecht unter Umständen, ist aber auch nicht ausschlaggebend, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten oder über die modernen Kommunikationsmittel wahrgenommen werden kann (Urteile 6B 1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.3; 6B 1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.5; 6B 1314/2019 vom
9. März 2020 E. 2.3.7; 2C 609/2020 vom 1. Februar 2021 E. 5.5; 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.2).

5.1. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ist der Beschwerdeführer kosovarischer Staatsangehöriger und damit Ausländer im Sinne von Art. 66a bis StGB. Er beging nach Inkrafttreten des Art. 66a bis StGB ein Verbrechen, das nicht vom Deliktskatalog von Art. 66a StGB erfasst wird.

5.1.1. Die Vorinstanz wendet sich zuerst dem öffentlichen Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers zu. Sie hält dazu fest, der uneinsichtige und unbelehrbare Beschwerdeführer habe mit seinem rücksichtslosen Verhalten Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet. Nur dem Zufall sei zu verdanken, dass niemand verletzt worden sei. Die Verkehrstherapie von insgesamt 24 Stunden sei ohne Erfolg geblieben. Der Beschwerdeführer sei trotz Entzugs des Führerausweises hartnäckig weiter Auto gefahren. Von Sanktionen lasse er sich nicht beeindrucken. Er sei der Meinung, er müsse sich nicht an die geltende Rechtsordnung halten. Neben drei einschlägigen Vorstrafen bestehe ein hängiges Verfahren wegen einfacher Körperverletzung und Fälschung von Ausweisen. Die Rückfallgefahr sei erheblich. Zahlreiche unbedingte Sanktionen hätten den Beschwerdeführer nicht von weiteren Straftaten abhalten können. Zwar werde nach diversen Geldstrafen erstmals eine Freiheitsstrafe verhängt. Dies ändere aber nichts daran, dass keine Einsicht in das deliktische Verhalten bestehe. Im verkehrspsychologischen Gutachten werde dem Beschwerdeführer eine ungünstige Legalprognose gestellt. Auch die hohe Verschuldung des Beschwerdeführers spreche
für ein erhebliches öffentliches Interesse an der Landesverweisung. Die Vorinstanz verweist auf offene Verlustscheine von über Fr. 120'000.--. Der Schuldenberg sei auch nach der erstinstanzlichen Verhandlung gewachsen. An der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer nicht einmal gewusst, wie hoch seine Schulden seien.

5.1.2. Sodann berücksichtigt die Vorinstanz das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Sie hält fest, er sei am 1. Oktober 1984 im Kosovo geboren worden und im Jahr 1992 mit der Familie in die Schweiz übergesiedelt. Er habe eine Niederlassungsbewilligung C, die am 1. März 2023 ablaufe. Er habe hier die obligatorische Schulzeit und ein zehntes Schuljahr absolviert. Dennoch habe er keine abgeschlossene Lehre. An der Abschlussprüfung als Serviceangestellter sei er zweimal gescheitert. Aktuell sei er als Hilfsarbeiter bei seinem Bruder angestellt. Er habe zwei Töchter mit Jahrgang 2018. Mittels gerichtlicher Schuldneranweisung werde von seinem Lohn monatlich Kindesunterhalt von Fr. 1'100.-- abgezogen. Die Beziehung zur Kindsmutter sei schwierig. In den Akten fänden sich diverse Anzeigen wegen häuslicher Gewalt. Aktuell wohne er zeitweise bei der Kindsmutter und den Töchtern, überwiegend aber bei seinen Eltern. Zur Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz fest, zwar seien seit der erstinstanzlichen Verhandlung keine neuen Strafregistereinträge erkennbar, doch spreche gegen eine positive Entwicklung, dass der Beschwerdeführer kaum etwas aus eigener Kraft auf die Beine
stelle. Er habe keine eigene Wohnung und sei bei seinem Bruder als Hilfsarbeiter angestellt, nachdem er andernorts gescheitert sei. Negativ falle ins Gewicht, dass er seine Fehler nicht einsehe. Die Vorinstanz berücksichtigt die lange Aufenthaltsdauer sowie die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers und verneint einen hohen Grad an gesellschaftlicher Integration. Eine Wiedereingliederung im Kosovo sei ohne Weiteres möglich. Der Beschwerdeführer spreche immer noch einwandfrei albanisch. Zudem würden seine Eltern in der warmen Jahreszeit im Kosovo leben. Die Familie habe dort ein Haus. Ferner habe der Beschwerdeführer zwei Onkel im Kosovo. Mit deren Nachkommen stehe er auf Facebook in Kontakt.

5.1.3. Die Vorinstanz wägt die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung sorgfältig gegen die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz ab. Dabei hält sie überzeugend fest, dass das private Interesse des Beschwerdeführers hauptsächlich aus seiner langen Anwesenheit in der Schweiz und seinen Töchtern herrührt. Dem stellt die Vorinstanz das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung entgegen. Diesem misst sie schlüssig grösseres Gewicht bei. Sie verweist auf die hohe Rückfallgefahr und betont das Interesse an der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Vorinstanz qualifiziert den Beschwerdeführer zu Recht als unbelehrbaren Wiederholungstäter. Die Bedeutung der Beziehung zu seinen Kindern relativiert sie schlüssig, indem sie darauf hinweist, dass die Töchter bei der Kindsmutter leben. Der Kontakt könne auch mit gängigen Kommunikationsmitteln und Besuchen im Kosovo aufrechterhalten werden, zumal auch die Kindsmutter im Kosovo geboren sei und albanisch spreche. Die Vorinstanz gibt zu bedenken, dass gemäss Vereinbarung mit der Kindsmutter die langfristige Regelung des Besuchsrechts erst zur Anwendung gelangt, wenn der Beschwerdeführer eine eigene Wohnung hat, was in Anbetracht seiner finanziellen
Verhältnisse in absehbarer Zeit nicht der Fall sein dürfte. Aus seiner von häuslicher Gewalt geprägten Beziehung zur Kindsmutter könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr könne gerade diese Beziehung für die Kinder ausserordentlich belastend sein. Von einer stabilen familiären Situation, aus welcher der Beschwerdeführer herausgerissen würde, kann keine Rede sein. Auch das Verhältnis zu den Eltern und Brüdern würde nicht allzu sehr beeinträchtigt, zumal die Eltern im Kosovo ein Haus haben und regelmässig Zeit dort verbringen. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz mässig integriert, während im Kosovo gute Chancen für eine Eingliederung bestehen. Er sei seinem Heimatland nach wie vor verbunden. So habe er gemäss eigenen Angaben im Jahr 2018 seinen Nachnamen von B.________ auf A.________ gewechselt, weil er aus U.________ stammt. Dies sei für ihn eine Ehrenfrage gewesen, da es um seine Herkunft gegangen sei. Vollzugshindernisse schliesst die Vorinstanz zu Recht aus, zumal die Vollzugsbehörde prüfen wird, ob Hindernisse im Sinne von Art. 66d StGB der Landesverweisung entgegenstehen.

5.2. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht.

5.2.1. Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht diverse Fotos ein, um darzulegen, dass er ein gutes Verhältnis zu seinen Töchtern pflege. Soweit diese Fotos nach dem angefochtenen Urteil aufgenommen wurden, übersieht er, dass echte Noven vor Bundesgericht unzulässig sind (BGE 143 V 19 E. 1.2; 140 V 543 E. 3.2.2.2; 133 IV 342 E. 2.1 f.; je mit Hinweisen). Was die übrigen Fotos anbelangt, legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass erst der angefochtene Entscheid zur Vorlage Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG).

5.2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, auch ohne Führerschein sei es erlaubt, Autos zu kaufen und einzulösen. Daher verfalle die Vorinstanz in Willkür, wenn sie ihm dieses legale Verhalten vorwerfe. Die Rüge ist unbegründet. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer immer wieder wegen Strassenverkehrsdelikten verurteilt wurde, zuletzt wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln und Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung. Es steht auch fest, dass der Beschwerdeführer hoch verschuldet ist und die Unterhaltszahlungen für seine beiden Töchter immer wieder vernachlässigte. Dass die Vorinstanz ihm unter diesen Umständen vorwirft, er habe trotz Entzugs des Führerausweises einen Bentley und einen Mitsubishi Outlander geleast, ist in keiner Weise zu beanstanden. Vielmehr stützt diese Erwägung den vorinstanzlichen Schluss auf eine hartnäckige Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers.

5.2.3. Abermals macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte nicht auf das verkehrspsychologische Gutachten abstellen dürfen, weil es angeblich veraltet sei. Auch hier übersieht der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz nicht nur das Gutachten heranzieht, sondern auch seine Aussagen an der Berufungsverhandlung, seine Straftaten, seine Wohnsituation, die häusliche Gewalt, die Fernhalteverfügung und seine Verschuldung.

5.2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei einer Landesverweisung könne er keine Unterhaltsbeiträge mehr zahlen und die Gläubiger nicht mehr befriedigen. Dies übersieht die Vorinstanz nicht. Sie weist aber überzeugend darauf hin, dass der Beschwerdeführer erst seit Kurzem überhaupt regelmässig Unterhaltsbeiträge bezahlt hat. Vorher erfüllte er seine Unterhaltspflichten nicht. Auch seinen hohen Schuldenberg hat er nur in sehr bescheidenem Ausmass abgetragen. Dies, obwohl er gemäss Angaben seiner Verteidigung bereits seit Jahren bei seinem Bruder arbeitet.

5.2.5. Im Übrigen erschöpfen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Dies ist etwa der Fall, wenn er das verkehrspsychologische Gutachten aus seiner Sicht würdigt, ohne eine gehörige Willkürrüge zu formulieren. Gleiches gilt, wenn er eine angebliche Ungleichbehandlung im Verhältnis zu einem anderen Täter behauptet, indem er vorträgt, seine Vaterrolle sei bei der Beurteilung der Rückfallgefahr ausser Acht gelassen worden, oder wenn er behauptet, er sei bei der häuslichen Gewalt nicht der Hauptaggressor gewesen.

5.3. Nach dem Gesagten verweist die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht des Landes. Die Länge der Landesverweisung von 3 Jahren ficht der Beschwerdeführer nicht an, zumal es sich dabei um die gesetzliche Mindestdauer handelt (Art. 66a bis StGB).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^d - 1 L'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que:91
¹	L'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que:91
^a	lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile92;
^b	lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion.
²	Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6a, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile ne contrevient pas à l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.