9C_253/2009 - 2010-01-11 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_253/2009

Urteil vom 11. Januar 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Parteien
G.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke Schiess,
Beschwerdeführerin,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zug,
An der Aa 6, 6301 Zug,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 29. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. September 2008 stellte die IV-Stelle Zug, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, die G.________ ausgerichtete Viertelsrente (Verfügung vom 24. August 2005) mit Wirkung auf 31. Oktober 2008 ein.

B.
G.________ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass sie ab 1. Mai 2008 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe; eventualiter sei ihr die Viertelsrente weiter auszurichten. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Am 3. November 2008 reichte sie die beiden Formulare "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" und "Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung" mit Belegen nach. Mit Verfügung vom 4. November 2008 lehnte der Vorsitzende der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) ab mit der Begründung, aufgrund der Akten sei die Prozessbedürftigkeit nicht ausgewiesen.
Die von G.________ hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. Januar 2009 ab.

C.
G.________ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizugeben.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
Gegen selbständig eröffnete, weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (vgl. Art. 92 BGG) betreffende Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Angefochten ist ein in einem hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren ergangener Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege; dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, von dem die Rechtsprechung annimmt, er könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2.3; Urteil 8C_429/2008 vom 8. Juli 2008 E. 1, 9C_815/2007 vom 20. Februar 2008 E. 1 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, ausser wenn diese Feststellung offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

3.
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich überdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2). Für das - in der Regel kostenlose (Art. 61 lit. a ATSG [SR 830.1]) - sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren findet der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 61 lit. f ATSG eine gesetzliche Grundlage.
Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (hier: 2008). Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2, 120 Ia 179 E. 3a S. 181, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege liegt jedoch höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 19, H 27/05 E. 4.1.2 mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154, K 140/99 E. 2). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der gesuchstellenden Person ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.). Dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier
Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die gesuchstellende Person mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (Pra 2008 Nr. 67 S. 444, 5A_336/2007 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 und 109 Ia 5 E. 3a S. 9).

4.
4.1 Die Vorinstanz erwog, weil die Beschwerdeführerin bei der Abklärung der finanziellen Verhältnisse ungenügend mitgewirkt habe, indem sie die erforderlichen Unterlagen zur aktuellen finanziellen Situation - wie namentlich die letzte bei der kantonalen Steuerverwaltung eingereichte Steuererklärung oder Auszüge aus den Bankkonten - weder beigelegt noch in Aussicht gestellt habe, sei ihre Bedürftigkeit unbewiesen geblieben. Dass der Kammervorsitzende anhand der vorhandenen Akten und Angaben entschieden habe, ohne ein weiteres Mal Frist zur Einreichung der verlangten Unterlagen zu setzen, verletze den Untersuchungsgrundsatz nicht. Angesichts des Einkommensüberschusses (Notbedarf: Fr. 2'142.70; Einnahmen: Fr. 2'254.40) und der Anrechenbarkeit des Renault Megane als Vermögen habe der Vorsitzende denn auch zu Recht auf fehlende Bedürftigkeit geschlossen und ihr Gesuch abgewiesen.

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei überspitzt formalistisch, ihr eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen, habe sie doch ihre finanzielle Situation - wenn sie auch nicht gleich zu Beginn die ohnehin wenig ergiebigen Steuererklärungen 2006 und 2007 eingereicht habe - klar und umfassend dargelegt. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil sich das kantonale Gericht in der Lage sah, über das Vorliegen der Bedürftigkeit anhand der gemachten Angaben zu entscheiden, ohne dass es eine Position mangels Nachweises unberücksichtigt gelassen hätte.

4.3 In der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, dem kantonalen Gericht seien bei der Ermittlung der Einkommens- und Bedarfssituation mehrere Fehler unterlaufen. Zum einen habe es auf die SKOS- statt auf die betreibungsrechtlichen Richtlinien für die Bemessung des Existenzbedarfs abgestellt. Des Weitern habe es auch die SKOS-Richtlinien nicht korrekt angewendet, indem es zwar die Fahrspesen berücksichtigt habe, aber nicht die generell erwerbstätigen Sozialhilfebezügern zugebilligten allgemeinen Erwerbsunkosten. Es habe die Kosten für die Garagenmiete ausser acht gelassen mit der Begründung, das Auto stelle kein Kompetenzgut dar, und dabei übersehen, dass der Garagenplatz erst gekündigt werden müsste. Sodann hätte es dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass die Beschwerdeführerin den ganzen und nicht nur den halben Mietzins zu bezahlen habe, weil der mündige Sohn seiner Verpflichtung, etwas an den gemeinsamen Haushalt beizusteuern, nicht nachkomme. Was das Vermögen anbelange, bestreite zwar auch das kantonale Gericht nicht, dass die Beschwerdeführerin - mit Ausnahme des Renaults - auf kein Vermögen zurückgreifen könne, welches ihr erlauben würde, die Gerichts- und Anwaltskosten zu decken, doch messe es dem 8-jährigen Renault
Megane einen Verkehrswert von Fr. 5'000.- zu und erachte es als zumutbar, das Auto zu verkaufen und aus dem Verkaufserlös die Kosten zu decken. Es werde bestritten, dass ein solch bescheidener Vermögenswert der Annahme der Bedürftigkeit entgegenstehe. Selbst wenn kein Vermögensfreibetrag zuerkannt würde, sei zu berücksichtigen, dass das 8-jährige Fahrzeug erst einmal vorgeführt werden müsste, um den behaupteten Verkaufserlös zu erzielen.

4.4 Zu Unrecht wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, auf die SKOS-Richtlinien abgestellt zu haben, liegen den Erwägungen des kantonalen Gerichts doch nachweislich die von der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug ausgearbeiteten "Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG" zugrunde. Im Übrigen wäre eine Ermittlung der Bedürftigkeit gestützt auf die SKOS-Richtlinien im Rahmen von Art. 61 lit. f ATSG zulässig, wenn dabei die nach der Rechtsprechung definierte Bedürftigkeit, welche über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 19, H 27/05 mit zahlreichen Hinweisen), respektiert wird (Urteil 9C_234/2008 vom 4. August 2008 E. 4.3.1).
Des Weitern ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Mietzins des Garagenplatzes als Aufwendung für den nicht lebensnotwendigen Bedarf unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGE 124 I 1 E. 2c S. 4). Ob das kantonale Gericht aber zu Recht eine hälftige Beteiligung des Sohnes an den Miet- und Haushaltskosten angenommen hat, kann offen bleiben; denn entgegen der Vorinstanz schiene die Beschwerdeführerin angesichts des geringfügigen Überschusses von Fr. 111.70 pro Monat selbst bei dieser Betrachtungsweise als bedürftig, weil sie damit die geschätzten Gerichts- (Fr. 800.-) und Anwaltskosten (welche Fr. 600.- klar übersteigen dürften) nicht innert Jahresfrist begleichen könnte. Dass die Anwaltskanzlei, welcher die Rechtsvertreterin angehört, den Kostenvorschuss für die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2008 einbezahlt hat, ändert daran nichts.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzt es sodann Bundesrecht, wenn hinsichtlich des sog. Notgroschens pauschal auf den im Kanton Zug angewandten Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.- abgestellt und die Bedürftigkeit verneint wird mit der Begründung, der Erlös aus dem Verkauf des Renault Megane übersteige diesen Wert. Denn nach Rechtsprechung und Lehre ist bei der Festsetzung des Notgroschens den Verhältnissen des konkreten Falles wie beispielsweise Alter und Gesundheit Rechnung zu tragen (Urteil I 362/05 vom 9. August 2005 E. 5.3, B 52/02 vom 20. Dezember 2002 E. 5.3; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 154 ff.), wobei dies namentlich auch gilt, wenn zu beurteilen ist, ob der gesuchstellenden Person zuzumuten ist, bewegliches Vermögen, wie ein eigenes Fahrzeug, zu veräussern, um aus dem Erlös die Prozesskosten ganz oder teilweise zu bestreiten (Urteil I 362/05 vom 9. August 2005 E. 5.3). Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, namentlich der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bei Gesuchseinreichung 46 Jahre alt war, geschieden und gesundheitlich angeschlagen ist, über nur knapp ausreichende Einkünfte verfügt und
ihre Altersvorsorge bescheiden sein dürfte, rechtfertigt sich die Annahme eines Notgroschens von mindestens Fr. 10'000.- (vgl. auch Urteil B 52/02 vom 20. Dezember 2002, in welchem einer 42-jährigen, gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten mit knapp ausreichenden Einkünften und bescheidener Altersvorsorge ein Vermögensfreibetrag von Fr. 13'903.- zuerkannt wurde; vgl. auch Bühler, a.a.O., S. 155). Da das Vermögen der Beschwerdeführerin selbst bei Anrechnung des Renault Megane unter diesem Wert liegt, ist ihre Bedürftigkeit auch unter diesem Gesichtspunkt zu bejahen. Die Sache geht an die Vorinstanz zurück, damit sie die weiteren Voraussetzungen der Nichtaussichtslosigkeit des Verfahrens und der Gebotenheit der Verbeiständung prüfe und hernach über die unentgeltliche Rechtspflege neu verfüge.

5.
Vom Kanton als unterliegende Partei sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 29. Januar 2009 und die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 4. November 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der E. 4.4 in fine verfahre.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Januar 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.