9C_815/2007 - 2008-02-20 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 815/2007

Urteil vom 20. Februar 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
M.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Andreas Bandi, Marktgasse 46, 4900 Langenthal,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 15. Oktober 2007.

Sachverhalt:
A.
Nachdem ein erstes Gesuch abgelehnt und auf ein zweites Gesuch nicht eingetreten worden war, meldete sich die 1951 geborene M.________ im April 2005 erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 5. Februar 2007 das Leistungsbegehren ab.
B.
M.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und zur Hauptsache die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Gerichts ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab und verpflichtete sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- bis 16. November 2007.
C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und gleichzeitig in derselben Eingabe Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 15. Oktober 2007 sei aufzuheben und ihr das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung, unter Beiordnung eines amtlichen Anwaltes, für das vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern hängige Verfahren um eine Invalidenrente zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid verneint den Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzlich hängige Verfahren betreffend eine Rente der Invalidenversicherung und verpflichtet sie gleichzeitig zur Leistung eines Kostenvorschusses. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von lit. a dieser Bestimmung bewirken kann (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen; Urteil 2D 1/2007 vom 2. April 2007 E. 3.2). Da auch die übrigen formellen Gültigkeitserfordernisse gegeben sind, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig und darauf einzutreten. Damit kommt der gleichzeitig in der selben Rechtsschrift eingereichten (subsidiären) Verfassungsbeschwerde keine selbständige Bedeutung zu. Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann auch mit der ordentlichen Beschwerde gerügt werden (Art. 113 , 116 und 117 BGG in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG).
2.
Die Vorinstanz hat den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das bei ihr hängige Verfahren mangels Prozessarmut im Sinne der einschlägigen kantonalen Vorschriften verneint (vgl. Art. 77 Abs. 1 ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG sowie dazugehöriges Kreisschreiben des Appellationshofs des Kantons Bern und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern; Art. 61 lit. f ATSG und BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Sie ermittelte bei einem Einkommen des Ehemannes von Fr. 5157.40 (Rente der Invalidenversicherung und Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge) und Ausgaben von Fr. 4875.- einen Überschuss von Fr. 282.40 im Monat. Damit könnten die Kosten dieses Prozesses innert zweier Jahre getilgt werden.
3.
In der Beschwerde wird in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV sowie von Art. 77 Abs. 1 ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG gerügt. Art. 29 Abs. 3 BV garantiert einen verfassungsrechtlichen Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten, anderseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 122 I 322 E. 2b S. 324 mit Hinweisen; Urteil 5P.432/2006 vom 14. Mai 2007 E. 5.1).
3.1
3.1.1 Es wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin erziele kein eigenes Einkommen. Sie und ihr Ehegatte verfügten auch über kein Vermögen. Durch die Anrechnung des gesamten Renteneinkommens des Ehemannes werde vorausgesetzt, dass dieser sich zur Finanzierung des Verfahrens auf sein Existenzminimum setzen lassen müsse. Damit gehe die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, der Ehemann müsse sich mit dem zivilprozessualen Zwangsbedarf zufrieden geben.
Diese Argumentation verkennt, dass nach ständiger Praxis die familienrechtlichen Beistands- und Unterstützungspflichten der unentgeltlichen Rechtspflege vorgehen und bei einem Ehepaar der Zwangsbedarf gemeinsam berücksichtigt wird (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 289/05 vom 20. März 2006 E. 3.2 [in BGE 132 V 241 nicht publiziert]). Der von der Vorinstanz in Anschlag gebrachte prozessuale Zuschlag von 30 % zum betreibungsrechtlichen Grundbedarf wird im Übrigen - zu Recht - nicht beanstandet.
3.1.2 Sodann wird vorgebracht, vier Monate nach Gesuchseinreichung am 3. Juli 2007 sei im Rahmen der Betreibung für ausstehende Steuerforderungen die Pfändung der Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge in der Höhe von monatlich Fr. 1800.- verfügt worden. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache, welche nach dem einschlägigen kantonalen Verfahrensrecht aber vor Erlass der angefochtenen Verfügung hätte geltend gemacht werden können. Gemäss Art. 25 VRPG dürfen die Parteien solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 29. März 2007 zwar den Schriftenwechsel, nicht aber das Beweisverfahren geschlossen. Die Pfändung eines Teils der Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge stellt somit ein unzulässiges Novum dar (Art. 99 BGG; Urteil 9C 167/2007 vom 21. Juni 2007 E. 3.3) und hat daher unbeachtet zu bleiben.
3.2
3.2.1 Im Weitern wird die Nichtberücksichtigung von Zins und Amortisation eines Privatkredites beider Ehegatten gerügt. Dies entspricht indessen ständiger Rechtsprechung. Danach ist die Tilgung gewöhnlicher Schulden bei der Berechnung des Zwangsbedarfs grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Die unentgeltliche Prozessführung darf nicht dazu dienen, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 234/01 vom 14. Februar 2002 E. 4b/aa und des Bundesgerichts 2P.90/1997 vom 7. November 1997 E. 3d; vgl. auch Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], N 18 zu Art. 64 und dortige Hinweise). Dies gilt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch, wenn die Schuld bereits bei Einleitung des Verfahrens bestand.
3.2.2 Nicht zu beanstanden ist die Nichtberücksichtigung der Telefon-, TV- und Radioanschlussgebühren durch die Vorinstanz. Diese in der Beschwerde als «unumgänglich» bezeichneten Ausgaben sind im erweiterten Grundbedarf mitenthalten. Ob dies auch für die Prämien für eine Privathaftpflichtversicherung gilt, ist insofern fraglich, als gemäss SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 19 E. 4.2.1 (H 27/05) Prämien für eine Krankentaggeldversicherung anrechenbar sind. Dieser Punkt kann indessen offen bleiben. Schliesslich wird nicht begründet, inwiefern die Berücksichtigung von Krankheitskosten lediglich im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (in der Höhe von Selbstbehalt und Franchise) Bundesrecht verletzt. Die diesbezügliche Rüge ist somit grundsätzlich unzulässig.
Selbst wenn jedoch vorliegend die Prämien für die beiden Privathaftpflichtversicherungen von insgesamt Fr. 37.- im Monat und die nicht von der Krankenkasse übernommenen Arztrechnungen von monatlich Fr. 300.- gemäss aufgelegter Abzahlungsvereinbarung ausgabenseitig berücksichtigt würden, ergäbe sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz hat für die ratenweise Bezahlung der laufenden Steuerschulden Fr. 843.- veranschlagt. Tatsächlich bezahlen aber die Ehegatten lediglich Fr. 500.- an ihre Steuerausstände.
3.3 Schliesslich wird argumentiert, die vorinstanzliche Auffassung, dass bei einem monatlichen Einnahmenüberschuss von Fr. 282.40 die Kosten des Verfahrens innert einer Frist von zwei Jahren getilgt werden könnten, zwinge die Beschwerdeführerin zur Prozessaufgabe. Sie sei nicht einmal in der Lage, den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 700.- fristgerecht zu leisten, geschweige denn allfällige Anwaltskostenvorschüsse zu bezahlen, welche den gebotenen Zeitaufwand deckten. Es bestehe weder dem Gericht noch dem Anwalt gegenüber ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung.
Nach der Rechtsprechung ist Prozessarmut resp. Bedürftigkeit nicht erst dann zu verneinen, wenn aktuell genügend Mittel zur Verfügung stehen, sondern bereits dann, wenn der Einnahmenüberschuss erlaubt, innert absehbarer Zeit die mutmasslich anfallenden Kosten zu decken. Dabei ist gegebenenfalls die ratenweise Bezahlung des Kostenvorschusses zu bewilligen (BGE 85 I 1 E. 3 S. 6; Pra 2006 Nr. 143 S. 987 E. 1.2 [5P.441/2005]). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, bei einem über den erweiterten Grundbedarf hinausgehenden Einnahmenüberschuss von Fr. 282.40 sei es ihr nicht möglich, innerhalb von zwei Jahren die zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.). Ebenfalls wird zu Recht nicht gerügt, diese Zeitspanne sei zu lang. Bereits mit fünfzehn monatlichen Ratenzahlungen zu Fr. 250.- könnten Anwaltskosten von mehr als Fr. 3000.- bezahlt werden. Dass höhere Kosten anfallen würden, wird nicht geltend gemacht. Fünfzehn Monate sind absehbar (vgl. Pra 2006 Nr. 143 S. 987 E. 1.2 [5P.441/2005]).
Die Beschwerde, soweit zulässig, ist somit unbegründet.
4.
Die Beschwerdeführerin hat um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Diesem Begehren kann entsprochen werden, da die Voraussetzungen hiefür gegeben sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Insbesondere ist die Bedürftigkeit zu bejahen. Die Pfändung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge des Ehemannes der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1800.- seit Juli 2007 ist für dieses Verfahren zu berücksichtigen, was zu einem Ausgabenüberschuss führt. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen. Danach hat die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Fürsprecher Andreas Bandi, Langenthal, wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2000.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Februar 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 77 Wirkungen der Intervention - Ein für die Hauptpartei ungünstiges Ergebnis des Prozesses wirkt auch gegen die intervenierende Person, es sei denn:
^a	sie sei durch die Lage des Prozesses zur Zeit ihres Eintritts oder durch Handlungen oder Unterlassungen der Hauptpartei verhindert gewesen, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen; oder
^b	ihr unbekannte Angriffs- oder Verteidigungsmittel seien von der Hauptpartei absichtlich oder grobfahrlässig nicht geltend gemacht worden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.