1C_130/2007 - 2008-01-11 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_130/2007

Urteil vom 11. Januar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Luzius Schmid,

gegen

- Y.________,
- Z.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrik Wagner,
Landschaft Davos Gemeinde, Rathaus,
7270 Davos Platz.

Gegenstand
Baueinsprache,

Beschwerde gegen das Urteil vom 27. März 2007
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,
4. Kammer.

Sachverhalt:
A.
Am 7. November 2006 erteilte die Baubehörde Davos Y.________ und Z.________ eine Baubewilligung für eine Wohnüberbauung auf Parzelle Nr. 666 im Börtji-Quartier, Davos, mit drei Einfamilienhäusern.
B.
Dagegen erhob X.________ am 1. Dezember 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er rügte, die Erschliessung sei ohne Quartiererschliessungsplan mangelhaft und die verkehrstechnische Erschliessung ungenügend; zudem seien die gesetzlichen Waldabstände verletzt. Am 27. März 2007 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab.
C.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ am 22. Mai 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern.
D.
Y.________ und Z.________, der Kleine Landrat der Landschaft Davos Gemeinde sowie das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
E.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung für das Haus "R" zum Ergebnis, dass die Waldfunktionen durch einen nicht genügend begründeten Waldabstand von unter 10 m beeinträchtigt werden könnten. Dagegen erachtet es die Unterschreitung des Waldabstands gegenüber dem Haus "A.a" als mit Bundesrecht vereinbar, sofern es sich tatsächlich um einen Fall des Wiederaufbaus handle.

Mit Eingaben vom 19. Oktober und vom 5. November 2007 nahmen die Parteien zur Vernehmlassung des BAFU Stellung.

Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 82 ff . BGG).

Die Beschwerdegegner und die Gemeinde bestreiten die Legitimation des Beschwerdeführers, der vor Bundesgericht nur noch die Verletzung des Walderhaltungsgebots nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) und die willkürliche Unterschreitung des kantonalen Waldabstands rügt.
1.1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG hängen eng zusammen; insgesamt kann insoweit an die Grundsätze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des
früheren Organisationsgesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) entwickelt worden sind (vgl. BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f., 379 E. 4b S. 386 f.), angeknüpft werden (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f., 353 E. 3 S. 356 f.).
1.2 Nach der Praxis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde ein schutzwürdiges Interesse an der Einhaltung eines den bundesrechtlichen Minimalanforderungen genügenden Waldabstands bei Nachbarn bejaht, deren Parzelle sich in unmittelbarer Nähe des geplanten Bauvorhabens und der dortigen Waldfläche befindet (Entscheide 1A.293/2000 vom 10. April 2001 E. 1b, publ. in ZBl 103/2002 S. 485; 1A.275/1996 vom 19. September 1997 E. 1c, publ. in: ZBl 99/1998 S. 444; 1A.261/2005 vom 7. Dezember 2005 E. 1.3; Entscheid 1A.124/2004 vom 31. Mai 2005 E. 2.4, publ. in URP 2005 S. 542, SJ 2005 I S. 529 und RDAF 2006 I S. 663). Im Entscheid 1A.123/2005 vom 10. November 2005 E. 1.2.2 wurde offen gelassen, ob auch Nachbarn zur Beschwerde legitimiert seien, deren Parzelle an der waldabgewandten Seite der Bauparzelle liegt.

Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nicht direkter Nachbar der Bauparzelle: Seine Parzelle (Nr. 5073) liegt am Hang unterhalb der mit zwei Einfamilienhäusern überbauten Parzelle Nr. 5588, über der sich die Bauparzelle Nr. 666 befindet, die ihrerseits an den Wald angrenzt. Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung festhält, kann der Beschwerdeführer von seinem Haus aus weder die streitigen Neubauten noch den dahinter liegenden Waldrand sehen. Insofern hat er kein besonderes eigenes Interesse an der Respektierung des gesetzlichen Waldabstands, das über dasjenige der Allgemeinheit hinausgehen würde.
1.3 Das Verwaltungsgericht bejahte die Legitimation des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren, weil die Zufahrt zum Baugrundstück über die benachbarte Parzelle Nr. 5588 führe und der Beschwerdeführer, aufgrund der Steilheit der geplanten Zufahrt und des zu erwartenden Mehrverkehrs, eine gewisse Beeinträchtigung im Genuss seiner Liegenschaft in Kauf zu nehmen habe, wenn das streitige Bauvorhaben realisiert werde.

Im vorliegenden Verfahren ist jedoch die Erschliessung nicht mehr streitig, sondern es geht einzig um die Einhaltung des Waldabstands auf der westlichen, der Parzelle des Beschwerdeführers abgewandten Seite des Bauvorhabens. Es wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, inwiefern ein direkter Zusammenhang zwischen der Einhaltung des Waldabstands und der ihn in erster Linie störenden Zufahrt besteht (zur Begründungspflicht im Hinblick auf die Beschwerdelegitimation vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. S. 251). Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.
2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten und muss die privaten Beschwerdegegner für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entschädigen (Art. 65 f . und 68 BGG). Die Gemeinde Davos, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, hat unter den gegebenen Verhältnissen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Landschaft Davos Gemeinde, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Gerber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 921.0 Legge federale del 4 ottobre 1991 sulle foreste (Legge forestale, LFo) - Legge forestale LFo Art. 17 Distanza dalla foresta
¹	Le costruzioni e gli impianti in vicinanza della foresta sono ammissibili soltanto se non ne pregiudicano la conservazione, la cura e l'utilizzazione.
²	I Cantoni prescrivono per costruzioni ed impianti un'adeguata distanza minima dalla foresta, in funzione della situazione di quest'ultima e dell'altezza prevedibile dei suoi alberi.
³	Per gravi motivi le autorità competenti possono autorizzare la riduzione della distanza minima, subordinandola a oneri e condizioni.21

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.