D-6551/2018 - 2020-11-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6551/2018

Urteil vom 11. November 2020

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richter William Waeber,
Besetzung
Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Pakistan,

vertreten durch MLaw Roman Schuler,
Parteien
Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, der Ethnie der Rajaput, aus B._______ stammend, im Januar 2007 sein Heimatland. Am 7. November 2015 reiste er in die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch.

Am 10. November 2015 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum EVZ in C._______ zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 12. November 2015 fand ein beratendes Vorbereitungsgespräch statt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintretensentscheid sowie zu einer allfälligen Überstellung nach Ungarn gewährt.

B.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 trat die Vorinstanz im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug nach Ungarn an.

C.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine damalige Rechtsvertreterin - Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz.

D.
Mit Urteil vom 15. Juni 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

E.
Nachdem mit Verfügung vom 3. Juli 2017 der Beschwerdeführer in das Verfahren ausserhalb der Testphasen zugewiesen worden war, wurde mit Verfügung vom 28. September 2017 das Dublin-Verfahren als beendet erklärt sowie sein Asylgesuch ins nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren aufgenommen.

F.
Am 10. Juli 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Dorf B._______ in der Provinz Punjab, sei ledig und habe insgesamt zehn Jahre die Schule besucht. Ausser einem Bruder, welcher sich in der Schweiz befinde, würden sein Vater sowie weitere vier Geschwister in Pakistan leben. Seine Mutter sei verstoben, als er noch klein gewesen sei. Ein Jahr vor ihrem Tod sei sie schwer erkrankt und habe im Koma gelegen, weshalb seine Familie sich habe verschulden müssen, um ihre Behandlungen zahlen zu können. Sein Vater sei Landbesitzer gewesen und hätte nur wenig eigenes Land, Vieh sowie ein Haus besessen. Da die Familie arm gewesen sei, habe der Vater beschlossen, 50 Kila Land zu pachten.

Ende 2005 habe sein Vater im Dorf Land für ein Jahr gepachtet und habe dafür einen Kredit aufnehmen müssen. Da er nicht belesen gewesen sei, habe er (der Beschwerdeführer) ihm geraten, den Pachtvertrag unter seinem Namen zu konstituieren. Neben der Kreditrückzahlung habe er sich auch verpflichten müssen, Kartoffelsamen und Dünger beim Kreditgeber zu beziehen, da dieser auch Handel mit Landwirtschaftsprodukten betrieben habe. Zudem habe er den geernteten Kartoffelertrag in dessen Geschäft zum Verkauf anbieten müssen. Er habe seinem Vater jeweils nach Schulschluss bei der landwirtschaftlichen Arbeit ausgeholfen. Sie hätten neben Mais auch Kartoffeln angebaut, welche jedoch einerseits verfault seien, anderseits lediglich einen kleinen Ertrag ergeben hätten. Nach drei bis vier Monaten sei die erste Ernte gewesen, wobei diese mager ausgefallen sei. Deshalb habe kein Gewinn erzielt und der Pachtzins nicht beglichen werden können. Verschiedene Mitglieder der Familie des Gläubigers hätten ihn immer wieder belästigt, damit er seine Schulden begleiche. Es seien jeweils fünf bis sieben Personen zu ihnen nach Hause gekommen und hätten die Hälfte der Pacht eintreiben wollen. Es sei auch zu einer Schlägerei gekommen. Kurze Zeit später sei ein Familienmitglied der Eigentümer umgebracht worden und man habe ihm die Schuld an seinem Tod gegeben, wobei er bei der Polizei angezeigt und des Mordes beschuldigt worden sei. Diese Familie sei im Dorf sehr einflussreich gewesen und, obwohl jede Person in seinem Dorf gewusst habe, dass die Anzeige gegen ihn falsch gewesen sei, habe er nichts machen können, da die Anzeige als Druckmittel für die Bezahlung des ausstehenden Pachtzinses gedient habe. Er habe damit rechnen müssen, für zehn bis zwanzig Jahre inhaftiert zu werden oder von anderen Mitgliedern dieser Familie umgebracht zu werden. Ferner sei ein Zeitungsartikel erschienen, in welchem er namentlich erwähnt und des Mordes bezichtigt worden sei. Deshalb habe sein Vater das einzige Eigentum, das Wohnhaus, welches sie besessen hätten, verkaufen müssen.

Nach seiner Ausreise im Januar 2007, habe er bis ungefähr Mitte 2015 illegal in Griechenland gelebt. Sein Vater sei von all den Problemen krank geworden, da er weiterhin vom Kreditgeber belästigt und unter Druck gesetzt worden sei. Auch sei ein Strafbefehl gegen ihn (den Beschwerdeführer) erlassen worden und er werde auch polizeilich zu Hause gesucht.

Als Beweismittel legte er seine Geburtsregisterkarte, einen Briefumschlag der Postversandfirma TCS, einen Zeitungsausschnitt, einen Landpachtvertrag sowie einen FIR/Haftbefehl dem Gesuch bei. Nach Aufforderung der Vorinstanz wurden die Übersetzungen der Dokumente nachgereicht.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

H.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 19. November 2018 focht der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertretung - die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Als Eventualantrag stellte er das Begehren, es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG. Der Beschwerde wurde ein Familienzertifikat vom 31. Oktober 2018 beigelegt, welches seine Identität belegen sollte.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Rechtsanwalt Roman Schuler wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

J.
Zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 23. November 2018 nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2019 Stellung und legte eine Kostennote bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen an, die Verfolgungsmotive des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Zudem seien ausdrückliche Vorbehalte betreffend die Glaubhaftigkeit seiner dargelegten Asylgründe anzubringen. Weiter sei das Dossier seines Bruders D._______ (N [...]) zur Konsultation beigezogen worden.

Seine Vorbringen, er habe mit den Eigentümern seiner gepachteten Grundstücke aufgrund offener Schulden Probleme gehabt, worauf diese ihn bei der Polizei angezeigt sowie des Mordes bezichtigt hätten, würden nicht unter die asylrelevanten Verfolgungsmotive im Sinne von Art. 3 AsylG fallen. Aus seinen Vermutungen, er werde polizeilich gesucht, könne nicht abgeleitet werden, dass eine begründete Furcht vor künftigen, staatlichen Verfolgungsmassnahmen bestehe. In seinem Fall erfolge eine behördliche Verfolgung aus rechtsstaatlich legitimen Zwecken, da die Umstände dieses angeblichen Mordes, auch wenn er nicht für den Tod dieser Person verantwortlich gewesen sei, durch die zuständigen pakistanischen Behörden geklärt werden müssten. Deshalb erweise sich auch dieses Vorbringen als nicht asylrelevant. Ferner sei an der Glaubhaftigkeit einer staatlichen Verfolgung zu zweifeln, zumal es nicht nachvollziehbar sei, wie es ihm trotz eines auf ihn ausgestellten Haftbefehls habe gelingen können, problemlos in Pakistan einen Visumantrag stellen und in Griechenland einen neuen Pass beantragen zu können. Überdies sei es im Zusammenhang mit seiner Identität zu Unstimmigkeiten zwischen seinen Aussagen und denen seines Bruders D._______ gekommen. Ferner würden auch insofern Zweifel an seiner Identität bestehen, als dass er keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht habe. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, seine Asylvorbringen zu belegen, da Kopien lediglich über einen verminderten Beweiswert verfügen würden. Sodann sei es allgemein bekannt, dass in Pakistan Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. Schliesslich sei auch aufgrund der Unstimmigkeiten hinsichtlich seiner Identität zu bezweifeln, dass die Beweismittel sich auf seine Person beziehen würden.

Ein Wegweisungsvollzug nach Pakistan erweise sich weder als unzulässig noch als unzumutbar. Er sei ein junger und gesunder Mann mit einer mehrjährigen Schulbildung sowie Berufserfahrung und es bestünden gute Aussichten, dass er sich erfolgreich um eine Arbeitsstelle bemühen könne. Neben seinem Vater und zwei Geschwistern würden weitere Verwandte in der näheren Umgebung leben. Drei seiner Onkel seien im Besitz von Ländereien. Auch unter dem Aspekt, dass er zukünftig in einen finanziellen Engpass geraten sollte, könne ihm zugemutet werden, seine in Pakistan lebenden Verwandten um Unterstützung zu bitten.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass entgegen der Argumentation der Vorinstanz seine Vorbringen als asylrelevant einzustufen seien, zumal gemäss schweizerischem Recht auch Verfolgungen durch Private flüchtlingsrelevant sein könnten, wenn der Staat nicht gewillt oder fähig sei, den Flüchtling zu schützen. Aus seinen Schilderungen gehe hervor, dass aus der vormals privaten Verfolgung eine staatliche entstanden sei, da die Polizei ihn nicht habe schützen können oder wollen. Zudem zeige die Tatsache, dass nach seiner Ausreise sein Vater von der Polizei behelligt worden und gegen ihn (den Beschwerdeführer) ein Strafbefehl ausgestellt worden sei, dass auch noch zum heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor Verfolgung vorliege. Verschiedenen Berichten zufolge seien Grundstückstreitigkeiten in Pakistan weit verbreitet, unter anderen habe Amnesty International geschrieben, dass Grundeigentumsrechte in Pakistan oft dazu missbraucht würden, um böswillige Anschuldigungen zu erheben und persönliche Angelegenheiten in dieser Weise auszutragen. Ausserdem sei insbesondere in den ländlichen Gebieten ein Erstarken einer sogenannten Landmafia festzustellen, welche die ärmliche lokale Bevölkerung unterdrücke. Vorliegend sei er Opfer von Grundstückstreitigkeiten einer einflussreichen Familie geworden und sei deshalb auch von der Polizei gesucht worden. Es sei gerichtsnotorisch, dass die pakistanischen Behörden korrupt seien. Er werde wegen falschen Anschuldigungen gesucht, wobei die dafür zuständige Familie im Dorf sehr einflussreich sei und über gute Verbindungen zur Polizei verfüge, weshalb das Argument der Vorinstanz, die Verfolgung erfolge aus einem rechtsstaatlich legitimen Zweck, verfehlt sei. Zudem sei es durchaus möglich, dass er trotz eines Haftbefehls zu einem Visum gekommen sei, da dieses durch einen Schlepper organisiert worden und anzunehmen sei, dass die Behörden auf nationaler Ebene erst später vom Haftbefehl erfahren hätten. Im Zusammenhang mit den Unstimmigkeiten zu seiner Identität sei zu erwähnen, dass er einen beglaubigten Auszug aus dem pakistanischen Zivilstandsregister zu den Akten gelegt habe, welcher seine Angaben zur Identität belege. Ferner habe die Vorinstanz in pauschaler Weise die ins Recht gelegten Beweismittel als unecht qualifiziert, ohne jedoch konkrete Fälschungsmerkmale zu benennen. Auch dürfe ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er von einigen Beweismitteln wie etwa dem Haftbefehl, lediglich die Kopien besitze. Insgesamt gesehen sei von einer staatlichen Verfolgung respektive einem mangelnden Schutzwillen oder einer mangelnden Schutzfähigkeit des pakistanischen Staates auszugehen, zumal aus seinen Vorbringen nicht nur die Vorfluchtgründe, sondern auch die
zukünftige Verfolgung ersichtlich seien. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei wegen des gegen ihn ausgestellten Haftbefehles nicht vorhanden. Auch die omnipräsente Landmafia sei in ganz Pakistan tätig und würde ihn mangels vorhandenen Schutzes durch den pakistanischen Staat im gesamten Land finden. Bei einer Verhaftung in einem Gefängnis in seiner Heimatregion Punjab würde er - Berichten zufolge - mit grosser Wahrscheinlichkeit gefoltert werden. Ferner gehöre er als mittelloser Landwirt einer besonders vulnerablen sozialen Personengruppe an und würde insbesondere von der Landmafia gezielt ausgebeutet. Bei der von der Vorinstanz als legitim angesehener Strafverfolgung handele es sich um keine solche, da er wegen falschen Anschuldigungen gesucht werde und somit eine erhöhte Gefahr eines Tatbestandes nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ([FoK], SR 0.105) bestehe. Zudem sei er seit über 12 Jahren nicht mehr im Heimatland gewesen und stehe lediglich mit seinem kranken sowie alten Vater in telefonischem Kontakt. Der Wegweisungsvollzug könne aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit sowie dem Fehlen eines sozialen und familiären Netzes im Heimatland nicht angeordnet werden. In Griechenland sei er während mehrerer Jahre von einer mafiösen Gruppierung namens Krisiafgi festgehalten und zu Arbeitsleistungen gezwungen worden. Seine Flucht sei ihm erst im Jahr 2014 gelungen. Schliesslich sei zu erwähnen, dass sich aus den Anmerkungen auf dem Unterschriftenblatt der anwesenden Hilfswerksvertretung ergebe, dass es zu einem Unterbruch während der Anhörung gekommen sei, wobei die befragende und die dolmetschende Person zusammen zwecks Besprechung kurz den Raum verlassen hätten. Zudem sei er mehrmals mit falschem Namen angesprochen worden. Diese Umstände hätten möglicherweise dazu geführt, dass sein Antwortverhalten gestört gewesen sei. Bezüglich der Ungereimtheiten seines Namens habe er einen beglaubigten Auszug aus der Zivildatenbank der Beschwerde beigelegt.

4.3 In ihrer Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz, dass auch mit dem auf Beschwerdeebene eingereichten «Familienzertifikat vom 31. Oktober 2018» weiterhin Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen würden. Das eingereichte Dokument könne aus dem Internet ausgedruckt und gemäss National Database and Registration Authority selbständig verändert werden. Zudem seien die Angaben nicht vollständig. Insgesamt sei von einem geringen Beweiswert auszugehen.

4.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik bezüglich des angeblich ungeeigneten, eingereichten Dokuments, dass es tatsächlich über das Internet bezogen werden könne. Da es sich jedoch um eine offizielle Seite handle und für den Bezug eines Zertifikats eine citizen number, verschiedene Angaben über die Familienangehörigen sowie deren Fotos verlangt würden, müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um ein echtes Dokument, welches legal erworben worden sei, handle. Es sei anzumerken, dass auch in der Schweiz verschiedene offizielle Urkunden über das Internet erworben werden könnten, Vorgänge, welche dem heutigen Zeitalter durchaus entsprechen würden. Er habe zudem keine andere Möglichkeit gehabt, an dieses Familienzertifikat aus dem Heimatland zu gelangen. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass es gemäss Rechtsprechung des EGMR bei der Beurteilung der Beweiskraft von eingereichten Dokumenten nicht angehe, dass die Vorinstanz einer offiziellen und beglaubigten Urkunde lediglich geringe Beweiskraft zuspreche. Abschliessend sei festzuhalten, dass auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Vorinstanz keine konkreten Fälschungsmerkmale geltend gemacht habe, der vorliegenden Urkunde die Beweiskraft zuzusprechen sei.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Die Vorinstanz hat auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet, da die vorgebrachten Gründe nicht asylrelevant seien. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen. Dennoch ist kurz zu erwähnen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Pachtschulden als überwiegend glaubhaft einstuft.

5.3 Ferner erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Rückzahlungen mit seinen Gläubigern in Konflikte und Streitigkeiten geraten ist. Hingegen ergeben sich aus dem chronologischen Ablauf seiner Schilderungen sowie aus den eingereichten gerichtlichen Unterlagen verschiedene Unstimmigkeiten hinsichtlich der geltend gemachten Mordanschuldigungen gegen ihn. So überrascht die Tatsache, dass bereits am Morgen nach dem Erstellen des Polizeiberichts in einem Zeitungsartikel in der Lokalzeitung über den Vorfall berichtet wurde (am 23. Juli 2006), obwohl sich die Schiesserei am 22. Juli 2006 abends zugetragen haben und der Bericht knapp zwei Stunden später erstellt worden sein soll. Eine umgehende Meldung durch Familienangehörige des Opfers an die Lokalzeitung ist zwar denkbar, jedoch angesichts der gesamten Umstände (eines Todesfalls) eher erstaunlich.

Weiter geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Januar 2007 (vgl. act. A9/7, F5.01) oder bereits im November 2006 (vgl. act. A53/10, F34) Pakistan verlassen habe. Auf die Frage, wie viel Zeit zwischen der Aufgabe der Anzeige gegen ihn und dem Ausstellen des Haftbefehles vergangen sei, erklärte er, letzterer sei erst nach seiner Ausreise erstellt worden (vgl. act. A53/10, F116, F 141, F154), was in zeitlicher Hinsicht nicht plausibel ist. Gemäss der Aktenlage wird ersichtlich, dass ein am 22. August 2006 ausgestellter Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, unter dem Hinweis auf Art. 87 Abs. 2 Bst. a und b des pakistanischen Strafgesetzes, welches besagt, dass eine Ausschreibung (der beschuldigten Person) durch das Gericht öffentlich an einem auffälligen Ort im Dorf oder der Stadt oder an einem auffälligen Teil des Hauses oder Gehöftes, in welchem die gesuchte Person in der Regel wohnhaft ist, zu erfolgen hat (vgl. The Pakistan Code, Code of Criminal Procedure, 1898, http://www.pakistancode.gov.pk/english/UY2FqaJw1apaUY2Fqaapeasgjjjjjjjjjjjjj, abgerufen am 29. Oktober 2020). Werden die Angaben des Beschwerdeführers zu den Angaben seiner Ausreise gewürdigt, folgt daraus, dass laut dem auf dem Haftbefehl zitierten Artikel des pakistanischen Strafgesetzes intensiv nach ihm gesucht worden sein müsste. Aus den Akten geht indes in keiner Weise hervor, dass er gesucht worden wäre. Angesichts dieser Unstimmigkeiten ist an der Glaubhaftigkeit des Mordverdachts gegen ihn respektive an der Echtheit des Haftbefehls zu zweifeln. Ferner ist anzufügen, dass die Vorinstanz korrekterweise festgestellt hat, dass, auch wenn er tatsächlich behördlich gesucht worden sein sollte, es sich hierbei um eine rechtsstaatliche legitime Massnahme handeln würde, welche zum Ziel habe, einen Todesfall aufzuklären. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es sich vorliegend um einen Haftbefehl handelt und nicht um ein rechtskräftiges Urteil, in welchem er unschuldig des Mordes verurteilt wurde. Demgegenüber kann die Frage zur Echtheit des Familienzertifikats offengelassen werden, da dieses an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts ändern würde.

Seine erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Zwangsarbeit, verbunden mit einer haftähnlichen Situation in Griechenland sowie der anschliessenden erfolgreichen Flucht hat sich weder im Heimatland des Beschwerdeführers noch in einem Land, wo er zuletzt gewohnt hatte, ereignet, da er sich in Griechenland gemäss eigenen Aussagen illegal aufgehalten hat (vgl. act. A9/7, F5.01). Deshalb ist deren Glaubhaftigkeit auch nicht zu prüfen.

Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern das Aussageverhalten des Beschwerdeführers aufgrund eines kurzen Unterbruchs der Anhörung sowie wegen Ansprechens mit falschem Namen beeinträchtigt gewesen sein soll.

5.4 Zusammengefasst ergibt sich aus den vorhergehenden Erwägungen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Pachtschulden und die daraus resultierenden Probleme eher als glaubhaft zu qualifizieren sind. Hingegen bestehen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt bezüglich seiner behördlichen Verfolgung, weshalb dieses Sachverhaltselement als unglaubhaft zu qualifizieren ist.

6.

6.1 In einem weiteren Schritt wird zu prüfen sein, ob die Vorinstanz zu Recht die Vorbringen des Beschwerdeführers als asylirrelevant eingestuft hat und ob die Schutzfähigkeit respektive der Schutzwille des pakistanischen Staatsapparats vorhanden ist.

6.2 Eine Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure kann dann flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden. Die Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch auch dann voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staatlichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde liegt. Nach der sogenannten Schutztheorie (vgl. hierzu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18) ist nicht-staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich nur dann relevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor einer solchen Verfolgung zu bieten. Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nicht-staatlicher Verfolgung bedrohten Person kann dabei nicht verlangt werden. So kann es keinem Staat gelingen, jederzeit und überall die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Hingegen muss der Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen. Zu denken ist an funktionierende polizeiliche Einrichtungen und ein verlässliches Rechts- und Justizsystem. Zudem muss die Inanspruchnahme des Schutzsystems der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H. und Urteil des BVGer E-4446/2018 vom 23. Januar 2018 E. 6.2.1).

6.3 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der pakistanische Staat fähig und willens, Schutz vor Verfolgung Dritter zu bieten und eine funktionierende sowie effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu die Urteile des BVGer E-2517/2018 vom 11. Mai 2018, E. 6; E-1266/2016 vom 25. April 2017, E. 5.3; E- 3844/2016 vom 11. Juli 2016, E. 5, etwa bestätigt in E-2021/2020 vom 7. Mai 2020, E.6.2.1, E. 6.3).

6.4 Vorliegend machte der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen der hohen Schulden sowie wegen Konflikten mit seinem Gläubiger ausgereist. Als mittelloser Landwirt sei er zudem aufgrund gezielter Ausbeutung durch die sogenannte Landmafia als vulnerable Person dieser sozialen Gruppe zu betrachten und erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft. Vor dem Hintergrund, dass es sich beim vorgebrachten Verfolgungsmotiv um eine finanzielle Angelegenheit handelt, welche nicht auf in Art. 3 AsylG basierenden Verfolgungsmerkmalen beruht, ist den von der Vorinstanz aufgeführten Ausführungen zuzustimmen. Ein asylrelevantes Motiv ist zu verneinen.

Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern er als mittelloser Landwirt, welcher durch die sogenannte Landmafia verfolgt wird, einer bestimmten sozialen Gruppe zugehören sollte, zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass seine Verwandten oder andere, ihm bekannte Personen Verfolgungen durch die sogenannte Landmafia ausgesetzt gewesen wären. Auch wenn es verschiedenen Berichten zufolge regelmässig zu Grundstückstreitigkeiten aufgrund mangelnder Registration durch wohlhabende und einflussreiche Familienclans kommen kann, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um asylrelevante Gründe handelt. Zudem ist zu bemerken, dass die vom Beschwerdeführer gepachteten Grundstücke gemäss Pachtvertrag registriert sind, die vom Gläubiger geltend gemachten finanziellen Forderungen festgehalten wurden und die Schuldforderungen legitim sind.

Schliesslich ist von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit respektive Schutzwilligkeit des pakistanischen Staates auszugehen. Zudem ist anzumerken, dass sich weder der Beschwerdeführer noch sein Vater an die pakistanischen Behörden gewandt haben, um Schutz zu ersuchen.

6.5 Zusammenfassend stellt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, im Zeitpunkt der Ausreise aus Pakistan ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein oder in begründeter Weise befürchten müsste, solchen Nachteilen im Fall seiner Rückkehr ins Heimatland in absehbarer Zukunft und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt zu sein.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrere Jahre nicht mehr in seinem Heimatland gewesen ist und zwischenzeitlich in der Schweiz gut integriert ist, weshalb es ihm unmöglich sei, in Pakistan eine neue Existenz aufzubauen, lässt sich keine Gefährdung an Leib und Leben feststellen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4 In Pakistan herrscht nach konstanter Rechtsprechung, trotz teilweise angespannter Lage, keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die zur Annahme führen müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegweisungsvollzug ist daher nicht generell unzumutbar (vgl. dazu etwa das Referenzurteil des BVGer E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 E. 12.4.1 sowie die Urteile des BVGer D-4418/2018 vom 13. November 2019 E. 7.3.1 und E-5352/2017 vom 12. Februar 2019 E. 9.3.1, m.w.H.).

8.5 Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat, ergeben sich auch keine individuellen Vollzugshindernisse. Der Beschwerdeführer hat keine gesundheitlichen Beschwerden, er verfügt über eine 10-jährige Schulbildung und über eine mehrjährige Berufserfahrung im Ausland (vgl. act. A53/10, F65). Drei seiner Onkel sind Landbesitzer und leben in der Nähe der Stadt Lahore. Auch arbeiten zwei seiner Brüder. Sein familiäres Netz - kann ihm bei einer Reintegration im Heimatland beistehen und ihn in einer allfälligen finanziellen Notlage unterstützen (vgl. act. A53/10, F 41, F53-56, F84).

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 21. November 2018 gutgeheissen wurde und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sich seine finanzielle Lage seither massgebend verändert hat, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

10.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 reichte der Rechtsbeistand eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'828.50 ein. Dabei ging er von einem Stundenansatz von Fr. 300.- aus. Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2018 war darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einer anwaltlichen Vertretung bei einer amtlichen Rechtsvertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Zudem wurde eine zukünftige Leistung von einer Stunde berechnet. Da pro futura Leistungen nicht vergütet werden, wird das Honorar um diese gekürzt. Ferner handelt es sich bei der Abrechnung der Auslagen von Fr. 329.80 um einen offensichtlichen Fehler. Der korrekte Betrag für die gesamten Auslagen ist Fr. 29.80 und wird demensprechend angepasst. Das Honorar ist entsprechend zu kürzen, der Stundenansatz auf Fr. 200.- herabzusetzen und dem amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 2'348.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

11.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'348.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.