D-4418/2018 - 2019-11-13 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Juni 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4418/2018

Urteil vom 13. November 2019

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Tamina Bader.

A._______, geboren am (...),

Parteien Pakistan,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Juni 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer gelangte eignen Angaben zufolge am 16. November 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Am 24. November 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei ethnischer Punjabi, und in B._______ (Provinz C._______) geboren und aufgewachsen. Er habe etwa zehn Jahre lang als «(...)» bei der (...) gearbeitet. Er sei im (...) auf dem Heimweg von der Arbeit von unbekannten Personen, mutmassliche Taliban, entführt worden. Sie hätten ihn aufgefordert, einen (...)unfall zu inszenieren, damit sie infolge des Chaos ihre Waren nach D._______ hätten transportieren können. Sie hätten gedroht, ihn umzubringen, falls er jemandem davon erzähle. Er habe den Entführern gesagt, dass er eine Woche Bedenkzeit benötige. Nach einer Woche sei er ein zweites Mal entführt worden. Er sei dabei mit einer Eisenstange auf die Stirne geschlagen und mit einem Messer in den Arm gestochen worden. Durch diese Misshandlungen sei er ohnmächtig geworden und erst im Spital wieder zu sich gekommen. Nach einer Woche im Spital habe er Arbeitsferien beantragt und sei einen Monat zuhause geblieben, habe aber niemandem gesagt, was passiert sei. Danach sei er wieder zur Arbeit gegangen. Dieselben Personen hätten ihm nach vier bis fünf Monaten erneut gedroht, dass sie ihn umbringen und seiner Familie Schaden zufügen würden, sollte er ihren Forderungen nicht nachkommen. Am (...) sei es in der Nähe von E._______ zu einem (...)unglück gekommen, von welchem seine Entführer behauptet hätten, dass sie dahinterstecken würden. Er habe Angst bekommen und sei (...) aus Pakistan ausgereist, um sein Leben zu schützen.

A.c Am 22. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen vertieft angehört. Dabei machte er geltend, er sei am (...) auf dem Heimweg entführt worden. Die Entführer hätten von ihm verlangt, dass er für sie tätig werde. Sie hätten gewollt, dass er eine (...)kollision verursache, damit (...) und Leute sterben. Er hätte zu diesem Zweck eine Bombe am (...) befestigen und bei der (...)durchfahrt explodieren lassen sollen, was er abgelehnt habe. Er sei von den Entführern mit einer Stange geschlagen und mit einem Messer verletzt worden. Er sei ohnmächtig geworden und erst im Spital wieder aufgewacht. Er habe sieben bis acht Tage im Spital verbracht, einen Monat Ferien bezogen und sei danach zurück an seinen Arbeitsplatz gegangen. Er habe die Personen drei bis vier Monate danach wieder angetroffen und sie hätten ihm gesagt, dass er nach wie vor die Chance habe, für sie zu arbeiten. Er habe sie damit vertröstet, dass er sich melden werde, wenn sich eine Gelegenheit biete. Am (...) sei er wieder entführt worden. Dieses Mal hätten die Entführer ihm gedroht, seiner Familie etwas anzutun, und mitgeteilt, dass sie für den (...)unfall in F._______ vom (...) verantwortlich gewesen seien. Sie hätten ihm schliesslich zwei Wochen Zeit gegeben, damit er sich endgültig entscheide, und gedroht, dass sie ihn überall in Pakistan auffinden würden. Im (...) sei er ausgereist.

A.d Er reichte seine pakistanische Identitätskarte, einen Mitarbeiterausweis der «(...)» vom (...), ärztliche Atteste vom 9. August 2014, 16. August 2014 und 15. September 2014 sowie ein Vorladungsschreiben der «(...)» vom April 2016 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 31. Juli 2018 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Er reichte ein Bestätigungsschreiben der «(...)» vom 19. Juli 2018 und eine Kostennote zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert angesetzter Frist das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» auszufüllen und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

E.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 29. August 2018 das erwähnte Formular samt mehreren Belegen zu seiner finanziellen Situation sowie ein Schreiben der (...) vom 19. Juli 2018 und eine DHL-Bestätigung einer Sendung aus Pakistan zu den Akten.

F.
Die Instruktionsrichterin lehnte mit Zwischenverfügung vom 4. September 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mangels nicht belegter prozessualer Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750. - auf. Diesen bezahlte der Beschwerdeführer am 18. September 2018 fristgerecht.

G.
Das SEM reichte am 22. Oktober 2018 eine Vernehmlassung ein, welche dem Beschwerdeführer am 24. Oktober zur Kenntnis gebracht wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung seien widersprüchlich ausgefallen. Gemäss seinen Angaben in der BzP sei von ihm verlangt worden, dass er einen Unfall verursache, damit Waren mit (..) nach D._______ geschickt werden könnten, wogegen er in der Anhörung dargelegt habe, dass er mit einer Bombe eine Explosion hätte herbeiführen sollen, so dass Zivilisten sterben würden. Auch die chronologische Reihenfolge der mutmasslichen Entführungen stimme nicht überein und der (...)unfall im (...), dessen Verantwortung die mutmasslichen Taliban übernommen habe, habe sich gemäss Angaben in der BzP in der Stadt E._______, gemäss Anhörung jedoch in F._______ ereignet. Ausserdem sei davon auszugehen, dass seine Verfolger, wenn diese dermassen fixiert darauf gewesen wären, ihm oder seine Familie etwas anzutun, wesentlich entschlossener und tatkräftiger vorgegangen wären und sich nicht so viel Zeit gegeben hätten. Warum Terroristen wie die Taliban dermassen kulant sein sollten, wie er dargelegt habe, sei äusserst zweifelhaft. Insbesondere müsse an dieser Stelle ergänzt werden, dass es, gemäss seinen eigenen Aussagen, den Terroristen im (...) gelungen sein solle, einen Zugunfall auch ohne seine Hilfe zu bewerkstelligen. Somit müsse die geltend gemachte Verfolgung insgesamt als unsubstanziiert und unglaubhaft angesehen werden. Die eingereichten Beweismittel würden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht aus dem Weg räumen, weswegen nicht näher auf sie einzugehen sei. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, das SEM habe die ihm zugefügten körperlichen Verletzungen und die darauffolgenden Beeinträchtigungen ausser Acht gelassen. Mit dem eingereichten ärztlichen Schreiben stehe fest, dass er am (...) um 20.15 Uhr ins Krankenhaus eingeliefert worden und bis zum (...) dort gewesen sei. Entsprechend sei auf seiner Identitätskarte und seinem im (...) ausgestellten Arbeitsausweis zu sehen, dass er grosse Narben im Gesicht habe. Auch habe er bereits in der BzP erwähnt, dass er nach Schlägen auf den Kopf vergesslich geworden sei und gegen die Schmerzen Tabletten einnehme. So habe er bei der BzP auch gesagt, dass beide Begegnungen mit den Terroristen beziehungsweise den Taliban im (...) gewesen seien, die eine allerdings im darauffolgenden Jahr. Er habe die Fehler nicht bemerkt, da er nach langem beschwerlichem Fluchtweg und den ihm vorgefallenen Ereignissen sehr betrübt gewesen sei und Kopfschmerzen gehabt habe. Nach zwei Jahren Aufenthalt in der Schweiz und medizinischer Behandlung fühle er sich besser und habe sich bei der Anhörung besser konzentrieren und Fragen beantworten können. Es sei daher durchaus vorstellbar, dass die Verwechslung auf seine körperlichen und seelischen Befunde zurückzuführen sei.

Seine Angaben bei der Anhörung seien im Übrigen nicht als Widersprüche, sondern als Ergänzung zu den Angaben in der BzP zu verstehen. So hätten die Terroristen von ihm sowohl verlangt, einen (...) durch eine Bombe zum Explodieren zu bringen als auch Material nach D._______ zu transportieren. Er habe freien Zugang zu allen (...) und (...) gehabt. Er hätte somit problemlos eine Bombe auf (...) deponieren oder (...) manipulieren können, um Unfälle zu verursachen. Deshalb seien die Terroristen sehr an seinem Einsatz interessiert gewesen. Als er seine Arbeit wieder angefangen habe, sei er sehr vorsichtig gewesen und habe vermieden, alleine unterwegs zu sein. Erst ein Jahr später sei es den Terroristen gelungen, ihn wieder zu entführen.

Er sei wegen seiner unerlaubten Abwesenheit von seinem ehemaligen Vorgesetzten vorgeladen worden. Er habe seinen Vorgesetzten von der Schweiz aus kontaktiert und ihm berichtet, warum er der Arbeit ferngeblieben sei. Der Vorgesetzte habe ihm geantwortet, dass er (der Beschwerdeführer) leider nicht die einzige Person sei, die von den Terroristen bedroht worden sei.

Es sei logisch, dass die Taliban ihn weiter beobachtet und bedroht hätten, anstatt ihn zu töten. Seine Zusammenarbeit sei wertvoller gewesen als sein Tod. Erst nach Ablauf der gewährten Bedenkzeit sei er Gefahr gelaufen, umgebracht zu werden.

Dass er einmal E._______ und einmal F._______ genannt habe, sei kein Widerspruch. F._______ liege auf der Strecke zu E._______. Er habe nur den Ort genauer benannt.

Weiter machte der Beschwerdeführer Ausführungen zum reduzierten Beweismass der Glaubhaftmachung und der Asylrelevanz seiner Vorbringen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angesetzt, mithin Art. 7 AsylG nicht richtig angewendet, und ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt.

5.2 Soweit er die ihm vorgehaltenen Widersprüche in den Angaben damit erklärt, er habe bei der BzP einen beschwerlichen Fluchtweg hinter sich gehabt und sei zudem durch die ihm zugefügten Schläge im Heimatland vergesslich geworden, ist festzuhalten, dass er zwar bereits bei der BzP auf die Frage nach einer gesundheitlichen Beeinträchtigung auf eine Vergesslichkeit und gelegentliche Schmerzen infolge der angeblichen Schläge hingewiesen hat. Dem Protokoll bei der BzP lassen sich aber keine Hinweise auf einen schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers oder Konzentrationsschwierigkeiten entnehmen und der Beschwerdeführer brachte bei der BzP auch nicht vor, er hätte sich nicht konzentrieren können oder bei der Befragung unter Kopfschmerzen gelitten (vgl. SEM act. A3). Insgesamt ist damit entgegen den Beschwerdevorbringen zum Zeitpunkt der BzP weder von einem schlechten Gesundheitszustand noch von einer seelischen oder physischen Beeinträchtigung auszugehen, welche eine fehlende Substanz in den Angaben oder das Bestehen allfälliger Widersprüche zu begründen vermöchten. Unter diesen Umständen kann das Protokoll dem vorliegenden Entscheid zu Grunde gelegt werden.

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Gesundheitszustand sei bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu berücksichtigen. Es ist diesbezüglich festzuhalten, dass die dargelegtermassen ersichtliche Narbe des Beschwerdeführers keine Rückschlüsse auf die Ursache der Verletzung und damit auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen, die entsprechenden Verletzungen seien ihm während seiner Entführung zugefügt worden, zulässt. Das gleiche gilt für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten pakistanischen Arztberichte, welchen - entsprechend den Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. dort S. 4 Ziff. 2) und soweit diese lesbar sind - einzig zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer am (...) ins Krankenhaus eingeliefert worden und bis am (...) dort stationiert und offensichtlich am (...) erneut behandelt worden war. Vor diesem Hintergrund ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht von offensichtlichen Misshandlungen im Heimatland auszugehen.

5.4 Soweit das SEM festhält, es sei davon auszugehen, dass die Taliban wesentlich entschlossener und tatkräftiger vorgegangen wären, wenn sie dermassen fixiert darauf gewesen wären, dem Beschwerdeführer oder seiner Familie etwas anzutun, stützt sich das SEM auf das Glaubhaftigkeitskriterium der Plausibilität. Dem Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang insoweit zuzustimmen, als ihm gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein allfällig unlogisches oder inkohärentes Verhalten des Verfolgers nur mit grosser Zurückhaltung angelastet werden kann (vgl. zur Zurückhaltung beim Kriterium der Plausibilität von Verfolgungshandlungen Urteil des BVGer D-7912/2016 vom 12 Februar 2015 E. 5.1 m.w.H.). Vorliegend bleibt deshalb das betreffende Argument des SEM ohne entscheidendes Gewicht, weil sich über die übliche Vorgehensweise der Taliban in solchen Fällen nur mutmassen lässt.

5.5 Das SEM hat indessen zutreffend ausgeführt, dass erhebliche Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers aufgrund der unstimmigen zeitlichen Einordnung des Geschehens entstehen. So sagte er in der BzP aus, er sei innert einer Woche im (...) zweimal entführt worden. Vier bis fünf Monate später sei er sodann bedroht worden (SEM act. A3 7.01). In der Anhörung gab er wiederum an, am (...) das erste Mal entführt worden zu sein. Vier bis fünf Monate später respektive im (...) sei er auf der Strasse bedroht worden. Ungefähr am (...) sei er sodann erneut entführt worden (SEM act. A10 F64). Auf diese gewichtigen Widersprüche angesprochen, sagte er bloss, er habe in der BzP nicht gesagt, dass er eine Woche später das zweite Mal entführt worden sei, er habe nur gesagt, dass beide Vorfälle im (...) passiert seien (SEM act. A10 F149), womit er seine widersprüchlichen Angaben nicht zu entkräften vermag. Hätte er die dargelegte Geschichte tatsächlich so erlebt, wäre zu erwarten gewesen, dass er diese chronologisch widerspruchsfrei hätte wiedergeben können. Hinzu kommt, dass er zwar seine Asylgründe in der Anhörung zuerst durchaus ausführlich darlegte (vgl. SEM act. A10 F62), aber Fragen dazu nur oberflächlich und ausweichend beantwortete. So wich er den Fragen, ob zwischen der zweiten Entführung und seiner Ausreise besondere Vorkommnisse stattgefunden hätten, zuerst aus und setzte sich dann in Widerspruch zu seiner vorhergehenden Aussage, ob seine Familie nach seiner Ausreise behelligt worden sei (vgl. SEM act A10 F66 ff., F 32ff.). Auch dem Vorhalt, er habe die zweite Kontaktaufnahme durch die Taliban zwischen den Entführungen zeitlich unterschiedlich eingeordnet, wich er gänzlich aus (vgl. SEM act. A10 F100). Dadurch entsteht der Eindruck, dass es sich um konstruierte Vorbringen handelt. Dies umso mehr, da sich die dargelegten Entführungen in seinem sehr oberflächlichen Erzählmuster kaum voneinander unterscheiden. So gab er im Zusammenhang mit der ersten Entführung an, er sei gegen sieben Uhr abends auf der Strasse hinter dem Hauptbahnhof auf dem Weg nach Hause gewesen, als die Entführer ein Tuch über ihn geworfen, ihn in ein Auto gepackt, ihm den Mund zugedrückt und ihn an einen unbekannten Ort gebracht hätten (vgl. SEM act. A10 F62, F81ff.). Bei der zweiten Entführung sei er auf dem Heimweg auf der Strasse hinter dem Bahnhof gewesen. Die Entführer hätten ein Tuch über seinen Kopf geworfen, ihn mitgenommen und an einen ruhigen Ort gebracht (SEM act. A10 F122f.). Seine Ausführungen vermögen damit nicht zu überzeugen. Es wäre zu erwarten, dass er ein dermassen einschneidendes Erlebnis wie eine Entführung detaillierter zu beschreiben wüsste, zumal es sich hierbei um den Kern seines Asylvorbringens handelt.

5.6 Der Beschwerdeführer legte sodann widersprüchlich dar, wo am (...) das (...)unglück stattgefunden habe, von welchem die Taliban behauptet hätten, sie würden dahinterstecken. Am (...) tatsächlich (Vorfall) kurz vor (Örtlichkeit). Diese liegt ungefähr 35 Kilometer entfernt von E._______ und ungefähr 10 Kilometer entfernt von F._______, also denjenigen Ortschaften, welche er in der BzP und der Anhörung genannt hatte (vgl. SEM act. A7 7.01, SEM act. A10 F62). Dass F._______ die genauere Bezeichnung des Unglücksorts sei, trifft offenkundig nicht zu, beide von ihm genannten Orte entsprechen nicht der Realität. Es wäre zu erwarten, dass er den genauen Ort des Unglücks kennen würde, wäre er tatsächlich aufgrund dessen von den Taliban unter Druck gesetzt worden.

5.7 Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte nicht selbst erlebt hat. Es ist ihm demnach nicht gelungen, eine Verfolgung durch die Taliban glaubhaft darzulegen. An dieser Schlussfolgerung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, namentlich auch nicht das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben der «(...)», welches als blosses Gefälligkeitsschreiben zu werten ist und daher nur eine sehr geringe Beweiskraft hat.

5.8 Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.3.1 In Pakistan herrscht nach konstanter Rechtsprechung, trotz teilweiser angespannter Lage, keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die zur Annahme führen müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegweisungsvollzug ist daher nicht generell unzumutbar (vgl. Urteil des BVGer E-5352/2017 vom 12. Februar 2019 E. 9.3.1 m.w.H.).

7.3.2 Es sind auch keine individuellen Vollzugshindernisse gegeben. Der Beschwerdeführer ist jung und verfügt über keine erheblichen gesundheitlichen Beschwerden. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Technology und (...) Jahre als «(...)» bei (...) gearbeitet. Er spricht Punjabi, Urdu und ein wenig Englisch. Er verfügt in seinem Heimatland über ein stabiles soziales Netz mit seinen Eltern und seinen Geschwistern. Es ist somit davon auszugehen, dass er sich erneut eine Existenz wird aufbauen können, womit der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 18. September 2018 in der Höhe von Fr. 750.- geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.