D-6551/2018 - 2020-11-11 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6551/2018

Urteil vom 11. November 2020

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richter William Waeber,
Besetzung
Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Pakistan,

vertreten durch MLaw Roman Schuler,
Parteien
Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, der Ethnie der Rajaput, aus B._______ stammend, im Januar 2007 sein Heimatland. Am 7. November 2015 reiste er in die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch.

Am 10. November 2015 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum EVZ in C._______ zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 12. November 2015 fand ein beratendes Vorbereitungsgespräch statt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintretensentscheid sowie zu einer allfälligen Überstellung nach Ungarn gewährt.

B.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 trat die Vorinstanz im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug nach Ungarn an.

C.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine damalige Rechtsvertreterin - Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz.

D.
Mit Urteil vom 15. Juni 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

E.
Nachdem mit Verfügung vom 3. Juli 2017 der Beschwerdeführer in das Verfahren ausserhalb der Testphasen zugewiesen worden war, wurde mit Verfügung vom 28. September 2017 das Dublin-Verfahren als beendet erklärt sowie sein Asylgesuch ins nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren aufgenommen.

F.
Am 10. Juli 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Dorf B._______ in der Provinz Punjab, sei ledig und habe insgesamt zehn Jahre die Schule besucht. Ausser einem Bruder, welcher sich in der Schweiz befinde, würden sein Vater sowie weitere vier Geschwister in Pakistan leben. Seine Mutter sei verstoben, als er noch klein gewesen sei. Ein Jahr vor ihrem Tod sei sie schwer erkrankt und habe im Koma gelegen, weshalb seine Familie sich habe verschulden müssen, um ihre Behandlungen zahlen zu können. Sein Vater sei Landbesitzer gewesen und hätte nur wenig eigenes Land, Vieh sowie ein Haus besessen. Da die Familie arm gewesen sei, habe der Vater beschlossen, 50 Kila Land zu pachten.

Ende 2005 habe sein Vater im Dorf Land für ein Jahr gepachtet und habe dafür einen Kredit aufnehmen müssen. Da er nicht belesen gewesen sei, habe er (der Beschwerdeführer) ihm geraten, den Pachtvertrag unter seinem Namen zu konstituieren. Neben der Kreditrückzahlung habe er sich auch verpflichten müssen, Kartoffelsamen und Dünger beim Kreditgeber zu beziehen, da dieser auch Handel mit Landwirtschaftsprodukten betrieben habe. Zudem habe er den geernteten Kartoffelertrag in dessen Geschäft zum Verkauf anbieten müssen. Er habe seinem Vater jeweils nach Schulschluss bei der landwirtschaftlichen Arbeit ausgeholfen. Sie hätten neben Mais auch Kartoffeln angebaut, welche jedoch einerseits verfault seien, anderseits lediglich einen kleinen Ertrag ergeben hätten. Nach drei bis vier Monaten sei die erste Ernte gewesen, wobei diese mager ausgefallen sei. Deshalb habe kein Gewinn erzielt und der Pachtzins nicht beglichen werden können. Verschiedene Mitglieder der Familie des Gläubigers hätten ihn immer wieder belästigt, damit er seine Schulden begleiche. Es seien jeweils fünf bis sieben Personen zu ihnen nach Hause gekommen und hätten die Hälfte der Pacht eintreiben wollen. Es sei auch zu einer Schlägerei gekommen. Kurze Zeit später sei ein Familienmitglied der Eigentümer umgebracht worden und man habe ihm die Schuld an seinem Tod gegeben, wobei er bei der Polizei angezeigt und des Mordes beschuldigt worden sei. Diese Familie sei im Dorf sehr einflussreich gewesen und, obwohl jede Person in seinem Dorf gewusst habe, dass die Anzeige gegen ihn falsch gewesen sei, habe er nichts machen können, da die Anzeige als Druckmittel für die Bezahlung des ausstehenden Pachtzinses gedient habe. Er habe damit rechnen müssen, für zehn bis zwanzig Jahre inhaftiert zu werden oder von anderen Mitgliedern dieser Familie umgebracht zu werden. Ferner sei ein Zeitungsartikel erschienen, in welchem er namentlich erwähnt und des Mordes bezichtigt worden sei. Deshalb habe sein Vater das einzige Eigentum, das Wohnhaus, welches sie besessen hätten, verkaufen müssen.

Nach seiner Ausreise im Januar 2007, habe er bis ungefähr Mitte 2015 illegal in Griechenland gelebt. Sein Vater sei von all den Problemen krank geworden, da er weiterhin vom Kreditgeber belästigt und unter Druck gesetzt worden sei. Auch sei ein Strafbefehl gegen ihn (den Beschwerdeführer) erlassen worden und er werde auch polizeilich zu Hause gesucht.

Als Beweismittel legte er seine Geburtsregisterkarte, einen Briefumschlag der Postversandfirma TCS, einen Zeitungsausschnitt, einen Landpachtvertrag sowie einen FIR/Haftbefehl dem Gesuch bei. Nach Aufforderung der Vorinstanz wurden die Übersetzungen der Dokumente nachgereicht.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

H.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 19. November 2018 focht der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertretung - die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Als Eventualantrag stellte er das Begehren, es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG. Der Beschwerde wurde ein Familienzertifikat vom 31. Oktober 2018 beigelegt, welches seine Identität belegen sollte.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Rechtsanwalt Roman Schuler wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

J.
Zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 23. November 2018 nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2019 Stellung und legte eine Kostennote bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen an, die Verfolgungsmotive des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Zudem seien ausdrückliche Vorbehalte betreffend die Glaubhaftigkeit seiner dargelegten Asylgründe anzubringen. Weiter sei das Dossier seines Bruders D._______ (N [...]) zur Konsultation beigezogen worden.

Seine Vorbringen, er habe mit den Eigentümern seiner gepachteten Grundstücke aufgrund offener Schulden Probleme gehabt, worauf diese ihn bei der Polizei angezeigt sowie des Mordes bezichtigt hätten, würden nicht unter die asylrelevanten Verfolgungsmotive im Sinne von Art. 3 AsylG fallen. Aus seinen Vermutungen, er werde polizeilich gesucht, könne nicht abgeleitet werden, dass eine begründete Furcht vor künftigen, staatlichen Verfolgungsmassnahmen bestehe. In seinem Fall erfolge eine behördliche Verfolgung aus rechtsstaatlich legitimen Zwecken, da die Umstände dieses angeblichen Mordes, auch wenn er nicht für den Tod dieser Person verantwortlich gewesen sei, durch die zuständigen pakistanischen Behörden geklärt werden müssten. Deshalb erweise sich auch dieses Vorbringen als nicht asylrelevant. Ferner sei an der Glaubhaftigkeit einer staatlichen Verfolgung zu zweifeln, zumal es nicht nachvollziehbar sei, wie es ihm trotz eines auf ihn ausgestellten Haftbefehls habe gelingen können, problemlos in Pakistan einen Visumantrag stellen und in Griechenland einen neuen Pass beantragen zu können. Überdies sei es im Zusammenhang mit seiner Identität zu Unstimmigkeiten zwischen seinen Aussagen und denen seines Bruders D._______ gekommen. Ferner würden auch insofern Zweifel an seiner Identität bestehen, als dass er keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht habe. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, seine Asylvorbringen zu belegen, da Kopien lediglich über einen verminderten Beweiswert verfügen würden. Sodann sei es allgemein bekannt, dass in Pakistan Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. Schliesslich sei auch aufgrund der Unstimmigkeiten hinsichtlich seiner Identität zu bezweifeln, dass die Beweismittel sich auf seine Person beziehen würden.

Ein Wegweisungsvollzug nach Pakistan erweise sich weder als unzulässig noch als unzumutbar. Er sei ein junger und gesunder Mann mit einer mehrjährigen Schulbildung sowie Berufserfahrung und es bestünden gute Aussichten, dass er sich erfolgreich um eine Arbeitsstelle bemühen könne. Neben seinem Vater und zwei Geschwistern würden weitere Verwandte in der näheren Umgebung leben. Drei seiner Onkel seien im Besitz von Ländereien. Auch unter dem Aspekt, dass er zukünftig in einen finanziellen Engpass geraten sollte, könne ihm zugemutet werden, seine in Pakistan lebenden Verwandten um Unterstützung zu bitten.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass entgegen der Argumentation der Vorinstanz seine Vorbringen als asylrelevant einzustufen seien, zumal gemäss schweizerischem Recht auch Verfolgungen durch Private flüchtlingsrelevant sein könnten, wenn der Staat nicht gewillt oder fähig sei, den Flüchtling zu schützen. Aus seinen Schilderungen gehe hervor, dass aus der vormals privaten Verfolgung eine staatliche entstanden sei, da die Polizei ihn nicht habe schützen können oder wollen. Zudem zeige die Tatsache, dass nach seiner Ausreise sein Vater von der Polizei behelligt worden und gegen ihn (den Beschwerdeführer) ein Strafbefehl ausgestellt worden sei, dass auch noch zum heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor Verfolgung vorliege. Verschiedenen Berichten zufolge seien Grundstückstreitigkeiten in Pakistan weit verbreitet, unter anderen habe Amnesty International geschrieben, dass Grundeigentumsrechte in Pakistan oft dazu missbraucht würden, um böswillige Anschuldigungen zu erheben und persönliche Angelegenheiten in dieser Weise auszutragen. Ausserdem sei insbesondere in den ländlichen Gebieten ein Erstarken einer sogenannten Landmafia festzustellen, welche die ärmliche lokale Bevölkerung unterdrücke. Vorliegend sei er Opfer von Grundstückstreitigkeiten einer einflussreichen Familie geworden und sei deshalb auch von der Polizei gesucht worden. Es sei gerichtsnotorisch, dass die pakistanischen Behörden korrupt seien. Er werde wegen falschen Anschuldigungen gesucht, wobei die dafür zuständige Familie im Dorf sehr einflussreich sei und über gute Verbindungen zur Polizei verfüge, weshalb das Argument der Vorinstanz, die Verfolgung erfolge aus einem rechtsstaatlich legitimen Zweck, verfehlt sei. Zudem sei es durchaus möglich, dass er trotz eines Haftbefehls zu einem Visum gekommen sei, da dieses durch einen Schlepper organisiert worden und anzunehmen sei, dass die Behörden auf nationaler Ebene erst später vom Haftbefehl erfahren hätten. Im Zusammenhang mit den Unstimmigkeiten zu seiner Identität sei zu erwähnen, dass er einen beglaubigten Auszug aus dem pakistanischen Zivilstandsregister zu den Akten gelegt habe, welcher seine Angaben zur Identität belege. Ferner habe die Vorinstanz in pauschaler Weise die ins Recht gelegten Beweismittel als unecht qualifiziert, ohne jedoch konkrete Fälschungsmerkmale zu benennen. Auch dürfe ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er von einigen Beweismitteln wie etwa dem Haftbefehl, lediglich die Kopien besitze. Insgesamt gesehen sei von einer staatlichen Verfolgung respektive einem mangelnden Schutzwillen oder einer mangelnden Schutzfähigkeit des pakistanischen Staates auszugehen, zumal aus seinen Vorbringen nicht nur die Vorfluchtgründe, sondern auch die
zukünftige Verfolgung ersichtlich seien. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei wegen des gegen ihn ausgestellten Haftbefehles nicht vorhanden. Auch die omnipräsente Landmafia sei in ganz Pakistan tätig und würde ihn mangels vorhandenen Schutzes durch den pakistanischen Staat im gesamten Land finden. Bei einer Verhaftung in einem Gefängnis in seiner Heimatregion Punjab würde er - Berichten zufolge - mit grosser Wahrscheinlichkeit gefoltert werden. Ferner gehöre er als mittelloser Landwirt einer besonders vulnerablen sozialen Personengruppe an und würde insbesondere von der Landmafia gezielt ausgebeutet. Bei der von der Vorinstanz als legitim angesehener Strafverfolgung handele es sich um keine solche, da er wegen falschen Anschuldigungen gesucht werde und somit eine erhöhte Gefahr eines Tatbestandes nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ([FoK], SR 0.105) bestehe. Zudem sei er seit über 12 Jahren nicht mehr im Heimatland gewesen und stehe lediglich mit seinem kranken sowie alten Vater in telefonischem Kontakt. Der Wegweisungsvollzug könne aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit sowie dem Fehlen eines sozialen und familiären Netzes im Heimatland nicht angeordnet werden. In Griechenland sei er während mehrerer Jahre von einer mafiösen Gruppierung namens Krisiafgi festgehalten und zu Arbeitsleistungen gezwungen worden. Seine Flucht sei ihm erst im Jahr 2014 gelungen. Schliesslich sei zu erwähnen, dass sich aus den Anmerkungen auf dem Unterschriftenblatt der anwesenden Hilfswerksvertretung ergebe, dass es zu einem Unterbruch während der Anhörung gekommen sei, wobei die befragende und die dolmetschende Person zusammen zwecks Besprechung kurz den Raum verlassen hätten. Zudem sei er mehrmals mit falschem Namen angesprochen worden. Diese Umstände hätten möglicherweise dazu geführt, dass sein Antwortverhalten gestört gewesen sei. Bezüglich der Ungereimtheiten seines Namens habe er einen beglaubigten Auszug aus der Zivildatenbank der Beschwerde beigelegt.

4.3 In ihrer Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz, dass auch mit dem auf Beschwerdeebene eingereichten «Familienzertifikat vom 31. Oktober 2018» weiterhin Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen würden. Das eingereichte Dokument könne aus dem Internet ausgedruckt und gemäss National Database and Registration Authority selbständig verändert werden. Zudem seien die Angaben nicht vollständig. Insgesamt sei von einem geringen Beweiswert auszugehen.

4.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik bezüglich des angeblich ungeeigneten, eingereichten Dokuments, dass es tatsächlich über das Internet bezogen werden könne. Da es sich jedoch um eine offizielle Seite handle und für den Bezug eines Zertifikats eine citizen number, verschiedene Angaben über die Familienangehörigen sowie deren Fotos verlangt würden, müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um ein echtes Dokument, welches legal erworben worden sei, handle. Es sei anzumerken, dass auch in der Schweiz verschiedene offizielle Urkunden über das Internet erworben werden könnten, Vorgänge, welche dem heutigen Zeitalter durchaus entsprechen würden. Er habe zudem keine andere Möglichkeit gehabt, an dieses Familienzertifikat aus dem Heimatland zu gelangen. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass es gemäss Rechtsprechung des EGMR bei der Beurteilung der Beweiskraft von eingereichten Dokumenten nicht angehe, dass die Vorinstanz einer offiziellen und beglaubigten Urkunde lediglich geringe Beweiskraft zuspreche. Abschliessend sei festzuhalten, dass auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Vorinstanz keine konkreten Fälschungsmerkmale geltend gemacht habe, der vorliegenden Urkunde die Beweiskraft zuzusprechen sei.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Die Vorinstanz hat auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet, da die vorgebrachten Gründe nicht asylrelevant seien. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen. Dennoch ist kurz zu erwähnen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Pachtschulden als überwiegend glaubhaft einstuft.

5.3 Ferner erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Rückzahlungen mit seinen Gläubigern in Konflikte und Streitigkeiten geraten ist. Hingegen ergeben sich aus dem chronologischen Ablauf seiner Schilderungen sowie aus den eingereichten gerichtlichen Unterlagen verschiedene Unstimmigkeiten hinsichtlich der geltend gemachten Mordanschuldigungen gegen ihn. So überrascht die Tatsache, dass bereits am Morgen nach dem Erstellen des Polizeiberichts in einem Zeitungsartikel in der Lokalzeitung über den Vorfall berichtet wurde (am 23. Juli 2006), obwohl sich die Schiesserei am 22. Juli 2006 abends zugetragen haben und der Bericht knapp zwei Stunden später erstellt worden sein soll. Eine umgehende Meldung durch Familienangehörige des Opfers an die Lokalzeitung ist zwar denkbar, jedoch angesichts der gesamten Umstände (eines Todesfalls) eher erstaunlich.

Weiter geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Januar 2007 (vgl. act. A9/7, F5.01) oder bereits im November 2006 (vgl. act. A53/10, F34) Pakistan verlassen habe. Auf die Frage, wie viel Zeit zwischen der Aufgabe der Anzeige gegen ihn und dem Ausstellen des Haftbefehles vergangen sei, erklärte er, letzterer sei erst nach seiner Ausreise erstellt worden (vgl. act. A53/10, F116, F 141, F154), was in zeitlicher Hinsicht nicht plausibel ist. Gemäss der Aktenlage wird ersichtlich, dass ein am 22. August 2006 ausgestellter Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, unter dem Hinweis auf Art. 87 Abs. 2 Bst. a und b des pakistanischen Strafgesetzes, welches besagt, dass eine Ausschreibung (der beschuldigten Person) durch das Gericht öffentlich an einem auffälligen Ort im Dorf oder der Stadt oder an einem auffälligen Teil des Hauses oder Gehöftes, in welchem die gesuchte Person in der Regel wohnhaft ist, zu erfolgen hat (vgl. The Pakistan Code, Code of Criminal Procedure, 1898, http://www.pakistancode.gov.pk/english/UY2FqaJw1apaUY2Fqaapeasgjjjjjjjjjjjjj, abgerufen am 29. Oktober 2020). Werden die Angaben des Beschwerdeführers zu den Angaben seiner Ausreise gewürdigt, folgt daraus, dass laut dem auf dem Haftbefehl zitierten Artikel des pakistanischen Strafgesetzes intensiv nach ihm gesucht worden sein müsste. Aus den Akten geht indes in keiner Weise hervor, dass er gesucht worden wäre. Angesichts dieser Unstimmigkeiten ist an der Glaubhaftigkeit des Mordverdachts gegen ihn respektive an der Echtheit des Haftbefehls zu zweifeln. Ferner ist anzufügen, dass die Vorinstanz korrekterweise festgestellt hat, dass, auch wenn er tatsächlich behördlich gesucht worden sein sollte, es sich hierbei um eine rechtsstaatliche legitime Massnahme handeln würde, welche zum Ziel habe, einen Todesfall aufzuklären. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es sich vorliegend um einen Haftbefehl handelt und nicht um ein rechtskräftiges Urteil, in welchem er unschuldig des Mordes verurteilt wurde. Demgegenüber kann die Frage zur Echtheit des Familienzertifikats offengelassen werden, da dieses an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts ändern würde.

Seine erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Zwangsarbeit, verbunden mit einer haftähnlichen Situation in Griechenland sowie der anschliessenden erfolgreichen Flucht hat sich weder im Heimatland des Beschwerdeführers noch in einem Land, wo er zuletzt gewohnt hatte, ereignet, da er sich in Griechenland gemäss eigenen Aussagen illegal aufgehalten hat (vgl. act. A9/7, F5.01). Deshalb ist deren Glaubhaftigkeit auch nicht zu prüfen.

Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern das Aussageverhalten des Beschwerdeführers aufgrund eines kurzen Unterbruchs der Anhörung sowie wegen Ansprechens mit falschem Namen beeinträchtigt gewesen sein soll.

5.4 Zusammengefasst ergibt sich aus den vorhergehenden Erwägungen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Pachtschulden und die daraus resultierenden Probleme eher als glaubhaft zu qualifizieren sind. Hingegen bestehen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt bezüglich seiner behördlichen Verfolgung, weshalb dieses Sachverhaltselement als unglaubhaft zu qualifizieren ist.

6.

6.1 In einem weiteren Schritt wird zu prüfen sein, ob die Vorinstanz zu Recht die Vorbringen des Beschwerdeführers als asylirrelevant eingestuft hat und ob die Schutzfähigkeit respektive der Schutzwille des pakistanischen Staatsapparats vorhanden ist.

6.2 Eine Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure kann dann flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden. Die Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch auch dann voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staatlichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde liegt. Nach der sogenannten Schutztheorie (vgl. hierzu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18) ist nicht-staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich nur dann relevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor einer solchen Verfolgung zu bieten. Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nicht-staatlicher Verfolgung bedrohten Person kann dabei nicht verlangt werden. So kann es keinem Staat gelingen, jederzeit und überall die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Hingegen muss der Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen. Zu denken ist an funktionierende polizeiliche Einrichtungen und ein verlässliches Rechts- und Justizsystem. Zudem muss die Inanspruchnahme des Schutzsystems der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H. und Urteil des BVGer E-4446/2018 vom 23. Januar 2018 E. 6.2.1).

6.3 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der pakistanische Staat fähig und willens, Schutz vor Verfolgung Dritter zu bieten und eine funktionierende sowie effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu die Urteile des BVGer E-2517/2018 vom 11. Mai 2018, E. 6; E-1266/2016 vom 25. April 2017, E. 5.3; E- 3844/2016 vom 11. Juli 2016, E. 5, etwa bestätigt in E-2021/2020 vom 7. Mai 2020, E.6.2.1, E. 6.3).

6.4 Vorliegend machte der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen der hohen Schulden sowie wegen Konflikten mit seinem Gläubiger ausgereist. Als mittelloser Landwirt sei er zudem aufgrund gezielter Ausbeutung durch die sogenannte Landmafia als vulnerable Person dieser sozialen Gruppe zu betrachten und erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft. Vor dem Hintergrund, dass es sich beim vorgebrachten Verfolgungsmotiv um eine finanzielle Angelegenheit handelt, welche nicht auf in Art. 3 AsylG basierenden Verfolgungsmerkmalen beruht, ist den von der Vorinstanz aufgeführten Ausführungen zuzustimmen. Ein asylrelevantes Motiv ist zu verneinen.

Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern er als mittelloser Landwirt, welcher durch die sogenannte Landmafia verfolgt wird, einer bestimmten sozialen Gruppe zugehören sollte, zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass seine Verwandten oder andere, ihm bekannte Personen Verfolgungen durch die sogenannte Landmafia ausgesetzt gewesen wären. Auch wenn es verschiedenen Berichten zufolge regelmässig zu Grundstückstreitigkeiten aufgrund mangelnder Registration durch wohlhabende und einflussreiche Familienclans kommen kann, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um asylrelevante Gründe handelt. Zudem ist zu bemerken, dass die vom Beschwerdeführer gepachteten Grundstücke gemäss Pachtvertrag registriert sind, die vom Gläubiger geltend gemachten finanziellen Forderungen festgehalten wurden und die Schuldforderungen legitim sind.

Schliesslich ist von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit respektive Schutzwilligkeit des pakistanischen Staates auszugehen. Zudem ist anzumerken, dass sich weder der Beschwerdeführer noch sein Vater an die pakistanischen Behörden gewandt haben, um Schutz zu ersuchen.

6.5 Zusammenfassend stellt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, im Zeitpunkt der Ausreise aus Pakistan ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein oder in begründeter Weise befürchten müsste, solchen Nachteilen im Fall seiner Rückkehr ins Heimatland in absehbarer Zukunft und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt zu sein.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrere Jahre nicht mehr in seinem Heimatland gewesen ist und zwischenzeitlich in der Schweiz gut integriert ist, weshalb es ihm unmöglich sei, in Pakistan eine neue Existenz aufzubauen, lässt sich keine Gefährdung an Leib und Leben feststellen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4 In Pakistan herrscht nach konstanter Rechtsprechung, trotz teilweise angespannter Lage, keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die zur Annahme führen müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegweisungsvollzug ist daher nicht generell unzumutbar (vgl. dazu etwa das Referenzurteil des BVGer E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 E. 12.4.1 sowie die Urteile des BVGer D-4418/2018 vom 13. November 2019 E. 7.3.1 und E-5352/2017 vom 12. Februar 2019 E. 9.3.1, m.w.H.).

8.5 Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat, ergeben sich auch keine individuellen Vollzugshindernisse. Der Beschwerdeführer hat keine gesundheitlichen Beschwerden, er verfügt über eine 10-jährige Schulbildung und über eine mehrjährige Berufserfahrung im Ausland (vgl. act. A53/10, F65). Drei seiner Onkel sind Landbesitzer und leben in der Nähe der Stadt Lahore. Auch arbeiten zwei seiner Brüder. Sein familiäres Netz - kann ihm bei einer Reintegration im Heimatland beistehen und ihn in einer allfälligen finanziellen Notlage unterstützen (vgl. act. A53/10, F 41, F53-56, F84).

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 21. November 2018 gutgeheissen wurde und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sich seine finanzielle Lage seither massgebend verändert hat, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

10.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 reichte der Rechtsbeistand eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'828.50 ein. Dabei ging er von einem Stundenansatz von Fr. 300.- aus. Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2018 war darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einer anwaltlichen Vertretung bei einer amtlichen Rechtsvertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Zudem wurde eine zukünftige Leistung von einer Stunde berechnet. Da pro futura Leistungen nicht vergütet werden, wird das Honorar um diese gekürzt. Ferner handelt es sich bei der Abrechnung der Auslagen von Fr. 329.80 um einen offensichtlichen Fehler. Der korrekte Betrag für die gesamten Auslagen ist Fr. 29.80 und wird demensprechend angepasst. Das Honorar ist entsprechend zu kürzen, der Stundenansatz auf Fr. 200.- herabzusetzen und dem amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 2'348.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

11.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'348.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.