A-2877/2020 - 2020-11-11 - Opere pubbliche e trasporti - UL 226 Sihlbrugg - Zürich, Abschnitt Zimmerbergbasistunnel, Verlegung von zwei 132 kV Kabelschleifen in bestehende Rohrblockanlage

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2877/2020

Urteil vom 11. November 2020

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiber Thomas Ritter.

1. Gemeinde Rüschlikon,

2.Verein Diakonie Nidelbad,

Parteien beide vertreten durch

Markus Holenstein, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

SBB AG Infrastruktur, Energie,

vertreten durch

Barbara Klett, Rechtsanwältin LL.M., und

MLaw Dominique Müller, Rechtsanwältin,

Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV,

Abteilung Infrastruktur,

Vorinstanz.

Gegenstand UL 226 Sihlbrugg - Zürich, Abschnitt Zimmerbergbasistunnel, Verlegung von zwei 132 kV-Kabelschleifen in bestehende Rohrblockanlage.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Oktober 2019 stellten die Schweizerischen Bundesbahnen SBB beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Plangenehmigungsgesuch betreffend die Übertragungsleitung UL 226 Sihlbrugg - Zürich, Abschnitt Unterwerk (UW) Zürich - Zimmerbergbasistunnel. Gegenstand der Planvorlage bildet im Wesentlichen die Verlegung von zwei 132 kV-Kabelschleifen (zwei Schleifen à je 2 Kabel) in die bereits erstellte Rohrblockanlage im Zimmerbergbasistunnel.

B.
Am 29. Oktober 2019 eröffnete das BAV ein ordentliches eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren. Während der öffentlichen Auflage vom 10. Januar 2020 bis zum 10. Februar 2020 ging die gemeinsame Einsprache der Gemeinde Rüschlikon und des Vereins Diakonie Nidelbad ein.

C.
Mit Verfügung vom 28. April 2020 erteilte das BAV der SBB die nachgesuchte Plangenehmigung mit Auflagen. Auf die von der Gemeinde Rüschlikon und dem Verein Diakonie Nidelbad erhobene Einsprache trat das BAV nicht ein (Ziffer 4.2 des Dispositivs). Zur Begründung führte es aus, es fehle ihnen an der Legitimation zur Einsprache. Gegenstand des Verfahrens bilde allein der Einzug bzw. die Verlegung von zwei 132 kV-Kabelschleifen im bereits rechtskräftig genehmigten und erstellten Kabelkanal (Leitungsverlauf) im Zimmerbergbasistunnel. Die Einsprechenden seien davon nicht mehr als andere Personen betroffen.

Des Weiteren entzog das BAV auf Gesuch der SBB einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

D.
Gegen diese Plangenehmigungsverfügung des BAV erheben die Gemeinde Rüschlikon und der Verein Diakonie Nidelbad (nachfolgend: Beschwerdeführende) mit Eingabe vom 2. Juni 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, es sei die nachgesuchte Plangenehmigung zu verweigern. Zur Begründung ihrer Legitimation machen sie im Wesentlichen geltend, das streitgegenständliche Kabel stehe im Zusammenhang mit anderen Plangenehmigungen betreffend weitere Abschnitte von Hochspannungsleitungen (Plangenehmigung betreffend die 380/220 kV-Leitung Samstagern - Zürich und die 220 kV-Leitung Obfelden - Thalwil sowie Plangenehmigung betreffend die provisorische 132 kV-Notverbindung Schweikrüti - Notausstiegsschacht Kilchberg). Diese Verfahren, in welchen sie als Grundeigentümer betroffen seien, würden hinsichtlich der Linienführung der Hochspannungsleitungen durch die vorliegende Plangenehmigung präjudiziert. In der Sache monieren die Beschwerdeführenden einen materiellen und formellen Koordinationsbedarf des vorliegenden mit den anderen Plangenehmigungsverfahren.

In prozessualer Hinsicht stellen sie zudem den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.

E.
Die SBB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei zudem abzusehen.

F.
Die Vorinstanz verzichtet mit Eingabe vom 1. Juli 2020 auf eine Vernehmlassung und verweist vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

H.
Mit Schreiben vom 6. August 2020 verzichten die Beschwerdeführenden auf weitere Bemerkungen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid vom 28. April 2020 handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben sich durch Einsprache am vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren beteiligt (vgl. Art. 18fAbs. 1 und 3 des Eisenbahngesetzes [EBG, SR 742.101]). Mit der angefochtenen Verfügung ist die Vorinstanz auf ihre Einsprache nicht eingetreten. Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführendenzur Anfechtung des Entscheids in der Sache selbst berechtigt wären, sind sie daher befugt, im Beschwerdeverfahren überprüfen zu lassen, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (vgl. Urteile des BVGer A-1053/2020 vom 3. August 2020 E. 1.2, A-1773/2018 vom 15. Januar 2019 E. 1.2 f., A-4929/2017 vom 31. Januar 2018 E. 1.2.3; Moser/Beusch/Kneubühler,Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2013, Rz. 2.77). Insoweit sind die Beschwerdeführendenzur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im Streit liegt. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so prüft das Bundesverwaltungsgericht einzig, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneint hat. Hingegen können keine Begehren in der Sache selbst gestellt und beurteilt werden (Urteile des BVGer A-5000/2018 vom 5. Mai 2020 E. 1.5.1; A-4929/2017 vom 31. Januar 2018 E. 1.2.3; A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.6; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.164, 2.213 und 2.8).

Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Vorinstanz auf die Einsprache der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist. Das Begehren, die verfügte Plangenehmigung zu verweigern, geht darüber hinaus, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Entsprechend nicht zu behandeln sind die Rügen der Beschwerdeführendengegen die Rechtmässigkeit der Plangenehmigung, insbesondere die beanstandete Verletzung des Koordinationsgebots in materieller und formeller Hinsicht.

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit lediglich im dargelegten Umfang einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführendendie Legitimation zur Einsprache zu Recht abgesprochen hat.

3.1 Wer nach den Vorschriften des VwVG oder des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) Partei ist, kann während der Auflagefrist gegen das Ausführungsprojekt bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben (Art. 18fAbs. 1 EBG). Auch betroffene Gemeinden wahren ihre Interessen durch Einsprache (Art. 18fAbs. 3 EBG). Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Zu den Parteien zählen damit neben materiellen Verfügungsadressaten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung betrifft, auch Dritte, die nach Art. 48 VwVG beschwerdeberechtigt sind (vgl. Urteil des BVGer A-4929/2017 vom 31. Januar 2018 E. 3.1; BVGE 2010/12 E. 2.2). Erfüllen die Beschwerdeführendendie erforderlichen Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation, steht ihnen demnach das Einspracherecht im Plangenehmigungsverfahren zu und die Vorinstanz hätte ihre Einsprache materiell zu prüfen.

3.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Verlangt ist somit, dass eine Beschwerde führende Person über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag. Ob eine besondere Beziehungsnähe vorliegt, ist unter Würdigung der konkreten Verhältnisse zu beurteilen. Als wichtiges Kriterium dient hierbei die räumliche Distanz zu einem Vorhaben bzw. einer Anlage (BGE 140 II 214 E. 2.3; BGE 139 II 499 E. 2.2).

In Bezug auf Hochspannungsleitungen können die in räumlicher Hinsicht betroffenen Personen nicht nur Mängel des Projekts in ihrer unmittelbaren Umgebung geltend machen, sondern innerhalb des Planungsperimeters die Notwendigkeit des Neubaus und die Linienführung (einschliesslich deren ober- oder unterirdische Führung) in Frage stellen, soweit ihnen dies im Falle des Obsiegens einen praktischen Vorteil verschaffen würde. Der gerügte Mangel muss somit nicht den Leitungsabschnitt der Linienführung im Bereich ihrer Grundstücke betreffen; es reicht, wenn er zu einer Aufhebung der Plangenehmigung oder Änderung der Linienführung im Nahbereich der Beschwerdeführenden führen kann. Dies ist anhand der Umstände des jeweiligen Falles zu beurteilen (zum Ganzen BGE 141 II 50 E. 2.1; BGE 139 II 499 E. 2.3; Urteile des BVGer A-5705/2018, A-5965/2018, A-5980/2018, A-6070/2018 vom 6. Februar 2020 E. 1.3.2, A-4864/2019 vom 15. September 2020 E. 1.2.2 [noch nicht rechtskräftig]).

Reichen mehrere Personen gemeinsam eine Beschwerde ein, braucht die besondere Nähe zur Streitsache praxisgemäss nicht bei allen Personen gegeben zu sein (Urteil des BVGer A-702/2017 vom 26. März 2019 E. 1.2).

3.3 Während der Beschwerdeführer 2 als privater Verein konstituiert ist, handelt es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um eine Gemeinde. Das Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist auf Private zugeschnitten. Die Rechtsprechung bejaht gestützt auf diese Bestimmung jedoch auch die Beschwerdebefugnis von Gemeinden, insbesondere wenn sie durch die angefochtene Verfügung gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen sind oder eigens in schutzwürdigen, hoheitlichen Interessen berührt werden (Urteile des BVGer A-4864/2019 vom 15. September 2020 E. 1.2.3, A-5705/2018, A-5965/2018, A-5980/2018, A-6070/2018 vom 6. Februar 2020 E. 1.3.3; A-303/2012 vom 11. Juni 2012 E. 3.1.2; vgl. BGE 141 II 161 E. 2.1; BGE 136 V 349 E. 3.3.2).

4.

4.1 Die Vorinstanz verneint die Legitimation der Beschwerdeführenden mit der Begründung, Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens bilde allein der Einzug bzw. die Verlegung von zwei 132 kV-Kabelschleifen im bereits erstellten Kabelkanal (Leitungsverlauf) im Zimmerbergbasistunnel. Bereits mit Verfügung vom 14. Juli 1997 (Bauvorhaben der SBB betreffend 2. Doppelspur Zürich HB - Thalwil) sei dieser für einen späteren Ausbau der Bahnstromversorgung vorgesehene Kabelkanal rechtskräftig genehmigt worden. Vor diesem Hintergrund seien die Beschwerdeführenden von der Verlegung der Kabelschleifen zwischen dem Notausstiegsschacht in Kilchberg und dem UW Zürich nicht mehr als die Allgemeinheit berührt. Es fehle ihnen an einer besonders nahen Beziehung bzw. an der erforderlichen räumlichen Nähe zum Bauvorhaben, zumal ihre Grundstücke deutlich weiter als 100m vom betroffenen Projektperimeter entfernt lägen.

4.2 Die Beschwerdeführenden leiten ihre Legitimation dagegen daraus ab, dass die betroffenen Kabel funktional und rechtlich mit anderen Verfahren zusammenhingen, in denen sie als betroffene Grundeigentümer Parteistellung hätten und welche durch die vorliegende Plangenehmigung präjudiziert würden. Sie seien Beschwerdeführende im hängigen Verfahren 1C_145/2020 des Bundesgerichts betreffend die Plangenehmigung des Bundesamtes für Energie (BFE) vom 17. September 2018 (380/220 kV-Leitung Samstagern - Zürich und 220 kV-Leitung Obfelden - Thalwil) sowie Einsprechende im Plangenehmigungsverfahren betreffend die «Provisorische 132 kV-Notverbindung Schweikrüti - Notausstiegsschacht Zimmerbergbasistunnel Kilchberg». In beiden Verfahren gehe es um Leitungen, welche ihre Grundstücke queren würden. Durch die vorliegend zu beurteilende Leitung würden Fakten geschaffen, welche die Auseinandersetzung über die Streckenführung der Hochspannungsleitungen in jenen Verfahren bzw. die Prüfung alternativer Leitungskorridore zu ihren Ungunsten vorwegnähmen. Verhindert würde eine landschaftsschonende Alternative zur Anbindung der Freileitung beim Notausstieg in Kilchberg, insbesondere ein Anschluss beim Notausstieg auf Höhe des Unterwerks Thalwil, welcher den gesamten problematischen Freileitungsabschnitt vom UW Thalwil bis zum Abspanngerüst Kilchberg obsolet werden liesse.

4.3 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, durch den bereits vorhandenen Kabelkanal sei die Leitungsführung der Südanbindung des UW Zürich durch den Zimmerbergbasistunnel bis zum Notausstiegsschacht Kilchberg vorgegeben. Die noch fehlende Genehmigung für das betroffene Kabel habe keinen Einfluss auf die Leitungsführung auf dieser Strecke. Der Anschlusspunkt in Kilchberg sei bereits durch den Kabelrohrblock fixiert worden, dessen einziger Zweck darin bestehe, dereinst das Kabel aufzunehmen. Er bilde Anknüpfungspunkt für die weiterführende Leitung in Richtung UW Sihlbrugg und sei in den von den Beschwerdeführenden genannten Verfahren als rechtskräftig festgelegter Fixpunkt zu betrachten. Die vorliegende Plangenehmigung schaffe damit keine unzulässigen Präjudizien für die in jenen Verfahren zu prüfenden Projekte und könne unabhängig von ihnen beurteilt werden.

4.4 Gemäss den Planunterlagen beinhaltet das vorliegende Projekt die Verlegung von zwei 132 kV-Kabelschleifen zwischen dem UW Zürich und dem Notausstieg aus dem Zimmerbergbasistunnel in Kilchberg. Die vorgesehenen Leitungen kommen damit auf dem Gebiet der Stadt Zürich und der Gemeinde Kilchberg zu liegen und werden im Zimmerbergbasistunnel in die bereits vorhandene Rohrblockanlage eingezogen. Es ist unbestritten, dass die Grundstücke der Beschwerdeführenden auf dem Gebiet der Gemeinde Rüschlikon rund 500m vom Projektperimeter bzw. vom Notausstiegsschacht in Kilchberg entfernt liegen und nicht durch die Leitungsführung oder allfällige Immissionen des Vorhabens berührt werden. Aus der Lage ihrer Grundstücke ergibt sich somit keine Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen durch das konkrete Projekt. Es rechtfertigt sich jedoch zu prüfen, ob der Ausgang des Plangenehmigungsverfahrens in legitimationsbegründender Weise präjudizielle Auswirkungen auf die Linienführung der Leitung in anderen Verfahren und dort betroffene schutzwürdige Interessen der Beschwerdeführenden haben kann.

4.5 Das vorliegende Projekt soll - zusammen mit weiteren Projekten bzw. Leitungsabschnitten - dazu beitragen, das UW Zürich durch eine 132 kV-Übertragungsleitung mit dem UW Sihlbrugg zu verbinden (sog. Südanbindung), um die Versorgungssicherheit im Grossraum Zürich mittels einer redundanten Bahnstromversorgung zu erhöhen.

Diesem Ziel dienen auch die Leitungen Samstagern - Zürich bzw. Obfelden - Thalwil, deren Planung Gegenstand eines langjährigen, noch andauernden Instanzenzugs bildet (eingehend zum Verfahrensverlauf: Urteil des BVGer A-5705/2018 / A-5965/2018 / A-5980/2018 / A-6070/2018 vom 6. Februar 2020, Bst. A ff.). Diese Angelegenheit ist derzeit vor Bundesgericht hängig, wobei die Beschwerdeführenden als anfechtende Parteien auftreten. Im ersten Rechtsgang wies das Bundesgericht die Sache mit Urteil 1C_550/2012 vom 9. Dezember 2014 an die Planungsbehörde zurück, um allfällige Kabelvarianten für die verbleibende Strecke zwischen dem Mast Nr. 46 und dem vorgesehenen Abspanngerüst Kilchberg zu prüfen. Letzteres befindet sich nahe beim vorliegend relevanten Notausstiegsschacht Kilchberg (im Verfahren mitunter auch «Kabelschacht Nidelbad» genannt). In diesem Rückweisungsentscheid hat das Bundesgericht zwar die Aufteilung des Projekts in verschiedene Teilstrecken ausdrücklich kritisiert. Damit seien eine übergeordnete Planung (im Rahmen eines Sachplanverfahrens) verhindert und an den Anschlusspunkten der Teilstrecken zudem Fixpunkte gesetzt worden, die nicht zwingend erscheinen würden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die rechtskräftig bewilligten und teilweise schon erstellten Abschnitte im Sachplanverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden könnten, weshalb es unverhältnismässig sei, das Verfahren durch Rückweisung ins Sachplanverfahren nochmals erheblich zu verzögern (Urteil des BGer 1C_550/2012, 1C_551/2012 vom 9. Dezember 2014 E. 7, insb. E. 7.2, 7.4).

Hinsichtlich des vorliegend betroffenen Abschnitts hat das Bundesgericht im genannten Urteil was folgt ausgeführt (Urteil 1C_550/2012 E. 7.4, vgl. auch E. 2.5):

«Rechtskräftig bewilligt und teilweise realisiert ist sodann die Kabelleitung für die 132 kV-Bahnstromleitung vom Kabelschacht Nidelbad bis Unterwerk Zürich; es fehlt nur noch die Plangenehmigung für die kurze Strecke zwischen dem Abspanngerüst Kilchberg und dem Schacht Nidelbad.»

Die Verlegung der streitbetroffenen Kabelschleifen sind zwar noch nicht rechtskräftig genehmigt, sondern gerade Gegenstand der vorliegend angefochtenen Plangenehmigung. Wie das Bundesverwaltungsgericht jedoch im Urteil A-5705/2018 / A-5965/2018 / A-5980/2018 / A-6070/2018 vom 6. Februar ausgeführt hat (E. 1.5.2 f.), befindet sich in Kilchberg einer der vom Bundesgericht genannten Fixpunkte des Leitungsverlaufs. Unter Hinweis auf Unterlagen zur Plangenehmigung vom 14. Juli 1997 (insb. den Technischen Bericht vom 1. Juni 1994) hat das Bundesverwaltungsgericht zudem festgehalten, dass im Zimmerbergbasistunnel effektiv ein begehbarer Kabelkanal für einen späteren Ausbau der Bahnstromversorgung erstellt worden ist und es keinen Anlass gibt, die Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids hinsichtlich des Anschlusspunkts für die Übertragungsleitung in Kilchberg in Frage zu stellen. Mithin ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass zumindest die Rohrblöcke, in welche die Kabelschleifen im vorliegenden Abschnitt eingezogen werden sollen, mit der Plangenehmigung für den Zimmerbergbasistunnel bereits rechtskräftig bewilligt worden sind.

4.6 Das zweite von den Beschwerdeführenden angeführte Verfahren betrifft - als provisorische Übergangslösung bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorgenannten Projekts - die 132 kV-Übertragungsleitung ab dem Mast Nr. 46 der bestehenden 150 kV-Leitung Samstagern - Frohalp des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ) bis zum Notausstiegsschacht in Kilchberg. Gegen die ergangene Plangenehmigungsverfügung des BAV vom 16. Juni 2020 sind mehrere Beschwerden am Bundesverwaltungsgericht eingegangen, darunter diejenige der Beschwerdeführenden (Verfahren A-4215/2020). Diese Plangenehmigung beinhaltet im Wesentlichen einen Freileitungsabschnitt durch Umnutzung eines Stranges der Leitung des EWZ zwischen den Masten Nrn. 46 - 172 (Abschnitt 1) und eine erdverlegte Kabelstrecke, bestehend aus der einschleifigen Kabelverbindung ab dem Mast Nr. 172 (Abschnitt 2) und der einschleifigen Kabelverbindung ausgehend vom Muffenschacht, angebaut an den Notausstiegschacht beim Zimmerbergbasistunnel in Kilchberg (Abschnitt 3). Der Notausstiegsschacht Kilchberg bildet somit Anschlusspunkt zwischen diesem und dem vorliegenden betroffenen Projekt, ohne dass sich die Leitungsabschnitte der beiden Vorhaben überschneiden.

4.7 Anlehnend an die ergangenen Urteile des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Leitung Samstagern - Zürich (E. 4.5) ergibt sich zum einen, dass die betroffenen 132 kV-Kabelschleifen in die rechtskräftig genehmigte und erstellte Rohrblockanlage im Zimmerbergbasistunnel eingezogen und insofern im Rahmen eines bereits festgelegten Leitungsverlaufs bzw. Streckenabschnitts verlegt werden. Zum andern beschränkt sich das vorliegende Projekt auf die Kabelverlegung zwischen dem UW Zürich und dem Notausstiegsschacht Kilchberg («Kabelschacht Nidelbad»). Darüber hinaus kann es die weitere Linienführung im bzw. ab dem Zimmerbergbasistunnel in Richtung UW Sihlbrugg nicht vorwegnehmen. Insbesondere ist nicht ersichtlich oder von den Beschwerdeführenden dargetan, weshalb die kurze Strecke der Abführung der Leitung vom Tunnel zum Notausstiegsschacht in Kilchberg eine allfällige spätere Weiterführung der Leitungsstrecke innerhalb des Tunnels bis Thalwil, sollte sich diese aus den anderen Verfahren ergeben, technisch oder rechtlich verunmöglichen sollte. Das betroffene Vorhaben entfaltet mithin keinen präjudiziellen Einfluss auf die Linienführung der angrenzenden Projekte. Diese ist im Rahmen der hängigen Verfahren unter Beteiligung der Beschwerdeführenden noch zu prüfen, soweit sie streitig und nicht ihrerseits durch genehmigte Abschnitte bzw. Fixpunkte rechtskräftig festgelegt ist. Abweichend von der Sichtweise der Beschwerdeführenden trifft somit nicht zu, dass die betroffene Kabelverlegung die Prüfung alternativer Leitungskorridore und Anbindungen in zusammenhängenden Plangenehmigungen verhindert und sie dadurch in schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt wären.

4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden über keine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen und sie aus der Aufhebung oder Änderung der Plangenehmigung keinen praktischen Nutzen hinsichtlich der in anderen Verfahren zu beurteilenden Linienführung ziehen können. Die Vorinstanz hat ihre Legitimation zur Einsprache daher zutreffend verneint.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

6.
Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Kosten für das Beschwerdeverfahren in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden unterliegen mit ihrer Beschwerde. Bei der Beschwerdeführerin 1 handelt es sich jedoch um eine Gemeinde, welche durch das vorliegenden Verfahren nicht in ihren vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist. Somit sind ihr und dem Beschwerdeführer 2, mit dem sie gemeinsam Beschwerde führt, keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG; so bereits Urteil des BVGer A-5705/2018, A-5965/2018, A-5980/2018, A-6070/2018 vom 6. Februar 2020 vom 6. Februar 2020 E. 11.2).

6.2

6.2.1 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der ebenfalls obsiegenden Beschwerdegegnerin steht dagegen zu Lasten der Beschwerdeführenden eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE; vgl. Urteil des BVGer A-160/2020 vom 11. Februar 2011 E. 12.2). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 ff . VGKE).

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht legt die Entschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Auch bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf der Basis einer Kostennote ist es jedoch Aufgabe des Gerichts, zu überprüfen, in welchem Umfang die geltend gemachten Kosten als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (vgl. Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.3).

Die eingereichte Kostennote muss einen ausreichenden Detaillierungsgrad aufweisen (Art. 14 Abs. 1 VGKE), damit überprüft werden kann, ob der geltend gemachte Aufwand entschädigungsberechtigt ist. Deshalb muss aus ihr ersichtlich sein, welche Arbeiten durchgeführt worden sind, wer wie viel Zeit zu welchem Tarif aufgewendet und wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt hat. Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote ist die Entschädigung aufgrund der Akten und nach freiem gerichtlichem Ermessen zu bestimmen (vgl. Urteile des BVGer A-2121/2017 vom 21. April 2017, A-3112/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 6.2).

6.2.3 Die Beschwerdegegnerin hat eine Kostennote eingereicht und weist darin ein Honorar von insgesamt Fr. 6'590.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 350.-- liegt im zulässigen Rahmen des für Anwälte vorgesehenen Ansatzes von mindestens Fr. 200.-- bis höchstens Fr. 400.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Hinsichtlich des angeführten Aufwands geht aus der Kostennote jedoch nicht im Detail hervor, welche Zeit für welche Arbeiten aufgewendet wurde. Die Parteientschädigung ist somit ermessensweise festzusetzen, wobei sich im vorliegenden Fall der pauschale Betrag von Fr. 4'000.-- als angemessen erweist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Thomas Ritter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.