C-1875/2012 - 2013-11-11 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1875/2012

Urteil vom 11. November 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Oliver Borer, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreisesperre.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1971 in Serbien, reiste am 8. Dezember 1999 erstmals in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, welches am 6. März 2000 unter Anordnung der Wegweisung abgelehnt wurde. Wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121), begangen im Dezember 1999, leitete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen ihn ein Strafverfahren ein, welches sie mit Beschluss vom 28. Juli 2000 wieder einstellte. Grund für diese Einstellung war die Anklageerhebung vom 14. Juni 2000 in einem anderen Verfahren und die dort wegen mehrerer Gewaltdelikte zu erwartende Strafe. Im Rahmen dieser Ermittlungen erhielt die Staatsanwaltschaft einen Strafregisterauszug der italienischen Behörden, in dem zwei Verurteilungen von A._______ verzeichnet waren, eine vom 20. Januar 1994 wegen wiederholten Diebstahls, Hehlerei und Vergehen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten und eine weitere vom 29. Februar 1996 wegen wiederholten Diebstahls zu einer aufgeschobenen Haftstrafe von 6 Monaten.

Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 14. Juni 2000 erhobenen Anklage wurde A._______ am 29. November 2000 vom Strafgericht Basel-Stadt zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten und 27 Tagen verurteilt, dies unter Anrechnung vorangegangener Untersuchungshaft, die vom 8. April 2000 bis zum 4. September 2000 gedauert hatte. Schuldig erklärt wurde A._______ der versuchten Anstiftung zum Raub, der versuchten qualifizierten Erpressung, des Raubes, der einfachen bzw. teilweise qualifizierten Körperverletzung, der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Freiheitsberaubung. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Landesverweisung von 10 Jahren ausgesprochen, dies als Zusatzstrafe zu einem vorangegangenen Urteil vom 24. Mai 2000, mit dem er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen eine Ausgrenzungsverfügung und wegen wiederholter Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt worden war.

Oben genannte Verurteilung vom 29. November 2000 erfolgte in Abwesenheit des Angeklagten. Bereits am 26. September 2000 war A._______nach Deutschland ausgereist und hatte dort ein Asylgesuch deponiert. Ein Gesuch des deutschen Bundesgrenzschutzes um Rückübernahme hat die Migrationsbehörde des Kantons Basel Stadt am 12. September 2001 abgelehnt.

B.
Aufgrund der Verurteilung vom 29. November 2000 verhängte das BFM über A._______mit Verfügung vom 4. August 2005 eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Es begründete diese Massnahme damit, dass A._______ mit seinem Verhalten zu Klagen Anlass gegeben habe und seine Anwesenheit deshalb unerwünscht sei. Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme war A._______ zuvor nicht eingeräumt worden.

C.
Am 6. März 2012 unternahm A._______ den Versuch, von Frankreich aus in die Schweiz einzureisen. Dabei wurde er durch die Grenzpolizei über die bestehende Fernhaltemassnahme in Kenntnis gesetzt und erhielt die Möglichkeit, sich hierzu zu äussern.

D.
Mit dem Antrag auf Aufhebung, eventualiter Befristung der Einreisesperre auf 5 Jahre, erhob A._______ am 5. April 2012 gegen die Verfügung vom 4. August 2005 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersuchte in formeller Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Er macht geltend, es sei nicht ersichtlich, warum die vom Strafgericht Basel-Stadt verhängte Landesverweisung "in eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer umgewandelt" worden sei. Zu dieser "Ausdehnung" habe er auch erst mit der Eröffnung der Einreisesperre am 6. März 2012 das "rechtliche Gehör" erhalten. Die von ihm begangenen Delikte rechtfertigten zwar ein längerfristiges Einreiseverbot; Art. 67 Abs. 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) begrenze die Dauer eines Einreiseverbots aber auf höchstens fünf Jahre, es sei denn, die betroffene Person stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Von einer solchen schwerwiegenden Gefahr könne bei ihm aber nicht ausgegangen werden, zumal er lediglich zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und sich seitdem weder in der Schweiz noch im Ausland etwas habe zuschulden kommen lassen. Von seinem künftigen Wohlverhalten könne daher ausgegangen werden.

E.
Am 10. April 2012 reichte der Beschwerdeführer eine ins Deutsche übersetzte Bescheinigung ein, der zufolge er "nach den Angaben der Strafevidenz des Polizeiamtes für die Stadt Belgrad nicht verurteilt" worden war.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, stellt dem Beschwerdeführer allerdings eine Überprüfung der Fernhaltemassnahme in Aussicht, sobald dieser einen aktuellen serbischen Strafregisterauszug im Original, einen Lebenslauf sowie Belege für eine erfolgreiche Integration einreiche.

G.
Mit darauffolgender Replik vom 7. Juni 2012 führt der Beschwerdeführer aus, er habe die vom Strafgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 29. November 2000 verhängte Landesverweisung respektiert und die zehnjährige Frist dazu genutzt, in Serbien wieder Fuss zu fassen. Er habe sich mit den begangenen Straftaten auseinandergesetzt und sei sich bewusst, dass er Fehler begangen habe. Seitdem sei er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten und habe sich beruflich integriert; sein Wohlverhalten sei somit belegt. Zusammen mit seiner Replik hat der Beschwerdeführer das in serbischer Sprache verfasste Original des bereits am 10. April 2012 übersandten Schriftstücks, eine Arbeitgeberbescheinigung sowie einen Lebenslauf mitsamt Übersetzung eingereicht. Im Weiteren hat er seiner Replik das ausgefüllte Formular zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beigefügt.

H.
Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2012 hat die Vorinstanz am 6. August 2012 Stellung genommen und ausgeführt, der Beschwerdeführer habe ihr wichtige Informationen vorenthalten. Sie habe nunmehr festgestellt, dass dieser am 18. November 2009 im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben worden sei. Der von Österreich veranlassten Ausschreibung, gültig bis zum 1. Januar 2016, liege eine rechtkräftige Verurteilung wegen Einbruchdiebstahls und Fälschung besonders geschützter Urkunden zugrunde. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer nach der am 4. August 2005 verfügten Einreisesperre erneut straffällig geworden sei und bei ihm somit immer noch eine Rückfallgefahr bestehe. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. August 2012 die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme eingeräumt und ihn aufgefordert, ein Kopie des von der Vorinstanz erwähnten österreichischen Strafurteils einzureichen.

J.
In seiner hierauf folgenden Stellungnahme vom 27. September 2012 teilt der Beschwerdeführer mit, es treffe zu, dass er im Jahr 2009 in Österreich rechtskräftig verurteilt worden sei. Über das entsprechende Strafurteil verfüge er jedoch nicht mehr und könne es daher auch nicht einreichen. Trotz seiner Verurteilung sei aber fraglich, ob man ihm immer noch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterstellen dürfe, zumal seine Verurteilung in Österreich bereits wieder einige Jahre zurückliege. Zudem befinde er sich in Serbien in einer gefestigten Wohnsituation und verfüge zusammen mit seiner Mutter über ein regelmässiges Einkommen; auch dieser Umstand lasse den Schluss zu, dass ihm nichts an der Begehung irgendwelcher Delikte in der Schweiz liege.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche eine Einreisesperre beinhalten. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides. Die angefochtene Verfügung ist somit auch im Lichte der Tatsachen und Beweismittel zu betrachten, die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommen sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

3.
Am 1. Januar 2008 trat das Ausländergesetz in Kraft und löste das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ab (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2).

Da die vorliegend angefochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes erging, ist für die materielle Beurteilung der am 5. April 2012 eingereichten Beschwerde auf die altrechtlichen Regelungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer abzustellen.

4.

4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängt werden. Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird typischerweise durch die Straffälligkeit der ausländischen Person gesetzt. Eine maximal zulässige Befristung der Einreisesperre wird in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG - im Gegensatz zu dessen Satz 2 - nicht genannt. Die Anordnung einer unbefristeten Einreisesperre ist damit prinzipiell zulässig und steht auch nicht in Widerspruch zur heutigen Regelung von Art. 67 Abs. 3 AuG. Diese sieht in Satz 1 eine Höchstdauer von fünf Jahren vor, erlaubt aber in Satz 2 ausdrücklich eine "längere Dauer", wenn die betroffene Person eine schwerwiegende bzw. erwiesene Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. auch BGE 139 II 121 E. 6). Alte und neue Regelung werden als miteinander kompatibel erachtet (vgl. Botschaft vom 18. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtline [Richtlinie 2008/115/EG] [Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands] und über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES]; BBl 2009 8881, 8896).

4.2 Die fehlende Befristung einer Fernhaltemassnahme ist somit prinzipiell sowohl nach altem wie nach neuem Recht zulässig. Sie bedeutet nicht, dass diese für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll; vielmehr besteht ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme im Allgemeinen etwa 10 Jahre nach Verbüssung der letzten Freiheitstrafe (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.3 und E. 6.2 je mit Hinweisen). Gewichtige private Interessen des Betroffenen - insbesondere intakte Beziehungen zu dem in der Schweiz lebenden Ehegatten und den gemeinsamen Kindern - können aber dazu führen, dass die Verhängung einer unbefristeten Fernhaltemassnahme als unverhältnismässig zu betrachten ist (BVGE 2013/4 E. 7.4.5).

5.
Die altrechtliche Einreisesperre und das neurechtliche Einreiseverbot beruhen auf der gleichen gesetzgeberischen Intention. Beide sind nicht gedacht als Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern als Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer/Patrick Sutter/Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5483/2011 vom 25. März 2013 E. 5 und C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3 mit ausführlichen Hinweisen).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht. Soweit er die Einreisesperre als "Umwandlung" der gegen ihn ausgesprochenen Landesverweisung betrachtet, sei darauf hingewiesen, dass es sich im einen Fall um eine verwaltungsrechtliche, im anderen Fall um eine strafrechtliche Massnahme handelt, die noch bis Ende 2006 in Art. 55 des Strafgesetzbuches (StGB, AS 1951 1) als Nebenstrafe vorgesehen war; beide haben unterschiedliche Rechtsgrundlagen und verfolgen auch unterschiedliche Zwecke.

6.2 Den weiteren Behauptungen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass ihm vor Erlass der Einreisesperre keine Möglichkeit der Stellungnahme gegeben wurde. Zu einer allfälligen Gehörsverletzung hat sich die Vorinstanz auch nicht geäussert. Ob ihr eine zeitliche Dringlichkeit (Art. 30 Abs. Bst. e VwVG) erlaubt hätte, von der vorgängigen Anhörung des Beschwerdeführers Abstand zu nehmen, bzw. ob ihr im Zeitpunkt des Erlasses der Einreisesperre überhaupt eine Anschrift des Beschwerdeführers bekannt war, kann aber angesichts der nachfolgenden Erwägungen dahingestellt bleiben.

6.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwer-de grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs aber ausnahmsweise als geheilt betrachtet werden, wenn sich die betroffene Person nachträglich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf bzw. zu unnötigen Verzögerungen führen und damit auch dem Interesse der betroffenen Partei zuwiderlaufen würde (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 mit Hinweisen).

6.2.2 Letztgenannte Konstellation ist im Falle des Beschwerdeführers gegeben. Dieser hat sich im vorliegenden Verfahren eingehend geäussert und aufgrund der 2005 erlassenen Fernhaltemassnahme bzw. der ihr zugrunde liegenden strafrechtlichen Verurteilung aus dem Jahr 2000 zweifellos ein Interesse an einem baldigen Entscheid. Zudem hat er - unter Hinweis auf die ihm am 6. März 2012 gewährte Möglichkeit der Stellungnahme - eine eigentliche Gehörsverletzung gar nicht geltend gemacht und eingeräumt, dass die von ihm begangenen Delikte ein längerfristiges Einreiseverbot rechtfertigten. Von daher ist die im Zeitpunkt des Verfügungsserlasses gegebene Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten.

7.
Die Straffälligkeit eines nicht in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ausländers führt in der Regel zu dessen Unerwünschtheit. Die vom Strafgericht Basel-Stadt am 29. November 2000 abgeurteilten Straftaten des Beschwerdeführers stellten zweifelsohne auch Verstösse gegen die öffentliche Ordnung dar, die ohne Weiteres eine Gefahr entsprechender künftiger Verstösse begründeten (vgl. E. 5). Dass seine Verurteilung ursprünglich einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ANAG darstellte, ist folglich nicht in Abrede zu stellen. Ob im Zeitpunkt des Verfügungserlasses, am 5. August 2005, immer noch die Gefahr künftiger Verstösse bestand und gegebenenfalls auch dann noch eine längerfristige Massnahme gerechtfertigt war, ist jedoch fraglich. Möglicherweise rechtfertigt sich im heutigen Zeitpunkt eine ungünstige Prognose nicht mehr bzw. nicht für den angeordneten Zeitraum (vgl. Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Migrationsrecht, 3. aktualisierte Auflage, Zürich 2012, S.195).

8.

8.1 Aktuell stellt sich daher die Frage der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit der am 4. August 2005 verfügten Einreisesperre. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.).

8.2 Die Straftaten, die zur Verurteilung des Beschwerdeführers am 29. November 2000 führten, insbesondere die aus einem Teil der Delikte (Raub, Körperverletzung) erkennbare Gewaltbereitschaft, belegen zweifelsohne das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung; auch der Beschwerdeführer hat dies eingeräumt. Seine Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitstrafe von nahezu 18 Monaten unter Einbezug einer fast 5 Monate dauernden Untersuchungshaft zeigt aber, dass die ihr zugrunde liegenden Straftaten höchstens als mittelschwer zu beurteilen sind. Eher als geringfügig zu betrachten sind die am 24. Mai 2000 abgeurteilten Verstösse gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, die in das Urteil vom 29. November 2000 einbezogen wurden und zur Zusatzstrafe einer 10-jährigen Landesverweisung führten. Die weiter zurückliegenden Verurteilungen des Beschwerdeführers in Italien (1995 und 1996) brauchen an dieser Stelle nicht mehr berücksichtigt zu werden. Damit lassen die der Verfügung zugrunde liegenden Verurteilungen aber die Notwendigkeit einer unbefristeten Einreisesperre fraglich erscheinen. Die Vorinstanz hat diese Notwendigkeit bzw. ein entsprechendes öffentliches Interesse auch nicht näher begründet.

8.2.1 Auf unbefristete Dauer wird eine Fernhaltemassnahme insbesondere dann verfügt, wenn sich die betroffene Person schwerwiegende Straftaten hat zuschulden kommen lassen. Gemeint sind damit beispielsweise gravierende Delikte, die sich gegen das Leben, gegen die körperliche und sexuelle Unversehrtheit, die Gesundheit (Drogenhandel) richten oder in den Bereich der internationalen Kriminalität fallen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3) Die fehlende Befristung bedeutet keine Lebenslänglichkeit, sondern drückt aus, dass im Verfügungszeitpunkt keine zuverlässige Prognose darüber abgegeben werden kann, wie lange seitens der betroffenen Person ein Risiko für die öffentliche Sicherheit bestehen wird (BVGE 2013/4 E. 7.3).

8.2.2 Dem Akteninhalt zufolge hat sich der Beschwerdeführer keine der oben beispielhaft aufgeführten schwerwiegenden Straftaten zuschulden kommen lassen. Hieraus ergibt sich, dass die gegen ihn auf unbefristete Dauer verhängte Einreisesperre nicht gerechtfertigt ist. Die beiden im Jahr 2000 erfolgten Verurteilungen, welche der Fernhaltemassnahme zugrunde liegen, lassen höchstens eine Einreiseverbot von 5 Jahren als dem öffentlichen Sicherheitsinteresse genügend erscheinen. Dies entspricht auch der Regelung von Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG, welche explizit eine Höchstgrenze von 5 Jahren festlegt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3091/2011 vom 16. August 2013 E. 6.1) und zur Beurteilung der zeitlichen Angemessenheit einer auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AuG beruhenden Einreisesperre herangezogen werden kann (vgl. oben E. 4.1).

9.
Wäre im Zeitpunkt der Verfügung eine auf maximal 5 Jahre befristete Einreisesperre als angemessen zu betrachten, so deutet das spätere Verhalten des Beschwerdeführers darauf hin, dass ein weitergehendes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung bestehen könnte. Wie oben (E.2) dargelegt, ist die angefochtene Verfügung auch im Lichte der Tatsachen und Beweismittel zu betrachten, die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommen sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

9.1 In seiner letzten Stellungnahme vom 27. September 2012 hat der Beschwerdeführer eingeräumt, im Jahr 2009 durch ein österreichisches Gericht verurteilt worden zu sein, hat sich aber ausserstande erklärt, das entsprechende Urteil vorzulegen. Zwar lässt sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen, dass diese Verurteilung in Österreich wegen "Einbruchdiebstahls und Fälschung besonders geschützter Urkunden" erfolgte; Einzelheiten hierzu geschweige denn das Strafmass sind aber nicht bekannt und werden vom Beschwerdeführer - obwohl hierzu durchaus in der Lage - nicht offengelegt. Seine insofern fehlende Mitwirkung führt dazu, dass angesichts der noch nicht sehr lange zurückliegenden Verurteilung in Österreich eine noch immer von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzunehmen ist. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer, der am 6. März 2012 von Frankreich aus in die Schweiz einreisen wollte, ganz offensichtlich der von Österreich veranlassten und noch bis zum 1. Januar 2016 dauernden SIS-Ausschreibung zuwidergehandelt hat.

9.2 Das strafrechtliche Verhalten, welches der Beschwerdeführer nach seiner Verurteilung vom 29. November 2000 an den Tag gelegt hat, gibt somit Anlass, einen gewissen zeitlichen Fortbestand der Fernhaltemassnahme als gerechtfertigt anzusehen. Dabei ist unmassgeblich, dass der Beschwerdeführer auf eine angeblich "gefestigte" Wohn- und Einkommenssituation in seiner Heimat verweist und hieraus sein Desinteresse an der "Begehung irgendwelcher Delikte in der Schweiz" ableitet. Gegen diese persönliche Einschätzung spricht die gesetzliche Vermutung, dass Gesetzesverstösse in der Vergangenheit eine Gefahr entsprechender künftiger Verstösse begründen (vgl. oben E. 5). Im Allgemeinen ist dabei irrelevant, ob die früheren Verstösse im Inland oder Ausland stattfanden.

9.3 Hinsichtlich der in Österreich begangenen Straftaten des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass sie im Jahr 2009 zu einer Verurteilung wegen "Einbruchdiebstahls und Fälschung besonders geschützter Urkunden" führten. In fremdenpolizeilicher Hinsicht zog diese Verurteilung eine SIS-Ausschreibung nach sich, die noch bis zum 1. Januar 2016 gültig ist. Diese Umstände - fehlende Genauigkeit ist dem Beschwerdeführer anzulasten - liefern den Rahmen für die neu festzusetzende Dauer der Einreisesperre; hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer unter Verstoss gegen die von den österreichischen Behörden veranlasste SIS-Ausschreibung in den Schengen-Raum eingereist ist und sich auch dadurch strafbar gemacht hat (Art. 115 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG). Angesichts dessen erscheint es angemessen, die gegen ihn verhängte Einreisesperre auf 9 Jahre, d.h. auf den 3. August 2014 zu befristen.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Dauer der angefochtenen Einreisesperre im genannten Umfang zu reduzieren.

11.
In seiner Rechtsmittleingabe ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und reichte zum Nachweis seiner Bedürftigkeit entsprechende Formulare ein. Insofern er in seiner Stellungnahme vom 27. September 2012 auf vollständige Aufhebung der Einreisesperre schliesst (dies entgegen seinen Anträgen in der Beschwerdeschrift vom 5. April 2012) erweist sich sein Antrag als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - soweit nicht durch das teilweise Obsiegen gegenstandslos geworden - abzuweisen ist.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist ihm eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Einreisesperre bis zum 3. August 2014 befristet.

2.
Soweit nicht gegenstandslos geworden, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.

3.
Die reduzierten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen (allfällige Überweisungskosten der Bank oder der Post gehen zulasten des Beschwerdeführers).

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz

- das Migrationsamt Basel-Stadt

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 55 - 1 Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
¹	Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
²	I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 13 Procedura di permesso e procedura di notificazione - 1 All'atto della notificazione, lo straniero deve presentare un documento di legittimazione valido. Il Consiglio federale determina le eccezioni e i documenti di legittimazione riconosciuti.
¹	All'atto della notificazione, lo straniero deve presentare un documento di legittimazione valido. Il Consiglio federale determina le eccezioni e i documenti di legittimazione riconosciuti.
²	L'autorità competente può esigere la produzione di un estratto del casellario giudiziale dello Stato d'origine o di provenienza, come pure di altri documenti necessari per la procedura.
³	La notificazione può avvenire soltanto quando lo straniero è in grado di esibire tutti i documenti necessari per il rilascio del permesso, designati dall'autorità competente.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.444
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.445
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.446
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.447

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7