C-1875/2012 - 2013-11-11 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1875/2012

Urteil vom 11. November 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Oliver Borer, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreisesperre.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1971 in Serbien, reiste am 8. Dezember 1999 erstmals in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, welches am 6. März 2000 unter Anordnung der Wegweisung abgelehnt wurde. Wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121), begangen im Dezember 1999, leitete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen ihn ein Strafverfahren ein, welches sie mit Beschluss vom 28. Juli 2000 wieder einstellte. Grund für diese Einstellung war die Anklageerhebung vom 14. Juni 2000 in einem anderen Verfahren und die dort wegen mehrerer Gewaltdelikte zu erwartende Strafe. Im Rahmen dieser Ermittlungen erhielt die Staatsanwaltschaft einen Strafregisterauszug der italienischen Behörden, in dem zwei Verurteilungen von A._______ verzeichnet waren, eine vom 20. Januar 1994 wegen wiederholten Diebstahls, Hehlerei und Vergehen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten und eine weitere vom 29. Februar 1996 wegen wiederholten Diebstahls zu einer aufgeschobenen Haftstrafe von 6 Monaten.

Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 14. Juni 2000 erhobenen Anklage wurde A._______ am 29. November 2000 vom Strafgericht Basel-Stadt zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten und 27 Tagen verurteilt, dies unter Anrechnung vorangegangener Untersuchungshaft, die vom 8. April 2000 bis zum 4. September 2000 gedauert hatte. Schuldig erklärt wurde A._______ der versuchten Anstiftung zum Raub, der versuchten qualifizierten Erpressung, des Raubes, der einfachen bzw. teilweise qualifizierten Körperverletzung, der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Freiheitsberaubung. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Landesverweisung von 10 Jahren ausgesprochen, dies als Zusatzstrafe zu einem vorangegangenen Urteil vom 24. Mai 2000, mit dem er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen eine Ausgrenzungsverfügung und wegen wiederholter Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt worden war.

Oben genannte Verurteilung vom 29. November 2000 erfolgte in Abwesenheit des Angeklagten. Bereits am 26. September 2000 war A._______nach Deutschland ausgereist und hatte dort ein Asylgesuch deponiert. Ein Gesuch des deutschen Bundesgrenzschutzes um Rückübernahme hat die Migrationsbehörde des Kantons Basel Stadt am 12. September 2001 abgelehnt.

B.
Aufgrund der Verurteilung vom 29. November 2000 verhängte das BFM über A._______mit Verfügung vom 4. August 2005 eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Es begründete diese Massnahme damit, dass A._______ mit seinem Verhalten zu Klagen Anlass gegeben habe und seine Anwesenheit deshalb unerwünscht sei. Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme war A._______ zuvor nicht eingeräumt worden.

C.
Am 6. März 2012 unternahm A._______ den Versuch, von Frankreich aus in die Schweiz einzureisen. Dabei wurde er durch die Grenzpolizei über die bestehende Fernhaltemassnahme in Kenntnis gesetzt und erhielt die Möglichkeit, sich hierzu zu äussern.

D.
Mit dem Antrag auf Aufhebung, eventualiter Befristung der Einreisesperre auf 5 Jahre, erhob A._______ am 5. April 2012 gegen die Verfügung vom 4. August 2005 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersuchte in formeller Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Er macht geltend, es sei nicht ersichtlich, warum die vom Strafgericht Basel-Stadt verhängte Landesverweisung "in eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer umgewandelt" worden sei. Zu dieser "Ausdehnung" habe er auch erst mit der Eröffnung der Einreisesperre am 6. März 2012 das "rechtliche Gehör" erhalten. Die von ihm begangenen Delikte rechtfertigten zwar ein längerfristiges Einreiseverbot; Art. 67 Abs. 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) begrenze die Dauer eines Einreiseverbots aber auf höchstens fünf Jahre, es sei denn, die betroffene Person stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Von einer solchen schwerwiegenden Gefahr könne bei ihm aber nicht ausgegangen werden, zumal er lediglich zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und sich seitdem weder in der Schweiz noch im Ausland etwas habe zuschulden kommen lassen. Von seinem künftigen Wohlverhalten könne daher ausgegangen werden.

E.
Am 10. April 2012 reichte der Beschwerdeführer eine ins Deutsche übersetzte Bescheinigung ein, der zufolge er "nach den Angaben der Strafevidenz des Polizeiamtes für die Stadt Belgrad nicht verurteilt" worden war.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, stellt dem Beschwerdeführer allerdings eine Überprüfung der Fernhaltemassnahme in Aussicht, sobald dieser einen aktuellen serbischen Strafregisterauszug im Original, einen Lebenslauf sowie Belege für eine erfolgreiche Integration einreiche.

G.
Mit darauffolgender Replik vom 7. Juni 2012 führt der Beschwerdeführer aus, er habe die vom Strafgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 29. November 2000 verhängte Landesverweisung respektiert und die zehnjährige Frist dazu genutzt, in Serbien wieder Fuss zu fassen. Er habe sich mit den begangenen Straftaten auseinandergesetzt und sei sich bewusst, dass er Fehler begangen habe. Seitdem sei er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten und habe sich beruflich integriert; sein Wohlverhalten sei somit belegt. Zusammen mit seiner Replik hat der Beschwerdeführer das in serbischer Sprache verfasste Original des bereits am 10. April 2012 übersandten Schriftstücks, eine Arbeitgeberbescheinigung sowie einen Lebenslauf mitsamt Übersetzung eingereicht. Im Weiteren hat er seiner Replik das ausgefüllte Formular zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beigefügt.

H.
Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2012 hat die Vorinstanz am 6. August 2012 Stellung genommen und ausgeführt, der Beschwerdeführer habe ihr wichtige Informationen vorenthalten. Sie habe nunmehr festgestellt, dass dieser am 18. November 2009 im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben worden sei. Der von Österreich veranlassten Ausschreibung, gültig bis zum 1. Januar 2016, liege eine rechtkräftige Verurteilung wegen Einbruchdiebstahls und Fälschung besonders geschützter Urkunden zugrunde. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer nach der am 4. August 2005 verfügten Einreisesperre erneut straffällig geworden sei und bei ihm somit immer noch eine Rückfallgefahr bestehe. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. August 2012 die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme eingeräumt und ihn aufgefordert, ein Kopie des von der Vorinstanz erwähnten österreichischen Strafurteils einzureichen.

J.
In seiner hierauf folgenden Stellungnahme vom 27. September 2012 teilt der Beschwerdeführer mit, es treffe zu, dass er im Jahr 2009 in Österreich rechtskräftig verurteilt worden sei. Über das entsprechende Strafurteil verfüge er jedoch nicht mehr und könne es daher auch nicht einreichen. Trotz seiner Verurteilung sei aber fraglich, ob man ihm immer noch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterstellen dürfe, zumal seine Verurteilung in Österreich bereits wieder einige Jahre zurückliege. Zudem befinde er sich in Serbien in einer gefestigten Wohnsituation und verfüge zusammen mit seiner Mutter über ein regelmässiges Einkommen; auch dieser Umstand lasse den Schluss zu, dass ihm nichts an der Begehung irgendwelcher Delikte in der Schweiz liege.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche eine Einreisesperre beinhalten. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides. Die angefochtene Verfügung ist somit auch im Lichte der Tatsachen und Beweismittel zu betrachten, die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommen sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

3.
Am 1. Januar 2008 trat das Ausländergesetz in Kraft und löste das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ab (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2).

Da die vorliegend angefochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes erging, ist für die materielle Beurteilung der am 5. April 2012 eingereichten Beschwerde auf die altrechtlichen Regelungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer abzustellen.

4.

4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängt werden. Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird typischerweise durch die Straffälligkeit der ausländischen Person gesetzt. Eine maximal zulässige Befristung der Einreisesperre wird in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG - im Gegensatz zu dessen Satz 2 - nicht genannt. Die Anordnung einer unbefristeten Einreisesperre ist damit prinzipiell zulässig und steht auch nicht in Widerspruch zur heutigen Regelung von Art. 67 Abs. 3 AuG. Diese sieht in Satz 1 eine Höchstdauer von fünf Jahren vor, erlaubt aber in Satz 2 ausdrücklich eine "längere Dauer", wenn die betroffene Person eine schwerwiegende bzw. erwiesene Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. auch BGE 139 II 121 E. 6). Alte und neue Regelung werden als miteinander kompatibel erachtet (vgl. Botschaft vom 18. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtline [Richtlinie 2008/115/EG] [Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands] und über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES]; BBl 2009 8881, 8896).

4.2 Die fehlende Befristung einer Fernhaltemassnahme ist somit prinzipiell sowohl nach altem wie nach neuem Recht zulässig. Sie bedeutet nicht, dass diese für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll; vielmehr besteht ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme im Allgemeinen etwa 10 Jahre nach Verbüssung der letzten Freiheitstrafe (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.3 und E. 6.2 je mit Hinweisen). Gewichtige private Interessen des Betroffenen - insbesondere intakte Beziehungen zu dem in der Schweiz lebenden Ehegatten und den gemeinsamen Kindern - können aber dazu führen, dass die Verhängung einer unbefristeten Fernhaltemassnahme als unverhältnismässig zu betrachten ist (BVGE 2013/4 E. 7.4.5).

5.
Die altrechtliche Einreisesperre und das neurechtliche Einreiseverbot beruhen auf der gleichen gesetzgeberischen Intention. Beide sind nicht gedacht als Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern als Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer/Patrick Sutter/Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5483/2011 vom 25. März 2013 E. 5 und C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3 mit ausführlichen Hinweisen).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht. Soweit er die Einreisesperre als "Umwandlung" der gegen ihn ausgesprochenen Landesverweisung betrachtet, sei darauf hingewiesen, dass es sich im einen Fall um eine verwaltungsrechtliche, im anderen Fall um eine strafrechtliche Massnahme handelt, die noch bis Ende 2006 in Art. 55 des Strafgesetzbuches (StGB, AS 1951 1) als Nebenstrafe vorgesehen war; beide haben unterschiedliche Rechtsgrundlagen und verfolgen auch unterschiedliche Zwecke.

6.2 Den weiteren Behauptungen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass ihm vor Erlass der Einreisesperre keine Möglichkeit der Stellungnahme gegeben wurde. Zu einer allfälligen Gehörsverletzung hat sich die Vorinstanz auch nicht geäussert. Ob ihr eine zeitliche Dringlichkeit (Art. 30 Abs. Bst. e VwVG) erlaubt hätte, von der vorgängigen Anhörung des Beschwerdeführers Abstand zu nehmen, bzw. ob ihr im Zeitpunkt des Erlasses der Einreisesperre überhaupt eine Anschrift des Beschwerdeführers bekannt war, kann aber angesichts der nachfolgenden Erwägungen dahingestellt bleiben.

6.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwer-de grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs aber ausnahmsweise als geheilt betrachtet werden, wenn sich die betroffene Person nachträglich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf bzw. zu unnötigen Verzögerungen führen und damit auch dem Interesse der betroffenen Partei zuwiderlaufen würde (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 mit Hinweisen).

6.2.2 Letztgenannte Konstellation ist im Falle des Beschwerdeführers gegeben. Dieser hat sich im vorliegenden Verfahren eingehend geäussert und aufgrund der 2005 erlassenen Fernhaltemassnahme bzw. der ihr zugrunde liegenden strafrechtlichen Verurteilung aus dem Jahr 2000 zweifellos ein Interesse an einem baldigen Entscheid. Zudem hat er - unter Hinweis auf die ihm am 6. März 2012 gewährte Möglichkeit der Stellungnahme - eine eigentliche Gehörsverletzung gar nicht geltend gemacht und eingeräumt, dass die von ihm begangenen Delikte ein längerfristiges Einreiseverbot rechtfertigten. Von daher ist die im Zeitpunkt des Verfügungsserlasses gegebene Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten.

7.
Die Straffälligkeit eines nicht in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ausländers führt in der Regel zu dessen Unerwünschtheit. Die vom Strafgericht Basel-Stadt am 29. November 2000 abgeurteilten Straftaten des Beschwerdeführers stellten zweifelsohne auch Verstösse gegen die öffentliche Ordnung dar, die ohne Weiteres eine Gefahr entsprechender künftiger Verstösse begründeten (vgl. E. 5). Dass seine Verurteilung ursprünglich einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ANAG darstellte, ist folglich nicht in Abrede zu stellen. Ob im Zeitpunkt des Verfügungserlasses, am 5. August 2005, immer noch die Gefahr künftiger Verstösse bestand und gegebenenfalls auch dann noch eine längerfristige Massnahme gerechtfertigt war, ist jedoch fraglich. Möglicherweise rechtfertigt sich im heutigen Zeitpunkt eine ungünstige Prognose nicht mehr bzw. nicht für den angeordneten Zeitraum (vgl. Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Migrationsrecht, 3. aktualisierte Auflage, Zürich 2012, S.195).

8.

8.1 Aktuell stellt sich daher die Frage der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit der am 4. August 2005 verfügten Einreisesperre. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.).

8.2 Die Straftaten, die zur Verurteilung des Beschwerdeführers am 29. November 2000 führten, insbesondere die aus einem Teil der Delikte (Raub, Körperverletzung) erkennbare Gewaltbereitschaft, belegen zweifelsohne das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung; auch der Beschwerdeführer hat dies eingeräumt. Seine Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitstrafe von nahezu 18 Monaten unter Einbezug einer fast 5 Monate dauernden Untersuchungshaft zeigt aber, dass die ihr zugrunde liegenden Straftaten höchstens als mittelschwer zu beurteilen sind. Eher als geringfügig zu betrachten sind die am 24. Mai 2000 abgeurteilten Verstösse gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, die in das Urteil vom 29. November 2000 einbezogen wurden und zur Zusatzstrafe einer 10-jährigen Landesverweisung führten. Die weiter zurückliegenden Verurteilungen des Beschwerdeführers in Italien (1995 und 1996) brauchen an dieser Stelle nicht mehr berücksichtigt zu werden. Damit lassen die der Verfügung zugrunde liegenden Verurteilungen aber die Notwendigkeit einer unbefristeten Einreisesperre fraglich erscheinen. Die Vorinstanz hat diese Notwendigkeit bzw. ein entsprechendes öffentliches Interesse auch nicht näher begründet.

8.2.1 Auf unbefristete Dauer wird eine Fernhaltemassnahme insbesondere dann verfügt, wenn sich die betroffene Person schwerwiegende Straftaten hat zuschulden kommen lassen. Gemeint sind damit beispielsweise gravierende Delikte, die sich gegen das Leben, gegen die körperliche und sexuelle Unversehrtheit, die Gesundheit (Drogenhandel) richten oder in den Bereich der internationalen Kriminalität fallen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3) Die fehlende Befristung bedeutet keine Lebenslänglichkeit, sondern drückt aus, dass im Verfügungszeitpunkt keine zuverlässige Prognose darüber abgegeben werden kann, wie lange seitens der betroffenen Person ein Risiko für die öffentliche Sicherheit bestehen wird (BVGE 2013/4 E. 7.3).

8.2.2 Dem Akteninhalt zufolge hat sich der Beschwerdeführer keine der oben beispielhaft aufgeführten schwerwiegenden Straftaten zuschulden kommen lassen. Hieraus ergibt sich, dass die gegen ihn auf unbefristete Dauer verhängte Einreisesperre nicht gerechtfertigt ist. Die beiden im Jahr 2000 erfolgten Verurteilungen, welche der Fernhaltemassnahme zugrunde liegen, lassen höchstens eine Einreiseverbot von 5 Jahren als dem öffentlichen Sicherheitsinteresse genügend erscheinen. Dies entspricht auch der Regelung von Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG, welche explizit eine Höchstgrenze von 5 Jahren festlegt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3091/2011 vom 16. August 2013 E. 6.1) und zur Beurteilung der zeitlichen Angemessenheit einer auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AuG beruhenden Einreisesperre herangezogen werden kann (vgl. oben E. 4.1).

9.
Wäre im Zeitpunkt der Verfügung eine auf maximal 5 Jahre befristete Einreisesperre als angemessen zu betrachten, so deutet das spätere Verhalten des Beschwerdeführers darauf hin, dass ein weitergehendes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung bestehen könnte. Wie oben (E.2) dargelegt, ist die angefochtene Verfügung auch im Lichte der Tatsachen und Beweismittel zu betrachten, die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommen sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

9.1 In seiner letzten Stellungnahme vom 27. September 2012 hat der Beschwerdeführer eingeräumt, im Jahr 2009 durch ein österreichisches Gericht verurteilt worden zu sein, hat sich aber ausserstande erklärt, das entsprechende Urteil vorzulegen. Zwar lässt sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen, dass diese Verurteilung in Österreich wegen "Einbruchdiebstahls und Fälschung besonders geschützter Urkunden" erfolgte; Einzelheiten hierzu geschweige denn das Strafmass sind aber nicht bekannt und werden vom Beschwerdeführer - obwohl hierzu durchaus in der Lage - nicht offengelegt. Seine insofern fehlende Mitwirkung führt dazu, dass angesichts der noch nicht sehr lange zurückliegenden Verurteilung in Österreich eine noch immer von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzunehmen ist. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer, der am 6. März 2012 von Frankreich aus in die Schweiz einreisen wollte, ganz offensichtlich der von Österreich veranlassten und noch bis zum 1. Januar 2016 dauernden SIS-Ausschreibung zuwidergehandelt hat.

9.2 Das strafrechtliche Verhalten, welches der Beschwerdeführer nach seiner Verurteilung vom 29. November 2000 an den Tag gelegt hat, gibt somit Anlass, einen gewissen zeitlichen Fortbestand der Fernhaltemassnahme als gerechtfertigt anzusehen. Dabei ist unmassgeblich, dass der Beschwerdeführer auf eine angeblich "gefestigte" Wohn- und Einkommenssituation in seiner Heimat verweist und hieraus sein Desinteresse an der "Begehung irgendwelcher Delikte in der Schweiz" ableitet. Gegen diese persönliche Einschätzung spricht die gesetzliche Vermutung, dass Gesetzesverstösse in der Vergangenheit eine Gefahr entsprechender künftiger Verstösse begründen (vgl. oben E. 5). Im Allgemeinen ist dabei irrelevant, ob die früheren Verstösse im Inland oder Ausland stattfanden.

9.3 Hinsichtlich der in Österreich begangenen Straftaten des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass sie im Jahr 2009 zu einer Verurteilung wegen "Einbruchdiebstahls und Fälschung besonders geschützter Urkunden" führten. In fremdenpolizeilicher Hinsicht zog diese Verurteilung eine SIS-Ausschreibung nach sich, die noch bis zum 1. Januar 2016 gültig ist. Diese Umstände - fehlende Genauigkeit ist dem Beschwerdeführer anzulasten - liefern den Rahmen für die neu festzusetzende Dauer der Einreisesperre; hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer unter Verstoss gegen die von den österreichischen Behörden veranlasste SIS-Ausschreibung in den Schengen-Raum eingereist ist und sich auch dadurch strafbar gemacht hat (Art. 115 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG). Angesichts dessen erscheint es angemessen, die gegen ihn verhängte Einreisesperre auf 9 Jahre, d.h. auf den 3. August 2014 zu befristen.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Dauer der angefochtenen Einreisesperre im genannten Umfang zu reduzieren.

11.
In seiner Rechtsmittleingabe ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und reichte zum Nachweis seiner Bedürftigkeit entsprechende Formulare ein. Insofern er in seiner Stellungnahme vom 27. September 2012 auf vollständige Aufhebung der Einreisesperre schliesst (dies entgegen seinen Anträgen in der Beschwerdeschrift vom 5. April 2012) erweist sich sein Antrag als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - soweit nicht durch das teilweise Obsiegen gegenstandslos geworden - abzuweisen ist.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist ihm eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Einreisesperre bis zum 3. August 2014 befristet.

2.
Soweit nicht gegenstandslos geworden, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.

3.
Die reduzierten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen (allfällige Überweisungskosten der Bank oder der Post gehen zulasten des Beschwerdeführers).

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz

- das Migrationsamt Basel-Stadt

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.148
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.149
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.150

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 55 - 1 Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf und bei der bedingten Entlassung von der Rückversetzung ab, wenn die Voraussetzungen der Strafbefreiung gegeben sind.
¹	Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf und bei der bedingten Entlassung von der Rückversetzung ab, wenn die Voraussetzungen der Strafbefreiung gegeben sind.
²	Als zuständige Behörden nach den Artikeln 52, 53 und 54 bezeichnen die Kantone Organe der Strafrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 13 Bewilligungs- und Anmeldeverfahren - 1 Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Anmeldung ein gültiges Ausweispapier vorlegen. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen und die anerkannten Ausweispapiere.
¹	Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Anmeldung ein gültiges Ausweispapier vorlegen. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen und die anerkannten Ausweispapiere.
²	Die zuständige Behörde kann einen Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat sowie weitere für das Verfahren notwendige Dokumente verlangen.
³	Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn alle von der zuständigen Behörde bezeichneten, für die Bewilligungserteilung notwendigen Dokumente vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
^b	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
^c	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
^d	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).
²	Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus den internationalen Transitzonen der Flughäfen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.438
³	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse.
⁴	Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren hängig, so wird ein Strafverfahren, das einzig aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eingeleitet wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Weg- oder Ausweisungsverfahrens sistiert. Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren vorgesehen, so kann das Strafverfahren sistiert werden.439
⁵	Steht aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eine Strafe in Aussicht, deren Verhängung oder Vollzug dem unmittelbar bevorstehenden Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung entgegensteht, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab.440
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn die betroffene Person unter Missachtung eines Einreiseverbots erneut in die Schweiz eingereist ist oder wenn eine Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres Verhaltens nicht vollzogen werden konnte.441

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 5 Einreisevoraussetzungen - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
^a	müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;
^b	müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;
^c	dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und
^d	dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB)9 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192710 (MStG) betroffen sein.
²	Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist.
³	Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1 aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen vorsehen.11
⁴	Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.12

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7