C-1875/2012 - 2013-11-11 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1875/2012

Urteil vom 11. November 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Oliver Borer, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreisesperre.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1971 in Serbien, reiste am 8. Dezember 1999 erstmals in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, welches am 6. März 2000 unter Anordnung der Wegweisung abgelehnt wurde. Wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121), begangen im Dezember 1999, leitete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen ihn ein Strafverfahren ein, welches sie mit Beschluss vom 28. Juli 2000 wieder einstellte. Grund für diese Einstellung war die Anklageerhebung vom 14. Juni 2000 in einem anderen Verfahren und die dort wegen mehrerer Gewaltdelikte zu erwartende Strafe. Im Rahmen dieser Ermittlungen erhielt die Staatsanwaltschaft einen Strafregisterauszug der italienischen Behörden, in dem zwei Verurteilungen von A._______ verzeichnet waren, eine vom 20. Januar 1994 wegen wiederholten Diebstahls, Hehlerei und Vergehen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten und eine weitere vom 29. Februar 1996 wegen wiederholten Diebstahls zu einer aufgeschobenen Haftstrafe von 6 Monaten.

Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 14. Juni 2000 erhobenen Anklage wurde A._______ am 29. November 2000 vom Strafgericht Basel-Stadt zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten und 27 Tagen verurteilt, dies unter Anrechnung vorangegangener Untersuchungshaft, die vom 8. April 2000 bis zum 4. September 2000 gedauert hatte. Schuldig erklärt wurde A._______ der versuchten Anstiftung zum Raub, der versuchten qualifizierten Erpressung, des Raubes, der einfachen bzw. teilweise qualifizierten Körperverletzung, der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Freiheitsberaubung. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Landesverweisung von 10 Jahren ausgesprochen, dies als Zusatzstrafe zu einem vorangegangenen Urteil vom 24. Mai 2000, mit dem er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen eine Ausgrenzungsverfügung und wegen wiederholter Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt worden war.

Oben genannte Verurteilung vom 29. November 2000 erfolgte in Abwesenheit des Angeklagten. Bereits am 26. September 2000 war A._______nach Deutschland ausgereist und hatte dort ein Asylgesuch deponiert. Ein Gesuch des deutschen Bundesgrenzschutzes um Rückübernahme hat die Migrationsbehörde des Kantons Basel Stadt am 12. September 2001 abgelehnt.

B.
Aufgrund der Verurteilung vom 29. November 2000 verhängte das BFM über A._______mit Verfügung vom 4. August 2005 eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Es begründete diese Massnahme damit, dass A._______ mit seinem Verhalten zu Klagen Anlass gegeben habe und seine Anwesenheit deshalb unerwünscht sei. Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme war A._______ zuvor nicht eingeräumt worden.

C.
Am 6. März 2012 unternahm A._______ den Versuch, von Frankreich aus in die Schweiz einzureisen. Dabei wurde er durch die Grenzpolizei über die bestehende Fernhaltemassnahme in Kenntnis gesetzt und erhielt die Möglichkeit, sich hierzu zu äussern.

D.
Mit dem Antrag auf Aufhebung, eventualiter Befristung der Einreisesperre auf 5 Jahre, erhob A._______ am 5. April 2012 gegen die Verfügung vom 4. August 2005 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersuchte in formeller Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Er macht geltend, es sei nicht ersichtlich, warum die vom Strafgericht Basel-Stadt verhängte Landesverweisung "in eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer umgewandelt" worden sei. Zu dieser "Ausdehnung" habe er auch erst mit der Eröffnung der Einreisesperre am 6. März 2012 das "rechtliche Gehör" erhalten. Die von ihm begangenen Delikte rechtfertigten zwar ein längerfristiges Einreiseverbot; Art. 67 Abs. 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) begrenze die Dauer eines Einreiseverbots aber auf höchstens fünf Jahre, es sei denn, die betroffene Person stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Von einer solchen schwerwiegenden Gefahr könne bei ihm aber nicht ausgegangen werden, zumal er lediglich zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und sich seitdem weder in der Schweiz noch im Ausland etwas habe zuschulden kommen lassen. Von seinem künftigen Wohlverhalten könne daher ausgegangen werden.

E.
Am 10. April 2012 reichte der Beschwerdeführer eine ins Deutsche übersetzte Bescheinigung ein, der zufolge er "nach den Angaben der Strafevidenz des Polizeiamtes für die Stadt Belgrad nicht verurteilt" worden war.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, stellt dem Beschwerdeführer allerdings eine Überprüfung der Fernhaltemassnahme in Aussicht, sobald dieser einen aktuellen serbischen Strafregisterauszug im Original, einen Lebenslauf sowie Belege für eine erfolgreiche Integration einreiche.

G.
Mit darauffolgender Replik vom 7. Juni 2012 führt der Beschwerdeführer aus, er habe die vom Strafgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 29. November 2000 verhängte Landesverweisung respektiert und die zehnjährige Frist dazu genutzt, in Serbien wieder Fuss zu fassen. Er habe sich mit den begangenen Straftaten auseinandergesetzt und sei sich bewusst, dass er Fehler begangen habe. Seitdem sei er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten und habe sich beruflich integriert; sein Wohlverhalten sei somit belegt. Zusammen mit seiner Replik hat der Beschwerdeführer das in serbischer Sprache verfasste Original des bereits am 10. April 2012 übersandten Schriftstücks, eine Arbeitgeberbescheinigung sowie einen Lebenslauf mitsamt Übersetzung eingereicht. Im Weiteren hat er seiner Replik das ausgefüllte Formular zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beigefügt.

H.
Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2012 hat die Vorinstanz am 6. August 2012 Stellung genommen und ausgeführt, der Beschwerdeführer habe ihr wichtige Informationen vorenthalten. Sie habe nunmehr festgestellt, dass dieser am 18. November 2009 im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben worden sei. Der von Österreich veranlassten Ausschreibung, gültig bis zum 1. Januar 2016, liege eine rechtkräftige Verurteilung wegen Einbruchdiebstahls und Fälschung besonders geschützter Urkunden zugrunde. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer nach der am 4. August 2005 verfügten Einreisesperre erneut straffällig geworden sei und bei ihm somit immer noch eine Rückfallgefahr bestehe. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. August 2012 die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme eingeräumt und ihn aufgefordert, ein Kopie des von der Vorinstanz erwähnten österreichischen Strafurteils einzureichen.

J.
In seiner hierauf folgenden Stellungnahme vom 27. September 2012 teilt der Beschwerdeführer mit, es treffe zu, dass er im Jahr 2009 in Österreich rechtskräftig verurteilt worden sei. Über das entsprechende Strafurteil verfüge er jedoch nicht mehr und könne es daher auch nicht einreichen. Trotz seiner Verurteilung sei aber fraglich, ob man ihm immer noch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterstellen dürfe, zumal seine Verurteilung in Österreich bereits wieder einige Jahre zurückliege. Zudem befinde er sich in Serbien in einer gefestigten Wohnsituation und verfüge zusammen mit seiner Mutter über ein regelmässiges Einkommen; auch dieser Umstand lasse den Schluss zu, dass ihm nichts an der Begehung irgendwelcher Delikte in der Schweiz liege.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche eine Einreisesperre beinhalten. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides. Die angefochtene Verfügung ist somit auch im Lichte der Tatsachen und Beweismittel zu betrachten, die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommen sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

3.
Am 1. Januar 2008 trat das Ausländergesetz in Kraft und löste das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ab (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2).

Da die vorliegend angefochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes erging, ist für die materielle Beurteilung der am 5. April 2012 eingereichten Beschwerde auf die altrechtlichen Regelungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer abzustellen.

4.

4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängt werden. Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird typischerweise durch die Straffälligkeit der ausländischen Person gesetzt. Eine maximal zulässige Befristung der Einreisesperre wird in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG - im Gegensatz zu dessen Satz 2 - nicht genannt. Die Anordnung einer unbefristeten Einreisesperre ist damit prinzipiell zulässig und steht auch nicht in Widerspruch zur heutigen Regelung von Art. 67 Abs. 3 AuG. Diese sieht in Satz 1 eine Höchstdauer von fünf Jahren vor, erlaubt aber in Satz 2 ausdrücklich eine "längere Dauer", wenn die betroffene Person eine schwerwiegende bzw. erwiesene Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. auch BGE 139 II 121 E. 6). Alte und neue Regelung werden als miteinander kompatibel erachtet (vgl. Botschaft vom 18. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtline [Richtlinie 2008/115/EG] [Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands] und über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES]; BBl 2009 8881, 8896).

4.2 Die fehlende Befristung einer Fernhaltemassnahme ist somit prinzipiell sowohl nach altem wie nach neuem Recht zulässig. Sie bedeutet nicht, dass diese für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll; vielmehr besteht ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme im Allgemeinen etwa 10 Jahre nach Verbüssung der letzten Freiheitstrafe (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.3 und E. 6.2 je mit Hinweisen). Gewichtige private Interessen des Betroffenen - insbesondere intakte Beziehungen zu dem in der Schweiz lebenden Ehegatten und den gemeinsamen Kindern - können aber dazu führen, dass die Verhängung einer unbefristeten Fernhaltemassnahme als unverhältnismässig zu betrachten ist (BVGE 2013/4 E. 7.4.5).

5.
Die altrechtliche Einreisesperre und das neurechtliche Einreiseverbot beruhen auf der gleichen gesetzgeberischen Intention. Beide sind nicht gedacht als Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern als Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer/Patrick Sutter/Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5483/2011 vom 25. März 2013 E. 5 und C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3 mit ausführlichen Hinweisen).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht. Soweit er die Einreisesperre als "Umwandlung" der gegen ihn ausgesprochenen Landesverweisung betrachtet, sei darauf hingewiesen, dass es sich im einen Fall um eine verwaltungsrechtliche, im anderen Fall um eine strafrechtliche Massnahme handelt, die noch bis Ende 2006 in Art. 55 des Strafgesetzbuches (StGB, AS 1951 1) als Nebenstrafe vorgesehen war; beide haben unterschiedliche Rechtsgrundlagen und verfolgen auch unterschiedliche Zwecke.

6.2 Den weiteren Behauptungen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass ihm vor Erlass der Einreisesperre keine Möglichkeit der Stellungnahme gegeben wurde. Zu einer allfälligen Gehörsverletzung hat sich die Vorinstanz auch nicht geäussert. Ob ihr eine zeitliche Dringlichkeit (Art. 30 Abs. Bst. e VwVG) erlaubt hätte, von der vorgängigen Anhörung des Beschwerdeführers Abstand zu nehmen, bzw. ob ihr im Zeitpunkt des Erlasses der Einreisesperre überhaupt eine Anschrift des Beschwerdeführers bekannt war, kann aber angesichts der nachfolgenden Erwägungen dahingestellt bleiben.

6.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwer-de grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs aber ausnahmsweise als geheilt betrachtet werden, wenn sich die betroffene Person nachträglich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf bzw. zu unnötigen Verzögerungen führen und damit auch dem Interesse der betroffenen Partei zuwiderlaufen würde (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 mit Hinweisen).

6.2.2 Letztgenannte Konstellation ist im Falle des Beschwerdeführers gegeben. Dieser hat sich im vorliegenden Verfahren eingehend geäussert und aufgrund der 2005 erlassenen Fernhaltemassnahme bzw. der ihr zugrunde liegenden strafrechtlichen Verurteilung aus dem Jahr 2000 zweifellos ein Interesse an einem baldigen Entscheid. Zudem hat er - unter Hinweis auf die ihm am 6. März 2012 gewährte Möglichkeit der Stellungnahme - eine eigentliche Gehörsverletzung gar nicht geltend gemacht und eingeräumt, dass die von ihm begangenen Delikte ein längerfristiges Einreiseverbot rechtfertigten. Von daher ist die im Zeitpunkt des Verfügungsserlasses gegebene Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten.

7.
Die Straffälligkeit eines nicht in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ausländers führt in der Regel zu dessen Unerwünschtheit. Die vom Strafgericht Basel-Stadt am 29. November 2000 abgeurteilten Straftaten des Beschwerdeführers stellten zweifelsohne auch Verstösse gegen die öffentliche Ordnung dar, die ohne Weiteres eine Gefahr entsprechender künftiger Verstösse begründeten (vgl. E. 5). Dass seine Verurteilung ursprünglich einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ANAG darstellte, ist folglich nicht in Abrede zu stellen. Ob im Zeitpunkt des Verfügungserlasses, am 5. August 2005, immer noch die Gefahr künftiger Verstösse bestand und gegebenenfalls auch dann noch eine längerfristige Massnahme gerechtfertigt war, ist jedoch fraglich. Möglicherweise rechtfertigt sich im heutigen Zeitpunkt eine ungünstige Prognose nicht mehr bzw. nicht für den angeordneten Zeitraum (vgl. Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Migrationsrecht, 3. aktualisierte Auflage, Zürich 2012, S.195).

8.

8.1 Aktuell stellt sich daher die Frage der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit der am 4. August 2005 verfügten Einreisesperre. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.).

8.2 Die Straftaten, die zur Verurteilung des Beschwerdeführers am 29. November 2000 führten, insbesondere die aus einem Teil der Delikte (Raub, Körperverletzung) erkennbare Gewaltbereitschaft, belegen zweifelsohne das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung; auch der Beschwerdeführer hat dies eingeräumt. Seine Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitstrafe von nahezu 18 Monaten unter Einbezug einer fast 5 Monate dauernden Untersuchungshaft zeigt aber, dass die ihr zugrunde liegenden Straftaten höchstens als mittelschwer zu beurteilen sind. Eher als geringfügig zu betrachten sind die am 24. Mai 2000 abgeurteilten Verstösse gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, die in das Urteil vom 29. November 2000 einbezogen wurden und zur Zusatzstrafe einer 10-jährigen Landesverweisung führten. Die weiter zurückliegenden Verurteilungen des Beschwerdeführers in Italien (1995 und 1996) brauchen an dieser Stelle nicht mehr berücksichtigt zu werden. Damit lassen die der Verfügung zugrunde liegenden Verurteilungen aber die Notwendigkeit einer unbefristeten Einreisesperre fraglich erscheinen. Die Vorinstanz hat diese Notwendigkeit bzw. ein entsprechendes öffentliches Interesse auch nicht näher begründet.

8.2.1 Auf unbefristete Dauer wird eine Fernhaltemassnahme insbesondere dann verfügt, wenn sich die betroffene Person schwerwiegende Straftaten hat zuschulden kommen lassen. Gemeint sind damit beispielsweise gravierende Delikte, die sich gegen das Leben, gegen die körperliche und sexuelle Unversehrtheit, die Gesundheit (Drogenhandel) richten oder in den Bereich der internationalen Kriminalität fallen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3) Die fehlende Befristung bedeutet keine Lebenslänglichkeit, sondern drückt aus, dass im Verfügungszeitpunkt keine zuverlässige Prognose darüber abgegeben werden kann, wie lange seitens der betroffenen Person ein Risiko für die öffentliche Sicherheit bestehen wird (BVGE 2013/4 E. 7.3).

8.2.2 Dem Akteninhalt zufolge hat sich der Beschwerdeführer keine der oben beispielhaft aufgeführten schwerwiegenden Straftaten zuschulden kommen lassen. Hieraus ergibt sich, dass die gegen ihn auf unbefristete Dauer verhängte Einreisesperre nicht gerechtfertigt ist. Die beiden im Jahr 2000 erfolgten Verurteilungen, welche der Fernhaltemassnahme zugrunde liegen, lassen höchstens eine Einreiseverbot von 5 Jahren als dem öffentlichen Sicherheitsinteresse genügend erscheinen. Dies entspricht auch der Regelung von Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG, welche explizit eine Höchstgrenze von 5 Jahren festlegt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3091/2011 vom 16. August 2013 E. 6.1) und zur Beurteilung der zeitlichen Angemessenheit einer auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AuG beruhenden Einreisesperre herangezogen werden kann (vgl. oben E. 4.1).

9.
Wäre im Zeitpunkt der Verfügung eine auf maximal 5 Jahre befristete Einreisesperre als angemessen zu betrachten, so deutet das spätere Verhalten des Beschwerdeführers darauf hin, dass ein weitergehendes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung bestehen könnte. Wie oben (E.2) dargelegt, ist die angefochtene Verfügung auch im Lichte der Tatsachen und Beweismittel zu betrachten, die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommen sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

9.1 In seiner letzten Stellungnahme vom 27. September 2012 hat der Beschwerdeführer eingeräumt, im Jahr 2009 durch ein österreichisches Gericht verurteilt worden zu sein, hat sich aber ausserstande erklärt, das entsprechende Urteil vorzulegen. Zwar lässt sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen, dass diese Verurteilung in Österreich wegen "Einbruchdiebstahls und Fälschung besonders geschützter Urkunden" erfolgte; Einzelheiten hierzu geschweige denn das Strafmass sind aber nicht bekannt und werden vom Beschwerdeführer - obwohl hierzu durchaus in der Lage - nicht offengelegt. Seine insofern fehlende Mitwirkung führt dazu, dass angesichts der noch nicht sehr lange zurückliegenden Verurteilung in Österreich eine noch immer von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzunehmen ist. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer, der am 6. März 2012 von Frankreich aus in die Schweiz einreisen wollte, ganz offensichtlich der von Österreich veranlassten und noch bis zum 1. Januar 2016 dauernden SIS-Ausschreibung zuwidergehandelt hat.

9.2 Das strafrechtliche Verhalten, welches der Beschwerdeführer nach seiner Verurteilung vom 29. November 2000 an den Tag gelegt hat, gibt somit Anlass, einen gewissen zeitlichen Fortbestand der Fernhaltemassnahme als gerechtfertigt anzusehen. Dabei ist unmassgeblich, dass der Beschwerdeführer auf eine angeblich "gefestigte" Wohn- und Einkommenssituation in seiner Heimat verweist und hieraus sein Desinteresse an der "Begehung irgendwelcher Delikte in der Schweiz" ableitet. Gegen diese persönliche Einschätzung spricht die gesetzliche Vermutung, dass Gesetzesverstösse in der Vergangenheit eine Gefahr entsprechender künftiger Verstösse begründen (vgl. oben E. 5). Im Allgemeinen ist dabei irrelevant, ob die früheren Verstösse im Inland oder Ausland stattfanden.

9.3 Hinsichtlich der in Österreich begangenen Straftaten des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass sie im Jahr 2009 zu einer Verurteilung wegen "Einbruchdiebstahls und Fälschung besonders geschützter Urkunden" führten. In fremdenpolizeilicher Hinsicht zog diese Verurteilung eine SIS-Ausschreibung nach sich, die noch bis zum 1. Januar 2016 gültig ist. Diese Umstände - fehlende Genauigkeit ist dem Beschwerdeführer anzulasten - liefern den Rahmen für die neu festzusetzende Dauer der Einreisesperre; hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer unter Verstoss gegen die von den österreichischen Behörden veranlasste SIS-Ausschreibung in den Schengen-Raum eingereist ist und sich auch dadurch strafbar gemacht hat (Art. 115 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG). Angesichts dessen erscheint es angemessen, die gegen ihn verhängte Einreisesperre auf 9 Jahre, d.h. auf den 3. August 2014 zu befristen.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Dauer der angefochtenen Einreisesperre im genannten Umfang zu reduzieren.

11.
In seiner Rechtsmittleingabe ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und reichte zum Nachweis seiner Bedürftigkeit entsprechende Formulare ein. Insofern er in seiner Stellungnahme vom 27. September 2012 auf vollständige Aufhebung der Einreisesperre schliesst (dies entgegen seinen Anträgen in der Beschwerdeschrift vom 5. April 2012) erweist sich sein Antrag als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - soweit nicht durch das teilweise Obsiegen gegenstandslos geworden - abzuweisen ist.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist ihm eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Einreisesperre bis zum 3. August 2014 befristet.

2.
Soweit nicht gegenstandslos geworden, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.

3.
Die reduzierten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen (allfällige Überweisungskosten der Bank oder der Post gehen zulasten des Beschwerdeführers).

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz

- das Migrationsamt Basel-Stadt

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 55 - 1 Le juge ne révoque pas le sursis à l'exécution de la peine ou la libération conditionnelle si les conditions d'une exemption de peine sont réunies.
¹	Le juge ne révoque pas le sursis à l'exécution de la peine ou la libération conditionnelle si les conditions d'une exemption de peine sont réunies.
²	Les cantons désignent des organes chargés de l'administration de la justice pénale comme autorités compétentes au sens des art. 52, 53 et 54.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 13 Procédures d'autorisation et de déclaration d'arrivée - 1 Tout étranger doit produire une pièce de légitimation valable lorsqu'il déclare son arrivée. Le Conseil fédéral désigne les exceptions et les pièces de légitimation reconnues.
¹	Tout étranger doit produire une pièce de légitimation valable lorsqu'il déclare son arrivée. Le Conseil fédéral désigne les exceptions et les pièces de légitimation reconnues.
²	L'autorité compétente peut exiger la présentation d'un extrait du casier judiciaire du pays d'origine ou de provenance ou d'autres documents nécessaires à la procédure.
³	L'étranger n'est autorisé à déclarer son arrivée qu'une fois en possession de tous les documents requis par l'autorité compétente pour l'octroi de l'autorisation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 115 Entrée, sortie et séjour illégaux, exercice d'une activité lucrative sans autorisation - 1 Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	contrevient aux dispositions sur l'entrée en Suisse (art. 5);
^b	séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé;
^c	exerce une activité lucrative sans autorisation;
^d	entre en Suisse ou quitte la Suisse sans passer par un poste frontière autorisé (art. 7).
²	La même peine est encourue lorsque l'étranger, après être sorti de Suisse ou de la zone internationale de transit des aéroports, entre ou a pris des dispositions en vue d'entrer sur le territoire national d'un autre État, en violation des dispositions sur l'entrée dans le pays applicables dans cet État.445
³	La peine est l'amende si l'auteur agit par négligence.
⁶	Les al. 4 et 5 ne s'appliquent pas lorsque la personne concernée est à nouveau entrée en Suisse en violation d'une interdiction d'entrée, ni lorsque, par son comportement, elle a empêché l'exécution du renvoi ou de l'expulsion.448

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7