Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1544/2006
{T 0/2}
Urteil vom 11. September 2008
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.
Parteien
X._______ und Y._______, Coiffeurgeschäft Z._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Mehrwertsteuer (MWSTV, 1. Semester 1998 bis 2. Semester 2000 / MWSTG, 1. Semester 2001 bis 1. Semester 2003).
Sachverhalt:
A.
X._______ und Y._______ sollen nach Darstellung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeinsam das "Coiffeurgeschäft Z._______", ... betreiben. Bei diesem führte die Verwaltung am 10. November 2003 eine externe Kontrolle durch. Die ESTV ermittelte, dass ihrer Ansicht nach X._______ und Y._______ als einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]) zu bezeichnen seien. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft (z. B. gemeinsamer Einkauf von Waren) seien nach Ansicht der Verwaltung erfüllt gewesen. Diese einfache Gesellschaft sei unabhängig davon entstanden, ob sich die Beteiligten der Rechtsfolgen ihres Handelns bewusst gewesen seien oder nicht. Entscheidend sei der Auftritt im Verkehr mit Dritten; so habe das Reklameschild die Bezeichnung "Coiffeurgeschäft Z._______" aufgewiesen, der Telefonbucheintrag (Stand 1. April 2003 bzw. 10. November 2003) unter der gemeinsamen Telefonnummer (...) habe auf "Coiffeurgeschäft Z._______, Y._______ u. X._______" gelautet und das Coiffeurgeschäft habe nicht über zwei separate Eingänge bzw. getrennte Geschäftsräumlichkeiten verfügt.
B.
Der Umsatz des "Coiffeurgeschäft Z._______" habe nach den Erhebungen der ESTV im Jahr 1997 die massgebliche Umsatzgrenze von Fr. 75'000.-- überschritten. Daher habe die Verwaltung die einfache Gesellschaft rückwirkend per 1. Januar 1998 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen (Mehrwertsteuernummer ...) eingetragen. Als solidarisch haftende Teilhaberinnen der einfachen Gesellschaft "X._______ und Y._______" seien beide Personen verpflichtet, die Mehrwertsteuerverbindlichkeiten des "Coiffeurgeschäft Z._______" zu übernehmen. Bereits im Mai 1996 habe die ESTV dem Schweizerischen Coiffeur-Meister-Verband die für die Annahme der "Selbständigkeit" mehrerer im gleichen Salon tätigen Coiffeusen bzw. Coiffeure zwingend notwendigen Bedingungen zur Kenntnis gebracht. Eine Präzisierung sei im März 1999 durch die Verwaltung vorgenommen und in der Verbandszeitung "Swiss-Hair-Professional" publiziert worden.
Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 10. November 2003 verpflichtete die ESTV die einfache Gesellschaft für die Steuerperioden 1. Semester 1998 bis 2. Semester 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000) zur Zahlung von (gerundet) Fr. .... Mit EA Nr. ... vom 10. November 2003 verpflichtete die Verwaltung die einfache Gesellschaft für die Steuerperioden 1. Semester 2001 bis 1. Semester 2003 (Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2003) zur Zahlung von (gerundet) Fr. .... Beide Beträge waren mit 5% Verzugszins ab 31. August 2001 (mittlerer Verfall) zu verzinsen.
Mit Schreiben vom 13. bzw. 14. Oktober 2003 bestritten X._______ und Y._______ das Vorliegen der Rechtsform der einfachen Gesellschaft sowie die beiden EA. Die ESTV erliess zur Bestätigung ihrer Mehrwertsteuernachforderungen am 1. Juni 2004 je einen Entscheid zu den beiden EA. Gegen diese beiden Entscheide erhoben X._______ und Y._______ am 29. Juni 2004 Einsprache und brachten zur Begründung vor, es bestehe zwischen ihnen keine vertragsmässige Verbindung im Sinne von Art. 530

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
|
1 | La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
2 | È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge. |
C.
Im Einspracheentscheid vom 4. Januar 2006 wies die ESTV die Einsprache ab, bestätigte den rückwirkenden Eintrag der einfachen Gesellschaft "X._______ und Y._______" in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen und bestätigte die Mehrwertsteuernachforderungen. Zur Begründung hielt die Verwaltung fest, in einem Coiffeurgeschäft mit mehreren Personen komme die Annahme mehrerer selbständiger Unternehmungen mehrwertsteuerrechtlich nur bei Vorliegen genau umschriebener Voraussetzungen in Betracht, die kumulativ erfüllt sein müssten: die Unternehmen müssten nach aussen unter eigenem Namen auftreten (eigene Firmenschilder, eigene Telefonanschlüsse), jedes Geschäft müsse über eine eigene Kasse sowie eigene Bank- bzw. Postkonti verfügen, jedes Geschäft müsse eine eigene Buchhaltung führen, Bestellformulare, Rechnungen, Quittungen und Kassazettel müssten auf getrennte Namen lauten, jedes Geschäft müsse über eigene Betriebsmittel verfügen, jede einzelne Geschäftsinhaberin müsse selbständig mit den Sozialversicherungen abrechnen, alle Geschäfte müssten über eigene Räumlichkeiten und separate Eingänge verfügen bzw. müssten die Geschäftsräumlichkeiten im Falle eines gemeinsamen Eingangs deutlich voneinander getrennt und beschriftet sein, damit jede eintretende Person die Selbständigkeit der Geschäfte erkennen könne. Sofern nur eine der genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sei, liege mehrwertsteuerrechtlich nur ein Steuersubjekt vor, das seinen Gesamtumsatz unter einer Mehrwertsteuernummer gegenüber der Verwaltung abzurechnen habe. Das fragliche Coiffeurgeschäft sei unter einem gemeinsamen Namen gegenüber den Kunden aufgetreten, es bestehe ein gemeinsamer Telefonbucheintrag, der Wareneinkauf (z. B. gegenüber der A._______) werde gemeinsam getätigt, die Miet- und Nebenkosten würden gemeinsam getragen, es seien weder zwei separate Eingänge noch getrennte Geschäftsräumlichkeiten vorhanden. Einem in das Geschäft eintretenden Kunden sei nicht sofort erkennbar, dass es sich um zwei eigenständige Unternehmen handle; das "Coiffeurgeschäft Z._______" werde von Dritten als Einheit wahrgenommen. Daran ändere nichts, dass die Abrechnung gegenüber den Sozialversicherungen separat erfolge und die Finanzen (Kasse und Bank) getrennt geführt würden.
D.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2006 (Postaufgabe 3. Februar 2006) liessen Y._______ und X._______ (Beschwerdeführerinnen) gegen den Einspracheentscheid vom 4. Januar 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) erheben. Sie beantragten die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids, insbesondere die Feststellung, dass sie im fraglichen Zeitraum nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt seien. Zudem ersuchten sie um das Recht auf unentgeltliche Prozessführung.
Zur Begründung führten die Beschwerdeführerinnen insbesondere aus, aus den unbestrittenen Umsätzen gehe hervor, dass jede einzelne Coiffeuse zu keinem Zeitpunkt die massgebliche Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von Fr. 75'000.-- pro Jahr überschritten habe. Die Beschwerdeführerinnen hätten von den durch die Verwaltung an den Schweizerischen Coiffeur-Meister-Verband gerichteten Instruktionen keine Kenntnis gehabt. Dazu komme, dass jene Informationen nicht tel quel auf den vorliegenden Fall übertragen werden könnten, gehe es dabei doch um das "Vermieten" von Coiffeurstühlen. Bei der Bezeichnung "Coiffeurgeschäft Z._______" handle es sich nicht um einen Firmennamen. Von einem Reklameschild könne nicht gesprochen werden, es handle sich lediglich um einen Wegweiser zum Standort des Coiffeurgeschäfts. Y._______ (Tel ...) und X._______ (Tel ...) seien im Telefonbuch separat aufgeführt und verwendeten eigene Visitenkarten. Zusätzlich sei zu beachten, dass sich das Coiffeurgeschäft nicht in Passantenlage, sondern abseits der Hauptstrasse in einer Einzimmer-Wohnung (Grösse 4.14 m x 3.2 m) befinde. Der Auftritt nach aussen vollziehe sich ausschliesslich durch das Vereinbaren von Terminen mit der Kundschaft am Telefon und die anschliessende persönliche Tätigkeit der Coiffeuse. X._______ arbeite jeweils an jenen Tagen, an denen Y._______ nicht im Geschäft tätig sei, ein gemeinsames Auftreten gegen aussen sei daher nicht möglich. Dementsprechend wisse die Kundschaft, welche Coiffeuse gerade tätig sei.
Gemäss Mietvertrag vom 1. Dezember 1995 sowie 1. Januar 2002 vermiete Y._______ an X._______ das Coiffeurgeschäft für bestimmte Wochentage. Es handle sich dabei um eine Untervermietung, die Mietkosten würden nicht gemeinsam getragen. Da Y._______ nur zwei Tage pro Woche im Geschäft tätig sei, habe sie einen zu geringen Materialverbrauch, um diesen im eigenen Namen von der A._______ zu beziehen. Daher kaufe X._______ bei der Lieferantin das Material ein und verkaufe einen Teil davon an Y._______ weiter. Aufgrund des geringen Umfanges der selbständigen Erwerbstätigkeit würden keine Rechnungen ausgestellt und keine Registrierkasse verwendet, sondern lediglich Kassabücher geführt. Die Kunden erhielten grundsätzlich eine Quittung, auf der jeweils der Stempel der betreffenden Coiffeuse angeführt werde. Die geringe Grösse des Geschäftslokals würde ein gleichzeitiges Bedienen von zwei Kunden nicht zulassen, ein Geschäftsraum von ca. zwölf Quadratmetern sei auch weder unterteilbar noch könnten separate Eingänge eingerichtet werden. Jede Person, die in das Geschäft eintrete, könne erkennen, dass nur die von ihr gewählte und entsprechend gewünschte Coiffeuse anwesend sei; die andere Coiffeuse könne nicht bemerkt werden, da diese abwesend sei.
E.
In der Vernehmlassung vom 3. April 2006 beantragte die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und führte insbesondere aus, auch Personengesamtheiten, die keinen "animus societatis" aufwiesen, würden bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen subjektiv mehrwertsteuerpflichtig. Die einfache Gesellschaft sei nach aussen wirtschaftlich in Erscheinung getreten (Reklameschild, Telefonbucheintrag, gemeinsamer Wareneinkauf).
Am 1. Mai 2006 (Postaufgabe 2. Mai 2006) reichte die Vertreterin der Beschwerdeführerinnen bei der SRK unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der ESTV vom 3. April 2006 ein und hielt am bisherigen Standpunkt fest.
F.
Mit Zwischenentscheid vom 4. Mai 2006 erkannte der Präsident der SRK, der Antrag auf Zuerkennung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung werde infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen habe zwar betreffend Y._______ das ausgefüllte Formular (mit diversen Beilagen) zum Nachweis der Mittellosigkeit bei der SRK eingereicht, doch sei der angeforderte Kostenvorschuss von Fr. ... fristgerecht einbezahlt worden. Dieser Zwischenentscheid wurde von den Parteien innert Frist nicht beim Bundesgericht angefochten.
G.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen hat.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 die bei der SRK hängigen Verfahren, sofern es zuständig ist und keine Ausnahme vorliegt. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 31 bis

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
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1 | La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
2 | È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 37 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 37 |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
1.2 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20), soweit er sich in dessen zeitlichen Geltungsbereich ereignet hat (1. Januar 2001 bis 30. Juni 2003). Soweit sich hingegen der Sachverhalt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zugetragen hat (1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000), ist auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich noch die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) anwendbar (Art. 93

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:226 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta o dall'imputazione degli acconti al credito fiscale può essere:230 |
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerinnen können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
2.
2.1
2.1.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist gemäss Art. 17 Abs. 1

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA) |
|
1 | I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo. |
2 | È ammessa la costituzione di più sottogruppi. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo - (art. 13 LIVA) |
|
1 | I cambiamenti nella rappresentanza di un gruppo d'imposizione devono essere notificati all'AFC.26 |
2 | Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, non le è stato notificato il nome del nuovo rappresentante, l'AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo.27 |
3 | Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappresentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.90 |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA) |
|
1 | I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo. |
2 | È ammessa la costituzione di più sottogruppi. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 21 Requisiti amministrativi e contabili - (art. 13 LIVA) |
|
1 | I membri del gruppo devono chiudere i conti alla stessa data, eccezion fatta per le società holding che, per motivi inerenti alla presentazione dei conti, prevedono un'altra data di chiusura del bilancio. |
2 | Ciascun membro del gruppo deve allestire un rendiconto d'imposta interno che va consolidato nel rendiconto del gruppo d'imposizione. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |
2.1.2 Mehrwertsteuerpflichtig sind insbesondere natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (Art. 17 Abs. 2

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA) |
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1 | I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo. |
2 | È ammessa la costituzione di più sottogruppi. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |
Im Urteil 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 2.2 führt das Bundesgericht aus, dass die Rechtsfähigkeit keine Voraussetzung für die subjektive Mehrwertsteuerpflicht bilde, vielmehr kommen unter dem Begriff der "Personengesamtheit ohne Rechtsfähigkeit" praktisch alle am Wirtschaftsverkehr teilnehmenden, aus mehreren Personen bestehenden Gebilde als Mehrwertsteuersubjekt in Betracht, falls sie nach aussen hin auftreten und unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (vgl. Gerhard Schafroth/Dominik Romang, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Rz. 16 zu Art. 21

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 21 Requisiti amministrativi e contabili - (art. 13 LIVA) |
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1 | I membri del gruppo devono chiudere i conti alla stessa data, eccezion fatta per le società holding che, per motivi inerenti alla presentazione dei conti, prevedono un'altra data di chiusura del bilancio. |
2 | Ciascun membro del gruppo deve allestire un rendiconto d'imposta interno che va consolidato nel rendiconto del gruppo d'imposizione. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA) |
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1 | I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo. |
2 | È ammessa la costituzione di più sottogruppi. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA) |
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1 | I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo. |
2 | È ammessa la costituzione di più sottogruppi. |
2.1.1 Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (Art. 530 Abs. 1

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
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1 | La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
2 | È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 531 - 1 Ogni socio deve conferire una quota consistente in denaro, in cose, in crediti o nel lavoro. |
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1 | Ogni socio deve conferire una quota consistente in denaro, in cose, in crediti o nel lavoro. |
2 | Salvo patto contrario, i soci devono conferire quote eguali, la cui specie e l'ammontare sono determinati dallo scopo della società. |
3 | Circa i rischi e l'obbligo della garanzia si applicano per analogia le regole del contratto di locazione se il socio conferisce l'uso di una cosa, e quelle del contratto di vendita se ne conferisce la proprietà. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
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1 | La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
2 | È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 543 - 1 Ove un socio tratti con un terzo per conto della società, ma in proprio nome, egli solo diventa creditore o debitore in confronto del terzo. |
|
1 | Ove un socio tratti con un terzo per conto della società, ma in proprio nome, egli solo diventa creditore o debitore in confronto del terzo. |
2 | Ove un socio tratti con un terzo in nome della società o di tutti i soci, gli altri soci non diventano creditori o debitori in confronto del terzo, se non in conformità alle disposizioni sulla rappresentanza. |
3 | La facoltà di rappresentare la società o tutti i soci verso i terzi si presume nel singolo socio, tosto che gli sia conferita l'amministrazione. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
|
1 | La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
2 | È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società. |
|
1 | Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società. |
2 | I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società. |
3 | Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario. |
2.1.2 Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der Mehrwertsteuer unterstehenden Leistung werden aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmt. Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nach ständiger Rechtsprechung nicht in erster Linie aus einer zivil-, sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1 mit Hinweisen; Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7 E. 2a, vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 E. 3c/aa, je mit Hinweisen; ausführlich: Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 112 Fn. 125; Rivier/Rochat, a.a.O., S. 24). Der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits bei der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen sowie andererseits bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 569 E. 3.2; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1378/2006 vom 27. März 2008 E. 2.7, A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.4, A-1355/2006 vom 21. Mai 2007 E. 2.2).
Im Urteil 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 2.2 führt das Bundesgericht aus, dass die Rechtsfähigkeit keine Voraussetzung für die subjektive Mehrwertsteuerpflicht bilde, vielmehr kommen unter dem Begriff der "Personengesamtheit ohne Rechtsfähigkeit" praktisch alle am Wirtschaftsverkehr teilnehmenden, aus mehreren Personen bestehenden Gebilde als Mehrwertsteuersubjekt in Betracht, falls sie nach aussen hin auftreten und unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (vgl. Gerhard Schafroth/Dominik Romang, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Rz. 16 zu Art. 21

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 21 Requisiti amministrativi e contabili - (art. 13 LIVA) |
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1 | I membri del gruppo devono chiudere i conti alla stessa data, eccezion fatta per le società holding che, per motivi inerenti alla presentazione dei conti, prevedono un'altra data di chiusura del bilancio. |
2 | Ciascun membro del gruppo deve allestire un rendiconto d'imposta interno che va consolidato nel rendiconto del gruppo d'imposizione. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA) |
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1 | I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo. |
2 | È ammessa la costituzione di più sottogruppi. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA) |
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1 | I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo. |
2 | È ammessa la costituzione di più sottogruppi. |
2.1.1 Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (Art. 530 Abs. 1

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
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1 | La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
2 | È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 531 - 1 Ogni socio deve conferire una quota consistente in denaro, in cose, in crediti o nel lavoro. |
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1 | Ogni socio deve conferire una quota consistente in denaro, in cose, in crediti o nel lavoro. |
2 | Salvo patto contrario, i soci devono conferire quote eguali, la cui specie e l'ammontare sono determinati dallo scopo della società. |
3 | Circa i rischi e l'obbligo della garanzia si applicano per analogia le regole del contratto di locazione se il socio conferisce l'uso di una cosa, e quelle del contratto di vendita se ne conferisce la proprietà. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
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1 | La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
2 | È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 543 - 1 Ove un socio tratti con un terzo per conto della società, ma in proprio nome, egli solo diventa creditore o debitore in confronto del terzo. |
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1 | Ove un socio tratti con un terzo per conto della società, ma in proprio nome, egli solo diventa creditore o debitore in confronto del terzo. |
2 | Ove un socio tratti con un terzo in nome della società o di tutti i soci, gli altri soci non diventano creditori o debitori in confronto del terzo, se non in conformità alle disposizioni sulla rappresentanza. |
3 | La facoltà di rappresentare la società o tutti i soci verso i terzi si presume nel singolo socio, tosto che gli sia conferita l'amministrazione. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
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1 | La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune. |
2 | È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società. |
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1 | Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società. |
2 | I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società. |
3 | Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario. |
2.1.2 Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der Mehrwertsteuer unterstehenden Leistung werden aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmt. Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nach ständiger Rechtsprechung nicht in erster Linie aus einer zivil-, sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1 mit Hinweisen; Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7 E. 2a, vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 E. 3c/aa, je mit Hinweisen; ausführlich: Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 112 Fn. 125; Rivier/Rochat, a.a.O., S. 24). Der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits bei der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen sowie andererseits bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 569 E. 3.2; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1378/2006 vom 27. März 2008 E. 2.7, A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.4, A-1355/2006 vom 21. Mai 2007 E. 2.2).
2.2 Mit der mehrwertsteuerpflichtigen Person haften gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 32 Sgravio fiscale successivo - 1 Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente si verificano successivamente (sgravio fiscale successivo), la deduzione dell'imposta precedente può essere effettuata nel periodo di rendiconto in cui tali presupposti si sono verificati. L'imposta precedente non dedotta, comprese le quote corrette a titolo di consumo proprio, può essere dedotta. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 25 Esonero dalla responsabilità - (art. 15 cpv. 4 LIVA) |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società. |
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1 | Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società. |
2 | I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società. |
3 | Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società. |
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1 | Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società. |
2 | I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società. |
3 | Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 32 Sgravio fiscale successivo - 1 Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente si verificano successivamente (sgravio fiscale successivo), la deduzione dell'imposta precedente può essere effettuata nel periodo di rendiconto in cui tali presupposti si sono verificati. L'imposta precedente non dedotta, comprese le quote corrette a titolo di consumo proprio, può essere dedotta. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 25 Esonero dalla responsabilità - (art. 15 cpv. 4 LIVA) |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 32 Sgravio fiscale successivo - 1 Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente si verificano successivamente (sgravio fiscale successivo), la deduzione dell'imposta precedente può essere effettuata nel periodo di rendiconto in cui tali presupposti si sono verificati. L'imposta precedente non dedotta, comprese le quote corrette a titolo di consumo proprio, può essere dedotta. |
3.
3.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 37 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 46 Calcolo dell'imposta e aliquote d'imposta - Al calcolo dell'imposta e alle aliquote d'imposta si applicano gli articoli 24 e 25. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 45 Controprestazioni in valuta estera - (art. 24 cpv. 1 LIVA) |
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1 | Per calcolare l'imposta sul valore aggiunto dovuta, le controprestazioni in valuta estera vanno convertite in valuta svizzera al momento della nascita del credito fiscale. |
2 | È data una controprestazione in valuta estera quando la fattura o la ricevuta è emessa in valuta estera. Se non è emessa una fattura o una ricevuta, è determinante la valuta in cui è operata la contabilizzazione presso il fornitore della prestazione. È irrilevante la valuta in cui il pagamento è effettuato o in cui è dato il resto. |
3 | La conversione viene fatta al tasso di cambio pubblicato dall'AFC, con possibilità di scelta tra il corso medio mensile e il corso del giorno per la vendita delle divise.54 |
3bis | Alle valute estere per le quali l'AFC non pubblica alcun corso si applica il corso del giorno per la vendita delle divise pubblicato da una banca situata sul territorio svizzero.55 |
4 | I contribuenti che fanno parte di un gruppo possono operare la conversione basandosi sul corso del gruppo. Tale corso è applicato tanto alle prestazioni infragruppo quanto nei rapporti con terzi.56 |
5 | Il metodo prescelto (corso medio mensile, corso del giorno o corso del gruppo) va applicato almeno per un periodo fiscale. |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale - 1 Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD155). |
3.2 Auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, sind gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob sie der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen; dies ist eine Konsequenz des Selbstveranlagungsprinzips (vgl. Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1998, veröffentlicht in VPB 63.76 S. 709 ff.; Entscheid der SRK vom 9. Dezember 2003, veröffentlicht in VPB 67.51 S. 434 ff.; Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, veröffentlicht in VPB 67.79 S. 727 ff.).
3.3 Weitere Folge des Selbstveranlagungsprinzips ist die Verpflichtung der Mehrwertsteuerpflichtigen zur Ablieferung der geschuldeten Steuerbeträge an die Verwaltung. Die Mehrwertsteuerpflichtige ist auch in diesem Fall verpflichtet, ohne ein vorheriges Tätigwerden bzw. eine Mitwirkung der ESTV (durch Zusendung von Formularen, Aufforderung zur Zahlung, etc.) den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag zu bezahlen, wobei die Pflicht zur Entrichtung dieser Beträge unabhängig von der Vornahme der Abrechnung der Mehrwertsteuer im Sinne von Art. 37

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 37 |

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 46 Calcolo dell'imposta e aliquote d'imposta - Al calcolo dell'imposta e alle aliquote d'imposta si applicano gli articoli 24 e 25. |
4.
Entscheidend ist vorliegend somit, ob die beiden Frauen "nach aussen unter gemeinsamer Firma aufgetreten" sind oder zwei selbständige Betriebe geführt haben.
4.1 Die ESTV hat sich mit der Frage der einheitlichen bzw. selbständigen Besteuerung von Coiffeusen in gemeinsamen Salons im Schreiben an den Schweizerischen Coiffeurmeisterverband vom 2. März 1999 auseinandergesetzt. Den Beschwerdeführerinnen ist zwar zuzustimmen, dass sie genau dieses Schreiben nicht kennen mussten. Hingegen müssen sie sich aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips die im Schreiben konkretisierten grundsätzlichen Regelungen entgegenhalten lassen.
4.2 Im fraglichen Zeitraum (1. Januar 1998 bis 30. Juni 2003) bestand keine räumliche Trennung zwischen den Einrichtungen der beiden Beschwerdeführerinnen. Die Gegebenheiten in jenem kleinen Coiffeursalon, der aus lediglich einem Raum im Ausmass von ca. 12 Quadratmetern bestand, zeigen, dass es für einen unbefangenen Kunden nicht erkennbar war, in welchem Geschäftsbereich (dem von X._______ bzw. jenem von Y._______) er sich gerade befand. Eine entsprechende Abgrenzung durch optische Hinweise (z. B. Schilder) oder räumliche Abgrenzungen (z. B. durch fest verbundene Trennelemente im Coiffeursalon oder durch getrennte Eingänge), mit denen auf die Existenz von zwei voneinander unabhängigen Unternehmen hingewiesen wurde, bestand nicht. Die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Aufnahmen des Coiffeursalons zeigen, dass derartige Abgrenzungen nicht vorhanden waren. Der Umstand, dass aufgrund der geringen Grösse des Geschäftslokals eine Unterteilung faktisch nicht möglich war bzw. separate Eingänge nicht eingerichtet werden konnten, ändert nichts an der Tatsache, dass keine Trennung vorhanden war. Ob sich das Geschäftslokal an einer Passantenlage befindet oder nicht, ist dabei ohne Bedeutung.
Auch dass beide Coiffeusen nie gleichzeitig im Geschäftslokal gearbeitet, sondern sich die Wochentage aufgeteilt haben sollen, ändert nichts am einheitlichen Auftreten nach aussen, selbst dann nicht, wenn es aus Platzgründen nicht möglich gewesen wäre, gleichzeitig zu arbeiten. Aus den eingereichten Mietverträgen vom 1. Dezember 1995 bzw. 1. Januar 2002 ergibt sich die zeitliche Staffelung übrigens nicht. Eine solche zeitliche Aufteilung hätte mit räumlichen Elementen oder mit Hinweisschildern, die je nach arbeitender Coiffeuse gewechselt werden, untermauert werden müssen. Nicht gefolgt werden kann dem Einwand, durch die Vereinbarung eines Termins mit einer bestimmten Coiffeuse habe die Kundschaft gewusst, mit welcher Person ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werde. In allen Coiffeurgeschäften mit mehreren Mitarbeitenden ist es durchaus üblich, dass der Kunde die Erbringung der Dienstleistung durch eine bestimmte Person verlangt und die Terminvereinbarung entsprechend vorgenommen wird; dennoch betreiben die einzelnen Coiffeusen keine separaten Unternehmen. Ein unbefangener Dritter durfte davon ausgehen, dass er sich im "Coiffeurgeschäft Z._______" und nicht im Coiffeursalon von X._______ bzw. jenem von Y._______ befand.
Das Reklameschild trug nach den Feststellungen des Inspektors der ESTV die Bezeichnung "Coiffeurgeschäft Z._______". Die Beschwerdeführerinnen wenden zwar ein, es handle sich dabei nicht um einen Firmennamen, sondern um einen Wegweiser zum Standort des Coiffeurgeschäfts. Diese Unterscheidung ist mehrwertsteuerlich irrelevant; es geht darum, wie das Geschäft insgesamt nach aussen auftritt, unabhängig vom einzelnen Werbemittel. Für einen unbefangenen Kunden weist dieses Schild ebenfalls nicht auf zwei voneinander getrennte Unternehmen hin, sondern auf ein einziges Coiffeurgeschäft. Der Einwand, die Aufstellung von Hinweistafeln zu grossen Shopping-Centern (z. B. "Shopping Center Schönbühl") würde auch nicht dazu führen, dass sämtliche dort befindlichen Geschäfte eine einfache Gesellschaft bilden, geht fehl. In einem Shopping-Center sind die einzelnen Geschäfte nämlich räumlich voneinander getrennt und deutlich mit dem Firmennamen bezeichnet (z. B. Migros, Coop, Vögele, Intersport); gerade dies ist bei der zu beurteilenden Infrastruktur nicht gegeben.
Die Beschwerdeführerinnen haben dem Bundesverwaltungsgericht mit der Eingabe vom 1. / 2. Mai 2006 eine Aufnahme des Eingangs zum Coiffeursalon eingereicht. Dort sind auf voneinander getrennten, aber untereinander auf der Eingangstüre befestigten Blättern, die Namen der beiden Coiffeusen sowie zwei voneinander verschiedene Telefonnummern angeführt. Da nicht ersichtlich ist, wann diese Aufnahme angefertigt wurde und sich darüber auch keine Ausführungen finden - vielmehr wurde sie gleichzeitig mit Beilagen eingereicht, die aus den Jahren 2005 und 2006 stammen -, belegt die Aufnahme nicht, dass die beiden Coiffeusen bereits im fraglichen Zeitraum unterschiedliche Telefonnummern verwendet und dies nach aussen kundgetan haben. Vielmehr wird von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten, dass am 1. April 2003 bzw. am 10. November 2003 der Telefonbucheintrag unter der Telefonnummer ... auf "Coiffeurgeschäft Z._______, Y._______ u. X._______" gelautet hat, dass sie somit nach aussen unter einer gemeinsamen Telefonnummer auftraten. Die Tatsache, dass nachher ein weiterer Telefonanschluss (...) durch X._______ eingerichtet wurde, ändert nichts am Umstand des einheitlichen Marktauftrittes gegenüber Dritten im Telefonbuch, der unter einem einzigen Begriff ("Coiffeurgeschäft Z._______") erfolgt ist.
Auch die von den beiden Beschwerdeführerinnen verwendeten Stempel, welche sie nach ihren eigenen Angaben zur Quittierung gegenüber den Kunden verwendeten, enthalten übrigens die gleiche Telefonnummer (...). Der Einwand, der Coiffeursalon befinde sich nicht an einer Passantenlage, ist ebenfalls nicht relevant. Nach aussen auftreten kann man nicht nur gegenüber den Kunden, die das Ladenlokal betreten. Personen können auch (zufällig) an einem Geschäft abseits des Dorfkerns vorbeigehen und dieses wahrnehmen. Was die Visitenkarten anbelangt, ist richtig, dass diese weder einen Hinweis auf den "Coiffeursalon Z._______" noch dieselbe Telefonnummer enthalten, doch ist nicht dargelegt, dass diese Karten während der ganzen fraglichen Zeit verwendet worden sind.
Von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten wurde sodann der Umstand, dass der Wareneinkauf gegenüber der Firma A._______ gemeinsam getätigt wurde. Sie wenden jedoch ein, Y._______ habe den gesamten Einkauf vorgenommen und X._______ habe dann das von ihr in geringeren Mengen benötigte Material bei ihrer Kollegin eingekauft. Gegenüber dem Lieferanten ist das "Coiffeurgeschäft Z._______" jedoch als Einheit aufgetreten. Der interne Verkauf von Material von Y._______ an X._______ ist für den Auftritt nach aussen nicht von Belang. Die zusammen mit der Eingabe vom 1. / 2. Mai 2006 eingereichten Belege sind für die hier zur Diskussion stehende Zeitperiode nicht von Belang, da diese Lieferungen vom 10. November 2005 bzw. vom 2. Februar 2006 betreffen.
Zu berücksichtigen ist weiter, dass das Geschäftsfeld dieser beiden angeblich selbständigen Unternehmen völlig identisch ist. Dies hätte gerade unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (E. 2.1.4) nach einer umso deutlicheren Abgrenzug gerufen. Die Beschwerdeführerinnen behaupten zwar weiter, sie würden je eigene Betriebsmittel verwenden, was zum mindesten bezüglich des Coiffeurstuhls angezweifelt werden darf. An der einheitlichen Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, wonach die Buchhaltungen von beiden Coiffeusen getrennt geführt wurden, getrennte Konti bestanden haben und die AHV-Abrechnungen separat vorgenommen wurden. Nicht zuletzt ist auf die beiden Schreiben der Beschwerdeführerinnen an die ESTV (Y._______ vom 14. Oktober 2003; X._______ vom 13. Oktober 2003) zu verweisen, mit denen je ein einsprachefähiger Entscheid von der Verwaltung verlangt wurde. In beiden Eingaben haben die zwei Unternehmerinnen die Bezeichnung "Z._______ Coiffure" verwendet.
Insgesamt erhielt ein unbeteiligter Dritter keinen genügenden Hinweis darauf, dass zwei unabhängige Unternehmen nebeneinander bestehen und er Kunde nur desjenigen von X._______ bzw. jenes von Y._______ war. Ein Aussenstehender durfte und musste aus dem Auftreten nach aussen davon ausgehen, dass er das eine "Coiffeurgeschäft Z._______" in Anspruch genommen bzw. beliefert hat. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher zur Auffassung, dass im fraglichen Zeitraum kein deutlich unterscheidbarer Marktauftritt bestanden hat und somit nach dem Grundsatz der Einheit der Unternehmung lediglich ein Mehrwertsteuersubjekt gegeben ist.
4.2 Die Frage, ob die beiden Coiffeusen eine einfache Gesellschaft bildeten, kann nach der in E. 2.1.2 zitierten Rechtsprechung offen gelassen werden. Wie gesagt werden durch die Verwendung des Begriffs "Personengesamtheit ohne Rechtsfähigkeit" (Art. 21 Abs. 2

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA) |
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1 | I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo. |
2 | È ammessa la costituzione di più sottogruppi. |
4.3 Die Beschwerdeführerinnen haben die Höhe der von der ESTV festgestellten Umsätze, die geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge und deren Verzinsung nicht bestritten, sodass auch das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass sieht, diese Punkte einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen.
5.
Die Beschwerde ist daher in allen Punkten abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. ... sind den beiden Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
-
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Salome Zimmermann Johannes Schöpf
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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