A-2517/2008 - 2008-08-11 - Opere pubbliche e trasporti - Sanierung Seetalbahn, 2. Etappe Stufe B, Gemeinde Boniswil

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2517/2008
{T 0/2}

Urteil vom 11. August 2008

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Aargau,
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Sanierung Seetalbahn, 2. Etappe Stufe B, Gemeinde Boniswil.

Sachverhalt:
A.
Mit Gesuch vom 7. März 2006 und Ergänzung vom 11. April 2006 unterbreitete die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (ATB) dem Bundesamt für Verkehr (BAV) die Planvorlage für die Verlegung der SBB-Strecke Luzern-Lenzburg (Seetalbahnlinie) in Boniswil (km 31.716 bis km 33.251), welche im Wesentlichen die Verschiebung des Bahntrassees in westlicher Richtung, den Bau einer neuen Haltestelle im Oberdorf, die Sicherung von drei sowie die Aufhebung von vierzehn Bahnübergängen umfasst, und beantragte dessen Genehmigung im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren. Gegen dieses Projekt erhob unter anderem A._______ am 4. Oktober 2006 Einsprache, welche er am 30. Juli 2007 teilweise zurückzog.
B.
Mit Verfügung vom 13. März 2008 genehmigte das BAV die Planvorlage der ATB unter bestimmten Auflagen. Die Einsprache von A._______ wurde abgewiesen, soweit sie nicht als durch Rückzug erledigt abgeschrieben werden konnte.
C.
Gegen diese Verfügung gelangt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 18. April 2008 ans Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, dass die Linienverlegung in Boniswil nicht wie von der ATB ersucht und vom BAV genehmigt als 2. Etappe, sondern - so wie das der Grosse Rat des Kantons Aargau ursprünglich beschlossen habe - als 3. Etappe in Angriff zu nehmen sei. Der Regierungsrat des Kantons Aargau habe ausgeführt, dass auf einzelne Projektteile verzichtet würde, falls der Gesamtkostenrahmen für den aargauischen Teil der Seetalbahnsanierung nicht eingehalten werden könne. Es sei somit zuerst die 2. Etappe (Lenzburg bis Beinwil am See ohne Verlegung Boniswil) zu realisieren und anschliessend seien - falls es zu Kostenüberschreitungen kommen sollte - bei der 3. Etappe (Verlegung Boniswil) Einsparungen vorzunehmen sowie allenfalls die Variante einer Sanierung der Bahnlinie an Ort einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Weiter sei vor Baubeginn dafür Gewähr zu bieten, dass bei der neuen Haltestelle im Oberdorf genügend Autoabstellplätze für Park + Ride zur Verfügung stünden. Der Fussgängerübergang Schachen sei durch einen daran anschliessenden Zaun entlang des Bahntrassees zusätzlich zu sichern, um zu verhindern, dass Schulkinder die Bahnstrecke auf offenem Feld überquerten. Es sei sicherzustellen, dass in Zukunft Zugskreuzungen in Boniswil stattfinden könnten; so bestehe die Möglichkeit, gemeinsam mit den beiden bestehenden Buslinien einen regionalen Verkehrsknotenpunkt zu errichten. Er halte eine Sanierung an Ort nach wie vor als die bessere Variante, da diese um mindestens vier Millionen Franken günstiger ausfalle.
D.
Das BAV (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist die Vorinstanz unter anderem auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend dazu hält sie fest, dem Beschwerdeführer fehle es - soweit er erneut die Linienverlegung beanstande - an einem Rechtsschutzinteresse, habe er doch im Einspracheverfahren seine Anträge (Erschlies-sung des Gebiets "Kappelen", Lage des provisorischen Fussgängerstreifens), welche die Verlegungsvariante beträfen, zurückgezogen. Die Festlegung der Reihenfolge der Massnahmen zur Sanierung der Seetalbahn auf dem Gebiet des Kantons Aargau durch die ATB sei nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bzw. - da kein entsprechendes Begehren gestellt worden sei - von ihr nicht zu beurteilen gewesen; daher habe auch die Beschwerdeinstanz nicht darüber zu befinden. Den Antrag, das Projekt um zusätzliche Parkplätze bei der neuen Haltestelle im Oberdorf zu erweitern, habe der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren noch nicht gestellt; hole er dies nun auf Beschwerdeebene nach, dehne er damit den Streitgegenstand in unzulässiger Weise aus.
E.
Die ATB beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2008, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; ausserdem sei ihr die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Bei sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers handle es sich bloss um populistische Einwände gegen das genehmigte Projekt, welche ihn nicht persönlich berührten; insbesondere greife er nur zusätzliche Forderungen auf, welche die zuständige politische Instanz (Grosser Rat des Kantons Aargau) bereits mehrfach behandelt und verworfen habe. Die durch den Grossen Rat beschlossene Etappierung der Sanierung der Seetalbahn sei nicht als chronologische Reihenfolge zu verstehen; der Baubeginn der 3. Etappe (Verlegung Boniswil) könne somit unabhängig vom Abschluss der 2. Etappe (Sanierung Bahnübergänge Birrwil-Lenzburg) erfolgen. Ein externes Büro stelle im Auftrag der Vorinstanz die Einhaltung des genehmigten Kreditrahmens für die 3. Etappe sicher. Der Bedarf an Parkplätzen bei der neuen Haltestelle im Oberdorf sei zusammen mit der Gemeinde Boniswil und der SBB AG abgeklärt worden. Bei den auf dem bestehenden Bahnhofareal abgestellten Fahrzeugen handle es sich mehrheitlich um solche von Gewerbetreibenden und Gästen der umliegenden Restaurants und Hotels und nicht von Bahnkunden. Die Nachfrage würde merklich abnehmen, wenn die SBB AG die Abstellplätze zugunsten der Bahnkunden bewirtschaften würde. Beim neuen Bahnhof sei eine allfällige Parkplatzerweiterung zu einem späteren Zeitpunkt ohne weiteres möglich. Der künftig vor allem durch Schulkinder benutzte neue Fussgängerübergang Schachen sei mit einer Schranken- und einer Wechselblinkanlage mit Drehleuchten ausgestattet; zusätzlich werde das Umgehen der Schrankenanlage durch einen rund zehn Meter langen bzw. bis zum angrenzenden Bach reichenden Zaun eingeschränkt. Die Sicherheitsvorschriften würden daher eingehalten. Eine Zugskreuzung in Boniswil und der damit verbundene Bau einer zusätzlichen Gleisanlage sei vom Grossen Rat verworfen worden und habe mit dem vorliegenden Projekt nichts zu tun. Eine Sanierung an Ort sei nicht in dem Umfang günstiger, wie dies der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen versuche; aus Sicht der Gemeinde Boniswil würde der Kostenanteil sogar leicht höher.
F.
In einer Stellungnahme vom 24. Juni 2008 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Ergänzend führt er aus, der Grosse Rat des Kantons Aargau werde am 1. Juli 2008 dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, die beschlossene zeitliche Etappierung der Seetalbahnsanierung einzuhalten und erst nach einer definitiven Kostenberechnung für die 2. Etappe mit der 3. Bauetappe zu beginnen. Die bei der neuen Haltestelle im Oberdorf geplanten acht Parkplätze seien unzureichend, würden doch bereits heute auf dem bestehenden Bahnhofareal jeweils zwischen acht und fünfzehn, am Sonntag zuweilen sogar bis zwanzig Fahrzeuge abgestellt. Eine Bahnschranke, an welche ein bloss zehn Meter langer Zaun anschliesse, könne nicht verhindern, dass das Bahntrassee auf offenem Feld überquert werde. Im Grossen Rat sei eine Option für eine Zugskreuzung in Boniswil offen gelassen worden; er könne nachvollziehen, dass eine solche Forderung momentan nicht erfüllt werde, nicht aber, dass die nötigen Landreserven für eine spätere Realisierung nicht gesichert würden. Die Gemeindeversammlung von Boniswil habe damals der Verlegung zugestimmt, da ihr diese als für die Gemeinde günstigere Variante angepriesen worden sei. Bis heute sei aber nicht kommuniziert worden, welche Kosten für die Beseitigung des stillgelegten alten Bahntrassees anfallen würden und welchen Anteil daran die Gemeinde zu tragen habe.
G.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2008 teilt der Beschwerdeführer mit, dass der in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2008 in Aussicht gestellte parlamentarische Vorstoss in der Zwischenzeit erfolgt sei.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
2.
2.1 Das Anfechtungsobjekt, d.h. der Entscheid der Vorinstanz, bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, sind durch die Beschwerdeinstanz nicht zu beurteilen. Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird der Streitgegenstand gemäss der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren bestimmt. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Es ist den Parteien daher grundsätzlich verwehrt, vor der nächsthöheren Instanz neue Begehren zu stellen oder ihre Begehren und damit den Streitgegenstand zu erweitern (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149; André Moser in: André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 30 Rz. 2.13, S. 75 Rz. 2.82, S. 76 Rz. 2.85; Urteil des Bundesgerichts 1E.18/1999 vom 25. April 2001 E. 3).
2.2 Bestehen bezüglich eines Auflageprojektes Abänderungswünsche, so sind diese im erstinstanzlichen Verfahren möglichst genau und umfassend zu konkretisieren. Es ist dann Aufgabe der Vorinstanz, die verschiedenen Einwände gegen das Auflageprojekt und die daraus resultierenden Varianten zu beurteilen, während die auf Beschwerde hin tätigen oberen Instanzen anschliessend nur noch das Genehmigungsprojekt auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen haben; in die oberinstanzliche Prüfung sind soweit notwendig auch die im erstin-stanzlichen Verfahren diskutierten Varianten miteinzubeziehen; es geht jedoch nicht an, erst im Beschwerdeverfahren neue bis anhin unbekannte Varianten einzubringen (vgl. Entscheid des Bundesrates vom 5. März 1990, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 55.19 E. 2). In Bezug auf das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren bedeutet dies, dass sämtliche Einwände gegen ein Projekt innerhalb der Auflagefrist zu erheben sind. Damit ist gewährleistet, dass im Interesse der Konzentration alle Einwände gesamthaft geprüft werden und in den Plangenehmigungsentscheid einfliessen können (vgl. Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, BBl 1998 2634/2620). Daraus lässt sich ableiten, dass alle Einwendungen, die während der Auflagefrist erhoben werden können, bereits im Einspracheverfahren anzubringen sind und im Beschwerdeverfahren nicht noch nachgetragen werden können. Bestimmt sich mithin der Streitgegenstand im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren aufgrund der während der Auflagefrist gestellten Begehren, so kann dieser im Anschluss an den Einspracheentscheid bzw. an die Plangenehmigungsverfügung nicht mehr erweitert werden. Vorbringen sind somit nur zulässig, soweit sie - zumindest dem Sinne nach - bereits Gegenstand der seinerzeit vom Beschwerdeführer erhobenen Einsprachen bildeten (vgl. BGE 133 II 30 E. 2.2 und E. 2.4 sowie zum Ganzen auch Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt A-2004-160 vom 4. April 2005 E. 8.2).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Beschwerdegegner die Linienverlegung in Boniswil als 2. Etappe und nicht - wie vom Gros-sen Rat des Kantons Aargau ursprünglich beschlossen - als 3. Etappe in Angriff nehmen wolle. Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Reihenfolge der Sanierungsmassnahmen sei nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen bzw. der Entscheid des Beschwerdegegners, die Reihenfolge abzuändern, habe mangels Antrag von ihr nicht beurteilt werden müssen.
Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung die Planvorlage des Beschwerdegegners "betreffend die Sanierung Seetalbahn 2. Etappe Stufe B Gemeinde Boniswil, Linienverlegung Boniswil" genehmigt. Der Beschwerdeführer hat zwar diese Etappierung in seiner Einsprache vom 4. Oktober 2006 nicht gerügt. Es erscheint aber fraglich, ob er dazu innerhalb der Auflagefrist überhaupt in der Lage war, lässt sich doch weder aus dem Plangenehmigungsgesuch des Beschwerdegegners vom 7. März 2006 noch aus dem Plandossier vom 28. Februar 2006 eine Zuweisung der Linienverlegung Boniswil zu einer bestimmten Etappe entnehmen. Dennoch: Spätestens nach der Einigungsverhandlung vom 18. April 2007 musste der Beschwerdeführer von der vorgesehenen Etappierung Kenntnis haben, da der Beschwerdegegner in seiner Korrespondenz fortan für das betreffende Bauprojekt den Zusatz "2. Etappe" verwendete. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob er diesen Rügegrund nicht zumindest nachträglich in einer zusätzlichen Stellungnahme noch hätte vorbringen müssen, um ihn im anschliessenden Beschwerdeverfahren nicht zu verwirken (vgl. hierzu auch die Regelung gemäss Art. 39 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG, SR 711] betreffend Säumnisfolgen bei enteignungsrechtlichen Einsprachen); dies braucht jedoch vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden, kann doch auf die Beschwerde bereits aus anderen Gründen nicht eingetreten werden (vgl. E. 5 nachfolgend).
3.2 Der Beschwerdeführer verlangt vor Bundesverwaltungsgericht weiter, es seien bei der neuen Haltestelle im Oberdorf zusätzliche Parkplätze zur Verfügung zu stellen; die Vorinstanz weist darauf hin, dass mit diesem Antrag auf Beschwerdeebene der Streitgegenstand in unzulässiger Weise ausgedehnt werde.
Der Beschwerdeführer hat vorliegend seine Forderung nach zusätzlichen Parkplätzen bei der neuen Haltestelle - im Gegensatz zu anderen Einsprechern - im vorinstanzlichen Verfahren nicht als solche eingebracht; vielmehr hat er einzig im Zusammenhang mit der von ihm beantragten Alternativvariante einer Sanierung an Ort darauf hingewiesen, dass damit auf dem bestehenden Bahnhofareal (auch in Zukunft) genügend Platz für eine Park + Ride-Anlage vorhanden wäre. Ob diese Bemerkung nachträglich in einen Abänderungsantrag bezüglich der Verlegungsvariante umgedeutet werden kann, erscheint fraglich. Auch dies kann jedoch letztlich offen bleiben (vgl. E. 5 nachfolgend).
3.3 Mit seinem Antrag, die Voraussetzungen für zukünftige Zugskreuzungen in Boniswil zu schaffen, dehnt der Beschwerdeführer unter Umständen den Streitgegenstand ebenfalls in unzulässiger Weise aus, hat er doch im Einspracheverfahren einzig im Zusammehang mit der von ihm bevorzugten Sanierung an Ort die Schaffung einer Kreuzungsstelle auf dem bisherigen Bahnhofareal gefordert, nicht aber - wie nun im Beschwerdeverfahren - eine entsprechende Anpassung der aufgelegten Variante der Linienverlegung geltend gemacht. Fraglich ist ausserdem, ob die mit diesem Antrag verbundene Sicherung von Landreserven für den späteren Bau einer zusätzlichen Gleisanlage vom Auflageprojekt, welches Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens bildet, überhaupt noch erfasst wird. Aber auch dies muss vorliegend nicht abschliessend beantwortet werden (vgl. E. 5 nachfolgend).
4.
Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; das Bundesverwaltungsgericht wendet bei der Prüfung der Beschwerdelegitimation das Recht von Amtes wegen an und ist dabei nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
4.1 Die allgemeine Beschwerdebefugnis wird in Art. 48 Abs. 1 VwVG übereinstimmend mit Art. 89 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) umschrieben; die beiden Bestimmungen sind entsprechend auch in gleicher Weise auszulegen, wie dies bereits für die bis Ende 2006 anwendbaren, wörtlich übereinstimmenden Regelungen von Art. 48 Bst. a aVwVG (AS 1969 737) und Art. 103 Bst. a des früheren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, BS 3 521) der Fall war. Während dem Erfordernis des "Berührtseins" neben demjenigen des "schutzwürdigen Interesses" früher keine selbständige Bedeutung zukam, wurde die Voraussetzung des persönlichen Betroffenseins zwar dem Wortlaut nach verschärft, indem die beschwerdeführende Partei durch die angefochtene Verfügung nunmehr besonders berührt sein muss (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG); sie hat sich also über ein persönliches Interesse auszuweisen, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürger klar abhebt. Inhaltlich ist aber nur gemeint, dass die Beschwerdeführenden der bisherigen Praxis entsprechend mehr als jedermann betroffen sein müssen (Michael Beusch/André Moser/Lorenz Kneubühler, Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2008 S. 11 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat denn auch bezüglich der Anwendung von Art. 89 Abs. 1 BGG festgehalten, es könne insoweit an die Grundsätze, welche zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 Bst. a OG entwikkelt worden seien, angeknüpft werden (BGE 133 II 249 E. 1.3.1).
4.2 Führt nicht der primäre Verfügungsadressat, sondern eine Drittperson Beschwerde, muss diese durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene persönliche Interessen des Beschwerdeführers handeln; auf öffentliche Interessen allein oder die Interessen Dritter kann er sich nicht berufen. Sein Interesse ist dann schutzwürdig, wenn seine tatsächliche oder rechtliche Stellung durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann. Diese Anforderungen sollen die im schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde ausschliessen (BVGE 2007/1 E. 3.4 mit Hinweisen).
4.3 Bei Bauprojekten muss die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 133 II 249 E. 1.3.1; BGE 133 II 353 E. 3). Die örtliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft des Beschwerdeführers stellt zwar ein gewichtiges, jedoch nicht das einzige Kriterium für die Beurteilung der Legitimation dar; vielmehr ist stets eine Würdigung aller rechtserheblicher Sachverhaltselemente vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 1A.227/2003 vom 9. Februar 2004 E. 2). Insbesondere muss sich aus der räumlichen Nähe ein tatsächliches oder rechtliches Interesse ergeben, dass das umstrittene Bauprojekt abgeändert wird (vgl. Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1996, veröffentlicht in VPB 61.22 E. 1d). So ist der Eigentümer eines von einem Bauvorhaben betroffenen Grundstücks, das bei der von ihm geforderten Variante in geringerem Masse beansprucht würde, in seinen schutzwürdigen Inte-ressen berührt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2086/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation von Nachbarn eine besondere Betroffenheit dann zu bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen ausgehen, die auf dem Grundstück des Beschwerdeführers aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sind (BVGE 2007/1 E. 3.5 mit Hinweisen). Im eisenbahnrechtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren können Private nur insoweit zugelassen werden, als sie Einwendungen gegen das Projekt im Bereiche ihrer Grundstücke erheben; zu Rügen, die sich gegen den Streckenteil aus-serhalb dieses Bereiches oder allgemein gegen die geplante Linienführung richten, sind sie nicht befugt (BGE 120 Ib 59 E. 1c und E. 1d).
4.4 Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes setzt jedoch nicht für jede Rüge eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand voraus. Ist der Beschwerdeführer einmal in seinen schutzwürdigen Inte-ressen betroffen, kann er grundsätzlich alle Rügen anbringen, die für seine Position Vorteile erwarten lassen und den Streitgegenstand betreffen. Sein Anfechtungsinteresse muss diesfalls nicht mit der als verletzt gerügten Norm übereinstimmen. Der Nachbar kann daher, falls er einmal legitimiert ist, gegen ein missliebiges Bauprojekt auch Normen als verletzt rügen, die nicht seine Interessen schützen wollen, oder auch bloss Einwände vorbringen, welche Allgemeininteressen wie Anliegen der Raumplanung oder des Umweltschutzes betreffen (Beusch/Moser/Kneubühler, a.a.O, S. 15 f.; Kölz/Häner, S. 194; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2086/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2 und A-6156/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 2.4).
5.
5.1 Vorliegend hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Aus den Akten lässt sich entnehmen, dass er Anwohner in der näheren Umgebung und Geschäftsführer eines Gewerbebetriebes in unmittelbarer Nähe des bisherigen und auch des geplanten zukünftigen Bahntrassees ist. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer sich damit über ein persönliches Interesse auszuweisen vermag, dass sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger klar abhebt und er entsprechend auch die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG erfüllt.
5.1.1 Der Beschwerdeführer hat bereits im Einspracheverfahren darauf hingewiesen, dass mit der Verlegung der Seetalbahnlinie in Boniswil unnötig Steuergelder ausgegeben würden und die kostengünstigere Sanierung an Ort vorzuziehen sei. Diese Argumentation greift er im Beschwerdeverfahren erneut auf und stellt zusätzlich die Forderung, die Linienverlegung in Boniswil sei als 3. und nicht als 2. Bauetappe zu realisieren. Damit will er sicherstellen, dass bei allfälligen Kostenüberschreitungen nach Vollendung der 2. Bauetappe bei der Linienverlegung in Boniswil auf Massnahmen verzichtet und unter Umständen auch auf die von ihm bevorzugte kostengünstigere Variante der Sanierung an Ort zurückgekommen werden kann. Abgesehen davon, dass Rügen, welche sich allgemein gegen die geplante Linienführung richten, unzulässig sind (vgl. bereits E. 4.3), geht es dem Beschwerdeführer demnach mit seinen Begehren nicht darum, persönliche Vorteile zu erlangen, sondern einzig Anliegen der Steuerzahler, d.h. öffentlichen Interessen, Nachachtung zu verschaffen.
5.1.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der neue Fussgängerübergang Schachen sei zusätzlich durch einen daran anschliessenden Schutzzaun entlang des Bahntrassees zu sichern, um eine Überquerung durch Schulkinder auf offenem Feld zu verhindern, wahrt er auch damit letztlich einzig (Sicherheits-) anliegen der Allgemeinheit resp. von Dritten. Dazu kommt, dass sich der geplante Fussgängerübergang Schachen bei km 32.708 befindet, während der Gewerbebetrieb und die private Liegenschaft des Beschwerdeführers zwischen dem Übergang Leutwilerstrasse (km 32.912) und dem Übergang Weidweg (km 33.264) liegen. Es ist naheliegend und wird auch nicht anders behauptet, dass der Beschwerdeführer zur Überquerung des Bahn-trassees weitgehend die beiden letztgenannten Bahnübergänge benutzen wird. Fehlt es aber an einem regelmässigen Gebrauch des Überganges Schachen, so wird der Beschwerdeführer selber durch die angeblich gefährliche Situation auch nicht mehr berührt als jeder andere Benutzer.
5.1.3 Nicht ersichtlich ist desgleichen, welchen persönlichen Nutzen der Beschwerdeführer aus den beantragten zusätzlichen Autoabstellplätzen für Park + Ride bei der neuen Haltestelle im Oberdorf zieht, kann er diese doch sowohl von seinem Gewerbebetrieb als auch von seiner privaten Liegenschaft aus gut zu Fuss erreichen und ist daher nicht auf einen Parkplatz vor Ort angewiesen; ferner macht er auch nicht geltend, seine Kundschaft benötige diese zusätzlichen Parkplätze. Begründet er aber seine Forderung allein mit der vorhandenen Nachfrage und der allgemeinen Tendenz, den öffentlichen Verkehr durch Umsteigemöglichkeiten attraktiver zu gestalten, strebt er damit letztlich ebenfalls nur öffentliche Interessen an. Nichts anderes gilt, wenn der Beschwerdeführer Landreserven sichern will, um später mit dem Bau einer zusätzlichen Gleisanlage in Boniswil Zugskreuzungen zu ermöglichen: Dient diese Sicherstellung wie vorliegend einzig der Durchsetzung verkehrspolitischer Anliegen (Förderung des öffentlichen Verkehrs durch Verbesserung der Anschlüsse an die beiden bestehenden Buslinien sowie Errichtung eines regionalen Verkehrsknotenpunktes in Boniswil), verfolgt er auf diese Weise gleichermassen keine ihn persönlich berührenden Anliegen.
5.2 Aus sämtlichen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen und deren Begründung geht infolgedessen hervor, dass es diesem mit seinem Widerstand gegen das genehmigte Bauprojekt nicht darum geht, persönliche Nachteile abzuwenden oder eigene Vorteile zu erringen. Insbesondere hat er nie behauptet und es ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass das Bauprojekt bei seinem Gewerbebetrieb oder seiner privaten Liegenschaft übermässige Lärm-, Luftschadstoff-, Staub- oder anderweitige Immissionen verursacht. Versucht er aber ausschliesslich Anliegen der Öffentlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen, hebt sich seine Interessenlage - trotz der räumlichen Nähe zur Streitsache - nicht von derjenigen der übrigen Bürger ab. Es mangelt ihm daher im vorliegenden Verfahren an einem schutzwürdigen Interesse, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
6.
Mit dem vorliegenden Endentscheid ist die Beurteilung des Gesuches des Beschwerdegegners um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinfällig geworden.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
8.
Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch der obsiegende Beschwerdegegner noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'300.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Lars Birgelen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 39
¹	L'autorità competente esamina la domanda di apertura di una procedura indipendente d'espropriazione e chiede all'espropriante i documenti necessari.
²	In particolare, l'autorità competente può chiedere i documenti di cui all'articolo 28 e gli avvisi personali di cui all'articolo 31.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.