F-3226/2021 - 2023-07-11 - Annulation de la naturalisation - Rechtsschutz nach Art. 25 VwVG und Art. 25a VwVG; Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3226/2021

Urteil vom 11. Juli 2023

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsschutz nach Art. 25 VwVG und Art. 25a VwVG;
Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]; ehemals französischer Staatsangehöriger) ersuchte am 23. September 1974 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um erleichterte Einbürgerung. Die Polizeiabteilung des EJPD (nachfolgend: Polizeiabteilung) teilte ihm mit Schreiben vom 18. April 1975 mit, dass Einbürgerungsbewerber gemäss Art. 17 des damals geltenden Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 (aBüG; AS 1952 1087) verpflichtet seien, ihre bisherige Staatsangehörigkeit nach Möglichkeit aufzugeben. In diesem Zusammenhang wurde er gebeten, der Behörde eine dem Schreiben beigelegte Erklärung zuzustellen, worauf über das Gesuch entschieden werden könne.

B.
Mit am 2. Mai 1975 unterzeichneter Erklärung verpflichtete sich der Beschwerdeführer, spätestens innert Jahresfrist seit erfolgter Einbürgerung zu versuchen, auf dem französischen Konsulat die Verzichtserklärung abzugeben oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, das Entlassungsgesuch zu stellen. In der Folge wurde er am 14. Mai 1975 erleichtert eingebürgert.

C.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 1976, welches zuständigkeitshalber an die Polizeiabteilung weitergeleitet wurde, ersuchte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Regelung seiner militärischen Pflichten in Frankreich um Zustellung des «Certificat de résidence modèle 17» (Wohnsitzzeugnis Modell A). Zuvor hatte das französische Konsulat den Beschwerdeführer um Zustellung dieses Formulars gemäss dem Abkommen vom 1. August 1958 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Militärdienst der Doppelbürger (AS 1959 213) aufgefordert.

D.
Die Polizeiabteilung teilte dem Beschwerdeführer alsdann mit Schreiben vom 11. Oktober 1976 mit, dass sie das Formular nicht ausstellen könne, da das schweizerisch-französische Abkommen von 1958 nur auf Personen Anwendung finde, die vor dem 19. Altersjahr Doppelbürger geworden seien. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass er ein Gesuch um Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht stellen müsse, wozu er sich verpflichtet habe. Der Beschwerdeführer teilte der Polizeiabteilung am 20. Mai 1977 schriftlich mit, er habe am 14. April 1977 beim französischen Konsulat ein entsprechendes Gesuch eingereicht; das sicher auch bekannte, zeitraubende Verfahren, nicht zuletzt aber auch die schikanöse Behandlung auf dem französischen Konsulat in Zürich, hätten die ganze Sache enorm verzögert. Die Antwort auf das Gesuch stehe noch aus. Gemäss Eintrag im Journal Officiel de la République Française vom 7. August 1977 wurde der Beschwerdeführer aus dem französischen Bürgerrecht entlassen.

E.
Mit Schreiben vom 19. September 2016 ersuchte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Justiz (BJ) um Zustellung der Akten seines damaligen Verfahrens um erleichterte Einbürgerung (...).

F.
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Gesuch vom 31. Dezember 2016 an das SEM und beantragte, es sei die mit Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung, vom 18. April 1975 sowie 11. Oktober 1976 im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. 27 aBüG auferlegte Verpflichtung, auf das französische Bürgerrecht zu verzichten, zu widerrufen und deren Rechtswidrigkeit festzustellen. Ferner sei das Verfahren zu sistieren. Er begründete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass er in Kürze bei der zuständigen französischen Behörde einen Rückzug des Entscheids (décret) über seine Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht beantragen wolle. Dies sei seit 2008 in Frankreich möglich, wenn die Entlassung seinerzeit unter Zwang erfolgt sei. Dieser Zwang müsse nachgewiesen werden. Das damals vom EJPD praktizierte Vorgehen - ultimative Aufforderung zum Verzicht auf das angestammte Bürgerrecht - sei rechtswidrig gewesen. Art. 17 aBüG sei bei der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. 27 aBüG gar nicht anwendbar gewesen; zudem habe damals beim EJPD offenbar die Praxis bestanden, mittels eines Merkblatts zur Aufgabe des angestammten Bürgerrechts einzuladen. Das vom EJPD praktizierte Vorgehen sei somit weder rechtmässig gewesen noch habe es der damals üblichen Praxis entsprochen. Er habe daher Anspruch auf Widerruf der Aufforderung und Feststellung der Rechtswidrigkeit.

G.
Am 4. Februar 2021 forderte der Beschwerdeführer das SEM schriftlich auf, das Verfahren wieder aufzunehmen. Zudem sei festzustellen, dass die Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung, vom 18. April 1975 und 11. Oktober 1976 und die im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. Art. 27 aBüG auferlegte Verpflichtung, auf das französische Bürgerrecht zu verzichten, nichtig seien. Zur Begründung verwies er auf das in der Zwischenzeit ergangene, ihn betreffende Urteil des französischen Conseil d'Etat vom 28. Januar 2021, welchem entnommen werden könne, dass die Wiedererlangung des französischen Staatsbürgerrechts grundsätzlich in einem von zwei gesetzlich geregelten Verfahren zu erfolgen habe. Immerhin könne eine interessierte Person jederzeit einen Rückzug der seinerzeitigen Entlassung aus dem Bürgerrecht verlangen, wenn sich ergebe, dass der damalige Antrag auf Entlassung aus dem Bürgerrecht nicht seinem Willen entsprochen habe. Vorliegend sei die beantragte Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht gemäss damals geltendem schweizerischem Recht eine Bedingung der Einbürgerung in der Schweiz gewesen, was keinen Willensmangel begründe. Diese Annahme treffe aber, so der Beschwerdeführer, nicht zu. Das Vorgehen des EJPD habe weder der damaligen Rechtslage - das Verbot des Doppelbürgerrechts gemäss Art. 17 aBüG sei bei der erleichterten Einbürgerung nicht anwendbar gewesen - noch der bei erleichterten Einbürgerungen üblichen Verwaltungspraxis entsprochen. Der franz. Conseil d'Etat habe die entsprechenden tatsächlichen Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen und aufgrund des damals geltenden Verbots des Doppelbürgerrechts gemäss Art. 17 aBüG fälschlicherweise eine Einbürgerungsbedingung angenommen. Er werde daher eine Revision des Urteils des franz. Conseil d'Etat beantragen.

H.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2021 schriftlich mit, dass sein Gesuch vom 31. Dezember 2016 nicht in den Akten verzeichnet sei. Es sei lediglich am 19. September 2016 ein Gesuch um Zugang zu den amtlichen Dokumenten beim BJ eingegangen. Weiter führte es aus, der Beschwerdeführer habe am 23. September 1974 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 aBüG eingereicht. Am 2. Mai 1975 habe er sich verpflichtet, spätestens innert Jahresfrist seit erfolgter Einbürgerung auf dem französischen Konsulat die Verzichtserklärung abzugeben oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, das Entlassungsgesuch zu stellen. Daraufhin sei er mit Verfügung vom 14. Mai 1975 erleichtert eingebürgert worden. Mit seiner Unterschrift habe er somit zur Kenntnis genommen, dass die Einbürgerung in der Schweiz zur damaligen Zeit den Verlust des französischen Bürgerrechts vorausgesetzt habe. Indem er das Einbürgerungsgesuch in der Schweiz aufrechterhalten und es nicht zurückgezogen habe, habe er sich mit dieser Bedingung einverstanden erklärt. Folglich seien keine Gründe ersichtlich, welche es rechtfertigen würden, die damalige Anwendbarkeit des mittlerweile aufgehobenen Art. 17 aBüG zu überprüfen. Das SEM sehe keine Möglichkeit, die entsprechend ergangenen Schreiben für rechtswidrig oder ungültig zu erklären.

I.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 14. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Er beantragte, das SEM sei anzuweisen, seine Gesuche vom 31. Dezember 2016 und 4. Februar 2021 zu bearbeiten und darüber zu verfügen. Eventualiter sei der Entscheid des SEM vom 11. Juni 2021 vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung, vom 18. April 1975 und 11. Oktober 1976 und die mit diesen Schreiben im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung auferlegte Pflicht, auf das französische Bürgerrecht zu verzichten, nichtig seien. Subeventualiter sei der Entscheid des SEM vom 11. Juni 2021 vollumfänglich aufzuheben und es seien die erwähnten Schreiben des EJPD und die mit diesen einhergehende Pflicht zu widerrufen und deren Rechtswidrigkeit festzustellen.

J.
Am 29. Oktober 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Zustellung der vollständigen Akten. Das Gericht hiess das Gesuch mit Zwischenverfügung vom 2. November 2021 dahingehend gut, als ihm Kopien der Akten (...) und der (ihn betreffenden) Akten
(...) sowie das Aktenverzeichnis der Verfahrensakten F-3226/2021 zugestellt wurden.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober 2021 bestritt die Vorinstanz sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers und hielt am Inhalt ihres Schreibens vom 11. Juni 2021 fest. Mit Replik vom 4. Januar 2022 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG
(SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, was vorliegend nicht der Fall ist.

1.2 Strittig und vorerst zu prüfen ist vorliegend, ob das Schreiben der
Vorinstanz vom 11. Juni 2021 eine Verfügung und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt (vgl. dazu die jeweiligen Ausführungen in der Beschwerde Ziff. 4, Replik Ziff. 2 bzw. in der Vernehmlassung Ziff. II S. 1 f.).

1.2.1 Vom Ausnahmefall der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 46a VwVG) abgesehen, überprüft das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Das Vorliegen einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG bildet demnach unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 44 VwVG; Art. 31 VGG; BVGE 2016/28 E. 1.4; BVGE 2013/51 E. 3.1).

1.2.2 Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert die Verfügung als Anordnung der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt und (Bst. a.) die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, (Bst. b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfanges von Rechten oder Pflichten oder (Bst. c) die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand hat.

1.2.3 Lehre und Rechtsprechung umschreiben die Verfügung als individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (so Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 849 ff.; statt Vieler: BGE 139 V 143 E. 1.2, 139 V 72 E. 2.2.1, 135 II 38 E. 4.3, je m.w.H.). Als konkrete Prüfkriterien gelten folglich folgende fünf Elemente: (1.) hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde, (2.) individuell-konkrete Anordnung, (3.) Anwendung von (Bundes-)Verwaltungsrecht, (4.) auf Rechtswirkung ausgerichtete Anordnung und (5.) Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. N 855 ff.).

1.2.4 Massgeblich ist dabei ein materieller, nicht ein formeller Verfügungsbegriff. Es bestehen zwar Anforderungen an die Form einer Verfügung
(Art. 35 VwVG), doch sind diese nicht Voraussetzung des Verfügungsbegriffes, sondern dessen Folge. Ist eine behördliche Mitteilung materiell als Verfügung zu qualifizieren, so sind Formmängel - soweit nicht geradezu von einer nichtigen Verfügung auszugehen ist - nach Art. 38 VwVG zu würdigen, ändern aber am Verfügungscharakter nichts (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. N 871 f.).

1.3 Wenn auch das angefochtene Schreiben vom 11. Juni 2021 nicht als Verfügung bezeichnet wurde und keine Rechtsmittelbelehrung trägt, so sind ansonsten alle obgenannten Strukturmerkmale des Verfügungsbegriffs erfüllt. Das SEM traf eine Anordnung im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt. Die Regelung des Rechtsverhältnisses ist darin zu sehen, dass die Vorinstanz durch die Darstellung ihrer Rechtsauffassung dem Beschwerdeführer das Recht auf eine materielle Überprüfung absprach. Sie hat somit keinen Sachentscheid getroffen, sondern ist auf die Anträge des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2021 nicht eingetreten.

1.4 Mit der Nichteintretens-Verfügung vom 11. Juni 2021 liegt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Streitgegenstand und im Rahmen des vorliegenden Rechtmittelverfahrens zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. dazu BGE 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/9 E. 5).

1.5 Der Beschwerdeführer ist überdies zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.6 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung macht er geltend, dem SEM habe angeblich sein Gesuch vom 31. Dezember 2016 nicht vorgelegen, was erstaune, zumal die Zustellung an das SEM erstellt sei. Mit anderen Worten habe das SEM seinen Entscheid vom 11. Juni 2021 ohne Kenntnis des Gesuchs vom 31. Dezember 2016 getroffen. Es habe die Eingabe somit weder gelesen noch zur Kenntnis genommen, noch habe es sich damit auseinandergesetzt. Hätte die Eingabe vom 31. Dezember 2016 beim SEM in Verstoss geraten sein sollen, so wäre es verpflichtet gewesen, bei ihm eine Kopie anzufordern; dies würden der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten. Dies umso mehr, als er mit Eingabe vom 4. Februar 2021 wiederholt Bezug genommen habe auf das Schreiben vom 31. Dezember 2016 und dieses ergänzt worden sei. Indem das SEM in völliger Unkenntnis der Eingabe vom 31. Dezember 2016 einen Entscheid getroffen habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren grob missachtet worden. Entsprechend dem Hauptantrag sei der Entscheid des SEM vom 11. Juni 2021 aufzuheben und das SEM anzuweisen, ein rechtskonformes Verwaltungsverfahren durchzuführen (vgl. Beschwerde Ziff. 6). Darüber gilt es vorerst zu befinden.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Aus dieser Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht fliesst nach der Rechtsprechung sodann die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4, 136 I 229 E. 5.2 m.H., vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Verfügungsbegründung darf sich dabei auf diejenigen Überlegungen beschränken, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt, was nicht bedeutet, dass sie sich ausdrücklich mit jedem Sachvorbringen und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich in der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 32).

3.3 Als zweifellos erstellt gelten kann vorliegend der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Schreiben vom 31. Dezember 2016 tatsächlich dem SEM postalisch zukommen liess. So ist dem der Beschwerde beigelegten Ausdruck «Sendungsverlauf» bzw. der Quittung/Bestätigung zu entnehmen, dass das Schreiben am 3. Januar 2017 bei der Schweizerischen Post aufgegeben und am 4. Januar 2017 dem SEM zugestellt wurde
(Beschwerdebeilagen 3 und 4). Aus welchen Gründen es sich nicht in den vorinstanzlichen Akten befindet, ist nicht mehr nachvollziehbar. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist jedoch nicht anzunehmen, das SEM habe dadurch wesentliche Sachverhaltselemente nicht zur Kenntnis nehmen können. Der im Schreiben vom 31. Dezember 2016 ausführlich dargelegte Sachverhalt lässt sich in Bezug auf das Einbürgerungsverfahren auch aus den Akten des Verfahrens (...) rekonstruieren. Die damals im Schreiben vom 31. Dezember 2016 angekündigten, in Frankreich durchzuführenden Bestrebungen um Rückzug der Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht ergeben sich überdies aus dem ebenfalls mit Schreiben vom 4. Februar 2021 eingereichten Urteil des franz. Conseil d'Etat vom 28. Januar 2021. Zudem wurden auch die mit Schreiben vom 31. Dezember 2016 gestellten Anträge in der Eingabe vom 4. Februar 2021 wiederholt. Auch legte der Beschwerdeführer dort in zusammenfassender Form dar, inwiefern er das damalige Vorgehen des EJPD beanstandet. So habe es nach seiner Auffassung weder der damaligen Rechtslage noch der bei erleichterten Einbürgerungen üblichen Verwaltungspraxis entsprochen. Das SEM begründete in der Folge zwar knapp, aber rechtsgenüglich, aus welchen Gründen es keinen Sachentscheid treffen kann. Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer seine Einwände vor dem Bundesverwaltungsgericht, das über volle Kognition verfügt, erneut geltend machen. Es liegt folglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers vor. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.

4.

4.1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen (Art. 25 Abs. 1 VwVG). Nach Art. 25 Abs. 2 VwVG ist ein Feststellungsantrag zulässig, wenn der Antragsteller nachweist, dass er ein schutzwürdiges Interesse hat. Nach der Rechtsprechung kann eine Behörde nur dann eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Art. 25 VwVG erlassen, wenn die sofortige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses durch ein schutzwürdiges Interesse geboten ist, d.h. ein aktuelles rechtliches oder tatsächliches Interesse, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und unter der Voraussetzung, dass dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine gestaltende, d.h. Rechte oder Pflichten begründende Verfügung gewahrt werden kann (vgl. BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a m.w.H.; vgl. auch BVGE 2010/12 E. 2.3 m.w.H.).

4.1.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung, vom 18. April 1975 und 11. Oktober 1976 über die Verpflichtung informiert, seine bisherige Staatsangehörigkeit nach Möglichkeit aufzugeben bzw. wurde daran erinnert, dass er am 2. Mai 1975 eine entsprechende Erklärung unterzeichnet habe. Die Schreiben und die darin statuierte Verpflichtung zum Verzicht auf die französische Staatsangehörigkeit entfalten jedoch keine unmittelbaren Rechtswirkungen, sondern sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet. Sie bezweckten die Orientierung des Beschwerdeführers über die aus Sicht des EJPD damals herrschende Rechtslage. Damit ist den Schreiben des EJPD, Polizeiabteilung vom
18. April 1975 und 11. Oktober 1976 der Verfügungscharakter im Sinne von Art. 5 VwVG abzusprechen (vgl. E. 1.2.2 - 1.2.4). Sie sind vielmehr als Realakte zu qualifizieren (zum Begriff des Realaktes vgl. ausführlich Urteil des BVGer A-6143/2017 vom 4. Juni 2019 E. 4.2.2 m.w.H.). Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt (vgl. Beschwerde Ziff. 16 S. 17).

4.1.2 Realakte sind nicht auf eine Rechtswirkung im Sinne von Art. 5 VwVG gerichtet. Sie lassen sich grundsätzlich weder direkt anfechten noch widerrufen. Auch kann man sie nicht nach dem Vorbild der nichtigen Verfügung als ungeschehen betrachten (vgl. Markus Müller, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis 2006, 2007, S. 331; Isabelle Häner, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 25; Felix Uhlmann, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 97 zu Art. 5, Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1429 f.). Daraus ergibt sich, dass die Feststellung der Nichtigkeit in Bezug auf Realakte nicht möglich ist.

4.2 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gemäss Art. 25a
Abs. 1 VwVG von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, überdies verlangen, dass sie: widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft (Bst. a); die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt (Bst. b); die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Bst. c). Im Zusammenhang mit Verfügungen über Realakte ist sodann die Subsidiarität dieser Rechtsschutzmöglichkeit zu berücksichtigen. Es ist nur dann von einem schutzwürdigen Interesse auszugehen, wenn keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG erlassen werden kann und kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht bzw. wenn es unzumutbar wäre, bis zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung zuzuwarten. Ein schutzwürdiges Interesse fehlt zudem, wenn schon früher eine Rechtsschutzmöglichkeit offengestanden hat (Weber-Dürler/Kunz-Notter, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 32 zu Art. 25a; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 370; Urteil des BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 5.1 m.w.H.).

Dem Beschwerdeführer wäre es zum Zeitpunkt des Verfahrens um erleichterte Einbürgerung offen gestanden, die Verzichtserklärung nicht zu unterzeichnen. Hätte dies die Ablehnung seines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung zur Folge gehabt, wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, den entsprechenden Entscheid im ordentlichen Rechtsmittelverfahren anzufechten. Nicht gehört werden kann in diesem Zusammenhang sein Vorbringen, er habe als damals juristisch nicht geschulter Schüler (...) auf die Rechtmässigkeit des behördlichen Vorgehens vertraut und sei entsprechend der schriftlichen Begründung des EJPD vom 18. April 1975 davon ausgegangen, dass Art. 17 aBüG in seinem Einbürgerungsverfahren angewandt werden müsse (Replik Ziff. 6). Abgesehen davon, dass ihn Unkenntnis des Rechts ohnehin nicht vor den Folgen eines nicht ergriffenen Rechtsmittels schützt (vgl. BGE 124 V 215 E. 2b/aa), war ihm damals auch bekannt, dass seine Geschwister keine solche Erklärung unterzeichnen mussten, weshalb er davon ausgegangen sei, sie hätten einfach Glück gehabt. In diesem Sinn hätte er zumindest Anlass gehabt, das uneinheitliche behördliche Vorgehen zu hinterfragen. Er aber unterzeichnete die Erklärung vorbehaltlos, weshalb darauf geschlossen werden kann, dass er zum damaligen Zeitpunkt der Beibehaltung des französischen Bürgerrechts ohnehin keine grössere Bedeutung einräumte. Demnach ist ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des Begehrens zu verneinen. Dem vom Beschwerdeführer anvisierten Begehren kann damit im Hinblick auf die subsidiär anwendbare Bestimmung von Art. 25a VwVG nicht gefolgt werden.

4.3 Zusammenfassend kann folglich festgehalten werden, dass die
Vorinstanz zu Recht auf die Anträge des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die sachliche Prüfung der Anträge und die damit im Zusammenhang stehenden Ausführungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gewesen und sind deshalb vorliegend nicht zu prüfen. Sofern die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darum ersucht, den Beschwerdeführer zur Entrichtung einer Gebühr gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) zu verpflichten, so ist darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen über den zulässigen Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens hinausgeht. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich damit. Die angefochtene Verfügung ist somit zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25^a - 1 Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:
¹	Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 141.01 Ordonnance du 17 juin 2016 sur la nationalité suisse (Ordonnance sur la nationalité, OLN) - Ordonnance sur la nationalité OLN Art. 25 Emoluments perçus - (art. 35, al. 1 et 2, LN)
¹	Le SEM perçoit les émoluments suivants:
¹	majeures au moment du dépôt de la demande
²	mineures au moment du dépôt de la demande
³	aux personnes qui sont mineures au moment du dépôt de la demande
^a	pour l'octroi d'une autorisation fédérale de naturalisation:
^b	pour les décisions de naturalisation facilitée selon l'art. 21 LN
^c	pour les décisions relatives aux autres types de naturalisation facilitée ainsi que de réintégration de personnes qui sont:9
^d	pour le refus d'octroyer une autorisation fédérale de naturalisation
^e	pour le prononcé d'une décision d'annulation d'une naturalisation
^f	pour la remise d'une attestation relative à la nationalité suisse
²	Il ne perçoit aucun émolument pour les enfants mineurs qui sont compris dans la naturalisation de l'un de leurs parents.
³	Outre les émoluments prévus à l'al. 1, let. b et c, il perçoit les émoluments suivants en faveur de l'autorité cantonale compétente pour les prestations qu'elle fournit:
^a	pour l'établissement du rapport d'enquête par le canton de domicile, suivant l'ampleur du travail
^b	pour la vérification des faits d'état civil des personnes domiciliées à l'étranger

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.