B-1311/2017 - 2018-07-11 - Assistenza - Finanzhilfe für die Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung C._______, D._______, E._______ und F.______

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1311/2017

Urteil vom 11. Juli 2018

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Eva Schneeberger, Richter Hans Urech,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Stadt A._______,

Parteien z. Hd. lic. iur B._______, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft,

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfe für die Einrichtungen für die schulergänzende
Betreuung C._______, D._______, E._______ und F._______, Verfügungen vom 31. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.
Die Stadt A._______ (Beschwerdeführerin) ist die Trägerschaft von acht Einrichtungen für die schulergänzende Kinderbetreuung. Für vier dieser Einrichtungen (C._______, E._______, D._______ und F._______) ersuchte sie mit dem Formular B "Beitragsgesuch für Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung" am 28. Juli 2016 (respektive am 30. Juni 2016 bezüglich der Einrichtung F._______) um Gewährung von Finanzhilfen für Erhöhungen der Angebote während der Schulzeit per 22. August 2016: Bezüglich D._______ und F._______ betrafen die Gesuche die Module Mittagsbetreuung und Nachmittagsbetreuung, bezüglich C._______ und E._______ nur die Module Mittagsbetreuung (vgl. Bst. B, Tabelle 1).

B.
Mit vier separaten Verfügungen vom 31. Januar 2017 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Vorinstanz) die Gesuche der Beschwerdeführerin ab.

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, bei der Einrichtung C._______ sei gemäss den aktuellen Belegungszahlen vom Oktober 2016 zwar am Mittag ein Bedarf für zusätzliche Plätze vorhanden, doch sei die durchschnittliche Belegung erst bei rund 27 Plätzen. Bei der Einrichtung E._______ seien zwar am Mittag an einzelnen Tagen mehr als die bestehenden Plätze belegt, im Durchschnitt sei die Belegung jedoch lediglich bei den bestehenden 24 Plätzen. Bei den Einrichtungen, bei welchen ein Ausbau sowohl der Mittagsplätze als auch der Nachmittagsplätze geplant sei (D._______ und F._______), seien die Plätze am Nachmittag nicht ausgelastet. Am Mittag sei zwar ein Bedarf für zusätzliche Plätze vorhanden, doch sei die durchschnittliche Belegung erst bei rund 27 (D._______) respektive gut 24 (F._______) Plätzen. Selbst bei einer grosszügigen Schätzung der noch möglichen Entwicklung des Bedarfs würden sich die bestehenden Angebote (im Durchschnitt pro Tag) nicht um mindestens zehn neue Plätze erhöhen (vgl. Tabelle 1). Deshalb seien die Erhöhungen des Angebotes nicht wesentlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung und die Gesuche müssten abgelehnt werden.

Plätze Belegt Belegt
Plätze bisher Schätzung Bedarf Vorinstanz
neu (gem. Gesuch) (Okt. 2016)

C._______ Mittag 21 42 17 27 35

E._______ Mittag 24 45 22 24 30

Mittag 21 45 23 27 35
D._______
Nachmittag 21 45 13 17 21

Mittag 21 42 21 24 30
F._______
Nachmittag 21 42 9 16 21

Tabelle 1

C.
Gegen diese Verfügungen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 1. März 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügungen seien aufzuheben und die Beitragsgesuche für die Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung C._______, E._______, D._______ und F._______ gutzuheissen. Eventualiter seien die Verfügungen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, der Stadtrat von A._______ rechne in seiner Botschaft an den Gemeinderat vom 24. Mai 2016 mit einer Verdoppelung des bestehenden Angebotes in der Stadt A._______ von acht auf 16 Gruppen, da er mittelfristig mit einer Erhöhung der Betreuungsquote von 18 % im Jahr 2016 auf 30 % rechne. Es sei über die drei Jahre, für die um Finanzhilfen ersucht werde, mit einer Zunahme der Nachfrage nach Betreuungsplätzen von jährlich 20 % zu rechnen, wie dies in den letzten drei Jahren der Fall gewesen sei. Die Bedarfszahlen, wonach die Vorinstanz lediglich von einer Steigerung von 14 (C._______ und D._______), 6 (E._______) respektive 9 (F._______) Plätzen am Mittag und keiner Steigerung am Nachmittag ausgehe, erwiesen sich damit als grobe Fehlbeurteilung. Da bei einer schulergänzenden Kinderbetreuung systembedingt am Mittag eine deutlich höhere Belegung zu erwarten sei als am Nachmittag, wenn die Kinder die Schule besuchen würden, sei nicht die durchschnittliche Belegung der Mittags- und Nachmittagsbetreuung massgeblich, sondern die jeweilige Maximalbelegung. Deshalb ergebe sich auch aus den bundesrechtlichen Bestimmungen nicht, dass auf einen Durchschnittswert abzustellen sei. Die Belegungswerte seien daher richtigerweise bei allen vier Einrichtungen deutlich höher, weshalb der Bedarf für die zusätzlichen Plätze ausgewiesen sei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2017 wurden die Verfahren B-1311/2017, B-1319/2017, B-1322/2017 und B-1323/2017 unter der Verfahrensnummer B-1311/2017 vereinigt.

E.
Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden und führte aus, der Nachweis eines genügenden Bedarfs sei Sache der Gesuchsteller. Der Bedarf könne nicht mit der Anzahl angebotener Plätze begründet werden. Er sei in erster Linie danach zu beurteilen, ob die bereits bestehenden und die neu angebotenen Plätze tatsächlich belegt seien. Dem Anliegen der Beschwerdeführerin, auf die Planung der Stadt A._______ abzustellen, könne deshalb nicht entsprochen werden. Für die Frage des Bedarfs sei einzig auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten, effektiven Belegungszahlen abzustellen. Zudem stelle auch die Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung im Anhang II Ziff. 2 zur Berechnung des Pauschalbeitrages pro Jahr auf durchschnittliche Tageszahlen ab, weshalb es nicht unangemessen sei, auf die durchschnittlichen Belegungszahlen abzustellen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2017 stellte das Gericht der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Vorinstanz zu und schloss den Schriftenwechsel ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Entscheide der Vorinstanz vom 31. Januar 2017 stellen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Departemente und Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Zu diesen gehört die Vorinstanz, die für den Entscheid über Gesuche für Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zuständig ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [SR 861], nachfolgend: KBFHG). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung der vorliegenden Beschwerden zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Beschwerdefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Demnach ist auf die Beschwerden einzutreten.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann grundsätzlich gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Die angefochtenen Verfügungen sind deshalb mit voller Kognition zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich jedoch insoweit Zurückhaltung, als schon das Gesetz dem Bundesrat als Verordnungsgeber sowie der Vorinstanz als sachverständiger Behörde wegen der beschränkten Geldmittel für Finanzhilfen ("Rahmen der bewilligten Kredite", vgl. Art. 1 und Art. 4 Abs. 3 KBFHG) und der teilweise offenen Aufgabe, dafür einheitliche Kriterien zu finden, einen Beurteilungsspielraum für ihre Entscheidung im Einzelfall einräumt (vgl. Art. 7 und 9 KBFHG sowie Urteile des BVGer B-5387/2015 vom 31. Januar 2017 E. 2.2; B-86/2007 vom 11. Juli 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 II 384 E. 2.2.2; 133 II 35 E. 3; 104 Ib 412 E. 6b; Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, Basel 2006, S. 213, m.w.H.; Benjamin Schindler, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 10 zu Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 KBFHG richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Die Finanzhilfen können gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b KBFHG unter anderem an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit ausgerichtet werden. Sie werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt, können aber auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen (Art. 2 Abs. 2 KBFHG).

3.2 Bei der Regelung gemäss Art. 2 Abs. 2 KBFHG handelt es sich um eine sogenannte Kann-Bestimmung. Die Zusprechung von Unterstützungsleistungen liegt damit im Ermessen der Vorinstanz, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe gegeben sind (Urteil des BGer 2A.95/2004 vom 18. Februar 2004 E. 2.4). Der Bund richtet Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen nur im Rahmen der bewilligten Kredite aus. Er will damit einen Anstoss zur Schaffung neuer familienergänzender Betreuungsplätze geben; die Finanzhilfen bezwecken aber weder die langfristige Unterstützung entsprechender Einrichtungen noch die Vergünstigung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für berufstätige oder in Ausbildung stehende Eltern (vgl. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 2002 zur Parlamentarischen Initiative Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze, BBl 2002 4219, Ziff. 2.5 S. 4229 f.). Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten. Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht willkürlich sein (vgl. Urteil des BVGer B-2376/2014 vom 16. Juni 2015 E. 3.3).

3.3 Gemäss Art. 3 KBFHG wird für die Gewährung von Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung vorausgesetzt, dass diese von natürlichen Personen, Kantonen, Gemeinden oder weiteren juristischen Personen geführt werden (Bst. a), ihre Finanzierung langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint (Bst. b) und sie den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen (Bst. c).

3.4 Nach Art. 5 Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861.1, nachfolgend: KBFHV) gelten als Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung Institutionen, die Kinder im Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeit betreuen (Abs. 1). Gemäss Art. 5 Abs. 2 KBFHV können jene Einrichtungen für schulergänzende Betreuung Finanzhilfen erhalten, die über mindestens zehn Plätze verfügen (Bst. a), pro Woche an mindestens vier Tagen und pro Jahr während mindestens 36 Schulwochen geöffnet sind (Bst. b) und die Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens eine Stunde, am Mittag mindestens zwei Stunden oder die gesamte Mittagspause (inklusive Verpflegung) und am Nachmittag mindestens zwei Stunden umfassen (Bst. c). Art. 5 Abs. 3 KBFHV definiert als eine wesentliche Erhöhung des Angebotes eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindestens aber um zehn Plätze (Bst. a), oder eine Ausdehnung der Öffnungszeiten durch eine Erhöhung der Anzahl Betreuungseinheiten um einen Drittel, mindestens aber um fünfzig Betreuungseinheiten pro Jahr (Bst. b).

Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin die Anzahl der Betreuungsplätze erhöht. Es ist unbestritten und steht damit fest, dass die in Frage stehenden Einrichtungen der Stadt A._______ vor der Erhöhung ihres Angebotes per 22. August 2016 über 21 (C._______, D._______ und F._______) respektive 24 (E._______) schulergänzende Betreuungsplätze verfügten (vgl. Sachverhalt Bst. A). Da ein Drittel dieser bisherigen Plätze - sieben respektive acht Plätze - unter dem gesetzlich vorgesehenen Minimum neu zu schaffender Betreuungsplätze liegt, gilt für jede der hier in Frage stehenden Einrichtungen die Schaffung von zehn neuen Betreuungsplätzen als Voraussetzung für die Annahme einer wesentlichen Erhöhung ihres Angebotes (Art. 5 Abs. 3 KBFHV).

3.5 Gemäss Art. 7 KBFHV werden Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei bestehenden Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungsstunden massgebend (Abs. 1). Die Pauschalbeiträge werden gemäss Anhang II berechnet (Abs. 2). Dieser sieht einen Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot pro Platz und Jahr von Fr. 3'000.- vor (Ziff. 1.1). Ein Vollzeitangebot entspricht einer jährlichen Öffnungszeit von mindestens 225 Tagen. Bei Angeboten mit kürzeren Öffnungszeiten wird der Beitrag proportional gekürzt (Ziff. 1.2). Gemäss Ziff. 1.3 des Anhangs II sind für die Bemessung der Pauschalbeiträge die Betreuungseinheiten pro Tag massgebend.

3.6 Nach Art. 6 Abs. 1 und 2 KBFHV haben Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung ihr Gesuch um eine Finanzhilfe vor der Betriebsaufnahme oder vor der Erhöhung des Angebotes beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV einzureichen. Das Gesuch muss unter anderem eine genaue Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens, insbesondere auch Informationen über das Ziel und den Bedarf, enthalten (Art. 10 Abs. 1 Bst. a KBFHV). Nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG sind die Parteien in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten, verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.

4.

4.1 Erstens ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihr Angebot im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KBFHG wesentlich erhöht hat.

4.2 Bei bestehenden Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind im Rahmen der Bemessung der Finanzhilfen nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungseinheiten massgebend (vgl. Art. 7 Abs. 1 KBFHV). Ob eine wesentliche Erhöhung des Angebotes vorliegt, berechnet sich im Übrigen allein nach Art. 5 Abs. 3 KBFHV. Vorliegend kommt dessen Bst. a zur Anwendung, wonach eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, zumindest aber um zehn Plätze, als wesentlich gilt (vgl. E. 3.4).

4.3 Aus Art. 5 Abs. 2 Bst. c KBFHV ergibt sich, dass die Module Morgenbetreuung, Mittagsbetreuung und Nachmittagsbetreuung je für sich allein Gegenstand eines Gesuchs und subventionierbar sein können. Art. 5 Abs. 2 Bst. c KBFHV fordert nicht, dass mehrere Betreuungsmodule pro Tag angeboten werden müssen. Dies gilt sowohl für die Frage, ob eine wesentliche Erhöhung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KBFHV erfüllt ist als auch, ob ein Bedarf nach einer Ausweitung besteht (vgl. E. 5). Eine Erhöhung des Angebotes um mindestens zehn Betreuungsplätze in einem der Module Morgen, Mittag und Abend ist darum wesentlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KBFHG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Bst. a KBFHV (vgl. Urteil des BVGer B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.4.2 ff. m.w.H.).

4.4 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Anzahl der Betreuungsplätze in allen Modulen, für die sie Finanzhilfen beantragt, unbestrittenermassen um mindestens zehn Plätze erhöht (vgl. Sachverhalt Bst. B, Tabelle 1). Demnach erfüllt sie für diese Betreuungsmodule das Minimalerfordernis von zehn zusätzlichen Plätzen gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. a KBFHV. Sie hat ihr Angebot damit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KBFHG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Bst. a KBFHV wesentlich erhöht.

5.

5.1 Zweitens ist zu prüfen, ob für die Erhöhung des Angebots an Betreuungsplätzen ein Bedarf besteht. Die Vorinstanz hat dies in den angefochtenen Verfügungen verneint.

5.2 Die Beschwerdeführerin moniert, der Bedarf für die zusätzlichen Plätze sei entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ausgewiesen. Sie macht geltend, sie gehe von einer Verdoppelung des Bedarfs an schulergänzender Betreuung bis 2020 aus, da sich die Betreuungsquote von heute 18 % auf 30 % erhöhen werde. Seit 2014 sei die Stadt bei den geleisteten Betreuungsstunden mit jährlichen Wachstumsraten von rund 20 % konfrontiert. Gemäss den einschlägigen Rechtsnormen sei zudem für die Prüfung des zusätzlichen Bedarfs an Betreuungsplätzen nicht auf die durchschnittliche Belegung der Mittags- und Nachmittagsbetreuung (Tagesdurchschnitt), sondern auf die jeweilige Maximalbelegung abzustellen. Die Bedarfseinschätzung der Vorinstanz sei deshalb falsch und die Verfügungen seien unangemessen.

5.3 Der Bedarfsnachweis ist eine Voraussetzung für die Gewährung einer Finanzhilfe. Für die Prüfung des Bedarfs der Erhöhung eines Betreuungsangebotes darf nicht einfach auf die Zahl der neu geschaffenen schulergänzenden Betreuungsplätze abgestellt werden (Urteile des BVGer B-8232/2015 vom 19. August 2016 E. 5.2 m.w.H.; C-2629/2012 vom 12. Dezember 2013 E. 9.2.1). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei der Feststellung des Bedarfs durch die Vorinstanz nicht um eine exakte Berechnung handeln kann, sondern nur um eine angemessene Einschätzung im Einzelfall. Die Vorinstanz verfügt dabei über einen grossen Ermessensspielraum, den sie verfassungs- und gesetzeskonform auszuüben hat (vgl. E. 3.2; Urteil des BVGer C-6288/2008 vom 15. Juli 2009 E. 5.1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 2 Abs. 2 KBFHG die Finanzhilfen in erster Linie neuen Institutionen gewährt werden sollen und nur in zweiter Linie bestehenden Institutionen, die ihr Angebot erhöhen.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes bezweckt die Erhöhung des Angebotes an familienergänzender Kinderbetreuung dort, wo bereits eine starke Nachfrage besteht (vgl. Bericht der Nationalratskommission, BBl 2002 4219, Ziff. 2.4 S. 4229; vgl. auch Urteil des BVGer C-2629/2012 vom 12. Dezember 2013 E. 9.2.1). Bei der Einschätzung des Bedarfs an Betreuungsplätzen darf weder auf reine Spekulationen noch auf nicht weiter begründete Erwartungen abgestellt werden (Urteil des BVGer C-6288/2008 vom 15. Juni 2009 E. 5.3). Auch die zukünftige Bevölkerungsentwicklung ist nicht massgeblich (Urteil des BVGer B-8232/2015 vom 19. August 2016 E. 6.3.4). In erster Linie ist der Bedarf danach zu beurteilen, ob die vor der Erhöhung bereits bestehenden Betreuungsplätze tatsächlich belegt sind (Urteil des BVGer B-2554/2010 vom 18. April 2012 E. 3.4.1). Die effektive Belegung von neu geschaffenen Betreuungsplätzen beweist zudem (rückwirkend), dass (zumindest) für diese Plätze vorgängig ein Bedarf bestand (Urteil des BVGer B-8232/2015 vom 19. August 2016 E. 6.1 m.w.H.). Liegen im Entscheidzeitpunkt deshalb bereits Zahlen über die effektive Belegung nach der Angebotserweiterung vor, so geben diese den Bedarf in Bezug auf diese Zeitperioden zuverlässiger wieder als frühere Schätzungen aufgrund von Anmeldelisten und Verträgen mit Eltern (Urteil des BVGer B-3091/2016 vom 8. Februar 2018 E. 4.5).

5.4 Vorliegend kann nicht auf die von der Beschwerdeführerin prognostizierte Zunahme des Bedarfs in den drei Jahren ab Erhöhung des Angebotes abgestellt werden. Die Prognose der Beschwerdeführerin beruht auf der nicht weiter begründeten oder belegten Annahme, die Betreuungsquote werde sich in dieser Zeit (weiterhin) entsprechend erhöhen. Damit sind diese Zahlen nicht hinreichend nachvollziehbar und substantiiert um einen Bedarf zu beweisen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht auf die Planung der Stadt A._______ abgestellt hat, sondern eine eigene Einschätzung des Bedarfs vorgenommen hat.

5.5 Der Beschwerdeführerin ist allerdings insoweit Recht zu geben, als sie moniert, es sei bei der Beurteilung des Bedarfs nicht auf eine Mischrechnung der Belegung der Mittags- und Nachmittagsbetreuung abzustellen. Vielmehr ist auch der Bedarf für jedes Betreuungsmodul separat zu schätzen, da die Module Morgenbetreuung, Mittagsbetreuung und Nachmittagsbetreuung je für sich allein Gegenstand eines Gesuchs und subventionierbar sein können. Wenn bezüglich des Moduls Nachmittagsbetreuung kein Bedarf nach einer Ausweitung besteht, hinsichtlich des Moduls Mittagsbetreuung aber ein Bedarf ausgewiesen ist, darf die Vorinstanz das Gesuch nicht basierend auf einer Mischrechnung über alle Module gesamthaft abweisen, sondern hat sie auch die Subventionierbarkeit jedes Moduls, beziehungsweise - im vorliegenden Fall - des Moduls Mittagsbetreuung separat zu prüfen (vgl. Urteile des BVGer B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.4.2 ff. und B-3091/2016 vom 8. Februar 2018 E. 4.8 f.).

5.6

5.6.1 Die Vorinstanz hat für ihre Einschätzung des Bedarfs auf die von der Beschwerdeführerin gelieferten Belegungszahlen der betroffenen Einrichtungen in der Stichwoche vom 24.-28. Oktober 2016 abgestellt. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Zahlen nicht. Der Beschwerdeführerin wäre es auch im Beschwerdeverfahren offen gestanden, dem Gericht neuere Belegungszahlen einzureichen (vgl. Urteil des BVGer B-3091/2016 vom 8. Februar 2018 E. 4.5). Aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht wäre sie dazu insoweit verpflichtet gewesen, als sie solche vom Gericht hätte berücksichtigt haben wollen. Da die Beschwerdeführerin keine neueren Zahlen einreichte, geht auch das Gericht von den der Vorinstanz vorgelegten Zahlen aus.

5.6.2 Bei der Bedarfseinschätzung kommt der Vorinstanz ein erhebliches technisches Ermessen zu (vgl. E. 2.2). Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, für die im Oktober 2016 belegten, neu geschaffenen Plätze bestehe ein Bedarf, und sie hat anhand einer Einschätzung der aus ihrer Sicht möglichen Entwicklung während der restlichen Beitragsdauer einen weiteren, über die belegten Plätze hinausreichenden Bedarf angenommen.

Die Nachmittagsplätze in den Einrichtungen D._______ und F._______, die bereits vor der Einreichung der vorliegenden Gesuche bestanden, sind gemäss den Zahlen vom Oktober 2016 weiterhin nicht voll belegt (ca. 20 % freie Plätze). Bezüglich des Bedarfs am Mittag geht die Vorinstanz von - im Vergleich zu den Belegungszahlen vom Oktober 2016 - zusätzlichen acht (C._______ und D._______) respektive sechs (E._______ und F._______) Plätzen aus. Die Vorinstanz begründet diese Einschätzung nicht weiter und führt lediglich aus, es handle sich um eine grosszügige Einschätzung. Kurz nach der Erhöhung eines bereits vorbestehenden Angebotes werden die effektiven Belegungszahlen dem bestehenden Bedarf tendenziell eher entsprechen als nach einer Neueröffnung, weshalb der darüber hinausgehende Bedarf zurückhaltender eingeschätzt werden kann. Bereits etablierte Tagesstätten und Einrichtungen sollten in der Lage sein, den bestehenden Bedarf schneller auszuschöpfen als neu errichtete, da sie sich im Gegensatz zu Letzteren das Vertrauen der Eltern nicht erst erarbeiten müssen (vgl. Bericht der Nationalratskommission, BBl 2002 4219, Ziff. 2.4 S. 4229). Dies ist auch der Grund, weshalb die Finanzhilfen in erster Linie neuen Institutionen gewährt werden und nur in zweiter Linie Institutionen, die ihr Angebot erhöhen (Art. 2 Abs. 2 KBFHG). Die Einschätzung der Vor-instanz ist damit insgesamt nachvollziehbar und nicht zu beanstanden; sie ist im Rahmen des Ermessens der Vorinstanz erfolgt.

5.7

5.7.1 Gestützt auf die Belegungszahlen vom Oktober 2016 und die Einschätzung des Bedarfs der Vorinstanz, die vom Gericht als nachvollziehbar akzeptiert wird, ist zu prüfen, ob für die geplanten Angebotserweiterungen in den sechs Betreuungsmodulen in den Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung der Beschwerdeführerin Bedarf besteht.

5.7.2 Bei den Modulen Nachmittagsbetreuung D._______ und Nachmittagsbetreuung F._______ waren nach der Angebotserweiterung von 21 auf 45 (D._______) respektive von 21 auf 42 (F._______) Plätze im Oktober 2016 nicht einmal die bisherigen Plätze belegt (17 belegte Plätze in D._______, 16 in F._______). Die Vorinstanz geht von einem Bedarf von je 21 Plätzen aus. Entsprechend bestand zum relevanten Zeitpunkt für die Module Nachmittagsbetreuung D._______ und Nachmittagsbetreuung F._______ kein Bedarf für eine Erhöhung der Betreuungsplätze. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Gesuche um Finanzhilfen für die Erweiterung des Angebotes in diesen beiden Betreuungsmodulen abgewiesen hat, weshalb auch die vorliegenden Beschwerden insoweit abzuweisen sind.

5.7.3 Beim Modul Mittagsbetreuung E._______ waren im Oktober 2016 lediglich die bisherigen 24 Plätze belegt, bei der Mittagsbetreuung F._______ lediglich drei Plätze über die 21 bisherigen Plätze hinaus. Die Vorinstanz geht von einem Bedarf von je 30 Plätzen aus. Für die Gutheissung eines Gesuchs um Finanzbeiträge muss mindestens ein Bedarf für eine Erweiterung des Angebotes im Umfang einer wesentlichen Erhöhung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KBFHV vorliegen (vgl. Urteile des BVGer B-8232/2015 vom 19. August 2016 E. 5.2 und B-6813/2013 vom 2. Juni 2015 E. 4). Bei den beiden Modulen Mittagsbetreuung E._______ und Mittagsbetreuung F._______ liegt der Bedarf jedoch bei weniger als den zehn Plätzen, ab denen eine Angebotserweiterung von der Verordnung als wesentlich und damit als subventionierbar qualifiziert wird. Damit ist der Bedarf für eine wesentliche Erhöhung in diesen Betreuungsmodulen nicht ausgewiesen. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Gesuche insoweit abgewiesen hat, weshalb die vorliegenden Beschwerden diesbezüglich abzuweisen sind.

5.7.4 Bei den Modulen Mittagsbetreuung C._______ und Mittagsbetreuung D._______ waren im Oktober 2016 je 27 Plätze belegt. Die Vorinstanz geht bei beiden Betreuungsmodulen von einem Bedarf von je 35 Plätzen aus, was einem Bedarf von je 14 zusätzlichen Plätzen entspricht. Es besteht für diese Betreuungsmodule mithin ein Bedarf im Umfang von mehr als dem Minimum einer wesentlichen Erhöhung nach Art. 5 Abs. 3 Bst. a KBFHV. Die angefochtenen Verfügungen sind damit bezüglich den Einrichtungen C._______ und D._______ insoweit aufzuheben, als sie die Erweiterung des Angebotes der Mittagsbetreuung betreffen; die Beschwerden sind diesbezüglich gutzuheissen.

Aus den Akten und den angefochtenen Verfügungen ist nicht ersichtlich, ob die Vorinstanz die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Finanzhilfen bezüglich dieser Betreuungsmodule geprüft hat (insbesondere die Frage ob die Einrichtungen den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen; Art. 3 Abs. 1 Bst. c KBFHG und Art. 11 KBFHV). Die Sache ist deshalb betreffend die Module Mittagsbetreuung C._______ und Mittagsbetreuung D._______ zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Zusammenfassend sind die Beschwerden gegen die Verfügungen betreffend E._______ (Verfahrensnummer B-1322/2017; Gesuchsnummer [...]) und F._______ (Verfahrensnummer B-1319/2017; Gesuchsnummer [...]) abzuweisen. Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend C._______ (Verfahrensnummer B-1311/2017; Gesuchsnummer [...]) ist gutzuheissen. Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend D._______ (Verfahrensnummer B-1323/2017; Gesuchsnummer [...]) ist soweit die Mittagsbetreuung betreffend gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Insoweit als die Beschwerden gutzuheissen sind, ist die Sache zur weiteren Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Vorliegend handelt die Beschwerdeführerin in eigenem Vermögensinteresse, womit ihr nach Massgabe ihres Unterliegens im Umfang von zwei Dritteln Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'000.- festzusetzen sind, sind demnach der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 2'000.- aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

7.2 Einer ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist in der Regel eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen, notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; BGE 98 Ib 506, 508 E. 1; BGE 137 II 284, 295). Keine Entschädigung ist indessen geschuldet für die Kosten der Vertretung, wenn der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zur obsiegenden Partei steht (Art. 9 Abs. 2 VGKE). Dies ist auch beim Vertreter der Beschwerdeführerin der Fall, der als Leitender Angestellter ihren Rechtsdienst leitet. Damit ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

8.
Gemäss Art. 83 Bst. k BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ausgeschlossen. Die vorliegend in Frage stehenden Finanzhilfen für schulergänzende Betreuung stellen keine Anspruchs-, sondern eine Ermessenssubvention dar (vgl. E. 3.2), weshalb das vorliegende Urteil nicht beim Bundesgericht angefochten werden kann und somit endgültig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

1.1 Die Beschwerden gegen die Verfügungen betreffend E._______ (Verfahrensnummer B-1322/2017; Gesuchsnummer [...]) und F._______ (Verfahrensnummer B-1319/2017; Gesuchsnummer [...]) werden abgewiesen.

1.2 Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend C._______ (Verfahrensnummer B-1311/2017; Gesuchsnummer [...]) wird gutgeheissen.

1.3 Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend D._______ (Verfahrensnummer B-1323/2017; Gesuchsnummer [...]) wird soweit die Mittagsbetreuung betreffend gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen.

1.4 Soweit die Beschwerden gutgeheissen werden, wird die Sache zur weiteren Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungsformular, Beschwerdebeilagen)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...],[...],[...],[...]; Einschreiben;
Beilagen: Vorakten)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Tobias Grasdorf

Versand: 16. Juli 2018

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 861.1 Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust) OACust Art. 7 Strutture di custodia parascolastiche
¹	Sono considerate strutture di custodia parascolastiche le istituzioni che custodiscono bambini in età scolastica al di fuori delle ore di insegnamento.
²	Possono ricevere aiuti finanziari le strutture di custodia parascolastiche che:
^a	dispongono di almeno 10 posti;
^b	sono aperte almeno 4 giorni alla settimana e 36 settimane scolastiche all'anno; e
^c	custodiscono i bambini durante blocchi orari di almeno 1 ora al mattino, almeno 2 ore o per tutta la pausa a mezzogiorno, incluso il pasto, o almeno 2 ore al pomeriggio.
³	Per aumento significativo dell'offerta si intende:5
^a	un aumento di almeno un terzo del numero dei posti, ma di almeno 10 posti; o
^b	un'estensione delle ore di apertura mediante l'aumento di un terzo del numero di blocchi orari, ma di almeno 50 blocchi orari all'anno.
⁴	La struttura di custodia parascolastica esistente che prosegue la sua attività sotto la responsabilità di un nuovo organismo o che viene riaperta non è considerata una nuova struttura. Questo vale, in particolare, se vengono ripresi bambini, personale o parti dell'infrastruttura della struttura di custodia parascolastica esistente.6

SR 861.1 Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust) OACust Art. 6 Calcolo e durata degli aiuti finanziari
¹	Gli aiuti finanziari alle strutture di custodia collettiva diurna sono versati sotto forma di contributi forfettari. Per le strutture esistenti che aumentano significativamente la loro offerta, solo i nuovi posti e le ore di apertura supplementari sono determinanti.
²	I contributi forfettari sono calcolati conformemente all'allegato 1.
³	Gli aiuti finanziari sono versati come segue:
^a	per i posti occupati, l'intero contributo forfettario durante due anni;
^b	per i posti non occupati, il 50 per cento del contributo forfettario durante il primo anno.

SR 861.1 Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust) OACust Art. 10 Strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne
¹	Sono considerate strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne in particolare le associazioni di genitori diurni, le associazioni professionali, le organizzazioni private specializzate di pubblica utilità e gli enti pubblici.
²	Le strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne possono ricevere aiuti finanziari per i seguenti provvedimenti:
^a	la formazione e la formazione continua dei genitori diurni da esse occupati e delle persone incaricate del coordinamento;
^b	progetti intesi a migliorare il coordinamento (p. es. la concezione di una rete o lo sviluppo dell'organizzazione) o la qualità della custodia nelle famiglie diurne (p. es. lo sviluppo di un modulo di formazione o di norme di qualità).
³	Non sono versati aiuti finanziari per singoli rapporti di custodia, per singole famiglie diurne, nonché per i salari delle persone incaricate del coordinamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 861.1 Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust) OACust Art. 11 Calcolo e durata degli aiuti finanziari
¹	Gli aiuti finanziari per la formazione e la formazione continua possono ammontare a 150 franchi al massimo per famiglia diurna occupata, ma al massimo a un terzo delle spese effettive annue. Gli aiuti finanziari sono versati per tre anni al massimo.
²	Gli aiuti finanziari per progetti intesi a migliorare il coordinamento o la qualità della custodia nelle famiglie diurne coprono un terzo delle spese computabili. Sono computabili le spese che risultano da un'esecuzione semplice e adeguata del provvedimento.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.