B-2410/2014 - 2014-07-11 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2410/2014

Urteil vom 11. Juli 2014

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiberin Lorena Studer.

A._______ S.A.,

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Mráz
Parteien
und Flavio Peter,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 sowie weiteren Informationen vom 1. August 2012 ersuchte die British Columbia Securities Commission (nachfolgend: BCSC) die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen Verdachts auf Marktmanipulationen im Zusammenhang mit Aktien der B._______ Limited (nachfolgend: B._______). Gegenstand des Ersuchens sind dabei Informationen und Aufzeichnungen der Bank C._______ AG, X._______ (nachfolgend: Bank C._______).

Die BCSC ersuchte die Vorinstanz um Zustellung der Kontoeröffnungsunterlagen für alle Kunden, welche mit B._______-Aktien bei der Bank C._______ im Zeitraum vom 4. Januar bis zum 29. Juli 2011 gemäss beigelegter Transaktionsliste handelten, sämtliche Kontoauszüge für die betroffenen Konten vom 1. Januar bis zum 31. August 2011 sowie allfällige andere Informationen, welche die Identitäten der wirtschaftlich Berechtigten der Konten offenlegen.

A.b In der Folge edierte die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. August 2012 die von der BCSC ersuchten Kundeninformationen bei der Bank C._______. Die Bank C._______ teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 6. September 2012 mit, dass sämtliche Transaktionen gemäss beigelegter Transaktionsliste im Rahmen des Broker-Geschäfts durchgeführt worden seien. Auftraggeber der telefonisch aufgegebenen Börsenaufträge sei jeweils die Vermögensverwalterin D._______ AG (neu: E._______ AG) gewesen und als Gegenpartei der Transaktionen sei stets die F._______ Bank AG, Y._______ (nachfolgend: F._______ Bank) aufgetreten.

A.c Mit Schreiben vom 13. September 2012 holte die Vorinstanz die von der BCSC ersuchten Kundeninformationen bei der F._______ Bank ein. Gemäss diesen Unterlagen wurden die untersuchten Transaktionen für das Portfolio "A._______ S.A." getätigt, wobei die A._______ S.A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Kontoinhaberin und deren wirtschaftlich Berechtigter G._______ sei.

A.d Die Vorinstanz teilte der F._______ Bank mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 mit, dass eine Weiterleitung der Kundeninformationen in Betracht gezogen werden müsse. Zudem wies sie die Bank an, die Beschwerdeführerin einzuladen, der Vorinstanz bis am 23. Oktober 2012 mitzuteilen, ob sie auf eine formelle Verfügung betreffend die Übermittlung ihrer Daten an die BCSC verzichte oder entsprechend die Gründe darzulegen, sollte sie einer Übermittlung ihrer Daten nicht zustimmen.

A.e Nach eingehender Korrespondenz zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin hinsichtlich der zu übermittelnden Informationen und Dokumente, stimmte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 4. Dezember 2012 dem Vorschlag der Vorinstanz zu, wonach alle Informationen und Dokumente unter Ausschluss der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten an die BCSC übermittelt werden. Zudem stellte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz am 7. Dezember 2012 ein Schreiben mit beigelegter Dokumentation zu, die aus ihrer Sicht ohne Schwärzungen an die BCSC übermittelt werden könne. Zudem erklärte sich die Beschwerdeführerin mit der Übermittlung der durch die Vorinstanz geschwärzten Kontoauszüge vom 1. Januar bis 31. August 2011 einverstanden.

A.f Die Vorinstanz übermittelte der BCSC am 21. Dezember 2012 die Information, dass eine Schweizer Vermögensverwalterin alle die in der dem Amtshilfegesuch beigelegten Transaktionsliste aufgeführten Transaktionen in B._______-Aktien für ein Konto lautend auf die Beschwerdeführerin in Auftrag gegeben habe. Als Beilagen übermittelt wurden die mit der Beschwerdeführerin vereinbarten Kontoeröffnungsunterlagen, die die B._______-Aktie betreffenden Transaktionsbelege sowie die geschwärzten Kontoauszüge.

A.g Die BCSC ersuchte die Vorinstanz mit E-Mail vom 10. Januar 2013 entsprechend ihrem Amtshilfeersuchen vom 16. Juli 2012 um Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Telefonat vom 25. Februar 2013 mit, dass die BCSC auf die Übermittlung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten bestehe und sie eine Verfügung erlassen werde, sollte die Beschwerdeführerin eine Übermittlung verweigern.

A.h Die Beschwerdeführern teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 9. April 2013 mit, dass sie die Übermittlung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten verweigere und eine formelle Verfügung verlange. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass eine Verweigerung der Zustellung des Amtshilfegesuches das rechtliche Gehör verletzen würde, sollten dem Amtshilfeersuchen Angaben zu entnehmen sein, welche der Beschwerdeführerin nicht vorliegen würden. Zudem handle es sich beim Amtshilfegesuch der BCSC um eine Beweisausforschung, da kein hinreichender Anfangsverdacht dargelegt worden sei.

A.i Die Vorinstanz stellte der Beschwerdeführerin mit Zustimmung der BCSC am 26. September 2013 das Amtshilfeersuchen vom 16. Juli 2012 sowie das Zusatzschreiben vom 1. August 2012 zur Einsicht zu mit der Bitte um Mitteilung, ob an der Stellungnahme vom 9. April 2013 festgehalten und eine formelle Verfügung verlangt werde. Die Beschwerdeführerin teilte der Vorinstanz innert Frist mit, dass an der Stellungnahme vom 9. April 2013 festgehalten werde.

A.j Mit Verfügung vom 24. April 2014 hiess die Vorinstanz das Amtshilfeersuchen der BCSC gut und ordnete die Bekanntgabe des wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin und die Zustellung von Formular A inkl. Passkopie an.

B.
Mit Beschwerde vom 5. Mai 2014 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 24. April 2014 sowie die Verweigerung der Leistung von Amtshilfe an die BCSC. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege bzw. das Amtshilfegesuch im Lichte des Verbots der Beweisausforschung unzulässig sei.

C.
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

Die Beschwerdefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), die Vertretungsvollmacht liegt vor (Art. 11 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (lit. b; Vertraulichkeitsprinzip).

Die kanadische BCSC ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, der die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (BVGE 2010/26 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-964/2014 vom 15. April 2014 E. 2). Sie sichert in ihrem Gesuch die Zweckgebundenheit und vertrauliche Behandlung der Informationen zu. Die angefochtene Verfügung enthält in Dispositiv-Ziffer 2 die entsprechenden Vorbehalte. Damit sind in dieser Hinsicht die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe an die BCSC ohne Weiteres gegeben.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege bzw. das Amtshilfegesuch im Lichte des Verbots der Beweisausforschung unzulässig sei.

3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG hat die Vorinstanz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Gemäss ständiger Rechtsprechung muss in diesem Zusammenhang ein konkreter Anfangsverdacht bestehen, wobei an den Anfangsverdacht keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, da im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem Stadium erste Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass weder das Amtshilfegesuch der BCSC vom 16. Juli 2012 noch deren Zusatzschreiben vom 1. August 2012 den gesetzlichen Mindestanforderungen standhalten würde. Denn die BCSC begründe weder inwiefern ein Anfangsverdacht der Marktmanipulation vorliege, noch sei das Amtshilfegesuch im Lichte des Verbots der Beweisausforschung zulässig. Die BCSC lege in ihrem Gesuch mit keinem Wort dar, welche Indizien den angeblichen Verdacht einer Marktmanipulation begründen würden; vielmehr bestimme die BCSC einen beliebigen Zeitraum, innert welchem eine spezifische Aktie unter anderem von der Bank C._______ gehandelt worden sei und behaupte, gewisse Personen hätten beabsichtigt, den Markt zu manipulieren. Um welche Personen es sich dabei handle und worin sich diese Manipulationsabsicht manifestiert haben soll, bleibe unklar. Die BCSC scheine vielmehr überhaupt erst an Informationen gelangen zu wollen, die einen Verdacht der Marktmanipulation erstmals begründen könnten, wobei dieses Vorgehen dem Verbot der Beweisausforschung widerspreche.

3.3 Dem Ersuchen der BCSC vom 16. Juli 2012 und dem Zusatzschreiben vom 1. August 2012 kann entnommen werden, dass sie vorliegend eine Untersuchung wegen Verdachts auf Marktmanipulation in Form von Eigengeschäften mit B._______-Aktien führe und von einem Verstoss gegen section 57 ("Manipulation and fraud") des British Columbia Securities Act (RSBC 1996) chapter 418 ausgehe. Nach dieser Bestimmung ist es im Wesentlichen verboten, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten zu geben oder ein künstliches Preisniveau herbeizuführen. Davon werden unter anderem Scheingeschäfte in der Form von sog. "wash sales" (Käufe und Verkäufe von denselben Aktien auf Rechnung ein und desselben wirtschaftlich Berechtigten) erfasst. Die BCSC habe Informationen erhalten, dass gewisse Parteien Kauf- und Verkaufstransaktionen von bzw. an sich selbst in B._______-Aktien tätigten, um ein irreführendes Bild über den Marktpreis und/oder die Handelsaktivität der B._______-Aktie zu erzeugen, wobei der Fokus der Untersuchung auf dem Zeitraum vom 4. Januar bis 29. Juli 2011 liege. Während dieser relevanten Zeitspanne sei der Preis der B._______-Aktien um 30% angestiegen und das Handelsvolumen sei an Handelstagen der betreffenden Parteien signifikant erhöht gewesen (bspw. zwischen dem 1. und 2. Februar 2011 von 28'000 auf 539'200 Aktien).

3.4 Im Rahmen ihres Gesuchs vom 16. Juli 2012 sowie dem Zusatzschreiben vom 1. August 2012 nannte die BCSC die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung, die benötigten Informationen und Unterlagen und legte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch den Anfangsverdacht auslösenden Sachverhalt ausreichend dar.

Eine von der Beschwerdeführerin eingereichte Zusammenstellung sämtlicher Transaktionen der B._______-Aktie von Oktober 2010 bis Oktober 2011 zeigt einen Anstieg des Preises der B._______-Aktie innerhalb der untersuchten Periode um 40 % (von CAD 0.4 am 24. Januar 2011 auf CAD 0.56 am 28. Februar 2011) sowie einen signifikanten Anstieg des Handelsvolumens zwischen dem 1. und 2. Februar 2011 (wenn auch entgegen den Informationen im Amtshilfeersuchen vom 16. Juli 2012 statt von 28'000 von 84'000 auf 539'200 Aktien). Aus der angeführten Zusammenstellung ist weiter zu entnehmen, dass sich das monatliche Handelsvolumen in den Monaten Januar und März-Juli 2011 jeweils zwischen 960'180 (Juni 2011) und 1'326'001 (April 2011) bewegte und im Februar 2011 auf 3'249'878 gehandelte Aktien anstieg und sich damit beträchtlich erhöhte. Zwar findet sich bereits im November 2010, welcher nicht von der Untersuchungsperiode erfasst ist, ein höheres Handelsvolumen (2'590'906 gehandelte Aktien) mit einem Anstieg des Aktienpreises (von CAD 0.19 auf CAD 0.385), jedoch kann daraus nicht, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, gefolgert werden, dass die BCSC einen beliebigen Untersuchungszeitraum bestimmt hätte. Denn es ist unbestritten und mit den entsprechenden Bankunterlagen belegt, dass die Beschwerdeführerin im Untersuchungszeitraum, insbesondere in den Monaten Februar-April 2011, beinahe täglich B._______-Aktien ge- und verkauft hat, wobei die BCSC im "Appendix A" des Amtshilfeersuchens vom 16. Juli 2012 die verdächtigen Transaktionen benennt und diese in zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Kursbewegungen der B._______-Aktie bringt.

Auch ist es vorliegend für das Bestehen eines begründeten Anfangsverdachts - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht notwendig, dass die BCSC bereits weitere Parteien nennt, welche in die Untersuchung involviert sind. Es kann nicht erwartet werden, dass die ersuchende Behörde den Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegt, vielmehr müssen bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden (BVGE 2010/26 E. 5.1). Es ist weiter nicht auszuschliessen, dass die ersuchten Informationen zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten (bei welchem im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass bereits die Tatsache der wirtschaftlichen Berechtigung diesen nicht als völlig unbeteiligten Dritten erscheinen lässt; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-2697/2013 vom 11. Juli 2013 E. 1.4.1), gerade bei Verdacht auf Eigengeschäfte bzw. "wash trades", für die Aufklärung des geschilderten Sachverhalts erheblich sein könnten.

Die von der BCSC gemachten Angaben, der beschriebene Kursverlauf, die aufgezeigten signifikanten Anstiege des Handelsvolumens innerhalb der Untersuchungsperiode sowie der durch die BCSC aufgezeigte zeitliche und sachliche Konnex zwischen den verdächtigen Transaktionen und den Kursbewegungen der B._______-Aktie stellen vorliegend genügend Indizien hinsichtlich einer möglichen Marktmanipulation dar. Damit stützt sich das Amtshilfeersuchen auf einen rechtsgenüglichen Anfangsverdacht. Die ersuchten Informationen sind zudem bezüglich der umstrittenen Transaktionen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjektes sowie des betreffenden Zeitraumes präzis umschrieben und klar begrenzt; von einer reinen Beweisausforschung kann deshalb keine Rede sein. Folglich ist das Amtshilfeersuchen der BCSC verhältnismässig.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe gegeben sind und die Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 3'000.- festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Die Beschwerdeführerin hat als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 lit. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Lorena Studer

Versand: 11. Juli 2014

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto:
¹	La direzione del fondo ha diritto:
^a	alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo;
^b	alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti;
^c	al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni.
²	Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.