B-2410/2014 - 2014-07-11 - Amts- und Rechtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2410/2014

Urteil vom 11. Juli 2014

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiberin Lorena Studer.

A._______ S.A.,

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Mráz
Parteien
und Flavio Peter,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 sowie weiteren Informationen vom 1. August 2012 ersuchte die British Columbia Securities Commission (nachfolgend: BCSC) die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen Verdachts auf Marktmanipulationen im Zusammenhang mit Aktien der B._______ Limited (nachfolgend: B._______). Gegenstand des Ersuchens sind dabei Informationen und Aufzeichnungen der Bank C._______ AG, X._______ (nachfolgend: Bank C._______).

Die BCSC ersuchte die Vorinstanz um Zustellung der Kontoeröffnungsunterlagen für alle Kunden, welche mit B._______-Aktien bei der Bank C._______ im Zeitraum vom 4. Januar bis zum 29. Juli 2011 gemäss beigelegter Transaktionsliste handelten, sämtliche Kontoauszüge für die betroffenen Konten vom 1. Januar bis zum 31. August 2011 sowie allfällige andere Informationen, welche die Identitäten der wirtschaftlich Berechtigten der Konten offenlegen.

A.b In der Folge edierte die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. August 2012 die von der BCSC ersuchten Kundeninformationen bei der Bank C._______. Die Bank C._______ teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 6. September 2012 mit, dass sämtliche Transaktionen gemäss beigelegter Transaktionsliste im Rahmen des Broker-Geschäfts durchgeführt worden seien. Auftraggeber der telefonisch aufgegebenen Börsenaufträge sei jeweils die Vermögensverwalterin D._______ AG (neu: E._______ AG) gewesen und als Gegenpartei der Transaktionen sei stets die F._______ Bank AG, Y._______ (nachfolgend: F._______ Bank) aufgetreten.

A.c Mit Schreiben vom 13. September 2012 holte die Vorinstanz die von der BCSC ersuchten Kundeninformationen bei der F._______ Bank ein. Gemäss diesen Unterlagen wurden die untersuchten Transaktionen für das Portfolio "A._______ S.A." getätigt, wobei die A._______ S.A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Kontoinhaberin und deren wirtschaftlich Berechtigter G._______ sei.

A.d Die Vorinstanz teilte der F._______ Bank mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 mit, dass eine Weiterleitung der Kundeninformationen in Betracht gezogen werden müsse. Zudem wies sie die Bank an, die Beschwerdeführerin einzuladen, der Vorinstanz bis am 23. Oktober 2012 mitzuteilen, ob sie auf eine formelle Verfügung betreffend die Übermittlung ihrer Daten an die BCSC verzichte oder entsprechend die Gründe darzulegen, sollte sie einer Übermittlung ihrer Daten nicht zustimmen.

A.e Nach eingehender Korrespondenz zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin hinsichtlich der zu übermittelnden Informationen und Dokumente, stimmte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 4. Dezember 2012 dem Vorschlag der Vorinstanz zu, wonach alle Informationen und Dokumente unter Ausschluss der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten an die BCSC übermittelt werden. Zudem stellte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz am 7. Dezember 2012 ein Schreiben mit beigelegter Dokumentation zu, die aus ihrer Sicht ohne Schwärzungen an die BCSC übermittelt werden könne. Zudem erklärte sich die Beschwerdeführerin mit der Übermittlung der durch die Vorinstanz geschwärzten Kontoauszüge vom 1. Januar bis 31. August 2011 einverstanden.

A.f Die Vorinstanz übermittelte der BCSC am 21. Dezember 2012 die Information, dass eine Schweizer Vermögensverwalterin alle die in der dem Amtshilfegesuch beigelegten Transaktionsliste aufgeführten Transaktionen in B._______-Aktien für ein Konto lautend auf die Beschwerdeführerin in Auftrag gegeben habe. Als Beilagen übermittelt wurden die mit der Beschwerdeführerin vereinbarten Kontoeröffnungsunterlagen, die die B._______-Aktie betreffenden Transaktionsbelege sowie die geschwärzten Kontoauszüge.

A.g Die BCSC ersuchte die Vorinstanz mit E-Mail vom 10. Januar 2013 entsprechend ihrem Amtshilfeersuchen vom 16. Juli 2012 um Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Telefonat vom 25. Februar 2013 mit, dass die BCSC auf die Übermittlung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten bestehe und sie eine Verfügung erlassen werde, sollte die Beschwerdeführerin eine Übermittlung verweigern.

A.h Die Beschwerdeführern teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 9. April 2013 mit, dass sie die Übermittlung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten verweigere und eine formelle Verfügung verlange. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass eine Verweigerung der Zustellung des Amtshilfegesuches das rechtliche Gehör verletzen würde, sollten dem Amtshilfeersuchen Angaben zu entnehmen sein, welche der Beschwerdeführerin nicht vorliegen würden. Zudem handle es sich beim Amtshilfegesuch der BCSC um eine Beweisausforschung, da kein hinreichender Anfangsverdacht dargelegt worden sei.

A.i Die Vorinstanz stellte der Beschwerdeführerin mit Zustimmung der BCSC am 26. September 2013 das Amtshilfeersuchen vom 16. Juli 2012 sowie das Zusatzschreiben vom 1. August 2012 zur Einsicht zu mit der Bitte um Mitteilung, ob an der Stellungnahme vom 9. April 2013 festgehalten und eine formelle Verfügung verlangt werde. Die Beschwerdeführerin teilte der Vorinstanz innert Frist mit, dass an der Stellungnahme vom 9. April 2013 festgehalten werde.

A.j Mit Verfügung vom 24. April 2014 hiess die Vorinstanz das Amtshilfeersuchen der BCSC gut und ordnete die Bekanntgabe des wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin und die Zustellung von Formular A inkl. Passkopie an.

B.
Mit Beschwerde vom 5. Mai 2014 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 24. April 2014 sowie die Verweigerung der Leistung von Amtshilfe an die BCSC. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege bzw. das Amtshilfegesuch im Lichte des Verbots der Beweisausforschung unzulässig sei.

C.
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

Die Beschwerdefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), die Vertretungsvollmacht liegt vor (Art. 11 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (lit. b; Vertraulichkeitsprinzip).

Die kanadische BCSC ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, der die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (BVGE 2010/26 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-964/2014 vom 15. April 2014 E. 2). Sie sichert in ihrem Gesuch die Zweckgebundenheit und vertrauliche Behandlung der Informationen zu. Die angefochtene Verfügung enthält in Dispositiv-Ziffer 2 die entsprechenden Vorbehalte. Damit sind in dieser Hinsicht die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe an die BCSC ohne Weiteres gegeben.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege bzw. das Amtshilfegesuch im Lichte des Verbots der Beweisausforschung unzulässig sei.

3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG hat die Vorinstanz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Gemäss ständiger Rechtsprechung muss in diesem Zusammenhang ein konkreter Anfangsverdacht bestehen, wobei an den Anfangsverdacht keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, da im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem Stadium erste Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass weder das Amtshilfegesuch der BCSC vom 16. Juli 2012 noch deren Zusatzschreiben vom 1. August 2012 den gesetzlichen Mindestanforderungen standhalten würde. Denn die BCSC begründe weder inwiefern ein Anfangsverdacht der Marktmanipulation vorliege, noch sei das Amtshilfegesuch im Lichte des Verbots der Beweisausforschung zulässig. Die BCSC lege in ihrem Gesuch mit keinem Wort dar, welche Indizien den angeblichen Verdacht einer Marktmanipulation begründen würden; vielmehr bestimme die BCSC einen beliebigen Zeitraum, innert welchem eine spezifische Aktie unter anderem von der Bank C._______ gehandelt worden sei und behaupte, gewisse Personen hätten beabsichtigt, den Markt zu manipulieren. Um welche Personen es sich dabei handle und worin sich diese Manipulationsabsicht manifestiert haben soll, bleibe unklar. Die BCSC scheine vielmehr überhaupt erst an Informationen gelangen zu wollen, die einen Verdacht der Marktmanipulation erstmals begründen könnten, wobei dieses Vorgehen dem Verbot der Beweisausforschung widerspreche.

3.3 Dem Ersuchen der BCSC vom 16. Juli 2012 und dem Zusatzschreiben vom 1. August 2012 kann entnommen werden, dass sie vorliegend eine Untersuchung wegen Verdachts auf Marktmanipulation in Form von Eigengeschäften mit B._______-Aktien führe und von einem Verstoss gegen section 57 ("Manipulation and fraud") des British Columbia Securities Act (RSBC 1996) chapter 418 ausgehe. Nach dieser Bestimmung ist es im Wesentlichen verboten, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten zu geben oder ein künstliches Preisniveau herbeizuführen. Davon werden unter anderem Scheingeschäfte in der Form von sog. "wash sales" (Käufe und Verkäufe von denselben Aktien auf Rechnung ein und desselben wirtschaftlich Berechtigten) erfasst. Die BCSC habe Informationen erhalten, dass gewisse Parteien Kauf- und Verkaufstransaktionen von bzw. an sich selbst in B._______-Aktien tätigten, um ein irreführendes Bild über den Marktpreis und/oder die Handelsaktivität der B._______-Aktie zu erzeugen, wobei der Fokus der Untersuchung auf dem Zeitraum vom 4. Januar bis 29. Juli 2011 liege. Während dieser relevanten Zeitspanne sei der Preis der B._______-Aktien um 30% angestiegen und das Handelsvolumen sei an Handelstagen der betreffenden Parteien signifikant erhöht gewesen (bspw. zwischen dem 1. und 2. Februar 2011 von 28'000 auf 539'200 Aktien).

3.4 Im Rahmen ihres Gesuchs vom 16. Juli 2012 sowie dem Zusatzschreiben vom 1. August 2012 nannte die BCSC die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung, die benötigten Informationen und Unterlagen und legte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch den Anfangsverdacht auslösenden Sachverhalt ausreichend dar.

Eine von der Beschwerdeführerin eingereichte Zusammenstellung sämtlicher Transaktionen der B._______-Aktie von Oktober 2010 bis Oktober 2011 zeigt einen Anstieg des Preises der B._______-Aktie innerhalb der untersuchten Periode um 40 % (von CAD 0.4 am 24. Januar 2011 auf CAD 0.56 am 28. Februar 2011) sowie einen signifikanten Anstieg des Handelsvolumens zwischen dem 1. und 2. Februar 2011 (wenn auch entgegen den Informationen im Amtshilfeersuchen vom 16. Juli 2012 statt von 28'000 von 84'000 auf 539'200 Aktien). Aus der angeführten Zusammenstellung ist weiter zu entnehmen, dass sich das monatliche Handelsvolumen in den Monaten Januar und März-Juli 2011 jeweils zwischen 960'180 (Juni 2011) und 1'326'001 (April 2011) bewegte und im Februar 2011 auf 3'249'878 gehandelte Aktien anstieg und sich damit beträchtlich erhöhte. Zwar findet sich bereits im November 2010, welcher nicht von der Untersuchungsperiode erfasst ist, ein höheres Handelsvolumen (2'590'906 gehandelte Aktien) mit einem Anstieg des Aktienpreises (von CAD 0.19 auf CAD 0.385), jedoch kann daraus nicht, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, gefolgert werden, dass die BCSC einen beliebigen Untersuchungszeitraum bestimmt hätte. Denn es ist unbestritten und mit den entsprechenden Bankunterlagen belegt, dass die Beschwerdeführerin im Untersuchungszeitraum, insbesondere in den Monaten Februar-April 2011, beinahe täglich B._______-Aktien ge- und verkauft hat, wobei die BCSC im "Appendix A" des Amtshilfeersuchens vom 16. Juli 2012 die verdächtigen Transaktionen benennt und diese in zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Kursbewegungen der B._______-Aktie bringt.

Auch ist es vorliegend für das Bestehen eines begründeten Anfangsverdachts - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht notwendig, dass die BCSC bereits weitere Parteien nennt, welche in die Untersuchung involviert sind. Es kann nicht erwartet werden, dass die ersuchende Behörde den Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegt, vielmehr müssen bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden (BVGE 2010/26 E. 5.1). Es ist weiter nicht auszuschliessen, dass die ersuchten Informationen zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten (bei welchem im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass bereits die Tatsache der wirtschaftlichen Berechtigung diesen nicht als völlig unbeteiligten Dritten erscheinen lässt; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-2697/2013 vom 11. Juli 2013 E. 1.4.1), gerade bei Verdacht auf Eigengeschäfte bzw. "wash trades", für die Aufklärung des geschilderten Sachverhalts erheblich sein könnten.

Die von der BCSC gemachten Angaben, der beschriebene Kursverlauf, die aufgezeigten signifikanten Anstiege des Handelsvolumens innerhalb der Untersuchungsperiode sowie der durch die BCSC aufgezeigte zeitliche und sachliche Konnex zwischen den verdächtigen Transaktionen und den Kursbewegungen der B._______-Aktie stellen vorliegend genügend Indizien hinsichtlich einer möglichen Marktmanipulation dar. Damit stützt sich das Amtshilfeersuchen auf einen rechtsgenüglichen Anfangsverdacht. Die ersuchten Informationen sind zudem bezüglich der umstrittenen Transaktionen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjektes sowie des betreffenden Zeitraumes präzis umschrieben und klar begrenzt; von einer reinen Beweisausforschung kann deshalb keine Rede sein. Folglich ist das Amtshilfeersuchen der BCSC verhältnismässig.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe gegeben sind und die Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 3'000.- festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Die Beschwerdeführerin hat als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 lit. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Lorena Studer

Versand: 11. Juli 2014

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 38 Rechte - 1 Die Fondsleitung hat Anspruch auf:
¹	Die Fondsleitung hat Anspruch auf:
^a	die im Fondsvertrag vorgesehenen Vergütungen;
^b	Befreiung von den Verbindlichkeiten, die sie in richtiger Erfüllung ihrer Aufgaben eingegangen ist;
^c	Ersatz der Aufwendungen, die sie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten gemacht hat.
²	Diese Ansprüche werden aus den Mitteln des Anlagefonds erfüllt. Die persönliche Haftung der Anlegerinnen und Anleger ist ausgeschlossen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.