A-6469/2023 - 2024-06-11 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund) - Bundespersonal; Verfügung vom 2. November 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6469/2023

Urteil vom 11. Juni 2024

Richter Alexander Misic (Vorsitz),

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,

Recht & Compliance Human Resources,

Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65,

Vorinstanz.

Gegenstand Bundespersonal; Verfügung vom (...).

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am (...), wurde mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom (...) von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als «(...)» angestellt. Das Arbeitsverhältnis begann am (...) und als Probezeit wurde eine Dauer von drei Monaten vereinbart.

B.
Aufgrund des Verhaltens von A._______ am Arbeitsplatz fanden am (...) Gespräche zwischen A._______, seinem Vorgesetzten und (...) statt.

C.
Wegen einer Auseinandersetzung mit einem Arbeitskollegen fand am (...) ein weiteres Gespräch zwischen A._______ und seinem Vorgesetzten statt.

D.
Anlässlich der Besprechung vom (...) sowie mit Schreiben gleichen Datums stellte die SBB A._______ in Aussicht, das Arbeitsverhältnis während der Probezeit per (...) infolge wiederholter Mängel in der Leistung und im Verhalten aufzulösen.

Die SBB räumte ihm die Gelegenheit ein, zur Untersuchung, zum Sachverhalt und zur vorgesehenen Massnahme Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom (...) liess sich A._______, vertreten durch den Personalverband Transfair, vernehmen.

E.
Mit Verfügung vom (...) löste die SBB das Arbeitsverhältnis mit A._______ während der Probezeit per (...) ordentlich auf.

F.
Mit Eingabe vom (...) teilte A._______ dem Bundesverwaltungsgericht mit, den Entscheid der SBB nicht zu akzeptieren und
kündigte weitere Details an.

G.
Mit Schreiben vom (...) wurde A._______ vom Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeschrift den inhaltlichen und formellen Anforderungen nach Art. 52 VwVG genügen muss.

H.
Am (...) erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen das Schreiben vom (...) und die Verfügung (...) der SBB (nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt «Schmerzensgeld».

I.
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2024 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.

J.
Am 29. Februar 2024 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch mit, auf das Einreichen von Schlussbemerkungen zu verzichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen eines Arbeitgebers im Sinne von Art. 3 Bundespersonalgesetz (BPG, SR 172.220.1) können gemäss Art. 36 Abs. 1 BPG und Ziff. 182 des Gesamtarbeitsvertrags vom 26. November 2018 der SBB (GAV SBB 2019, nachfolgend: GAV SBB) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Beim angefochtenen Entscheid vom (...) handelt es sich um eine Verfügung nach Art. 5 VwVG, die von einem Arbeitgeber im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. d BPG erlassen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ficht neben der Kündigungsverfügung das Schreiben vom (...) an, womit die Vorinstanz ihm die beabsichtigte Kündigung während der Probezeit zur Kenntnis brachte und ihm das rechtliche Gehör gewährte. Dieses Schreiben ist vorliegend nicht selbständig anfechtbar. Das rechtliche Gehör ist grundsätzlich im Rahmen der Endverfügung anfechtbar. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rügen beziehen sich auf die im genannten Schreiben vorgebrachten Kündigungsgründe, die ebenfalls Gegenstand der angefochtenen Kündigungsverfügung sind. Die diesbezüglichen Rügen sind Gegenstand der nachfolgenden Prüfung, ob die Kündigung gestützt auf sachlich hinreichende Gründe erfolgte oder ob eine Diskriminierungskündigung vorliegt.

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Kündigungsverfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Aus der Beschwerde muss der unmissverständliche Wille einer Person hervorgehen, als
Beschwerdeführende auftreten zu wollen und die Änderung einer be-
stimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben (Urteil des BVGer A-2562/2023 E. 1.6). Die Anforderungen an die Formulierung eines Rechtsbegehrens sind im Allgemeinen nicht sehr hoch. Besonders bei Laieneingaben dürfen in sprachlicher und
formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Aus der Beschwerde muss insgesamt zumindest implizit hervorgehen, was der Beschwerdeführer verlangt und in welchen Punkten er die angefochtene Verfügung beanstandet. Ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt, ist genügend (Urteil des BVGer A-3233/2022 E. 2.2).

Die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde stellt eine Laieneingabe dar. Aus seiner Beschwerde geht hervor, dass er das Schreiben vom (...) und die Verfügung vom (...) der Vorinstanz anficht, weil dessen Inhalte nicht korrekt seien, er diskriminiert werde und dagegen angehen wolle. Weiter ersucht er um «Schmerzensgeld». Die eingereichte Beschwerde enthält damit ein Begehren sowie deren Begründung und genügt somit noch knapp den gesetzlichen Anforderungen nach Art. 52 VwVG.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz. Voraussetzung dafür ist
allerdings, dass keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts bestehen und davon ausgegangen werden kann, die Vorinstanz habe die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen (statt vieler Urteil des BVGer A-169/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.1 m.w.H.).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 f . VwVG) und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Es würdigt die vorgelegten Beweismittel frei (Art. 40 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (Urteile des BVGer A-6031/2017 vom 3. April 2019 E. 2.2 und A-1399/2017 vom 13. Juni 2018 E. 2.2, je m.H.).

Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (Urteil des BVGer A-6927/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2 m.H.). Im Beschwerdeverfahren betreffend eine Kündigung trägt die kündigende Behörde daher die (objektive) Beweislast für das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Kündigungsgrundes (Urteil des BVGer A-4874/2020 vom 14. März 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).

2.3 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals gelten grundsätzlich auch für das Personal der Vorinstanz (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März 1998 [SBBG, SR 742.31]; Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG). Ergänzend ist auf die (Ausführungs-)Bestimmungen des erlassenen GAV SBB abzustellen. Dagegen ist die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) auf das Personal der Vorinstanz - welche für
ihren Bereich stattdessen mit den Personalverbänden den GAV SBB
abgeschlossen hat - nicht anwendbar (vgl. z.B. Urteil des BVGer
A-4201/2022 vom 1. Februar 2024 E. 2.3).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer begründet die Anfechtung der Verfügung damit, dass sich der von der Vorinstanz darin dargelegte Sachverhalt nicht so zugetragen habe. So treffe es nicht zu, dass er während der Arbeit gewisse Personen «angeflucht» und behauptet habe, (...). Es sei vielmehr so, dass sich eine Gruppe ebenfalls ausländischer Personen wegen seiner Herkunft gegen ihn gestellt haben. Dies sei diskriminierend und dagegen wolle er vorgehen.

3.2 Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie begründet dies zusammengefasst damit, es sei bereits in den ersten Wochen des Arbeitsverhältnisses zu Vorfällen und Auseinandersetzungen gekommen, so dass sie nicht von einer künftig reibungslosen Zusammenarbeit habe ausgehen können. Ein Vertrauensverhältnis mit dem Beschwerdeführer habe nicht aufgebaut werden können, weshalb die Arbeitgeberin sich dazu entschieden habe, das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit aufzulösen. Einen Anspruch auf Entschädigung stehe dem Beschwerdeführer mangels missbräuchlicher Kündigung nicht zu.

3.3 Die Vorinstanz begründet die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit mit wiederholt mangelhaftem Verhalten des Beschwerdeführers und stützt sich dabei auf diverse Geschehnisse.

3.3.1 Die Vorinstanz macht geltend, der Vorgesetzte des Beschwerdeführers habe bereits am (...) vom (...) (nachfolgend: [...]) eine Rückmeldung zum Verhalten des Beschwerdeführers (...) erhalten, wonach dieser sich beim (...) über (...) beschwert habe. Aufgrund der aufdringlichen und auffälligen Art und Weise des Beschwerdeführers, sich über (...) zu beschweren, habe sich (...) veranlasst gefühlt, eine Rückmeldung an den direkten Vorgesetzten des Beschwerdeführers zu machen. Gleichentags habe der Beschwerdeführer (...) den Vorgesetzten öffentlich und harsch aufgefordert, (...). Dies obwohl die Mitarbeitenden an diesem Standort seit langem dort arbeiten würden, gut instruiert seien und es nie zu Problemen (...) gekommen sei.

Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er habe vom (...) lediglich wissen wollen, wie eine Lohneinstufung «geschehe». In Bezug auf (...). Er habe (...) direkt anschreiben wollen.

Dagegen wendet die Vorinstanz ein, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der (...) sich die Zeit und Mühe habe nehmen sollen, drei Hierarchiestufen zu überspringen, und sich persönlich beim Teamleiter über einen neuen Mitarbeiter zu beschweren, nur weil dieser eine Frage zum Lohnsystem gestellt habe.

3.3.2 Die Vorinstanz verweist weiter auf das Gespräch vom
(...), das zwischen dem Beschwerdeführer, seinem Vorgesetzten und (...) aufgrund von Problemen in der Zusammenarbeit im Team stattgefunden habe. Grund für dieses Gespräch sei das Verhalten des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz gewesen, das als dominant wahrgenommen worden sei. Der Beschwerdeführer habe (...) nicht ausreden lassen und ihm mehrere Vorwürfe bezüglich seiner Arbeitsleistung gemacht. Ziel des Gespräches sei gewesen, die Sicherstellung einer guten Zusammenarbeit im Team, in dem man sich unterstützt und vertraut, aufzuzeigen. Statt zuzuhören und die Rückmeldungen anzunehmen, habe der Beschwerdeführer (...) während des Gespräches wiederum Vorwürfe zu seiner Arbeitsleistung gemacht. Einsicht zu seinem eigenen Verhalten habe der Beschwerdeführer nicht gezeigt. Aufgrund einer weiteren Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und (...) habe am selben Tag ein zweites klärendes Gespräch stattgefunden. Dies nachdem (...). Der Beschwerdeführer habe diesem darauf geantwortet, (...). Er habe ihn auch gefragt, ob er wegen seiner Herkunft etwas gegen ihn habe, sei persönlich geworden und habe (...) nicht ausreden lassen. Anschliessend habe er sich telefonisch bei seinem Vorgesetzten über (...) beklagt, weil dieser ein (...) und die Arbeit doch selber machen könne. Auch während des Gesprächs habe der Beschwerdeführer keinerlei Einsicht zu seinem Fehlverhalten gezeigt. Anstatt sich über die Arbeitsorganisation aufklären zu lassen, nämlich, dass es Praxis sei, dass (...), habe er stur auf seiner Position beharrt, (...) erneut verbal angegriffen und ihm vorgeworfen, dieser habe wegen seiner Herkunft etwas gegen ihn.

Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, das Gespräch habe nicht wegen seiner Dominanz stattgefunden, sondern weil er anscheinend seine Arbeit nicht mache. Dies, obwohl ein anderer Mitarbeiter von (...) gesehen habe, dass der Arbeitskollege (und nicht der Beschwerdeführer) nicht «gekübelt» habe. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er selbst habe sich um 40 Säcke Abfall auf den Gleisen kümmern müssen. Weil (...) nichts gemacht habe, habe der Beschwerdeführer versucht, seinen Vorgesetzten zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Er führt weiter aus, es sei ihm wichtig, das Team zu unterstützen. Da das ihm Vorgeworfene jedoch nicht korrekt gewesen sei, habe er es nicht akzeptieren können.

3.3.3 Die Vorinstanz begründet die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer weiteren Auseinandersetzung vom (...) zwischen dem Beschwerdeführer und einem anderen Mitarbeiter, als dieser dem Beschwerdeführer während der Reinigung (...) habe zeigen wollen, wie man die Fenster reinigt. (...). Der Beschwerdeführer habe sich dann aber nicht unterrichten lassen wollen und gesagt, er wisse wie das gehe und er es ihm nicht zeigen müsse. Obwohl er die Fenster nicht korrekt getrocknet habe, habe er die Hilfe des Mitarbeiters nicht annehmen wollen, diesen nicht ausreden lassen, ihn als kommunikativ inkompetent bezeichnet und sei davongelaufen. Als dieser Mitarbeiter dem Beschwerdeführer gesagt habe, er wolle den Konflikt lösen, habe der Beschwerdeführer ihn vor den Kunden bedrohlich angeschrien, sei ihm sehr nahegekommen und habe mit dem (...) gezeigt, wodurch sich dieser bedroht gefühlt und Angst vor dem Beschwerdeführer gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe diesem Mitarbeiter gegenüber zudem behauptet, dass (...) würde. Am (...) habe sein Vorgesetzter den Beschwerdeführer zu einem Gespräch eingeladen, um die beiden Vorfälle zu besprechen. Auf die Sache mit dem «(...)» angesprochen, habe der Beschwerdeführer behauptet, nicht «(...)», sondern «(...)» gesagt zu haben. Der Beschwerdeführer sei wütend geworden, sei aufgestanden und habe gesagt, dass er die Gewerkschaft holen würde. Obwohl ihm sein Vorgesetzter gesagt habe, dass das Gespräch noch nicht fertig sei, habe er den Raum verlassen und sei wortlos gegangen. Er habe seinen Vorgesetzten in der Folge nicht mehr kontaktiert. Der Vorfall vom (...) (recte: [...]) habe nicht mehr besprochen werden können.

Der Beschwerdeführer argumentiert hingegen, es sei am Vortag nichts abgemacht worden. Er sei nämlich anders eingeteilt gewesen, was aus der Diensteinteilung ersichtlich sei. Er habe dem Mitarbeiter nicht gedroht. Dieser sei ihm nahegekommen, habe ihn provoziert und sei immer wütender geworden. Als der Beschwerdeführer den Gruppenleiter angerufen habe, habe Letzterer gesagt, er solle seine Arbeit machen und nichts gegen den anderen sagen, dieser sei (...) gewesen. Der Vorwurf, er habe erzählt, dass der Gruppenleiter (...), stimme nicht. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am Gespräch vom (...) mehrmals mit diesem Vorwurf konfrontiert worden. Er habe jedoch mehrmals versichert, sich diesbezüglich nicht geäussert zu haben. Er habe sich immer mehr bedrängt gefühlt und nicht mehr weitergewusst, weshalb er das Gespräch abgebrochen und verlangt habe, dass dieses unter Beizug eines Beistandes weitergeführt werde.

Die Vorinstanz entgegnet schliesslich, der Beschwerdeführer sei mit dem genannten Mitarbeiter am (...), (...), eingetragen gewesen. Sie verweist dabei insbesondere auf den Schichtplan und die
E-Mail vom (...), wo dieser (...) seinem Vorgesetzten den Vorfall schilderte und versehentlich vom (...) statt (...) spreche.

3.3.4 Als weiteren Grund für die Kündigung, verweist die Vorinstanz auf eine Situation, die sich am (...) ereignet habe, als ein (...) festgestellt habe, dass der (...) schlecht geputzt gewesen sei. So sei insbesondere das «(...)» nicht gereinigt gewesen, diverse lose Verschmutzungen seien - besonders beim Gleis (...) - herumgelegen und die Toiletten seien schmutzig gewesen. Sein Teamkollege, der vom (...) darauf angesprochen worden sei, habe diese Information seinem Vorgesetzten gemeldet. Schliesslich sei der Beschwerdeführer in der Schicht vor ihm eingeteilt gewesen. Auf die Frage des Teamkollegen, weshalb er diese Reinigungsarbeiten während seiner Schicht nicht gemacht habe, habe der Beschwerdeführer in seiner Muttersprache geantwortet, «du kannst meine (...) [obszöne Schimpfwörter]». Der von seinem Vorgesetzten damit konfrontierte Beschwerdeführer habe bestritten, die Arbeit nicht erledigt, als auch die Aussage in seiner Muttersprache gemacht zu haben.

Der Beschwerdeführer entgegnet, (...) habe am Vortag nichts gemacht. Er selbst habe in seiner Frühschicht Abfallberge entsorgen müssen. Er habe bis zu seiner Pause nicht alles erledigen können. Das Perron (...) habe er jedoch entgegen der Behauptung der Vorinstanz gereinigt.

3.3.5 Die Vorinstanz argumentiert weiter, es sei ihr wichtig, dass das Team gut zusammenarbeite, sich gegenseitig unterstütze und vertrauensvoll miteinander umgehe. Sie habe mit dem Beschwerdeführer diverse Gespräche geführt und ihm mehrmals ihre Erwartungen in Bezug auf die Kommunikation und die Zusammenarbeit im Team mitgeteilt. Durch sein in der kurzen Zeit seit seiner Anstellung gezeigtes Verhalten gegenüber Arbeitskollegen bringe der Beschwerdeführer Unruhe ins Team. Er habe Mühe, sich in die Hierarchie und Arbeitsorganisation einzufügen, kritisiere die Arbeitsweise von Kollegen, Dritten und Vorgesetzten, reagiere unsachlich und persönlich auf Kritik und schiebe die Schuld bei sämtlichen Konflikten auf andere. Aufgrund seiner Herkunft sollen sich die anderen gegen ihn verschwört haben. Obwohl er Arbeiten nicht korrekt ausführe, sei er der Meinung, es besser als seine jüngeren Teamkollegen zu machen. Dass seit seiner Anstellung bereits mehrere Gespräche wegen seines unangemessenen Verhaltens gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen stattgefunden haben, zeige, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt sei, an seiner Einstellung zu arbeiten und sich zu verbessern. Unter diesen Umständen komme eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht in Frage. Das vom Beschwerdeführer gezeigte Verhalten sei nicht tolerierbar und verstosse gegen den Code of Conduct. Die Geschehnisse würden wesentliche Mängel im Verhalten des Beschwerdeführers zeigen, womit ein sachlicher Kündigungsgrund gemäss Ziffer 173 Abs. 1 Bst. b GAV SBB vorhanden sei.

Der Beschwerdeführer ist hingegen der Ansicht, es hätten nicht diverse Gespräche stattgefunden und es sei auch fast nichts protokolliert worden. Er habe mit fast allen Mitarbeitern des Teams ein gutes Verhältnis gehabt, ausser mit einem, dem er aus dem Weg gegangen sei. Seine Arbeit sei sehr gut gewesen, wie ihm am Gespräch vom (...) bestätigt worden sei. Er sei weder unfreundlich noch unanständig gewesen. Er fühle sich verleumdet. Seine Rückmeldungen habe er freundlich und zuvorkommend gegeben. Was bei anderen Personen nicht der Fall gewesen sei. Er habe auch nie in seiner Muttersprache das ihm Vorgeworfene gesagt.

Die Vorinstanz bestätigt in ihrer Vernehmlassung, dass keine durch den Beschwerdeführer unterzeichneten Gesprächsprotokolle oder Aktennotizen bestehen würden. Der Beschwerdeführer habe jedoch in seiner Stellungnahme zum rechtlichen Gehör zu jedem der geführten Gespräche inhaltliche Anmerkungen gemacht und somit bestätigt, dass die Gespräche stattgefunden haben.

3.4 Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann aus sachlich hinreichenden Gründen, durch den Arbeitgeber insbesondere wegen Mängeln in der Leistung oder im Verhalten ordentlich gekündigt werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 Bst. b BPG sowie Ziff. 170 i.V.m. Ziff. 173 Abs. 1 Bst. b GAV SBB). Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden (Ziff. 174 Abs. 1 GAV SBB).

3.4.1 Das Recht, während der Probezeit mit verkürzter Frist zu kündigen, ist ein Ausfluss der Vertragsfreiheit. Bei Abschluss des Vertrages liegt es grundsätzlich im Belieben des Arbeitgebers, ob er einen Kandidaten einstellen will. Ebenso entscheidet der Arbeitnehmer frei, für welche Arbeitsstelle er sich bewirbt. Diese Abschlussfreiheit wirkt in die Probezeit nach, indem die Parteien grundsätzlich den Entscheid über eine längerfristige Bindung aufgrund der in der Probezeit gewonnenen Erkenntnisse frei treffen können. Die Probezeit soll den Parteien des Arbeitsvertrags ermöglichen, sich kennen zu lernen, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und abzuschätzen, ob sie die gegenseitigen Erwartungen erfüllen. Sie werden in die Lage versetzt, über die in Aussicht genommene langfristige Rechtsbeziehung in Kenntnis der konkreten Umstände zu urteilen (vgl. BGE 144 III 152 E. 4.2; 134 III 108 E. 7.1.1). Es handelt sich um eine lockere Vertragsbindung mit reduzierten Fürsorgepflichten, welche darauf ausgelegt ist, das Arbeitsverhältnis kurzfristig auflösen zu können. Gleichwohl muss auch eine Kündigung während der Probezeit begründet sein. Da die Probezeit jedoch dazu dient, die Fähigkeiten und Eignung eines Angestellten zu prüfen, sind an die Gründe für die Auflösung keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. So ist die Kündigung bereits zulässig, wenn aufgrund der Wahrnehmungen der Vorgesetzten die Annahme hinreichend begründet erscheint, dass der Ausweis der Fähigkeit oder Eignung nicht erbracht ist und voraussichtlich auch nicht mehr erbracht werden kann. Dabei muss die Auflösung des Probezeitverhältnisses vom Betroffenen nicht verschuldet sein. Die begründete Feststellung etwa, dass er dem Stellenprofil nicht entspricht, reicht aus. Dasselbe gilt, wenn aus persönlichen Gründen das für die vorgesehene Funktion nötige Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut werden kann oder aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine künftig reibungslose Zusammenarbeit und eine effiziente Verwaltungstätigkeit in Frage gestellt erscheinen (vgl. Urteile des BVGer A-2634/2022 vom 2. August 2023 und A-5527/2020 vom 31. März 2022 E. 4.3.4 und 5.4.3).

3.4.2 Das Verhalten eines Arbeitnehmenden wird - im Gegensatz zur
Arbeitsleistung, deren Beurteilung weitgehend nach objektiven Kriterien vorgenommen werden kann - durch die subjektive Einschätzung der beurteilenden Person qualifiziert, was die Gefahr einer willkürlichen Kündigung steigert. Der Wunsch des Arbeitgebers, sich von einem schwierigen Angestellten zu trennen, mag nachvollziehbar sein, reicht als Kündigungsgrund jedoch nicht aus. Die Mängel im Verhalten des betreffenden Mitarbeitenden müssen vielmehr für Dritte nachvollziehbar sein. Durch diese objektivierte Betrachtungsweise wird sichergestellt, dass bei Kündigungen infolge von Konflikten die Ursachen der Spannungen näher betrachtet werden. Das Verhalten des Mitarbeitenden muss zu einer Störung des Betriebsablaufs führen oder das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinen Vorgesetzten erschüttern (vgl. Urteil des BVGer A-5318/2020 vom 13. Oktober 2021).

3.5 Streitig und zu prüfen ist, ob ein entsprechender sachlich hinreichender Grund gegeben war, um das Anstellungsverhältnis während der Probezeit aufzulösen.

Fest steht, dass die Vorinstanz das aus ihrer Sicht mangelhafte Verhalten des Beschwerdeführers in der Zeit vom (...) bis (...) ausführlich darlegt. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Beanstandungen zwar sinngemäss als reine Unterstellungen. Es erscheint jedoch angesichts seiner nicht substanziierten Darstellung und mangels gegenteiliger Indizien nicht glaubhaft, dass das von der Vorinstanz geschilderte Verhalten erfunden sein soll. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht daher kein Anlass, von der Einschätzung der Vorinstanz abzuweichen, zumal es sich bei der Beurteilung von Leistungen, Problemen der betriebsinternen Zusammenarbeit sowie des Vertrauensverhältnisses wie erwähnt eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. E. 2.1). Die Vorinstanz stützte die Kündigung - wie in der Kündigungsverfügung begründet - auf ihre während der Probezeit gewonnenen Eindrücke. Sie gelangte zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens sich unter anderem nicht in das Team oder in die Hierarchie einzugliedern vermochte und Unvermögen bewies, Autoritäten zu akzeptieren. Sie bringt mit ihrer Begründung klar zum Ausdruck, dass das angestrebte Vertrauen zum Beschwerdeführer nicht aufgebaut werden konnte. Dass der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene mangelhafte Verhalten als unwahr zurückweist, zeigt auf, dass die Vertragsparteien ihre Verhaltensweise unterschiedlich wahrnehmen respektive grundlegend anders einschätzen. Unter diesen Umständen erscheint es kaum möglich, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und eine reibungslose Zusammenarbeit zu realisieren. Demnach erfolgte die Kündigung - mit Blick auf den Charakter des Probearbeitsverhältnisses - gestützt auf hinreichend sachliche Gründe.

3.6 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, eine Gruppe ebenfalls ausländischer Personen habe sich wegen seiner Herkunft gegen ihn gestellt, was diskriminierend sei. Damit macht er sinngemäss geltend, die Kündigung sei missbräuchlich ergangen.

3.6.1 Die Vorinstanz verweist auf BGE 134 III 108 und BGE 136 III 96, wonach eine Kündigung grundsätzlich auch während der Probezeit
missbräuchlich sein kann. Sie bringt im Wesentlichen vor, die Kündigung sei aufgrund von Mängeln im Verhalten und teilweise in der Leistung des
Beschwerdeführers ausgesprochen worden. Es bestehe kein Zusammenhang zu der vom Beschwerdeführer behaupteten Diskriminierung. Des Weiteren bestreitet sie, andere Mitarbeiter hätten den Beschwerdeführer diskriminiert. Sie bringt vor, der Beschwerdeführer habe in einem gemischten Team mit Mitarbeitenden verschiedenster Nationen und Ethnien gearbeitet, was nie zu Problemen geführt habe. Der Beschwerdeführer sei der Einzige gewesen, der je und wiederholt die Herkunft der Mitarbeitenden der Vorinstanz in den Mittelpunkt gestellt habe. Nach Ansicht der Vorinstanz liegen keine Anhaltspunkte oder Indizien vor, die den Vorwurf des Beschwerdeführers bekräftigen würden. Aufgrund der unsubstantiierten und pauschalen Vorwürfe des Beschwerdeführers sei es ihr weder möglich diese substantiiert zu bestreiten, noch das Gegenteil zu beweisen.

3.6.2 Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn sie aus bestimmten Gründen ausgesprochen wird, die in Art. 336 OR (zu dessen Anwendbarkeit
vgl. Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 c Abs. 1 Bst. b BPG) umschrieben werden. So ist eine Kündigung insbesondere missbräuchlich, wenn sie wegen einer
Eigenschaft ausgesprochen wird, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb (sogenannte Diskriminierungskündigung, Art. 336 Abs. 1 Bst. a OR). Die objektive Beweislast für die Missbräuchlichkeit der Kündigung trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-4874/2020 vom 14. März 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.6.3 Die angefochtene Kündigung ist nach dem hiervor Ausgeführten (vgl. E. 3.5) gestützt auf einen sachlich hinreichenden Grund ergangen, nämlich aufgrund von Mängeln im Verhalten des Beschwerdeführers. Der Vorwurf, die anderen Mitarbeiter hätten aufgrund seiner Herkunft etwas gegen ihn gehabt, wird vom Beschwerdeführer nicht näher substantiiert. Im Gegenteil bringt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vor, mit allen, ausser einer Person ein gutes Verhältnis gehabt zu haben. Eine wie vom Beschwerdeführer geltend gemachte Diskriminierung lässt sich vorliegend nicht erblicken und eine missbräuchliche Kündigung ist nicht erstellt. Diese Rüge ist als unbegründet abzuweisen.

3.7 Der Beschwerdeführer fordert letztendlich «Schmerzensgeld» und begründet dies damit, der Inhalt des Schreibens vom (...) und der Verfügung vom (...) sei nicht korrekt, er sei nämlich diskriminiert worden.

Die Kündigung erfolgte - wie hiervor erwähnt - gestützt auf hinreichend sachliche Gründe. Demnach steht dem Beschwerdeführer keine Entschädigung wegen sachlich ungerechtfertigter Kündigung nach Art. 34 b Abs. 1 Bst. a BPG und Ziff. 183 Abs. 1 Bst. a GAV SBB zu. Ebenfalls keine Entschädigung steht dem Beschwerdeführer wegen missbräuchlicher Kündigung zu (vgl. Art. 34 c BPG und Ziff. 184 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 GAV SBB). Andere Gründe für eine Entschädigung sind nicht ersichtlich. Demnach ist das Begehren des Beschwerdeführers auf Zusprechung einer Entschädigung abzuweisen.

3.8 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Dem unterliegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht e contrario [VGKE, SR 173.320.2]). Die obsiegende
Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Alexander Misic Gloria Leuenberger-Romano

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 3 Arbeitgeber - 1 Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:
¹	Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:
^a	der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung;
^b	die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste;
^c	...
^d	die Schweizerischen Bundesbahnen;
^e	das Bundesgericht;
^f	die Bundesanwaltschaft;
^g	die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
²	Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt.24
³	Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen.25

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 36 Richterliche Beschwerdeinstanzen - 1 Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.116
²	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005117. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
³	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
⁴	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 3 Arbeitgeber - 1 Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:
¹	Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:
^a	der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung;
^b	die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste;
^c	...
^d	die Schweizerischen Bundesbahnen;
^e	das Bundesgericht;
^f	die Bundesanwaltschaft;
^g	die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
²	Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt.24
³	Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen.25

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 742.31 Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) SBBG Art. 15 Anstellungsverhältnisse - 1 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung.
¹	Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung.
²	Der Bundesrat kann die SBB ermächtigen, das Anstellungsverhältnis im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen abweichend oder ergänzend zu regeln.
³	In begründeten Einzelfällen können Verträge nach Obligationenrecht15 abgeschlossen werden.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für das Personal:
¹	Dieses Gesetz gilt für das Personal:
^a	der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973 (RVOG);
^b	der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 20025;
^c	...
^d	der Schweizerischen Bundesbahnen nach dem Bundesgesetz vom 20. März 19987 über die Schweizerischen Bundesbahnen;
^e	der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;
^f	des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20059, das Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 201010 und das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 200911 nichts anderes vorsehen;
^g	des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200513;
^h	des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;
ⁱ	der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010;
^j	der eidgenössischen Schätzungskommissionen, das hauptamtlich tätig ist (Kommissionsmitglieder und Personal der ständigen Sekretariate).
²	Es gilt nicht:
^a	für die von der Bundesversammlung nach Artikel 168 der Bundesverfassung gewählten Personen;
^b	für die Lehrlinge, die dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 200218 unterstehen;
^c	für das im Ausland rekrutierte und eingesetzte Personal;
^d	für das Personal der Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts ausserhalb der Bundesverwaltung, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, mit Ausnahme der Schweizerischen Bundesbahnen.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
¹	Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
²	Die Ausführungsbestimmungen können:
^a	Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten;
^b	Mängeln in der Leistung oder im Verhalten;
^c	mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten;
^d	mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit;
^e	schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann;
^f	Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 6 Anwendbares Recht - 1 Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
¹	Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
²	Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts30 (OR).31
³	Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
⁴	Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.
⁶	Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.
⁷	Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34^c Weiterbeschäftigung der angestellten Person - 1 Der Arbeitgeber bietet der angestellten Person die bisherige oder, wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus einem der folgenden Gründe gutgeheissen hat:
^a	Die Kündigung wurde ausgesprochen, weil die angestellte Person in guten Treuen eine Anzeige nach Artikel 22a Absatz 1 oder eine Meldung nach Artikel 22a Absatz 4 erstattet oder weil sie als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat.
^b	Die Kündigung ist missbräuchlich nach Artikel 336 OR112.
^c	Die Kündigung ist während eines in Artikel 336c Absatz 1 OR genannten Zeitraums ausgesprochen worden.
^d	Die Kündigung ist diskriminierend nach Artikel 3 oder 4 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995113.
²	Die Beschwerdeinstanz spricht der angestellten Person bei einer Gutheissung der Beschwerde auf deren Gesuch hin anstelle einer Weiterbeschäftigung nach Absatz 1 eine Entschädigung von in der Regel mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zu.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34^b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie:
¹	Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie:
^a	der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind;
^b	die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen;
^c	das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind.
²	Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
¹	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
^1bis	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.106
²	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.107
³	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.108

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.