A-5745/2008 - 2010-06-11 - Aliquota d'imposta - MWST; Vorsteuerabzug; Steuerumgehung

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA

Art. 112 Applicazione del diritto anteriore

Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.

Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.

Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-5745/2008
{T 0/2}

Urteil vom 11. Juni 2010

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Urban Broger.

Parteien

A._______ Inc.,
vertreten B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST; Vorsteuerabzug; Steuerumgehung;
Q01/2001-Q03/2003.

A-5745/2008

Sachverhalt:
A.
Die A._______ Inc. mit Sitz auf den Cayman Islands wurde per 1. November 2000 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Auf dem Fragebogen zur Mehrwertsteuerpflicht hatte sie angegeben, ihre Geschäftstätigkeit bestehe in der Vercharterung von Flugzeugen. Am 24. April 2001 liess die A._______ Inc. ein Flugzeug des Typs Learjet 31A in die Schweiz einführen. Die darauf entrichtete Einfuhrsteuer im Betrag von Fr. 800'580.-- forderte sie mit der Mehrwertsteuerabrechnung für das 2. Quartal 2001 (Q02/2001) wieder zurück. Im Übrigen deklarierte die A._______ Inc. für die fraglichen Perioden folgende Steuern und Vorsteuern (in Fr.): Quartal

Steuerbarer
Gesamtumsatz
(Ziff. 060)

Total
Steuer
(Ziff. 100)

Anrechenbare
Vorsteuer
(Ziff. 110 + 111)

Schuld (-) / Guthaben
der Steuerpflichtigen
(Ziff. 150 oder 160)

Q01/2001

0.00

0.00

0.00

0.00

Q02/2001

339'592.00

25'809.00

800'580.00

774'771.00

Q03/2001

88'257.50

6'707.55

0.00

-6'707.55

Q04/2001

62'300.00

4'734.80

0.00

-4'734.80

Q01/2002

53'950.00

4'100.20

0.00

-4'100.20

Q02/2002

141'300.00

10'738.80

0.00

-10'738.80

Q03/2002

183'000.00

13'908.00

0.00

-13'908.00

Q04/2002

32'000.00

2'432.00

48'289.05

45'857.05

Q01/2003

21'175.00

1'609.30

5'372.52

3'763.22

Q02/2003

43'650.00

3'317.40

4'293.80

976.40

Q03/2003

53'225.00

4'045.10

11'764.70

7'719.60

77'402.15

870'300.07

792'897.92

Summe

B.
Am 25. Februar 2004 prüfte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Bücher der A._______ Inc. über die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2003 (Q04/2000 bis Q03/2003). Dabei stellte sie fest, dass der Learjet gemäss Debitorenfakturen ausschliesslich an X._______, Genf, vermietet bzw. verchartert worden war. Weil sich gleichzeitig ergab, dass X._______ Aktionär der A._______ Inc. war, behandelte die ESTV die Gesellschaft als transparent und forderte mit Ergänzungsabrechnung vom 25. Februar 2004 den Betrag von Fr. 870'298.-- (gerundet) zurück, was sämtlichen von der Gesellschaft für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. September 2003 (Q01/2001 bis
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Q03/2003) geltend gemachten Vorsteuern entsprach (vgl. in der Tabelle hiervor die Spalte «Anrechenbare Vorsteuer, Ziff. 110 + 111»). C.
Mit Entscheid vom 9. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 6. August 2008 bestätigte die ESTV die Rückbelastung der Vorsteuern und begründete dies im Wesentlichen damit, dass ausschliesslich X._______ den Learjet benutzt habe, aber jeder Nachweis fehle, dass er die entsprechenden Rechnungen der A._______ Inc. auch beglichen habe. Die geltend gemachten Vorsteuern seien offensichtlich nicht in steuerbare Ausgangsumsätze geflossen; ein Vorsteuerabzug sei ausgeschlossen. Sodann müsse mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu ähnlichen Fällen von einer Steuerumgehung ausgegangen werden.
D.
Mit Eingabe vom 8. September 2008 liess die A._______ Inc. (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 6. August 2008 sei aufzuheben und der mit Ergänzungsabrechnung vom 25. Februar 2004 nachgeforderte Betrag von Fr. 870'298.-sei ihr wieder gutzuschreiben. Weiter seien ihr für das in der Zeit vom 4. Quartal 2002 bis 3. Quartal 2003 deklarierte Vorsteuerguthaben von Fr. 58'316.27 zuzüglich 5% Zins seit wann rechtens innert zehn Tagen ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheides auszuzahlen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV. Sollte das Gericht jedoch der Auffassung der ESTV folgen und ihr, der Beschwerdeführerin, die Anerkennung als eigenes Steuersubjekt verweigern, so habe die ESTV Mehrwertsteuern von Total Fr. 40'189.35 zuzüglich Verzugszins von 5% seit wann rechtens zurückzuerstatten. E.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2008 hielt die ESTV an ihrer im Einspracheentscheid geäusserten Rechtsauffassung fest und verlangte im Wesentlichen die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. F.
Auf die weiteren Anträge, Eingaben und Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Vorliegend ist ein Sachverhalt betroffen, der zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 30. September 2003 eingetreten ist. Er ist deshalb materiell nach dem für diese Zeit geltenden Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) zu beurteilen. 1.3 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). Namentlich die Verjährung ist ein materiellrechtliches Institut. Im vorliegenden Fall zu klärende Verjährungsfragen werden deshalb nach dem aMWSTG beurteilt (Art. 112 Abs. 1 letzter Satz MWSTG i.V.m. Art. 93 aMWSTG; vgl. dazu BGE 126 II 1 E. 2a). 1.4
1.4.1 Die ESTV verlangt in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2008 die Abweisung der Beschwerde, darüber hinaus aber auch die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe die Voraussetzungen der Steuerpflicht in der Zeit vom 1. November 2000 (d.h. seit ihrem Eintrag
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im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen) bis 30. September 2003 nicht erfüllt. Folglich sei die Beschwerdeführerin rückwirkend auf den 1. November 2000 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen. Die ESTV verlangt damit sinngemäss und über die Ab weisung der Beschwerde hinaus einen Feststellungsentscheid bezüglich der subjektiven Steuerpflicht der Beschwerdeführerin. Sie verlangt aber auch eine (zeitliche) Ausdehnung des Streitgegenstandes, denn waren vom Einspracheentscheid die Steuerperioden zwischen 1. Januar 2001 bis 30. September 2003 erfasst, will die ESTV nun auch die Zeit zwischen 1. November 2000 und 31. Dezember 2000 mitbeurteilt wissen. Sie begründet dies damit, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Frage der Steuerpflicht unter Umständen auch in einem späteren Verfahrensstadium noch zum Verfahrensgegenstand erklärt werden könne. Die Voraussetzungen hierfür seien vorliegend erfüllt.
1.4.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Das Anfechtungsobjekt setzt den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.7). Objekt eines Beschwerdeverfahrens kann folglich nur sein, was bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu beurteilen war. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entscheiden musste, können aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die übergeordnete Rechtsmittelbehörde nicht geprüft werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_687/2007 vom 8. April 2008 E. 1.2.1).
1.4.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es sich aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise rechtfertigen, den Streitgegenstand durch Antragsänderungen und -erweiterungen auszudehnen, wenn die Betroffenen und die Verwaltung Gelegenheit hatten, sich im Laufe des Verfahrens dazu zu äussern und eine enge Beziehung zum bisherigen Streitobjekt besteht (anstelle zahlreicher: Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1557/2006 vom 3. Dezember 2009 E. 1.4). Als zulässig erachtete das Bundesgericht etwa, die im Verwaltungsverfahren noch nicht diskutierte Frage der Rückforderung von Mehrwertsteuern durch die vermeintlich steuerpflichtige Person erst-
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mals vor der Steuerrekurskommission aufzunehmen (erwähntes Urteil 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.3; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] 2003-043 vom 28. Januar 2004 E. 7a.bb). Die Rückforderung sei lediglich logische Folge der mangelnden Steuerpflicht. Zwischen der mangelnden Steuerpflicht und der Rückerstattungsfrage bestehe ein derart enger, konnexer Zusammenhang, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden könne (erwähntes Urteil 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.3). 1.4.4 Im erwähnten Urteil, auf das sich die ESTV vorliegend ausdrücklich beruft, ging es um eine Ausweitung des Streitgegenstandes auf Fragen, die die gleiche Steuerperiode betrafen. Mithin war dies die Konsequenz aus der richterlichen Feststellung, dass in den nämlichen Steuerperioden erzielte Umsätze von der Steuer ausgenommen gewesen waren, womit nachträglich der Umsatz sank und die mit dem Umsatz zusammenhängende bzw. daraus folgende Eigenschaft als Steuersubjekt wegfiel und folgerichtig eine Rückabwicklung des Steuerrechtsverhältnisses vorgenommen werden musste (vgl. erwähntes Urteil 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 5.5). Vorliegend jedoch verlangt die ESTV nicht eine die gleiche Steuerperiode betreffende, quasi vertikale, sondern eine zeitliche horizontale Ausdehnung des Streitgegenstandes: Sie will weitere, von ihrem Einspracheentscheid nicht (auch nicht sinngemäss oder in den Erwägungen) erfasste Steuerperioden mitbeurteilt wissen. Entgegen der Auffassung der ESTV ist es dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, über die zwei weiteren Monate (November und Dezember 2000) zu urteilen. Zwischen dieser Steuerperiode und den nachfolgenden, hier angefochtenen, besteht nämlich kein enger, konnexer Zusammenhang im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, der eine Ausweitung des Streitgegenstandes erstmals vor Bundesverwaltungsgericht rechtfertigte. Im Übrigen wäre fraglich, ob allfällige Forderungen nicht bereits verjährt wären (Art. 49 aMWSTG). Dem Antrag der ESTV, den Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht auszuweiten, ist keine Folge zu geben. 1.4.5 Gleich verhält es sich mit dem von der ESTV ebenfalls erstmals in der Vernehmlassung gestellten Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Steuerpflicht von Beginn weg nicht erfüllt habe; sie sei deshalb rückwirkend auf den 1. November 2000 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen. Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob hier die Voraussetzungen für eine Feststellungsverfügung erfüllt sind (sie ist gegenüber der Leis-
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tungsverfügung subsidiärer Natur; vgl. Art. 25 VwVG sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1.3 und BVGE 2007/24 E. 1.3), kommt einem Eintrag im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ohnehin nur deklaratorische Wirkung zu. Eintragung wie auch Löschung stellen Verwaltungsakte ohne materielle Rechtskraft dar (Urteile des Bundesgerichts 2A.75/2002 vom 9. August 2002 E. 5.2, vom 25. Januar 1978, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 47 S. 525, vom 22. Dezember 1981, veröffentlicht in ASA 50 S. 576 E. 3 [letztere betreffend die Warenumsatzsteuer]; vgl. zum Ganzen auch: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-12/2007 vom 28. Januar 2009 E. 2.7 und A-1619/2006 vom 7. April 2009 E. 2.2). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die ESTV die Beschwerdeführerin ohne Weiteres in ihrem Register löschen kann, sofern das Bundesverwaltungsgericht die subjektiven und objektiven Voraussetzungen der Steuerpflicht hinsichtlich der im Recht liegenden Steuerperioden als nicht gegeben erachtet. Einer ausdrücklichen richterlichen Anordnung oder Feststellung bedarf es hierfür nicht. 1.5 Sodann hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweise anerboten, darunter Zeugen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144 mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung vermag Art. 81 MWSTG nichts zu ändern (anstelle zahlreicher: Urteil des Bun desverwaltungsgerichts A-3358/2008 vom 27. April 2010 E. 3.5). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Beweise den Sachverhalt für genügend geklärt. Auf die Erhebung weiterer Beweise wird verzichtet.
2.
2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG und Art. 1 Abs. 1 aMWSTG). Mehrwertsteuerpflichtig wird gemäss dem hier anwendbaren aMWSTG, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig
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ausübt auch wenn die Gewinnabsicht fehlt sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). 2.2 Gemäss Art. 5 aMWSTG unterliegen der Mehrwertsteuer u.a. im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen. Eine Lieferung liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im ei genen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 aMWSTG) aber auch dann, wenn ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen wird (Art. 6 Abs. 2 Bst. b aMWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG).
2.3 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einer Gegenleistung, gegen Entgelt, erfolgen. Die Entgeltlichkeit stellt vom Eigenverbrauch abgesehen ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis in erwähntem Sinne, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (anstelle zahlreicher: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.2.1 und A-1431/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 18. November 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.49 E. 2.a.cc). Die Annahme eines Leistungsaustauschs setzt voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 126 II 443 E. 6a mit Hinweisen; IVO P. BAUMGARTNER, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000 [hiernach: mwst.com], N. 6 und 8 zu Art. 33). Die Beantwortung der Frage nach der inneren Verknüpfung erfolgt nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien. Insbesondere ist für die Annahme eines Leistungsaustauschs das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich (BGE 126 II 249 E. 4a). Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst. Ausreichend kann folglich sein, wenn einer Leistung eine erwartete (Üblichkeit) oder erwartbare Gegenleistung (nach den Umständen ist erwartbar, dass eine Leistung die Gegenleistung auslöst) gegenübersteht, d.h. dass nach
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den Umständen davon auszugehen ist, die Leistung löse eine Gegenleistung aus (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.2.2 und A-1431/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.2). Bei der Beurteilung der Frage nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ist primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, was der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer entspricht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.2.3 und A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 3.1; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 230 ff.).
2.4 Die Flugzeugmiete wie auch der «Mietcharter» sind mehrwertsteuerrechtlich als Lieferungen zu qualifizieren (Art. 6 Abs. 2 Bst. b aMWSTG). Der Leistungsort richtet sich danach, wo sich das Flugzeug zum Zeitpunkt der Überlassung an den Dritten befand (Art. 13 Bst. a aMWSTG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6971/2008 vom 8. Juni 2009 E. 2.1.2, A-1667/2006 vom 23. Juni 2008 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. aber zum «Aircraft-Management», welches das Bundesgericht als Dienstleistung qualifiziert: Urteil des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.5). Art. 19 aMWSTG enthält eine Liste mit Steuerbefreiungen. Befreit sind u.a. Umsätze aus der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung namentlich solche aus Vermietung und Vercharterung von Schienen- und Luftfahrzeugen, sofern letztere vom Lieferungsempfänger überwiegend im Ausland genutzt werden (Art. 19 Abs. 2 Ziff. 2 aMWSTG; kritisch zu dieser Regelung: JÖRG R. BÜHLMANN, mwst.com, N. 7 ff. zu Art. 19 Abs. 2 Ziff. 2). Obwohl der Ausgangsumsatz befreit ist, können die Steuern auf den Lieferungen und den Einfuhren von Gegenständen sowie auf den Dienstleistungen, welche für die genannte Tätigkeit verwendet werden, als Vorsteuern abgezogen werden (Art. 19 Abs. 1 aMWSTG; Art. 38 Abs. 3 aMWSTG).
2.5 Es ist nicht zu übersehen, dass aufgrund der genannten Regelung für Person, die überwiegend im Ausland ein Privatflugzeug nutzen, ein erhebliches Interesse besteht, dieses über eine mehrwertsteuerpflichtige Drittperson in der Schweiz zu halten. Dadurch entsteht grundsätzlich ein hiervor in E. 2.3 beschriebener Leistungsaustausch und entsprechende Umsätze sind von der Mehrwertsteuer befreit, berechtigen aber dennoch zum Vorsteuerabzug. Dies ist insofern sachlogisch, als
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die Schweiz im Ausland keine Mehrwertsteuern erhebt. Eine solche Konstruktion zu errichten ist zivilrechtlich möglich und auch steuerlich ohne Weiteres zulässig, solange sie nicht zu einer Steuerumgehung führt. Das Bundesgericht hat festgehalten, der Vorbehalt der Steuerumgehung gelte auch im Bereich der Mehrwertsteuer. Es tat dies notabene im Zusammenhang mit steuerbefreiten, grenzüberschreitenden Beförderungen im Luftverkehr (Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2008, veröffentlicht in ASA 77 S. 354 ff. E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1630/2006 und A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 3.4, A-6971/2008 vom 8. Juni 2009 E. 3; PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, Basel 2009, S. 415 f.).
2.6 Das erwähnte Urteil des Bundesgerichts 2C_632/2007 wurde in der Lehre kritisch aufgenommen (vgl. BEATRICE BLUM, Steuerumgehung bei der Mehrwertsteuer Halten eines Flugzeuges in einer «Briefkastengesellschaft», in Michael Beusch/ISIS [Hrsg.], Entwicklungen im Steuerrecht 2009, Zürich 2009, S. 343 ff.; HAROLD GRÜNINGER/STEFAN OESTERHELT, Steuerrechtliche Entwicklungen [insbesondere im Jahr 2008], in Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht [SZW] 2009 S. 51 ff., S. 65 ff.). Abgesehen von Vorbehalten gegenüber dem Vorliegen einer Steuerumgehung im konkreten Fall, worauf hier nicht näher einzugehen ist, wurde auch vorgebracht, die Steuerumgehungsdoktrin als solche hätte im schweizerischen Mehrwertsteuerrecht keinen Platz. Letzteres beruhe nämlich hauptsächlich auf wirtschaftlichen Konzepten. Eine Steuerumgehung aber komme nur dort in Frage, wo sich die Steuernorm auf das Zivilrecht stütze (vgl. PIERRE-MARIE GLAUSER, Evasion fiscale et interprétation économique en matière de TVA, ASA 75 S. 727 ff., S. 759 ff.; PIERRE-MARIE GLAUSER, Evasion fiscale et TVA, in Pierre-Marie Glauser [éd.], Evasion fiscale Une approche théorique et pratique de l'Evasion fiscale, Genf/Zürich/Basel 2010, S. 21 ff., insbesondere S. 33 ff.; grundlegend zur Steuerumgehung bei den direkten Steuern: PETER LOCHER, Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, ASA 75 S. 675 ff., S. 692, mit Hinweisen auf frühere, ähnliche Diskussionen). Andere Autoren erachten die Annahme der Steuerumgehung dann als gerechtfertigt, wenn es sich um reine «Briefkastenfirmen» handle; hier soll ein Durchgriff möglich sein (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., S. 229). Das Bundesgericht hat mit Blick auf die dargestellte Meinungsvielfalt die Frage neuerdings wieder offengelassen, ob und beja-
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hendenfalls wie weit das Konzept der Steuerumgehung im Bereich der Mehrwertsteuer generell zum Tragen komme («Dans le cas particulier, la question de la portée des règles sur l'évasion fiscale en matière de taxe sur la valeur ajoutée n'a cependant pas à être tranchée de manière générale [...])». Es hat aber gleichzeitig festgehalten, dass immerhin im Rahmen eines «Durchgriffs» darauf abzustellen sei (Urteil des Bundesgerichts 2C_742/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.5 und 5.6; MOLLARD/OBERSON/TISSOT BENEDETTO, a.a.O., S. 433 f.). Für das Bundesverwaltungsgericht besteht vorliegend kein Anlass, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bezüglich Anwendung der Steuerumgehung abzuweichen.
2.7 Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn (1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, (2.) anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, und (3.) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde, sofern es von den Steuerbehörden hingenommen würde. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Wird eine Steuerumgehung bejaht, ist der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (anstelle zahlreicher: Urteile des Bundesgerichts 2C_632/2007 vom 7. April 2008 E. 4.1 mit Hinweisen und 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007 E. 5.1; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 32).
2.8 Eine Steuerumgehung zu bejahen und damit der Besteuerung die sachgemässe Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, kann auch heissen, eine juristische Person für Zwecke der Mehrwertsteuer transparent zu machen und durch sie hindurch auf die dahinterstehende (natürliche) Person zu greifen. Dadurch entfällt sachlogisch der zwischen der juristischen und der natürlichen Person bestehende Leistungsaustausch und folglich der (steuerbare) Umsatz, womit unter Umständen die Mehrwertsteuerpflicht wegfällt, da diese regelmässig an die Höhe der erzielten Einnahmen anknüpft (Art. 21 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG). In einem solchen Fall ist die Person, die fälschlicherweise als Steuersubjekt gegolten hat, so zu stellen, als hät-
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te die Steuerpflicht nicht bestanden. Demnach sind Vorsteuern zurückzubelasten und bereits erhobene und der ESTV abgelieferte Mehrwertsteuern von dieser zurückzuerstatten, denn was für die Leistungseingangsseite (Verweigerung des Vorsteuerabzugs) gelten soll, muss auch für die Leistungsausgangsseite (Rückerstattung der bezahlten Steuern) Gültigkeit haben (vgl. Entscheid der SRK 2003-043 vom 28. Januar 2004 E. 7b.bb; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2A.320/2002 und 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003, insbesondere E. 3.1; NIKLAUS HONAUER/LINDA GRAFF BRAKEMEIER, Praxisänderungen Praxispräzisierungen, Auslöser heikler Fragen, in Der Schweizer Treuhänder [ST] 9/2008, S. 721 ff., S. 722).
2.9 Eine gesetzliche Regelung für die Rückerstattung von bezahlten, nach Gesetz aber nicht geschuldeten Steuern fehlt in der Mehrwert steuergesetzgebung. Nach Rechtsprechung und Lehre werden an die Rückerstattung von nicht geschuldeten Mehrwertsteuern (basierend auf der seinerzeitigen Rechtsprechung zu den Warenumsatzsteuern) folgende Anforderungen gestellt: Es muss sich (erstens) um eine Nichtschuld handeln, die Steuer darf (zweitens) nicht aufgrund eines rechtskräftigen Steuerentscheides bezahlt worden sein und es darf (drittens) keine Verjährung vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 2A.320/2002 und 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1436/2006 vom 18. August 2008 E. 2.2.1; DORIAN ZARDIN/CEDRIC SAMUEL RUEPP/SIMEON L. PROBST, Rückforderung zu Unrecht bezahlter MWST Eine Analyse der neues ten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in ST 1-2/2004, S. 119 ff., S. 120 f.). Was die Frage der Nichtschuld betrifft, so wird in Rechtsprechung und Lehre (im Wesentlichen) zwischen der vorbehaltlosen Bezahlung und der Bezahlung unter Vorbehalt unterschieden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1433/2006 vom 18. Februar 2008 E. 3.2.1 und A-1436/2006 vom 18. August 2008 E. 2.2.1). 2.10 Für Fälle, in welchen eine Gesellschaft Mehrwertsteuern bezahlte, obwohl keine Steuerpflicht bestand, hat gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rückerstattung zu hoch oder zu niedrig erhobener Mehrwertsteuer dann zu unterbleiben, wenn von den Kunden für die ebenfalls die fünfjährige Verjährungsfrist gilt keine Berichtigung mehr verlangt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 5.5). Im erwähnten Urteil hatte die vermeintlich steuerpflichtige Person ihre Rechnungen vor mehr als sechseinhalb Jahren versandt und seither nichts mehr unternommen.
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Nach der fünfjährigen Verjährungsfrist von Art. 49 Abs. 1 aMWSTG, die unterbrochen werden kann und auch für die Kunden gilt, war im erwähnten Fall keine Berichtigung der Abrechnungen mehr möglich. Das Bundesgericht stellte fest, dass der vermeintlich Steuerpflichtige unverzüglich hätte handeln oder seine Kunden auf die Auseinandersetzung mit der Verwaltung bzw. auf die drohende Vorsteuerkorrektur hätte hinweisen müssen. Da er dies offensichtlich nicht ge tan hatte, verneinte das Bundesgericht eine Rückweisung des Falles an die Verwaltung zur Prüfung, ob den Kunden korrigierte Rechnungen zugestellt werden könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 5.5).
Im erwähnten Fall waren die Kunden jedoch offensichtlich zumindest teilweise mehrwertsteuerpflichtige Personen und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sodann handelte es sich um verschiedene, von der vermeintlich steuerpflichtigen Person unabhängige Dritte. Wo jedoch nur ein einziger (vermeintlicher) Leistungsempfänger auftritt, auf den durchgegriffen wird, dieser selbst nicht mehrwertsteuerpflichtig ist und folglich bei ihm auch keine Korrektur vorgenommen werden muss bzw. kann, spricht nichts dafür, die Rückerstattung fälschlicherweise erhobener Mehrwertsteuern zu verweigern. In einem solchen Fall ist mit anderen Worten entscheidend, dass eine Steuerumgehung angenommen wird und dies zur Folge hat, dass durch die ju ristische (und vermeintlich mehrwertsteuerpflichtige) auf die hinter ihr stehende natürliche (und nicht mehrwertsteuerpflichtige) Person durchgegriffen wird. Durch diesen Vorgang und nur in dieser Konstellation werden Leistungserbringer und einziger Leistungsempfänger zu ein und derselben Person, weshalb zwischen ihnen sachlogisch kein Leistungsaustauschverhältnis bestehen, somit auch kein Umsatz und kein Vorsteuerabzugsrecht vorliegen konnte. Als Folge davon sind die Vorsteuerabzüge der vermeintlich Steuerpflichtigen rückgängig zu machen. Das Zusammenfallen von Leistungserbringer und einzigem Leistungsempfänger wirkt nun aber nicht allein auf die Leistungseingangs-, sondern konsequenterweise auch auf die Leistungsausgangsseite (vgl. E. 2.8 hievor). Mit der Bejahung der Steuerumgehung und der daraus folgenden Annahme einer sachgerechten Gestaltung entfällt anders als im erwähnten Urteil 2A.121/2004 vom 16. März 2005 nicht nur die Steuerpflicht, sondern und dies ist entscheidend der Rechnungssteller und der einzige Rechnungsempfänger werden darüber hinaus zu identischen Personen. Es wäre nun widersprüchlich, würden mit
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dem Argument der Steuerumgehung bzw. des Durchgriffs der Leistungsaustausch und das Vorsteuerabzugsrecht verneint, gleichzeitig aber trotz des Zusammenfallens von Leistungserbringer und -empfänger in diesem und nur in diesem Verhältnis bereits erhobene Mehr wertsteuern nicht zurückerstattet. 2.11 Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist (Art. 49 Abs. 1 aMWSTG; bezüglich der Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmungen des [neuen] MWSTG vgl. E. 1.2 und 1.3 hiervor). Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen (Art. 49 Abs. 2 aMWSTG).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist zuerst das Verhältnis des X._______ zur Beschwerdeführerin zu klären. In einem als «Personal Undertaking» bezeichneten Dokument vom 26. September 2001, das eine Art Garantieerklärung gegenüber der Bank Bank B._______ darstellt, tat X._______ kund, er sei Aktionär der Beschwerdeführerin. Gleichzeitig versprach er der Bank, für praktisch sämtliche Verpflichtungen der Beschwerdeführerin einstehen zu wollen. Die später vorgebrachte Behauptung der Beschwerdeführerin, sie werde nicht von X._______, sondern von der A._______ Inc. USA, die sich wiederum vollständig im Eigentum des in Saudi Arabien wohnhaften Y._______ befinde, gehalten, erscheint vor diesem Hintergrund als wenig glaubhaft, nennt doch die Beschwerdeführerin keinerlei Gründe, weshalb eine ihr (behaupteterweise) völlig fremde Person ohne Weiteres für ihre Verpflichtungen einstehen sollte.
Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein Dokument vom 11. August 2006, welches bestätigen soll, dass Y._______ und nicht X._______ Eigentümer der Beschwerdeführerin bzw. der A._______ Inc. USA sei. Das Dokument enthält keine weitere Angaben als eben diese «Bestätigung». Insbesondere findet sich kein Hinweis darauf, wem gegenüber und in welchem Zusammenhang die «Bestätigung» hätte abgegeben werden sollen. Offensichtlich handelt es sich um ein von Bern nach Saudi-Arabien (Vorwahl: +966) und von dort zurück in die Schweiz gesendetes Faxschreiben, was zumindest die Vermutung nahe legt, es handle sich um ein ergebnisorientiert angefertigtes Schreiben. Im Übrigen wäre dem Schreiben selbst dann,
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wenn es tatsächlich formell und materiell richtig wäre, wenig Bedeutung beizumessen, da es erst im Jahr 2006 und damit nach den hier fraglichen Steuerperioden (1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2003) erstellt worden ist. Aus den gesamten Umständen ist zu schliessen, dass in der fraglichen Zeit X._______ und nicht Y._______ wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin war. 3.2 Sodann ist zu klären, wie es sich mit dem von der ESTV an genommenen Leistungsaustausch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts zwischen X._______ und der Beschwerdeführerin verhält. Solange die Beschwerdeführerin als juristische Person betrachtet, sie also nicht transparent gemacht würde, bestünde wenig Anlass, einen solchen Leistungsaustausch zu verneinen. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass die Vermietung bzw. Vercharterung des Learjets an X._______ ohne Entgelt bzw. ohne Gegenleistung erfolgt wäre. Dass hierbei, wie von der ESTV festgestellt, kein Geld geflossen ist, sondern die aus den Leistungen an X._______ resultierenden Guthaben bei der Beschwerdeführerin kreditiert und später (behaupteterweise) mittels Forderungsabtretung beglichen worden seien, spricht ebenfalls nicht gegen einen Leistungsaustausch (vgl. E. 2.3 hiervor). Ob zwischen X._______ und der Beschwerdeführerin tatsächlich ein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch stattgefunden hat, kann aber letztlich offenbleiben, weil das Vorgehen wie zu zeigen sein wird ohnehin als Steuerumgehung zu qualifizieren und mit dem Durchgriff auf X._______ und der auch aus der Sicht der ESTV wegfallenden Steuerpflicht der Beschwerdeführerin kein Leistungsaustausch zwischen den genannten Personen mehr angenommen werden kann (vgl. E. 2.8 und 2.10 hievor).
3.3 Gemäss Bilanz der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2002 bestanden ihre Aktiven im Wesentlichen aus dem Darlehen an X._______ in der Höhe von Fr. 788'453.70, dem Verrechnungskonto B._______ (Fr. 614'509.03) und dem Flugzeug (Fr. 10'956'553.56; mit einer auf dieser Position vorgenommenen Wertberichtigung von Fr. 1'376'320.30). Bei den Passiven bildeten die Darlehen der D._______ Ltd. (Fr. 6'965'476.91) und der Bank B._______ (Fr. 6'429'975.35) die grössten Positionen. Als Eigenkapital wurden Fr. 2'332'924.18 ausgewiesen. Für das Jahr 2003 wurden ähnliche Zahlen ausgewiesen, wobei die Wertberichtigung für das Flugzeug dannzumal Fr. 2'012'054.50 betrug und das Darlehen an X._______ auf Fr. 1'171'680.60 angestiegen war. In der Erfolgsrechnung für die
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Jahre 2001 und 2002 wie auch in jener für 2003 wird im Konto «Ertrag Vermietung» ausschliesslich X._______ genannt. Er, als wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin, war demnach der einzige, der das Flugzeug mietete bzw. charterte. Ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2005 und 2006, wie sie vorbringt, Leistungen auch an die C._______ AG fakturiert hat, ist vorliegend es geht um die Jahre 2001 bis 2003 nicht relevant. Im Übrigen ist dem Handelsregister zu entnehmen, dass als Verwaltungsratspräsident der C._______ AG die erst mit Statuten vom 16. Juni 2004 gegründet wurde wiederum X._______ amtete. Aus dem Gesagten ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich den Zweck verfolgte, ein einziges Flugzeug zu halten und dieses ihrem Aktionär X._______ zur Verfügung zu stellen.
3.4 Bereits diese Gestaltung wäre wohl gemäss der Praxis des Bun desgerichts (vgl. E. 2.6 hievor) als missbräuchlich zu qualifizieren. Vorliegend aber kommt hinzu und wird in diesem Zusammenhang relevant, dass die an X._______ erbrachten Leistungen nicht bezahlt, sondern ihm lediglich fakturiert und von der Gesellschaft kreditiert wurden. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe diese Forderungen im Umfang von Fr. 788'753.70 per 31. Dezember 2002 und von Fr. 383'226.90 per 31. Dezember 2003 an die D._______ Ltd. abgetreten, findet in den Akten keine Stütze. Wie die ESTV zurecht festhält, kann mit den später eingereichten, den früheren teilweise widersprechenden Buchhaltungen der Nachweis der Tilgung nicht erbracht werden. Auf die entsprechende, erst am 9. Juni 2006 eingereichte und undatierte Buchhaltung ist denn auch nicht weiter einzugehen, zumal die Beschwerdeführerin nicht erklärt, weshalb im Jahr 2006 «bereinigte» Abschlüsse, gemäss welchen eine Verrechnung des Darlehens stattgefunden haben soll, vorgelegt werden können, dies aber im Jahr 2004 noch nicht möglich war und dies, obwohl behauptet wird, «Zession» und «Verrechnung» seien am 31. Dezember 2002 und am 31. Dezember 2003 erfolgt und verbucht worden. 3.5 Die von der Beschwerdeführerin bzw. von X._______ gewählte Gestaltung ist zusammenfassend und in Nachachtung der in E. 2.6 dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichts als sachwidrig und absonderlich zu betrachten; sie bringt dem eigentlichen Nutzer des Flugzeugs nur zusätzlichen administrativen Aufwand, Gründungs- und Beratungskosten und abgesehen von mehrwertsteuerlichen keinerlei Vorteile. Es ist anzunehmen, dass die gewählte Rechtsgestaltung
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lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern zu sparen. Das gewählte Vorgehen hätte, wäre es von der ESTV akzeptiert worden, zu einer erheblichen Steuerersparnis geführt. Hätte X._______ das Flugzeug im eigenen Namen erworben und betreiben lassen, wie es sachgemäss gewesen wäre, hätte er nämlich die erheblichen Vorsteuern, insbesondere die Einfuhrsteuern, nicht geltend machen können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_632/2007 vom 7. April 2008 E. 4.6). 3.6 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Sie beruft sich in erster Linie auf das Ar gument der Haftungsbegrenzung: Im Bereich der Aviatik würden regelmässig solche oder ähnliche Gesellschaften eingesetzt, um die mit dem Flugzeug und dessen Betrieb verbundenen Risiken zu limitieren. Trotz sehr hoher Versicherungssummen sei nicht auszuschliessen, dass Unfallschäden die Summen überstiegen oder die Versicherung ihre Leistungen kürze, bzw. Regress nehme, sodass letztlich der Flugzeugeigentümer haftbar werden könne. Die ESTV hält dem prononciert entgegen, dass, würde der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt, jeder Benutzer eines Motorfahrzeugs dieses über eine Gesellschaft halten müsste, um dem Risiko zu entgehen, dass Haftpflichtansprüche die Versicherungsdeckung überstiegen. Auch hat das Bundesgericht diesbezüglich im ähnlichen Fall 2C_632/2007 vom 7. April 2008 in E. 4.5 festgehalten, Haftpflichtrisiken könnten mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung abgedeckt werden und Halter von Luftfahrzeugen seien von Gesetzes wegen ohnehin verpflichtet, sich gegen die Folgen der Haftpflicht zu versichern (Art. 70 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948, SR 748.0). Das Risiko, dass X._______ trotz hoher Versicherungssummen persönlich haftbar werden könnte, erscheint als äussert gering. Jedenfalls ist es so gering, dass es nicht als eigentliches Motiv für die gewählte Rechtsgestaltung gelten kann.
3.7 Aufgrund des Gesagten bleibt es bei der Qualifikation des Vorgehens als Steuerumgehung. Demnach ist der Besteuerung diejenige Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (vgl. E. 2.7 hiervor). Dies wäre ein Halten des Flugzeugs durch X._______ selbst gewesen. Es findet für Zwecke der Mehrwertsteuer ein Durch griff auf die hinter der Beschwerdeführerin stehende natürliche Person statt. X._______ aber ist nicht mehrwertsteuerpflichtig und hätte keine Vorsteuern geltend machen können, aber auch keine Mehrwertsteuern
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an die ESTV abliefern müssen. Damit hat die Beschwerdeführerin bereits von der ESTV ausbezahlte Vorsteuern wieder zu überweisen. Gleichzeitig sind ihr bereits einbezahlte Mehrwertsteuern wieder gutzuschreiben. 4.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, durch das Vorgehen der ESTV werde die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletzt. Es gehe nicht an, einer betriebswirtschaftlich gebotenen Struktur allein aus fiskalistischen Gründen die Anerkennung zu versagen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass ihr bzw. ihrem wirtschaftlich Berechtigten nicht das Recht abgesprochen wird, eine Konstruktion wie die vorliegende zu wählen, sondern dass nur, aber immerhin für Zwecke der Mehrwertsteuer von der gewählten Gestaltung Abstand genommen wird. Insofern ist nicht ansatzweise ersichtlich, weshalb die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin tangiert sein soll. 5.
5.1 Sodann macht die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung von Treu und Glauben geltend. Der Import des Flugzeuges in die Schweiz sei erfolgt, weil die ESTV eine allgemein anerkannte Praxis gehabt habe, welche Betriebsstrukturen wie die vorliegende «mehrwertsteuerneutral» zugelassen habe. Aufgrund dieser Praxis habe man keine Alternativen geprüft. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin habe diesbezüglich für verschiedene Kunden Gespräche mit der ESTV geführt; die Struktur sei von der ESTV jeweils akzeptiert und über Jahre geduldet worden. Man könne dazu gegebenenfalls eine umfangreiche Dokumentation einreichen. Sodann habe die Beschwerdeführerin die Auszahlung des mit dem Import des Flugzeuges entstandenen Vorsteuerguthabens unter mehreren Malen bei der ESTV geltend gemacht. Diese habe sich in voller Kenntnis des Sachverhalts nach der Bankverbindung für die Auszahlung des Vorsteuerguthabens erkundigt. 5.2 Das in Art. 9 BV enthaltene Gebot von Treu und Glauben gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Verwaltungsrecht und gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde
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in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. anstelle zahlreicher: BGE 131 II 627 E. 6.1, BGE 129 I 161 E. 4.1, Urteil des Bundesgerichts 2C_123/2010 vom 5. Mai 2010 E. 4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 4.2, A-6038/2006 und A-6047/2008 vom 16. September 2009 E. 5.3; ULRICH HÄFELIN/GEORG M ÜLLER/FELIX U HLMANN , Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 622 ff.). 5.3 Der Beschwerdeführerin ist insofern beizupflichten, als dass Betriebsstrukturen wie die vorliegende grundsätzlich «mehrwertsteuerneutral» sind. Sie übersieht aber, dass die ESTV dies nicht generell bestreitet, sondern im konkreten Fall zum Schluss gekommen ist, es liege eine Steuerumgehung vor. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht und kann auch nicht darlegen, dass die ESTV in Kenntnis der konkreten Sachlage zugesichert hätte, das vorliegende Konstrukt anerkennen zu wollen. Im Übrigen war es die Beschwerdeführerin, die Buchhaltungen und weitere notwendige Unterlagen erst nach mehrmaliger Aufforderung der ESTV vorgelegt hat. Sodann liegt es in der Natur der Mehrwertsteuer, die eine Selbstveranlagungssteuer ist, dass die ESTV erst nach der Kontrolle und insbesondere nach Durchsicht der Debitoren feststellen konnte, die Beschwerdeführerin diene dem einzigen Zweck, X._______ das Flugzeug zu vermieten bzw. zu verchartern. Insofern ist der Hinweis der Beschwerdeführerin, die ESTV hätte sich zuvor noch nach einer Bankverbindung für die Auszahlung des Vorsteuerguthabens erkundigt und damit quasi das Gebilde anerkannt, nicht behilflich. 6.
6.1 Aufgrund des Gesagten hat die Beschwerdeführerin sämtliche bereits von der ESTV ausbezahlten Vorsteuern an diese zurückzuvergüten. Die ESTV ihrerseits hat von der Beschwerdeführerin erhobene und einbezahlte Mehrwertsteuern zurückzuerstatten. Der ESTV wird aufgetragen, die Rückabwicklung unter Berücksichtigung der Zinsen
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dementsprechend durchzuführen. Bezüglich Rückerstattung fälschlicherweise erhobener Mehrwertsteuern und damit im Umfang von rund 10% obsiegt demnach die Beschwerdeführerin.
6.2 Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der Einspracheentscheid im entsprechenden Umfang aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der E. 6.1 an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.3 Die Beschwerdeführerin hat als teilweise unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- im Umfang von Fr. 13'500.-- zu tragen. Der ESTV sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Kostenvorschuss ist mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und der Überschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 6.4 Die Vorinstanz hat der teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'250.-- auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 6. August 2008 im entsprechenden Umfang aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der E. 6.1 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 13'500.-- der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- verrechnet. Der restliche Betrag in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'250.-- zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Urban Broger

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei zulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand am 14. Juni 2010

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A-5745/2008 11. giugno 2010 21. giugno 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto MWST; Vorsteuerabzug; Steuerumgehung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

126-II-1 126-II-249 126-II-443 129-I-161 131-I-153 131-II-627 133-II-35

Weitere Urteile ab 2000

2A.121/2004 2A.320/2002 2A.326/2002 2A.40/2007 2A.660/2006 2A.75/2002 2C_123/2010 2C_632/2007 2C_642/2007 2C_687/2007 2C_742/2008 2C_807/2008

BVGE

2007/24

BVGer

A-1113/2009 A-12/2007 A-1354/2006 A-1431/2006 A-1433/2006 A-1436/2006 A-1557/2006 A-1567/2006 A-1619/2006 A-1630/2006 A-1631/2006 A-1667/2006 A-3358/2008 A-5745/2008 A-6038/2006 A-6047/2008 A-6971/2008

AS 2000/1300

Rivista ASA

ASA 50,576ASA 75,675 ASA 75,727 ASA 77,354

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 130 [1] Imposta sul valore aggiunto [2]*
	1.	La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
	2.	Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale. [3]
	3.	Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale. [4]
	3bis.	Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali. [5]
	3ter.	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [6]
	3quater.	I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [7]
	4.	Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

[1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 - RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849). [2] * Con disposizione transitoria. [3] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota speciale per le prestazioni del settore alberghiero ammonta al 3,8 % (art. 25 cpv. 4 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [4] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota normale ammonta al 8,1 % e l'aliquota ridotta al 2,6 % (art. 25 cpv. 1 e 2 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [5] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF del 13 mag. 2014, DCF del 2 giu. 2014, DCF del 6 giu. 2014 - RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 40035646, 2014 3507 3511). [6] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486). [7] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge
	1.	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
	2.	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
		a.	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]);
		b. [2]	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
		c.	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
	3.	La riscossione è effettuata secondo i principi:
		a.	della neutralità concorrenziale;
		b.	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
		c.	della trasferibilità dell'imposta.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica
	1.	La libertà economica è garantita.
	2.	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).