D-2452/2020 - 2022-05-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2452/2020

Urteil vom11. Mai 2022

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch MLaw Olivia Eugster,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 7. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Oktober 2016 in der Schweiz um Asyl.

B.
Am 11. Oktober 2016 wurde er zu seiner Person und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP).

C.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 reichte er die Fotografie einer Tätowierung sowie Auszüge aus dem Koran zu den Akten.

D.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass er bei drei Gruppen der App Telegram («[...], «[...]» und «[...]») Administrator sei und dort regimekritische Äusserungen und Berichte veröffentliche und teile. Zudem sei er Mitglied der Gruppe «[...]», welche Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes dokumentiere. Er sei kürzlich aufgrund seiner Tätigkeiten persönlich bedroht worden, weshalb er um seine Familie im Iran fürchte. Seither sei er politisch weniger aktiv. Mit der Eingabe reichte er verschiedene Ausdrucke von fremdsprachigen Chats der oben genannten Gruppen sowie einen Auszug seines Instagram-Profils mit Namen «(...)», Fotografien von Demonstrationen in der Schweiz gegen das iranische Regime sowie einen Flyer mit politischen Inhalten, den er an den Demonstrationen verteilt habe, zu den Akten. Seine Rechtsvertretung zeigte die Übernahme des Mandats an und mahnte die baldige Festlegung eines Anhörungstermins an.

E.
Am 29. August 2018 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass das Auto seines Bruders beschädigt worden sei und er, der Beschwerdeführer, kurz darauf eine Drohnachricht erhalten habe, in welcher ihm mitgeteilt worden sei, dass man auch ihm schaden könne. Er gehe davon aus, dass er als Administrator der Telegram-Gruppen «(...)» (recte: «[...]») und «(...)» identifiziert worden sei. Aus diesem Grund habe seine Gruppe entschieden, dass er nicht mehr Administrator der Gruppe sein könne. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er Fotografien eines beschädigten Autos, zwei fremdsprachige Polizeirapporte (gemäss dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem beschädigten Auto), den fremdsprachigen Ausdruck einer über die sozialen Medien gesandten Drohnachricht, Print-Screens von zwei Videos (aufgehängtes Transparent mit der Aufschrift «(...)»; Video der Gruppe «[...]») sowie den Ausdruck des Logos «(...)» ein.

F.
Am 20. Februar 2019 und 26. März 2019 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

In der BzP und den Anhörungen machte der Beschwerdeführer geltend, dass er persischer Ethnie sei und aus Teheran stamme. Bereits sein Vater sei vor langer Zeit wegen regimekritischer Einstellung inhaftiert worden, weil er sich gegen das iranische System aufgelehnt und protestiert habe. Zudem habe er deshalb ständig Nachteile erlitten wie beispielsweise, dass er keine Versicherungen habe abschliessen können. Auch der Beschwerdeführer selbst habe deshalb Schwierigkeiten bekommen. So sei ihm nach Abschluss der Matura der Zugang zu weiteren Schulen oder Ausbildungen verwehrt worden, und bei «amtlichen Geschäften» habe er keine Chance gehabt. Aus diesem Grund habe er gemeinsam mit seinem Bruder selbständig in einem Möbelgeschäft gearbeitet. Während dieser Selbständigkeit habe er aufgrund seiner politischen Aktivitäten keinen Kredit für das Geschäft aufnehmen können. Sein Bruder habe wegen seiner Einstellung zur Religion und dem Islam ständig Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Basij (den islamischen Revolutionsgarden unterstellte Milizorganisation; Anmerkung des Gerichts) gehabt.

Im Jahr 2009, kurz nach den damaligen Protesten im Zusammenhang mit den Wahlen, sei er festgenommen und während zweier Monate inhaftiert worden, wobei er zu Mitgliedschaften bei bestimmten Organisationen oder Parteien befragt und gefoltert worden sei. Auch sein Bruder und sein Cousin seien verhaftet worden. Nach seiner Freilassung habe er sich eine Weile von gesellschaftlichen und politischen öffentlichen Aktivitäten ferngehalten und nur noch vorsichtig im Versteckten agiert. Dennoch hätten ihn die iranischen Behörden immer wieder vorgeladen und nach seinem politischen Engagement befragt. Schliesslich hätten sie ihn gefragt, weshalb er sich nicht den Basij anschliessen wolle.

Zu dieser Zeit sei er Mitglied einer Gruppe gewesen, deren Leiter B._______ geheissen habe. Einen der Kanäle dieser Gruppe in den sozialen Medien mit 100'000 Mitgliedern habe er als einer von 23 oder 24 Administratoren betreut. Sie hätten zum Ziel gehabt, politische Informationen zu verbreiten und immer mehr Mitglieder anzuwerben. Sie hätten regionale Gruppen gebildet und die Leute beispielsweise aufgefordert, auf öffentliche Abfalleimer den Führer kritisierende Parolen zu schreiben. Zudem hätten sie einen Kanal mit Namen «(...)» gegründet, auf dem sie die Namen von Mitgliedern der Geheimpolizei, welche bei Demonstrationen Gewalt angewandt hätten, bekannt gegeben hätten. Bei denjenigen Personen, welche versteckt am Werk gewesen seien, hätten sie Briefe eingeworfen und ihnen zu verstehen gegeben, dass sie mit ihren Taten aufhören sollten und sie unter Beobachtung stünden. An deren Häusern hätten sie jeweils rote Kreuze angebracht. Sie hätten zudem Geldautomaten angesprüht und zugeklebt, und ein grosses Transparent ihrer Gruppe über der Autobahn in Teheran aufgehängt. Sie hätten einen klaren Plan für eine alternative, föderalistische Regierungsform im Iran entwickelt für den Fall, dass das jetzige Regime gestürzt würde. Die iranische Regierung habe alles unternommen, um die Administratoren dieser Kanäle identifizieren zu können und habe jeweils Regierungsangehörige in diese Netzwerke eingeschleust. Er habe dies deshalb bemerkt, weil er Drohnachrichten bekommen habe. In diesen Nachrichten sei der Name der Gruppe und des Gruppenleiters erwähnt worden. Der Beschwerdeführer habe zudem verschiedene Kampagnen organisiert, gegen Feierlichkeiten protestiert, Flugblätter verteilt und sei auf weiteren sozialen Medien wie «Viber» und «Line» aktiv gewesen. Wegen seiner politischen Aktivitäten sei er oft über soziale Medien und das Handy bedroht und beschimpft worden; auch wegen seiner Konfessionslosigkeit sei er von vielen Leuten gehasst worden. Er habe keine extreme Haltung, sei jedoch Atheist und Agnostiker und habe sich für eine Trennung von Politik und Religion eingesetzt. Ebenfalls im Jahr 2009, nach den Wahlen im Monat «Khordad», habe er gemeinsam mit seinem Freund C._______ Plakate aufgehängt. Sein Freund sei dabei festgenommen worden; er selbst habe knapp entwischen können.

Ungefähr ein Jahr vor seiner Ausreise, im Monat Moharam während den schiitischen Feierlichkeiten, sei er zum letzten Mal wegen seiner Kritik an den staatlichen Ausgaben verhaftet worden. Während der letzten drei Monate vor seiner Ausreise habe er sich im Stadtteil D._______ in Teheran versteckt; er sei bei seiner Familie zuhause von Beamten der Geheimpolizei Sepah gesucht worden. Am 27. oder 29. September 2016 habe er den Iran per Flugzeug verlassen und sei mit einem Visum in die Schweiz eingereist. Nach seiner Ausreise aus dem Iran sei seine Familie unter Druck gesetzt worden, er solle seine politischen Aktivitäten einstellen.

In der Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt, indem er an Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen habe. Zudem bestünden seine Accounts in den sozialen Medien immer noch, obwohl er nicht mehr sehr aktiv sei. Der Beschwerdeführer verwies im Zusammenhang mit den Demonstrationsteilnahmen auf ein Video, welches auf dem Videoportal
«YouTube» veröffentlicht wurde.

G.
Mit Eingabe vom 2. April 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der Psychiatrie-Dienste (...) vom 6. September 2019 sowie den Text eines von ihm verfassten Zeitungsartikels zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 7. April 2020 (eröffnet am 9. April 2020) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch vom 5. Oktober 2016 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

I.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Als Beweismittel reichte er einen Arztbericht der (...) vom 4. November 2019, Auszüge von zwei Instagram-Accounts ([...] und [...]), einen Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe über den Iran und einen von ihm verfassten Zeitungsartikel zum Thema Feminismus zu den Akten.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem lud sie die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

K.
Am 2. Juni 2020 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.

L.
Nach Aufforderung der damals zuständigen Instruktionsrichterin reichte der Beschwerdeführer am 17. Juni 2020 eine Replik ein.

M.
Am 23. November 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der (...) vom 14. November 2020 zu den Akten.

N.
Am 22. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Eintrittsmeldung vom 25. Januar 2021 betreffend einen stationären Klinikaufenthalt in der Klinik (...) zu den Akten.

O.
Am 11. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der (...) vom 10. Mai 2021 über die Durchführung einer Ernährungsberatung ein.

P.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Austrittsbericht der Klinik (...) vom 5. Mai 2021 zu den Akten.

Q.
Am 10. Juni 2021 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine aktuelle Vollmacht zu den Akten.

R.
Am 10. November 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der (...) vom 29. Oktober 2021 zu den Akten.

S.
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde im Januar 2022 aus organisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz übertragen.

T.
Am 25. März 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Sprachzertifikat sowie einen Arbeitsvertrag zu den Akten.

U.
Der Beschwerdeführer reichte sowohl bei der Vorinstanz als auch beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Verfahrensstandanfragen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien und er nicht über ein politisches Profil verfüge, das zu einer Gefährdung im Sinne des Asylgesetzes führen könnte.

Beispielsweise habe er die Dauer seiner Inhaftierung einmal mit 40 Tagen und einmal mit zwei Monaten beziffert. Weiter habe er in der zweiten Anhörung angegeben, während des Ramadans Anfang des Jahres 1388 beziehungsweise 1389 wegen Fastenbrechens, wegen einer Person mit Namen S.B. sowie wegen einer Person mit Namen S.Z. verhaftet worden zu sein. Dabei habe er sich nicht mehr genau an alle Daten erinnern können. Ausserdem habe er angegeben, er habe einige Male vor Beamten weglaufen müssen, letztmals sei er im Monat Moharam verhaftet worden, und danach sei er ausgereist. An anderer Stelle habe er davon gesprochen, dass er zuletzt ein Jahr vor seiner Ausreise im Monat Moharam mit den Behörden Schwierigkeiten bekommen habe und «ein paarmal» wegen Essens und Rauchens in der Öffentlichkeit während des Ramadans festgenommen worden sei. Weder in der ersten noch in der zweiten Anhörung habe er dazu, in welcher zeitlichen Abfolge und wie oft er Schwierigkeiten mit den Behörden bekommen habe, konkrete Angaben machen können. In der BzP habe er nebst der Haft im Jahr 1388 zudem keine weiteren Festnahmen erwähnt. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb er die später vorgebrachten Festnahmen nicht bereits damals erwähnt habe.

Seine Angaben zur erlittenen Folter seien zwar relativ ausführlich gewesen, stellten jedoch lediglich eine sachliche Abfolge dar, und es fehlten ihnen ein erkennbarer persönlicher Bezug sowie subjektive Wahrnehmungen. Zu den Foltermethoden habe er sich unterschiedlich geäussert und in der ersten Anhörung angegeben, man habe ihm verwehrt, zur Toilette zu gehen, er habe sich ausziehen müssen und nebst den physischen Folterungen sei Salz über ihn gestreut worden. Dies habe er in der BzP auf Frage nach der Art der Folter nicht erwähnt. Zudem habe er keine Angaben dazu machen können, wo er inhaftiert gewesen sei. Zur Freilassung habe er sich wiederum nur vage und wenig substantiiert geäussert, obwohl angesichts dieses einschneidenden Erlebnisses differenziertere Ausführungen zu erwarten gewesen wären.

Näher zu seiner letzten Verhaftung befragt, habe er angegeben, man habe ihn nach einigen Stunden gegen das Unterzeichnen einer Erklärung wieder gehen lassen. Dabei habe er einerseits von einer vorgedruckten Erklärung gesprochen und andererseits bei der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls seine Aussage dahingehend korrigiert, als dass die Erklärung nicht vorgedruckt gewesen, sondern ihm diktiert worden sei. Nebst dieser unerklärbaren Anpassung seiner Aussagen fehlten seinen Ausführungen allfällige Komplikationen sowie innere gedankliche Vorgänge, und es sei nicht der Eindruck entstanden, dass er diesen Vorfall selbst erlebt habe.

Zur Verhaftung seines Freundes und zum Besuch von Geheimdienstmitarbeitern bei sich zuhause habe er sich ebenfalls vage geäussert. Er habe angegeben, ihm seien Beamte aufgefallen und er habe seinen Freund gerufen; die Beamten hätten sich ihnen jedoch schon so weit genähert, dass er seinen Freund nicht mehr habe mitnehmen können. Es sei jedoch unklar, woran er die Beamten erkannt habe, zumal diese seinen Angaben zufolge zivil gekleidet gewesen seien. Den Zusammenhang zwischen dem Besuch der Geheimdienstmitarbeitern bei sich zuhause und seinen Aktivitäten habe er einzig damit begründet, dass sein Freund diesen seine Adresse habe angeben müssen.

Weiter habe er zur Mitgliedschaft in der Gruppe und deren Aktivitäten keine präzisen Antworten geben können, habe die Organisationsstruktur nicht beschrieben, und zu den übrigen Aktivitäten befragt, habe er angegeben, er habe nicht alle gekannt und habe auch nicht darüber recherchieren dürfen. Die Frage, woran er gemerkt habe, dass die Behörden Kenntnis von seinen Aktivitäten und ihn identifiziert hätten, habe er nicht nachvollziehbar beantworten können. Seine Angabe, in den erhaltenen Drohnachrichten sei auch die Gruppe erwähnt gewesen, und diese hätten offensichtlich von Personen mit Verbindungen zur Regierung gestammt, da sonst niemand daran Interesse habe, ihn zu bedrohen, erkläre nicht, wie er genau identifiziert worden sei und wer hinter den Drohungen stecke. Auch dass ihm die Geheimpolizei während der Folter persönliche Dinge über ihn erzählt habe, welche nicht einmal seiner Familie bekannt seien, sowie dass einige seiner Follower über seine Aktivitäten Bescheid wüssten und möglicherweise über ihn berichtet hätten, vermöge nicht ausreichend darzulegen, dass er von der Regierung bedroht werde. An anderer Stelle habe er angegeben, nur sein eigenes Administratoren-Konto der Gruppe habe auf seinen eigenen Namen gelautet; die übrigen Konten hätten die Endung «(...)» gehabt. Damit habe er gemäss seinen Angaben seine Unabhängigkeit sowie die Möglichkeit wahren wollen, andere zu kritisieren. Dies könnte zwar allenfalls eine Identifizierung durch die Behörden erklären, jedoch sei nicht ersichtlich, weshalb er angesichts der möglichen Konsequenzen als einziger der Gruppe seinen eigenen Namen verwendet haben sollte. Ein solches Vorgehen sei nicht mit der Logik des Handelns vereinbar.

Ferner bestehe zwischen dem Vorbringen, das Auto seines Bruders sei demoliert worden, und seinen politischen Aktivitäten kein Zusammenhang, da konkrete Hinweise zur Täterschaft fehlen würden. Seine diesbezügliche Aussage, er sei sich sicher, dass es sich dabei um Leute gehandelt habe, die ihn von der Zusammenarbeit mit der Gruppe hätten abhalten wollen, vermöge keinen solchen Zusammenhang zu begründen.

Die Angaben zur religiösen Überzeugung des Beschwerdeführers erachtete das SEM ebenfalls als vage und führte dazu aus, dass sich daraus kein klares Profil oder eine gefestigte Überzeugung ableiten lasse, und Zweifel hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieser Angaben bestünden. Es könne jedenfalls nicht auf eine radikale Position oder missionarische Absichten geschlossen werden. Ein gesteigertes Interesse des Staates an seiner Person aufgrund seiner religiösen Haltung sei unwahrscheinlich, da eine von der Staatsreligion abweichende Überzeugung für sich alleine keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen auszulösen vermöchte.

Auch die exilpolitischen Tätigkeiten wie die Demonstrationsteilnahmen
oder die Teilnahme an Zusammenkünften betreffend Menschenrechte begründeten - so die Vorinstanz weiter - keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung. Es seien keine Hinweise vorhanden, dass sich der Beschwerdeführer in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt und deswegen eine Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten habe. Ausserdem habe er angegeben, aufgrund seines psychischen Zustands und der Zweifel, dass die hiesigen politischen Veranstaltungen nicht das eigentliche Ziel verfolgen würden, inzwischen nicht mehr beziehungsweise weniger aktiv zu sein. Gemäss seinen Angaben in der zweiten Anhörung gebe es zudem in Bezug auf seine Schwierigkeiten keine Neuigkeiten. Seine Angaben zu den Aktivitäten in den sozialen Medien vermöchten ebenfalls nicht ausreichend zu erklären, inwiefern die iranischen Behörden über seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz informiert seien sollten. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien vage und wenig substantiiert ausgefallen und es sei beispielsweise auch unklar geblieben, von wem er bedroht worden sei.

Den eingereichten Beweismitteln mass die Vorinstanz angesichts dessen, dass sich deren Authentizität kaum überprüfen lasse, geringen Beweiswert bei.

Den Wegweisungsvollzug bezeichnete das SEM als zulässig, zumutbar (insbesondere auch im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung) und möglich.

4.2 Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aus, er habe Mühe, zeitliche Angaben zu machen, weil er in letzter Zeit an Vergesslichkeit leide. Da er über Jahre immer wieder von iranischen Sicherheitskräften angehalten und mitgenommen worden sei, könne er sich nicht mehr an die genaue Anzahl und die entsprechenden Daten erinnern. Nichtsdestotrotz habe er die wichtigsten Ereignisse einordnen können. Zudem sei die lange Zeitdauer zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und den Anhörungen zu berücksichtigen. Des Weiteren sei die Person, welche ihn befragt habe, nicht dieselbe gewesen sei wie diejenige, die den Asylentscheid geschrieben habe. Deshalb sei davon auszugehen, dass wesentliche Aspekte der Kommunikation nicht berücksichtigt worden seien.

Ergänzend zum in den Befragungen vorgebrachten Sachverhalt erklärte der Beschwerdeführer, dass die politischen Aktivitäten im Iran nur sehr lose organisiert gewesen seien. Ende 1388/Anfangs 1389 sei er gemeinsam mit einer Person namens E._______ in einem Park festgenommen worden. Er habe damals aber abgestritten, diesen zu kennen und gesagt, er habe ihn nur zufällig getroffen. Deswegen habe man ihn wieder freigelassen. Danach sei er wiederholt wegen verschiedener Vergehen angehalten und festgenommen worden. Er habe zudem bei seinen Festnahmen öfters falsche Namen angegeben und sei jeweils nur für kurze Zeit festgehalten worden. In der Anhörung habe er erklärt, wann er das letzte Mal in direkten Kontakt mit den iranischen Behörden gekommen sei, nämlich ein Jahr vor seiner Ausreise im Monat Moharam. Er habe zudem in der BzP erwähnt, dass er einmal im Jahr 1388 verhaftet und danach immer wieder vorgeladen worden, jedoch nur einmal im Gefängnis gewesen sei. Dies stelle keinen Widerspruch dar zu seinen Aussagen in den Anhörungen. In jenen habe er angegeben, dass er nur einmal wegen seiner politischen Aktivitäten in Untersuchungshaft gewesen sei, ansonsten aber aus verschiedenen Gründen festgehalten, für einige Stunden auf den Posten gebracht und ausgefragt worden sei.

Seine zu Beginn eher deskriptiven Aussagen betreffend die während der Haft erlittenen Folterseien damit zu erklären, dass er diese gut verarbeitet habe und keine Posttraumatische Belastungsstörung im engeren Sinne vorliege. Am Ende seiner Ausführungen habe er jedoch geweint, als er davon berichtet habe, dass er sich nackt habe hinstellen müssen und dabei ausgelacht worden sei. Ein persönlicher Bezug sei somit erkennbar. Auch habe er erklärt, wie sich sein Verhalten während der Inhaftierung aufgrund des anhaltenden Drucks verändert habe. Weiter habe er von seinen damaligen Suizidgedanken berichtet und angegeben, mit welchen persönlichen Informationen er von den Personen, die ihn gefoltert hatten, konfrontiert worden sei. Seine Angaben zur Folter würden gestützt durch die sichtbaren Narben, welche von den Verletzungen mit Zigaretten und scharfen Gegenständen stamme. Er wisse aufgrund der getragenen Augenbinde zwar nicht genau, wo er inhaftiert gewesen sei, vermute jedoch, dass es sich dabei entweder um (...) oder die (...) gehandelt habe. Somit sei unklar, inwiefern er sich diesbezüglich substantiierter hätte ausdrücken sollen. Zudem habe er die Frage, unter welchen Bedingungen er aus der Haft entlassen worden sei, detailliert beantwortet. Zu seiner Freilassung an sich sei er hingegen gar nicht befragt worden. Er habe sich jedoch zu den Konsequenzen geäussert, welche die Haft mit sich gebracht habe.

Zu seiner letzten Verhaftung habe er den Wortwechsel mit dem Angehörigen der Basij direkt wiedergegeben, sowie den Ort, wo das Gespräch stattgefunden habe, wo genau er festgenommen worden sei, zu welchem Stützpunkt er gebracht worden sei, wie dieser ausgesehen habe und was er dort habe tun müssen, beschrieben. Die Fragen nach den Schauplätzen des Vorfalls habe er beantwortet und den Wortlaut des Erklärungsschreibens angegeben. Nach inneren gedanklichen Vorgängen oder Ähnlichem sei er nicht gefragt worden. Der diesbezügliche aufgeführte Widerspruch sei als geringfügig zu bezeichnen, und er habe wahrscheinlich die Situation zuerst verwechselt. Er sei einige Male aus verschiedenen Gründen angehalten und mitgenommen worden, dabei habe er wiederholt etwas unterschreiben müssen. Auch seine Aussagen hinsichtlich des Vorfalls, bei dem sein Freund C._______ verhaftet worden sei, seien detailliert und erlebnisgeprägt. Die Beamten habe er in dieser Situation insbesondere aufgrund ihres Fahrzeuges und des Nummernschilds erkannt. In der zweiten Anhörung habe er zudem angeführt, dass seine Familie auf dem Zettel der Personen der Sepah, die nach ihm gesucht hätten, das Logo des Stützpunktes von (...) erkannt hätten. Bis heute habe er trotz wiederholter Nachfrage keine Nachricht von C._______ erhalten. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass dieser seinen Namen unter Druck preisgegeben habe.

Zu seinen Aktivitäten in den sozialen Medien führte der Beschwerdeführer aus, dass er B._______ über dessen YouTube-Kanal namens (...) bereits kennengelernt habe, als er noch im Iran gewesen sei. Damals hätten sie sich über Kommentare bei YouTube ausgetauscht. In der ersten Anhörung habe er im Detail ausgeführt, wie der von F._______ initiierte Telegram-Kanal funktioniert habe und was die erarbeiteten Inhalte der Gruppe gewesen seien. Nur die Administratoren hätten Inhalte teilen können. Sie hätten sich jeweils online ausgetauscht, miteinander diskutiert und Inhalte vorbereitet, welche nachher auf dem Telegram-Kanal veröffentlicht worden seien. Es gebe keine definierte Organisationsstruktur, weshalb er darüber auch keine weiteren Angaben habe machen können. Er habe aber die Ideen ausführlich erläutert, welche durch diese Gruppe und insbesondere durch die Administratoren entwickelt worden seien. Sie hätten einen Entwurf für ein neues politisches System entwickelt, welches Ähnlichkeiten mit dem Föderalismus aufweise. Sie hätten dann versucht, den Menschen ihre Rechte bekannt zu machen und mit der Zeit angefangen, praktische Aktivitäten zu fördern. Der Beschwerdeführer habe zwei der anderen Administratoren mit ihren richtigen Namen (B._______ und G._______) gekannt. Beide befänden sich im Ausland, weshalb auch keine Gefahr bestehe, wenn ihre Namen bekannt würden. Die anderen Administratoren befänden sich hingegen noch im Iran, weshalb ihre Namen geschützt würden. Nur B._______ kenne alle Administratoren. Er (der Beschwerdeführer) habe seinen Namen auch aus dem Grund bekannt gegeben, weil er sich in der Schweiz in Sicherheit wähne. Auf die am 26. Juli 2018 eingereichten Beweismittel sei er in den Anhörungen gar nicht angesprochen worden. Nachdem er und seine Familie bedroht worden seien, habe er die Gruppe von B._______ verlassen. Zudem lasse sein psychischer Zustand es nicht zu, weiterhin sieben bis acht Stunden für die Gruppe zu arbeiten. Auf seinen zwei lnstagram-Accounts ([...]) habe er viele regimekritische Beiträge geteilt. Diese seien weiterhin ersichtlich, auch wenn er die Accounts aktuell nicht mehr sehr aktiv betreibe. Er habe sich auch dadurch exponiert, dass er einen kritischen Zeitungsartikel in der Schweiz veröffentlicht habe. Seit der Wahl Rohanis im August 2013 würden gegen kritische Nutzer der sozialen Netzwerke besonders harte Strafen verhängt, selbst wenn sich diese nur niederschwellig politisch betätigen würden.

Im Hinblick auf seine religiöse Haltung führte der Beschwerdeführer aus, dass er seine Ablehnung gegenüber der Verschmelzung von Religion und Politik, wie sie im Iran geschehe, auf Instagram immer wieder kundgetan habe. Er sei deshalb als verräterisch und religionslos bezeichnet worden. Nur weil er keine extreme Haltung gegenüber Personen einnehme, welche eine Religion ausübten, könne nicht darauf geschlossen werden, dass er keine verfestigte innere Überzeugung als Atheist und Agnostiker habe. Als Religionsloser werde er als Gefahr für den Islam angesehen.

Insgesamt habe er sich in vielerlei Hinsicht wiederholt exponiert und als politischer und regimekritischer Mensch positioniert.

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass aus der Beschwerde nicht hervorgehe, welche Aspekte einer mangelhaften Kommunikation zwischen der befragenden Person und derjenigen, welche den Entscheid verfasst habe, konkret gemeint seien. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Anhörung nicht von derselben Person geleitet werde, die den Entscheid verfasse. Der Entscheid basiere auf dem Inhalt der Äusserungen der asylsuchenden Person und nicht auf nonverbalen Aspekten, welche ein schriftliches Protokoll nur in den Grundzügen wiederzugeben vermöge. Den körperlichen Verletzungen des Beschwerdeführers könne kein grosser Beweiswert beigemessen werden, da unklar sei, wie diese entstanden seien. Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel vermöchten die Einschätzung des SEM nicht zu widerlegen.

4.4 In der Replik brachte der Beschwerdeführer vor, dass der durch die verschiedenen Personen bei der Anhörung und der Entscheidverfassung entstandene Informationsverlust betreffend nonverbale Kommunikation (beispielsweise, dass er geweint habe bei der Schilderung der Folter) berücksichtigt werden müsse. Woher seine Verletzungen stammten, könne entgegen den Ausführungen des SEM mittels eines Gutachtens eines Sachverständigen überprüft werden, was eine Behörde, welche am Vorliegen von Folterspuren zweifle, von Amtes wegen veranlassen könne. Dies habe die Vorinstanz jedoch unterlassen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz eingehend und zutreffend begründete - nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen.

Wie bereits das SEM in der angefochtenen Verfügung, kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Asylvorbringen des Beschwerdeführers betreffend sein Engagement in den sozialen Medien nur schwer fassbar geblieben ist. Zwar decken sich seine Erklärungen (vgl. A27 F34 ff. F39 S. 11 f.; A32 F17 ff. S. 6 f.) im Wesentlichen mit den öffentlich zugänglichen Informationen über den Hauptakteur der Gruppe, den im Exil lebenden Dichter und Schriftsteller B._______ und seiner regimekritischen Bewegung «(...)» (vgl. den Wikipedia-Eintrag zu (...), https://en.wikipedia.org/wiki/(...), abgerufen am 31. März 2022). Allerdings sind die Angaben des Beschwerdeführers seiner eigenen Rolle und Funktion als «Administrator» in der Organisation wenig aussagekräftig und es wird nicht klar, warum gerade er als Administrator fungiert habe, worin explizit seine Aufgaben bestanden habe und inwiefern er sich bereits im Iran besonders exponiert haben sollte (vgl. A27 F37, F39 S. 12 ff.; A32 F20 f.). Trotz sehr wortreicher Erläuterungen bleibt das Vorbringen rund um diese Aktivitäten schwammig und wenig konkret. So wird bezüglich der geschilderten Aktionen gegen Mitglieder der Geheimpolizei aus seinen Aussagen nicht klar, ob er selbst an diesen teilgenommen hat, oder ob es sich lediglich um Beschreibungen der Aktivitäten anderer handelt (vgl. A27 F37, F39 S. 12 ff.). Zudem erklärte er auch auf Nachfragen nicht nachvollziehbar, warum gerade er von Spitzeln des iranischen Regimes bedroht worden sein sollte und Probleme mit den Behörden bekommen habe (vgl. A32, F23 ff.).

5.2 Betreffend die übrigen politischen Aktionen des Beschwerdeführers, angefangen mit seinen Protesten anlässlich der Wahlen im Jahr 2009 und der darauffolgenden Inhaftierung, ist Folgendes festzuhalten: Obwohl der Beschwerdeführer auch hier sehr wortreich erklärt, gelang es ihm in den Anhörungen auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht, die wichtigsten Ereignisse chronologisch darzulegen. Dabei handelt es sich bei den geschilderten Ereignissen, die zu der Ausreise aus dem Iran geführt hätten (Verhaftung, Inhaftierung und Folter im Zusammenhang mit seiner Funktion als Mitglied einer oppositionellen Gruppe, anschliessend mehrere Festnahmen), nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um einschneidende Erlebnisse, bei welchen erwartet werden darf, dass sie in den Grundzügen schlüssig und nachvollziehbar beschrieben werden können. Sehr wesentlich erscheint dabei der Aspekt, dass der Beschwerdeführer die Dauer seiner Haft einmal mit zwei Monaten und zweimal mit 40 Tagen beziffert hat (A7 7.01; A27 F31, F33; A32 F29). Ferner gab er in der BzP an, einmal im Jahr 1388 verhaftet und danach immer wieder vorgeladen worden zu sein (A7 7.01 f.). Sie hätten ihn angerufen und gesagt, er solle «dorthin» gehen. In Haft sei er nur einmal gewesen. Im Widerspruch dazu will er gemäss seinen Aussagen in den Anhörungen mehrere Male festgenommen und befragt worden sein (A27 F41; A32 F29 und F32).

Nach Konsultation der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Verfügung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das SEM die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Unglaubhaftigkeits-elemente in seiner Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und schliesslich zu Recht festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten. Diesbezüglich wird auf die vorstehend aufgeführten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen, welchen das Gericht im Ergebnis zustimmt (vgl. E. 4.1).

5.3 Über die vorinstanzlichen Erwägungen hinaus ist zudem festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer auch aus weiteren als den von der Vor-instanz festgehaltenen Gründen nicht gelungen ist, seine Inhaftierung und die darauffolgenden kurzzeitigen Festnahmen glaubhaft darzulegen. Ausschlaggebend ist zudem, dass der Beschwerdeführer auch auf mehrfache Aufforderung hin nicht in der Lage war, die einzelnen Festhaltungen und Verhaftungen zeitlich einzuordnen (A32 F28 ff.). Vielmehr widersprach er sich beim entsprechenden Versuch selbst, indem er angab, er sei das letzte Mal im Monat Moharam verhaftet worden und nach dieser Verhaftung ausgereist (A32 F29), um danach auf Frage, was er anschliessend unternommen habe, anzugeben, dass nachher das Ereignis beim Parolen-Schreiben mit seinem Freund C._______ stattgefunden habe, nach welchem er sich versteckt habe (A32 F35). In der BzP und in der ersten Anhörung hingegen hatte er angegeben, dieser Vorfall habe sich im Jahr 2009 (persischer Kalender: 1388) im Monat Khordad ereignet (A7 7.01; A27 F30), was nicht miteinander vereinbar ist. Weiter muss einerseits aus seinen Angaben in der BzP geschlossen werden, dass er im «Evin»-Gefängnis inhaftiert gewesen sein will («Dann wurde ich verhaftet und gefoltert. [...]. Mein Bruder wurde auch im Gefängnis Evin inhaftiert.»; vgl. A7 7.01). Andererseits gab er in den Anhörungen an, dass er aufgrund einer sowohl bei der Verhaftung als auch bei der Freilassung getragenen Augenbinde nicht wisse, wo er inhaftiert gewesen sei (A32 F44). Seine diesbezüglichen Aussagen sind demnach als unglaubhaft zu erachten.

5.4 Die Einwände in der Beschwerde vermögen die überzeugenden Erwägungen des SEM nicht zu entkräften. Die Ausführungen zu den Glaubhaftigkeitselementen erschöpfen sich grösstenteils in der Wiederholung der Aussagen des Beschwerdeführers und des Sachverhalts. Als Rechtfertigung für die Widersprüche werden sodann angebliche Verfahrensmängel aufgeführt, die diese Widersprüche aber nicht zu erklären vermögen.

5.5 Soweit der Beschwerdeführer seine unsubstantiierten Angaben damit zu erklären versucht, es seien wesentliche Aspekte der Kommunikation nicht berücksichtigt worden, da die Verfügung nicht vom Befrager verfasst worden sei, ist festzustellen, dass eine entsprechende Personalunion zwar empfehlenswert ist, es sich dabei aber nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Aus den Akten ist denn - wie das SEM in der Vernehmlassung zu Recht ausführte - auch nicht ersichtlich, inwiefern beispielsweise die vom Beschwerdeführer in den Anhörungen gezeigten Gefühlsregungen zu einer anderen Einschätzung der Vorbringen geführt hätten, wenn der Befrager die Verfügung selbst verfasst hätte.

Im Hinblick auf die gemäss dem Beschwerdeführer mangelhafte Beweiserhebung (notwendige Erstellung eines Gutachtens betreffend Folterspuren am Körper) ist einerseits festzustellen, dass das SEM angesichts der erkennbaren Unglaubhaftigkeitselemente nicht verpflichtet war, weitere Abklärungen zur Erstellung des Sacherhalts zu veranlassen (Art. 12 VwVG). Andererseits ist der Beschwerdeführer in diesem Punkt auf seine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltserstellung zu verweisen (Art. 13 VwVG). Die diesbezügliche Rüge der Gehörsverletzung beziehungsweise Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes stösst deshalb ins Leere und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

5.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine asylbeachtliche Verfolgung erlitten beziehungsweise eine solche zu befürchten hatte. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist demnach anzunehmen, dass im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat keine asylrelevanten Fluchtgründe vorgelegen haben und eine Furcht vor Verfolgung auch zum heutigen Zeitpunkt nicht objektiv begründet erscheint. Das SEM hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet. Er habe in der Schweiz an Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen, und zudem bestünden seine Accounts in den sozialen Medien nach wie vor, obwohl er nicht mehr sehr aktiv sei.

6.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Ausschlaggebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29
E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).

6.3 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland überwachen, insbesondere politisch aktive Iranerinnen und Iraner (vgl. dazu etwa das Referenzurteil des BVGer
D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, sowie die Urteile des BVGer
E-5292/2014; E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.;
D-5947/2019 vom 21. Juli 2021 E. 6.4). Es ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob durch die exilpolitischen Aktivitäten eine ernsthafte Gefahr im Sinne des Asylgesetzes entsteht. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts konzentrieren sich die iranischen Behörden auf die Erfassung von Personen, welche über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten vorgenommen haben, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen.

6.4 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Teilnahmen an Demonstrationen und Kundgebungen reichen nicht aus, um von einer im Fall der Rückkehr auch objektiv begründeten Furcht vor Repressalien der iranischen Behörden auszugehen. Weder aus den in diesem Zusammenhang eingereichten Fotografien, auf denen er unter anderem mit einem Plakat «Freiheit für Iran» oder mit dem ebenfalls als Beweismittel eingereichten Flyer (A19) mit regimekritischen Inhalten zu sehen ist, noch aus dem in der zweiten Anhörung erwähnten Video, in welchem er in einer kurzen Sequenz ebenfalls mit einem Plakat erkennbar ist, wird erkennbar, dass sich sein Auftreten anlässlich dieser Veranstaltungen von den anderen Teilnehmenden unterscheiden oder er in besonderer Weise auffallen würde. Zudem führte er selbst aus, er sei seit seiner Einreise in die Schweiz in den sozialen Medien nicht mehr sehr aktiv. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder der Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmende an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmende von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Behörden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Das von ihm geltend gemachte politische Engagement in den sozialen Medien wurde zudem seinen Angaben zufolge grösstenteils nicht erst in der Schweiz begründet, sondern bereits im Iran. Somit fällt es nicht unter Art. 54 AsylG. Wie bereits unter E. 5 ausgeführt, ist das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatstaat als politischer Aktivist bekannt gewesen und deshalb verfolgt worden, unglaubhaft. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er durch seine niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten von den iranischen Behörden als profilierter politischer Regimegegner wahrgenommen wird.

6.5 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet.

8.3.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer war vor der Ausreise selbständig in einem Möbelgeschäft tätig und verfügt über eine reiche Arbeitserfahrung (vgl. A7 1.17.05). Zudem stammt er aus einem stabilen familiären und sozialen Umfeld, in welches er zurückkehren kann (A7 1.16.04; A27 F11).

8.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.).

Den eingereichten Arztberichten ist nicht eindeutig zu entnehmen, an welchen psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführer leidet. Während in einem früheren Bericht aus dem Jahr 2019 die Rede davon ist, dass er nicht an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, was positiv für den Heilungsverlauf gewertet wurde (vgl. Arztbericht der Psychiatrie-Dienste [...] vom 6. September 2019, A39), diagnostizierte ihm der spätere behandelnde Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie das Vorliegen einer solchen (vgl. Arztbericht der (...) vom 14. November 2020, Beschwerdeakte 7). Der Beschwerdeführer selbst macht auf Beschwerdeebene geltend, er leide nicht an einer Posttraumatischen Belastungsstörung «im engeren Sinne». Unbestritten ist hingegen, dass er sich zwischen 2. Februar 2021 und 23. März 2021 wegen Depressionen in stationärer Behandlung in einer psychiatrischen Klinik befand (vgl. Eintrittsmeldung vom 25. Januar 2021 sowie Austrittsbericht vom 5. Mai 2021 der Klinik (...), Beschwerdeakten 10 und 12). Gemäss dem eingereichten Bericht der Ernährungsberaterin verlor er aufgrund seiner psychischen Verfassung stark an Gewicht und musste deswegen behandelt werden (Bericht der (...) vom 10. Mai 2021, Beschwerdeakte 11).

Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran nicht eine gleichermassen engmaschige psychologische Unterstützung erhalten wird wie in der Schweiz. Eine Verschlechterung seiner gesundheitlichen Situation ist dadurch nicht ausgeschlossen. Jedoch weist das Gesundheitssystem im Iran weist generell ein relativ hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-files/EMROPUB_
EN_19265-IRN.pdf, abgerufen am 31. März 2022; vgl. auch BVGer
E-4597/2020 E. 11.2.3). Dies gilt auch für die Behandlung psychischer Krankheiten. So sind im Iran mehr als 1'800 Psychiater tätig und über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Abteilungen in Spitälern vorhanden und es kann davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe Zugang zu der von ihm benötigten ärztlichen und psychiatrischen Begleitung zur Behandlung der diagnostizierten PTBS (vgl. Behzad Damari et al., Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Nötigenfalls kann den Bedürfnissen des Beschwerdeführers ferner durch medizinische Rückkehrhilfe in Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, durch Mitgabe der benötigten Medikamente oder durch Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden vermögen demnach nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen, da die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund der Aktenlage nicht erfüllt ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. auf die Praxis des EGMR).

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Dieser ist ein Honorar für ihre notwendigen Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der eingereichten Kostennote vom 17. Juni 2020 werden ein Arbeitsaufwand von 9 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie Auslagen (einschliesslich Dolmetscherkosten) in der Höhe von Fr. 225.- ausgewiesen. Während der Arbeitsaufwand und die Auslagen als gerechtfertigt erscheinen, ist der Stundenansatz auf Fr. 150.- zu kürzen. Der Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung dessen, des nach Eingabe der Kostennote entstandenen Arbeitsaufwands für die Beweismitteleingaben, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'950.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'950.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.