D-2452/2020 - 2022-05-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2452/2020

Urteil vom11. Mai 2022

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch MLaw Olivia Eugster,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 7. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Oktober 2016 in der Schweiz um Asyl.

B.
Am 11. Oktober 2016 wurde er zu seiner Person und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP).

C.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 reichte er die Fotografie einer Tätowierung sowie Auszüge aus dem Koran zu den Akten.

D.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass er bei drei Gruppen der App Telegram («[...], «[...]» und «[...]») Administrator sei und dort regimekritische Äusserungen und Berichte veröffentliche und teile. Zudem sei er Mitglied der Gruppe «[...]», welche Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes dokumentiere. Er sei kürzlich aufgrund seiner Tätigkeiten persönlich bedroht worden, weshalb er um seine Familie im Iran fürchte. Seither sei er politisch weniger aktiv. Mit der Eingabe reichte er verschiedene Ausdrucke von fremdsprachigen Chats der oben genannten Gruppen sowie einen Auszug seines Instagram-Profils mit Namen «(...)», Fotografien von Demonstrationen in der Schweiz gegen das iranische Regime sowie einen Flyer mit politischen Inhalten, den er an den Demonstrationen verteilt habe, zu den Akten. Seine Rechtsvertretung zeigte die Übernahme des Mandats an und mahnte die baldige Festlegung eines Anhörungstermins an.

E.
Am 29. August 2018 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass das Auto seines Bruders beschädigt worden sei und er, der Beschwerdeführer, kurz darauf eine Drohnachricht erhalten habe, in welcher ihm mitgeteilt worden sei, dass man auch ihm schaden könne. Er gehe davon aus, dass er als Administrator der Telegram-Gruppen «(...)» (recte: «[...]») und «(...)» identifiziert worden sei. Aus diesem Grund habe seine Gruppe entschieden, dass er nicht mehr Administrator der Gruppe sein könne. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er Fotografien eines beschädigten Autos, zwei fremdsprachige Polizeirapporte (gemäss dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem beschädigten Auto), den fremdsprachigen Ausdruck einer über die sozialen Medien gesandten Drohnachricht, Print-Screens von zwei Videos (aufgehängtes Transparent mit der Aufschrift «(...)»; Video der Gruppe «[...]») sowie den Ausdruck des Logos «(...)» ein.

F.
Am 20. Februar 2019 und 26. März 2019 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

In der BzP und den Anhörungen machte der Beschwerdeführer geltend, dass er persischer Ethnie sei und aus Teheran stamme. Bereits sein Vater sei vor langer Zeit wegen regimekritischer Einstellung inhaftiert worden, weil er sich gegen das iranische System aufgelehnt und protestiert habe. Zudem habe er deshalb ständig Nachteile erlitten wie beispielsweise, dass er keine Versicherungen habe abschliessen können. Auch der Beschwerdeführer selbst habe deshalb Schwierigkeiten bekommen. So sei ihm nach Abschluss der Matura der Zugang zu weiteren Schulen oder Ausbildungen verwehrt worden, und bei «amtlichen Geschäften» habe er keine Chance gehabt. Aus diesem Grund habe er gemeinsam mit seinem Bruder selbständig in einem Möbelgeschäft gearbeitet. Während dieser Selbständigkeit habe er aufgrund seiner politischen Aktivitäten keinen Kredit für das Geschäft aufnehmen können. Sein Bruder habe wegen seiner Einstellung zur Religion und dem Islam ständig Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Basij (den islamischen Revolutionsgarden unterstellte Milizorganisation; Anmerkung des Gerichts) gehabt.

Im Jahr 2009, kurz nach den damaligen Protesten im Zusammenhang mit den Wahlen, sei er festgenommen und während zweier Monate inhaftiert worden, wobei er zu Mitgliedschaften bei bestimmten Organisationen oder Parteien befragt und gefoltert worden sei. Auch sein Bruder und sein Cousin seien verhaftet worden. Nach seiner Freilassung habe er sich eine Weile von gesellschaftlichen und politischen öffentlichen Aktivitäten ferngehalten und nur noch vorsichtig im Versteckten agiert. Dennoch hätten ihn die iranischen Behörden immer wieder vorgeladen und nach seinem politischen Engagement befragt. Schliesslich hätten sie ihn gefragt, weshalb er sich nicht den Basij anschliessen wolle.

Zu dieser Zeit sei er Mitglied einer Gruppe gewesen, deren Leiter B._______ geheissen habe. Einen der Kanäle dieser Gruppe in den sozialen Medien mit 100'000 Mitgliedern habe er als einer von 23 oder 24 Administratoren betreut. Sie hätten zum Ziel gehabt, politische Informationen zu verbreiten und immer mehr Mitglieder anzuwerben. Sie hätten regionale Gruppen gebildet und die Leute beispielsweise aufgefordert, auf öffentliche Abfalleimer den Führer kritisierende Parolen zu schreiben. Zudem hätten sie einen Kanal mit Namen «(...)» gegründet, auf dem sie die Namen von Mitgliedern der Geheimpolizei, welche bei Demonstrationen Gewalt angewandt hätten, bekannt gegeben hätten. Bei denjenigen Personen, welche versteckt am Werk gewesen seien, hätten sie Briefe eingeworfen und ihnen zu verstehen gegeben, dass sie mit ihren Taten aufhören sollten und sie unter Beobachtung stünden. An deren Häusern hätten sie jeweils rote Kreuze angebracht. Sie hätten zudem Geldautomaten angesprüht und zugeklebt, und ein grosses Transparent ihrer Gruppe über der Autobahn in Teheran aufgehängt. Sie hätten einen klaren Plan für eine alternative, föderalistische Regierungsform im Iran entwickelt für den Fall, dass das jetzige Regime gestürzt würde. Die iranische Regierung habe alles unternommen, um die Administratoren dieser Kanäle identifizieren zu können und habe jeweils Regierungsangehörige in diese Netzwerke eingeschleust. Er habe dies deshalb bemerkt, weil er Drohnachrichten bekommen habe. In diesen Nachrichten sei der Name der Gruppe und des Gruppenleiters erwähnt worden. Der Beschwerdeführer habe zudem verschiedene Kampagnen organisiert, gegen Feierlichkeiten protestiert, Flugblätter verteilt und sei auf weiteren sozialen Medien wie «Viber» und «Line» aktiv gewesen. Wegen seiner politischen Aktivitäten sei er oft über soziale Medien und das Handy bedroht und beschimpft worden; auch wegen seiner Konfessionslosigkeit sei er von vielen Leuten gehasst worden. Er habe keine extreme Haltung, sei jedoch Atheist und Agnostiker und habe sich für eine Trennung von Politik und Religion eingesetzt. Ebenfalls im Jahr 2009, nach den Wahlen im Monat «Khordad», habe er gemeinsam mit seinem Freund C._______ Plakate aufgehängt. Sein Freund sei dabei festgenommen worden; er selbst habe knapp entwischen können.

Ungefähr ein Jahr vor seiner Ausreise, im Monat Moharam während den schiitischen Feierlichkeiten, sei er zum letzten Mal wegen seiner Kritik an den staatlichen Ausgaben verhaftet worden. Während der letzten drei Monate vor seiner Ausreise habe er sich im Stadtteil D._______ in Teheran versteckt; er sei bei seiner Familie zuhause von Beamten der Geheimpolizei Sepah gesucht worden. Am 27. oder 29. September 2016 habe er den Iran per Flugzeug verlassen und sei mit einem Visum in die Schweiz eingereist. Nach seiner Ausreise aus dem Iran sei seine Familie unter Druck gesetzt worden, er solle seine politischen Aktivitäten einstellen.

In der Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt, indem er an Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen habe. Zudem bestünden seine Accounts in den sozialen Medien immer noch, obwohl er nicht mehr sehr aktiv sei. Der Beschwerdeführer verwies im Zusammenhang mit den Demonstrationsteilnahmen auf ein Video, welches auf dem Videoportal
«YouTube» veröffentlicht wurde.

G.
Mit Eingabe vom 2. April 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der Psychiatrie-Dienste (...) vom 6. September 2019 sowie den Text eines von ihm verfassten Zeitungsartikels zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 7. April 2020 (eröffnet am 9. April 2020) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch vom 5. Oktober 2016 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

I.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Als Beweismittel reichte er einen Arztbericht der (...) vom 4. November 2019, Auszüge von zwei Instagram-Accounts ([...] und [...]), einen Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe über den Iran und einen von ihm verfassten Zeitungsartikel zum Thema Feminismus zu den Akten.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem lud sie die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

K.
Am 2. Juni 2020 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.

L.
Nach Aufforderung der damals zuständigen Instruktionsrichterin reichte der Beschwerdeführer am 17. Juni 2020 eine Replik ein.

M.
Am 23. November 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der (...) vom 14. November 2020 zu den Akten.

N.
Am 22. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Eintrittsmeldung vom 25. Januar 2021 betreffend einen stationären Klinikaufenthalt in der Klinik (...) zu den Akten.

O.
Am 11. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der (...) vom 10. Mai 2021 über die Durchführung einer Ernährungsberatung ein.

P.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Austrittsbericht der Klinik (...) vom 5. Mai 2021 zu den Akten.

Q.
Am 10. Juni 2021 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine aktuelle Vollmacht zu den Akten.

R.
Am 10. November 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der (...) vom 29. Oktober 2021 zu den Akten.

S.
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde im Januar 2022 aus organisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz übertragen.

T.
Am 25. März 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Sprachzertifikat sowie einen Arbeitsvertrag zu den Akten.

U.
Der Beschwerdeführer reichte sowohl bei der Vorinstanz als auch beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Verfahrensstandanfragen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien und er nicht über ein politisches Profil verfüge, das zu einer Gefährdung im Sinne des Asylgesetzes führen könnte.

Beispielsweise habe er die Dauer seiner Inhaftierung einmal mit 40 Tagen und einmal mit zwei Monaten beziffert. Weiter habe er in der zweiten Anhörung angegeben, während des Ramadans Anfang des Jahres 1388 beziehungsweise 1389 wegen Fastenbrechens, wegen einer Person mit Namen S.B. sowie wegen einer Person mit Namen S.Z. verhaftet worden zu sein. Dabei habe er sich nicht mehr genau an alle Daten erinnern können. Ausserdem habe er angegeben, er habe einige Male vor Beamten weglaufen müssen, letztmals sei er im Monat Moharam verhaftet worden, und danach sei er ausgereist. An anderer Stelle habe er davon gesprochen, dass er zuletzt ein Jahr vor seiner Ausreise im Monat Moharam mit den Behörden Schwierigkeiten bekommen habe und «ein paarmal» wegen Essens und Rauchens in der Öffentlichkeit während des Ramadans festgenommen worden sei. Weder in der ersten noch in der zweiten Anhörung habe er dazu, in welcher zeitlichen Abfolge und wie oft er Schwierigkeiten mit den Behörden bekommen habe, konkrete Angaben machen können. In der BzP habe er nebst der Haft im Jahr 1388 zudem keine weiteren Festnahmen erwähnt. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb er die später vorgebrachten Festnahmen nicht bereits damals erwähnt habe.

Seine Angaben zur erlittenen Folter seien zwar relativ ausführlich gewesen, stellten jedoch lediglich eine sachliche Abfolge dar, und es fehlten ihnen ein erkennbarer persönlicher Bezug sowie subjektive Wahrnehmungen. Zu den Foltermethoden habe er sich unterschiedlich geäussert und in der ersten Anhörung angegeben, man habe ihm verwehrt, zur Toilette zu gehen, er habe sich ausziehen müssen und nebst den physischen Folterungen sei Salz über ihn gestreut worden. Dies habe er in der BzP auf Frage nach der Art der Folter nicht erwähnt. Zudem habe er keine Angaben dazu machen können, wo er inhaftiert gewesen sei. Zur Freilassung habe er sich wiederum nur vage und wenig substantiiert geäussert, obwohl angesichts dieses einschneidenden Erlebnisses differenziertere Ausführungen zu erwarten gewesen wären.

Näher zu seiner letzten Verhaftung befragt, habe er angegeben, man habe ihn nach einigen Stunden gegen das Unterzeichnen einer Erklärung wieder gehen lassen. Dabei habe er einerseits von einer vorgedruckten Erklärung gesprochen und andererseits bei der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls seine Aussage dahingehend korrigiert, als dass die Erklärung nicht vorgedruckt gewesen, sondern ihm diktiert worden sei. Nebst dieser unerklärbaren Anpassung seiner Aussagen fehlten seinen Ausführungen allfällige Komplikationen sowie innere gedankliche Vorgänge, und es sei nicht der Eindruck entstanden, dass er diesen Vorfall selbst erlebt habe.

Zur Verhaftung seines Freundes und zum Besuch von Geheimdienstmitarbeitern bei sich zuhause habe er sich ebenfalls vage geäussert. Er habe angegeben, ihm seien Beamte aufgefallen und er habe seinen Freund gerufen; die Beamten hätten sich ihnen jedoch schon so weit genähert, dass er seinen Freund nicht mehr habe mitnehmen können. Es sei jedoch unklar, woran er die Beamten erkannt habe, zumal diese seinen Angaben zufolge zivil gekleidet gewesen seien. Den Zusammenhang zwischen dem Besuch der Geheimdienstmitarbeitern bei sich zuhause und seinen Aktivitäten habe er einzig damit begründet, dass sein Freund diesen seine Adresse habe angeben müssen.

Weiter habe er zur Mitgliedschaft in der Gruppe und deren Aktivitäten keine präzisen Antworten geben können, habe die Organisationsstruktur nicht beschrieben, und zu den übrigen Aktivitäten befragt, habe er angegeben, er habe nicht alle gekannt und habe auch nicht darüber recherchieren dürfen. Die Frage, woran er gemerkt habe, dass die Behörden Kenntnis von seinen Aktivitäten und ihn identifiziert hätten, habe er nicht nachvollziehbar beantworten können. Seine Angabe, in den erhaltenen Drohnachrichten sei auch die Gruppe erwähnt gewesen, und diese hätten offensichtlich von Personen mit Verbindungen zur Regierung gestammt, da sonst niemand daran Interesse habe, ihn zu bedrohen, erkläre nicht, wie er genau identifiziert worden sei und wer hinter den Drohungen stecke. Auch dass ihm die Geheimpolizei während der Folter persönliche Dinge über ihn erzählt habe, welche nicht einmal seiner Familie bekannt seien, sowie dass einige seiner Follower über seine Aktivitäten Bescheid wüssten und möglicherweise über ihn berichtet hätten, vermöge nicht ausreichend darzulegen, dass er von der Regierung bedroht werde. An anderer Stelle habe er angegeben, nur sein eigenes Administratoren-Konto der Gruppe habe auf seinen eigenen Namen gelautet; die übrigen Konten hätten die Endung «(...)» gehabt. Damit habe er gemäss seinen Angaben seine Unabhängigkeit sowie die Möglichkeit wahren wollen, andere zu kritisieren. Dies könnte zwar allenfalls eine Identifizierung durch die Behörden erklären, jedoch sei nicht ersichtlich, weshalb er angesichts der möglichen Konsequenzen als einziger der Gruppe seinen eigenen Namen verwendet haben sollte. Ein solches Vorgehen sei nicht mit der Logik des Handelns vereinbar.

Ferner bestehe zwischen dem Vorbringen, das Auto seines Bruders sei demoliert worden, und seinen politischen Aktivitäten kein Zusammenhang, da konkrete Hinweise zur Täterschaft fehlen würden. Seine diesbezügliche Aussage, er sei sich sicher, dass es sich dabei um Leute gehandelt habe, die ihn von der Zusammenarbeit mit der Gruppe hätten abhalten wollen, vermöge keinen solchen Zusammenhang zu begründen.

Die Angaben zur religiösen Überzeugung des Beschwerdeführers erachtete das SEM ebenfalls als vage und führte dazu aus, dass sich daraus kein klares Profil oder eine gefestigte Überzeugung ableiten lasse, und Zweifel hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieser Angaben bestünden. Es könne jedenfalls nicht auf eine radikale Position oder missionarische Absichten geschlossen werden. Ein gesteigertes Interesse des Staates an seiner Person aufgrund seiner religiösen Haltung sei unwahrscheinlich, da eine von der Staatsreligion abweichende Überzeugung für sich alleine keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen auszulösen vermöchte.

Auch die exilpolitischen Tätigkeiten wie die Demonstrationsteilnahmen
oder die Teilnahme an Zusammenkünften betreffend Menschenrechte begründeten - so die Vorinstanz weiter - keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung. Es seien keine Hinweise vorhanden, dass sich der Beschwerdeführer in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt und deswegen eine Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten habe. Ausserdem habe er angegeben, aufgrund seines psychischen Zustands und der Zweifel, dass die hiesigen politischen Veranstaltungen nicht das eigentliche Ziel verfolgen würden, inzwischen nicht mehr beziehungsweise weniger aktiv zu sein. Gemäss seinen Angaben in der zweiten Anhörung gebe es zudem in Bezug auf seine Schwierigkeiten keine Neuigkeiten. Seine Angaben zu den Aktivitäten in den sozialen Medien vermöchten ebenfalls nicht ausreichend zu erklären, inwiefern die iranischen Behörden über seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz informiert seien sollten. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien vage und wenig substantiiert ausgefallen und es sei beispielsweise auch unklar geblieben, von wem er bedroht worden sei.

Den eingereichten Beweismitteln mass die Vorinstanz angesichts dessen, dass sich deren Authentizität kaum überprüfen lasse, geringen Beweiswert bei.

Den Wegweisungsvollzug bezeichnete das SEM als zulässig, zumutbar (insbesondere auch im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung) und möglich.

4.2 Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aus, er habe Mühe, zeitliche Angaben zu machen, weil er in letzter Zeit an Vergesslichkeit leide. Da er über Jahre immer wieder von iranischen Sicherheitskräften angehalten und mitgenommen worden sei, könne er sich nicht mehr an die genaue Anzahl und die entsprechenden Daten erinnern. Nichtsdestotrotz habe er die wichtigsten Ereignisse einordnen können. Zudem sei die lange Zeitdauer zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und den Anhörungen zu berücksichtigen. Des Weiteren sei die Person, welche ihn befragt habe, nicht dieselbe gewesen sei wie diejenige, die den Asylentscheid geschrieben habe. Deshalb sei davon auszugehen, dass wesentliche Aspekte der Kommunikation nicht berücksichtigt worden seien.

Ergänzend zum in den Befragungen vorgebrachten Sachverhalt erklärte der Beschwerdeführer, dass die politischen Aktivitäten im Iran nur sehr lose organisiert gewesen seien. Ende 1388/Anfangs 1389 sei er gemeinsam mit einer Person namens E._______ in einem Park festgenommen worden. Er habe damals aber abgestritten, diesen zu kennen und gesagt, er habe ihn nur zufällig getroffen. Deswegen habe man ihn wieder freigelassen. Danach sei er wiederholt wegen verschiedener Vergehen angehalten und festgenommen worden. Er habe zudem bei seinen Festnahmen öfters falsche Namen angegeben und sei jeweils nur für kurze Zeit festgehalten worden. In der Anhörung habe er erklärt, wann er das letzte Mal in direkten Kontakt mit den iranischen Behörden gekommen sei, nämlich ein Jahr vor seiner Ausreise im Monat Moharam. Er habe zudem in der BzP erwähnt, dass er einmal im Jahr 1388 verhaftet und danach immer wieder vorgeladen worden, jedoch nur einmal im Gefängnis gewesen sei. Dies stelle keinen Widerspruch dar zu seinen Aussagen in den Anhörungen. In jenen habe er angegeben, dass er nur einmal wegen seiner politischen Aktivitäten in Untersuchungshaft gewesen sei, ansonsten aber aus verschiedenen Gründen festgehalten, für einige Stunden auf den Posten gebracht und ausgefragt worden sei.

Seine zu Beginn eher deskriptiven Aussagen betreffend die während der Haft erlittenen Folterseien damit zu erklären, dass er diese gut verarbeitet habe und keine Posttraumatische Belastungsstörung im engeren Sinne vorliege. Am Ende seiner Ausführungen habe er jedoch geweint, als er davon berichtet habe, dass er sich nackt habe hinstellen müssen und dabei ausgelacht worden sei. Ein persönlicher Bezug sei somit erkennbar. Auch habe er erklärt, wie sich sein Verhalten während der Inhaftierung aufgrund des anhaltenden Drucks verändert habe. Weiter habe er von seinen damaligen Suizidgedanken berichtet und angegeben, mit welchen persönlichen Informationen er von den Personen, die ihn gefoltert hatten, konfrontiert worden sei. Seine Angaben zur Folter würden gestützt durch die sichtbaren Narben, welche von den Verletzungen mit Zigaretten und scharfen Gegenständen stamme. Er wisse aufgrund der getragenen Augenbinde zwar nicht genau, wo er inhaftiert gewesen sei, vermute jedoch, dass es sich dabei entweder um (...) oder die (...) gehandelt habe. Somit sei unklar, inwiefern er sich diesbezüglich substantiierter hätte ausdrücken sollen. Zudem habe er die Frage, unter welchen Bedingungen er aus der Haft entlassen worden sei, detailliert beantwortet. Zu seiner Freilassung an sich sei er hingegen gar nicht befragt worden. Er habe sich jedoch zu den Konsequenzen geäussert, welche die Haft mit sich gebracht habe.

Zu seiner letzten Verhaftung habe er den Wortwechsel mit dem Angehörigen der Basij direkt wiedergegeben, sowie den Ort, wo das Gespräch stattgefunden habe, wo genau er festgenommen worden sei, zu welchem Stützpunkt er gebracht worden sei, wie dieser ausgesehen habe und was er dort habe tun müssen, beschrieben. Die Fragen nach den Schauplätzen des Vorfalls habe er beantwortet und den Wortlaut des Erklärungsschreibens angegeben. Nach inneren gedanklichen Vorgängen oder Ähnlichem sei er nicht gefragt worden. Der diesbezügliche aufgeführte Widerspruch sei als geringfügig zu bezeichnen, und er habe wahrscheinlich die Situation zuerst verwechselt. Er sei einige Male aus verschiedenen Gründen angehalten und mitgenommen worden, dabei habe er wiederholt etwas unterschreiben müssen. Auch seine Aussagen hinsichtlich des Vorfalls, bei dem sein Freund C._______ verhaftet worden sei, seien detailliert und erlebnisgeprägt. Die Beamten habe er in dieser Situation insbesondere aufgrund ihres Fahrzeuges und des Nummernschilds erkannt. In der zweiten Anhörung habe er zudem angeführt, dass seine Familie auf dem Zettel der Personen der Sepah, die nach ihm gesucht hätten, das Logo des Stützpunktes von (...) erkannt hätten. Bis heute habe er trotz wiederholter Nachfrage keine Nachricht von C._______ erhalten. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass dieser seinen Namen unter Druck preisgegeben habe.

Zu seinen Aktivitäten in den sozialen Medien führte der Beschwerdeführer aus, dass er B._______ über dessen YouTube-Kanal namens (...) bereits kennengelernt habe, als er noch im Iran gewesen sei. Damals hätten sie sich über Kommentare bei YouTube ausgetauscht. In der ersten Anhörung habe er im Detail ausgeführt, wie der von F._______ initiierte Telegram-Kanal funktioniert habe und was die erarbeiteten Inhalte der Gruppe gewesen seien. Nur die Administratoren hätten Inhalte teilen können. Sie hätten sich jeweils online ausgetauscht, miteinander diskutiert und Inhalte vorbereitet, welche nachher auf dem Telegram-Kanal veröffentlicht worden seien. Es gebe keine definierte Organisationsstruktur, weshalb er darüber auch keine weiteren Angaben habe machen können. Er habe aber die Ideen ausführlich erläutert, welche durch diese Gruppe und insbesondere durch die Administratoren entwickelt worden seien. Sie hätten einen Entwurf für ein neues politisches System entwickelt, welches Ähnlichkeiten mit dem Föderalismus aufweise. Sie hätten dann versucht, den Menschen ihre Rechte bekannt zu machen und mit der Zeit angefangen, praktische Aktivitäten zu fördern. Der Beschwerdeführer habe zwei der anderen Administratoren mit ihren richtigen Namen (B._______ und G._______) gekannt. Beide befänden sich im Ausland, weshalb auch keine Gefahr bestehe, wenn ihre Namen bekannt würden. Die anderen Administratoren befänden sich hingegen noch im Iran, weshalb ihre Namen geschützt würden. Nur B._______ kenne alle Administratoren. Er (der Beschwerdeführer) habe seinen Namen auch aus dem Grund bekannt gegeben, weil er sich in der Schweiz in Sicherheit wähne. Auf die am 26. Juli 2018 eingereichten Beweismittel sei er in den Anhörungen gar nicht angesprochen worden. Nachdem er und seine Familie bedroht worden seien, habe er die Gruppe von B._______ verlassen. Zudem lasse sein psychischer Zustand es nicht zu, weiterhin sieben bis acht Stunden für die Gruppe zu arbeiten. Auf seinen zwei lnstagram-Accounts ([...]) habe er viele regimekritische Beiträge geteilt. Diese seien weiterhin ersichtlich, auch wenn er die Accounts aktuell nicht mehr sehr aktiv betreibe. Er habe sich auch dadurch exponiert, dass er einen kritischen Zeitungsartikel in der Schweiz veröffentlicht habe. Seit der Wahl Rohanis im August 2013 würden gegen kritische Nutzer der sozialen Netzwerke besonders harte Strafen verhängt, selbst wenn sich diese nur niederschwellig politisch betätigen würden.

Im Hinblick auf seine religiöse Haltung führte der Beschwerdeführer aus, dass er seine Ablehnung gegenüber der Verschmelzung von Religion und Politik, wie sie im Iran geschehe, auf Instagram immer wieder kundgetan habe. Er sei deshalb als verräterisch und religionslos bezeichnet worden. Nur weil er keine extreme Haltung gegenüber Personen einnehme, welche eine Religion ausübten, könne nicht darauf geschlossen werden, dass er keine verfestigte innere Überzeugung als Atheist und Agnostiker habe. Als Religionsloser werde er als Gefahr für den Islam angesehen.

Insgesamt habe er sich in vielerlei Hinsicht wiederholt exponiert und als politischer und regimekritischer Mensch positioniert.

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass aus der Beschwerde nicht hervorgehe, welche Aspekte einer mangelhaften Kommunikation zwischen der befragenden Person und derjenigen, welche den Entscheid verfasst habe, konkret gemeint seien. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Anhörung nicht von derselben Person geleitet werde, die den Entscheid verfasse. Der Entscheid basiere auf dem Inhalt der Äusserungen der asylsuchenden Person und nicht auf nonverbalen Aspekten, welche ein schriftliches Protokoll nur in den Grundzügen wiederzugeben vermöge. Den körperlichen Verletzungen des Beschwerdeführers könne kein grosser Beweiswert beigemessen werden, da unklar sei, wie diese entstanden seien. Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel vermöchten die Einschätzung des SEM nicht zu widerlegen.

4.4 In der Replik brachte der Beschwerdeführer vor, dass der durch die verschiedenen Personen bei der Anhörung und der Entscheidverfassung entstandene Informationsverlust betreffend nonverbale Kommunikation (beispielsweise, dass er geweint habe bei der Schilderung der Folter) berücksichtigt werden müsse. Woher seine Verletzungen stammten, könne entgegen den Ausführungen des SEM mittels eines Gutachtens eines Sachverständigen überprüft werden, was eine Behörde, welche am Vorliegen von Folterspuren zweifle, von Amtes wegen veranlassen könne. Dies habe die Vorinstanz jedoch unterlassen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz eingehend und zutreffend begründete - nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen.

Wie bereits das SEM in der angefochtenen Verfügung, kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Asylvorbringen des Beschwerdeführers betreffend sein Engagement in den sozialen Medien nur schwer fassbar geblieben ist. Zwar decken sich seine Erklärungen (vgl. A27 F34 ff. F39 S. 11 f.; A32 F17 ff. S. 6 f.) im Wesentlichen mit den öffentlich zugänglichen Informationen über den Hauptakteur der Gruppe, den im Exil lebenden Dichter und Schriftsteller B._______ und seiner regimekritischen Bewegung «(...)» (vgl. den Wikipedia-Eintrag zu (...), https://en.wikipedia.org/wiki/(...), abgerufen am 31. März 2022). Allerdings sind die Angaben des Beschwerdeführers seiner eigenen Rolle und Funktion als «Administrator» in der Organisation wenig aussagekräftig und es wird nicht klar, warum gerade er als Administrator fungiert habe, worin explizit seine Aufgaben bestanden habe und inwiefern er sich bereits im Iran besonders exponiert haben sollte (vgl. A27 F37, F39 S. 12 ff.; A32 F20 f.). Trotz sehr wortreicher Erläuterungen bleibt das Vorbringen rund um diese Aktivitäten schwammig und wenig konkret. So wird bezüglich der geschilderten Aktionen gegen Mitglieder der Geheimpolizei aus seinen Aussagen nicht klar, ob er selbst an diesen teilgenommen hat, oder ob es sich lediglich um Beschreibungen der Aktivitäten anderer handelt (vgl. A27 F37, F39 S. 12 ff.). Zudem erklärte er auch auf Nachfragen nicht nachvollziehbar, warum gerade er von Spitzeln des iranischen Regimes bedroht worden sein sollte und Probleme mit den Behörden bekommen habe (vgl. A32, F23 ff.).

5.2 Betreffend die übrigen politischen Aktionen des Beschwerdeführers, angefangen mit seinen Protesten anlässlich der Wahlen im Jahr 2009 und der darauffolgenden Inhaftierung, ist Folgendes festzuhalten: Obwohl der Beschwerdeführer auch hier sehr wortreich erklärt, gelang es ihm in den Anhörungen auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht, die wichtigsten Ereignisse chronologisch darzulegen. Dabei handelt es sich bei den geschilderten Ereignissen, die zu der Ausreise aus dem Iran geführt hätten (Verhaftung, Inhaftierung und Folter im Zusammenhang mit seiner Funktion als Mitglied einer oppositionellen Gruppe, anschliessend mehrere Festnahmen), nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um einschneidende Erlebnisse, bei welchen erwartet werden darf, dass sie in den Grundzügen schlüssig und nachvollziehbar beschrieben werden können. Sehr wesentlich erscheint dabei der Aspekt, dass der Beschwerdeführer die Dauer seiner Haft einmal mit zwei Monaten und zweimal mit 40 Tagen beziffert hat (A7 7.01; A27 F31, F33; A32 F29). Ferner gab er in der BzP an, einmal im Jahr 1388 verhaftet und danach immer wieder vorgeladen worden zu sein (A7 7.01 f.). Sie hätten ihn angerufen und gesagt, er solle «dorthin» gehen. In Haft sei er nur einmal gewesen. Im Widerspruch dazu will er gemäss seinen Aussagen in den Anhörungen mehrere Male festgenommen und befragt worden sein (A27 F41; A32 F29 und F32).

Nach Konsultation der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Verfügung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das SEM die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Unglaubhaftigkeits-elemente in seiner Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und schliesslich zu Recht festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten. Diesbezüglich wird auf die vorstehend aufgeführten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen, welchen das Gericht im Ergebnis zustimmt (vgl. E. 4.1).

5.3 Über die vorinstanzlichen Erwägungen hinaus ist zudem festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer auch aus weiteren als den von der Vor-instanz festgehaltenen Gründen nicht gelungen ist, seine Inhaftierung und die darauffolgenden kurzzeitigen Festnahmen glaubhaft darzulegen. Ausschlaggebend ist zudem, dass der Beschwerdeführer auch auf mehrfache Aufforderung hin nicht in der Lage war, die einzelnen Festhaltungen und Verhaftungen zeitlich einzuordnen (A32 F28 ff.). Vielmehr widersprach er sich beim entsprechenden Versuch selbst, indem er angab, er sei das letzte Mal im Monat Moharam verhaftet worden und nach dieser Verhaftung ausgereist (A32 F29), um danach auf Frage, was er anschliessend unternommen habe, anzugeben, dass nachher das Ereignis beim Parolen-Schreiben mit seinem Freund C._______ stattgefunden habe, nach welchem er sich versteckt habe (A32 F35). In der BzP und in der ersten Anhörung hingegen hatte er angegeben, dieser Vorfall habe sich im Jahr 2009 (persischer Kalender: 1388) im Monat Khordad ereignet (A7 7.01; A27 F30), was nicht miteinander vereinbar ist. Weiter muss einerseits aus seinen Angaben in der BzP geschlossen werden, dass er im «Evin»-Gefängnis inhaftiert gewesen sein will («Dann wurde ich verhaftet und gefoltert. [...]. Mein Bruder wurde auch im Gefängnis Evin inhaftiert.»; vgl. A7 7.01). Andererseits gab er in den Anhörungen an, dass er aufgrund einer sowohl bei der Verhaftung als auch bei der Freilassung getragenen Augenbinde nicht wisse, wo er inhaftiert gewesen sei (A32 F44). Seine diesbezüglichen Aussagen sind demnach als unglaubhaft zu erachten.

5.4 Die Einwände in der Beschwerde vermögen die überzeugenden Erwägungen des SEM nicht zu entkräften. Die Ausführungen zu den Glaubhaftigkeitselementen erschöpfen sich grösstenteils in der Wiederholung der Aussagen des Beschwerdeführers und des Sachverhalts. Als Rechtfertigung für die Widersprüche werden sodann angebliche Verfahrensmängel aufgeführt, die diese Widersprüche aber nicht zu erklären vermögen.

5.5 Soweit der Beschwerdeführer seine unsubstantiierten Angaben damit zu erklären versucht, es seien wesentliche Aspekte der Kommunikation nicht berücksichtigt worden, da die Verfügung nicht vom Befrager verfasst worden sei, ist festzustellen, dass eine entsprechende Personalunion zwar empfehlenswert ist, es sich dabei aber nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Aus den Akten ist denn - wie das SEM in der Vernehmlassung zu Recht ausführte - auch nicht ersichtlich, inwiefern beispielsweise die vom Beschwerdeführer in den Anhörungen gezeigten Gefühlsregungen zu einer anderen Einschätzung der Vorbringen geführt hätten, wenn der Befrager die Verfügung selbst verfasst hätte.

Im Hinblick auf die gemäss dem Beschwerdeführer mangelhafte Beweiserhebung (notwendige Erstellung eines Gutachtens betreffend Folterspuren am Körper) ist einerseits festzustellen, dass das SEM angesichts der erkennbaren Unglaubhaftigkeitselemente nicht verpflichtet war, weitere Abklärungen zur Erstellung des Sacherhalts zu veranlassen (Art. 12 VwVG). Andererseits ist der Beschwerdeführer in diesem Punkt auf seine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltserstellung zu verweisen (Art. 13 VwVG). Die diesbezügliche Rüge der Gehörsverletzung beziehungsweise Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes stösst deshalb ins Leere und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

5.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine asylbeachtliche Verfolgung erlitten beziehungsweise eine solche zu befürchten hatte. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist demnach anzunehmen, dass im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat keine asylrelevanten Fluchtgründe vorgelegen haben und eine Furcht vor Verfolgung auch zum heutigen Zeitpunkt nicht objektiv begründet erscheint. Das SEM hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet. Er habe in der Schweiz an Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen, und zudem bestünden seine Accounts in den sozialen Medien nach wie vor, obwohl er nicht mehr sehr aktiv sei.

6.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Ausschlaggebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29
E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).

6.3 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland überwachen, insbesondere politisch aktive Iranerinnen und Iraner (vgl. dazu etwa das Referenzurteil des BVGer
D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, sowie die Urteile des BVGer
E-5292/2014; E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.;
D-5947/2019 vom 21. Juli 2021 E. 6.4). Es ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob durch die exilpolitischen Aktivitäten eine ernsthafte Gefahr im Sinne des Asylgesetzes entsteht. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts konzentrieren sich die iranischen Behörden auf die Erfassung von Personen, welche über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten vorgenommen haben, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen.

6.4 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Teilnahmen an Demonstrationen und Kundgebungen reichen nicht aus, um von einer im Fall der Rückkehr auch objektiv begründeten Furcht vor Repressalien der iranischen Behörden auszugehen. Weder aus den in diesem Zusammenhang eingereichten Fotografien, auf denen er unter anderem mit einem Plakat «Freiheit für Iran» oder mit dem ebenfalls als Beweismittel eingereichten Flyer (A19) mit regimekritischen Inhalten zu sehen ist, noch aus dem in der zweiten Anhörung erwähnten Video, in welchem er in einer kurzen Sequenz ebenfalls mit einem Plakat erkennbar ist, wird erkennbar, dass sich sein Auftreten anlässlich dieser Veranstaltungen von den anderen Teilnehmenden unterscheiden oder er in besonderer Weise auffallen würde. Zudem führte er selbst aus, er sei seit seiner Einreise in die Schweiz in den sozialen Medien nicht mehr sehr aktiv. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder der Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmende an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmende von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Behörden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Das von ihm geltend gemachte politische Engagement in den sozialen Medien wurde zudem seinen Angaben zufolge grösstenteils nicht erst in der Schweiz begründet, sondern bereits im Iran. Somit fällt es nicht unter Art. 54 AsylG. Wie bereits unter E. 5 ausgeführt, ist das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatstaat als politischer Aktivist bekannt gewesen und deshalb verfolgt worden, unglaubhaft. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er durch seine niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten von den iranischen Behörden als profilierter politischer Regimegegner wahrgenommen wird.

6.5 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet.

8.3.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer war vor der Ausreise selbständig in einem Möbelgeschäft tätig und verfügt über eine reiche Arbeitserfahrung (vgl. A7 1.17.05). Zudem stammt er aus einem stabilen familiären und sozialen Umfeld, in welches er zurückkehren kann (A7 1.16.04; A27 F11).

8.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.).

Den eingereichten Arztberichten ist nicht eindeutig zu entnehmen, an welchen psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführer leidet. Während in einem früheren Bericht aus dem Jahr 2019 die Rede davon ist, dass er nicht an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, was positiv für den Heilungsverlauf gewertet wurde (vgl. Arztbericht der Psychiatrie-Dienste [...] vom 6. September 2019, A39), diagnostizierte ihm der spätere behandelnde Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie das Vorliegen einer solchen (vgl. Arztbericht der (...) vom 14. November 2020, Beschwerdeakte 7). Der Beschwerdeführer selbst macht auf Beschwerdeebene geltend, er leide nicht an einer Posttraumatischen Belastungsstörung «im engeren Sinne». Unbestritten ist hingegen, dass er sich zwischen 2. Februar 2021 und 23. März 2021 wegen Depressionen in stationärer Behandlung in einer psychiatrischen Klinik befand (vgl. Eintrittsmeldung vom 25. Januar 2021 sowie Austrittsbericht vom 5. Mai 2021 der Klinik (...), Beschwerdeakten 10 und 12). Gemäss dem eingereichten Bericht der Ernährungsberaterin verlor er aufgrund seiner psychischen Verfassung stark an Gewicht und musste deswegen behandelt werden (Bericht der (...) vom 10. Mai 2021, Beschwerdeakte 11).

Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran nicht eine gleichermassen engmaschige psychologische Unterstützung erhalten wird wie in der Schweiz. Eine Verschlechterung seiner gesundheitlichen Situation ist dadurch nicht ausgeschlossen. Jedoch weist das Gesundheitssystem im Iran weist generell ein relativ hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-files/EMROPUB_
EN_19265-IRN.pdf, abgerufen am 31. März 2022; vgl. auch BVGer
E-4597/2020 E. 11.2.3). Dies gilt auch für die Behandlung psychischer Krankheiten. So sind im Iran mehr als 1'800 Psychiater tätig und über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Abteilungen in Spitälern vorhanden und es kann davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe Zugang zu der von ihm benötigten ärztlichen und psychiatrischen Begleitung zur Behandlung der diagnostizierten PTBS (vgl. Behzad Damari et al., Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Nötigenfalls kann den Bedürfnissen des Beschwerdeführers ferner durch medizinische Rückkehrhilfe in Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, durch Mitgabe der benötigten Medikamente oder durch Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden vermögen demnach nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen, da die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund der Aktenlage nicht erfüllt ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. auf die Praxis des EGMR).

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Dieser ist ein Honorar für ihre notwendigen Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der eingereichten Kostennote vom 17. Juni 2020 werden ein Arbeitsaufwand von 9 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie Auslagen (einschliesslich Dolmetscherkosten) in der Höhe von Fr. 225.- ausgewiesen. Während der Arbeitsaufwand und die Auslagen als gerechtfertigt erscheinen, ist der Stundenansatz auf Fr. 150.- zu kürzen. Der Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung dessen, des nach Eingabe der Kostennote entstandenen Arbeitsaufwands für die Beweismitteleingaben, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'950.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'950.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.