F-4731/2018 - 2020-05-11 - Droit de cité et droit des étrangers - Familienzusammenführung (Einbezug in die vorläufige Aufnahme).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4731/2018

Urteil vom 11. Mai 2020

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme.

Sachverhalt:

A.
Der aus Sri Lanka stammende A._______, geboren 1978, stellte am 17. August 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 wurde ihm vom SEM die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt; er wurde jedoch für asylunwürdig befunden und aus der Schweiz weggewiesen. Die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führte gleichzeitig zu seiner vorläufigen Aufnahme.

B.
Am 5. April 2018 richtete A._______ an das Migrationsamt des Kanton Aargau ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau, Jahrgang 1987, und die beiden 2009 und 2014 geborenen gemeinsamen Kinder. Das Migrationsamt überwies dieses Gesuch am 18. April 2018 an das SEM, wobei es sich in seiner beigefügten Stellungnahme gegen den Familiennachzug aussprach.

C.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2018 teilte das SEM dem Gesuchsteller mit, dass es die Voraussetzungen für den Nachzug seiner Familie als nicht erfüllt betrachte. Zum einen verfüge er nicht über eine bedarfsgerechte Wohnung, zum anderen sei er von der Sozialhilfe abhängig und habe bisher offensichtlich keine genügenden Anstrengungen unternommen, um sich im Rahmen der ihm gesundheitsbedingt möglichen Erwerbstätigkeit aus dieser Abhängigkeit zu lösen. Angesichts dessen werde erwogen, das Familiennachzugsgesuch abzulehnen; hierzu erhalte er, der Gesuchsteller, das rechtliche Gehör.

D.
Dieser erklärte mit nachfolgender Eingabe vom 31. Mai 2018, wegen einer Kriegsverletzung bzw. der Teilamputation eines Beins könne er nicht mehr als 50 Prozent arbeiten und nach der bevorstehenden Operation des zweiten Beines möglicherweise gar nicht mehr. Aufgrund fehlender Ausbildung käme für ihn nämlich nur eine Tätigkeit im Billiglohnsektor in Frage. Dort sei eine gute körperliche Verfassung jedoch nahezu Bedingung, weshalb seine Arbeitssuche beträchtlich erschwert sei. Allerdings könnte seine Ehefrau «nach einer Integrationsperiode, in der sie Deutsch lernen würde, sehr wahrscheinlich arbeitstätig sein und somit zur finanziellen Unterstützung der Familie beitragen». Mit derselben Eingabe übersandte A._______ dem SEM Unterlagen zu seiner gesundheitlichen Situation, die Vereinbarung über die Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm der Trinamo AG sowie die schriftliche Erklärung seines Wohnpartners, die Wohngemeinschaft im Falle des Familiennachzugs auflösen zu wollen.

E.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2018 wies das SEM das Familiennachzugsgesuch ab. Es führte aus, dass hierfür die gesetzliche Wartefrist erfüllt und die Fristen für die vom Nachzug betroffenen Familienangehörigen - vorbehältlich der Richtigkeit der dazu vorhandenen Angaben - noch nicht abgelaufen seien. Weitere Abklärungen zu den familiären Verhältnissen könnten jedoch unterbleiben, da die Voraussetzungen für den Familiennachzug ohnehin nicht erfüllt seien.

E.a Zum einen, so die Vorinstanz, sei der Gesuchsteller bis zum heutigen Zeitpunkt gänzlich von der Sozialhilfe abhängig. Dass er jemals einer 100-prozentigen Erwerbstätigkeit nachgehen könnte, stehe angesichts seiner irreparablen Kriegsverletzung - auch wenn das Mass seiner Arbeitsunfähigkeit noch nicht abgeklärt sei - nicht zu erwarten. Der Umstand der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit entbinde ihn jedoch nicht von der Pflicht, alle ihm möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die sozialen Folgekosten seiner Einschränkung zu verhindern oder zu mindern. Bisher habe er lediglich mit einem Pensum von 50 Prozent an einem knapp ein Jahr dauernden Arbeitsintegrationsprogramm teilgenommen; weitere Arbeitsbemühungen in Tätigkeitsfeldern, welche seinen gesundheitlichen Einschränkungen zuträglich sind, seien ihm auf jeden Fall zuzumuten. Anders als er meine, könne auf die spekulative Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau nicht abgestellt werden.

E.b Zum andern, so die weitere Begründung, verfüge der Gesuchsteller auch nicht über eine bedarfsgerechte Wohnung für seine Familie. Auch wenn deren Nachzug noch nicht unmittelbar bevorstehe, so sei klar, dass die nicht bindende Absichtserklärung seines Wohnpartners, die Wohnung gegebenenfalls zu verlassen, nicht ausreiche. Zudem sei diese Wohnung laut Mietvertrag für maximal drei Personen ausgelegt.

E.c Der aus den dargelegten Gründen zu verweigernde Familiennachzug - dies die Zusammenfassung der Vorinstanz - bedeute zwar eine erhebliche Einschränkung, stelle aber weder einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot noch einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar. Beim Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge könne ein Eingriff insbesondere deshalb gerechtfertigt sein, weil mit dem Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit dem öffentlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Interesse der Schweiz Rechnung getragen werde.

F.
Mit dem Antrag, seiner Ehefrau und den gemeinsamen zwei Kindern den Familiennachzug zu gewähren und diese in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen, erhob A._______, vertreten durchMLaw C._______ (Freiplatzaktion Basel), am 17. August 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei wiederholt er, was den Sachverhalt angeht, seine im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichten Erklärungen vom 31. Mai 2018. Ihm sei klar, so seine weitere Begründung, dass er die im Gesetz explizit genannten Anforderungen für den Familiennachzug nicht erfülle; diese seien jedoch im Rahmen des internationalen Rechts zu interpretieren, was dazu führe, dass sein Gesuch um Familiennachzug gutgeheissen werden müsse. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass anerkannte Flüchtlinge, ob vorläufig aufgenommen oder mit Asyl, in der Regel langfristig nicht mehr in ihren Herkunftsstaat zurückkehren können. Aufgrund dieses faktischen Anwesenheitsrechts in der Schweiz dürften sie sich auf Art. 8 EMRK berufen; dies habe auch das Bundesverwaltungsgericht in einem früheren Urteil festgehalten. Bei ihm, so der Beschwerdeführer, falle ausserdem ins Gewicht, dass er seine Fürsorgeabhängigkeit nicht selbst verschuldet habe und auch aufgrund seiner Behinderung, welche die Arbeitssuche erschwere, nicht diskriminiert werden dürfe.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wurde aufgrund der fehlenden Qualifikation der bereits beauftragten Rechtsvertreterin abgewiesen.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2018 erläuterte die Vorinstanz den vom Beschwerdeführer beanstandeten Teil ihrer Verfügung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Anders als dieser glaube - so die Vorinstanz abschliessend - sei völlig klar, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge die in der Schweiz gesetzlich festgelegten Kriterien für den Familiennachzug erfüllen müssten. Vom Beschwerdeführer selbst dürften vor allem mehr aktive Bemühungen, sich zumindest teilweise von der Sozialhilfe zu lösen, erwartet werden.

I.
Mit seiner Replik vom 5. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer Kopien mehrerer Bewerbungen ein und führte aus, er habe sich in den letzten Jahren regelmässig, aber ohne Erfolg, um ausgeschriebene Stellen beworben. Dass er sich ernsthaft bemühe, zeige sich auch daran, dass seine Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm der Trinamo AG wegen seiner guten Leistung um ein weiteres Jahr verlängert worden sei.

J.
In Ergänzung seiner Replik reichte der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2018 einen am 4. Oktober 2018 erstellten Arztbericht ein. Aus diesem, so die Erklärung, gehe hervor, dass für ihn wegen der eingeschränkten Belastbarkeit seiner Beine eine längere Arbeitsdauer als bisher «aus medizinischer Sicht nicht sinnvoll» sei. Zudem nehme er jetzt wegen einer depressiven Verstimmung Medikamente. Die Ankunft seiner Familie würde ihn sowohl psychisch als auch physisch entlasten, Letzteres deshalb, weil er dann im Alltag nicht so häufig seine Beinprothese tragen müsste.

K.
Mit Duplik vom 17. Oktober 2018 entgegnete die Vorinstanz, die eingereichten Bewerbungskopien zeigten, dass der Beschwerdeführer erst nach dem 3. August 2017 Arbeitsbemühungen unternommen habe, bis dahin jedoch - während der rund zweieinhalb Jahre nach seiner vorläufigen Aufnahme - diesbezüglich untätig gewesen sei. Abgesehen davon handle es sich bei seinen elektronischen Bewerbungsschreiben um wortidentische
und wenig aufwändige Blindbewerbungen, welche nicht den Eindruck einer intensiven Arbeitssuche vermittelten.

L.
Dieser Einschätzung widersprach der Beschwerdeführer in seiner darauffolgenden Stellungnahme vom 15. November 2018. Seine Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt seien sehr gross gewesen, aber immer daran gescheitert, dass er eine körperliche Behinderung habe. Dies müsse berücksichtigt und deshalb auch festgestellt werden, dass er schon jetzt die Bedingungen für den Familiennachzug erfülle.

M.
Mit Eingaben vom 3. Mai 2019, 4. Juli 2019, 19. September 2019 und 14. Oktober 2019 übersandte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht weitere Dokumente, um den jeweils aktuellen Stand seiner Arbeitsuche und seiner gesundheitlichen Situation zu belegen.

N.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 teilte Rechtsanwalt Gabriel Püntener dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er die Vertretung des Beschwerdeführers übernommen habe, und beantragte, diesem als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet zu werden. Unter Bezugnahme auf die angefochtene Verfügung wirft er der Vorinstanz vor, den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig und unvollständig abgeklärt zu haben. Vor allem unterstelle das SEM dem Beschwerdeführer zu Unrecht, sich nicht hinreichend um die Reduzierung der Sozialhilfeabhängigkeit bemüht zu haben. Es sei jedoch «klar aufgezeigt» worden, dass dieser - «unter dem Umstand seiner tatsächlich massiv erschwerten Ausgangslage» - alles unternommen habe, um diese Abhängigkeit zumindest zu verringern.

O.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit relevant, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören u.a. Verfügungen des SEM, welche den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen im Rahmen des Einbezugs in die vorläufige Aufnahme betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 3 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Als Adressat der Verfügung ist A._______ zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.
Am 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) in Kraft getreten (AS 2018 3171). Dabei wurde der Titel des Gesetzes in «Ausländer- und Integrationsgesetz» (AIG, SR 142.20) umbenannt. Das Gericht verwendet die neue Bezeichnung, da die in diesem Urteil anwendbaren Bestimmungen nicht geändert wurden (vgl. Urteil des BVGer F-2068/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1 und BVGE 2014/1 E. 2).

4.

4.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. a - c AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist.

4.2 Art. 74 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201; inhaltlich identisch mit seiner bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung) enthält nähere Ausführungen zu obigen Gesetzesbestimmungen. So erfolgt durch Art. 74 Abs. 3 VZAE eine Konkretisierung in zeitlicher Hinsicht dahingehend, dass das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren und im Falle des Nachzugs von Kindern über zwölf Jahren bereits innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen muss. Gemäss Art. 74 Abs. 4 VZAE kann ein nachträglicher Familiennachzug nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE).

5.
Der Beschwerdeführer wurde am 27. Januar 2015 als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen; sein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug seiner Angehörigen in die vorläufige Aufnahme stammt vom 5. April 2018. Damit wurde sowohl die in Art. 85 Abs. 7 AIG vorgesehene dreijährige Karenzfrist als auch die von Art. 74 Abs. 3 VZAE bestimmte Nachzugsfrist von fünf Jahren eingehalten.

5.1 Demgegenüber ist unklar, ob auch die weiteren in Art. 85 Abs. 7
Bst. a - c AIG genannten Voraussetzungen des Zusammenwohnens, der bedarfsgerechten Wohnung und der Sozialhilfeunabhängigkeit vorliegen.

Die beiden erstgenannten Voraussetzungen können allerdings als erfüllt betrachtet werden, weil der Beschwerdeführer beabsichtigt, künftig mit seinen nachzuziehenden Familienangehörigen zusammenzuwohnen, und weil ihm nicht zugemutet werden kann, sich bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung um familienadäquate Räumlichkeiten zu kümmern. Dass solche erst nach einem positiven Entscheid über den Familiennachzug angemietet werden, wird als ausreichend erachtet (vgl. Urteile des BVGer
F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.2 und F-4990/2018 vom 3. April 2019 E. 6). Angesichts dessen stellt sich im vorliegenden Fall lediglich die Frage nach dem künftigen Fürsorgerisiko des Beschwerdeführers.

5.2 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Anspruch auf Sozialhilfe (mehr) besteht. Diese Definition ist angesichts der mit zu berücksichtigenden statusspezifischen Umstände von anerkannten Flüchtlingen - ob mit oder ohne Asyl - jedoch zu relativieren. So ist bei der Beurteilung der Fürsorgeunabhängigkeit zwar von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung - einschliesslich der Verdienstmöglichkeiten aller Familienmitglieder - aber auf längere Sicht ebenfalls in Betracht zu ziehen. Deren mutmassliches und zu den Lebenshaltungskosten der Familie beitragendes Einkommen ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es als tatsächlich realisierbar erscheint. Von daher kann es sich im Hinblick auf das öffentliche Interesse rechtfertigen, den Nachzug von Familienangehörigen zu verweigern, wenn damit die Gefahr des fortgesetzten und erheblichen Bezugs von Sozialhilfe einhergeht. Unternimmt die gesuchstellende Person demgegenüber alles ihr Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen und so für sich und ihre Familie den Unterhalt bestreiten zu können, kann dies den an den Familiennachzug gestellten Anforderungen genügen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betreffende innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Frist unverschuldet keine den Familienunterhalt sichernde Situation zu schaffen vermag, sich der Fehlbetrag jedoch in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit ausgeglichen werden kann (zu Vorstehendem: BGE 139 I 330 E. 4.1 und E: 4.2 sowie BVGE 2017 VII/4 E. 5.2, demzufolge die vom BGer für anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus dargestellte Praxis auch für anerkannte Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme gilt).

5.3 Der Beschwerdeführer, mittlerweile seit fast sieben Jahren in der Schweiz und seit mehr als fünf Jahren als Flüchtling vorläufig aufgenommen, hat bisher Fürsorgeleistungen bezogen. Vom 24. Oktober 2016 bis zum 31. Juli 2017 nahm er an einem arbeitsmarktlichen Integrationsprogramm der Trinamo AG statt. Dasselbe Sozialunternehmen verschaffte ihm für die Zeit vom 4. September 2017 bis zum 31. Augst 2018 die «Teilnahme ein einem Programm für langfristige Arbeitsplätze» im Bereich «geschützte Werkstatt» mit einem Pensum von 50 Stellenprozenten (vgl. Vorakten C 7/1 und C 7/2). Die Teilnahme an diesem Programm wurde mit dem gleichen Beschäftigungsgrad für den Bereich «Konfektionierung/Montage» für die Zeit vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2019 verlängert (vgl. Beilage zur Eingabe vom 19. September 2019).

Laut einem Arztzeugnis vom 21. Juli 2017 ist der Beschwerdeführer aufgrund einer Unterschenkeloperation lediglich zu 50 Prozent arbeitsfähig (vgl. Vorakten C 10/1). Ein neuerer Sprechstundenbericht vom 17. Mai 2018 - ergänzt am 29. Mai 2018 - bestätigt ihm, «aktuell arbeitsunfähig bis auf weiteres» zu sein (Vorakten C 14/1). In Ergänzung dieser bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorliegenden Dokumente hat der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren weitere ärztliche Unterlagen eingereicht: Das letzte Arbeitsunfähigkeitszeugnis datiert vom 30. April 2019 und bescheinigt ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent; ein Arztbericht der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) vom 30. September 2019 äussert sich zu seiner bisherigen «integrativen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung», Folge der durch die Trennung von seiner Familie ausgelösten Depressionen und Schlafstörungen. Der Beschwerdeführer leitet daraus ab, dass die Familienzusammenführung seinen Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit verbessern würde (vgl. Eingabe vom 14. Oktober 2019).

5.4 Aufgrund der soeben beschriebenen Beschäftigungsbemühungen und gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass dieser bisher lediglich in arbeitsmarktlichen Integrationsprogrammen, welche nicht dem regulären Arbeitsmarkt zuzurechnen sind und keinen Lohnanspruch begründen, tätig war und von ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kaum mehr zu erwarten steht. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass ihm eine teilweise Arbeitsunfähigkeit verblieben ist und Bewerbungen auf dem regulären Arbeitsmarkt stattfanden. Anders als der Beschwerdeführer behauptet, ist auch nicht erkennbar, dass sich der Nachzug seiner Familienangehörigen positiv auf seine physisch eingeschränkte Arbeitsfähigkeit auswirken könnte. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass er selbst nicht dazu beitragen wird, sich aus der Sozialhilfeabhängigkeit zu lösen und den Unterhalt für seine Familie sicherzustellen.

5.5 Dieser auch von der Vorinstanz geteilten Einschätzung hält der Beschwerdeführer entgegen, dass seine Ehefrau nach einer Integrationsperiode und dem Erwerb von Deutschkenntnissen «sehr wahrscheinlich arbeitstätig sein und somit zur finanziellen Unterstützung der Familie beitragen» werde. Eine nur spekulative Erwerbstätigkeit ist jedoch, zumal kein verbindlicher Arbeitsvertrag vorliegt, nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil des BVGer F-404/2016 vom 2. Oktober 2017 E. 4.2.2). Hinzu kommt, dass die Ehefrau allem Anschein nach in ihrem Heimatland bisher nur in der Landwirtschaft tätig war und von daher kaum über genügend berufliche Qualifikationen verfügt, um auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden. Warum ihr hier trotzdem eine berufliche Integration gelingen sollte, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt.

Demgegenüber ist festzuhalten, dass die dauerhafte Anwesenheit der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder die benötigte Unterstützung durch die Sozialhilfe auf unabsehbare Zeit erhöhen würde, da eine Erwerbstätigkeit der Ehefrau, welche diese verhindern oder verringern könnte, nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht realistisch erscheint. Es ist somit in jedem Fall von einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (vgl. E. 5.3) auszugehen. Den in Art. 85 Abs. 7 Bst. a - c AIG aufgeführten und kumulativ zu erfüllenden Kriterien für den Familiennachzug wird damit nicht Genüge getan.

6.

6.1 Fraglich ist, ob die Verweigerung des Familiennachzugs mit dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK (SR 0.101), auf den sich der Beschwerdeführer ebenfalls beruft, vereinbar ist. Insofern ist nicht zu bestreiten, dass seine familiäre Beziehung eine Beeinträchtigung erfährt, weil ihm nicht zugemutet werden kann, das Familienleben andernorts zu pflegen. Der Schutzgedanke von Art. 8 Abs. 1 EMRK gilt zwar grundsätzlich nur für Personen mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz, wird praxisgemäss aber auch angewandt auf Personen, deren Anwesenheit in der Schweiz faktisch als Realität oder aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 und BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 und E. 6.3 je m.H.). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich der Beschwerdeführer grundsätzlich auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann.

6.2 Allerdings lässt sich aus keiner der Bestimmungen der EMRK ein absoluter Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel ableiten. Vielmehr erweist sich jede im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK liegende Massnahme als zulässig, «wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint» (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.H.). Als «legitimen Zweck» nennt Art. 8 Abs. 2 EMRK unter anderem explizit «das wirtschaftliche Wohl des Landes». Unter diesem Aspekt ist folglich auch zu prüfen, ob das Recht auf Achtung des Familienlebens Einschränkungen erlaubt, wenn - aufgrund der gesetzlichen Grundlage von Art. 85 Abs. 7 AIG - eine in der Schweiz lebende ausländische und fürsorgeabhängige Person ihre Familienmitglieder aus dem Ausland nachziehen möchte.

6.2.1 Angesichts der bisher fehlenden arbeitsmarktlichen Integration des Beschwerdeführers erscheint eine solche Einschränkung erlaubt, wäre doch nach einer Einreise seiner Familienangehörigen damit zu rechnen, dass weitere und deutlich höhere Sozialhilfeleistungen - zudem für eine unabsehbare Zeitspanne - in Anspruch genommen würden. Konventionsrechtlich ist jedenfalls anerkannt, dass «das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe und der öffentlichen Finanzen» als Voraussetzung für den Familiennachzug dienen kann (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 m.H.). Angesichts dessen ist auch im vorliegenden Fall ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs zu bejahen.

6.2.2 Diesem Interesse steht zwar ein gewichtiges privates Interesse des Beschwerdeführers an einem Familienleben entgegen, weil von ihm als vorläufig aufgenommener Flüchtling nicht verlangt werden kann, nach Sri Lanka zurückzukehren; dennoch haben seine familiären Anliegen hinter dem öffentlichen Ziel, das wirtschaftliche Gemeinwohl nicht zu belasten, zurückzutreten. Die Interessenabwägung hätte nur dann, wenn sich eine wirtschaftliche Integration und zumindest eine Reduktion der Sozialhilfeabhängigkeit abzeichnen würde, zu seinen Gunsten ausfallen können (vgl. Urteil des BGer 2C_599/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.4 sowie nicht publizierte E. 7.2 des Urteils BVGE 2017 VII/4 = F-2043/2015 vom 26. Juli 2017 je m.H.).

6.2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf das - im Übrigen auch in Art. 8 Abs. 2 BV verankerte - Diskriminierungsverbot und das Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109) beruft, ist festzuhalten, dass aus diesen grundrechtlichen Garantien kein über den Schutzbereich von Art. 8 EMRK hinausgehendes individuelles Recht auf Familiennachzug abgeleitet werden kann. Abgesehen davon sind in seinem Fall auch keine Verstösse gegen das Übereinkommen erkennbar, weder was den in Art. 5 statuierten Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung betrifft noch die sich aus Art. 23 ergebende Verpflichtung der Vertragsstaaten, Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung - unter anderem in Fragen der Familie - zu treffen. Im vorliegenden Verfahren geht es lediglich um die Frage, inwiefern die Fürsorgeabhängigkeit dem Familiennachzug entgegensteht. Es kann, anders als der Beschwerdeführer hypothetisch meint, jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass er ohne körperliche Behinderung ein für den Unterhalt seiner Familie ausreichendes - und damit den Familiennachzug ermöglichendes - Erwerbseinkommen erzielen würde. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

6.3 Vor diesem Hintergrund ist die Einschränkung des Familienlebens des Beschwerdeführers als gerechtfertigt und verhältnismässig im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK zu bezeichnen.

7.
Die angefochtene Verfügung ist nach alledem nicht zu beanstanden (vgl. Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen.

8.
Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 VwVG).

9.
Eine Entschädigung für die rechtliche Vertretung des Beschwerdeführers ist nicht auszurichten, an dessen frühere Rechtsvertreterin, MLaw C._______, schon deshalb nicht, weil das seinerzeit gestellte Gesuch um Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) aufgrund ihrer ungenügenden juristischen Qualifikation abgewiesen wurde. Demgegenüber verfügt der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zwar über die erforderliche anwaltliche Qualifikation; die Bekanntgabe der Mandatsänderung und das Gesuch, ihn als Rechtsbeistand beizuordnen, erfolgten jedoch zu einem Zeitpunkt, als das Verfahren bereits spruchreif war und alle entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente dargelegt waren. Insofern enthält die Begründung des am 4. Mai 2020 eingereichten Gesuchs um Verbeiständung nichts Neues. Dieses Gesuch ist folglich ebenfalls abzuweisen.

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das am 4. Mai 2020 gestellte Gesuch um Verbeiständung wird ab
gewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85c, al. 1 et 2, LEI)184
¹	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
²	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
³	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85c, al. 1, LEI sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal visé à l'art. 85c, al. 1, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là.185
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
⁵	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile186 relative à la procédure s'applique par analogie.
⁶	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116