F-404/2016 - 2017-10-02 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichteintreten BGer 2C_941/2017 vom 21.02.2018. Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2015

IR 0.107 Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes

Art. 18

Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen.

Zur Gewährleistung und Förderung der in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte unterstützen die Vertragsstaaten die Eltern und den Vormund in angemessener Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, das Kind zu erziehen, und sorgen für den Ausbau von Institutionen, Einrichtungen und Diensten für die Betreuung von Kindern.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Kinder berufstätiger Eltern das Recht haben, die für sie in Betracht kommenden Kinderbetreuungsdienste und -einrichtungen zu nutzen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Das BGer ist mit Entscheid vom
21.02.2018 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (2C_941/2017)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-404/2016

Urteil vom 2. Oktober 2017

Besetzung

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Gert Winter.

Parteien

A._______, geboren (...),
Volksrepublik China,
vertreten durch MLaw Angela Stettler,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
vormals Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung (v.A.) zu Gunsten der Ehefrau B._______, geboren (...),
sowie der Kinder
C._______, geboren (...),
und D._______, geboren (...);
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2015 / N (...).
F-404/2016

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer tibetischer Herkunft reiste am 18. November 2010 unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei illegal aus der Autonomen Region Tibet ausgereist. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob indessen den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
B.
B.a Mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Erteilung einer Einreisebewilligung für seine Frau und zwei Kinder, die sich seit dem 1. Januar 2014 nicht mehr in der Autonomen Region Tibet, sondern in Indien aufhalten würden. Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dank seiner Ausbildung zum Pflegehelfer durch das SRK sei er zurzeit zu 100 % in einem Alters- und Pflegeheim erwerbstätig. Zwar arbeite er hart, doch sei er nicht in der Lage, allein ein ausreichendes Einkommen für eine vierköpfige Familie zu erzielen. Er gehe jedoch davon aus, seine Frau könne nach der Einreise ebenfalls einer Erwerbstätigkeit nachgehen, weshalb die Familie langfristig finanziell selbständig werden könne. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er eine Arbeitsbestätigung, eine Bestätigung über den Aufenthalt der Ehefrau und der beiden Kinder, zwei Lohnblätter und fünf Fotos zu den Akten.
B.b Das BFM leitete die Eingabe vom 9. Oktober 2014 zuständigkeitshalber an das Amt für Arbeit und Migration des Kantons N._______ weiter, welches in seiner Stellungnahme vom 18. März 2015 die Ablehnung des Gesuchs beantragte. Zur Begründung der negativen Stellungnahme machte das kantonale Amt geltend, der Beschwerdeführer habe die einverlangten Unterlagen nicht eingereicht und sich in diesem Zusammenhang auch nicht vernehmen lassen. Eine summarische Prüfung des Gesuchs habe ergeben, dass die finanziellen Mittel für die Bestreitung des Lebensunterhalts der Familie nicht ausreichten.
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B.c Mit Schreiben vom 27. März 2015 teilte das (nunmehrige) SEM dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtige, das Familiennachzugsgesuch abzulehnen, weil seine finanziellen Mittel nicht ausreichten, um für den Unterhalt der Familie aufzukommen. B.d In seiner Stellungnahme vom 12. April 2015 liess der Beschwerdeführer die seitens der kantonalen Behörde eingeforderten weiteren Unterlagen direkt beim SEM einreichen. Dabei machte er erneut geltend, seine Frau habe zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit, ebenfalls im Alters- und Pflegeheim zu arbeiten.
B.e In einem weiteren Schreiben vom 22. April 2015 ersuchte das SEM das Amt für (...) des Kantons N._______ um eine Berechnung aufgrund der kantonalen Vorgaben, ob die Familie nach der allfälligen Einreise der Ehefrau und der beiden Kinder von der Sozialhilfe abhängig wäre. B.f Das kantonale Amt prüfte das Gesuch und beantragte in seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2015 erneut dessen Ablehnung. Zur Begründung der negativen Stellungnahme machte die kantonale Behörde geltend, es sei keine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden. Ausserdem genügten die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers gemäss den kantonalen Vorgaben nicht, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Eine finanzielle Unterstützung durch eine Drittperson (namentlich durch Herrn E._______) sei abzulehnen, da eine solche weder der geltenden Praxis noch der Rechtsprechung entspreche.
B.g Mit Schreiben vom 5. August 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtige, das Familiennachzugsgesuch abzulehnen, da keine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sei und die finanziellen Mittel nicht ausreichten, um für den Unterhalt der Familie aufzukommen. B.h In seiner Stellungnahme vom 15. September 2015 liess der Beschwerdeführer Folgendes mitteilen: Das Schweizerische Rote Kreuz halte für die Familie des Beschwerdeführers eine 4-Zimmer-Wohnung frei. Die Berechnung der finanziellen Mittel durch die kantonale Behörde sei fehlerhaft. Es bestehe nur ein vernachlässigbarer Fehlbetrag und es sei in Zukunft davon auszugehen, dass die Familie nicht von der Sozialhilfe abhängig sein werde. Zudem sei Herr E._______. bereit, als Bürge für die Mietkosten der Familie einzustehen. Weiter lasse sich der Anspruch auf Familiennachzug direkt aus Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK ableiten. Der Beschwerde-
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führer verfüge als anerkannter Flüchtling über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Es bestehe eine intakte und tatsächlich gelebte Beziehung. Das Familienleben in Tibet zu leben sei für den Beschwerdeführer als Flüchtling definitionsgemäss unzumutbar. Eine Verweigerung des Familiennachzugs würde Völkerrecht (Art. 8 EMRK und Art. 18 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [nachfolgend: KRK, SR 0.107]) verletzen. Schliesslich leide die Ehefrau des Beschwerdeführers an epileptischen Anfällen und sei dringend auf die Unterstützung durch den Ehemann angewiesen. B.i Mit Eingabe vom 18. September 2015 liess der Beschwerdeführer das Original der Bürgschaftsurkunde von Herrn E._______ zu den Akten reichen. B.j Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 ersuchte das SEM das Amt für (...) des Kantons N._______ um eine Begründung, weshalb in der kantonalen Berechnung der Lebenshaltungskosten auf der Aufwandseite ein Ergänzungsbedarf von Fr. 744. dazugerechnet worden sei. B.k Das Amt für (...) des Kantons N._______ teilte am 27. November 2015 mit, es erstelle seit Jahren die Ermittlung der finanziellen Situation (im Rahmen des Familiennachzugs, Härtefallregelung etc.) mittels SKOS-Berechnung, welche in Anlehnung an die Praxisharmonisierung der Vereinigung der Migrationsämter der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (VOF-Praxis) umgesetzt werde. Das Obergericht des Kantons N._______ habe bestätigt, dass es zulässig sei, in der SKOS-Berechnung neben dem Grundbetrag einen so genannten Ergänzungsbedarf für den Lebensunterhalt miteinzurechnen. C.
C.a Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 eröffnet am 21. Dezember 2015 - wies die Vorinstanz die Gesuche um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Familiennachzug ab.
C.b
C.b.a Zur Begründung der angefochtenen Verfügung macht die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) könnten Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnten, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden
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und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sei. Das Bundesgericht habe in BGE 126 II 335 zum Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ausgeführt, es bestehe gestützt auf Art. 8 EMRK kein absolutes Recht auf Einreise. Habe der Beschwerdeführer selbst die Entscheidung getroffen, zumindest vorübergehend von seiner Familie getrennt zu leben (Nachfluchtgründe), so verstosse es nicht ohne Weiteres gegen das Recht auf Schutz seines Familienlebens, wenn ihm die Einreise von Angehörigen untersagt oder an gewisse Bedingungen geknüpft werde. Entsprechende Einschränkungen seien dann umso berechtigter, wenn der Staat wegen Asylunwürdigkeit oder wie vorliegend subjektiver Nachfluchtgründe davon absehe, dem nachzugswilligen Ausländer ein Anwesenheitsrecht zu gewähren, und sich in Respektierung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen darauf beschränke, die angeordnete Wegweisung vorübergehend nicht zu vollziehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe daraus gefolgert, dass Kriterien wie gesicherter Unterhalt und geeignete Wohnsituation als völkerrechtskonform zu erachten seien. Der Status der vorläufigen Aufnahme sei, seiner Ausgestaltung als blosse Ersatzmassnahme für die undurchführbare Wegweisung ausländischer, in der Schweiz unerwünschter Personen zufolge, ein schwacher. Er zeichne sich aus durch die Limitierung der Rechte auf diejenigen, die Asylsuchenden zukämen, verbunden mit denjenigen Rechtsansprüchen, die den vorläufig Aufgenommenen ohnehin nach zwingendem Völkerrecht zukämen. Die EMRK verschaffe grundsätzlich weder ein Recht auf Asyl noch ein solches auf Aufenthaltsbewilligung. Die vorläufig aufgenommene Person sei von der Asylgewährung ausgeschlossen, das heisse, sie habe ihr Land ohne verfolgt zu sein verlassen. Eine Verletzung des Rechts auf Schutz ihres Familienlebens sei nicht ersichtlich, wenn die Einreise von Angehörigen an gewisse Bedingungen wie gesicherter Unterhalt und geeignete Wohnsituation geknüpft werde, zumal sich der Staat in Respektierung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen darauf beschränke, die angeordnete Wegweisung vorübergehend nicht zu vollziehen. Zusammenfassend könne damit festgehalten werden, dass die Kriterien ,,gesicherter Unterhalt" und ,,geeignete Wohnsituation" völkerrechtskonform seien. C.b.b Gemäss Berechnung der dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörde vom 29. Juli 2015 belaufe sich der finanzielle Aufwand für eine vierköpfige Familie (mit Grundbedarf, Ergänzungsbedarf, Miete, Krankenversicherung und Lohngestehungskosten) auf Fr. 4`286.. Diesem Betrag stehe das Einkommen des Beschwerdeführers mit monatlich netto Fr. 2`773. gegenüber. Daraus ergebe sich ein erheblicher Negativsaldo.
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C.b.c Die Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2015 bemängelt, diese Berechnung sei fehlerhaft und habe darüber hinaus geltend gemacht, ein Ergänzungsbedarf dürfe nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht ohne Begründung in die Berechnung einfliessen. Diese erforderliche Begründung habe die Migrationsbehörde indessen mit Schreiben vom 27. November 2015 nachgereicht, indem sie auf ein Urteil des kantonalen Obergerichts vom 5. Juli 2013 verwiesen habe. Des Weiteren habe die Rechtsvertretung moniert, die Mietkosten für die vom SRK in Aussicht gestellte Wohnung machten lediglich Fr. 1`200. aus. Bei den Krankenkassenprämien sei im Hinblick auf eine Prämienverbilligung bloss mit Fr. 482. zu rechnen. In teilweiser Berücksichtigung der Argumente der Rechtsvertretung müsse der monatliche Aufwand der vierköpfigen Familie (Grundbedarf, Ergänzungsbedarf, Mietkosten, Krankenkassenprämien, Erwerbsunkosten) auf Fr. 4`777. beziffert werden. C.b.d Demgegenüber erwirtschafte der Beschwerdeführer monatlich durchschnittlich Fr. 3`077. netto. Die kantonale Behörde habe sich bei ihrer Berechnung auf die durch den Beschwerdeführer eingereichten Lohnblätter von Juni 2014 Mai 2015 abgestützt, was grundsätzlich nicht zu bemängeln sei. Zum Nettoeinkommen seien die Kinderzulagen von Fr. 400. (Fr. 200. pro Kind) zu addieren. Dies sei aus Einschätzung des SEM korrekt. Des Weiteren könne der Beschwerdeführer gemäss mündlicher Zusicherung seiner Arbeitgeberin per 1. Januar 2016 mit einer Lohnerhöhung von Fr. 100. rechnen. Was eine allfällige Erwerbstätigkeit der Ehefrau anbelange, sei festzuhalten, dass ein allfälliges Einkommen einer nachzuziehenden Person nur dann fest eingerechnet werden dürfe, wenn ein Arbeitsvertrag vorliege. Dies sei hier nicht der Fall. Die Ehefrau müsste nämlich, bevor sie einer Erwerbsarbeit nachgehen könnte, vorerst die deutsche Sprache erlernen. Zudem müsste einer der Ehepartner die minderjährigen Kinder betreuen; andernfalls entstünden Kosten für die Kinderbetreuung, welche ebenfalls eingerechnet werden müssten. Bei wohlwollender Beurteilung der geltend gemachten Einkommensseite liege das voraussichtliche Einkommen der Familie somit bei Fr. 3`577.. Damit verbleibe ein erheblicher Negativsaldo von Fr. 1`200.. Bei dieser Sachlage könne offen bleiben, ob allenfalls die angebotene Bürgschaft (für den Mietzins über die Summe von Fr. 800. monatlich) von Herrn E._______ mit eingerechnet werden sollte, dies umso mehr, als die Bürgschaftsurkunde nichtig sei.
C.b.e Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai Seite 6

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2011 E. 2.3.1). Vorliegend ergebe sich nach aktueller Berechnung der finanziellen Verhältnisse ein erheblicher Negativsaldo. Angesichts dessen, dass die nachzuziehende Ehefrau zunächst die Sprache erlernen müsste, dass einer der Ehepartner die Kinderbetreuung sicherstellen müsste und auch angesichts des offenbar fragilen Gesundheitszustands der Ehefrau sei nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass sich die finanzielle Situation der Familie rasch verbessern werde. Zusammenfassend müsse deshalb festgestellt werden, dass das Kriterium ,,gesicherter Unterhalt" nicht erfüllt sei.
C.b.f Zum Hinweis auf die Rechtsprechung i.S. Agraw und Mengesha Kimfe sei Folgendes festzuhalten: Aussergewöhnliche Umstände lägen gemäss dieser Rechtsprechung dann vor, wenn es den betroffenen Eheleuten nicht möglich sei, das Familienleben ausserhalb der Schweiz zu führen und wenn sie während der Dauer von mindestens fünf Jahren am Zusammenleben gehindert worden seien (vgl. BGE 137 I 113 E. 6.2). Im vorliegenden Fall sei es indessen grundsätzlich möglich, das Familienleben ausserhalb der Schweiz, nämlich in Indien, wo sich Ehefrau und Kinder aufhielten, zu leben. Hinzu komme Weiteres: Der Status einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz verleihe gemäss langjähriger bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich kein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinn von Art. 8 EMRK, da die vorläufige Aufnahme bloss provisorischen Charakter habe (Ersatzmassnahme). Nur ganz ausnahmsweise könne sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein gefestigtes Anwesenheitsrecht auch aus dem Anspruch auf Achtung des Privatlebens, also wiederum aus Art. 8 EMRK ergeben (BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Das Bundesgericht habe im Falle besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen nicht ausgeschlossen, dass eine über viele Jahre hinweg verlängerte beziehungsweise bestehende Anwesenheitsberechtigung zu einem Dauerstatus führen könne, welcher der betroffenen Person ein faktisches Anwesenheitsrecht verschaffe. Ein solches vermöge einen Familiennachzug zu rechtfertigen beziehungsweise könne die Schweiz im Sinne eines Rechtsanspruchs verpflichten, der betroffenen Person ein Anwesenheitsrecht einzuräumen, das ihr erlaube, die für den Nachzug erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.2). Inzwischen (Urteil des BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013) scheine das Bundesgericht seine restriktive Praxis zu lockern. C.b.g Im vorliegenden Fall verfüge der Beschwerdeführer als vorläufig Aufgenommener über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Auch mit Blick auf den Schutz des Privatlebens sei nicht ersichtlich, dass er über besonders Seite 7

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intensive private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur verfüge, welche dazu führten, dass ihm ein faktisches Aufenthaltsrecht zugesprochen werden müsste. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau könnten nach Ansicht des SEM somit gestützt auf Art. 8 EMRK nichts zu ihren Gunsten ableiten.
C.b.h Selbst wenn dem Beschwerdeführer (trotzdem) ein gefestigtes Anwesenheitsecht zugestanden werden müsste, wäre vorliegend keine Verletzung von Art. 8 EMRK auszumachen. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sei ein Eingriff in die Garantie des Privat- und Familienlebens nämlich statthaft, wenn er wie vorliegend aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolge und eine Massnahme darstelle, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheine. Die Konvention verlange insofern eine Interessenabwägung (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.2). C.b.i Der Beschwerdeführer halte sich seit November 2010, mithin seit rund fünf Jahren, ununterbrochen in der Schweiz auf. Seit dem 22. Dezember 2010 sei sein Aufenthalt mit einer vorläufigen Aufnahme geregelt. Dass er gemessen an seiner Aufenthaltsdauer beruflich überdurchschnittlich in der Schweiz integriert wäre, sei aus den Akten nicht ersichtlich. Aus den Akten ergebe sich, dass er seit Januar 2014 in einem Pflegeheim arbeite. Zuerst als Praktikant, seit dem 16. Juli 2014 als Pflegemitarbeiter. Konkrete vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären Bereich lege der Beschwerdeführer keine dar. Das Ehepaar sei seit dem Jahre 2001 oder 2002 verheiratet und habe zusammen zwei Kinder. Den Akten zufolge habe die Familie bis zur Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 2010 in deren Heimatstaat gelebt. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Entscheid, den Heimatstaat zu verlassen, eine zumindest vorübergehende Trennung von seiner Familie bewusst in Kauf genommen. Seine Angehörigen hielten sich gemäss der eingereichten Bestätigung seit dem 1. Januar 2014 in Indien auf. Das Familienleben könne daher grundsätzlich auch in Indien gelebt werden. Bei dieser Sachlage würde die bloss derzeitige Verweigerung des Nachzugs, selbst wenn Art. 8 EMRK anwendbar wäre, nicht als unverhältnismässig erscheinen.
C.b.j Der Vollständigkeit halber sei hier darauf hinzuweisen, dass bei der Prüfung des vorliegenden Gesuchs um Familiennachzug der Beurteilung
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der gesundheitlichen Situation der Ehefrau keine Entscheidrelevanz zukomme. Wenn bei einer Person offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist, könne diese Person bei einer Schweizerischen Vertretung ein Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums einreichen.
C.b.k Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG für den beantragten Nachzug der Ehefrau und der beiden Kinder nicht erfüllt seien. Das Gesuch vom 9. Oktober 2014 sei daher abzulehnen. D.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Januar 2016 liess der Beschwerdeführer Beschwerde anheben und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Dem Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme der Ehefrau B._______ sowie der Kinder C._______ und D._______ sei stattzugeben und den Genannten die Einreise zum Verbleib beim Ehemann/Vater zu bewilligen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E.
E.a Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2016 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 11. Februar 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
E.b Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 29. Januar 2016.
F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde und macht zur Begründung geltend, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
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weismittel, welche eine Änderung des Standpunkts der Vorinstanz rechtfertigen könnten. Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten werde, verwiesen. G.
In seiner Replik vom 3. März 2016 macht der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Addition eines Ergänzungsbedarfs sei nicht hinreichend begründet. Ausserdem stelle eine Verweigerung des Familiennachzugs aufgrund der Working-Poor Situation des Beschwerdeführers, welcher als Flüchtling anerkannt worden sei, eine Diskriminierung aufgrund seiner sozialen Stellung dar.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die Bestätigung des ordentlichen Lohnstufenanstiegs für das Jahr 2016 sowie die Lohnabrechnungen für den September 2015 sowie Januar und Februar 2016 zu den Akten.
H.
In der Folge liess der Beschwerdeführer mit Anfragen zum Verfahrensstand vom 19. Mai 2016, 22. September 2016, 7. Februar 2017 und 22. August 2017 sein Interesse an einem baldigen Verfahrensabschluss bekunden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Seite 10

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1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). In Konkretisierung dieser Bestimmung sieht Art. 74 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, dass wenn die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind, das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden muss. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss zudem innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden (Abs. 3). Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Abs. 4). Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen (Abs. 5).
4.
4.1 Zur Begründung der Beschwerdebegehren macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Berechnungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage, ob die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen Seite 11

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wäre, seien hinsichtlich der Bedarfs- wie auch der Ertragsseite fehlerhaft ausgefallen. So habe das Amt für (...) des Kantons N._______ bei der Bedarfsberechnung auf die VOF-Richtlinien abgestellt, um die Addition eines Ergänzungsbedarfs von Fr. 744. zu begründen. Dies sei jedoch nicht zulässig, weil die Vorinstanz diesen Ergänzungsbedarf ohne Begründung in die Berechnung habe einfliessen lassen (vgl. Urteil des BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3), werde doch im Urteil des Obergerichts des Kantons N._______ (vgl. B20/1) zur Begründung für den Ergänzungsbedarf lediglich pauschal auf Weisungen der Vorinstanz verwiesen. Dementsprechend belaufe sich der Aufwand für eine vierköpfige Familie auf Fr. 2`101., umfassend den Grundbedarf für den Lebensunterhalt von vier Personen, auf Fr. 1`200. für die Mietkosten einer Vierzimmerwohnung, auf Fr. 482.20 für die Krankenkassenprämien mit Verbilligung sowie auf Erwerbsunkosten von Fr. 250., nach dem Gesagten auf ein Total von Fr. 4`033.20. Auch auf der Ertragsseite sei die Berechnung des Amts für (...) des Kantons N._______ und des SEM nicht korrekt. So zeigten die letzten 11 Lohnabrechnungen, dass der Beschwerdeführer einen durchschnittlichen Nettolohn (inkl. 13. Monatslohn) von Fr. 3`212.70 erwirtschafte, ab Januar 2016 sogar Fr. 100. zusätzlich, weil er in eine höhere Lohnstufe versetzt worden sei. Dementsprechend sei von einem Einkommen von Fr. 3`321. (inkl. 13. Monatslohn) auszugehen. Hinzu kämen Kinderzulagen von Fr. 400., weshalb sich ein Total von Fr. 3`721. ergebe. Dementsprechend betrage der Fehlbetrag lediglich Fr. 312.20. Zudem sei die Frau des Beschwerdeführers bereit, eine Arbeit zu verrichten, welche keine Deutschkenntnisse erfordere. Der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner sozialen Stellung diskriminiert, wenn er seine Familie nicht nachziehen könne, dies umso mehr, als er entgegen der Ansicht der Vorinstanz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge. Schliesslich könne er sein Familienleben weder in der Autonomen Region Tibet noch in Indien leben. Das Familienleben könne nur und ausschliesslich in der Schweiz gelebt werden, und auch das Kindeswohl spreche dafür. 4.2
4.2.1 Diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift wie auch diejenigen in der Replik vom 3. März 2016 vermögen indessen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. 4.2.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge beläuft sich der Fehlbetrag zwischen Bedarfs- und Ertragsseite auf lediglich Fr. 312.20. pro Monat. Indessen erweist sich diese Berechnung, selbst wenn der Wegfall
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des vom kantonalen Migrationsamt (pauschal) in Rechnung gestellten Ergänzungsbedarfs von Fr. 744. auf der Bedarfsseite sowie die Lohnerhöhung von Fr. 100. auf der Ertragsseite unbesehen anerkannt würden, ihrerseits als unzutreffend, ergibt sich doch aus den vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Unterlagen, dass beispielsweise die Krankenkassenfranchisen für ihn selbst (Fr. 500., bei einem Selbstbehalt von 10 % bis maximal Fr. 700. pro Jahr) und insbesondere seine Ehefrau (Fr. 2`500., mit identischer Selbstbehaltsregelung) einen in Relation zum Arbeitseinkommen und der jeweiligen gesundheitlichen Verfassung doch etwas hohen Betrag von insgesamt Fr. 3`000. pro Jahr erreichen (vgl. Akte B10/26). Zwar fallen bei der Wahl einer höheren Franchise die periodisch fälligen Krankenkassenprämien etwas tiefer aus, doch wirken sich allfällige Arztbesuche tendenziell umso ungünstiger auf das Budget aus. Da der Beschwerdeführer depressiv ist und die Ehefrau an Epilepsie leidet, ist vorliegend nicht davon auszugehen, es werde zu keinen Arztbesuchen kommen, dies umso weniger, als die beiden Kinder ebenfalls potentielle Patienten mit einem maximalen Selbstbehalt von je Fr. 350. pro Jahr sind. Dabei sind Kosten für allfällige Zahnbehandlungen und -kontrollen, die in einem vier Personen umfassenden Haushalt ebenfalls regelmässig anfallen, nicht enthalten. Desgleichen fehlen allerlei Ausgaben wie die Hausrat- und Haftpflichtversicherung, Ausgaben für die Wohnungseinrichtung, welche nicht bereits durch den Grundbedarf abgedeckt sind, oder solche, die sich im Hinblick auf die Integration als unumgänglich erweisen (vgl. die ,,Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe" der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Dementsprechend ist davon auszugehen, dass sich auf der Bedarfsseite eine ex ante nicht genau bezifferbare Lücke auftut, weshalb der Fehlbetrag auf jeden Fall signifikant ansteigt, selbst wenn die Krankenkassenprämien (und weitere Kosten) seit dem Jahre 2015 unverändert geblieben wären, was auch im Kanton N._______ eher nicht dem üblichen Lauf der Dinge entspricht. Da im Übrigen die Bürgschaftserklärung in der vorliegenden Form nichtig ist, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, zumal sie de iure nicht existiert und der Beschwerdeführer nach dem Gesagten von dieser Seite hier und heute keine Entlastung zu erwarten hat. Dementsprechend ist nicht davon auszugehen, die Schere zwischen Bedarfs- und Ertragsseite werde sich in absehbarer Zeit von selbst schliessen, dies umso weniger, als die Ehefrau an Epilepsie leidet und unter diesem Gesichtspunkt in ihren Erwerbsmöglichkeiten eingeschränkt ist, selbst wenn sie sich bereits bei ihrer Ankunft in der Schweiz auf Deutsch verständlich machen könnte. Arbeitsfähigkeit, -willigkeit und hinreichende Deutschkenntnisse genügen indes für sich allein genommen nicht, um ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau in Seite 13

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die Berechnung einzubeziehen. Hierzu bedürfte es eines rechtsgültigen Arbeitsvertrages, während demgegenüber die blosse Hoffnung, sie könnte zu einem späteren Zeitpunkt im gleichen Alters- und Pflegeheim einer Arbeit nachgehen, unerheblich ist. Dementsprechend erweisen sich, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers für die Bestreitung des Lebensunterhalts seiner vierköpfigen Familie als unzureichend. Die Verweigerung des Familiennachzugs gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG erweist sich damit im vorliegenden Fall als rechtmässig, da zumindest eines der kumulativen Kriterien dieser Bestimmung, wie nachstehend auszuführen ist, ohne Verletzung von Völkerrecht als nicht erfüllt zu betrachten ist.
4.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer in dieser Situation aus völkerrechtlichen Bestimmungen etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.
4.4
4.4.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, aus seiner Flüchtlingseigenschaft ergäbe sich ein bedingungsloser Anspruch auf Familiennachzug ist Folgendes festzuhalten: 4.4.2 Im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) wurde der Grundsatz der "Familieneinheit" beziehungsweise das Recht des Flüchtlings auf "Wiedervereinigung mit seiner Familie" nicht als Bestandteil der Definition des Flüchtlingsbegriffs aufgenommen. Indessen wurde in der Schlussakte der Konferenz, die zur Annahme der FK führte, das "Recht der Familieneinheit" von den Teilnehmern der Konferenz als ein essentielles Recht des Flüchtlings anerkannt. Weiter wurden die Regierungen in Form einer Empfehlung aufgefordert, "die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Familie des Flüchtlings durchzuführen, besonders im Hinblick darauf sicherzustellen, dass die Einheit der Familie des Flüchtlings aufrechterhalten bleibt, besonders in Fällen, in denen der Familienvorstand die für die Aufnahme in einem bestimmten Land erforderlichen Voraussetzungen erfüllt" (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 1. September 1979, Anhang I; Exekutiv-Komitee des UNHCR, Beschluss Nr. 24 (XXXII) Familienzusammenführung; vgl. auch PETER ZIMMERMANN, Der Grundsatz der Familieneinheit im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin 1991, wel-
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cher dem Grundsatz der Familieneinheit immerhin Soft-Law-Charakter zuspricht [S. 116]). Daraus wird ersichtlich, dass sich aus den Empfehlungen der Schlussakte der FK kein absolutes Recht auf Einreise ergibt und das Recht auf Familieneinheit nicht tangiert wird, wenn die Einreise von Angehörigen an gewisse Bedingungen geknüpft wird. 4.4.3 Der Beschwerdeführer macht weiter sinngemäss geltend, eine strikte Anwendung der Kriterien nach Art. 85 Abs. 7 AuG, wie das SEM dies in seinem Fall mit dem Kriterium der Sozialhilfeabhängigkeit (Bst. c der genannten Bestimmung) tue, sei mit Art. 8 EMRK nicht vereinbar. Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 und 129 II 11 E. 2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 143 I 21 E. 5.1 und 139 I 330 E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteile des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; vgl. zur Rechtsprechung des EGMR die Urteile Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014 [Nr. 12738/10] § 103 ff. m.w.H., Agraw gegen Schweiz vom 29. Juli 2010 [Nr. 3295/06] § 44 ff. und Mengesha Kimfe gegen Schweiz vom 29. Juli 2010 [Nr. 24404/05] § 61 ff.). Angesichts der zunehmenden Aufweichung des Begriffs des faktischen Anwesenheitsrechts durch das Bundesgericht sowie der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. insb. die Urteile Jeunesse § 103 ff., Tanda-Muzinga gegen Frankreich vom 10. Juli 2014 [Nr. 2260/10] § 75 f., 82 und Mugenzi gegen Frankreich vom 10. Juli 2014 [Nr. 52701/09] § 54 f., 62, je m.w.H.) erscheint es angezeigt,
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bei Familiennachzugsgesuchen von (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlingen betreffend deren Ehegatten und minderjährigen Kindern ein faktisches Aufenthaltsrecht anzunehmen und die Dauer des Aufenthalts erst in der Güterabwägung zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht um die Vorwegnahme eines Anspruchs auf Familiennachzug, sondern lediglich um die Prüfung, ob dem Familienleben des Flüchtlings bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen in zureichender Weise Rechnung getragen wurde (vgl. Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.3 mit Verweis auf das Urteil 2C_320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.3.3). Die weiteren einzelfallspezifischen Umstände insbesondere die Inkaufnahme der Trennung der Familie, allfällige Kontaktmöglichkeiten in einem Drittstaat sowie die Beurteilung des weiteren Verbleibs in der Schweiz angesichts der Situation im Heimatland sind ebenfalls in die Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK miteinzubeziehen (vgl. ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, N. 29 ff. m.w.H; PETER UEBERSAX, Die EMRK und das Migrationsrecht aus der Sicht der Schweiz, in: Breitenmoser/Ehrenzeller [Hrsg.], EMRK und die Schweiz, 2010, S. 231 f.; MARTINA CARONI, in: SHK AuG, Vorbemerkungen zu Art. 4252 N. 57). Nach dem Gesagten kann im Falle des Beschwerdeführers aufgrund seiner Anerkennung als (vorläufig aufgenommener) Flüchtling sowie angesichts der Tatsache, dass eine Aufhebung seines rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist, ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden (vgl. das zur Publikation vorgesehene Grundsatzurteil F-2043/2015 vom 26. Juli 2017 E. 6.4).
Die EMRK verschafft allerdings kein absolutes Recht auf Anwesenheit. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme, welche im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegt, gemäss Bundesgericht als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Abs. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint, wobei ein legitimer Zweck unter anderem auch das wirtschaftliche Wohl eines Landes sein kann. In jedem Fall, d.h. sowohl bei positiven wie auch bei negativen staatlichen Massnahmen, muss im Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK eine umfassende Interessen- und Rechtsgüterabwägung vorgenommen werden zwi-
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schen den widerstreitenden Interessen des Einzelnen und jenen der Gemeinschaft. In Fällen, die, wie vorliegend, sowohl das Familienleben als auch die Zuwanderung betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden bzw. ihnen den Aufenthalt ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind einerseits insbesondere der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung, andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 330 E. 2.2 f.; 135 I 143, jeweils mit Hinweisen).
4.4.4 Zusammenfassend lässt sich weder aus der FK noch aus Art. 8 EMRK ein absolutes Recht auf Einreise oder auf Aufenthaltsbewilligung ableiten. Die in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten Voraussetzungen für einen Familiennachzug sind in Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR nicht per se als völkerrechtswidrig zu bewerten (vgl. das Grundsatzurteil F-2043/2015 E. 7.1 ff.). Vielmehr muss im Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK eine Interessenabwägung erfolgen. 5.
5.1 Der Beschwerdeführer reiste am 18. November 2010 in die Schweiz ein, und bereits wenige Tage später, am 22. Dezember 2010, verfügte das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz, obwohl es die geltend gemachte Verfolgungssituation in der Autonomen Region Tibet gleichermassen wie die Schilderung des Reisewegs als vollumfänglich unglaubhaft erachtete. Seither befindet sich der Beschwerdeführer, der sich nach dem Gesagten aus eigenem Antrieb von Ehefrau und Kindern trennte, als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz, also etwa seit sechs Jahren. Gemessen an seiner Aufenthaltsdauer ist er den Akten zufolge beruflich nicht überdurchschnittlich in der Schweiz integriert, sondern arbeitet seit etwa zweieinhalb Jahren als Pflegemitarbeiter in einem Alters- und Pflegeheim. Zudem macht er selber keine konkreten
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vertieften sozialen Beziehungen im ausserfamiliären Bereich geltend, weshalb davon auszugehen ist, dass derlei Beziehungen nicht bestehen. Seitens der Ehefrau ist davon auszugehen, dass diese abgesehen von der Beziehung zu ihrem Ehemann noch über keinerlei Bindung zur Schweiz verfügt. Hinzu kommt, dass sie sich angeblich erst seit dem 1. Januar 2014 in Indien aufhält, eine (unsubstanziierte) Behauptung, die vom Zeitpunkt her wenig plausibel erscheint, zumal eine Flucht über die zu bewältigenden hohen Pässe schon im Sommer auch für erwachsene Tibeter als lebensgefährlich gilt, und dies nicht nur im Hinblick auf das Wetter. Danach wäre mit den Risiken eines Aufenthalts in Nepal zu rechnen, zumal Aufgriffe und Rücküberstellungen von geflüchteten Tibetern von Nepal in die Autonome Region Tibet dokumentiert sind. Eine gewisse Sicherheit geniessen tibetische Flüchtlinge erst in Indien. Nach dem Gesagten erweist sich der geltend gemachte Aufenthalt in Indien seit dem 1. Januar 2014, wie er im Schreiben des Tibet Office in Dharamsala (vgl. B7/17) bestätigt wird, als alternatives Faktum und das entsprechende Dokument als Gefälligkeitsschreiben ohne jeden Beweiswert. Der geltend gemachte Aufenthalt der Ehefrau seit 1. Januar 2014 in Indien passt aber bestens zu den Vorbringen des Beschwerdeführers (anlässlich der Befragung vom 6. Dezember 2010 zur Person), wonach er nie eine Schule besucht habe und kein Wort Chinesisch spreche, Behauptungen, die in Wirklichkeit eher nicht auf eine Herkunft aus der Autonomen Republik Tibet schliessen lassen. Es drängt sich angesichts der Ungereimtheiten vielmehr der Eindruck auf, dass sich die Familie, mit Einschluss des Beschwerdeführers und wesentlich längere Zeit als eingestanden, in Indien aufgehalten hat. Auf jeden Fall könnte der Beschwerdeführer das Familienleben alternativ in Indien aufnehmen, unabhängig davon, ob er sich wie vermutet bereits vorher dort aufgehalten hat oder nicht. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden nämlich Tibeter nicht mit Wegweisung bedroht, und es kann grundsätzlich von einem effektiven Schutz vor Rückschiebung in Indien gesprochen werden (vgl. BVGE 2014/12 E. 573 S. 210). Seine in Indien lebenden Familienangehörigen dokumentieren bei Wahrunterstellung seiner Vorbringen diesen Umstand durch ihren bereits über dreijährigen Aufenthalt in Indien zur Genüge. Im Übrigen verletzt der nicht gewährte Familiennachzug weder Art. 2 noch Art. 9 oder Art. 10 KRK. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Familienzusammenführung lässt sich aus den eingangs genannten Bestimmungen nicht ableiten (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.2, BGE 139 I 315 E. 2.4 oder BGE 126 II 377 E. 5d). Im Übrigen hat die Schweiz gerade im Hinblick auf die Gesetzgebung über die Familienzusammenführung einen Vorbehalt zu Art. 10 Abs. 1 KRK angebracht (siehe dazu BGE 124 II 361 E. 3b m.H.). Ebenfalls keine direkten Seite 18

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Rechtsansprüche vermitteln Art. 11 BV (so explizit BGE 126 II 377 E. 5d) und Art. 19 BV.
5.2 Eine Gesamtwürdigung führt auf der einen Seite zu einem gewichtigen öffentlichen Interesse, vorab wirtschaftlicher Natur, an einer Verweigerung des Familiennachzugs, zumal ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass der öffentlichen Hand durch eine Bewilligung des Familiennachzugs Kosten entstehen würden und die Gefahr einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestünde (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 f.). Auf der anderen Seite lässt eine Gesamtschau der privaten Interessen keine Gründe erkennen, die dieses erhebliche öffentliche Interesse aufzuwiegen vermöchten, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern es dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau auf unabsehbare Zeit verunmöglicht wäre, ihre Familieneinheit in Indien zu leben. 6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG vorliegend als rechtmässig. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 29. Januar 2016 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli

Gert Winter

Versand:

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F-404/2016 02. Oktober 2017 05. März 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Nichteintreten BGer 2C_941/2017 vom 21.02.2018. Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2015

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

124-II-361 126-II-335 126-II-377 129-II-11 130-II-281 135-I-143 137-I-113 139-I-145 139-I-315 139-I-330 140-I-145 143-I-21

Weitere Urteile ab 2000

2C_320/2013 2C_360/2016 2C_639/2012 2C_674/2013 2C_685/2010 2C_941/2017

BVGE

2014/12 2014/1

BVGer

F-2043/2015 F-404/2016

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
	2.	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG [1] sinngemäss anwendbar.
	34.	... [2]
	5.	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] SR 142.31 [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [3] Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [7] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG) [1]
	1.	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
	2.	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
	3.	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen. [2]
	4.	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
	5.	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [3] sinngemäss.
	6.	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [3] SR 142.311

IR 0.107 Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes Art. 2
	1.	Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds.
	2.	Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäusserungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

IR 0.107 Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes Art. 10
	1.	Entsprechend der Verpflichtung der Vertragsstaaten nach Artikel 9 Absatz 1 werden von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, dass die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für die Antragsteller und deren Familienangehörige hat.
	2.	Ein Kind, dessen Eltern ihren Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, hat das Recht, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Zu diesem Zweck achten die Vertragsstaaten entsprechend ihrer Verpflichtung nach Artikel 9 Absatz 1 das Recht des Kindes und seiner Eltern, aus jedem Land einschliesslich ihres eigenen auszureisen und in ihr eigenes Land einzureisen. Das Recht auf Ausreise aus einem Land unterliegt nur den gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen, die zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und mit den anderen in diesem Übereinkommen anerkannten Rechten vereinbar sind.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen
	1.	Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
	2.	Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 19 Anspruch auf Grundschulunterricht
		Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).