E-6369/2015 - 2017-05-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6369/2015

Urteil vom 11. Mai 2017

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Della Batliner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. September 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der muslimische Beschwerdeführer ceylon-maurischer Ethnie verliess Colombo nach eigenen Angaben am (...) mit einem gefälschten Pass auf dem Luftweg. Von Italien herkommend sei er am 16. Dezember 2014 mit dem Personenwagen in die Schweiz eingereist. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten ein Asylgesuch. Dort fand am 12. Januar 2015 die Befragung zur Person statt (BzP; SEM-Akten A3/16). Das Staatssekretariat führte am 28. Juli 2015 eine vertiefte Anhörung zu seinen Asylgründen durch (SEM-Akten A12/24).

A.b Bei der BzP und der Bundesanhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe vom 1. März 2014 bis am 15. Juni 2014 als Mitarbeiter (...) in B._______ gearbeitet. Nach zwei Vorfällen, zuletzt einer verbalen tätlichen Auseinandersetzung am (...) zwischen einem buddhistischen Mönch und muslimischen Jugendlichen, sei es zu Unruhen zwischen Singhalesen, insbesondere der extremistischen Organisation Bodu Bala Sena (BBS), und der muslimischen Bevölkerung gekommen. Buddhistische Mönche hätten alle muslimischen (...) aufgefordert, ihre (...). Auf den (...) habe die BBS eine Kundgebung mit anschliessendem Protestmarsch in B._______ organisiert. Der (...) der BBS, C._______, habe eine Hetzkampagne gegen Muslime betrieben und die Singhalesen zur Zerstörung (...) und zur Tötung von Muslimen aufgefordert. Die sri-lankische Armee beziehungsweise die Sondereinheit Special Task Force (STF) sei ebenfalls beteiligt gewesen, und sie habe sich einseitig zu Gunsten der BBS eingesetzt. Aufgrund der angekündigten Versammlung der BBS sei das (...) seines Arbeitgebers geschlossen gewesen, wobei er selbst sich die ganze Zeit darin aufgehalten habe. Gegen Abend habe er sich auf das Flachdach (...) begeben und mit anderen Muslimen Steine und andere Gegenstände auf die Angreifer hinuntergeworfen, namentlich als diese auf der Strasse Muslime angegriffen hätten. Gegen 19 Uhr sei das Militär gekommen und habe, unter Androhung der Erschiessung bei Nichtbefolgen, Ausgangssperren für Muslime verhängt. Singhalesen seien trotz Ausgangssperre von der Armee unbehelligt geblieben. Etwa um 22 Uhr habe er mit mehreren Muslimen - darunter seien auch viele Frauen, Kinder und ältere Leute gewesen - in (...) namens C._______ Schutz gesucht. Vor (...) hätten zwar ein paar Militärpersonen sie beschützt. Auf der anderen Seite sei aber eine Gruppe mit grossen Messern, Steinen und Flaschen auf (...) zugekommen und habe sie mit Gegenständen beworfen. Die Muslime hätten keinerlei Gegenstände gehabt, um sich wehren zu können, sondern lediglich die Steine, die man ihnen zugeworfen habe, zurückgeworfen. Die STF beziehungsweise die Armee habe einseitig nur von den Muslimen verlangt, nicht anzugreifen beziehungsweise keine Gegenstände mehr zu werfen. Zwei Muslime seien vor seinen Augen kaltblütig erschossen worden. Die STF habe die anderen Anwesenden ebenfalls mit Schüssen umbringen wollen. Der Beschwerdeführer und zwei weitere Personen seien weggerannt; die beiden hinter ihm seien durch Schüsse an den Beinen verletzt worden. Er habe sich bis am 17. Juni 2014 (...) versteckt gehalten aus Angst, die STF könnte auch ihn töten. Er sei dann nach D._______ gegangen und habe sich anschliessend in E._______ bei Verwandten versteckt. Ende (...) sei er zuhause von
unbekannten singhalesischen Personen aufgesucht worden und sein Arbeitgeber F._______, ein Besitzer (...), der gute Beziehungen zur Polizei pflege, habe seinem (...) mitgeteilt, dass er gehört habe, es gäbe eine sogenannte schwarze Liste, auf welcher muslimische Jugendliche aufgeführt seien. Nachforschungen seines (...) hätten ergeben, dass er auf dieser Liste sei. Da er Zeuge von durch Militärpersonen ausgeführten Ermordungen sei, fürchte er, umgebracht zu werden. Schliesslich habe er sich in G._______ versteckt und dann sein Heimatland verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 7. September 2015 - eröffnet am 9. September 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Vorinstanz lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 7. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um unentgeltliche Rechtspflege mit Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und unentgeltliche Rechtsbeistandschaft ersuchen. Des Weiteren liess er eine Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer, konkret in Aussicht gestellter Beweismittel aus der Heimat beantragen.

Der Beschwerde lag nebst der angefochtenen Verfügung im Original und der Vollmacht auch ein BBC-News-Report zum Vorfall in B._______ vom (...), ein Wikipedia-Hinweis auf die BBS sowie die Kopie einer Bestätigung von H._______, seines Zeichens (...) in I._______, vom 30. September 2015 bei.

D.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit nachreichen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 entsprach die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie hiess auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gut und setzte den bevollmächtigten Rechtsvertreter als solchen ein. Das Gesuch um Einräumung einer Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer Beweismittel wies sie - unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG - ab. Zugleich lud sie das SEM zur Vernehmlassung bis am 6. November 2015 ein.

F.

F.a Mit Vernehmlassung vom 6. November 2015 stellte das SEM fest, die die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigten. Im Übrigen nahm es dahingehend Stellung, dass es einzig die Glaubhaftigkeit der behaupteten Schlüsselrolle und die daraus sich ergebenden Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden in Abrede gestellt habe.

F.b Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zu und eröffnete ihm die Gelegenheit zur Replik.

F.c Mit Replik vom 4. Dezember 2015 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM und liess als Beilage ein per E-Mail vom 3. Dezember 2015 übermitteltes Unterstützungsschreiben (...) des Beschwerdeführers einreichen, in welchem er um Zeit bittet, um weitere Beweismittel einreichen zu können und ausführt, die Familie des Beschwerdeführers, insbesondere er als (...), werde immer wieder aufgesucht und bedroht, weil man nach seinem (...) suche.

G.
Der Beschwerdeführer liess am 6. Januar 2016 die Kopie eines Schreibens des letzten Arbeitgebers des Beschwerdeführers in Sri Lanka, F._______, vom 5. Januar 2016 einreichen.

H.
Am 20. Januar, 26. Mai, 13. Juni und 30. November 2016 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel einreichen:

das Schreiben des (...) H._______ vom 30. September 2015, dass die Familie des Beschwerdeführers in I._______ sehr respektiert sei und der (...) aufgrund seiner Selbstverteidigung an den Unruhen vom (...) bedroht werde im Original (Beilage 11)

das Schreiben (...) des Beschwerdeführers, J._______, vom 3. Dezember 2015 im Original, Beilage 12)

einen "Extract Information Book" K._______ Police Station vom 1. Mai 2016 samt Übersetzung über die Strafanzeige betreffend telefonisch ausgesprochener Morddrohungen durch Unbekannte (Original, Beilage 16; Übersetzung Beilage 15)

das Schreiben des letzten Arbeitgebers des Beschwerdeführers in Sri Lanka, F._______, vom 5. Januar 2016 im Original (Beilage 17)

einen Brief des Präsidenten der (...) vom 18. Januar 2016, der bestätigt, der Beschwerdeführer sei am Vorfall vom (...) in (...) gewesen und sei sowohl seitens der BBS als auch der sri-lankischen Behörden gefährdet (Original, Beilage 18)

eine CD mit Videos, Bildern und einem Text samt Übersetzung über die Aggressivität der BBS gegenüber der muslimischen Minderheit in Sri Lanka (Beilagen 20 und 21)

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Im Asylbereich kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Ausländerrechts steht darüber hinaus die Rüge der Unangemessenheit offen (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. auch BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen abweisenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass es sich bei den Kernvorbringen des Beschwerdeführers klar und unmissverständlich um ein Sachverhaltskonstrukt handle, bei dem er selbst Erlebtes und frei Erfundenes zusammengetragen habe, um sein Asylgesuch zu untermauern. Erste Zweifel ergäben sich bereits aus der bei der Anhörung fast gänzlich fehlenden Erwähnung der bei der BzP noch als Täter bezichtigten Angehörigen der STF. Das zudem erst bei der Anhörung genannte Verfolgungsmotiv, er sei Zeuge der Erschiessung zweier Leidensgenossen gewesen, stärkten die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen. Bei der BzP habe er noch gesagt, ihm sei die Mitgliedschaft in einer (...)-Gruppierung unterstellt worden. Selbst nach Aufforderung zu einer detaillierten Beschreibung der Flucht aus (...) nach der Erschiessung seiner zwei Gefährten habe sich seine Schilderung in Allgemeinplätzen erschöpft, und er habe nicht einmal mehr berichten können, ob er dem sicheren Tod durch einen Sprung durch ein Fenster oder einen Sprint durch die Hintertür (...) entronnen sei. Zudem deckten sich seine Schilderungen zu den Ereignissen in B._______ vom (...) nur bedingt mit den von der Vorinstanz zusammengetragenen Informationen. Es sei nicht auszuschliessen, dass er Mitte (...) tatsächlich in B._______ zugegen gewesen sei und vielleicht gar an den blutigen Ausschreitungen teilgenommen habe. Er habe aber nicht glaubhaft machen können, dass ihm dabei eine Schlüsselrolle zugekommen sei, die zu der geltend gemachten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden geführt habe. Er mache ferner Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiteten. Da er sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.

Der Vollzug der Wegweisung sei möglich, zulässig und zumutbar.

4.2 In der Beschwerde liess der Beschwerdeführer insbesondere vorbringen, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf angebliche Widersprüche in den Befragungsprotokollen verwiesen. Aufgrund der Fluchtpanik sei es nachvollziehbar, dass er sich nicht mehr daran erinnere, ob er durch ein zerstörtes Fenster oder eine zerstörte Tür geflüchtet sei. Es sei nicht relevant, ob er die STF der Armee oder der Polizei zugeordnet habe, da sich in beiden Fällen eine staatliche Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an den Ausschreitungen in B._______ offenbare. Er sei als Augenzeuge von Morden in (...) in Gefahr vor staatlicher Verfolgung, zumal die Regierung in offiziellen Verlautbarungen nur von Todesschüssen auf der Strasse gesprochen habe und Wert darauf lege, die Religionen zu respektieren und (...) zu verschonen. Es sei fraglich, ob die Vorfälle in B._______ zutreffend erfasst und wiedergegeben worden seien. Es seien damals Fotos und Videos gemacht worden, welche seine Identifizierung ermöglichten. Im Zeitpunkt seiner Ausreise hätten asylrelevante Fluchtgründe vorgelegen. Er sei auch nach seiner Ausreise weiterhin vom CID gesucht worden, so dass die Verfolgungsgefahr auch aktuell sei.

Für den Fall der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen, dass die Rückkehr unzulässig, eventuell unzumutbar sei. Er erhalte von staatlicher Seite keinen Schutz, wenn er von Mitgliedern der BBS angegriffen werde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe aufgrund der Suche durch das CID nicht. Personen mit vermuteten (...)-Verbindungen würden immer noch gesucht und verhaftet.

5.

5.1 Was die Unruhen in B._______ von Mitte (...) betrifft, auf die der Beschwerdeführer die geltend gemachte Verfolgung zurückführt, kommt das Bundesverwaltungsgericht zu folgendem Schluss:

5.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz selbst nicht veranlasst sieht, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer sich Mitte (...) in B._______ aufgehalten und allenfalls auch an den blutigen Ausschreitungen teilgenommen habe. Sie räumt dann auch noch ein, dem Beschwerdeführer könne sein Unwissen darüber, dass die STF eine Eliteeinheit der Polizei und nicht der Armee sei, nicht zur Last gelegt werden. Es gibt auch einzelne Unstimmigkeiten, die, wie der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe zutreffend einwendet, zu Unrecht erhoben werden. So vermochte er etwa zur Frage, wie er aus (...) geflüchtet sei, anschaulich darzulegen, dass er nicht den grossen Eingang benutzt habe, weil davor Militärpersonen gestanden hätten, sondern das Gebäude auf der Seite verlassen habe; nachdem er Schüsse gehört habe, habe er grosse Angst gehabt und sei weggerannt (A12/13 F99). Angesichts dieser Umstände ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass er sich nicht daran erinnern kann, ob die Fluchtlücke nun ein Fenster oder eine Türe war, zumal er diese Ungewissheit von sich aus nennt, und nicht etwa unterschiedlich auf präzise Fragen antwortet. Befragt zu den detaillierten Umständen rund um die Erschiessung der zwei Muslime, beschrieb der Beschwerdeführer die Vorkommnisse detailliert und seine Schilderung ist gekennzeichnet von etlichen Realzeichen (A12/13 F95-98). Es ist demzufolge auch nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer die von ihm in (...) geltend gemachten Ereignisse miterlebt hat.

5.1.2 Demgegenüber ist dem SEM zuzustimmen, wenn es darauf hinweist, der Beschwerdeführer habe nur bedingt stimmige Äusserungen über die Gründe des urplötzlichen Interesses der sri-lankischen Behörden an ihm gemacht. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen und Protokollhinweise in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ein unauflösbarer Widerspruch ergibt sich im Übrigen auch aus der Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der BzP, dass das (...) in dem er gearbeitet habe, völlig zerstört worden sei (A3/10 F7.02) einerseits und seiner Angabe bei der Anhörung, seine ehemalige Arbeitsstätte stehe noch (A12/6 F53). Angesprochen auf die Unvereinbarkeit seiner beiden Aussagen äusserte er sich dahingehend, dass er auch bei der BzP gesagt habe, das (...) sei teilweise beschädigt worden, aber nicht so stark, was aber den Widerspruch ebenso wenig erklären kann, wie seine übrigen Aussagen (A12/120 F153ff.). Weiter erstaunlich ist, dass der Beschwerdeführer genau das (...), in dem er kurz vor seiner Ausreise während drei Monaten gearbeitet und gelebt habe, und wo er auch direkt mit den die Ausreise begründenden Umständen konfrontiert wurde, bei der Aufzählung seiner Aufenthaltsorte anlässlich der BzP nicht nannte, während er ansonsten detailliert Auskunft gab, und im Übrigen auch die Adresse nicht kannte (A3/5 F2.01 f.; A12/4 F23-F28).

Zu Recht verweist das SEM in der Verfügung auf weitere Unstimmigkeiten. So vermag der Beschwerdeführer nichts Genaues beziehungsweise nur Widersprüchliches und Ausweichendes über seine persönliche Beteiligung an den Unruhen am (...) beziehungsweise betreffend die Verteidigung gegen den Demonstrationszug der BBS zu berichten. Trotz mehrmaligen Nachfragen blieb beispielsweise unklar, ob der Beschwerdeführer vom Dach (...) und von (...) aus nur Steine oder auch Molotow-Cocktail-Flaschen geworfen habe (A12/12 F86, 88 und 91), und ob er dabei gezielt jemanden oder etwas habe treffen wollen (A12/14 f. F109-F114). Aus den Befragungsprotokollen geht aber jedenfalls hervor, dass der Beschwerdeführer nicht habe als (...) wahrgenommen werden wollen und auch nie so bezeichnet worden sei (A12/15f. F116-F119). Insgesamt besteht kein Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer sei bei den Ereignissen im (...) in irgendeiner Weise eine Schlüsselrolle zugekommen. Auch äusserte er sich klar dahingehend, dass die Soldaten in (...) ihn nicht gekannt hätten, er sich ihnen gegenüber auch nicht habe identifizieren müssen, und sie auch nicht aus diesem Ort gewesen seien (A12/14 F106-F108). Selbst wenn der Beschwerdeführer auf allfälligen Fotos und Videos abgebildet worden wäre - wie von ihm behauptet beziehungsweise nur vermutet, aber zu keinem Zeitpunkt mit konkreten Belegen untermauert (A12/18 F142 und F143) - hätten die sri-lankischen Behörden ihn kaum alleine gestützt auf diesen Materialien mit Namen und Adresse identifizieren können. Auch dass ihn eventuell jemand verraten habe, ist eine reine Vermutung (A3/11 F7.02; A12/18 F142 und F144). Ergänzend ist festzuhalten, dass er auch nirgends konkret darzutun vermag, dass Mitglieder der BBS ihn persönlich identifiziert hätten.

5.1.3 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zwar möglicherweise Mitte (...) in B._______ aufgehalten und allenfalls gar an den blutigen Ausschreitungen teilgenommen hat sowie in (...) anwesend war. Demgegenüber vermochte er nicht glaubhaft darzutun, dass er ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten wäre.

5.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die sri-lankischen Behörden hätten auch nach den Vorfällen Mitte (...) in B._______ ein grosses Interesse an ihm bekundet.

5.2.1 Er erwähnte bereits bei der BzP, er sei Ende (...) 2014, als er sich in E._______ bei Verwandten aufgehalten habe, zu Hause gesucht worden. Am Anfang hätten sich in zivil gekleidete Personen nach ihm erkundigt und sich dabei als entfernte Bekannte ausgegeben. Er habe dann erfahren, dass ihn die Sicherheitskräfte reinzulegen versuchten, indem sie ihn beschuldigten, Mitglied einer (...)-Gruppierung zu sein (A3/9 F7.01). Bei der Anhörung äusserte sich der Beschwerdeführer diesbezüglich sehr zurückhaltend - er wisse nicht genau, wer nach ihm gesucht habe, zunächst normale Zivilisten, die angegeben hätten, ihn zu kennen, dann unbekannte Personen, wer genau wisse er eigentlich nicht, man gehe aber davon aus, es habe sich um CID-Personen gehandelt, entweder von der Polizei oder vom zivilen Militär (A12/16f. F120-F122, F129). Mit diesen vagen Äusserungen vermag der Beschwerdeführer offensichtlich nicht glaubhaft darzutun, er sei in asylrechtlich erheblicher Weise von den heimatlichen Behörden gesucht worden.

5.2.2 Auf Beschwerdestufe liess der Beschwerdeführer dann geltend machen, Ende Dezember 2014, als er sich schon in der Schweiz befunden habe, sei sein (...) von den unbekannten Personen aufgesucht worden (vgl. act. 1 S. 3 und 6; auch bereits A3/11 F7.02; A12/17 F131f. und S. 22 F165; act. 1 S. 3 und S. 6), auch weiterhin werde der (...) bedroht und es werde nach seinem (...) gesucht. Dazu reicht er als Beweismittel einen Polizeirapport über die durch seinen (...) zur Anzeige gebrachten dreimaligen telefonischen Drohungen durch Unbekannte zu den Akten. Darin wird allerdings einzig bestätigt, dass die Aussagen (...) des Beschwerdeführers korrekt aufgenommen worden seien. Dieser konnte somit frei über deren Inhalt bestimmen, machte im Übrigen auch gerade nicht geltend, der (...) sei in den letzten eineinhalb Jahren regelmässig gesucht worden. Ferner ist dem Rapport zu entnehmen, dass (...) des Beschwerdeführers nicht wisse, weshalb diese unbekannten Personen seinen (...) mit dem Tode bedrohten. Auch mit den weiteren Beweismitteln kann der Beschwerdeführer eine in irgend einer Weise asylrechtlich erhebliche gezielte Suche nach ihm nicht glaubhaft machen, sei es, weil sie einzig die allgemeinen Lage von durch die BBS bedrohten Muslimen in Sri Lanka thematisieren und damit von vornherein nicht geeignet sind, eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen (vgl. etwa act. 12 Beilage 20), sei es, weil sie sich mit einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers seit Dezember 2014 gar nicht erst befassen.

5.2.3 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, sein Name sei auf einer "schwarzen Liste" (oder [...]-Liste) vermerkt, da er Zeuge der Mordfälle in (...) gewesen sei, und weil die Militärpersonen gesehen hätten, dass er mit Steinen geworfen habe (A3/9 F7.01; A12/10 F65-F69), bestehen auch die diesbezüglichen Vorbringen aus vagen Vermutungen. So wisse er nicht, wer diese "schwarze Liste" erstellt habe, und auch sein Arbeitgeber, von dem die Information letztlich stamme, habe sie nie gesehen (A12/16 F125-F128). Insgesamt sind diese Behauptungen zu abstrakt, als dass sich daraus auf eine in diesem Zusammenhang drohende Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen liesse. Zu Recht verweist die Vorinstanz in der Vernehmlassung im Übrigen darauf, dass, wäre der Vorfall in (...), die willkürliche Erschiessung also der beiden Muslime, bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden - wie der Beschwerdeführer das behauptet - er seine Rolle als Kronzeuge eh längst verloren hätte. Bezeichnenderweise wurde denn auch bis heute kein entsprechendes Beweismittel nachgereicht, das ein gegenüber dem Beschwerdeführer eröffnetes Gerichtsverfahren belegen würde (vgl. Sachverhalt Bst. G).

5.3 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzutun, dass er aufgrund der Unruhen in B._______ in den Fokus der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten und in diesem Zusammenhang von ihnen gesucht worden wäre. Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich insbesondere um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O.,
E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die
konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.2 Der Beschwerdeführer macht keine Asylgründe geltend, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den LTTE zu sehen sind. Die Ceylon Mauren gelten als in Sri Lanka äusserst gut integriert, sprechen tamilisch oder singhalesisch und sind als im Bürgerkrieg nicht eigentliche Beteiligte vielmehr als Opfer der LTTE zu betrachten, und nicht als deren Verbündete; so wurden sie in den 1990-er Jahren in grosser Anzahl von den LTTE aus der Nordprovinz vertrieben, da die LTTE davon ausgingen, die Angehörigen dieser muslimischen Minderheit unterstützten ihre Sache nicht hinreichend. Weder aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Minderheitsethnie noch aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit für sich alleine, gehört der Beschwerdeführer einer besonderen Risikogruppe an. Zwar könnten sein bald (...) Aufenthalt in der Schweiz und ein abgewiesenes Asylgesuch bei seiner Rückkehr grundsätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erregen. Trotz der seinen Angaben zufolge illegal erfolgten Ausreise aus Sri Lanka besteht allerdings kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer habe im heutigen Zeitpunkt asylrelevante Nachteile zu befürchten, zumal, wie gesagt, nicht ersichtlich ist, wieso er unter dem Aspekt LTTE die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich ziehen sollte. Soweit der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch die sri-lankische Behörden beziehungsweise durch die sri-lankische Armee, die STF oder die CID vorzubringen versuchte, vermochte er weder darzutun, dass er im Zusammenhang mit den Ereignissen von B._______ in den Fokus der Sicherheitskräfte geraten wäre noch, dass er auf einer "schwarzen Liste" beziehungsweise "(...)-Liste" stehen würde. Gestützt auf diese Einschätzung ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Gefahr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen würde, von den sri-lankischen Behörden als ernsthafter Regimegegner eingestuft zu werden.

6.3 Zwar stellt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 30. November 2016 zutreffend fest, das Bundesverwaltungsgericht habe im Referenzurteil E-1866/2015 den Fokus hauptsächlich auf den Tamilenkonflikt im Norden und Osten Sri Lankas nach dem Krieg gelegt. Das ergibt sich bereits daraus, dass eine überwiegende Mehrheit der Asyl suchenden Personen aus Sri Lanka Gründe in diesem Kontext vorbringen. Nichts desto trotz nimmt das Bundesverwaltungsgericht unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG Einzelfallprüfungen vor, so auch vorliegend.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe seitens der BBS private Verfolgung zu befürchten, ist folgendes festzuhalten:

Wie das SEM bereits in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf eine interne Schutzalternative zutreffenderweise festhielt, waren die Ereignisse vom (...) regional beschränkt auf B._______ und Umgebung. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich seitens der BBS konkret bedroht werden - allerdings kann er diesbezüglich, wie bereits erwähnt, genau so wenig Konkretes beibringen wie in Bezug auf die angeblich seitens der staatlichen Behörden drohenden Massnahmen - könnte er sich durch eine ohne weiteres zumutbare Verlegung seines Wohnsitzes zurück nach L._______, wo er von seiner Geburt bis Ende Februar 2014 gelebt habe (A3/5 F2.01 und A12/2 F4-F7), und wo seine ganze Familie - (...) und weitere Verwandte - noch immer wohnen würden, oder insbesondere auch nach D._______, wo seine (...) wohnhaft sei, entziehen. Mit Blick darauf, dass im Februar 2016 M._______ - ein ranghohes Mitglied der BBS (...) zu den Unruhen in B._______ vom (...) und bei diesen Ereignissen eine massgebende Rolle gespielt hatte - in Untersuchungshaft genommen wurde, kann aber auch nicht geschlossen werden, die sri-lankischen Behörden arbeiteten mit der BBS zusammen beziehungsweise seien nicht bereit, vor Übergriffen von deren Mitgliedern Schutz zu gewähren ([...], abgerufen am 04.04.2017).

6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, für den aktuellen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor künftiger, asylrechtlich erheblicher Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers demzufolge zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich - wie nachfolgend dargelegt - weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen - und insbesondere nicht als Tamile und nicht im Kontext LTTE -, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Soweit er, pauschal allerdings nur, auf allfällige Racheaktionen von Mitgliedern der BBS verweist, ist, wie in E. 6.3 bereits festgehalten, davon auszugehen, solche Bedrohungen wären regional beschränkt und der sri-lankische Staat wäre gewillt und fähig, dagegen Schutz zu bieten.

Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Zu prüfen ist sodann die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Gemäss der aktuellen, in einer Aufdatierung des Grundsatzurteils BVGE 2011/24 (E. 13.3) vorgenommenen Lagebeurteilung geht das Bundesverwaltungsgericht im zitierten Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13.1.2) weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Zentralprovinz (L._______), von wo der Beschwerdeführer stammt und wo er - abgesehen von einem dreieinhalb-monatigem Aufenthalt in B._______ aus beruflichen Gründen - sein ganzes Leben verbracht hat, grundsätzlich zumutbar sei. Auch der Wegweisungsvollzug in die Westprovinz (D._______), wo seine (...) wohnt, ist im Sinne einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden können.

In der angefochtenen Verfügung ging das SEM von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, da der Beschwerdeführer im L._______ über ein tragfähiges Beziehungsnetz sowie über eine gesicherte Wohnsituation verfüge und die individuellen Zumutbarkeitskriterien zu bejahen seien. Das ist in jeder Hinsicht zu bestätigen. Der Beschwerdeführer stammt aus dem L._______ (Zentralprovinz), verfügt dort über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, wobei der zuständige (...) bestätigt, bei der Familie des Beschwerdeführers handle es sich um eine respektierte und angesehene (vgl. Bestätigungsschreiben vom 30. September 2015). Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer über eine gute Ausbildung mit einem A-Levels-Abschluss und war im (...) tätig, so dass er ohne weiteres auch beruflich wieder Fuss fassen kann.

Auch in D._______, wo seine (...) lebt, besteht für den Beschwerdeführer zweifelsohne die Möglichkeit - wie er dies ursprünglich geplant hatte (A12/5 F36) -, sich niederzulassen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich - sofern nötig - bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Der Rechtsvertreter wurde mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 durch das Gericht als amtlicher Beistand eingesetzt. Er reichte am 30. November 2016 eine Kostennote über insgesamt Fr. 2'534.65 bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- ein. Der ausgewiesene Aufwand und das Honorar scheinen angemessen (Art. 9 -14 VGKE), weshalb dem Rechtsvertreter eine Entschädigung für die amtliche Vertretung in diesem Umfang auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gericht richtet dem amtlich bestellten Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'534.65 aus.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Della Batliner

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.