D-6819/2019 - 2020-03-11 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6819/2019

Urteil vom 11. März 2020

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur.Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 28. Februar 2011 in die Schweiz ein und suchte am darauffolgenden Tag erstmals um Asyl nach.

Zur Begründung dieses Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens aus B._______/D._______. Er sei in die Schweiz gekommen, weil seine Eltern und seine beiden Brüder schon seit einem Jahr hier lebten. Er habe selber in der Heimat keine Probleme gehabt und wisse auch nichts Konkretes über die Probleme, die seine Eltern zur Ausreise aus der Türkei veranlasst hätten. Die Polizei sei jedoch zu seinen Grosseltern gekommen, und er habe gehört, dass sie seinen Vater gesucht habe.

A.b Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 stellte das vormalige Bundesamt für Migration (BFM) fest, der Beschwerdeführer sowie seine Eltern und Geschwister erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

A.c Die am 14. Juni 2012 dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3198/2012 vom 7. Februar 2013 abgewiesen.

A.d Der Beschwerdeführer, welcher innert der ihm dazu angesetzten Frist die Schweiz nicht verlassen hatte, wurde am 22. Mai 2014 in die Türkei ausgeschafft.

B.

B.a Am 28. Oktober 2019 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut um Asyl nach und reichte eine am 23. September 2016 ausgestellte Identitätskarte ein. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der (...) zugewiesen.

B.b Er erklärte am 31. Oktober 2019 den Verzicht auf die Zuteilung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h Abs. 1 AsylG und beauftragte mit Vollmacht vom darauffolgenden Tag den rubrizierten Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen im vorliegenden Asylverfahren.

B.c Am 6. November 2019 fand im BAZ E._______ die Personalienaufnahme (PA) statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, seine Mutter und sein jüngerer Bruder lebten mittlerweile in F._______, sein Vater in G._______ und sein älterer Bruder in Winterthur. Er selber habe die Türkei am 21. Oktober 2019 verlassen und sei nach der Fahrt in einem Lastwagen durch verschiedene ihm nicht namentlich bekannte Länder am 23. Oktober 2019 wieder in die Schweiz eingereist.

B.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 14. November 2019 ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), durch. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verzichtete ausdrücklich auf eine Teilnahme; es wurden ihm indessen am 15. November 2019 Kopien der Protokolle der PA und des Dublin-Gesprächs sowie der Ermächtigung zur Einsichtnahme in die medizinischen Akten zugestellt.

B.e Der Beschwerdeführer wurde am 2. Dezember 2019 von einer Mitarbeiterin des SEM im BAZ E._______ angehört, wobei sein Rechtsvertreter wiederum auf eine Teilnahme verzichtete.

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er habe sich nach seiner Rückkehr aus der Schweiz im Mai 2014 meist in B._______/D._______ aufgehalten und dort wieder bei seinen Grosseltern sowie bei Tanten gelebt. Er habe im (...) gearbeitet und in seiner Freizeit an Aktivitäten des (...) ("[...]") teilgenommen. Im Winter 2016 habe er in H._______/D._______l ein Konzert der politisch orientierten Musikband "(...)" besucht. Die Polizei sei dort eingeschritten, wobei er von zwei Gummigeschossen getroffen worden sei; trotzdem habe er ohne besondere Probleme nach Hause zurückkehren können. Im März 2017 sei er auf dem Weg nach I._______ in eine militärbehördliche Kontrolle geraten und mittels eines von ihm unterzeichneten Protokolls aufgefordert worden, bei der militärischen Arztkontrolle vorzusprechen oder aber mitzuteilen, dass er Student sei. Dieser Aufforderung habe er keine Folge geleistet, weshalb er im September 2017 vom Verteidigungsministerium eine entsprechende schriftliche Mitteilung erhalten habe und unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen angewiesen worden sei, für die Kontrollen so schnell wie möglich bei einer Militäreinheit vorzusprechen. Dieses Dokument habe er - wie schon das Protokoll vom März 2017 - nicht aufbewahrt, und er sei der Anweisung nicht nachgekommen. Seine Erwerbstätigkeit habe er in der Folge ohne Leistung von Versicherungsbeiträgen ausgeführt. In der Folge sei er nicht mehr kontrolliert worden und er habe keine weiteren Mitteilungen betreffend seine Militärdienstpflicht erhalten. Weil er aber Dienstverweigerer aus Gewissensgründen sei und Repressalien wegen seines Vornamens, der Hinweise sowohl auf seine Herkunft als auch auf die politische Gesinnung seiner Familie gebe, befürchtet habe, habe er die Türkei wieder verlassen.

B.f Das SEM übermittelte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 6. Dezember 2019 den Entscheidentwurf und eine Kopie des Anhörungsprotokolls vom 2. Dezember 2019.

B.g Der Beschwerdeführer teilte dem SEM durch seinen Rechtsvertreter mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2019 sinngemäss mit, dass er mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. Insbesondere sei ihm keine vollständige Einsicht in die Akten gewährt worden, und das SEM habe seine Abklärungspflicht sowie das rechtliche Gehör in verschiedenen (weiteren) Punkten verletzt. Im Weiteren wies er darauf hin, seine Verlobte lebe im Kanton J._______, weshalb er die Wochenenden jeweils bei ihr und anderen Verwandten verbracht habe. In den nächsten Tagen werde das Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet, was bedeute, dass die Voraussetzungen der Zuweisung zum Kanton J._______ aufgrund des Grundsatzes der Familieneinheit erfüllt seien.

B.h Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 - nach entsprechender Gewährung des rechtlichen Gehörs - dem Kanton Tessin zu.

C.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 10. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig wurden - in Kopie - auch die editionspflichtigen Akten samt Aktenverzeichnis übermittelt.

D.
Das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Dezember 2019 gestellte Gesuch um vollumgängliche Einsicht in sämtliche Akten wurde vom SEM in Bezug auf einzeln aufgeführte Aktenstücke am 18. Dezember 2019 abgewiesen.

E.

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter wurde beantragt, die Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter wurde um Aufhebung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder zumindest um Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, eventualiter die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung beantragt.

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - liess der Beschwerdeführer eine auf den 13. Dezember 2019 datierte Bestätigung des Zivilstandsamts J._______ betreffend Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens einreichen.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 30. Dezember 2019 den Eingang der Beschwerde vom 23. Dezember 2019.

G.

G.a Die Instruktionsrichterin teilte dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2020 mit, sein Mandant dürfe den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG grundsätzlich in der Schweiz abwarten. Da der Beschwerdeführer jedoch - wie bereits mehrmals im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens - vom zuständigen Zentrum des Bundes als seit dem 24. Dezember 2019 verschwunden gemeldet worden sei, werde der Rechtsvertreter aufgefordert, innert fünf Tagen nach Erhalt dieser Verfügung den Aufenthaltsort seines Mandanten bekannt zu geben und eine aktuelle, von diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe; bei ungenutzter Frist werde vom Wegfall des Rechtsschutzinteresses ausgegangen und das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

G.b Der Rechtsvertreter liess sich mit Schreiben vom 10. Januar 2020 vernehmen und reichte - jeweils in Kopie - eine schriftliche Erklärung und ein angeblich in seinem Büro aufgenommenes Foto seines Mandanten, ein Impfausweis sowie ein Spezialbillet ein. Sodann hielt er fest, sein Mandant habe sich nie unangemeldet aus dem Zentrum in E._______ entfernt; die Abwesenheiten (Besuche bei der Verlobten) seien stets bewilligt gewesen. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer am 8. Januar 2020 ins Zentrum (...) transferiert worden.

H.

H.a Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 17. Januar 2020 wies die Instruktionsrichterin die in der Beschwerde vom 23. Dezember 2019 enthaltenen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 27. Januar 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu bezahlten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

H.b Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 27. Januar 2020 bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführung einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.3 Wie bereits in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 9. Dezember 2019 wird auch auf Beschwerdeebene (vgl. S. 3-10) die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (durch das Unterlassen der gleichzeitigen Zustellung der Akten mit dem Entscheidentwurf), des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie sinngemäss eine unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beanstandet.

4.3.1 In Bezug auf die Akteneinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter am 15. November 2019 die Protokolle der PA und des Dublin-Gesprächs sowie die Ermächtigung zur Einsichtnahme in die medizinischen Akten und am 6. Dezember 2019 - zusammen mit dem Entscheidentwurf - das in der Anhörung vom 2. Dezember 2019 erstellte Protokoll in Kopie zugestellt wurden. Inwiefern durch das SEM in seinem Schreiben vom 18. Dezember 2019 eine unzutreffende Qualifizierung vorgenommen worden wäre, wird nicht dargelegt. Soweit beanstandet wird, die Akten der vom Beschwerdeführer erwähnten Angehörigen in der Schweiz hätten beigezogen werden müssen, ist festzuhalten, dass sich aus den Angaben des Beschwerdeführers keinerlei Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung wegen seiner Verwandten ergibt. Insofern erwies sich für die Vorinstanz ein Aktenbeizug als nicht notwendig. Im Übrigen ist anzumerken, dass sich die Vorakten des Beschwerdeführers im selben Dossier wie die Vorakten seiner nächsten Angehörigen befinden und das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers zusammen mit demjenigen seiner Eltern und Geschwister abgewiesen worden war, was denn auch schon im Entscheidentwurf (vgl. Ziff. I. 3.) erwähnt wurde. Was die Rüge, es sei keine Einsicht in die die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführes betreffenden Unterlagen gewährt worden, ist darauf hinzuweisen, dass sich lediglich in den anlässlich des Dublin-Gesprächs und der Anhörung vom 2. Dezember 2019 erstellten Protokollen Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen ([...] [vgl. Vorakten A26] beziehungsweise (...) und ein (...) [vgl. A38 zu F64 f.]) finden lassen, und dem Rechtsvertreter Einsicht in die beiden fraglichen Protokolle gewährt worden war.

4.3.2 Zur gerügten Dauer der Anhörung ist festzustellen, dass die Anhörung vom 2. Dezember 2019 nach Abzug der Pausen 3 Stunden 50 Minuten dauerte, und weitere 80 Minuten für die Rückübersetzung aufgewendet wurden, weshalb die Bemerkung, die Anhörung habe viel zu lange gedauert, nicht verfängt.

4.3.3 Sodann wird gerügt, indem das SEM bereits vor dem Vorliegen der Stellungnahme angekündigt habe, dass es das Asylgesuch abweisen werde, sei offensichtlich, dass es in der Sache befangen sei, womit die Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem blossen Leerlauf verkomme. Dazu ist festzuhalten, dass es in der Natur der Sache liegt, dass die mit dem Verfahren befassten Mitarbeitenden des SEM die Aussichten des Verfahrens nach der erfolgten Anhörung abschätzen. Dieses Vorgehen begründet für sich allein keine Voreingenommenheit. Für die Annahme von Befangenheit müssen weitere Gründe hinzutreten, was namentlich der Fall ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die zuständigen Mitarbeitenden einer unvoreingenommenen Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich sind und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erscheint (vgl. etwa Urteil E-2322/2019 vom 21. Juni 2019 E. 4.7). Das ist indessen vorliegend nicht der Fall und wurde vom Rechtsvertreter in der lediglich pauschalen Rüge auch nicht geltend gemacht.

4.3.4 Im Weiteren wird beanstandet, durch die nur pauschale Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Stellungnahme habe das SEM seine Begründungspflicht schwerwiegend verletzt. Die Vorinstanz habe sich darauf beschränkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu zerstückeln und eine Gesamtbetrachtung und -würdigung zu unterlassen. Auch sei die geplante Heirat des Beschwerdeführers mit keinem Wort erwähnt und das Risiko einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sowie die jüngste Entwicklung in der Türkei seien nicht geprüft worden.

Dazu ist festzuhalten, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe irgendeine der unter E. 4.2 genannten Pflichten verletzt. Die Vorinstanz hat sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers (insbesondere auch mit denjenigen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf) eingehend auseinandergesetzt und somit hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Überlegungen sie sich bei der Beurteilung hat leiten lassen. Gestützt darauf konnte der Beschwerdeführer denn auch die Verfügung rechtsgenüglich anfechten. Der blosse Umstand, dass er die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage.

4.3.5 Dasselbe gilt auch für die Ausführungen im Zusammenhang mit der Rüge der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Zwar trifft es zu, dass das SEM die angestrebte Heirat des Beschwerdeführers mit einer in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt hat. Aus den Akten geht jedoch klar hervor, dass es vom entsprechenden Vorbringen Kenntnis hatte; so wurde etwa in der Verfügung vom 10. Dezember 2019 betreffend Kantonszuweisung (vgl. Ziff. II, 4. Abschnitt) festgehalten, die Frage des Ehevorbereitungsverfahrens sei nicht Gegenstand im Asylverfahren. Im Übrigen ergibt sich allein aus dem Umstand, dass beim Zivilstandsamt J._______ das Vorbereitungsverfahren für die Eheschliessung hängig ist, offensichtlich weder ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch kann der Beschwerdeführer daraus für sich einen Anspruch aus Art. 8 EMRK ableiten, weshalb das SEM in seiner angefochtenen Verfügung zumindest im Ergebnis zu Recht nicht darauf eingegangen ist. Schliesslich kann dem SEM auch mit Bezug auf die Einschätzung der Situation in Türkei beziehungsweise in der Provinz D_______, wo der Beschwerdeführer herkommt, keine ungenügende Sachverhaltsabklärung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vorgeworfen werden. In der Beschwerde (vgl. S. 10) wird denn auch bloss pauschal eine zwischenzeitlich veränderte Lage geltend gemacht, ohne dass begründet würde, inwiefern diese geeignet sein könnte, den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

4.4 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass keine Gründe ersichtlich sind, welche eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung aus formellen Gründen und eine Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigen würden. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Das SEM gelangte in seiner angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu genügen.

6.1.1 Es wies in seiner angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II 1.) vorab darauf hin, der Beschwerdeführer habe gemäss seinen Angaben im Jahr 2017 zwei Mitteilungen betreffend die Vorsprache zur militärärztlichen Kontrolle erhalten. Er sei von den heimatlichen Behörden im Zusammenhang mit dem Militärdienst nicht weiter kontaktiert worden und habe seine Arbeit in der (...) fortgeführt, die letzten zwei Jahre jedoch ohne Bezahlung von Versicherungsbeiträgen. In Bezug auf die geäusserte Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei wegen der Nichtbefolgung der Aufforderung zur militärbehördlich vorgeschriebenen ersten Arztkontrolle mit strafrechtlichen und finanziellen Sanktionen rechnen zu müssen, stellte die Vorinstanz fest, die Pflicht, in der türkischen Armee zu dienen, könne nicht als Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes betrachtet werden, weshalb auch das Risiko, dass wegen Nichterfüllung der Militärpflicht ein militärstrafrechtliches Verfahren eröffnet werde, asylrechtlich nicht relevant sei.

6.1.2 Sodann bemerkte das SEM zur Aussage des Beschwerdeführers, wegen seines Vornamens (bei dem es sich um den alten Namen der Region, aus welcher seine Familie stamme und in welcher die Bevölkerung vorwiegend kurdisch-alevitisch und daher politisch orientiert sei, handle) mit Vorurteilen und Benachteiligungen konfrontiert gewesen zu sein, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Arten von Schikanen und Ungerechtigkeiten ausgesetzt seien. Es könne jedoch nicht behauptet werden, dass diese Schwierigkeiten das Leben im Heimatland unmöglich oder unerträglich im Sinne des Asylgesetzes machen würden, was sich im Übrigen auch aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergebe. Daher sei die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Minderheit in der Türkei befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein kein genügender Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, zumal die Situation der Kurden in der Türkei dank der eingeführten Reformen seit anfangs 2004 eine positive Entwicklung erfahren habe (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II 2.).

6.1.3 Des Weiteren sei die Furcht, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, nur dann asylrelevant, wenn berechtigter Grund zur Annahme bestehe, dass die Verfolgung mit grosser Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft stattfinden werde. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich erklärt, neben der blossen Teilnahme an den Tätigkeiten eines (...) und an ein paar Kundgebungen und Umzügen nicht politisch aktiv gewesen zu sein und keine besonderen Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Die blosse Teilnahme an Tätigkeiten, die von einer als legal erkannten Organisation wie dem vom Beschwerdeführer genannten (...) durchgeführt würden, rechtfertige indessen keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Dasselbe gelte für das Tragen eines Vornamens, welcher Hinweise auf die kurdische Ethnie und die alevitische Glaubenszugehörigkeit des Beschwerdeführers geben könne (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II 3.).

6.1.4 Schliesslich äusserte sich die Vorinstanz zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 9. Dezember 2019, welche indessen keine Tatsachenelemente oder Beweismittel beinhalte, die eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Insbesondere gebe es abgesehen von zwei Mitteilungen der Militärbehörden und der blossen Vermutung, wegen seines Vornamens Problemen ausgesetzt zu werden, nichts, was zur Annahme führen könnte, dass der Beschwerdeführer ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre oder Schutz benötige. Er sei politisch nicht aktiv und die sporadische Teilnahme an Kundgebungen in der Vergangenheit sei von marginaler Bedeutung und ohne besondere Konsequenzen geblieben. Die Furcht, in den Militärdienst einberufen zu werden, obwohl er Kurde und Dienstverweigerer aus Gewissensgründen sei, sei nicht asylrelevant. (vgl. angefochtene Verfügung S. 6).

6.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 11 f.) werden im Wesentlichen die bereits in der Stellungnahme vom 9. Dezember 2019 gemachten Einwendungen wiederholt. So wird geltend gemacht, dem Beschwerdeführer drohe wegen seiner Militärdienstverweigerung ein "Ethnie- und Politmalus". Dabei handle es sich nicht um hypothetische Befürchtungen, sondern um eine konkrete begründete Furcht. Der Beschwerdeführer sei von den türkischen Behörden wiederholt als regimekritische Person identifiziert worden, weshalb er wegen der Militärdienstverweigerung verbunden mit seinem Profil als politisch aktiver Kurde mit einem für die türkischen Behörden problematischen Namen inhaftiert und zusätzlich bestraft und gezielt asylrelevant verfolgt würde. Im Übrigen würden seit dem Beginn der türkischen Angriffe auf Syrien bereits Personen als Regimegegner verfolgt, welche den Angriffskrieg als Krieg oder Invasion bezeichneten. Da offensichtlich sei, dass die Weigerung des Beschwerdeführers, in den Militärdienst einzurücken, eine sehr starke politische und ethnische Komponente aufweise, drohe ihm eine gezielte asylrelevante Verfolgung.

6.3 Die militärische Einberufung erfolgt in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Die ethnische Zugehörigkeit des Einberufenen spielt dabei keine Rolle (vgl. Urteile des BVGer D- 3828/2017 vom 26. Januar 2018 E. 5.5; D-572/2018 vom 22. Februar 2018 E. 4.6). Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, stellt eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen. Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (Politmalus), welche als ernsthafter Nachteil gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG anzusehen ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9; Urteil des BVGer D-4137/2018 vom 18. Februar 2019 E. 5.1). In Anbetracht der vorstehend (E. 6.1) aufgeführten, zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist ein solcher Politmalus - unabhängig der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch keinerlei Beweismittel für die ihm angeblich drohende militärische Einberufung (insbesondere auch nicht die ihm angeblich ausgehändigten Aufforderungen zur militärbehördlichen Arztkontrolle) eingereicht hat - klar zu verneinen.

Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung - nie als politisch aktive Person in Erscheinung getreten ist und gemäss seinen Angaben keine persönlichen Probleme mit den türkischen Behörden hatte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorurteile betreffend seinen Vornamen (vgl. insbesondere A38 zu F29) gehen - wie in der angefochtenen Verfügung (Ziff. II. 2.) zu Recht bemerkt wurde - in ihrer Intensität nicht über die Schwierigkeiten hinaus, denen die Mehrheit der kurdischen beziehungsweise kurdisch-alevitischen Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt ist.

6.4 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Einwendungen und nach eingehender Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der vorinstanzlichen Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers an, wobei zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Darstellung unter E. 6.1 vorstehend verwiesen werden kann.

6.5 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Allein die Hängigkeit eines Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung mit einer in J._______ wohnhaften (...) Staatsangehörigen ändert daran nichts. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.2.2 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Sodann kann der Beschwerdeführer bei der jetzigen Sachlage - entgegen der in der Beschwerde (vgl. S. 13) vertretenen Auffassung - auch aus dem Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK für sich kein Wegweisungsvollzugshindernis ableiten. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkt für die Annahme einer gefestigten Beziehung, alleine die behaupteten Wochenendbesuche genügen nicht. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

8.3

8.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage - und insbesondere der am 9. Oktober 2019 begonnen und nach wie vor andauernden türkischen Militäroffensive auf Nordsyrien - herrscht im jetzigen Zeitpunkt in der Türkei, und insbesondere in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers (D._______), keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

8.3.3 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle - insbesondere auch gesundheitliche - Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

Der Beschwerdeführer brachte anlässlich des Dublin-Gesprächs und in der Anhörung vom 2. Dezember 2019 vor, unter (...) und (...) sowie unter einem (...) zu leiden. Es finden sich indessen keine entsprechenden Unterlagen bei den Akten, und in der Beschwerde werden keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. Bei dem in der Eingabe vom 10. Januar 2020 genannten "medizinischen Dossier" handelt es sich lediglich um einen Impfausweis. Dessen ungeachtet könnten die besagten gesundheitlichen Beschwerden auch in der Türkei, und insbesondere in D._______, behandelt werden.

Was die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, so wies das SEM in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, der Beschwerdeführer verfüge über eine gute schulische Grundausbildung und über mehrjährige Arbeitserfahrung im (...). Ausserdem hat er in der Türkei ein solides familiäres Netz, und es ist davon auszugehen, dass er im Bedarfsfall auch auf die finanzielle Unterstützung seiner im Ausland wohnhaften Verwandten (Vater in G._______, älterer Bruder K._______, Mutter und jüngerer Bruder in F._______) zählen kann. Es ist daher davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr in die Türkei nicht in eine seine Existenz bedrohende Situation geraten wird, zumal ihm auch die Möglichkeit offensteht, finanzielle Rückkehrhilfe zu beantragen.

8.3.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar bezeichnet werden.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG); die entsprechenden, eventualiter gestellten Anträge sind daher abzuweisen.

8.6 Ergänzend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, die kantonalen Behörden um eine Aufenthaltsbewilligung respektive um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eheschliessung beziehungsweise zwecks Verbleibs in der Schweiz bis zu einer bevorstehenden Hochzeit zu ersuchen. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine solche gegeben sind, ist Sache der zuständigen kantonalen Migrationsbehörden.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), wobei der am 27. Janaur 2020 geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Betrag wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^h Rechtsvertretung - 1 Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.
¹	Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.
²	Die zugewiesene Rechtsvertretung informiert die asylsuchende Person so rasch als möglich über ihre Chancen im Asylverfahren.
³	Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens. Vorbehalten bleibt Artikel 102l.
⁴	Die Rechtsvertretung endet mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen. Diese Mitteilung erfolgt so rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheides.
⁵	Die Aufgaben der Rechtsvertretung richten sich nach Artikel 102k.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107