D-4844/2013 - 2016-02-11 - Asile - Asile (sans renvoi) ; décision de l'ODM du 22 juillet 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4844/2013

Urteil vom 11. Februar 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______,geboren am [...], und

B._______,geboren am [...],

sowie deren gemeinsames Kind

C._______,geboren am [...],
Parteien
Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 22. Juli 2013

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stammen aus der Stadt al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qami lo (kurdisch) in der Provinz al-Hasakah (arabisch) beziehungsweise Hesiça (kurdisch). Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat am 20. Februar 2012 in Richtung Türkei. Am 5. März 2012 reiste der Beschwerdeführer (Ehemann) unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Die Beschwerdeführerin (Ehefrau) und die Tochter C._______ kehrten zunächst aus der Türkei wieder nach Syrien zurück, um anschliessend im September 2012 wieder in die Türkei auszureisen. Am 28. Oktober 2012 reiste schliesslich auch die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein entsprechendes Asylgesuch. Der Beschwerdeführer wurde durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) am 12. März 2012, die Beschwerdeführerin am 7. November 2012 summarisch befragt. Am 2. Juli 2013 wurden die Beschwerdeführenden jeweils eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche angehört. Zwischenzeitlich wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Jura zugewiesen.

B.

B.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im Wesentlichen geltend, er habe während rund acht Jahren in Damaskus gelebt, wo er als Coiffeur und Concierge eines Wohnhauses gearbeitet habe. Sein Arbeitgeber als Concierge, ein für dieses Wohnhaus verantwortlicher Ingenieur, sei als Angehöriger der oppositionellen Muslimbrüder bekannt gewesen. Eines Tages Ende des Jahres 2011 hätten Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte auf dem Dach des Hauses einen Wachposten mit Scharfschützen einrichten wollen, und zu diesem Zweck hätten sie vom Beschwerdeführer den Schlüssel zum Gebäude verlangt. Er habe jedoch keinen Schlüssel gehabt und die Beamten deswegen zum erwähnten Ingenieur geschickt. In der Folge sei es zu einem Konflikt mit dem Ingenieur gekommen, der ihm vorgeworfen habe, ihn bei den Sicherheitskräften denunziert zu haben. Der Beschwerdeführer habe befürchtet, der Ingenieur könnte ihn töten, und sei deshalb Ende 2011 mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in ihre Heimatstadt al-Qamishli zurückgekehrt.

In Bezug auf den Zeitraum zwischen der Rückkehr nach al-Qamishli und der Ausreise aus Syrien gab der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung zu Protokoll, er habe hier als Coiffeur-Angestellter gearbeitet. Anfangs des Jahres 2012 habe er eine Aufforderung zum Einrücken in den Reservedienst in der syrischen Armee erhalten. Er habe zwar das betreffende Papier nicht bekommen, und er wisse auch nicht, ob es seiner Familie ausgehändigt worden sei. Die Militärpolizei habe im Haus seiner Familie nach ihm gesucht, und sein Vater habe ihm dies mitgeteilt. Er hätte sich in der Folge in al-Malikiyah (arabisch; kurdisch: Dêrik) auf dem Aushebungsamt melden müssen. Wann die Militärpolizei im Haus seiner Familie gewesen sei, wisse er nicht. Zu jenem Zeitpunkt habe er sich im Coiffeursalon aufgehalten.

Im Rahmen seiner eingehenden Anhörung gab der Beschwerdeführer hinsichtlich des Zeitraums nach der Rückkehr nach al-Qamishli zu Protokoll, er habe hier einen Kleinbus gekauft, und während der drei oder vier Monate bis zu seiner Ausreise habe er auf der Strecke zwischen al-Qamishli und al-Malikiyah Passagiere transportiert. Er habe seinen obligatorischen Militärdienst von 2006 bis 2008 bereits geleistet. Jedoch sei ihm am 1. Januar 2012 durch den Mukhtar (Orts- oder Quartiervorsteher) mitgeteilt worden, dass er in den Reservedienst in der staatlichen syrischen Armee einrücken müsse. Der Mukhtar habe von ihm verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, wonach er bereit sei, zu einem beliebigen Zeitpunkt einzurücken. Er habe aber in der herrschenden Bürgerkriegssituation keinen Militärdienst mehr leisten wollen, zumal einer seiner Brüder, der in der Armee gewesen sei, verschollen sei. Deshalb habe er sich zur Ausreise entschieden. In der Folge seien zweimal Angehörige des militärischen Geheimdienstes zum Haus seiner Familie gekommen und hätten nach ihm gefragt. Beim ersten Mal seien aber nur seine Ehefrau und seine Mutter zuhause gewesen, während er selbst sich bei seinen Schwiegereltern aufgehalten habe. Beim zweiten Mal sei er zuhause anwesend gewesen, als die Angehörigen des Geheimdiensts gekommen seien. Seine Schwester habe ihn aber warnen können, und es sei ihm gelungen, durch die Hintertür des Hauses die Flucht zu ergreifen.

B.b Die Beschwerdeführerin gab anlässlich ihrer Befragungen im Wesentlichen zu Protokoll, sie habe mit ihrer Familie in Damaskus gelebt, wo ihr Ehemann als Hauswart eines Gebäudes gearbeitet habe. Eines Tages seien Angehörige der Behörden gekommen und hätten den Schlüssel zum Haus verlangt, weil auf dem Dach Scharfschützen postiert werden sollten. Ihr Ehemann habe sich aber geweigert, den Schlüssel herauszugeben, und habe die Angehörigen der Sicherheitskräfte zum Hausbesitzer geschickt. Jener sei ein Mitglied der Muslimbrüderschaft gewesen. Ihr Ehemann sei durch diesen in der Folge bedroht worden und habe die Arbeit verloren, weshalb sie nach al-Qamishli zurückgekehrt seien. In al-Qamishli habe ihr Ehemann eine Vorladung für den Reservedienst erhalten. Diese sei ihm durch den Mukhtar überbracht worden. In der Folge sei zweimal die Polizei im Haus der Familie vorbeigekommen, um ihren Ehemann zu suchen. Beim ersten Mal sei er zuhause gewesen, aber seine Schwester habe ihn warnen können, und es sei ihm gelungen, die Flucht zu ergreifen. Beim zweiten Mal sei ihr Ehemann nicht zuhause gewesen, als die Angehörigen der Sicherheitskräfte gekommen seien. Nachdem sie nach der ersten Ausreise in die Türkei mit ihrer Tochter wieder nach Syrien zurückgekehrt sei, hätten Angehörige der Sicherheitskräfte erneut nach ihrem Ehemann gefragt. Des Weiteren gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie sei wegen Tuberkulose sowie psychischen Problemen in ärztlicher Behandlung.

B.c Im Rahmen ihrer Befragungen gaben die Beschwerdeführenden diverse ärztliche Zeugnisse zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 (eröffnet am 30. Juli 2013) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführenden seien entweder asylrechtlich nicht relevant oder nicht glaubhaft.

D.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 2. August 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Einsicht in die Asylverfahrensakten. Das Bundesamt entsprach diesem Antrag mit Schreiben vom 12. August 2013.

E.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. August 2013 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie hauptsächlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung betreffend, und die Rückweisung der Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung an das Bundesamt. Eventualiter beantragten sie die Gewährung des Asyls beziehungsweise die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. Des Weiteren machten sie geltend, der Beschwerdeführer sei exilpolitisch aktiv, indem er ein "Facebook"-Profil mit regimekritischen Einträgen unterhalte und am 10. August 2013 in Basel an einer Demonstration teilgenommen habe. Mit der Eingabe wurden als Beweismittel Ausdrucke des "Facebook"-Profils des Beschwerdeführers, verschiedene Photographien sowie Kopien von Berichten in Bezug auf die allgemeine Situation in Syrien eingereicht. Ferner wurde auf diverse Artikel und Berichte verwiesen, die im Internet abrufbar seien. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2013 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2013 wurde den Beschwerdeführenden bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.

I.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. November 2013 gaben die Beschwerdeführenden eine entsprechende Stellungnahme ab.

J.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 3. Februar 2014 wurden in Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers verschiedene Photographien einer Demonstration sowie diverse Ausdrucke aus dem Internet übermittelt.

K.
Mit Eingaben des Rechtsvertreters vom 3. März, 26. März, 20. Mai und 5. Juni 2014 wurden weitere Beweismittel in Bezug auf exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers eingereicht.

L.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 25. Juni 2014 wurde in Bezug auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis eingereicht.

M.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 9. Juli 2014 wurde ein Bestätigungsschreiben betreffend die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der schweizerischen Sektion der Kurdischen Demokratischen Progressiven Partei in Syrien (PDPKS) eingereicht.

N.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 11. August 2014 wurden zwei Photographien eingereicht, die das Haus des Vaters der Beschwerdeführerin in al-Qamishli zeigen sollen.

O.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2014 wurden weitere Beweismittel in Bezug auf exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers eingereicht.

P.
Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 16. April und vom 13. Mai 2015 liessen die Beschwerdeführenden zwei Bestätigungsschreiben bezüglich ihrer Asylvorbringen übermitteln.

Q.
Mit Zwischenverfügung der zuständigen Instruktionsrichterin vom 20. Mai 2015 wurde das SEM zu einer erneuten Vernehmlassung eingeladen, wobei auf die zuletzt im Beschwerdeverfahren eingegangenen Beweismittel insbesondere die mit den Eingaben vom 16. April und vom 13. Mai 2015 eingereichten Bestätigungsschreiben hingewiesen wurde.

R.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

S.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 3. Juni 2015 wurde bezüglich des Beschwerdeführers ein ärztliches Zeugnis eingereicht.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2015 wurde den Beschwerdeführenden in Bezug auf die zweite Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.

U.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 19. Juni 2015 äusserten sich die Beschwerdeführenden zu dieser Vernehmlassung des SEM. Dabei reichten sie als Beweismittel zwei weitere Bestätigungsschreiben sowie diverse weitere Schriftstücke ein.

V.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Januar 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf den länderspezifischen Koordinationsentscheid D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 betreffend Syrien (publiziert als BVGE 2015/3) sowie die dortige Entwicklung der aktuellen Lage um eine erneute Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das BFM beziehungsweise das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, sowie die Anordnung der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

4.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Januar 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um eine zweite Vernehmlassung der Vorinstanz. Nachdem eine ergänzende zweite Vernehmlassung schon am 2. Juni 2015 erfolgte wobei die erneuerte Länderpraxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Syrien der Vorinstanz bereits bekannt war und die Beschwerdeführenden hierzu das Replikrecht erhielten, ist diesem Antrag nicht Folge zu leisten.

5.
Im vorliegenden Fall ist zunächst auf die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rüge einzugehen, der Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör sei in verschiedener Hinsicht verletzt worden.

5.1

5.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29 -33 VwVG konkretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilaspekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der Anspruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfasse, können sich darüber hinaus auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht in Gestalt von Art. 29 Abs. 2 BV ergeben.

5.1.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; Benoit Bovay, Procédure administrative, 2. Aufl., Bern 2015, S. 249 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 384 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 70 ff., 171 ff.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet ausserdem als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., S. 611 ff.; Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.).

5.2 Die Beschwerdeführenden machen durch ihren Rechtsvertreter zum einen geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass im Zusammenhang mit der Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Elemente genannt beziehungsweise berücksichtigt worden seien. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Punkt des Vollzugs der Wegweisung, wie zuvor (E. 3) erwähnt, durch die Beschwerdeführenden gar nicht angefochten wurde und somit nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Insofern kommt der Frage, aus welchen Gründen die Vorinstanz auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen hat, offensichtlich auch keine Entscheidrelevanz zu. Entsprechend ist aber auch nicht zu beurteilen, ob die Vorinstanz hinsichtlich einer Frage, die ausserhalb des Verfahrensgegenstands liegt, eine Gehörsverletzung begangen hat.

5.3 Weiter wird vorgebracht, der Anspruch auf das rechtliche Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung verschiedene Elemente des in den durchgeführten Befragungen erhobenen Sachverhalts nicht erwähnt worden seien. Diesbezüglich ist zwar festzuhalten, dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Jedoch muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Es ist denn auch festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf ihre Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt worden sind. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten und in ihrer Begründung erwähnt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten.

5.4 Ferner wird mit der Beschwerdeschrift geltend gemacht, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung damit argumentiert habe, die Beschwerdeführenden hätten anlässlich ihrer jeweiligen Befragungen voneinander abweichende Angaben in Bezug auf die genauen Umstände der behaupteten Suche von Angehörigen des militärischen Geheimdiensts nach dem Beschwerdeführer im Haus der Familie gemacht. Dabei, so die Rüge der Beschwerdeführenden, hätte ihnen bezüglich eines entsprechenden Widerspruchs zwischen ihren Aussagen durch die Vorinstanz das rechtliche Gehör erteilt werden müssen. Diesbezüglich ist den Beschwerdeführenden insofern zuzustimmen, als ihnen hinsichtlich der Divergenzen zwischen ihren Aussagen durch das BFM unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs tatsächlich eine Gelegenheit zur Stellungnahme hätte gegeben werden müssen. Die Vorinstanz hat sich zu dieser Rüge im Rahmen der Vernehmlassung vom 11. Oktober 2013 im Wesentlichen dahingehend geäussert, sie habe bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Rekrutierung des Beschwerdeführers zum Reservedienst in der syrischen Armee in erster Linie darauf abgestellt, dass die Aussagen des Genannten selbst gravierende interne Widersprüche aufgewiesen hätten und nur sehr schwach detailliert gewesen seien. In der Tat ist festzustellen, dass die Abweichungen zwischen den Angaben des Beschwerdeführers und jenen der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung erst an zweiter Stelle genannt werden, nachdem zuvor ausführlich auf die internen Widersprüche der Aussagen des Beschwerdeführers eingegangen wurde. Weiter ist festzustellen, dass auch die nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 7.2.2 f.) zeigen, dass die Divergenzen zwischen den Aussagen der Beschwerdeführenden untereinander lediglich ein einzelnes Element neben den schwerwiegenden Widersprüchen und Unstimmigkeiten bilden, die den individuellen Äusserungen des Beschwerdeführers innewohnen. Dabei erweist sich, dass die interne Widersprüchlichkeit der Aussagen des Beschwerdeführers auch ohne Vergleich mit jenen der Beschwerdeführerin klarerweise zur Einschätzung führt, dass die fraglichen Asylgründe unglaubhaft sind. Indem den Aussagen der Beschwerdeführerin die selbst keine individuellen Asylgründe vorbringt, sondern ausschliesslich auf die Verfolgung ihres Ehemannes verweist somit ohnehin keine Entscheidrelevanz zukommt, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen würde.

5.5 Schliesslich wird mit der Replik vom 4. November 2013 geltend gemacht, es liege eine Gehörsverletzung vor, weil die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung vom 11. Oktober 2013 nicht ausreichend auf die in der Beschwerdeschrift vorgetragene Argumentation eingegangen sei. Diese Behauptung ist als offensichtlich unzutreffend zu bezeichnen, handelt es sich bei der Vernehmlassung doch ebenso wenig wie bei der Replik grundsätzlich nicht um eine Verpflichtung der betreffenden Partei im Verfahren (vgl. Frank Seethaler/Kaspar Plüss, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 57, N 24).

5.6 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge der Beschwerdeführenden, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).

7.

7.1 Zur Begründung der Asylgesuche wird im vorliegenden Fall zum einen vorgebracht, während seines Aufenthalts in Damaskus sei der Beschwerdeführer mit seinem Arbeitgeber in einen Konflikt geraten, wobei es sich bei jenem um einen Angehörigen der oppositionellen Muslimbrüder gehandelt habe. Jene Person habe dem Beschwerdeführer vorgeworfen, ihn bei den syrischen Sicherheitskräften denunziert zu haben. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer von dessen Rache bedroht gewesen, was die Beschwerdeführenden Ende des Jahres 2011 zur Rückkehr in ihre Heimatstadt al-Qamishli bewogen habe. Diesbezüglich ist festzustellen, dass dem Vorbringen ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit offensichtlich keine asylrechtliche Relevanz zukommt. Es genügt in diesem Zusammenhang der Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführenden der angeblichen Bedrohung durch ihren Wegzug nach al-Qamishli aus dem Weg zu gehen vermochten. Aufgrund der Aussagen anlässlich der durchgeführten Befragungen besteht keinerlei konkreter Grund zur Annahme, in al-Qamishli hätte ihm von Seiten der genannten Privatperson eine konkrete Gefahr gedroht. Die mit der Beschwerdeschrift geäusserte Behauptung, der ehemalige Arbeitgeber hätte den Beschwerdeführer auch in al-Qamishli aufspüren können, bildet eine blosse, durch keine tatsächliche Wahrscheinlichkeit begründete Vermutung. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es unter den Ende des Jahres 2011 herrschenden politischen Verhältnissen für einen bekannten Angehörigen der Muslimbrüder angesichts der Repression durch das syrische Staatsregime ohnehin keine Bewegungsfreiheit mehr gab. Es erübrigt sich somit die Beantwortung der weiteren Frage, ob der Beschwerdeführer gegenüber der behaupteten Bedrohung durch eine private Drittperson seitens der syrischen Behörden unter den damals bestehenden Bedingungen staatlichen Schutz hätte erlangen können oder nicht.

7.2 In einem nächsten Schritt ist auf das Vorbringen einzugehen, der Beschwerdeführer sei nach der Rückkehr aus Damaskus nach al-Qamishli zu Beginn des Jahres 2012 zum Reservedienst in der staatlichen syrischen Armee einberufen und deshalb durch die staatlichen Sicherheitskräfte gesucht worden. Dies habe den Beschwerdeführer letztlich dazu bewogen, so rasch wie möglich das Land zu verlassen.

7.2.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

7.2.2 Soweit im vorliegenden Fall überhaupt eine potentiell asylrechtlich relevante Gefährdung geltend gemacht wird, sind die soeben aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung nicht als erfüllt zu erachten. Dabei erweist es sich als ausreichend, auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, macht die Beschwerdeführerin doch keine eigenen Asylgründe geltend, sondern bezog sich bei ihren Befragungen ausschliesslich auf die behauptete Gefährdung ihres Ehemannes.

7.2.3 Dabei ist zunächst in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Anhörungen bezüglich der behaupteten Einberufung zum Reservedienst in der staatlichen syrischen Armee verschiedene als offensichtlich zu bezeichnende Widersprüche aufweisen. So führte er bei der Erstbefragung aus, er habe nach seiner Rückkehr nach al-Qamishli Ende des Jahres 2011 als Angestellter eines Coiffeurs gearbeitet. Im Januar 2012 sei er zum Einrücken in den Reservedienst in der syrischen Armee aufgefordert worden. Allerdings habe er das betreffende Papier nicht erhalten, und er wisse auch nicht, ob es seiner Familie ausgehändigt worden sei. Er habe vom Einrückungsbefehl erfahren, weil die Militärpolizei im Haus seiner Familie nach ihm gesucht habe. Dies habe ihm sein Vater mitgeteilt. Er, der Beschwerdeführer, selbst sei zu diesem Zeitpunkt im Coiffeursalon gewesen (Protokoll der Erstbefragung, S. 7). In Widerspruch zu diesen Ausführungen gab der Beschwerdeführer im Rahmen seiner eingehenden Anhörung zu Protokoll, nach der Rückkehr nach al-Qamishli habe er einen Kleinbus gekauft, und während der drei oder vier Monate bis zu seiner Ausreise habe er auf der Strecke zwischen al-Qamishli und al-Malikiyah Passagiere transportiert (Protokoll der eingehenden Anhörung, S. 3). Am 1. Januar 2012 sei ihm durch den Mukhtar (Quartiervorsteher) von Antaria, seines Wohnquartiers in al-Qamishli, persönlich mitgeteilt worden, dass er in den Reservedienst in der staatlichen syrischen Armee einrücken müsse. Der Mukhtar habe von ihm verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, wonach er bereit sei, zu einem beliebigen Zeitpunkt einzurücken. Als erstmals Angehörige des militärischen Geheimdiensts zum Haus seiner Familie gekommen und nach ihm gefragt hätten, habe er sich bei seinen Schwiegereltern aufgehalten. Es seien seine Ehefrau und seine Mutter gewesen, die in diesem Moment zuhause gewesen seien und ihn über die Suche der Militärpolizei informiert hätten (Protokoll der eingehenden Anhörung, S. 6 f.). Auf den Widerspruch angesprochen, dass er bei der Erstbefragung angegeben habe, während des ersten Erscheinens der Militärpolizei im Haus seiner Familie habe er sich im Coiffeursalon befunden, bei der eingehenden Anhörung hingegen, er sei zu diesem Zeitpunkt bei seinen Schwiegereltern gewesen, gab er zur Antwort, der Coiffeursalon und die Wohnung der Schwiegereltern befänden sich im gleichen Haus (Protokoll der eingehenden Anhörung, S. 10). Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei seiner eingehenden Anhörung nicht davon sprach, er habe nach seiner Rückkehr nach al-Qamishli als Coiffeur gearbeitet, sondern zu Protokoll gab, er habe sich als Betreiber eines Taxibuses
betätigt. Weiter gab er im Rahmen der Erstbefragung an, er hätte sich infolge des Aufgebots zum Reservedienst auf dem Aushebungsamt in al-Malikiyah melden müssen (Protokoll der Erstbefragung, S. 7). Als er bei der eingehenden Anhörung auf diesen Umstand hingewiesen wurde, bestritt er diese Aussage und behauptete stattdessen, er habe anlässlich der Erstbefragung gesagt, der Mukhtar, welcher ihm das Papier gebracht habe, sei aus al-Malikiyah gekommen (Protokoll der eingehenden Anhörung, S. 10). Jedoch erwähnte er wie bereits zuvor angemerkt bei der Erstbefragung den Mukhtar und das angebliche Papier in keiner Weise. Vielmehr gab er damals zu Protokoll, es sei ihm kein Papier ausgehändigt worden. Im Rahmen der eingehenden Anhörung sagte er im Übrigen aus, beim fraglichen Mukhtar habe es sich um jenen seines Wohnquartiers in al-Qamishli gehandelt (Protokoll der eingehenden Anhörung, S. 8), womit auch die Anreise des Genannten aus al-Malikiyah nicht erklärlich wäre. Die angeführten Widersprüche und Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers sind als derart schwerwiegend zu bezeichnen, dass die betreffenden Asylvorbringen als offensichtlich unglaubhaft zu erachten sind.

7.2.4 In einem weiteren Schritt ist auf verschiedene Beweismittel einzugehen, die im Beschwerdeverfahren in Bezug auf jene Asylvorbringen eingereicht worden sind, die sich auf den Zeitraum zwischen der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach al-Qamishli und der Ausreise aus Syrien beziehen.

So wurden mit Eingabe vom 11. August 2014 zwei Photographien eingereicht, die das Haus des Vaters der Beschwerdeführerin in al-Qamishli zeigen sollen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass diesen Photographien schon insofern keinerlei Beweiskraft zukommt, als nicht nachvollziehbar ist, ob das abgebildete Gebäude überhaupt der Familie der Beschwerdeführenden zugeordnet werden kann.

Weiter wurde mit Eingabe vom 16. April 2015 ein vom 23. März 2015 datierendes Schreiben mehrerer in der Schweiz sich aufhaltender syrischer Staatsangehöriger übermittelt, die bestätigen, sie würden die Beschwerdeführenden und deren Herkunftsort in Syrien kennen, und deren Asylvorbringen würden der Realität entsprechen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diesem Schreiben, das keinerlei verwertbare konkrete Informationen enthält, ein Beweiswert zukommen könnte.

Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 wurde ein in arabischer Sprache verfasstes Schriftstück mit französischer Übersetzung eingereicht, wobei es sich um eine vom 20. Februar 2015 datierende schriftliche Erklärung des Mukhtar des Quartiers "Alantarah" in al-Qamishli handeln soll. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer dem Unterzeichnenden bekannt sei. Weiter sei der Beschwerdeführer am 5. Januar 2015 anlässlich der periodischen Überprüfung durch die Polizei im Hinblick auf die Leistung des Reservedienstes nicht angetroffen worden, sondern befinde sich seit mehr als einem Jahr im Ausland. Bezüglich des Inhalts dieses Schriftstücks ist festzustellen, dass nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zum fraglichen Zeitpunkt im Januar 2015 die Heimatregion des Beschwerdeführers, der Distrikt al-Qamishli in der Provinz al-Hasakah, weitgehend von der syrisch-kurdischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und deren bewaffneten Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert wurde (und weiterhin wird), während sich die Sicherheitskräfte des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen hatten (vgl. dazu zwei asylrechtliche Koordinationsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Situation in Syrien, BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3 [letzteres als länderspezifisches Referenzurteil publiziert]). In dem betreffenden Gebiet Nordsyriens soll seit Juli 2014 zudem auch eine militärische Wehrpflicht im Rahmen der YPG gelten (ebd.; vgl. auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, Bern 2014, S. 4, mit weiteren Nachweisen). Mit anderen Worten ist nicht davon auszugehen, dass im Januar 2015 in der Stadt al-Qamishli seitens der Sicherheitskräfte des syrischen Regimes überhaupt noch Rekrutierungsmassnahmen für die staatliche Armee durchgeführt wurden. Die im vorliegenden Verfahren eingereichte angebliche Bestätigung eines Mukhtars ist somit schon unter diesem Gesichtspunkt als Fälschung zu qualifizieren. Es erübrigt sich, auf weitere manifeste Fälschungsindizien einzugehen. Soweit mit Eingabe vom 19. Juni 2015 zum Beweis der Echtheit Kopien weiterer, angeblich durch den gleichen Mukhtar ausgestellter Bestätigungen in Bezug auf unbekannte Drittpersonen eingereicht wurden, ist in keiner Weise ersichtlich, worin deren Beweiskraft bestehen könnte, und auf deren Inhalt ist nicht weiter einzugehen.

Ferner wurde mit Eingabe vom 19. Juni 2015 ein vom 17. Juni 2015 datierendes Bestätigungsschreiben eines in der Schweiz als Flüchtling anerkannten syrischen Staatsbürgers eingereicht, wonach der Beschwerdeführer in al-Qamishli an verschiedenen Demonstrationen gesehen worden sei. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt des Asylverfahrens geltend machte, er habe in Syrien jemals an irgendwelchen Demonstrationen teilgenommen, womit dieses Schriftstück als reines Gefälligkeitsschreiben ohne weitere Aussagekraft zu bewerten ist.

Schliesslich ist festzustellen, dass auch in Bezug auf weitere im Verlauf des Beschwerdeverfahrens als Beweismittel eingereichte Schriftstücke (ärztliche Zeugnisse der Beschwerdeführenden, Kopien von irakischen Flüchtlingsausweisen von Familienangehörigen, Bestätigungsschreiben des Schweizer Arbeitgebers des Beschwerdeführers) keinerlei Beweistauglichkeit für die Beurteilung der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden ersichtlich ist.

7.2.5 Auch die sonstigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift und im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens sind nicht geeignet, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen massgeblich zu beeinflussen.

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich zum einen die Bedrohung des Beschwerdeführers durch eine Privatperson als asylrechtlich nicht relevant erwiesen hat und zum anderen nicht als glaubhaft zu erachten ist, der Beschwerdeführer sei im Januar 2012 zum Reservedienst in der staatlichen syrischen Armee einberufen und deswegen durch die Sicherheitskräfte des Regimes gesucht worden.

7.4 Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrelevanten Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen vermochten. Die Vorinstanz hat folglich ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass im vorliegenden Verfahren ausserdem erstmals mit der Beschwerdeschrift vorgebracht wurde, der Beschwerdeführer betätige sich in der Schweiz in exilpolitischer Weise gegen das staatliche syrische Regime und sei deswegen im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat von Verfolgung bedroht. Auch diesbezüglich ist festzustellen, dass seitens der Beschwerdeführerin keine entsprechenden Vorbringen gemacht werden.

8.2 Damit werden durch den Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Solche sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

8.3 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt.

8.4 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien heute herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3).

8.4.1 Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit - aus der Sicht des syrischen Regimes - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird.

8.4.2 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (s. dazu das als Referenzurteil publizierte Urteil D-3839/2013 E. 6.3.2; vgl. anstelle vieler ausserdem die Urteile E-7519/2014 vom 23. April 2015 E. 5.3.3 sowie D-6772/2013 vom 2. April 2015 E. 7.2.3).

8.4.3 Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als fünf Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, aber auch die Zahl der Personen, die in europäische Staaten geflüchtet sind, wächst stetig. Angesichts dieser Dimension ist es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten von Personen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.6; vgl. ferner auch die Urteile
E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen.

8.5 Der Beschwerdeführer machte unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe mit der Beschwerdeschrift und den nachfolgenden Eingaben geltend, er sei exilpolitisch aktiv, indem er ein "Facebook"-Profil mit regimekritischen Einträgen besitze und am 10. August 2013 in Basel, am 24. Januar 2014 in Genf, am 12. März 2014 in Bern, am 31. Mai 2014 in Basel, am 8. August 2014 in Genf sowie am 8. Oktober 2014 in Delémont an Demonstrationen teilgenommen habe. Am 22. März 2014 habe er ausserdem mitgeholfen, das kurdische Neujahrsfest Newroz zu organisieren. Auch bestehe unter der Bezeichnung "Syrian Revolution 2011 in Switzerland against Bashar al-Assad" eine "Facebook"-Gruppe, in welcher der Beschwerdeführer unter eigenem Namen und mit seiner Photographie Stellungnahmen abgebe. Es sei völlig offensichtlich, dass der Beschwerdeführer durch seine exilpolitischen Betätigungen die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe. Des Weiteren wird geltend gemacht, am 22. Januar 2014 sei es anlässlich der Syrienkonferenz in Mont-reux zu einer Kundgebung von Anhängern des syrischen Präsidenten al-Assad gekommen, wobei wiederum Gegner des Regimes gegen diese Demonstration protestiert hätten. Die grosse mediale Aufmerksamkeit bezüglich dieser Auseinandersetzungen belege, welche Möglichkeiten des Ausspionierens die syrischen Behörden hätten.

8.6 Auf der Grundlage dieser Vorbringen kann nicht von einem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement im Sinne der zuvor erwähnten Praxis gesprochen werden. Zwar nahm der Beschwerdeführer zwischen dem 10. August 2013 und dem 8. Oktober 2014 an einer gewissen Zahl von Demonstrationen teil, die sich zum grösseren Teil gegen das staatliche syrische Regime, teilweise aber auch auf Vorgänge im nördlichen Irak richteten. Jedoch wird durch den Beschwerdeführer in keiner Weise geltend gemacht, über die blosse Teilnahme an Kundgebungen und das gelegentliche Verteilen von Flugblättern hinaus habe er irgendeine Funktion übernommen, die ihn besonders exponiert erscheinen liesse. So machte der Beschwerdeführer zwar unter Einreichung eines betreffenden Bestätigungsschreibens geltend, er sei Mitglied der schweizerischen Sektion der Kurdischen Demokratischen Progressiven Partei in Syrien (PDPKS). Abgesehen von der blossen Mitgliedschaft ist aber in keiner Weise ersichtlich, ob ihm in der genannten Organisation irgendwelche konkrete Funktionen zukommen. Soweit im Beschwerdeverfahren davon die Rede ist, am 22. Januar 2014 sei es anlässlich der Syrienkonferenz in Montreux zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des staatlichen syrischen Regimes gekommen, so ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gar nicht geltend macht, er habe an den betreffenden regimekritischen Demonstrationen persönlich teilgenommen. Seine Aktivitäten im Rahmen seines eigenen "Facebook"-Profils oder im Zusammenhang mit einer "Facebook"-Gruppe, die im Wesentlichen im Verbreiten beziehungsweise Verlinken von Berichten über Menschenrechtsverletzungen in Syrien und von regimekritischen Stellungnahmen bestanden, die bereits anderweitig im Internet vorhanden waren, sind ebenfalls nicht derart, dass sie zu einer besonderen Exponiertheit des Beschwerdeführers führen könnten. Ebensowenig vermag die Sichtbarkeit des Beschwerdeführers in vereinzelten, ins Internet gestellten Filmaufnahmen über eine der von ihm besuchten Demonstrationen eine derartige Exponiertheit zu begründen, beschränken sich diese Dokumentationen doch auf generelle Aufnahmen der Vielzahl von Teilnehmern der fraglichen Kundgebungen. Schliesslich ist ausserdem anzumerken, dass der Beschwerdeführer, der am 5. März 2012 in die Schweiz einreiste und sich somit seit bald vier Jahren hier aufhält, überhaupt nur während rund vierzehn Monaten, nämlich zwischen dem 10. August 2013 und dem 8. Oktober 2014, an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilnahm. Seither sind keinerlei entsprechende Aktivitäten mehr aktenkundig. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann von einem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement offensichtlich keine Rede sein.

8.7 Schliesslich ist im vorliegenden Fall Folgendes festzustellen: Der Rechtsvertreter übernahm gemäss der entsprechenden Vollmacht am 12. Juni 2013 das Vertretungsmandat zugunsten der Beschwerdeführenden. Aus den als Beweismittel eingereichten Ausdrucken des "Facebook"-Profils des Beschwerdeführers geht hervor, dass dessen erstmalige Aktivität auf "Facebook" vom 14. Juni 2013 datiert. Nachdem das BFM mit Verfügung vom 22. Juli 2013 den Asylentscheid getroffen hatte, wurde mit der Beschwerdeeingabe vom 29. August 2013 mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe am 10. August 2013 erstmals an einer gegen das syrische Regime gerichteten Kundgebung teilgenommen. Angesichts dieser zeitlichen Koinzidenz und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer weder bezüglich des Zeitraums vor seiner Ausreise aus Syrien noch bezüglich des Aufenthalts in der Schweiz vor dem 12. Juni 2013 irgendwelche politische Aktivitäten geltend machte, ist als offensichtlich zu erachten, dass er auf Veranlassung des Rechtsvertreters damit begann, auf der Website namens "Facebook" regimekritische Beiträge zu verbreiten und sich in der Schweiz an entsprechenden Demonstrationen zu beteiligen. Ein solches Verhalten sowohl des Beschwerdeführers als auch des Rechtsvertreters , das primär dem Zweck dient, subjektive Nachfluchtgründe herbeizuführen, stellt einen Rechtsmissbrauch dar. Auf die Frage der Strafbarkeit eines solchen Verhaltens nach Art. 116 Bst. c AsylG braucht hier nicht eingegangen zu werden, da dieser Übertretungstatbestand erst mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision eingeführt wurde und daher auf die genannten Sachverhalte intertemporalrechtlich nicht anwendbar ist.

8.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Folglich ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.

9.

9.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

9.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Juli 2013 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.

10.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der - einzig in den Punkten 1 3 des Dispositivs angefochtene - Asylentscheid des BFM das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Kosten werden auf Fr. 600.- festgesetzt (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30^a - 1 S'il est vraisemblable que de nombreuses personnes seront touchées par une décision ou si l'identification de toutes les parties exige des efforts disproportionnés et occasionne des frais excessifs, l'autorité, avant de prendre celle-ci, peut publier la requête ou le projet de décision, sans motivation, dans une feuille officielle et mettre simultanément à l'enquête publique la requête ou le projet de décision dûment motivés en indiquant le lieu où ils peuvent être consultés.
¹	S'il est vraisemblable que de nombreuses personnes seront touchées par une décision ou si l'identification de toutes les parties exige des efforts disproportionnés et occasionne des frais excessifs, l'autorité, avant de prendre celle-ci, peut publier la requête ou le projet de décision, sans motivation, dans une feuille officielle et mettre simultanément à l'enquête publique la requête ou le projet de décision dûment motivés en indiquant le lieu où ils peuvent être consultés.
²	Elle entend les parties en leur impartissant un délai suffisant pour formuler des objections.
³	Dans sa publication, l'autorité attire l'attention des parties sur leur obligation éventuelle de choisir un ou plusieurs représentants et de supporter les frais de procédure ainsi que les dépens.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 116 Contraventions - Sera puni de l'amende, à moins que l'état de fait ne relève de l'art. 115, celui qui:
^a	aura violé l'obligation d'informer, en faisant sciemment des déclarations inexactes ou en refusant de donner un renseignement;
^b	se sera opposé à un contrôle ordonné par l'autorité compétente ou l'aura empêché de toute autre manière;
^c	aura, en tant que requérant d'asile, déployé des activités politiques publiques en Suisse uniquement dans l'intention de créer des motifs subjectifs après la fuite au sens de l'art. 54;
^d	aura prêté assistance à autrui pour la commission d'une infraction au sens de la let. c, notamment en la planifiant ou en l'organisant.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.