A-5076/2012 - 2013-02-11 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5076/2012

Urteil vom 11. Februar 2013

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bruno Muggli, Advokat,
Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht
und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalt:

A.
A._______, geb. am ..., arbeitet seit Januar 1991 bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) als Grenzwächter. In dieser Funktion wurde er zunächst zum ... und anschliessend zum ... befördert.

B.
Am 19. April 2008 verursachte A._______ auf dem Heimweg vom Dienst unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall. Die Strafuntersuchung ergab, dass er den Alkohol während seines Nachtdienstes konsumiert hatte. A._______ wurde deswegen wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) verurteilt.

C.
Im Anschluss an den Verkehrsunfall vom 19. April 2008 leitete der Kommandant der Grenzwachtregion ... überdies ein Disziplinarverfahren gegen A._______ ein. Mit Verfügung vom 19. August 2009 verwarnte er diesen für sein Handeln und Verhalten im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 19. April 2008, versetzte ihn unter Beibehaltung seiner Funktion und seines Grades zum Posten Y._______ und ordnete Auflagen bezüglich des Alkoholkonsums von A._______ für mindestens zwei Jahre an. Diese Auflagen wurden letztmals mit einer Vereinbarung vom 25. Mai 2010 verlängert.

D.
Am 2. April 2012 kam es während der Freizeit von A._______ an seinem Wohnort zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen diesem und einem Nachbarn (C._______). A._______ hatte vom Balkon seiner Wohnung aus beobachtet, wie C._______ sein Auto auf einem Besucherparkplatz vor der Liegenschaft (Mehrfamilienhaus) parkierte. Die Auseinandersetzung erfolgte zuerst vom Balkon aus zum Parkplatz hinunter und kurze Zeit später über die Gegensprechanlage, wobei die Emotionen hoch gingen. Im Anschluss daran begab sich A._______, der unbestrittenermassen alkoholisiert war, von seiner Wohnung aus mit einer durchgeladenen, griff- und schussbereiten Waffe auf einen Kontrollgang ins Treppenhaus, um nachzusehen, ob sich C._______ gewaltsam Zutritt zum Treppenhaus verschafft hatte. Nachdem er auf seinem Kontrollgang niemanden angetroffen hatte, begab er sich schliesslich in die Wohnung eines befreundeten Nachbarn in demselben Mehrfamilienhaus. Dort wurde ihm schliesslich von der zwischenzeitlich von C._______ herbeigerufenen Polizei die geladene Waffe abgenommen. C._______ stellte in der Folge Strafantrag wegen Drohung und die Staatsanwaltschaft Z._______ eröffnete ein Strafverfahren gegen A._______. Mit Verfügung vom 3. April 2012 beschlagnahmte sie dessen Dienstwaffe sowie weitere anlässlich der Hausuntersuchung in seiner Wohnung gefundene Waffen.

E.
Mit Schreiben vom 3. April 2012 informierte die Kantonspolizei X._______ den Kommandanten der Grenzwachtregion ... schriftlich über den Einsatz vom 2. April 2012. A._______ nahm am 4. April 2012 schriftlich und anlässlich eines Gesprächs mit den Vorgesetzten vom 12. April 2012 mündlich Stellung zum Vorfall vom 2. April 2012.

F.
Am 13. April 2012 wurde das Strafverfahren wegen Drohung von der Staatsanwaltschaft eingestellt und die beschlagnahmten Waffen wurden definitiv eingezogen bzw. die Dienstwaffe wurde dem Grenzwachtkorps ausgehändigt.

G.
Am 24. April 2012 stellte die Arbeitgeberin A._______ den Entwurf einer Vereinbarung über die ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu und gewährte ihm das rechtliche Gehör.

H.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit A._______ auf den 30. November 2012 ordentlich auf, stellte ihn per sofort frei und verzichtete rückwirkend ab dem 24. April 2012 auf seine Arbeitsleistung. Die dagegen eingereichte Beschwerde an die Oberzolldirektion wies diese mit Entscheid vom 30. August 2012 ab und entzog einer allfälligen gegen diesen Entscheid eingereichten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

I.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. September 2012 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 31. Mai 2012 sowie sinngemäss die Aufhebung des Beschwerdeentscheids der Oberzolldirektion (Vorinstanz) vom 30. August 2012 und die Weiterbeschäftigung. Eventualiter beantragt er, es sei ihm eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahreslohnes auszurichten. Verfahrensrechtlich stellt er sinngemäss den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen.

Den Antrag in der Sache begründet er im Wesentlichen damit, dass kein Kündigungsgrund gegeben sei.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

K.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Eingabe vom 14. November 2012 an seinen Anträgen fest.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2012 heisst das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut.

M.
Auf weitere Vorgehen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) können Beschwerdeentscheide der internen Beschwerdeinstanz (Art. 35 Abs. 1 BPG) betreffend Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die von der eidgenössischen Zollverwaltung, Kommando Grenzwachtregion ... erlassene Verfügung vom 31. Mai 2012 unterlag der Beschwerde an die Oberzolldirektion als interne Beschwerdeinstanz (Art. 110 Bst. b der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV, SR 172.220.111.3]). Der Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion vom 30. August 2012 stellt demnach ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, nicht auch allfällige Entscheide unterer Instanzen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden, als mit ihr die Aufhebung der Verfügung vom 31. Mai 2012 beantragt wird. Immerhin gilt die erstinstanzliche Verfügung als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4, BGE 129 II 438 E. 1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3434/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.1, A 5805/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1 und A 2904/2009 vom 13. Oktober 2009 E. 1.1).

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der im vorinstanzlichen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist sowohl formell wie auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher mit der in Erwägung 1.2 erwähnten Einschränkung einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

4.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.1

4.1.1 So rügt der Beschwerdeführer zum einen eine Verletzung seines Akteneinsichtsrechts. Er macht geltend, im Verfahren vor erster Instanz sei die Akteneinsicht nur schleppend und zu spät erteilt worden. Zudem sei bis heute weder von der ersten Instanz noch von der Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht auf alle relevanten Akten ausgedehnt worden. Es sei keine Akteneinsicht in das Schreiben der EVZ vom 18. November 2011 und das Schreiben vom 7. Oktober 2008 gewährt worden. Diese Schreiben der EVZ bewiesen im Grunde genommen die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Beschwerdeführers und seien deshalb für die Frage einer allfälligen Kündigung von Relevanz. Die nun in den Beschwerdeunterlagen 48 eingereichten Personalbeurteilungen von 2007 bis 2011 seien dem Unterzeichneten bisher auch nicht zugestellt worden. Für die Gesamtbeurteilung stellten sie zweifellos einen wichtigen Hinweis dar und seien nicht irrelevant.

4.1.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, alle Unterlagen, auf welche sich das Regionenkommando für seinen Entscheid abgestützt habe und somit für die Kündigung relevant gewesen seien, hätten dem Beschwerdeführer spätestens am 16. Mai 2012 vorgelegen.

4.1.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und wird in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert. Er umfasst insbesondere auch das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (Art. 26 VwVG; vgl. zum Akteneinsichtsrecht im Personalverfahren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7826/2009 vom 23. August 2010 E. 3.1; Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, Rz. 58). Dabei genügt es, wenn die urteilende Behörde die Akten zur Verfügung der Parteien bereithält. Das Akteneinsichtsrecht umfasst das Recht, die Akten am Ort der urteilenden Behörde einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Behörde daraus nicht ein unverhältnismässiger Aufwand entsteht (BGE 129 I 249 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 5A_349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.3). Die Dauer der Einsichtmöglichkeit muss angemessen und unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Partei in die Lage versetzt wird, von ihrem Äusserungsrecht (Art. 30 VwVG) Gebrauch machen zu können (Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26, Rz. 81).

Bei den vom Beschwerdeführer erwähnten Akten, in die er keine Einsicht gehabt haben soll, handelt es sich zum einen um ein Schreiben der EVZ vom 18. November 2011 an den Beschwerdeführer betreffend Ausrichtung einer Naturalprämie (Beschwerdebeilage 7). Zum anderen geht es um ein Schreiben des leitenden F._______ Grenzwachtkorps vom 7. Oktober 2008 betreffend den Einsatz des Beschwerdeführers im ..., wonach dieser im ... gute Leistungen gezeigt hat (Beschwerdebeilage 8). Beide Aktenstücke stehen somit in keinem Zusammenhang zu den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Pflichtverletzungen vom 2. April 2012 und 19. April 2008 und waren nicht geeignet, Grundlage der Kündigungsverfügung vom 31. Mai 2012 bzw. des Beschwerdeentscheids vom 30. August 2012 zu bilden. Etwas anders verhält es sich mit den Personalbeurteilungen von 2007 bis 2011, da die Personalbeurteilung vom 1. Januar 2008 bis 31. Oktober 2008 auf den Zwischenfall vom 19. April 2008 Bezug nimmt (act. 48). Aus den Eingaben der Parteien und den Akten geht nicht eindeutig hervor, ob und wann dem Beschwerdeführer Einsicht in die Personalbeurteilungen von 2007 bis 2011 gewährt wurde. Immerhin waren diese Beurteilungen dem Beschwerdeführer jedoch bereits aus den Beurteilungsgesprächen bekannt. Selbst wenn dem Beschwerdeführer tatsächlich keine Akteneinsicht in die Personalbeurteilungen von 2007 bis 2011 gewährt worden sein sollte, könnte darin keine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen werden.

Was die gerügte Verschleppung des Einsichtsrechts betrifft, so ergibt sich aus den Akten, dass dem Beschwerdeführer ab 24. April 2012 Akteneinsicht offenstand (act. 30) und er am 25. April 2012 darum ersuchte (act. 31). Am 4. Mai 2012 wurden seinem Rechtsvertreter die Akten zugestellt und die Frist zur Akteneinsicht wurde bis am 23. Mai 2012 verlängert. Am 10. Mai 2012 verlangte er Einsicht in die gesamten Personalakten (act. 32), worauf seinem Rechtsvertreter wieder Akten zugestellt wurden. Am 22. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Vernehmlassung ein (act. 34). Es ist somit festzuhalten, dass die angesetzten Fristen zwar nicht besonders lang, doch angesichts des nicht sehr komplexen Sachverhalts auch nicht zu kurz waren. Eine Verschleppung des Akteneinsichtsrechts derart, dass der Beschwerdeführer sein Äusserungsrecht in der vorliegenden Sache nicht hätte wahrnehmen können, liegt jedenfalls nicht vor.

4.2

4.2.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht dadurch, dass auf seine Argumentation nicht vollumfänglich eingegangen worden sei. Zudem seien ihm im Laufe des Verfahrens verschiedene Vorwürfe gemacht worden. Es sei alles und jedes in die Kündigungsargumentation einbezogen worden, obwohl schliesslich vor der Vorinstanz lediglich das behauptete Sicherheitsrisiko für die Kündigung genügt habe.

4.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst ebenfalls das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1.3). Eine Begründung ist so abzufassen, dass die oder der Betroffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 232 E. 3.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1.3.2; Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 35, Rz. 17).

Sowohl die Kündigungsverfügung vom 31. Mai 2012 als auch der Entscheid der Vorinstanz vom 30. August 2012 setzen sich mit der Argumentation des Beschwerdeführers in den jeweiligen Eingaben auseinander. Sie legen dar, inwiefern der Beschwerdeführer am 2. April 2012 und am 19. April 2008 seine Pflichten verletzt hat, was Grund der Kündigung war. Die Begründungen waren so abgefasst, dass der Beschwerdeführer die Kündigungsverfügung bzw. den Beschwerdeentscheid sachgerecht anfechten und zur Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten Stellung nehmen konnte. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht vor.

4.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass vorliegend grundsätzlich kein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorliegt. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit Blick auf die Personalbeurteilungen 2007-2011 (vgl. oben E. 4.1.3) wäre durch das vorliegende Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht geheilt worden (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.112). Denn die Prozessverletzung wäre keinesfalls schwer, das Bundesverwaltungsgericht prüft mit voller Kognition und der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in alle Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Vorfall vom 2. April 2012 unterstehe dem Amtsgeheimnis und die Arbeitgeberin sei vorliegend nur durch eine Amtsgeheimnisverletzung seitens der Kantonspolizei X._______ auf den Vorfall aufmerksam geworden. Wie das inzwischen durch die Vorinstanz eingereichte Schreiben betreffend Entbindung des Polizeikommandanten der Kantonspolizei X._______ vom Amtsgeheimnis zeige, sei die Entbindung nicht rechtmässig erfolgt. Ein Beweismittelverwertungsverbot wie im Strafprozess müsse auch für das Verwaltungsverfahren gelten.

5.2 Dazu ist festzuhalten, dass die EVZ nach der Mitteilung der Kantonspolizei X._______ vom 3. April 2012 nicht untätig bleiben durfte, denn als Arbeitgeberin hat sie Hinweisen auf Dienstpflichtverletzungen durch ihr Personal nachzugehen. Da der Beschwerdeführer vorliegend anlässlich seiner Stellungnahme vom 4. April 2012 und dem Gespräch vom 12. April 2012 mit seinen Vorgesetzten den rechtserheblichen Sachverhalt vom 2. April 2012 selber erstellt und auch später nie bestritten hat (act. 25-27), stellt sich die Frage der Verwertung des Schreibens der Polizei vom 3. April 2012 als Beweismittel vorliegend nicht und der Einwand erweist sich als unbegründet.

6.

6.1 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Durchführung einer Disziplinaruntersuchung sei gesetzeswidrig erfolgt und habe damit seine verfahrensrechtlichen Garantien verletzt.

6.2 Die Durchführung einer Disziplinaruntersuchung ist keine Voraussetzung der ordentlichen Kündigung (vgl. Art. 12 Abs. 6 BPG, Art. 25 BPG, Art. 98 f . BPV). Das im vorliegenden Fall am 12. April 2012 eingeleitete und danach wieder eingestellte Disziplinarverfahren ist daher für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der vorliegenden ordentlichen Kündigung unbeachtlich. Im Übrigen ergibt sich aus den obigen Erwägungen, dass die verfahrensrechtlichen Garantien des Beschwerdeführers nicht verletzt worden sind.

7.

7.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist strittig, ob die Voraussetzungen eines rechtlich zulässigen Kündigungsgrunds erfüllt sind. Neben der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses, welche im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_594/2010 vom 25. August 2011 E. 3.4.1; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-309/2009 vom 15. Mai 2009 E. 2.4), kann die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit einseitig ohne das Einvernehmen mit der betroffenen Person ordentlich aus einem der in Art. 12 Abs. 6 Bst. a -f BPG abschliessend aufgezählten Kündigungsgründe auflösen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Tatbestand eines dieser Kündigungsgründe erfüllt ist.

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe auf seinem Kontrollgang niemanden angetroffen, so dass sich auch keine konkrete Gefährdung habe ergeben können. Er habe mit seinem Alkoholkonsum am 2. April 2012 ausser Dienst weder gegen eine gesetzliche noch gegen eine vertragliche Bestimmung verstossen. Da es sich um ein einmaliges Verhalten seit 2008 handle, könne ihm kein wiederholtes Verhalten, das als ordentlicher Kündigungsgrund gelten könne, zum Vorwurf gemacht werden. Dass es sich um ein einmaliges Verhalten (ausser Dienst) handle, sei anhand der Leberwerte nachzuweisen, welche ins Recht gelegt würden. Es sei falsch, die beiden Vorfälle von 2008 und 2012 in den gleichen Zusammenhang zu stellen. Wie sich aus seinen Personalbeurteilungen 2007 bis 2011 ergebe, bestünden keine Mängel in der Leistung. Die Kündigung sei vorliegend unverhältnismässig.

7.2.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Beschwerdeführer habe Sicherheitsbestimmungen und Sorgfaltspflichten verletzt, indem er in alkoholisiertem Zustand die Dienstwaffe auf sich getragen habe. Weiter argumentiert sie damit, dass es sich beim Vorfall vom 2. April 2012 nicht um einen erstmaligen Zwischenfall gehandelt habe. Der Beschwerdeführer habe bereits im Jahre 2008 einen Selbstunfall verursacht, damals wegen Alkoholkonsums während des Dienstes. In beiden Fällen habe er unter massivem Alkoholkonsum ein unberechenbares und ungestümes (sogar aggressives) Verhalten an den Tag gelegt, die Gefährdung von Dritten in Kauf genommen und Dienstpflichten verletzt.

7.3 Nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG gilt als Grund für die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber die Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten. Als solche Pflicht gilt beispielsweise, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers zu wahren (Treuepflicht) (vgl. Art. 20 Abs. 1 BPG; Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3834/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 7.5.3 sowie A-3551/2009 vom 22. April 2010 E. 12.7; Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 149 ff., Rz. 164 ff).

Die Treuepflicht erstreckt sich nicht nur auf innerdienstliches, sondern auch auf ausserdienstliches Verhalten. Sie bezweckt, die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird (BGE 136 I 332 E. 3.2, BGE 120 Ia 203 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 E. 5.3.1; Nötzli, a.a.O., Rz. 166). Ausserdienstliches Verhalten verletzt dementsprechend die Treuepflicht dann, wenn es die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung beeinträchtigt oder wegen der Stellung des betreffenden Dienstnehmers der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen von Gemeinwesen und Verwaltung schadet. Die Anforderungen an die Treuepflicht sind daher anhand der konkreten Funktion und der Stellung des Bediensteten zu bestimmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6738/2011 und A-6760/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 5.5, A-4792/2010 vom 15. November 2010 E. 3.3).

Für Grenzwächter im Besonderen ergibt sich zudem aus dem Dienstbefehl der EVZ (in der neuesten Fassung vom 27. April 2012) für das uniformierte Grenzwachtpersonal (act. 52), dass der Einsatz nüchtern anzutreten ist (Kapitel 3), die Pistole zu Hause unter Verschluss sowie dem Zugriff Dritter entzogen aufbewahrt werden muss (Kapitel 8.2.1) und die persönliche Dienstwaffe ausser Dienst nur getragen werden darf, sofern der Dienstausweis mitgeführt wird (Kapitel 8.3).

7.4 Vorliegend hat der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise gegen seine Treuepflicht verstossen, indem er in alkoholisiertem Zustand in einer emotionalen Konfliktsituation ohne zwingenden Grund eine schussbereite Waffe mit sich genommen und das Treppenhaus nach seinem Gegner abgesucht hat. Dabei ist nicht von Belang, dass sein Verhalten nicht zu einer konkreten Gefährdung geführt hat, weil er seinen Gegner zufällig nicht im Treppenhaus angetroffen hat. Als Grenzwächter hat er eine Vorbildfunktion gerade auch was die Sicherheit und den Umgang mit Waffen betrifft. Es sind an ihn erhöhte Anforderungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit zu stellen.

Der Vorfall vom 2. April 2012 ist somit betreffend Pflichtverletzung ähnlich gelagert wie jener im Jahre 2008. Auch damals hat der Beschwerdeführer schwerwiegend gegen die Treuepflicht verstossen, indem er während des Dienstes Alkohol konsumiert und danach auf dem Heimweg stark alkoholisiert mit dem Auto einen Selbstunfall verursacht hat.

7.5 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer am 2. April 2012 erneut gegen wichtige Pflichten im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG verstossen hat. Demgegenüber hatte die Vorinstanz die Pflichtverletzungen vom 2. April 2012 und vom 19. April 2008 in erster Linie unter Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG subsumiert. Die Unterscheidung zwischen Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG und Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG hat allerdings erheblich an Bedeutung eingebüsst, seit das Bundesgericht entschieden hat, dass sowohl bei einer Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG wie auch Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV) vorgängig eine Mahnung auszusprechen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 5.4 und 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 5.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-897/2012 vom 13. August 2012 E. 4.2.3 und A-5146/2011 vom 1. Oktober 2012 E. 8). Im Folgenden ist zu prüfen, ob vorliegend auch das Erfordernis der vorgängigen Mahnung erfüllt ist.

8.

8.1 Ausser dem Schrifterfordernis (vgl. Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG) enthält das Bundespersonalgesetz keine Vorschrift betreffend die Mahnung (Verwarnung) des Arbeitgebers. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) ergibt sich aber ohne Weiteres, dass die Warnung als solche erkennbar sein und der Arbeitnehmer daraus klar ersehen können muss, welche Verhaltensweisen nicht mehr toleriert werden und wie er sich inskünftig zu verhalten hat (Rüge- und Mahnfunktion der Mahnung) (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 5.3 und 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 6.2; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5670/2011 vom 3. Mai 2012 E. 8.1 sowie A-1684/2009 vom 14. September 2009 E. 6.2.2).

8.2 In Verlängerung von früheren Anordnungen verbot die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer letztmals in der Vereinbarung vom 25. Mai 2010 unter anderem den Alkoholkonsum während des Dienstes unter Kündigungsandrohung (act. 17). Wie sich aus dieser Vereinbarung jedoch eindeutig ergibt, war diese in allen ihren Wirkungen bis zur Aufhebung der Sanktionen durch das Strassenverkehrsamt am 28. Oktober 2011 (act. 19 und 20) befristet und wurde nach ihrem Ablauf nicht verlängert. Damit war auch ihre Warnfunktion - sofern ihr eine solche für den Vorfall vom 2. April 2012 überhaupt zugekommen wäre - bis am 28. Oktober 2011 befristet (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-897/2012 vom 13. August 2012 E. 5.3.3 und 5.4). Sie stellt somit für die Kündigung vom 31. Mai 2012 keine gültige Mahnung dar.

Weiter wurde der Beschwerdeführer bereits anlässlich einer Personalbeurteilung im Jahre 2008 zwar darauf hingewiesen, dass der Zwischenfall vom 19. April 2008 (Selbstunfall unter Alkoholeinfluss nach Dienstbeendigung) nicht dem Verhalten und dem Erscheinungsbild eines Grenzwächters entspreche (act. 48). Grundsätzlich hat das Personalbeurteilungsgespräch jedoch nicht die Funktion, den Mitarbeiter zu verwarnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 6.3). Jedenfalls enthielt diese Personalbeurteilung im vorliegenden Fall keine Anweisungen für ein zukünftiges Verhalten und kann somit mangels Warnfunktion ebenfalls nicht als Mahnung betrachtet werden.

8.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar wiederholt wichtige Pflichten im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG verletzt hat, es indes an der Voraussetzung einer gültigen vorgängigen schriftlichen Verwarnung fehlt.

9.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer als nicht begründet und somit als nichtig im Sinne von Art. 14 i.V.m. Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG. Damit stellt sich die Frage der Rechtsfolge.

9.1 Bei der nichtigen Kündigung nach Art. 14 Abs. 1 BPG handelt es sich dem Wesen nach um eine anfechtbare Kündigung. Eine Kündigung, die von der Beschwerdeinstanz als in diesem Sinne nichtig beurteilt wird, beendet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Das Bundespersonalrecht sieht primär die Weiterbeschäftigung mit der bisherigen oder einer anderen zumutbaren Arbeit vor. Nur subsidiär zur Weiterbeschäftigung wird eine Entschädigung vorbehalten, nämlich für den Fall, dass die von der nichtigen Kündigung betroffene Person aus Gründen, die nicht sie zu vertreten hat, nicht bei einem Arbeitgeber nach Art. 3 BPG weiterbeschäftigt wird (Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG, Art. 14 Abs. 5 BPG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 BPG; statt vieler Urteile des Bundesgerichts 8C_417/2011 vom 3. September 2012 E. 5.1 und 8C_703/2011 vom 1. Mai 2012 E. 7.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4611/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 6.1 und A-2999/2012 vom 5. Oktober 2012 E. 6.4; Nötzli, a.a.O., Rz. 325 und 356; Wolfgang Portmann, Überlegungen zum bundespersonalrechtlichen Kündigungsschutz, in: LeGes 2002/2, S. 67; Peter Hänni, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Bd. I, 2. Aufl. 2004, Rz. 112 f.).

9.2 Die Subsidiarität der Entschädigung anstelle der Weiterbeschäftigung im Falle der Nichtigkeit der Kündigung gilt jedoch nicht absolut. Von einer Weiterbeschäftigung kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn sich eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unmöglich oder praktisch nicht sinnvoll erweist oder die Anordnung einer Weiterbeschäftigung aus anderen Gründen nicht als angemessen erscheint (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_417/2011 vom 3. September 2012 E. 5.2, 8C_722/2010 vom 25. Mai 2011 E. 7.3 f., 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 8111/2010 vom 15. April 2011 E. 5.2, A-5849/2009 vom 1. Juli 2010 E. 4.1 mit Hinweisen, A-7750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.2).

Die Aufhebung der Kündigung kann sich insbesondere dann als unangemessen erweisen, wenn der Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund gesetzt hat und den Arbeitgeber keine grosse Schuld trifft (Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7, vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 8C_808/2010 vom 28. Juni 2011 E. 5.1 sowie 8C_722/2010 vom 25. Mai 2011 E. 7.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.2; Peter Hänni, in: Peter Münch/Markus Metz [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. II, 2. Aufl., Basel 2012, Rz. 8.67).

9.3 Im vorliegenden Fall ist eine Aufhebung der Kündigung nicht angemessen, da der Beschwerdeführer durch sein Verhalten einen Kündigungsgrund gesetzt und das Verschulden der Arbeitgeberin in Anbetracht der Umstände als sehr gering einzustufen ist. Zwar fehlt es vorliegend an einer gültigen Mahnung. Doch ist die Arbeitgeberin im Anschluss an den Selbstunfall des Beschwerdeführers im Jahre 2008 nicht untätig geblieben. Sie hat im Gegenteil mit strikten Anordnungen (act. 3, 14 und 17) alles daran gesetzt, dass sich weitere Pflichtverletzungen durch den Beschwerdeführer (im Zusammenhang mit Alkoholkonsum) nicht wiederholen. So verpflichtete sie den Beschwerdeführer letztmals in der Vereinbarung vom 25. Mai 2010 (act. 17) zu ärztlicher Behandlung, Information der Vorgesetzten über den Verlauf der Therapie und sah regelmässige Standortgespräche vor. Trotzdem hat der Beschwerdeführer kurze Zeit nach Ablauf der Vereinbarung vom 25. Mai 2010 wiederum in sehr schwerwiegender Weise gegen die Treuepflicht verstossen. Daran vermögen auch allfällige gute berufliche Leistungen nichts zu ändern. In Anbetracht der besonderen Umstände im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich daher, den sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers auf Weiterbeschäftigung abzuweisen und in sinngemässer Anwendung von Art. 19 BPG eine Entschädigung zuzusprechen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8111/2010 vom 15. April 2011 E. 6.4.1).

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, es sei ihm eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahreslohns auszurichten. Angesichts des lange dauernden Arbeitsverhältnisses und der Tatsache, dass es sich um einen Monopolberuf handle, rechtfertige es sich, mit Blick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers die maximale Höhe zuzusprechen.

10.2 Die von einer nichtigen Kündigung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 BPG betroffene Person enthält eine Entschädigung, wenn sie aus Gründen, die nicht sie zu vertreten hat, nicht bei einem Arbeitgeber nach Art. 3 BPG weiterbeschäftigt wird (Art. 19 Abs. 3 BPG; Nötzli, a.a.O., Rz. 377, Portmann, a.a.O., S. 67 f.). Die Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG beträgt im Falle einer nichtigen ordentlichen Kündigung mindestens drei Monats- und höchstens zwei Jahreslöhne (Art. 79 Abs. 6 Bst. b BPV), wobei von Bruttoerträgen, zuzüglich allfälliger Zulagen, auszugehen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8111/2010 vom 15. April 2011 E. 5.4; Nötzli, a.a.O., Rz. 390). Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung sowie die Art und Weise der Kündigung berücksichtigt (vgl. Art. 79 Abs. 4 BPV; Urteil des Bundesgerichts 8C_722/2010 vom 25. Mai 2011 E. 9.2.1; vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4; Nötzli, a.a.O., Rz. 388).

10.3 Erhöhend wirkt sich im vorliegenden Fall namentlich die lange Anstellungsdauer des Beschwerdeführers von 22 Jahren aus. Ebenso sind sein Alter von 46 Jahren und seine nicht allzu guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Gegen eine Entschädigung im oberen Bereich spricht vorliegend jedoch vor allem die Tatsache, dass das Verschulden der Arbeitgeberin bei der Kündigung in Anbetracht der Umstände als sehr gering einzustufen ist. Unter Berücksichtigung aller massgebenden Faktoren ist daher der Antrag des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung in der Höhe von einem Jahreslohn abzuweisen und statt dessen auf eine Entschädigung in der Höhe von sechs Monatslöhnen zu erkennen.

11.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin gilt als mit Datum dieses Urteils aufgelöst (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2999/2012 vom 5. Oktober 2012 E. 6.4 und 6.6.3, A-8111/2010 vom 15. April 2011 E. 5.2 und 7; Nötzli, a.a.O., Rz. 381). Die Arbeitgeberin hat dem Beschwerdeführer den Lohn bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie eine Entschädigung in der Höhe von sechs Bruttomonatslöhnen, zuzüglich allfälliger Zulagen, zu bezahlen.

12.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Personalrechtssachen nach Art. 36 Abs.1 BPG - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - grundsätzlich kostenlos. Vorliegend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

13.

13.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Beschwerdeführer setzt sich vorliegend in der Frage betreffend Nichtigkeit der Kündigung durch. Er unterliegt indes mit seinem Antrag auf Weiterbeschäftigung und teilweise mit seinem Eventualantrag auf eine Entschädigung in der Höhe eines Jahreslohns. Insgesamt ist davon auszugehen, dass er zur Hälfte obsiegt.

13.2 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige Auslagen der Partei. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). War der (teilweise) obsiegende Beschwerdeführer bereits in einem vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren vertreten, so sind im Gesamtbetrag, den das Bundesverwaltungsgericht zuzusprechen hat, auch diese Aufwendungen (anteilsmässig) zu berücksichtigen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 8111/2010 vom 15. April 2011 E. 9.1; Moser/Besuch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.87). Zudem ist der Aufwand im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen. Das Anwaltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- beträgt (Art. 7 ff . VGKE).

Vorliegend hat der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht. Da sich das Verfahren vorliegend weder als besonders schwierig noch umfangreich erwies, wird die Parteientschädigung auf gesamthaft Fr. 7'200.--, inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen, festgesetzt. Mit dem Ansatz gelten sowohl die üblichen Auslagen als auch der Aufwand für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren als abgegolten. Entsprechend dem nur hälftigen Obsiegen hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von 3'600.-- zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2.
Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin gilt als mit Datum dieses Urteils aufgelöst.

3.
Die Arbeitgeberin hat dem Beschwerdeführer den Lohn bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie eine Entschädigung von sechs Bruttomonatslöhnen, zuzüglich allfälliger Zulagen, zu bezahlen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'600.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 116.232-2012/12.016; Gerichtsurkunde)

- die EZV (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 12 Délai de résiliation - 1 Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d'essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
¹	Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d'essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
²	Les dispositions d'exécution définissent la durée du délai de résiliation.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 25 Garantie de l'exécution correcte des tâches - 1 L'employeur prend les mesures nécessaires à l'exécution correcte des tâches.
¹	L'employeur prend les mesures nécessaires à l'exécution correcte des tâches.
²	Il peut notamment prendre les mesures suivantes:
^a	mesures de soutien ou de développement;
^b	avertissement, réduction du salaire, amende, suspension;
^c	changement du domaine d'activité, du temps de travail ou du lieu de travail.
³	Si la mesure concerne le contrat de travail, l'employeur la définit par écrit en accord avec l'employé. En cas de désaccord, la procédure prévue aux art. 34 et 36 est applicable.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 98 Enquête disciplinaire - (art. 25 LPers)
¹	L'autorité compétente en vertu de l'art. 2 ouvre l'enquête disciplinaire et désigne la personne qui en sera chargée. L'enquête peut être confiée à des personnes extérieures à l'administration fédérale.
²	La procédure disciplinaire de première instance est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative325.
³	L'enquête disciplinaire cesse automatiquement dès lors que les rapports de travail prennent fin.
⁴	Si les mêmes faits donnent lieu à une enquête disciplinaire et à une procédure pénale, la décision relative aux mesures disciplinaires est ajournée jusqu'à la fin de la procédure pénale. Exceptionnellement, la décision relative à la mesure disciplinaire peut être prise, pour de justes motifs, avant la fin de la procédure pénale.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 20 Défense des intérêts de l'employeur - 1 L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
¹	L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
²	Pendant la durée du contrat, l'employé ne peut exercer pour un tiers une activité rémunérée que dans la mesure où il ne viole pas son devoir de fidélité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 14 Personnes nommées pour une durée de fonction - 1 Les personnes nommées pour une durée de fonction sont soumises aux dispositions des lois spéciales et aux dispositions d'exécution de ces lois.
¹	Les personnes nommées pour une durée de fonction sont soumises aux dispositions des lois spéciales et aux dispositions d'exécution de ces lois.
²	En l'absence de dispositions fixées dans la loi spéciale, les dispositions de la présente loi sont applicables sous réserve des dérogations suivantes:
^a	les rapports de travail sont fondés sur une décision soumise à l'accord de la personne nommée;
^b	les dispositions de la présente loi et du CO48 concernant la résiliation ordinaire ne sont pas applicables;
^c	l'autorité de nomination peut renoncer à reconduire des rapports de travail pour des motifs objectivement suffisants; si l'autorité de nomination n'a pas pris de décision de non-reconduction au moins six mois avant la fin de la durée de fonction, la personne concernée est considérée comme reconduite dans ses fonctions; dans la procédure de recours, les art. 34b, al. 1, let. a, et 2 et 34c, al. 1, let. a, b et d, et 2 sont applicables;
^d	la personne nommée peut demander la résiliation de ses rapports de travail pour la fin d'un mois, en respectant un délai de préavis de trois mois.
³	Les rapports de travail peuvent être résiliés avec effet immédiat pour de justes motifs.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 3 Employeurs - 1 Les employeurs au sens de la présente loi sont:
¹	Les employeurs au sens de la présente loi sont:
^a	le Conseil fédéral en sa qualité d'organe directorial suprême de l'administration;
^b	l'Assemblée fédérale, en ce qui concerne les Services du Parlement;
^c	...
^d	les Chemins de fer fédéraux;
^e	le Tribunal fédéral;
^f	le Ministère public de la Confédération;
^g	l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération.
²	Les départements, la Chancellerie fédérale, les groupements, les offices et les unités administratives décentralisées sont considérés comme employeurs dans la mesure où le Conseil fédéral leur délègue les compétences nécessaires à cet effet.25
³	Le Tribunal administratif fédéral, le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal fédéral des brevets sont considérés comme employeurs dans la mesure où les lois correspondantes ou le Conseil fédéral leur délèguent les compétences nécessaires à cet effet.26

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 19 Mesures en cas de résiliation du contrat de travail - 1 Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
¹	Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
²	Si l'employeur résilie le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, il soutient ce dernier dans sa transition professionnelle.
³	L'employeur verse une indemnité à l'employé si ce dernier:
^a	travaille dans une profession où la demande est faible ou inexistante;
^b	est employé de longue date ou a atteint un âge déterminé.
⁴	Les dispositions d'exécution peuvent prévoir le versement d'une indemnité à d'autres employés que ceux visés à l'al. 3 ou lorsque les rapports de travail prennent fin d'un commun accord.
⁵	Le montant de l'indemnité correspond au moins à un salaire mensuel et au plus à un salaire annuel.
⁶	Les dispositions d'exécution:
^a	fixent la fourchette dans laquelle se situe l'indemnité;
^b	réglementent la réduction, la suppression ou la restitution de l'indemnité pour le cas où l'employé concerné a conclu un autre contrat de travail.
⁷	L'employeur peut allouer l'indemnité sous la forme d'un versement unique ou en tranches.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 79 Montant de l'indemnité - (art. 19, al. 5 et 6, let. a, LPers)265
¹	L'indemnité visée à l'art. 78, al. 1, 2 et 2bis, représente au moins un salaire mensuel et au plus un salaire annuel.266
^1bis	L'indemnité visée à l'art. 78, al. 1 à 2bis, est fixée à l'annexe 3.267
²	S'il y a résiliation pour le motif visé à l'art. 26, al. 1 ou s'il y a résiliation du contrat de travail d'un secrétaire général selon l'art. 26, al. 3, le montant de l'indemnité représente un salaire annuel.
³	Les indemnités accordées aux personnes visées à l'art. 2, al. 1, doivent être approuvées par le Conseil fédéral.268
⁴	Lors de la fixation des indemnités, il est tenu compte notamment de l'âge de l'employé, de sa situation professionnelle et personnelle, de la durée totale de son emploi auprès des unités administratives au sens de l'art. 1 et du délai de résiliation.
⁵	Le calcul des indemnités se fait en fonction des éléments du salaire assurable selon l'annexe 2 qui seraient perçus par l'employé le jour de l'échéance des indemnités. La prime de prestations n'est pas prise en compte.269
⁶	L'indemnité versée aux employés qui ont refusé une retraite anticipée selon l'art. 105a ne doit pas dépasser le coût total des prestations offertes selon l'art. 105b.270
⁷	...271

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.