8C_722/2010 - 2011-05-25 - Öffentliches Dienstverhältnis

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 722/2010

Urteil vom 25. Mai 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Dr. sc. techn. et lic. iur. Renato Cettuzzi,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission,
Gutenbergstrasse 31, 3011 Bern.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1956 geborene M.________ war seit 1981 in der Abteilung X.________ der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) tätig. Seit 1991 war er Leiter zweier Dienste. Am 9. September 2003 erstattete die ETH Strafanzeige gegen M.________. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 kündigte deren Präsident das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 2004 wegen Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten. M.________ wurde vorgeworfen, er habe während des Dienstes unerlaubt eine Waffe getragen, bei falsch parkierten Autos die Ventile entfernt und für das Abschleppenlassen von Fahrzeugen durch einen Abschleppdienst jeweils Fr. 20.- entgegengenommen. Zudem habe er Mitarbeiter zur Aussage bei der Polizei aufgefordert, Strafanzeige gegen ETH-Angehörige erstattet, mutwillig Gegenstände angezündet, Mitarbeiter angewiesen, einer Aufforderung des Leiters der Abteilung X.________ keine Folge zu leisten, während der Nacht der ETH gehörendes Material zu Dritten transportiert und unverhältnismässige Gewalt angewendet. Mit Entscheid vom 13. Juli 2004 bestätigte die ETH-Beschwerdekommission die Gültigkeit der Kündigung. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich stellte das von der ETH gegen M.________ eingeleitete Strafverfahren mit Einstellungsverfügungen vom 22. August 2006 ein. Mit Gesuch vom 2. November 2006 beantragte dieser die Revision des Entscheids der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Juli 2004. Diese wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 21. August 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die von M.________ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 3. März 2008 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtmässige Zusammensetzung der Entscheidbehörde gut, soweit es darauf eintrat und wies die Angelegenheit an die ETH-Beschwerdekommission zurück. Mit Entscheid vom 22. April 2008 wies diese das Revisionsgesuch vom 2. November 2006 erneut ab, soweit sie darauf eintrat. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 29. September 2008 ab. Das von M.________ in der Folge angerufene Bundesgericht hiess das Revisionsgesuch mit Urteil vom 3. April 2009 gut, soweit es darauf eintrat; es hob den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2008 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die ETH-Beschwerdekommission zurück.
A.c Mit Entscheid vom 3. November 2009 stellte die ETH-Beschwerdekommission wiederum die Gültigkeit der Kündigung vom 27. Oktober 2003 fest und wies die Anträge auf Weiterbeschäftigung und Ausrichtung einer Abgangsentschädigung ab.

B.
M.________ liess dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Bezahlung ausstehender Löhne seit dem 14. Juli 2004 zuzüglich Zins, mit oder ohne Freistellung, eventuell Lohnzahlung ab 3. November 2009 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Revisionsverfahrens) wies der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2010 ab. Mit Entscheid vom 9. Juli 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat; den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 3. November 2009 hob es auf; zudem bestätigte es die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. April 2004 (Dispositiv-Ziffer 1). Überdies verpflichtete es die ETH, M.________ infolge unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung in Höhe eines Bruttojahreslohnes zuzüglich 5 Prozent Zins seit dem 1. Mai 2004 auszurichten (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M.________ beantragen, es sei die Nichtigkeit der Kündigung festzustellen und seine Weiterbeschäftigung bei der ETH zu verfügen. Eventuell seien ihm eine Abgangsentschädigung im Umfang von zwei Jahreslöhnen, nebst 5 Prozent Zins seit dem 1. Mai 2004, subeventuell seit Rechtskraft des Urteils zuzusprechen. Überdies sei die Zahlung sämtlicher rückständiger Löhne, einschliesslich aller Zulagen, seit dem 13. Juli 2004 bis zur Rechtskraft des Urteils, nebst Zins, anzuordnen, unter eventueller Anrechnung des anderweitig erzielten Einkommens. Zudem sei die ETH-Beschwerdekommission zur Zahlung einer angemessenen Parteientschädigung zu verurteilen.

ETH und ETH-Beschwerdekommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. M.________ lässt sich dazu am 7. Dezember 2010 vernehmen. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2010 zieht er einige der in der Beschwerdeschrift mit Bezug auf den Abteilungsleiter gemachte Äusserungen zurück.
Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betrifft ein auf dem Bundespersonalgesetz beruhendes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Mit der anbegehrten Weiterbeschäftigung werden aufgelaufene und zukünftige Lohnforderungen sowie eventualiter eine höhere Abgangsentschädigung verbunden, weshalb es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist somit nicht gegeben.

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse zulässig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gemäss Art. 51 Abs. 2 BGG den Streitwert nach Ermessen fest. Vom Ausgang des Verfahrens hängen Lohnforderungen ab, welche die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar überschreiten. Eine genauere Bestimmung des Streitwerts ist unter diesen Umständen nicht erforderlich. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 Bst. a BGG) ist somit zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Nichtigkeit der Kündigung festzustellen mit dem Hinweis, dieses Rechtsbegehren entspreche Antrag-Ziffer 4 ("es sei die Beschwerde, welche die ETH Zürich am 18. Dezember 2003 gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit der Kündigung von M.________ bei der ETH-Beschwerdeinstanz eingereicht hat, abzuweisen und die Nichtigkeit der Kündigung festzustellen") des vorinstanzlichen Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dem Beschwerdeführer könne vorgeworfen werden, wiederholt Geld von einem Abschleppunternehmen angenommen, eine Strafanzeige eingereicht sowie einen Mitarbeiter aufgefordert zu haben, dem gemeinsamen Vorgesetzten die Antwort zu verweigern, wer die Strafanzeige betreffend den pyrotechnischen Zwischenfall eingereicht habe. Eine Betrachtung der Vorwürfe in der zeitlichen Dimension führe zum Schluss, dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers über Jahre nicht grundlegend verändert und die Beschwerdegegnerin sein mitunter möglicherweise etwas schwieriges Verhalten während vieler Jahre zumindest toleriert habe. So würden die angeführten Kündigungsgründe des unerlaubten Waffentragens, des Ablassens von Luft aus Autoreifen, der Trinkgeldannahme für
Abschleppaufträge, des Betrugs, der unverhältnismässigen Gewaltanwendung, der Veruntreuung und des Materialdiebstahls angebliche Verfehlungen betreffen, die während mehrerer Jahre vor der Kündigung stattgefunden hätten. Da der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nie ermahnt worden war, bezeichnete dieses die Kündigung als unbegründet im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. b des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) und damit als nichtig gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b BPG (E. 7 und 8 des angefochtenen Entscheids). In E. 9 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, bei diesem Ausgang sei ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Behandlung von Antrag-Ziffer 4 nicht ersichtlich.

Der Beschwerdeführer legt im Verfahren vor Bundesgericht nicht dar, noch ergibt sich aus den Akten, worin sein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung von Rechtsbegehren-Ziffer 1 besteht. Ein solches lässt sich auch nicht mit Blick auf den Umstand konstruieren, dass sich die Nichtigerklärung der Kündigung aus dem formellen Grund der mangelnden vorgängigen Ermahnung aus Sicht des Betroffenen als unbefriedigend erweist. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Unbegründetheit bzw. Nichtigkeit der mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 ausgesprochenen Kündigung festgestellt hat, ist mangels eines schutzwürdigen Interesses auf diesen Beschwerdepunkt nicht einzutreten.

3.
Mit Rechtsbegehren Ziffer 4, welches Rechtsbegehren Ziffer 6 des Vorverfahrens entspreche, beantragt der Beschwerdeführer, es sei die ETH-Beschwerdekommission zur Zahlung einer angemessenen Parteientschädigung zu verurteilen. Es bleibt unklar, wie dieser nicht näher begründete Antrag zu verstehen ist (zu den Begründungsanforderungen vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die ETH in Dispositiv-Ziffer 5 verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft seines Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 10'500.- auszurichten. Mit Dispositiv-Ziffer 3 hat es die Angelegenheit zur Festsetzung der Parteientschädigung im vorangehenden Verfahren an die ETH-Beschwerdekommission zurückgewiesen. In ihrer Vernehmlassung hält die ETH-Beschwerdekommission fest, sie werde die Parteientschädigung festsetzen, sobald das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Sie wird dabei auch den Ausgang des vorliegenden Verfahrens mitzuberücksichtigen haben.

4.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt, bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Bei Sachverhaltsrügen werden strenge Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gestellt. Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten, sondern es ist in der Beschwerdeschrift detailliert darzulegen, inwiefern die Feststellungen offensichtlich unrichtig bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Das Bundesgericht prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

5.
Der Beschwerdeführer macht unter der Überschrift "Sachverhalt" auf den Seiten 5 bis 9 der Beschwerdeschrift geltend, die Vorinstanz habe diesen im Sinne von Art. 97 BGG offensichtlich unrichtig festgestellt. So habe sie in der Sachverhaltszusammenfassung die mit Mängeln behaftete Administrativuntersuchung nicht erwähnt, die der Präsident der ETH am 11. April 2003 einem externen Rechtsanwalt in Auftrag gegeben habe. Ebenfalls unerwähnt geblieben seien die Feststellungen der Kantonspolizei Zürich "bezüglich der Einseitigkeit des Untersuchungsberichts" sowie die Feststellungen des Bundesgerichts im Urteil vom 3. April 2009 bezüglich der Suggestivfragen des Leiters der Administrativuntersuchung und des angespannten Verhältnisses einer Auskunftsperson zum Beschwerdeführer. Unkorrekt wiedergegeben worden sei zudem das Datum der Präsidialverfügung sowie der Umstand, dass nicht die Aufhebung, sondern die Abweisung der Beschwerde beantragt worden sei. Zudem habe die Vorinstanz das Dokument "Die Unschuld von M.________" in der Beilage zur Beschwerdeschrift unberücksichtigt gelassen. Inwiefern die Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gegeben sein sollen, wenn die Vorinstanz die erwähnten aktenkundigen Elemente nicht ausdrücklich in die
Zusammenfassung der Prozessgeschichte aufgenommen hat, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Seine Ausführungen sind daher insoweit unbeachtlich.

6.
6.1 Unter der Überschrift "Begründung" macht der Beschwerdeführer geltend, der Vorwurf, verschiedene Diebstähle begangen zu haben, beruhe auf einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, weil die angebotenen Beweise bisher nicht abgenommen worden seien. Zudem sei die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, wonach er sich eines deliktischen Verhaltens schuldig gemacht haben könnte, geeignet, sein berufliches Ansehen zu schädigen und das Gericht hinsichtlich der Entschädigungsfragen negativ zu beeinflussen. Beim Bundesverwaltungsgericht sei überdies ein Staatshaftungsverfahren hängig, welches den Schaden zum Gegenstand habe, den die ETH Zürich durch das codierte, rufschädigende Arbeitszeugnis verursacht habe.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in E. 6.9 des angefochtenen Entscheids unter Bezugnahme auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 22. August 2006 festgehalten, hinsichtlich der dem Beschwerdeführer angelasteten Materialtransporte sei kein deliktisches Verhalten im Sinne von Diebstahl nachgewiesen, während ein allfälliger Übertretungstatbestand ohnehin verjährt sei. Die Vorinstanz hat somit lediglich die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft wiedergegeben. Diese führten sie zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Warentransporte aus arbeitsrechtlicher Sicht keine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden könne. Strafrechtlich relevantes Verhalten bei Warentransporten wurde dem Beschwerdeführer insbesondere auch nicht im Rahmen der Beurteilung der Entschädigungsfrage zur Last gelegt (vgl. E. 8.8 des angefochtenen Entscheids). Von einer Einvernahme der angebotenen Zeugen konnte die Vorinstanz daher absehen, ohne das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) zu verletzen. Ein Rechtsschutzinteresse an der Abklärung der Frage eines allfälligen deliktischen Verhaltens lässt sich auch nicht mit Blick auf ein offenbar beim Bundesverwaltungsgericht noch hängiges Staatshaftungsverfahren im
Zusammenhang mit der Abfassung des Arbeitszeugnisses erstellen. Letzteres bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Rüge erweist sich daher als unbehelflich.

6.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 (Recht auf gleiche und gerechte Behandlung) und Abs. 2 BV (rechtliches Gehör) sowie einen Verstoss gegen Art. 5 Abs. 2 und 3 BV (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns) und gegen Art. 9 BV (Willkür) sowie überspitzten Formalismus und Nichtberücksichtigung der Feststellungen in den Rapporten von Stadt- und Kantonspolizei Zürich vor hinsichtlich des Vorwurfs, unter Missachtung der internen Zuständigkeitsordnung, wonach Anzeigen bei der Polizei nur mit Bewilligung der Schulleitung erstattet werden dürfen, eine Strafanzeige gegen ETH-Angehörige erstattet zu haben. Er bestreitet, angesichts der konkreten Verdunkelungsgefahr eine Pflichtverletzung begangen zu haben. Zudem bestehe gemäss dem seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Art. 22a BPG eine Anzeigepflicht für alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen, die bei der amtlichen Tätigkeit festgestellt oder die gemeldet würden. Diese Rechtsauffassung bestehe nicht erst seit Januar 2011, weshalb ihm auch aus diesem Grund kein kündigungswürdiges Verhalten angelastet werden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kündigung hinsichtlich des gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurfs einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen ETH-Angehörige als unbegründet betrachtet. Soweit sich die Rüge auf die von der Vorinstanz als nichtig beurteilte Kündigung bezieht, erweist sie sich daher als unbehelflich. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Kündigung hat das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung der Zuständigkeitsordnung im Rahmen der Festsetzung der Höhe der Entschädigung als reduzierenden Umstand mitberücksichtigt. Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen (E. 9.3 hienach), bestünde indessen selbst dann kein Anspruch auf Zusprechung einer Entschädigung in der beantragten maximalen Höhe, wenn dieser Vorwurf unberücksichtigt bleiben würde.

6.3 Hinsichtlich der Rügen bezüglich der Vorwürfe einer widerrechtlichen Weisungserteilung und der Entgegennahme von Trinkgeldern und Führens einer Nachtkasse gilt ebenfalls, dass darauf nicht einzutreten ist, soweit sie sich auf die Nichtigkeit der Kündigung beziehen. Soweit sie im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen der Kündigung relevant sind, wird nachstehend darauf zurückzukommen sein (vgl. E. 9.3 hienach).

7.
7.1 Der Beschwerdeführer erblickt sodann in Dispositiv-Ziffer 1 Satz 3 des angefochtenen Entscheids, worin das Bundesverwaltungsgericht "die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. April 2004" bestätigt hat, eine Verletzung von Art. 14 Abs. 2 BPG. Zudem fehle es in den Erwägungen an einer entsprechenden Begründung, weshalb auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege (Art. 29 Abs. 2 BV). Nach Auffassung des Beschwerdeführers wurde das Datum willkürlich festgelegt. Eine nichtige Kündigung beende das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nicht. Es sei daher unzulässig, dieses bereits ab dem Kündigungstermin als beendet zu betrachten, wenn das Gericht auf Nichtigkeit der Kündigung erkenne. Bei Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung habe der Betroffene Anspruch auf die rückständigen Löhne bis zum Endentscheid, während anstelle der zukünftigen Löhne eine Entschädigung nach Art. 19 Abs. 2 BPG bzw. Art. 49 Abs. 1 PVO-ETH trete. Indem die Vorinstanz nicht in diesem Sinne vorgegangen sei, verstosse der angefochtene Entscheid auch gegen das Recht auf gerechte Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV.

7.2 Aus Art. 14 Abs. 1 bis 3 BPG ergibt sich das im Bundespersonalrecht allgemein gültige Primat der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Die Entschädigung nach Art. 19 Abs. 2 bis 4 BPG ist im Verhältnis zur Weiterbeschäftigung subsidiär (HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, 2005, Rz. 356 und 383; WOLFGANG PORTMANN, Überlegungen zum bundespersonalrechtlichen Kündigungsschutz, in: LeGes 2002, S. 67). Nach Art. 14 Abs. 3 BPG bietet der Arbeitgeber der betroffenen Person die bisherige oder, wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn die Beschwerdeinstanz die Kündigung aufgehoben hat, insbesondere weil sie missbräuchlich oder diskriminierend ist. Im Übrigen bleibt gemäss Art. 14 Abs. 5 BPG die Entschädigung nach Art. 19 BPG vorbehalten. Eine Entschädigung kommt dann in Frage, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine wirksame Kündigung aufgelöst wurde (Art. 19 Abs. 2 BPG) oder wenn das Arbeitsverhältnis trotz nichtiger Kündigung oder Aufhebung der Kündigung nicht mit der bisherigen oder einer anderen zumutbaren Arbeit fortgesetzt werden kann (Art. 19 Abs. 3 und 4 BPG). In diesem Sinne bietet das BPG Beschäftigungssicherheit, aber keine Arbeitsplatzgarantie (NÖTZLI,
a.a.O., Rz. 356; PETER HÄNNI, SBVR Bd. I, 2. Aufl. 2004, S. 41 Rz. 112).

7.3 Im Urteil 1C 277/2007 vom 30. Juni 2008 (E. 7) hat das Bundesgericht erwogen, weder aus dem Wortlaut ("insbesondere") von Art. 14 BPG noch aus der Botschaft zum BPG ergebe sich eindeutig, dass die Beschwerdeinstanz verpflichtet wäre, eine unrechtmässige Kündigung unter allen Umständen aufzuheben und eine Wiedereinstellung vorzunehmen (BBl 1999 1616 und 1642; vgl. auch PORTMANN, a.a.O., S. 64; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 335; BORIS HEINZER, La fin des rapports de service et le contentieux en droit fédéral de la fonction publique, in Panorama en droit du travail, 2009, S. 438). Im zu beurteilenden Fall betrachtete es die Aufhebung der Kündigung als nicht angemessen, weil die davon betroffene Person durch ihr Verhalten einen Kündigungsgrund gesetzt habe und das Verschulden des Arbeitgebers nicht als hoch einzustufen war. Die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers dauerte daher nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss Art. 12 Abs. 3 BPG.

7.4 Die Aufhebung der an sich nichtigen Kündigung hängt demnach davon ab, ob der Beschwerdeführer weiterbeschäftigt werden kann oder nicht. Besteht keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, endet das Arbeitsverhältnis nach Art. 12 Abs. 3 lit. c BPG sechs Monate nach der ordentlichen Kündigung vom 27. Oktober 2003, d.h. am 30. April 2004. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die Beschwerdegegnerin unterhalte zwar nach wie vor eine Organisation im Bereich des Personen-, Gebäude- und Anlagenschutzes. Da die Qualifikation des Beschwerdeführers somit weiterhin nachgefragt werde, bestehe grundsätzlich die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung. Es erachtete indessen eine Wiedereinstellung angesichts des nach wie vor bestehenden grossen Konfliktpotenzials als praktisch nicht sinnvoll und mit den Arbeitgeberpflichten der Arbeitgeberin nicht zu vereinbaren. Zwei Konfliktbeteiligte, die mit ihren negativen Äusserungen zur Kündigung des Beschwerdeführers beigetragen haben dürften, seien weiterhin in der Abteilung X.________ tätig. In der Abteilung "Y.________" seien zudem weitere ehemalige Mitangestellte beschäftigt, deren Aussagen im Ermittlungsbericht verwendet worden seien. Überdies würden auch die Strafanzeigen gegen verschiedene Angestellte
der Beschwerdegegnerin einer tragfähigen Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Inwiefern den Fähigkeiten des Beschwerdeführers in einem anderen Arbeitsbereich der ETH Rechnung getragen werden könne, sei nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte daher die vorinstanzliche Abweisung des Antrags auf Weiterbeschäftigung.

7.5 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 1 BPG geltend macht, weil der Arbeitgeber nichts unternommen habe, um die sinnvollen Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung auszuschöpfen, erweist sich der Einwand als unbegründet. Liegen ernsthafte Gründe vor, welche auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien bzw. der gekündigten Person und ihren Vorgesetzten und/oder Arbeitskollegen schliessen lassen, erweist sich eine Weiterbeschäftigung nicht als zumutbar, da sich die Konfliktsituation normalerweise negativ auf den Dienstablauf auswirkt. Gemäss den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts hat die lange Streitdauer, welche im Anschluss an eine vom Beschwerdeführer zumindest hintergründig veranlasste Strafanzeige gegen Mitarbeiter der ETH nach einem Vorfall im Rahmen einer Feier im Januar 2003 ihren Anfang genommen hatte und durch die vom Beschwerdeführer am 3. und 10. September 2007 gegen verschiedene Angestellte der ETH eingereichten Strafanzeigen ihre Fortsetzung fand, das zerstörte Vertrauensverhältnis nur noch weiter verhärtet. Auch wenn die Einreichung der beiden Strafanzeigen vom September 2007 ein legales Mittel zur Verteidigung der eigenen Rechte darstellen, so sind es die
darin enthaltenen Vorwürfe, welche eine Zusammenarbeit in gegenseitigem Vertrauen sowohl in der Abteilung X.________ wie auch in einem anderen Arbeitsbereich der ETH praktisch verunmöglichen. Die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten sind nicht offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG und beruhen auch nicht auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung. Eine Rechtspflicht der ETH, sich um die Vermittlung einer Stelle bei einem anderen Arbeitgeber zu bemühen, ergibt sich aus Art. 19 Abs. 1 BPG nicht. Aus dem Umstand, dass sie dies offenbar in anderen Fällen getan hat, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieser vermag auch nicht darzutun, dass es sich um vergleichbare Fälle gehandelt hätte. Den Arbeitgeber nach Art. 3 BPG wie auch jeden anderen Arbeitgeber würde überdies ohnehin keine gesetzliche Pflicht zur Übernahme eines Arbeitsverhältnisses treffen (NÖTZLI, a.a.O., Rz. 382). Eine Verletzung der Fürsorgepflicht kann der ETH im Zusammenhang mit dem Weiterbeschäftigungsanspruch jedenfalls nicht vorgeworfen werden. Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf die vom Beschwerdeführer eingereichten
Zeugnisse nicht weiter eingegangen ist, lässt sich dies nicht beanstanden, zumal diese das zerrüttete Vertrauensverhältnis nicht ungeschehen machen könnten. Zudem räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass die Professoren A.________ und B.________ höchstens über seine berufliche Laufbahn in der Zeit zwischen 1981 und 1997 Aussagen aus eigener Wahrnehmung machen könnten. Mit Bezug auf den Anspruch auf Weiterbeschäftigung geht es jedoch um Vorkommnisse, die im Januar 2003 ihren Anfang nahmen. Die Nichtberücksichtigung der vorgebrachten Referenzen durch das Bundesverwaltungsgericht stellt daher keinen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV dar (SJ 2008 I S. 89, 1C 102/2007 E. 2). Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Weiterbeschäftigung abwies.

7.6 Hatte der Beschwerdeführer somit spätestens nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss Art. 12 Abs. 3 lit. c BPG keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung mehr, erweist sich die vorinstanzliche Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. April 2004 als rechtmässig. Einer näheren, über den Hinweis auf die geltende Rechtslage in E. 8.1 und 8.2 hinausgehenden Begründung in den Erwägungen bedurfte es nicht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher nicht vor.

8.
Wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, endet die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Ab diesem Zeitpunkt besteht gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung anstelle des Lohnes (Art. 19 BPG; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 358 ff. und 377 ff.; PORTMANN, a.a.O., S. 67). Etwas anderes lässt sich auch dem Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts über vorsorgliche Massnahmen vom 9. Februar 2010 nicht entnehmen. Dieser regelte nur einen provisorischen Zustand während der Dauer des Verfahrens und konnte mit Blick auf die durchzuführende summarische Prüfung das Ergebnis des Hauptentscheids nicht vorwegnehmen. Er wurde zudem durch das im Hauptentscheid des Bundesverwaltungsgerichts Angeordnete ersetzt (HANSJÖRG SEILER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 62 zu Art. 55 VwVG). Soweit der Beschwerdeführer die Zahlung sämtlicher rückständigen Löhne inklusive Zulagen bis zur Rechtskraft des Urteils verlangt, ist die Beschwerde daher abzuweisen.

9.
Zu prüfen bleibt die Höhe der Abgangsentschädigung, auf welche der Beschwerdeführer Anspruch erhebt.

9.1 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, ohne dass die betroffene Person daran ein Verschulden trifft, so erhält sie gemäss Art. 19 Abs. 2 BPG eine Entschädigung, wenn sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht (lit. a); wenn das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. Wird die Kündigung nach Art. 14 Abs. 1 oder 3 lit. a BPG aufgehoben, so erhält die betroffene Person eine Entschädigung, wenn sie aus Gründen, die nicht sie zu vertreten hat, nicht bei einem Arbeitgeber nach Art. 3 weiterbeschäftigt wird (Art. 19 Abs. 3 BPG). Nach Art. 49 Abs. 1 der Verordnung vom 15. März 2001 des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH; SR 172.220.113) erhalten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, unter anderem dann eine Abgangsentschädigung, wenn sich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als nichtig erweist (lit. d). Nach Art. 49 Abs. 2 PVO-ETH (in der bis 31. Dezember 2008 in Kraft gestandenen Fassung) beträgt die Abgangsentschädigung höchstens zwei Jahreslöhne. Auch Art. 79 Abs. 6 der
Bundespersonalverordnung (BPV; 172.220.111.3) sieht eine Entschädigung von höchstens zwei Jahreslöhnen vor.

Das Bundesverwaltungsgericht sprach dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 19 Abs. 2 BPG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 PVO-ETH eine (Abgangs-)Entschädigung zu. Ob sich diese auch auf Art. 19 Abs. 3 BPG abstützen liesse, hat es offen gelassen. Da sich der Anspruch auf Entschädigung ohne weiteres aus einer sinngemässen Anwendung von Art. 19 BPG herleiten lässt (vgl. Urteil 1C 277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7) und dieser dem Grundsatz nach letztinstanzlich nicht in Frage gestellt wird, ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen.
9.2
9.2.1 Art. 79 BPV enthält Bemessungskriterien, nach denen die Entschädigung festzusetzen ist. Dem Arbeitgeber bzw. dem Gericht wird dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zur Verfügung gestellt, den es in Würdigung aller Umstände nach sachlichen Kriterien zu nutzen gilt. Als solche kommen gestützt auf Art. 79 Abs. 4 BPV namentlich Alter, berufliche und persönliche Situation, Beschäftigungsdauer sowie Kündigungsgrund in Frage (NÖTZLI, a.a.O., Rz. 374 und 388).
9.2.2 Die Vorinstanz erwog, der 1956 geborene Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses während 23 Jahren im Dienste der Beschwerdegegnerin gestanden. Dieser habe zwar vorübergehend wieder eine Anstellung gefunden. Im November 2009 habe er sich jedoch zur Stellenvermittlung melden müssen. Zudem habe der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten den Unmut der Beschwerdegegnerin geweckt und einen beträchtlichen Teil zum gestörten Vertrauensverhältnis beigetragen. Als für eine Entschädigung im oberen Bereich des Höchstbetrages sprechendes Element betrachtete das Bundesverwaltungsgericht die Nichtigkeit der Kündigung. Für eine Entschädigung im unteren Bereich spreche demgegenüber das Verhalten des Beschwerdeführers vor Erlass der Kündigung, soweit es ihm vorgeworfen werden könne, was namentlich für die Entgegennahme von geldwerten Vorteilen eines Abschleppunternehmens und das Verhalten im Zusammenhang mit der Anzeige eines pyrotechnischen Zwischenfalls an der ETH zutreffe. Diese Überlegungen führten das Gericht zur Festsetzung der Entschädigung im mittleren Bereich, entsprechend einem Bruttojahreseinkommen.
9.2.3 Der Beschwerdeführer beantragt demgegenüber eine Abgangsentschädigung in der Höhe von zwei Jahressalären. Er begründet dies vor allem damit, dass die Vorinstanz bundesrechtswidrig, in einseitiger Betrachtungsweise, das Verschulden der Beschwerdegegnerin nicht gewürdigt habe (Verstoss gegen Art. 8 und Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 5 Abs. 3 BV). Insbesondere habe diese unberücksichtigt gelassen, dass sowohl das ihm gestützt auf den Bericht der Administrativuntersuchung vom 16. Juli 2003 in der Kündigungsverfügung vom 27. Oktober 2003 zur Last gelegte pflichtwidrige Verhalten wie auch die am 9. September 2003 von der ETH gegen ihn erstattete Strafanzeige gemäss Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004 auf einer mangelhaft durchgeführten Abklärung basierten und er Opfer eines regelrechten Rufmordes geworden sei. Durch die Erstattung einer unbegründeten Strafanzeige und die Ausstellung eines codierten, rufschädigenden Arbeitszeugnisses habe die ETH die arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten verletzt und seine Karriere hinsichtlich sämtlicher in Frage kommenden Arbeitgeber zerstört.
9.2.4 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren wies der Beschwerdeführer - wenn auch nicht ausdrücklich mit Blick auf den Entschädigungsanspruch - auf die von der Kantonspolizei Zürich festgestellten Mängel der Administrativuntersuchung, namentlich die fehlende Überprüfung der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und die Unzuverlässigkeit der Auskunftspersonen hin. Laut Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004 zu Handen der Bezirksanwaltschaft hat der von der ETH mit der externen Administrativuntersuchung beauftragte Rechtsanwalt nur jene Personen befragt, welche dem Beschwerdeführer eindeutig feindselig gegenüber standen. Sämtliche gegen diesen erhobenen Anschuldigungen, Vermutungen und Behauptungen, seien den Untersuchungsbehörden ohne Verifizierung und Hinterfragung als bereits erwiesene Tatsachen, bzw. als Beweis für illegales Verhalten in die Strafanzeige aufgenommen worden. Aufgrund der kantonspolizeilichen Ermittlungen erwies sich ein Grossteil der Beschuldigungen als falsch, wobei sämtliche unter dem Titel "Amtsmissbrauch" aufgelisteten Ereignisse der Belegschaft wie auch dem unmittelbaren Vorgesetzten des Beschwerdeführers längst bekannt gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat
die beiden gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Betrug mit Verfügungen vom 22. August 2006 eingestellt, dem Beschwerdeführer jedoch in beiden Fällen die Verfahrenskosten auferlegt, weil er die Untersuchung zumindest teilweise durch ein leichtfertiges Benehmen verursacht habe, indem er zugegebenermassen eine Waffe ohne Waffentragschein getragen und sich Geld aus der Dienstkasse habe auszahlen lassen, obwohl er dazu nicht berechtigt gewesen sei.
9.2.5 Hiezu finden sich im angefochtenen Entscheid keine Feststellungen. Die Mängel des Berichts über die Administrativuntersuchung der Abteilung X.________ der ETH erweisen sich mit Blick auf die Beurteilung der Umstände, welche zur Kündigung geführt haben, als entscheidrelevant. Die Kündigungsverfügung vom 27. Oktober 2003 wurde nämlich im Wesentlichen gestützt auf diesen Bericht begründet, obwohl dieser selber ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhob. Die Kündigung wurde zudem ausgesprochen, noch bevor das Ergebnis der am 9. September 2003 von der ETH - ebenfalls gestützt auf den Bericht der Administrativuntersuchung - gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahrens vorlag. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz erweist sich diesbezüglich als unvollständig. Da es sich dabei um einen Punkt handelt, den es im Rahmen der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen gilt, wird der vorinstanzliche Sachverhalt vom Bundesgericht entsprechend ergänzt (Art. 105 Abs. 2 BGG).

9.3 Selbst wenn unter Mitberücksichtigung der soeben dargestellten Umstände das Verschulden der Beschwerdegegnerin höher einzustufen ist, als von der Vorinstanz angenommen, vermag dies zwar die Zusprechung einer höheren, jedoch nicht der beantragten höchstmöglichen Entschädigungssumme von zwei Jahreslöhnen zu rechtfertigen. Denn selbst wenn nicht sämtliche der dem Beschwerdeführer in der Kündigungsverfügung zur Last gelegten Pflichtverletzungen als schuldhaftes Verhalten angerechnet werden können, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass er durch sein Verhalten keinen Kündigungsgrund gesetzt hätte (zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus eigenem Verschulden vgl. Art. 31 BPV). Es erscheint daher unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, welche zur Kündigung geführt haben, gerechtfertigt, ihm eine Entschädigung von insgesamt 1 ½ Jahreslöhnen samt Zulagen zuzusprechen.

10.
Dementsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Bei dieser Sachlage werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer zu vier Fünfteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Fünftel auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die ETH Zürich hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2010 vom 3. November 2009 insoweit abgeändert, als die Entschädigung auf 1 ½ Bruttojahreslöhne festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer vier Fünftel und der Beschwerdegegnerin ein Fünftel auferlegt.

3.
Die Eidgenössische Technische Hochschule hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1000.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der ETH-Beschwerdekommission und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Mai 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer

8C_722/2010 25. Mai 2011 12. Juni 2011 Bundesgericht Unpubliziert Öffentliches Dienstverhältnis

Gegenstand Öffentliches Personalrecht

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

133-II-249

Weitere Urteile ab 2000

1C_102/2007 1C_277/2007 8C_722/2010

BBl

1999/1616

LeGes

2002 S.67

2008 I S.89

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 51 Berechnung
	1.	Der Streitwert bestimmt sich:
		a.	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
		b.	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
		c.	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
		d.	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
	2.	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
	3.	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
	4.	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen
	1.	Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen.
	2.	Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen:
		a.	Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf.
		b.	Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar.
		c.	Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar.
		d.	Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen.
	3.	Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 22a [1] Anzeigepflichten, Anzeigerechte und Schutz
	1.	Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.
	2.	Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen.
	3.	Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [2] zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
	4.	Die Angestellten sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der EFK zu melden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.
	5.	Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [2] SR 312.0

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
	1.	Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
	2.	Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen.
	3.	Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn:
		a.	sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht;
		b.	das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat.
	4.	Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen.
	5.	Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.
	6.	Die Ausführungsbestimmungen:
		a.	legen den Rahmen für die Entschädigungen fest;
		b.	regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht.
	7.	Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG)
	1.	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
		a.	Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert.
		b.	Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet.
		c.	Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht.
	2.	Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden.
	3.	Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn.
	4.	Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen:
		a.	die Gründe des Austritts;
		b.	das Alter;
		c.	die berufliche und persönliche Situation;
		d.	die Dauer der Anstellung.
	5.	Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten.
	6.	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen.
	7.	Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2].

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 3 Arbeitgeber
	1.	Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:
		a.	der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung;
		b.	die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste;
		c. [1]	...
		d.	die Schweizerischen Bundesbahnen;
		e.	das Bundesgericht;
		f. [2]	die Bundesanwaltschaft;
		g. [3]	die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
	2.	Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt. [4]
	3.	Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 2133; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 513; BBl 2008 455).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 55
	1.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
	2.	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu. [1]
	3.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden. [2]
	4.	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
	5.	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1836; BBl 1976 II 873).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 79 [1] Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG) [2]
	1.	Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. [3]
	1bis.	Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3. [4]
	2.	Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn. [5]
	3.	Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen. [6]
	4.	Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt.
	5.	Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie. [7]
	6.	Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen. [8]
	7.	... [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 3). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2016 (AS 2016 3637). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3803). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [9] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 31 [1] Wegfall des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung und auf Unterstützung des beruflichen Fortkommens bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - (Art. 19 Abs. 1 und 2 BPG)
	Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Unterstützung des beruflichen Fortkommens nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 BPG besteht:
	a.	bei der Auflösung von befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen aus einem Grund nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a-d und f BPG oder aus einem anderen sachlichen Grund, an dem die angestellte Person ein Verschulden trägt;
	b.	bei einer fristlosen Kündigung;
	c.	wenn der Versetzungspflicht unterstehende Angestellte auf das schweizerische Bürgerrecht freiwillig verzichten;
	d.	wenn einer Versetzungspflicht unterstehende Angestellte sich weigern, einer Versetzung Folge zu leisten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Sept. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 569).