A-2812/2010 - 2013-02-11 - Energie - Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2812/2010

Urteil vom 11. Februar 2013

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.

Nord Energia SpA,

piazzale Cadorna 14, 9999 IT-20123 Milano,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Massimo Ferracin, Rechtsanwalt, Via San Salvatore 2, 6900 Lugano,

Beschwerdeführerin,

gegen

swissgrid ag,

Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick,

Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen.

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) hat der Nord Energia SpA auf Gesuch hin mit Verfügung vom 16. April 2009 eine Ausnahme vom Netzzugang und von den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz gewährt und zwar ab dem Zeitpunkt der kommerziellen Inbetriebnahme der Verbindungsleitung für 13 Jahre (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Eine künftige Belastung mit Kosten für Blindenergie wurde gemäss Dispositiv-Ziffer 7 vorbehalten.

B.
Mit Datum vom 19. Mai 2009 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft swissgrid ag (swissgrid) als Betreiberin des schweizerischen Übertragungsnetzes für elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten und Tarife 2010 für die Netzebene 1. Sie erhöhte den Tarif für die Netznutzung der Netzebene 1 um 26 Prozent.

C.
Am 28. Mai 2009 gab die ElCom bekannt, sie überprüfe die Tarife des Übertragungsnetzes von Amtes wegen.

D.
In der Folge legte die ElCom mit Verfügung vom 4. März 2010 insbesondere die Tarife 2010 für die Netznutzung der Netzebene 1 (Dispositiv-Ziffer 1), für allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) für Netzbetreiber und direkt am Übertragungsnetz angeschlossene Endverbraucher (Dispositiv-Ziffer 4), für SDL für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW (Dispositiv-Ziffer 5), für die Lieferung von Blindenergie (Dispositiv-Ziffer 7) und für Wirkverluste (Dispositiv-Ziffer 8) neu fest. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv-Ziffer 14). Die Verfügung wurde der swissgrid und den übrigen beteiligten Parteien (Übertragungsnetzeigentümer, Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten vom Übertragungsnetz sowie Betreiber von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW) eröffnet.

E.
Mit Eingabe vom 21. April 2010 erhebt die Nord Energia SpA(nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) vom 4. März 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung von Ziffer 7 des Dispositivs.

F.
Das Beschwerdeverfahren wird mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2010 bis zum Vorliegen eines letztinstanzlichen Entscheids des Bundesgerichts bzw. rechtskräftigen Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts über die Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 6. März 2009 sistiert.

G.
Mit Verfügung vom 11. September 2012 hebt das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung auf und nimmt das Beschwerdeverfahren wieder anhand.

H.
Die Beschwerdegegnerin stellt mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2012 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Dispositiv-Ziffer 7 in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben und dabei sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der Kosten für Spannungshaltung bzw. Blindenergie verpflichtet sei. Die Sache sei hierfür zu einer Neufestsetzung der von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2012 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen.

J.
Weiter beantragt die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 8. November 2012 die Abweisung des Eventualantrags der Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober 2012.

K.
Am 14. Januar 2013 nimmt die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin, zur Vernehmlassung sowie zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 8. November 2012 Stellung und hält am Antrag und an der Begründung gemäss Beschwerdeschrift fest.

L.
Auf die Ausführungen der Beteiligten und sich bei den Akten befindliche Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]).

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat als beteiligte Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist von der Verfügung durch die mögliche Auferlegung von Kosten für Blindenergie besonders betroffen. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei - wie anderen Behördenkommissionen auch - ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 4; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin weist mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2012 darauf hin, die tatsächlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die mit einem Phasenschiebertransformator ausgerüstete Merchant Line seien nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Da es sich dabei um Fragen technischer Natur handle, stellt die Beschwerdegegnerin für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten die Belastung der Beschwerdeführerin mit dem individuellen Tarif 2010 für Blindenergie als unrechtmässig qualifizieren sollte, den Antrag, die Sache an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Kosten für Spannungshaltung bzw. Blindenergie zurückzuweisen.

3.2 Diesbezüglich hält die Vorinstanz mit Eingabe vom 8. November 2012 fest, die Beschwerdeführerin stelle lediglich die Anwendbarkeit der Blindenergiekosten in ihrem Fall in Frage, nicht jedoch die ökonomische Quantifizierung der Kosten. Daher sei nicht ersichtlich, inwiefern und gestützt auf welche Grundlagen sie in Bezug auf die Beschwerdeführerin einen neuen Tarif festlegen solle.

3.3 Die Beschwerdeführerin bestätigt mit Stellungnahme vom 14. Januar 2013 übereinstimmend mit ihrer Begründung gemäss Beschwerdeschrift vom 21. April 2010, nur die Anwendbarkeit des individuellen Tarifs für Blindenergie bzw. die Überwälzung der entsprechenden Kosten auf sie zu beanstanden, nicht jedoch die Tarifhöhe an sich.

3.4 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich der Streitgegenstand im Rahmen des Anfechtungsobjekts grundsätzlich nach den Begehren und der dazugehörigen Sachverhaltsdarstellung der beschwerdeführenden Partei. Letztere legt mit ihrem Begehren fest, in welche Richtung und inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis überprüfen lassen will. Sofern das Beschwerdebegehren lediglich auf Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung lautet, muss auf die Beschwerdebegründung zurückgegriffen werden, um zu ermitteln, was nach dem massgeblichen Willen der beschwerdeführenden Partei Streitgegenstand ist. Demnach gehört dasjenige Rechtsverhältnis zur Streitsache, welches Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet und zwar in dem Ausmass, als die Regelung dieses Rechtsverhältnisses noch streitig ist. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. In der angefochtenen Verfügung festgelegte, jedoch in der Beschwerde nicht beanstandete Elemente dürfen auch von der Rechtsmittelbehörde nicht bzw. nur ausnahmsweise bei engem Sachzusammenhang aus prozessökonomischen Gründen mit dem Streitgegenstand überprüft werden. Auf entsprechende Parteibegehren kann nicht eingetreten werden (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 136 II 165 E. 5 mit Hinweisen, BGE 133 II 30 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-567/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.3.1, A-667/2010 vom 1. März 2012, E. 1.4 und A 1344/2011 vom 26. September 2011 E. 1.4.1 mit Hinweisen; Frank Seethaler/Fabia Bochsler, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar VwVG], Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 Rz. 40 f., Rz. 43 und Rz. 45 mit Hinweisen; André Moser in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Kommentar VwVG], Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 52 Rz. 3 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.7 f.).

3.5 Angefochten und daher Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist einzig die Anwendbarkeit des individuellen Tarifs für Blindenergie bzw. die Überwälzung der entsprechenden Kosten auf die Beschwerdeführerin, nicht jedoch die Höhe des Tarifs an sich. Der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin, wonach die Sache zur Neufestsetzung der von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Kosten für Spannungshaltung bzw. Blindenergie an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, stellt eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands dar. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb im vorliegenden Verfahren eine Neufestsetzung des individuellen Tarifs 2010 für Blindenergie zu behandeln wäre. Dies drängt sich weder aus prozessökonomischen Gründen auf noch besteht ein enger Sachzusammenhang zwischen der Frage der umstrittenen Anwendbarkeit des Tarifs auf die Beschwerdeführerin bzw. der durch diese gestützt darauf zu tragenden Kosten und der Tarifhöhe bzw. deren Festlegung an sich. So bemerkt denn auch die Beschwerdegegnerin selbst in ihrer Beschwerdeantwort, von der grundsätzlichen Kostentragungspflicht der Beschwerdeführerin für Spannungshaltung bzw. Blindenergie sei die Frage der Bemessungsgrundlage dieses Tarifs zu unterscheiden. Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz die Bemessungsgrundlage des Blindenergietarifs geregelt. Demgemäss ergeben sich die von der Beschwerdeführerin zu tragenden Kosten aus dem festgelegten Tarif multipliziert mit der von der Beschwerdeführerin verursachten Blindenergiemenge. Betreffend die Festlegung der Höhe des individuellen Tarifs 2010 für Blindenergie bzw. mit Bezug auf die Höhe der von der Beschwerdeführerin allenfalls in diesem Zusammenhang zu tragenden Kosten ist der vorinstanzliche Entscheid - im Unterschied zur Frage der Kostentragungspflicht - in formelle Rechtskraft erwachsen und einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht entzogen (vgl. auch BGE 117 V 294 E. 2). Auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin ist demgemäss nicht einzutreten.

Die Beschwerdeführerin folgert mit Stellungnahme vom 14. Januar 2013 gestützt auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin, die Dispositiv-Ziffer 7 des Entscheids der Vorinstanz vom 16. April 2009 sei aufzuheben. Diese Verfügung bildet vorliegend nicht Anfechtungsobjekt und deren Dispositiv-Ziffer 7 kann somit auch nicht Streitgegenstand in diesem Beschwerdeverfahren sein, sondern sprengt vielmehr den Rahmen der vorliegenden Beschwerde. Daher ist auf diese Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht weiter einzugehen. Im Übrigen ist die Verfügung vom 16. April 2009 mittlerweile längst in Rechtskraft erwachsen.

4.
Fraglich ist vorliegend zum einen, ob der Beschwerdeführerin aufgrund der ihr mit vorinstanzlicher Verfügung vom 16. April 2009 gewährten Ausnahmebewilligung vom Netzzugang und von den anrechenbaren Netzkosten keine Kosten für die Lieferung von Blindenergie auferlegt werden dürfen (vgl. hinten E. 5.4). Weiter ist umstritten, ob Art. 15 Abs. 1 Bst. a StromVV auf die Beschwerdeführerin, die im relevanten Zeitraum Eigentümerin der internationalen Verbindungsleitung Mendrisio-Cagno war, anwendbar ist. Insbesondere zu klären ist in diesem Zusammenhang, ob die Beschwerdeführerin als Netzbetreiberin i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Bst. a StromVV zu qualifizieren ist (vgl. hinten E. 5.5).

4.1

4.1.1 Die Beschwerdeführerin beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, die Vorinstanz solle feststellen, dass der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Tarif für die Lieferung von Blindenergie nicht auf die Verbindungsleitung Mendrisio-Cagno anwendbar sei. Der vorinstanzliche Entscheid vom 16. April 2009 sei nicht begründet, insbesondere sei sie aus technischer Sicht nicht für die Steuerung der Blindenergieflüsse verantwortlich.

4.1.2 Im Beschwerdeverfahren erklärt die Beschwerdeführerin, vorliegende Merchant Line bzw. allgemein Verbindungsleitungen hätten nicht die Möglichkeit, ihre Anlagen und damit ihren Verbrauch so zu verändern, dass die vorgegebenen Grenzwerte betreffend Blindenergie eingehalten würden: Der Leistungsfaktor der Entnahmen bzw. das Verhältnis zwischen Blind- und Wirkenergie sei nicht an eine von der Beschwerdeführerin betriebene Anlage gebunden und werde nur von den Systembetreibern kontrolliert. Konkret werde diese Kontrolle und Steuerung der Wirk- und Blindströme in der strittigen Leitung über den Phasenverschieber ausgeübt, der von der Beschwerdeführerin als Eigentümerin aufgestellt und der Beschwerdegegnerin zur automatischen oder manuellen Kontrolle überlassen worden sei. Die entstehende Blindenergie beruhe nicht auf dem Betrieb der Verbindungsleitung, sondern auf der Verwendung des Phasenschiebertransformators durch die Systembetreiber. Demnach könne sie selbst die Erzeugung von Blindenergie nicht kontrollieren. Der Individualtarif für Blindenergie sei deshalb nicht auf sie anwendbar; ansonsten wäre sie für allfällige Kontroll- und Regelungsfehler der Beschwerdegegnerin oder anderer Netzbetreiber, die in der Lage seien, das Spannungsprofil im angrenzenden Netz zu verändern, verantwortlich, ohne selber über eine entsprechende Kontrollvorrichtung betreffend Blindleistungsströme zu verfügen.

Zusammenfassend existiere das von der Vorinstanz mit Entscheid vom 16. April 2009 gewährte finanzielle Nutzungsrecht unabhängig von der effektiv über die strittige Merchant Line laufenden Energieflüsse; allfällige durch die Erzeugung von Blindenergie entstehende Kosten sowie die Blindenergie selbst seien in keiner Weise an die von der Vorinstanz erteilte Ausnahmebewilligung gebunden. Der Tarif für Blindenergie sei nicht anwendbar auf Unternehmen, die Eigentümer der Merchant Line seien und weder zur Kategorie der Netzbetreiber noch zu jener der am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbraucher zählten.

4.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, bereits mit Entscheid vom 16. April 2009 festgehalten zu haben, dass die strittige Verbindungsleitung einen Nutzen aus der Systemstabilität und aus den SDL ziehe, die von der Beschwerdegegnerin im Übertragungsnetz zur Verfügung gestellt würden. Daher sei die Beschwerdeführerin - auch wenn sie eine Leitung betreibe, für welche sie anders als andere Netzbetreiberinnen keinen Netzzugang gewähren müsse - i.S.v. Art. 15 Abs. 1 StromVV analog den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern zu behandeln und somit sei der Tarif für Blindenergie ebenfalls auf sie anwendbar. Die weiteren Vorbringen zur Blindenergie habe sie bereits in vorgenannter Verfügung behandelt und rechtskräftig entschieden (vgl. E. 5.1.1 Rz. 327 f. der angefochtenen Verfügung und vorinstanzliche Verfügung vom 16. April 2009 E. 11).

Unter Hinweis auf den entsprechenden erläuternden Bericht erklärt die Vorinstanz weiter, Hintergrund von Art. 3 der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vom 3. Dezember 2008 über Ausnahmen beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz (VAN, SR 734.713.3) sei der Gedanke, dass das Netznutzungsentgelt von demjenigen zu entrichten sei, welcher Elektrizität aus dem Netz beziehe. Eine Betreiberin von Verbindungsleitungen, die wie die Beschwerdeführerin über eine Ausnahme vom Netzzugang verfüge, müsse niemandem Netzzugang gewähren. Dementsprechend könne sie auch keine anrechenbaren Kosten bei der Beschwerdegegnerin geltend machen. Art. 3 VAN regle somit, inwiefern die Betreiberin einer Merchant Line bei der Beschwerdegegnerin anrechenbare Kosten geltend machen könne, welche Letztere danach auf die Verteilnetzbetreiber bzw. auf die Endverbraucherinnen überwälzen könne. Vorliegend gehe es hingegen um die Frage, inwieweit die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin individuell Kosten in Rechnung stellen könne. Mithin handle es sich also um einen anderen Sachverhalt als bei der Regelung gemäss Art. 3 VAN, weshalb diese Bestimmung für die Frage, inwieweit die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, Kosten für die Lieferung von Blindenergie zu tragen, nicht einschlägig sei. Hinzu komme, dass der Verordnungsgeber in Art. 9 Abs. 2 VAN nicht geregelt hätte, die Beschwerdegegnerin und die Betreiber von Verbindungsleitungen hätten eine Entschädigung für die Bereitstellung von SDL zu vereinbaren, wenn er davon ausgegangen wäre, durch Art. 3 VAN werde eine Kostentragung für SDL ausgeschlossen. Die vorgenannte Bestimmung unterscheide dabei nicht zwischen allgemeinen und individuellen SDL. Im Vernehmlassungsentwurf zur VAN seien diejenigen SDL aufgezählt, welche für eine Verbindungsleitungsbetreiberin kostenrelevant seien. Von den in Art. 15 Abs. 1 StromVV aufgelisteten SDL habe sich die Beschwerdeführerin auch an den Kosten für die Lieferung von Blindenergie zu beteiligen. Dementsprechend habe sie mit inzwischen rechtskräftiger Verfügung vom 16. April 2009, welche ergangen sei, nachdem sich die Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin nicht hätten über die Entschädigung betreffend SDL einigen können, eine Belastung der Beschwerdeführerin mit Kosten für Blindenergie vorbehalten.

Im Übrigen lasse sich aus Art. 17 Abs. 6 StromVG ableiten, dass der Gesetzgeber der Ansicht sei, die Berechnung der anrechenbaren Netzkosten würde sich grundsätzlich nach dem Stromversorgungsgesetz richten; allfällige Ausnahmen hätte der Bundesrat vorzusehen. In der VAN sei keine Ausnahme betreffend Kostentragung für Systemdienstleistungen vorgesehen, woraus sich ebenfalls ableiten liesse, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, sich an den Kosten für die SDL zu beteiligen.

4.3 Die Beschwerdegegnerin teilt die Auffassung der Vorinstanz und fügt an, die Kostenbelastung der Beschwerdeführerin für die Lieferung von Blindenergie entspreche dem Verursacherprinzip und dem Gleichbehandlungsgebot. Grundsätzlich habe die Beschwerdeführerin daher für die Kosten der Verbindungsleitung Mendrisio-Cagno aufzukommen, welche diese Leitung durch ihren Anschluss ans schweizerische Übertragungsnetz verursache. Fehl gehe der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 3 VAN. Diese Bestimmung beziehe sich auf sie selbst als nationale Netzgesellschaft und nicht auf die Beschwerdeführerin. Darin werde lediglich wiederholt, was bereits in Art. 16 Abs. 1 StromVG gesagt werde. Die ihr durch den Betrieb der strittigen Merchant Line im relevanten Zeitraum entstehenden Kosten seien durch die Beschwerdeführerin als damalige Eigentümerin zu tragen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin ist eine seinerzeit für die Projektierung und den Bau der grenzüberschreitenden 380 kV-Verbindungsleitung Mendrisio-Cagno gegründete Aktiengesellschaft nach italienischem Recht. 40 % der Anteile werden gehalten von der Azienda Elettrica Ticinese (AET) und 60 % von der Ferrovie Nord SA. Im Dezember 2008 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Genehmigung des Zugangs zum schweizerischen Stromnetz (max.150 MW im Sommer bei Lastspitzen, 200 MW in den übrigen Jahreszeiten) für einen Zeitraum von 13 Jahren. Die Vorinstanz hiess das Gesuch mit Entscheid vom 16. April 2009 gut und gestattete der Beschwerdeführerin damit unter Anwendung von Art. 2 VAN eine Ausnahme vom Netzzugang und von den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz ab dem Zeitpunkt der kommerziellen Inbetriebnahme der Verbindungsleitung für 13 Jahre. Eine künftige Belastung mit Kosten für Blindenergie wurde gemäss Dispositiv-Ziffer 7 vorbehalten (vgl. Sachverhalt A.).

5.2 Merchant Lines sind Hochspannungsleitungen, die den Stromtransit zwischen Nachbarländern unterstützen und nicht reguliert sind. Das heisst, im Unterschied zu herkömmlichen Leitungen ist der Betreiber nicht dazu verpflichtet, Stromversorgern den diskriminierungsfreien Netzzugang gemäss Art. 13 Abs. 1 StromVG zu gewähren. Diese grenzüberschreitenden Übertragungsleitungen im temporären privaten Eigentum mit einer speziellen Betriebs- und Nutzungsbewilligung sind Teil des Übertragungsnetzes (vgl. www.bfe.admin.ch > Dokumentation > energeia > energeia 2005 > energeia Nr. 2/Mai 2005, Newsletter des Bundesamts für Energie BFE, "Stromtransit: Die Zukunft wird eingeläutet", S. 3, besucht am 24. Januar 2013 und Netznutzungsmodell für das schweizerische Übertragungsnetz, Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, [Hrsg.: Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE], NNMÜ-CH Ausgabe 2013, Ziff. 5.4, abrufbar unter www.strom.ch > Dossiers > Strommarkt > Branchendokumente > Netznutzungsmodell für das schweizerische Übertragungsnetz, Ausgabe 2013, besucht am 4. Februar 2013).

5.3 Zunächst gilt es festzustellen, welche Kosten unter die anrechenbaren Netzkosten zu subsumieren sind, für welche der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. April 2009 eine Ausnahme gewährt wurde.

Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1).

Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu andern Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Insbesondere bei jungen Erlassen - wie dem vorliegenden - muss dem Willen des Gesetzgebers ein grosses Gewicht beigemessen werden. Dabei ist eine Abgrenzung zur teleologischen Auslegung, die auf den Regelungszweck abstellt, wegen des erst vor kurzer Zeit in Kraft getretenen Stromversorgungsgesetzgebung kaum möglich. Es gilt somit insgesamt, die mit den Normen verbundenen Zweckvorstellungen (ratio legis) zu ermitteln (vgl. Urteil A-2607/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1).

5.4 Ausgehend vom Wortlaut der relevanten Bestimmungen unter Beizug der Materialien werden nachfolgend die für die vorliegende Fragestellung relevanten Zweckvorstellungen ermittelt.

5.4.1 Der Bundesrat kann für Netzkapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz, die nach dem 1. Januar 2005 in Betrieb genommen wurden, Ausnahmen beim Netzzugang (Art. 13 StromVG) und bei der Berechnung der anrechenbaren Netzkosten (Art. 15 StromVG) vorsehen (Art. 17 Abs. 6 StromVG). Gestützt darauf i.V.m. Art. 30 Abs. 3 StromVG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StromVV hat das UVEK die VAN erlassen. Die nationale Netzgesellschaft kann gemäss Art. 3 VAN für die vom Netzzugang ausgenommene Kapazität für die Dauer der Ausnahme keine anrechenbaren Kosten im Sinne von Artikel 15 StromVG 4 geltend machen.

Es ist mit der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin einig zu gehen, dass die vorgenannte Bestimmung mit Bezug auf die Frage, inwieweit die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, Kosten für die Lieferung von Blindenergie zu tragen, nicht einschlägig ist bzw. sich auf einen anderen Sachverhalt bezieht. Der erläuternde Bericht zur VAN hält diesbezüglich Folgendes fest: Die Gewährung des Netzzugangs ist im Rahmen der regulierten Netznutzung kostendeckend zu entschädigen. Die Netzkosten werden in Form eines Netznutzungsentgelts von denjenigen getragen, die den Netzzugang beanspruchen. Eine Betreiberin von Verbindungsleitungen, welcher wie der Beschwerdeführerin eine Ausnahme im Sinne der VAN gewährt wurde, muss niemandem Netzzugang gewähren und kann dementsprechend keine Netznutzungsentgelte in Rechnung stellen. Anrechenbare Kosten kann die Betreiberin daher bei der Beschwerdegegnerin nicht geltend machen (vgl. Erläuternder Bericht zum Entwurf der VAN vom 20. August 2008 zu Art. 3 ). Art. 3 VAN regelt somit, inwiefern die Betreiberin einer Merchant Line bei der Beschwerdegegnerin anrechenbare Kosten geltend machen kann, welche Letztere danach auf die Verteilnetzbetreiber bzw. auf die Endverbraucherinnen überwälzt. Vorliegend geht es hingegen um die Frage, inwieweit die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin individuell Kosten in Rechnung stellen darf.

5.4.2 Die Vorinstanz verweist weiter auf Art. 9 Abs. 2 VAN, wonach die nationale Netzgesellschaft und der Betreiber der Verbindungsleitung u.a. die Entschädigung für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen und die technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb vereinbaren. Diese Bestimmung sehe eine Kostentragung für SDL vor und unterscheide dabei nicht zwischen allgemeinen und individuellen SDL. In diesem Zusammenhang lässt sich dem erläuternden Bericht entnehmen, dass auch Leitungen, für welche eine Ausnahme gewährt werde, nicht losgelöst vom restlichen Netz betrachtet werden könnten. Auch sie profitieren von den SDL, die von der nationalen Netzgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Da jedoch nicht alle SDL beansprucht würden, sei der entsprechende Tarif zu reduzieren (Erläuternder Bericht VAN zu Art. 8 ).

5.4.2.1 Das Netznutzungsentgelt ist die Vergütung für die Netznutzung durch Dritte (Botschaft StromVG, BBl 2005 1651). Als Grundsatz wird in Art. 14 Abs. 2 StromVG festgehalten, dass das Netznutzungsentgelt von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt zu entrichten ist (vgl. auch BBl 2005 1652; Art. 9 StromVV; Marktmodell für die elektrische Energie - Schweiz, Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz [Hrsg: VSE], MMEE-CH, Ausgabe 2011, Ziff. 4.1.1 und 4.2.3.3, abrufbar unter www.strom.ch Dossiers Strommarkt Branchendokumente Marktmodell für die elektrische Energie - Schweiz, besucht am 4. Februar 2013). Die Kosten für SDL bilden Teil des Netznutzungsentgelts (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 StromVG). Zahlungspflichtiger des Netznutzungsentgelts und damit auch der Kosten für SDL ist somit grundsätzlich der Endverbraucher. Vorbehalten bleiben jedoch die individuell in Rechnung gestellten Kosten gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG. Solche individuell angerechnete Kosten sind zum Beispiel die Kosten für den Netzanschluss und die Netzverstärkungen von Liegenschaftseigentümern sowie unabhängigen Produzenten und Kosten für bestimmte SDL, welche von den Netzbetreibern für unabhängige Erzeuger bzw. Einspeiser erbracht werden (vgl. BBl 2005 1652). Aufgrund des Wortlauts der Bestimmung und der Ausführungen in der Botschaft ("Kosten für bestimmte SDL") ist davon auszugehen, dass es sich bei den individuell in Rechnung gestellten Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG nur um solche Kosten handeln kann, die einem bestimmten Akteur eindeutig zugeordnet werden können. Die individuellen Kosten sollen somit demjenigen Akteur, der sie verursacht hat, jeweils direkt in Rechnung gestellt werden. Dies entspricht dem Verursacherprinzip, auf das Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG ausdrücklich Bezug nimmt. Der Zweck von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG liegt darin, zu verhindern, dass die Kosten zweimal - einmal individuell und einmal pauschal über das Netznutzungsentgelt - berechnet werden (BBl 2005 1652; Rolf H. Weber/Brigitta Kratz, Stromversorgungsrecht, Ergänzungsband, Elektrizitätswirtschaftsrecht, Bern 2009, § 4 Rz. 62; Erläuternder Bericht des BFE zum Vernehmlassungsentwurf der StromVV vom 27. Juni 2007 [Erläuternder Bericht StromVV] zu Art. 8; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.2).

5.4.2.2 Die Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes ist in Art. 15 StromVV geregelt. Grundsätzlich werden die Kosten gemäss Abs. 1 bis 3 auf drei Arten überwälzt (vgl. Erläuternder Bericht StromVV zu Art. 14): Abs. 1 regelt die individuell in Rechnung gestellten Kosten (individueller SDL-Tarif) und Abs. 2 die von allen Netzbetreibern in der Schweiz getragenen Kosten für die SDL (allgemeiner SDL-Tarif). Abs. 3 bildet Grundlage für die Überwälzung der Kosten an die direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Verteilnetzbetreiber und an die Endverbraucher.

Von Interesse ist im vorliegenden Fall die Überwälzung der Kosten für individuelle SDL gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. a StromVV (vgl. Ziff. 7 des Dispositivs sowie E. 5.1.1 der angefochtenen Verfügung) - im Gegensatz zur Überwälzung der Kosten für allgemeine SDL gemäss Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV. Die in diesem Zusammenhang einschlägigen Bestimmungen lauten wie folgt:

In diesem Gesetz bedeuten Systemdienstleistungen: Die für den sicheren Betrieb der Netze notwendigen Hilfsdienste. Diese umfassen insbesondere Systemkoordination, Bilanzmanagement, Primärregelung, Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung(inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche Messungen und Ausgleich der Wirkverluste (Art. 4 Abs. 1 Bst. g StromVG).

Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 StromVG).

Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungensowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG).

Art. 15 StromVV (Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes)

1 Die nationale Netzgesellschaft stellt individuellin Rechnung:

a. den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern die Kosten für den Ausgleich von Wirkverlusten und die Lieferung von Blindenergie, die sie verursacht haben.

(...).

2 Sie stellt den Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher folgende Kosten in Rechnung:

a. die Kosten für Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Primärregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung für die Sekundär- und Tertiärregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden können. (...)

(...).

5.4.2.3 Aus Art. 15 Abs. 1 Bst. a StromVV geht hervor, was bezüglich der SDL als individuell anzulastende Kosten zu gelten hat. Demnach werden den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern u.a. auch die Kosten für die Lieferung von Blindenergie, die sie verursacht haben, individuell in Rechnung gestellt. Gemäss Branchenempfehlung des VSE wird die Blindenergie aufgrund der über das tolerierte im Voraus festgelegte Mass bezogenen Menge pro Ausspeisepunkt direkt verrechnet. Die Referenzgrösse für die Verrechnung dieser individuellen Kosten ist also die gemessene Blindenergie. Aufgrund der angestrebten verursachergerechten Weiterverrechnung der Kosten (vgl. Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG) werden die Kosten der Blindenergie gesondert zu den übrigen SDL behandelt und verrechnet (vgl. Netznutzungsmodell für das schweizerische Übertragungsnetz, Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, [Hrsg.: VSE], NNMÜ-CH Ausgabe 2007, [NNMÜ-CH 2007], abrufbar unter www.strom.ch > Dossiers > Strommarkt > Branchendokumente > Netznutzungsmodell für das schweizerische Übertragungsnetz, Ausgabe 2007, Ziff. 3.1, 3.3 und 4, besucht am 4. Februar 2013, sowie Leitfaden zu Preisstrukturen im geöffneten Strommarkt, 2009, [Hrsg.: VSE], abrufbar unter www.strom.ch > Dossiers> Strommarkt > Branchendokumente > Leitfaden zu Preisstrukturen im geöffneten Strommarkt, Ziff. 4.6.2.5 S. 15, besucht am 5. Februar 2013; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.2). Somit wird der Tarif für Blindleistung individuell verrechnet, sobald die festgelegte Grenze unterschritten wird. Das heisst, solange der entsprechende Bezug der Netzbetreiber oder Endverbraucher über dieser Grenze bleibt, fliessen die nicht gedeckten Kosten in die Tarifermittlung der allgemeinen SDL (Anteil Blindenergie) ein. Wird die Bezugsgrenze unterschritten, erfolgt die Verrechnung nach dem individuellen Tarif.

Obwohl die Lieferung von Blindenergie eigentlich Teil der Spannungshaltung ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. g StromVG) und somit nach dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV Bestandteil der allgemeinen SDL wäre, ist bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a StromVV mit der Vorinstanz dem Ansatz des NNMÜ-CH 2007 zu folgen (vgl. E. 5.1.1, Rz. 318 ff. der angefochtenen Verfügung). Demnach müssen die Erträge, welche über die verursachergerechte Zuordnung der Kosten von Blindenergie erwirtschaftet werden, von den Kosten für die Spannungshaltung in Abzug gebracht und die verbleibenden Kosten für die Spannungshaltung über die allgemeinen SDL in Rechnung gestellt werden (NNMÜ-CH 2007, Ziff. 3.1 und 4). Nicht den Verursachern individuell in Rechnung gestellt werden die allgemeinen SDL gemäss Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV. Sie werden den Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher (Bruttoenergie) in Rechnung gestellt (vgl. auch NNMÜ-CH 2007, Ziff. 3.1, 3.3 und 4). Die allgemeinen SDL bilden mit andern Worten keine individuell in Rechnung zu stellenden Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG (vgl. zum ganzen Abschnitt auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.2).

5.4.3 Es ist somit zwischen dem Netznutzungsentgelt, worunter auch die allgemeinen SDL fallen, und den individuell in Rechnung gestellten Kosten, worunter die individuellen SDL fallen, zu unterscheiden. Die allgemeinen SDL sind als Betriebskosten Teil des Netznutzungsentgelts (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und 2 StromVG). Die von der Vorinstanz angeführten individuell in Rechnung gestellten Kosten gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG sind dagegen gerade nicht Bestandteil des Netznutzungsentgelts (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2605/2009 vom 14. Juli 2011 E. 6.3; A-2617/2009 vom 14. Juli 2011 E. 6.3; A-2628/2009, A-2649/2009 und A-2658/2009 je vom 24. August 2011 E. 7.3). Kosten für die Lieferung von Blindenergie sind wie dargelegt grundsätzlich unter die individuellen SDL zu subsumieren. Allenfalls kann im allgemeinen SDL-Tarif u.U. auch ein Anteil Blindenergie enthalten sein, welcher nicht bereits durch den Blindenergietarif gedeckt und individuell verrechnet worden ist (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. g StromVG und NNMÜ-CH 2013 Abb. 1 S. 14 und Kosten für die Netznutzung im Schweizer Übertragungsnetz [Hrsg.: Swissgrid], publiziert auf www.swissgrid.ch > Fachportal> Themensuche > Netznutzung und Tarife > Factsheet Netznutzung Schema S. 3, besucht am 5. Februar 2013).

Zusammenfassend kann daher als Ergebnis der erfolgten Auslegung festgehalten werden, dass die Lieferung von Blindenergie als individuelle SDL zu qualifizieren ist und die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten daher nicht unter die anrechenbaren Netzkosten, für welche der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. April 2009 eine Ausnahme gewährt wurde, fallen. Demnach steht die erwähnte Ausnahmebewilligung beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten einer Kostenanlastung für individuelle SDL, insbesondere für die Lieferung von Blindenergie, grundsätzlich nicht entgegen.

5.5 In einem zweiten Schritt stellt sich nun die Frage, was unter einer Netzbetreiberin i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Bst. a StromVV zu verstehen ist und ob die Beschwerdeführerin unter diesen Begriff fällt, so dass ihr Kosten für die Lieferung von Blindenergie individuell in Rechnung gestellt werden könnten.

5.5.1 Der Begriff der Netzbetreiberin wird im StromVG zwar verwendet, im Unterschied zu demjenigen des Endverbrauchers jedoch nicht gesetzlich definiert (vgl. Art. 4 Abs. 1 StromVG). Der Bundesrat kann gemäss Art. 4 Abs. 2 StromVG die Begriffe nach Absatz 1 sowie weitere im StromVG verwendeten Begriffe näher ausführen und veränderten technischen Voraussetzungen anpassen. Es lässt sich aber auch der StromVV keine Definition des strittigen Begriffs entnehmen. Diese ist daher durch Auslegung zu ermitteln (vgl. zu den Auslegungsmethoden vorne E. 5.3).

Ausgehend vom Wortlaut wird unter einem Betreiber allgemein ein Unternehmen verstanden, das eine technische Einrichtung, z.B. ein Netzwerk, unterhält, wobei mit Unterhalt in diesem Sinn die Instandhaltung der Anlage gemeint ist (WAHRIG, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., Gütersloh/München 2011, Einträge: "Betreiber" und "Unterhalt"). Damit übereinstimmend werden Netzbetreiber als Unternehmen, die für den Betrieb (Systemdienstleistungen, Instandhaltung, Abrechnung) eines Netzes verantwortlich sind, definiert (vgl. Energielexikon www.enercity.de > Marktpartner > Online Services > Lexikon > Netzbetreiber, besucht am 5. Februar 2013).

Gemäss Glossar der Beschwerdegegnerin ist ein Netzbetreiber ein privat- oder öffentlichrechtlich organisiertes Unternehmen, das die Netzdienstleistungen zum Betrieb des Elektrizitätsnetzes erbringt. Als Übertragungsnetzbetreiberin wird eine juristische Person betrachtet, die für die Gewährleistung des sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Betriebes des Übertragungsnetzes und der Regelzone verantwortlich ist. Ein Übertragungsnetzbetreiber ist nicht notwendigerweise mit dem Eigentümer des Übertragungsnetzes identisch (Swissgrid Glossar für die Regeln des Schweizer Strommarkts, 1. Aufl. 2010, publiziert auf der Seite des VSE: www.strom.ch > Dossiers > Strommarkt > Branchendokumente> Swissgrid Glossar 2010, Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), besucht am 28. Januar 2013; vgl. auch MMEE-CH 2011, Ziff. 5.2.1 bis Ziff. 5.2.4, wo zwischen Übertragungs- bzw. Verteilnetzbetreibern und -eigentümern unterschieden wird und NNMÜ-CH 2013, Ziff. 2.1.1, wo in Bezug auf das Übertragungsnetz ebenfalls zwischen Eigentümerin und Betreiberin unterschieden wird). Übertragungsnetzbetreiber (engl. Transmission System Operator, kurz TSO) sind laut Definition auf Wikipedia Dienstleistungsunternehmen, die die Infrastruktur der überregionalen Stromnetze zur elektrischen Energieübertragung operativ betreiben, für bedarfsgerechte Instandhaltung und Dimensionierung sorgen und Stromhändlern/-lieferanten diskriminierungsfrei Zugang zu diesen Netzen gewähren. Darüber hinaus haben sie die Aufgabe, bei Bedarf Regelenergie zu beschaffen und dem System zur Verfügung zu stellen, um Netzschwankungen, die sich durch ein Missverhältnis zwischen zu einem Zeitpunkt erzeugter und verbrauchter elektrischer Energie ergeben, möglichst gering zu halten (www.wikipedia.org > Suchbegriff "Übertragungsnetzbetreiber", besucht am 28. Januar 2013).

Demnach gilt als Netzbetreiber, wer für den bedarfsgerechten Unterhalt und den sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb einer Leitung verantwortlich ist. Eigentum und Betrieb des Netzes können dabei auseinanderfallen.

5.5.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin betreibe eine Leitung, für welche sie - im Unterschied zu anderen Netzbetreibern - zwar aufgrund der verfügten Ausnahmebewilligung keinen Netzzugang gewähren müsse; dennoch ziehe sie für den Betrieb der strittigen Verbindungsleitung ihren Nutzen aus der Systemstabiliät und aus den SDL, die im Übertragungsnetz von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellt würden. Demnach könne sie i.S.v. Art. 15 StromVV als Netzbetreiberin oder direkt am Übertragungsnetz angeschlossene Endverbraucherin betrachtet werden bzw. sei analog als Netzbetreiberin oder Endverbraucherin zu behandeln. Indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. April 2009 eine Ausnahmebewilligung erteilte, hat sie sie zudem implizit als Betreiberin einer Gleichstrom-Verbindungsleitung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 VAN angesehen.

5.5.3 Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen Eigentümerin der Verbindungsleitung Mendrisio-Cagno. Damit steht jedoch noch nicht fest, dass sie auch für den Unterhalt und den sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen technischen Betrieb der Leitung verantwortlich und daher als Netzbetreiberin zu qualifzieren ist (vgl. vorne E. 5.5.1).

Betreffend die Netzführung der Achse Cagno/Cislago-Mendrisio-Manno-Magadino unterzeichneten die Beschwerdegegnerin und die AET am 27. Juni 2008 bzw. am 1. Juli 2008 eine Vereinbarung, wonach die AET gemeinsam mit dem Vertreter der nationalen Leitstelle Übertragungsnetz u.a. für die Behandlung des Leitungsabschnitts Cagno-Cislago/Mendrisio im Betriebsführungshandbuch verantwortlich ist (vgl. Ziff. 2 der entsprechenden Vereinbarung). Die Beschwerdeführerin ist an dieser Vereinbarung nicht beteiligt. Sie, die Terna SpA und die AET signierten jedoch am 27. Juni 2008 ein internationales Betriebsreglement für die strittige 380 kV-Verbindungsleitung, wobei einleitend festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin das Betriebsreglement als Inhaberin der grenzüberschreitenden Verbindungsleitung unterzeichnet, die AET hingegen als beauftragte und verantwortliche technische Betreiberin der internationalen Leitung. Ferner wird festgehalten, diese Vereinbarung zwischen der Terna SpA und der AET regle die Betriebsabläufe im normalen und gestörten Betrieb (vgl. Einleitung Betriebsreglement S. 4). Im gesamten Dokument wird die Beschwerdeführerin denn auch nicht weiter erwähnt.

Die Verbindungsleitung Mendrisio-Cagno besteht u.a. aus einem Kabel, welches die Stationen zwischen der Schweiz und Italien verbindet und einem Phasenschiebertransformator, welcher auf dem Staatsgebiet der Schweiz in Mendrisio steht und die Regulierung des Leistungsflusses vornimmt (vgl. Schema Ziff. 2.1, S. 6 Betriebsreglement). Wenn zwischen zwei Schaltanlagen oder Umspannwerken mehrere Leitungen auf unterschiedlichen Wegen geführt sind, kann mittels Phasenschiebertransformator festgelegt werden, wie die Leistung aufgeteilt wird. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die vorhandenen Leitungen wie vorliegend unterschiedlichen Spannungsebenen zugeordnet sind (vgl. www.wikipedia.org > Suchbegriff "Phasenschiebertransformator", Allgemeines, besucht am 28. Januar 2013).

Für die Bestimmung, Wartung und Einstellung der Eichwerte der Netzschutzvorrichtungen gegen interne Störungen im Phasenschiebertransformator und gegen Störungen des schweizerischen Übertragungsnetzes ist die AET zuständig (Ziff. 2.2, S.13 Betriebsreglement). Änderungen im Verbundbetrieb sowie Änderungen der Transitleistung werden gemäss Betriebsreglement jeweils von der AET, von Vertretern der Terna SpA oder von Vertretern der Beschwerdegegnerin beantragt (vgl. Ziff. 3.1, S. 17 Betriebsreglement). Verantwortlich für die Netzsteuerung und Wartung der Netzelemente der Verbindungsleitung Mendrisio-Cagno sind auf der schweizerischen Seite die AET und auf der italienischen Seite die Terna SpA (vgl. Ziffer 3.2, S. 18 Betriebsreglement). Diese beiden Unternehmen sind auch Eigentümerinnen der Messeinrichtungen zur Abrechnung der ausgetauschten Blindenergie und zur Kontrolle der Blindenergieleistung (Ziff. 2.4, S. 14 Betriebsreglement).

5.5.4 Die Beschwerdeführerin ist demnach weder für den bedarfsgerechten Unterhalt noch für die Netzsteuerung oder den Betrieb der Verbindungsleitung, die in ihrem Eigentum steht, verantwortlich. Ebenso wenig betreibt sie die Infrastruktur operativ und hat daher keine Kontrolle über die Leistungsflüsse, insbesondere nicht über die Blindenergieleistung. Die Kosten für die Lieferung von Blindenergie werden durch diejenigen verursacht, welche die Kontrolle über die Energieflüsse via die strittige Verbindungsleitung haben. Die Beschwerdeführerin kann somit nicht als Netzbetreiberin im Sinne der vorerwähnten Definitionen oder als Verursacherin allfälliger Kosten für die Lieferung von Blindenergie angesehen werden. Eine entsprechende Kostenanlastung fällt daher ausser Betracht, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 7 in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben ist.

Anzumerken bleibt Folgendes: Bereits im erläuternden Bericht zur StromVV wird betreffend Art. 15 Abs. 1 StromVV festgehalten, dass die Blindenergie den nachgelagerten Netzbetreibern und den mit Blindenergiezählern ausgestatteten Endverbrauchern direkt in Rechnung gestellt wird (Erläuternden Bericht StromVV zu Art. 14 ). Zusätzliche Zahlungspflichtige werden nicht erwähnt. Demnach zählt Art. 15 StromVV die möglichen Kostenträger abschliessend auf und lässt keinen Raum für die analoge Einführung weiterer Zahlungspflichtiger bzw. für die Bildung neuer Kostenträgerkategorien. Die Beschwerdeführerin analog als Netzbetreiberin zu betrachten, ist daher unzulässig. Unter Endverbrauchern sind gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b StromVG Kunden, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen, zu verstehen. Ausgehend von dieser Definition kann nicht nachvollzogen werden, weshalb die Vorinstanz die Beschwerdeführerin (analog) als Endverbraucherin qualifiziert.

5.6 Inwieweit die Anlastung von Kosten gemäss Art. 15 Abs. 1 StromVV für SDL an "Verursacher", die nicht als Endverbraucher zu qualifizieren sind, sich auf Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG oder Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG als genügende gesetzliche Grundlage stützen kann bzw. unter gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist, kann vorliegend - da die Beschwerdeführerin ohnehin nicht als Netzbetreiberin zu qualifizieren ist - offen gelassen werden (vgl. dazu aber kritisch Mariella Orelli/Nadine Mayhall, Die Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes - Rückblick und Vorschau in: Jusletter vom 23. April 2012, S. 9 ff.).

6.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar grundsätzlich durch die mit Verfügung vom 16. April 2009 erteilte Ausnahmebewilligung gemäss Art. 2 VAN nicht von der Kostenauflage für die Lieferung von Blindenergie befreit worden ist, jedoch mangels Verantwortlichkeit für den Betrieb und Unterhalt der Verbindungsleitung Mendrisio-Cagno nicht als Netzbetreiberin i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Bst. a StromVV zu qualifzieren ist. Demnach sind ihr keine Kosten für die Lieferung von Blindenergie aufzuerlegen bzw. ist der individuelle Tarif für Blindenergie 2010 auf sie nicht anwendbar. Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffer 7 in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang wird - im Rahmen ihres Unterliegens - die sich mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Michael Beusch, VwVG-Kommentar, a.a.O., Art. 63 Rz. 12). Keine Verfahrenskosten werden hingegen der unterliegenden Vorinstanz auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten sind nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) festzulegen und werden vorliegend auf Fr. 2'000.- festgesetzt.

Da die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist ihr aufgrund der Akten eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE, insbesondere Art. 14 VGKE). Diese Entschädigung ist ihr in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils durch die Beschwerdegegnerin zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 7 der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. März 2010 wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben.

3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben.

4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-09-131; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Tanja Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 15 Imputation des coûts du réseau de transport - 1 La société nationale du réseau de transport facture individuellement:
¹	La société nationale du réseau de transport facture individuellement:
^a	aux gestionnaires de réseau et aux consommateurs finaux raccordés directement au réseau de transport, les coûts de compensation des pertes et de fourniture d'énergie réactive qu'ils ont occasionnés;
^b	aux groupes-bilan, les coûts occasionnés pour l'énergie d'ajustement, y compris les parts de réserve de puissance pour les réglages secondaire et tertiaire, pour la gestion du programme prévisionnel et pour l'énergie soutirée de la réserve d'électricité visée par l'OIRH80;
^c	à ceux qui ont occasionné des manques à gagner dans l'utilisation transfrontalière du réseau, le montant correspondant. Le DETEC peut prévoir des règles dérogatoires pour l'octroi des exceptions visées à l'art. 17, al. 6, LApEl.
²	Elle facture aux gestionnaires de réseau et aux consommateurs finaux raccordés directement au réseau de transport, en proportion de l'énergie électrique soutirée par les consommateurs finaux:
^a	les coûts de gestion des systèmes, de gestion des mesures, de capacité de démarrage autonome et de fonctionnement en îlotage des équipements producteurs, de maintien de la tension, de réglage primaire, ainsi que les parts de réserve de puissance pour les réglages secondaire et tertiaire qui ne peuvent être imputés à un groupe-bilan. Leur montant maximum est fixé chaque année par l'ElCom;
^abis	les coûts liés à la réserve d'électricité visée dans l'OIRH;
^b	les coûts des renforcements du réseau nécessaires à l'injection d'énergie électrique provenant des installations visées aux art. 15 et 19 LEne84;
^c	...
³	Elle facture aux consommateurs finaux et aux gestionnaires de réseau raccordés directement au réseau de transport le solde des coûts imputables ainsi que les taxes et prestations fournies aux collectivités publiques; ces éléments sont facturés de manière non discriminatoire et à un tarif uniforme dans la zone de réglage Suisse:
^a	à hauteur de 30 % selon l'énergie électrique soutirée par les consommateurs finaux raccordés directement au réseau de transport et par tous les consommateurs finaux raccordés aux réseaux des niveaux inférieurs;
^b	à hauteur de 60 % selon la moyenne annuelle des puissances mensuelles maximales effectives que chaque consommateur final raccordé directement et chaque réseau de niveau inférieur demande au réseau de transport;
^c	à hauteur de 10 % selon un tarif de base fixe pour chaque point de soutirage du réseau de transport.

SR 734.713.3 Ordonnance du DETEC du 3 décembre 2008 sur les dérogations concernant l'accès au réseau et les coûts de réseau imputables au niveau du réseau de transport transfrontalier (Odac) Odac Art. 9 Exploitation du réseau et services-système - 1 En vue d'assurer l'exploitation sûre du réseau, la société nationale du réseau de transport et l'exploitant conviennent de la procédure à suivre pour réduire les capacités.
¹	En vue d'assurer l'exploitation sûre du réseau, la société nationale du réseau de transport et l'exploitant conviennent de la procédure à suivre pour réduire les capacités.
²	Ils conviennent également d'un dédommagement pour la mise à disposition des services-système et pour les exigences techniques et d'exploitation minimales posées à l'exploitation du réseau.
³	La procédure que l'ElCom peut régler en vertu de l'art. 17, al. 1, LApEl7 est réservée.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 17 Accès au réseau en cas de congestion au niveau du réseau de transport transfrontalier - 1 Si la demande de transport transfrontalier dépasse les disponibilités du réseau, la société nationale du réseau de transport peut attribuer les capacités disponibles selon des procédures axées sur les règles du marché, telles que la mise aux enchères. L'ElCom peut régler la procédure.
¹	Si la demande de transport transfrontalier dépasse les disponibilités du réseau, la société nationale du réseau de transport peut attribuer les capacités disponibles selon des procédures axées sur les règles du marché, telles que la mise aux enchères. L'ElCom peut régler la procédure.
²	Lors de l'attribution de capacités au niveau du réseau de transport transfrontalier, les livraisons reposant sur des contrats d'achat et de fourniture internationaux conclus avant le 31 octobre 2002 ont la priorité. Les livraisons provenant de centrales hydroélectriques transfrontalières ont également la priorité, pour autant que le transport transfrontalier soit nécessaire pour assurer les parts de souveraineté respectives.28
³	L'utilisation d'une capacité attribuée ne peut être restreinte que si la sécurité du réseau de transport est compromise et que la société nationale du réseau de transport ne peut recourir à aucune autre mesure raisonnablement exigible et économiquement supportable pour équilibrer la charge du réseau.
⁴	Une capacité attribuée qui n'est pas utilisée doit être réattribuée selon une procédure axée sur les règles du marché.
⁵	Les recettes provenant de procédures d'attribution axées sur les règles du marché doivent servir à:
^a	couvrir les coûts de la fourniture transfrontalière d'électricité ne pouvant pas être directement imputés à un consommateur spécifique, notamment les coûts de maintien de la disponibilité de la capacité attribuée;
^b	couvrir les dépenses nécessaires au maintien ou à l'extension du réseau de transport;
^c	couvrir les coûts imputables du réseau de transport au sens de l'art. 15.
⁶	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions limitées dans le temps concernant l'accès au réseau et le calcul des coûts de réseau imputables afin d'encourager le développement de la capacité du réseau de transport transfrontalier.29

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 16 Coûts d'utilisation du réseau pour la fourniture transfrontalière d'électricité - 1 La rémunération pour l'utilisation du réseau de transport dans le cadre d'échanges transfrontaliers se fonde sur les coûts occasionnés par l'utilisation effective. Ces derniers sont calculés séparément et ne peuvent être imputés aux consommateurs finaux suisses.
¹	La rémunération pour l'utilisation du réseau de transport dans le cadre d'échanges transfrontaliers se fonde sur les coûts occasionnés par l'utilisation effective. Ces derniers sont calculés séparément et ne peuvent être imputés aux consommateurs finaux suisses.
²	Le calcul des coûts de capital se fonde sur les surcoûts moyens à long terme des capacités de réseau requises (long run average incremental costs, LRAIC). Les amortissements sont calculés de manière linéaire selon une durée de vie définie spécifiquement pour chaque composant de l'installation. Les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation sont soumises à un taux d'intérêt approprié.
³	Le Conseil fédéral peut fixer la durée d'amortissement ainsi qu'un taux d'intérêt approprié et désigner les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation.

SR 734.713.3 Ordonnance du DETEC du 3 décembre 2008 sur les dérogations concernant l'accès au réseau et les coûts de réseau imputables au niveau du réseau de transport transfrontalier (Odac) Odac Art. 2 Dérogation concernant l'accès au réseau - 1 La Commission fédérale de l'électricité (ElCom) peut libérer entièrement ou partiellement l'exploitant d'une liaison à courant continu (exploitant) de l'obligation d'accorder l'accès au réseau:
¹	La Commission fédérale de l'électricité (ElCom) peut libérer entièrement ou partiellement l'exploitant d'une liaison à courant continu (exploitant) de l'obligation d'accorder l'accès au réseau:
^a	lorsque la liaison accroît la capacité de transport et qu'elle ne met pas en péril la sécurité du réseau;
^b	lorsque la liaison a une utilité économique et qu'elle influence positivement, à terme, la concurrence sur le marché de l'électricité;
^c	lorsqu'il apparaît que la société nationale du réseau de transport ne réalisera pas la liaison dans le cadre de son activité normale;
^d	lorsque la liaison peut devenir partie intégrante du réseau général de transport suisse visé à l'art. 18, al. 1, LApEl5 après expiration de la durée d'application de la réglementation d'exception;
^e	lorsque l'accroissement des recettes d'utilisation transfrontalière du réseau de transport selon l'art. 14, al. 2, OApEl dû à la liaison est supérieur au manque à gagner occasionné, et
^f	lorsque la liaison est juridiquement séparée des autres domaines d'activité.
²	La mise aux enchères des capacités inutilisées visées à l'art. 11 est réservée.
³	La capacité de transport est déterminée selon la méthode de calcul reconnue sur le plan international au moment considéré.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 13 Accès au réseau - 1 Les gestionnaires de réseau sont tenus de garantir l'accès au réseau de manière non discriminatoire.
¹	Les gestionnaires de réseau sont tenus de garantir l'accès au réseau de manière non discriminatoire.
²	L'accès au réseau peut être refusé, motivation écrite à l'appui, dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande si le gestionnaire du réseau démontre:
^a	que l'exploitation sûre du réseau de transport serait compromise;
^b	qu'il n'existe pas de capacités disponibles;
^c	que l'Etat étranger ne respecte pas la clause de réciprocité en cas d'utilisation transfrontalière du réseau, ou
^d	qu'il existe une exception au sens de l'art. 17, al. 6.
³	Lors de l'attribution de capacités de réseau, sont prioritaires par rapport aux autres types de fourniture d'électricité, selon l'ordre suivant:
^a	la fourniture aux consommateurs finaux visée à l'art. 6, al. 1;
^b	...
^c	la fourniture d'électricité provenant d'énergies renouvelables, notamment de la force hydraulique.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 15 Coûts de réseau imputables - 1 Les coûts de réseau imputables englobent les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace ainsi que, à titre exceptionnel, les coûts de mesures novatrices pour des réseaux intelligents dans la mesure où ils présentent les fonctionnalités déterminées par le Conseil fédéral. Ils comprennent un bénéfice d'exploitation approprié.23
¹	Les coûts de réseau imputables englobent les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace ainsi que, à titre exceptionnel, les coûts de mesures novatrices pour des réseaux intelligents dans la mesure où ils présentent les fonctionnalités déterminées par le Conseil fédéral. Ils comprennent un bénéfice d'exploitation approprié.23
²	On entend par coûts d'exploitation les coûts des prestations directement liées à l'exploitation des réseaux. En font notamment partie:
^a	les coûts des services-système;
^b	les coûts de l'entretien des réseaux;
^c	les indemnités accordées pour l'octroi de droits et de servitudes en lien avec l'exploitation du réseau.24
³	Les coûts de capital doivent être déterminés sur la base des coûts initiaux d'achat ou de construction des installations existantes. Sont seuls imputables en tant que coûts de capital:
^a	les amortissements comptables;
^b	les intérêts calculés sur les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation des réseaux.
^3bis	Le Conseil fédéral définit les conditions et l'étendue de l'imputablité ainsi que l'attribution aux coûts d'exploitation et de capital pour:
^a	les coûts des systèmes de mesure, de commande et de réglage intelligents, y compris certains coûts de sensibilisation dans le domaine de la réduction de la consommation;
^b	les coûts des mesures d'information nécessaires et spécifiques au projet prises par le gestionnaire de réseau dans le cas des projets soumis à approbation selon l'art. 16 de la loi du 24 juin 1902 sur les installations électriques25;
^c	les émoluments versés par le gestionnaire de réseau en vertu de l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques;
^d	les coûts des mesures novatrices selon l'al. 1.26
⁴	Le Conseil fédéral fixe:
^a	les bases de calcul des coûts d'exploitation et de capital;
^b	les principes régissant la répercussion des coûts ainsi que des redevances et des prestations fournies à des collectivités publiques de manière uniforme et conforme au principe de l'origine des coûts, en tenant compte de l'injection d'électricité à des niveaux de tension inférieurs.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 30 Exécution - 1 Les cantons exécutent les art. 5, al. 1 à 4, et 14, al. 4, 1re phrase.
¹	Les cantons exécutent les art. 5, al. 1 à 4, et 14, al. 4, 1re phrase.
²	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.
³	Le Conseil fédéral peut charger l'OFEN d'édicter des prescriptions techniques ou administratives.
⁴	Le Conseil fédéral peut associer des organisations privées à l'exécution de la présente loi.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 21 Exceptions portant sur l'accès au réseau et le calcul des coûts de réseau imputables - 1 Sur proposition de la société nationale du réseau de transport, le DETEC élabore des règles transparentes et non discriminatoires pour l'octroi d'exceptions au sens de l'art. 17, al. 6, LApEl.
¹	Sur proposition de la société nationale du réseau de transport, le DETEC élabore des règles transparentes et non discriminatoires pour l'octroi d'exceptions au sens de l'art. 17, al. 6, LApEl.
²	L'ElCom statue par décision sur l'octroi d'exceptions.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 8 Tâches des gestionnaires de réseau - 1 Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
¹	Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
^a	pourvoir à un réseau sûr, performant et efficace;
^b	organiser l'utilisation du réseau et en assurer le réglage en tenant compte de l'interconnexion avec d'autres réseaux;
^c	assurer une réserve de capacité de réseau suffisante;
^d	élaborer les exigences techniques et les exigences d'exploitation minimales pour le fonctionnement du réseau; ils tiennent compte à cet égard des normes et recommandations internationales des organisations spécialisées reconnues.
²	...14
³	Les gestionnaires de réseau informent chaque année la Commission de l'électricité (ElCom) de l'exploitation et de la charge des réseaux ainsi que des événements extraordinaires.
⁴	Pour les gestionnaires de réseaux de distribution de moindre importance, le Conseil fédéral peut prévoir des allégements concernant les obligations visées à l'al. 3.15
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir des sanctions, mesures de substitution comprises, en cas de non-respect des obligations.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 4 Définitions - 1 Au sens de la présente loi, on entend par:
¹	Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	réseau électrique: l'ensemble d'installations constitué d'un grand nombre de lignes et des équipements annexes nécessaires au transport et à la distribution d'électricité; ne sont pas considérées comme des réseaux les installations de peu d'étendue destinées à la distribution fine telles que celles que l'on trouve sur des périmètres industriels ou dans les bâtiments;
^b	consommateur final: le client achetant de l'électricité pour ses propres besoins; cette définition n'englobe ni l'électricité fournie aux centrales électriques pour leurs propres besoins, ni celle destinée à faire fonctionner les pompes des centrales de pompage.
^c	énergies renouvelables: l'énergie hydraulique, l'énergie solaire, l'énergie géothermique, la chaleur ambiante, l'énergie éolienne ainsi que l'énergie tirée de la biomasse et des déchets de biomasse;
^d	accès au réseau: le droit d'utiliser le réseau afin d'acquérir de l'électricité auprès d'un fournisseur de son choix ou d'injecter de l'électricité;
^e	énergie de réglage: l'électricité dont l'apport est automatique ou commandé à partir de centrales et qui est destinée à maintenir les échanges d'électricité au niveau prévu ainsi qu'à garantir le bon fonctionnement du réseau;
^ebis	groupe-bilan: le groupement de nature juridique d'acteurs du marché de l'électricité visant à constituer vis-à-vis de la société nationale du réseau de transport une unité de mesure et de décompte dans le cadre de la zone de réglage Suisse;
^eter	énergie d'ajustement: l'énergie électrique facturée servant à compenser la différence entre la consommation ou la fourniture effectives d'un groupe-bilan et sa consommation ou sa fourniture programmées;
^f	zone de réglage: le secteur du réseau dont le réglage incombe à la société nationale du réseau de transport; ce secteur est délimité physiquement par des points de mesure;
^g	services-système: les prestations nécessaires à une exploitation sûre des réseaux; elles comprennent notamment la coordination du système, la gestion des bilans d'ajustement, le réglage primaire, l'aptitude au démarrage autonome et à la marche en îlotage pour les producteurs, le maintien de la tension (part d'énergie réactive comprise), les mesures pour l'exploitation et la compensation des pertes de transport;
^h	réseau de transport: le réseau électrique qui sert au transport d'électricité sur de grandes distances à l'intérieur du pays ainsi qu'à l'interconnexion avec les réseaux étrangers; il est généralement exploité à 220/380 kV;
ⁱ	réseau de distribution: le réseau électrique à haute, à moyenne ou à basse tension servant à l'alimentation de consommateurs finaux ou d'entreprises d'approvisionnement en électricité.
²	Le Conseil fédéral peut préciser les définitions données à l'al. 1 ainsi que d'autres notions employées dans la présente loi et les adapter aux conditions techniques nouvelles.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 14 Utilisation transfrontalière du réseau - 1 Pour le calcul des coûts liés aux fournitures transfrontalières au sens de l'art. 16 LApEl, les réglementations internationales sont réservées.
¹	Pour le calcul des coûts liés aux fournitures transfrontalières au sens de l'art. 16 LApEl, les réglementations internationales sont réservées.
²	Les recettes provenant de l'utilisation transfrontalière du réseau de transport dans le cadre de la compensation entre gestionnaires européens de réseaux de transport («Inter-Transmission System Operator-Compensation», ITC) doivent être affectées intégralement à la couverture des coûts imputables du réseau de transport, après déduction de la taxe de surveillance visée à l'art. 28 LApEl.
³	Lors du calcul des recettes visées à l'al. 2, seuls peuvent être déduits les manques à gagner qui ne sont pas imputables à une cause déterminée ou qui résultent d'une exception portant sur l'accès au réseau pour les capacités mises en service au niveau du réseau de transport transfrontalier (art. 17, al. 6, LApEl). Les autres manques à gagner sont facturés à ceux qui les ont occasionnés, conformément à l'art. 15, al. 1, let. c.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.