Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-6081/2008
{T 0/2}
Urteil vom 11. Februar 2009
Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser, Richter Hans Urech; Gerichtsschreiber Roger Mallepell.
Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Trägerorganisation für die Berufsprüfung für
Treuhänder,
Sekretariat KV Schweiz, Postfach 1853, 8027 Zürich, Erstinstanz,
Parteien
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz;
Gegenstand
Parteientschädigung.
B-6081/2008
Sachverhalt:
A.
A._______ legte im Sommer/Herbst 2006 die Berufsprüfung für Treuhänder ab. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 teilte ihr die zuständige Prüfungskommission der Trägerorganisation für die Berufsprüfung für Treuhänder (Erstinstanz) mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 30. November 2006 Beschwerde bei der Vorinstanz.
B.
Mit Entscheid vom 28. August 2008 hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut. Verfahrenskosten wurden keine erhoben, und der Kostenvorschuss von Fr. 900.- wurde A._______ zurückerstattet. Zudem wurde ihr, zu Lasten der Erstinstanz, eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- zugesprochen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. September 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt, Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und es sei ihr eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.zuzusprechen. Der Beschwerdeschrift ist eine detaillierte Kostenaufstellung beigelegt (Beilage 2), wobei die Beschwerdeführerin einräumt, dass der Rechtsvertreter im Verfahren vor der Vorinstanz unbestrittenermassen keine Kostennote eingereicht hat und die Parteientschädigung in diesem Fall nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen gewesen sei. Dem Rechtsvertreter sei nicht bekannt gewesen, dass die Vorinstanz vor dem Entscheid keine Kostennote einfordere. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin zudem vor, dass beim ortsüblichen Stundenansatz von Fr. 230.-, der von der Vorinstanz zugesprochene Betrag angesichts des notwendigen Aufwands unangemessen und damit deutlich unter dem Ermessensspielraum der Vorinstanz sei. Die zugesprochene Entschädigung beruhe auf sieben Stunden Aufwand (inkl. MWST), während der Anwalt der Beschwerdeführerin -- der das Dossier am 22. März 2007 erstmals gesichtet habe -- tatsächlich aber rund 22 Stunden für dieses Verfahren aufgewendet habe. So habe ein dickes Dossier von 370 Seiten kopiert werden müssen. Allein die erste Stellungnahme vom 24. April 2007 habe sechs Seiten umfasst.
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Diese hätten auf einer Analyse der damals vorhandenen, jedoch noch völlig unzureichenden Unterlagen beruht. Mit Stellungnahme vom 12. September 2007 sei eine Excel-Tabelle beigelegt worden, aus der schon deutlich die Schwächen der Prüfungsbewertung hervorgegangen seien. Dazu hätten die Prüfungsresultate minutiös ausgewertet werden müssen. Die dritte Stellungnahme vom 7. Januar 2008 habe wiederum sechs Seiten umfasst. Sie beruhe auf einer intensiven Auswertung der Prüfungsfragen, der Antworten der Beschwerdeführerin, der als richtig bewerteten Antworten und der Punktegebung. Allein für diese Stellungnahme habe der Rechtsanwalt mehr als fünf Stunden aufgewendet. Die vierte Stellungnahme vom 22. April 2008 sei schliesslich etwas kürzer ausgefallen. Bei allen Stellungnahmen hätten die Argumente der Erstinstanz detailliert geprüft und verifiziert werden müssen, und dies quer durch die ganze Rechtslehre. Es sei somit offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin, welche die eigentliche Beschwerde vom 30. November 2006 noch allein, d.h. mit Unterstützung ihres Vorgesetzten, eingereicht habe, ohne juristische Unterstützung kaum je Erfolg gehabt hätte. Angesichts der vier vom Bundesamt verlangten Stellungnahmen sei der Aufwand, den der Rechtsvertreter habe treiben müssen, sicher nicht übermässig. Zu berücksichtigen sei, dass die Stellungnahmen auf detaillierten Analysen der Prüfungsfragen, der von der Kandidatin gegebenen Antworten, der von der Expertin für richtig erachteten Antworten und der dafür erteilten Punkte hätten beruhen müssen. Dieser Aufwand habe unmöglich in sieben Stunden geleistet werden können.
D.
Mit Stellungnahme vom 17. November 2008 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen Folgendes vor: Im Beschwerdeentscheid vom 28. August 2008 anerkenne sie einen gewissen Schwierigkeitsgrad. Der Beizug eines Rechtsvertreters erscheine ihr grundsätzlich als notwendig und der Umfang des in diesem Verfahren durchgeführten Schriftenwechsels werde als erheblich eingestuft. Ein dreifacher Schriftenwechsel entspreche im Verfahren vor der Vorinstanz jedoch nicht der Regel. Die verschiedenen Stellungnahmen zeichneten sich nicht nur grundsätzlich durch ihre inhaltliche Detailliertheit, sondern ebenfalls hinsichtlich des Umfanges aus.
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Hingegen sei aus der überdurchschnittlichen Dauer des Verfahrens vor der Vorinstanz und den relativ umfangreichen Schriftstücken nicht ohne Weiteres zu schliessen, der für einen erfolgreichen Verfahrensausgang erforderliche Arbeitsaufwand sei a priori und vollumfänglich durch den Rechtsvertreter zu leisten gewesen. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin selber einen Teil der Arbeit verrichten können. So seien Rügen der Unterbewertung von Prüfungsleistungen nicht dermassen schwierig zu formulieren, dass dafür ein Rechtsvertreter habe bemüht werden müssen. Die Anträge im Einzelnen, bei welchen Prüfungsaufgaben wie viele Teilpunkte zusätzlich zu verteilen seien, vermöchten die Kandidatinnen und Kandidaten in der Regel selber am besten zu formulieren, da ihnen die Materie sämtlicher Prüfungsfächer vertraut sein sollte. Bei der nicht spezifisch juristischen Fleissarbeit, nämlich der zeitintensiven Zusammenstellung der geltend gemachten Unterbewertungen und der jeweils geforderten Zusatzpunkte, sei die Beauftragung eines Rechtsvertreters weitgehend entbehrlich. Wenn die Beschwerdeführerin es als sinnvoll erachtet habe, trotzdem die entsprechenden Begründungen ausschliesslich durch den Rechtsvertreter formulieren zu lassen, so sei es immerhin in ihrer Verantwortung gewesen, diesen durch fachspezifische Instruktionen zu unterstützen. Ausserdem könnten einmal gerügte Punkte in den nachfolgenden Stellungnahmen in den Grundzügen wieder vorgebracht werden. Zusätzliche Argumente ergäben sich lediglich, wenn Stellungnahmen der Gegenpartei im Detail widerlegt werden müssten. Im vorliegenden Fall habe die Zusammenstellung der gerügten Unterbewertungen jedoch grundsätzlich bis zum Ende des Schriftenwechsels verwendet werden können. Die Wiederholung von Teilen von Rechtsschriften in späteren Stellungnahmen reduziere somit den Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters zusätzlich. Erforderlich sei die Denkarbeit des Juristen, wenn es -- wie in diesem Fall -- um die Auslegung rechtlicher Normen oder normenähnlicher Formulierungen gehe. Die Ausarbeitung der entsprechenden Begründungen erfordere unbestrittenermassen juristisches Fachwissen. Im vorliegenden Fall würden allerdings weder zahlreiche noch besonders schwierige Rechtsfragen aufgeworfen. Der zeitliche Aufwand des Anwalts sei zwar beachtenswert, doch im Quervergleich mit anderen Beschwerdefällen betreffend Nichtbestehen von eidgenössischen Berufsprüfungen nicht über dem Durchschnitt liegend.
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Diese Überlegungen hätten die Vorinstanz veranlasst, die Parteientschädigung im Vergleich mit anderen Beschwerden gegen Nichtbestehensentscheide mit Fr. 1'800.- überdurchschnittlich hoch anzusetzen. Die Parteientschädigung sei nach pflichtgemässem Ermessen und unter Wahrung der Rechtsgleichheit festgesetzt worden. Die Beschwerde erweise sich deshalb als unbegründet. E.
Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 28. August 2008 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar und kann gemäss Art. 31
i.V.m. Art. 33 Bst. d
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 37 ff
. VGG i.V.m. Art. 44 ff
. VwVG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin hat in Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung eine deutlich tiefere Parteientschädigung zugesprochen erhalten als sie erwartet hat. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Ziffer 6 des Entscheiddispositivs. Somit ist sie zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Die Eingabe erfolgte rechtzeitig (Art. 50
VwVG) und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1
VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann eine angefochtene Verfügung überprüfen auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich
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Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sowie auf Unangemessenheit (Art. 49
VwVG).
3.
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, die auf der Basis von 7 Arbeitsstunden beruhende Parteientschädigung stehe im Widerspruch zu den tatsächlich geleisteten 22 Arbeitsstunden. Damit rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz werde den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht gerecht und habe somit unangemessen gehandelt (Art. 49 Bst. c
VwVG; vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2005, § 26, Rz. 14).
4.
Angefochten ist einzig die Ziffer 6 des Entscheiddispositifs der Verfügung vom 28. August 2008. Streitgegenstand bildet somit im vorliegenden Fall nur die Frage, ob der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesamt eine höhere Parteientschädigung als die zugesprochene in der Höhe von Fr. 1'800.- auszurichten ist. 5.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Die Entschädigung wird in der Entscheidformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 1
, 2
und 5
VwVG). Gestützt auf Art. 64 Abs. 5
VwVG hat der Bundesrat die Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (Kostenverordnung, SR 172.041.0) erlassen. Art. 8 Abs. 1 der Kostenverordnung hält fest, dass die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen hat; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Gemäss Art. 8 Abs. 2 Kostenverordnung sind die Artikel 8 - 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
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und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VKGE, SR 173.320.2) sinngemäss auf die Parteientschädigung anwendbar. Art. 8 Abs. 5 Kostenverordnung sieht unter anderem vor, dass unnötige Kosten keinen Anspruch auf Parteientschädigung begründen. Gemäss Art. 8 VKGE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar und den Ersatz von Auslagen, namentlich der Kosten für das Kopieren von Schriftstücken sowie Porti und Telefonspesen (Art. 9 VKGE). 6.
Die Zusprechung einer Parteientschädigung hängt im wesentlichen von drei Voraussetzungen ab: Davon, dass die Partei ganz oder teilweise obsiegt hat, dass die ihr erwachsenen Kosten notwendig und dass sie verhältnismässig hoch waren (Art. 64 Abs. 1
VwVG). Kosten sind nach Lehre und Rechtsprechung dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. Die Frage, ob der Beizug eines rechtskundigen Vertreters notwendig war, hängt deshalb weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Schwierigkeit, die eine Angelegenheit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bietet, bemisst sich an den Fähigkeiten und prozessualen Erfahrungen des Betroffenen sowie an den Vorkehren der Behörde (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 56.2 E. 1). Auch wenn letztlich die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend sind, wird man doch als Regel dem Bürger als der gegenüber der fachlich und juristisch versierten Behörde unterlegenen Partei den Beizug eines rechtskundigen Vertreters ohne weiteres zugestehen und ihm dafür bei Obsiegen eine Entschädigung gewähren müssen (vgl. VPB 61.36 E. 3.4; MARTIN BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, Rz. 259, S. 148). 7.
Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei Anspruch darauf hat, dass ihr eine Parteientschädigung zugesprochen wird. Namentlich räumt auch die Vorinstanz ein, dass der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem
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Bundesamt verhältnismässig hohe und grundsätzlich auch notwendige Kosten angefallen sind.
Umstritten ist die Höhe der Parteientschädigung oder, anders gesagt, die Frage, in welchem Umfang die der Beschwerdeführerin erwachsenen Kosten als notwendig zu betrachten und damit zu entschädigen sind. Dabei ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz keine Kostennote eingereicht hat und die Vorinstanz die Höhe der Parteientschädigung somit zu Recht in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Kostenverordnung nach Ermessen festgelegt hat. 7.1
Bei der Festsetzung der Parteikosten verfügt die rechtsanwendende Behörde sowohl über einen Beurteilungs- als auch über einen Ermessensspielraum (vgl. MARTIN BERNET, a.a.O., Rz. 271, S. 158; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, zu Art. 104
VPRG, Rz. 7, S. 730).
Ein Beurteilungsspielraum besteht insofern, als es sich beim Begriff der notwendigen Kosten um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (vgl. BGE 98 Ib 506 E. 2; URLICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 445 ff.; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 66, S. 206 ff.). Dass der rechtsanwendenden Behörde ein Ermessen zusteht, geht unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 1
Kostenverordnung und des Art. 8 Abs. 2
Kostenverordnung in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2
VGKE hervor. Demnach wird das Honorar bei nicht ziffernmässig bestimmbarem Streitwert nach den genannten Bemessungselementen frei bestimmt bzw. setzt die Beschwerdeinstanz beim Fehlen einer detaillierten Kostennote die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Art. 10 Abs. 2 VKGE schreibt dabei lediglich Minimal- und Maximalstundenansätze für die Entschädigung von Anwaltskosten vor. Der Gesetzgeber gibt somit bezüglich der zu ergreifenden Rechtsfolge einen Rahmen vor, der von der Verwaltungsbehörde ausgefüllt werden kann (sog. Rahmenausfüllungsermessen; vgl. etwa PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, a.a.O., § 26, Rz. 9).
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7.2
Unbestimmte Rechtsbegriffe gebieten eine auf den Einzelfall bezogene Auslegung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet deren Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage, die grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 3b). Nach konstanter Praxis und Lehrmeinung ist bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch Zurückhaltung auszuüben und der rechtsanwendenden Behörde ist dann ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Der Richter hat so lange nicht einzugreifen, als die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. statt vieler BGE 119 Ib 254 E. 2b, mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 445 f.). Zudem ist der Vorinstanz auch bei Zweckmässigkeitsüberlegungen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, da auch hier die Kenntnis von sachlichen, fachtechnischen, persönlichen oder örtlichen Gegebenheiten den Ausschlag gibt. In dieser Beziehung steht eine Vorinstanz den tatsächlichen Verhältnissen meistens näher, so dass die Zweckmässigkeit oder Angemessenheit des Entscheids durch den Richter nur schwer überprüfbar ist. Soweit eine Ermessenszuständigkeit der Vorinstanz besteht, soll der Richter daher eine Rechtsfolge, die weder völlig unangemessen noch gänzlich unzweckmässig erscheint, bestehen bleiben lassen (FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 f.), und sein Ermessen nicht an Stelle desjenigen der mit besonderen Sachkenntnissen ausgestatteten Behörde setzen (vgl. BGE 127 II 184 E. 5, 125 II 225 E. 4a, 119 Ib 254 E. 2 a und b, mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 446d; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, a.a.O., S. 155, mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht übt daher bei der Beurteilung der Höhe der ausgesprochenen Parteientschädigung zum einen eine gewisse Zurückhaltung, weil das Bundesamt als Fachbehörde besser in der Lage ist zu beurteilen, in welchem Umfang die dem Beschwerdeführer erwachsenen Kosten als "notwendige Kosten" zu betrachten sind (BGE 98 Ib 506 E. 2; vgl. auch BGE 111 Ib 97 E. 3 und 109 Ib 26 E. 3, beide betreffend eine von der Schätzungskommission festgesetzte Parteientschädigung); zum anderen prüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz in Bezug auf das Ermessen lediglich, ob die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. unter Wahrung der
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rechtsstaatlichen Grundsätze, insbesondere nicht willkürlich und rechtsungleich, ausgeübt hat.
8.
Gemäss der Beschwerdeführerin ist der Arbeitsaufwand, den der Anwalt habe treiben müssen, angesichts der vier vom Bundesamt verlangten Stellungnahmen nicht übermässig gewesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Stellungnahme auf detaillierten Analysen der Prüfungsfragen, der von der Beschwerdeführerin gegebenen Antworten, den von der Expertin für richtig erachteten Antworten und der dafür erteilten Punkte habe beruhen müssen. Die Vorinstanz hielt demgegenüber fest, aus der überdurchschnittlichen Dauer des Verfahrens und den relativ umfangreichen Schriftstücken sei nicht ohne weiteres zu schliessen, der für einen erfolgreichen Verfahrensausgang erforderliche Arbeitsaufwand sei a priori und vollumfänglich durch den Rechtsvertreter zu leisten gewesen. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin selber einen Teil der Arbeit verrichten können. Rügen der Unterbewertung von Prüfungsleistungen seien nicht dermassen schwierig zu formulieren, dass der Rechtsvertreter dafür bemüht werden müsse. Die Kandidatinnen und Kandidaten vermöchten die Anträge, bei welchen Prüfungsaufgaben wie viele Teilpunkte zusätzlich zu verteilen seien, in der Regel selber am besten zu formulieren, da ihnen die Materie sämtlicher Prüfungsfächer vertraut sein sollte. Bei der nicht spezifisch juristischen Fleissarbeit, nämlich der zeitintensiven Zusammenstellung der geltend gemachten Unterbewertungen und der jeweils geforderten Zusatzpunkte, sei die Beauftragung eines Rechtsvertreters weitgehend entbehrlich. Wenn die Beschwerdeführerin es als sinnvoll erachtet habe, trotzdem die entsprechenden Begründungen ausschliesslich durch den Rechtsvertreter formulieren zu lassen, so sei es immerhin in ihrer Verantwortung gewesen, diesen durch fachspezifische Instruktionen zu unterstützen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin verfasste im Verfahren vor dem Bundesamt vier Stellungnahmen. Die Replik vom 24. April 2007 umfasste knapp sechs Seiten, die 2. Stellungnahme vom 12. September 2007 zwei Seiten, die 3. Stellungnahme vom 7. Januar 2008 fünf Seiten und die 4. Stellungnahme vom 22. April 2008 etwas mehr als eine Seite. Die Replik entsprach inhaltlich zu einem grossen Teil der von der Beschwerdeführerin verfassten Beschwerde vom 30. November 2006. Die 2. Stellungnahme bezog sich auf die Punkteverteilung, die mündlichen Prüfungen und das Prüfungsvorbereitungsseminar.
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Dieser wurde eine vierseitige Excel-Tabelle mit Kommentaren zur Punkteverteilung beigelegt. Die 3. Stellungnahme enthielt einerseits Ausführungen zum Prüfungsreglement und andererseits legte der Rechtsanwalt dar, wieviele Punkte der Beschwerdeführerin bei bestimmten Fragen gutgeschrieben werden sollen. Die beigelegte überarbeitete Excel-Tabelle umfasste hier 18 Seiten. Die 4. Stellungnahme enthielt lediglich zwei Bemerkungen.
Für die Rechtsschriften war es zweifellos notwendig, die Prüfungsfragen, die Antworten der Beschwerdeführerin und die jeweils erteilten Punkte zu analysieren. Für die Zusammenstellung der geltend gemachten Unterbewertungen und der jeweils geforderten Zusatzpunkte sowie für die nicht spezifisch juristische Fleissarbeit, war -- wie schon die Vorinstanz zutreffend festhält -- die Beauftragung eines Rechtsvertreters jedoch weitgehend entbehrlich. Diese Vorarbeiten hätten durch die Beschwerdeführerin selber verrichtet werden können. Allgemein durfte von der Beschwerdeführerin -- welche sich zu den geprüften Fachgebieten Spezialwissen angeeignet hatte -- erwartet werden, dass sie ihren Rechtsvertreter mit ihrem Sachverständnis zielführend instruieren und soweit als möglich von nicht spezifisch juristischen Aufgaben entlasten würde. Kommt hinzu, dass der Rechtsanwalt erst beigezogen wurde, nachdem die Beschwerdeführerin die Beschwerdeschrift bereits selber eingereicht hatte und sich der Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters durch die Übernahme von Teilen der Beschwerdeschrift und die Wiederholung von Teilen der Rechtsschriften in späteren Stellungnahmen weiter reduzierte. Der Vorinstanz ist auch insofern zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall weder zahlreiche noch schwierige Rechtsfragen aufgeworfen werden. Die Angelegenheit erscheint insgesamt nicht als überaus anspruchsvoll. Es kann vielmehr trotz des ausgiebigen Schriftenwechsels von einem einfachen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellen und den notwendigen Arbeitsaufwand in Grenzen halten sollte. Alles in allem ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den notwendigen Aufwand des Rechtsvertreters im vorliegenden Fall als zwar beachtenswert, aber im Vergleich mit anderen Fällen nicht als überdurchschnittlich bezeichnet hat.
Die Vorinstanz durfte aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen davon ausgehen, dass die der Beschwerdeführerin
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anfallenden notwendigen Anwaltskosten mit der Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.- gedeckt sind. 9.
Das Bundesamt führte in seiner Vernehmlassung aus, es habe im Vergleich mit anderen Beschwerden gegen Nichtbestehensentscheide die Parteientschädigung überdurchschnittlich hoch angesetzt. Es verweist dabei auf die Rechtsprechung der Rekurskommission EVD. Ein Blick auf die Rechtsprechung der Rekurskommission EVD zeigt, dass diese für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesamt wegen nicht bestandener Prüfungen in der Regel Parteientschädigungen in der Höhe zwischen Fr. 600.- und Fr. 2'500.- zugesprochen hat (vgl. die Entscheide der REKO/EVD vom 31. Januar 2006 i. S. S. [HB/2005-24], vom 17. Juni 2005 i. S. W. [HB/2004-12], vom 28. Oktober 2004 i. S. S. [HB/2004-37], vom 28. Oktober 2004 i. S. Sch. [HB/2005-47], vom 28. Oktober 2004 i. S. Ae. [HB/2004-48] und vom 4. Oktober 1996 i. S. S. [95/4K-034], wo Entschädigungen von Fr. 1'200.-, Fr. 1'800.-, Fr. 2'000.-, Fr. 2'200.- bzw. Fr. 800.- zugesprochen wurden). In einem Entscheid vom 7. Februar 1996 (i. S. S. [95/4K-005], publiziert in: VPB 61.36, sowie abrufbar im Internet unter: www.reko.admin.ch) sprach die Rekurskommission EVD der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'100.- zu. Der Vertreter der Beschwerdeführerin verfasste in diesem Fall sechs Eingaben betreffend Akteneinsicht, eine einlässliche Beschwerdebegründung, eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort, eine Stellungnahme zur vorgesehenen Expertise, Ergänzungsanträge für Expertenfragen sowie eine Stellungnahme zum Ergebnis der Expertise (vgl. E. 4.2.3 des zitierten Entscheids). In einem Entscheid vom 6. Dezember 2007 betreffend Diplomanerkennung hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'882.25 zugesprochen (vgl. Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-7738/2007). In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung teilweise massive Kürzungen der eingereichten Kostennoten als vertretbar erachtet (vgl. Entscheid vom 7. Juli 1998, URP 1998, S. 541, und Entscheid vom 23. Oktober 1998, 1P.181/1998, beide zitiert in: ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL,
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Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich VRG, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 43 zu § 17, S. 292). Die zugesprochene Parteientschädigung erscheint somit auch im Vergleich zu andern Fällen nicht als unangemessen niedrig. Die der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Vorinstanz zugesprochene Summe von insgesamt Fr. 1'800.- mag in Anbetracht der nachträglich vorgelegten detaillierten Kostenaufstellung (vgl. Beilage 2) zwar als niedrig erscheinen und die effektiv entstandenen Anwaltskosten wohl nur zum Teil zu decken. Gleichwohl ist der Vorinstanz nach dem Gesagten nicht vorzuwerfen, sie werde den konkreten Umständen des vorliegenden Falles nicht gerecht. Eine unangemessene bzw. rechtswidrige Ermessensbetätigung oder geradezu willkürliche Bemessung der Entschädigung durch die Vorinstanz liegt nicht vor.
10.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 11.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Diese sind mit dem am 13. Oktober 2008 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- zu verrechnen. 12.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht). 13.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR. 173.110). Er ist somit endgültig.
Seite 13
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben, Beilage: Akten retour) - die Erstinstanz (Einschreiben, Beilage: Akten retour) - die Vorinstanz (Einschreiben, Beilage: Akten retour)
Die Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Vera Marantelli
Roger Mallepell
Versand:
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Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser, Richter Hans Urech; Gerichtsschreiber Roger Mallepell.
Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
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Treuhänder,
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Sachverhalt:
A.
A._______ legte im Sommer/Herbst 2006 die Berufsprüfung für Treuhänder ab. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 teilte ihr die zuständige Prüfungskommission der Trägerorganisation für die Berufsprüfung für Treuhänder (Erstinstanz) mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 30. November 2006 Beschwerde bei der Vorinstanz.
B.
Mit Entscheid vom 28. August 2008 hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut. Verfahrenskosten wurden keine erhoben, und der Kostenvorschuss von Fr. 900.- wurde A._______ zurückerstattet. Zudem wurde ihr, zu Lasten der Erstinstanz, eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- zugesprochen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. September 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt, Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und es sei ihr eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.zuzusprechen. Der Beschwerdeschrift ist eine detaillierte Kostenaufstellung beigelegt (Beilage 2), wobei die Beschwerdeführerin einräumt, dass der Rechtsvertreter im Verfahren vor der Vorinstanz unbestrittenermassen keine Kostennote eingereicht hat und die Parteientschädigung in diesem Fall nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen gewesen sei. Dem Rechtsvertreter sei nicht bekannt gewesen, dass die Vorinstanz vor dem Entscheid keine Kostennote einfordere. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin zudem vor, dass beim ortsüblichen Stundenansatz von Fr. 230.-, der von der Vorinstanz zugesprochene Betrag angesichts des notwendigen Aufwands unangemessen und damit deutlich unter dem Ermessensspielraum der Vorinstanz sei. Die zugesprochene Entschädigung beruhe auf sieben Stunden Aufwand (inkl. MWST), während der Anwalt der Beschwerdeführerin -- der das Dossier am 22. März 2007 erstmals gesichtet habe -- tatsächlich aber rund 22 Stunden für dieses Verfahren aufgewendet habe. So habe ein dickes Dossier von 370 Seiten kopiert werden müssen. Allein die erste Stellungnahme vom 24. April 2007 habe sechs Seiten umfasst.
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Diese hätten auf einer Analyse der damals vorhandenen, jedoch noch völlig unzureichenden Unterlagen beruht. Mit Stellungnahme vom 12. September 2007 sei eine Excel-Tabelle beigelegt worden, aus der schon deutlich die Schwächen der Prüfungsbewertung hervorgegangen seien. Dazu hätten die Prüfungsresultate minutiös ausgewertet werden müssen. Die dritte Stellungnahme vom 7. Januar 2008 habe wiederum sechs Seiten umfasst. Sie beruhe auf einer intensiven Auswertung der Prüfungsfragen, der Antworten der Beschwerdeführerin, der als richtig bewerteten Antworten und der Punktegebung. Allein für diese Stellungnahme habe der Rechtsanwalt mehr als fünf Stunden aufgewendet. Die vierte Stellungnahme vom 22. April 2008 sei schliesslich etwas kürzer ausgefallen. Bei allen Stellungnahmen hätten die Argumente der Erstinstanz detailliert geprüft und verifiziert werden müssen, und dies quer durch die ganze Rechtslehre. Es sei somit offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin, welche die eigentliche Beschwerde vom 30. November 2006 noch allein, d.h. mit Unterstützung ihres Vorgesetzten, eingereicht habe, ohne juristische Unterstützung kaum je Erfolg gehabt hätte. Angesichts der vier vom Bundesamt verlangten Stellungnahmen sei der Aufwand, den der Rechtsvertreter habe treiben müssen, sicher nicht übermässig. Zu berücksichtigen sei, dass die Stellungnahmen auf detaillierten Analysen der Prüfungsfragen, der von der Kandidatin gegebenen Antworten, der von der Expertin für richtig erachteten Antworten und der dafür erteilten Punkte hätten beruhen müssen. Dieser Aufwand habe unmöglich in sieben Stunden geleistet werden können.
D.
Mit Stellungnahme vom 17. November 2008 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen Folgendes vor: Im Beschwerdeentscheid vom 28. August 2008 anerkenne sie einen gewissen Schwierigkeitsgrad. Der Beizug eines Rechtsvertreters erscheine ihr grundsätzlich als notwendig und der Umfang des in diesem Verfahren durchgeführten Schriftenwechsels werde als erheblich eingestuft. Ein dreifacher Schriftenwechsel entspreche im Verfahren vor der Vorinstanz jedoch nicht der Regel. Die verschiedenen Stellungnahmen zeichneten sich nicht nur grundsätzlich durch ihre inhaltliche Detailliertheit, sondern ebenfalls hinsichtlich des Umfanges aus.
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Hingegen sei aus der überdurchschnittlichen Dauer des Verfahrens vor der Vorinstanz und den relativ umfangreichen Schriftstücken nicht ohne Weiteres zu schliessen, der für einen erfolgreichen Verfahrensausgang erforderliche Arbeitsaufwand sei a priori und vollumfänglich durch den Rechtsvertreter zu leisten gewesen. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin selber einen Teil der Arbeit verrichten können. So seien Rügen der Unterbewertung von Prüfungsleistungen nicht dermassen schwierig zu formulieren, dass dafür ein Rechtsvertreter habe bemüht werden müssen. Die Anträge im Einzelnen, bei welchen Prüfungsaufgaben wie viele Teilpunkte zusätzlich zu verteilen seien, vermöchten die Kandidatinnen und Kandidaten in der Regel selber am besten zu formulieren, da ihnen die Materie sämtlicher Prüfungsfächer vertraut sein sollte. Bei der nicht spezifisch juristischen Fleissarbeit, nämlich der zeitintensiven Zusammenstellung der geltend gemachten Unterbewertungen und der jeweils geforderten Zusatzpunkte, sei die Beauftragung eines Rechtsvertreters weitgehend entbehrlich. Wenn die Beschwerdeführerin es als sinnvoll erachtet habe, trotzdem die entsprechenden Begründungen ausschliesslich durch den Rechtsvertreter formulieren zu lassen, so sei es immerhin in ihrer Verantwortung gewesen, diesen durch fachspezifische Instruktionen zu unterstützen. Ausserdem könnten einmal gerügte Punkte in den nachfolgenden Stellungnahmen in den Grundzügen wieder vorgebracht werden. Zusätzliche Argumente ergäben sich lediglich, wenn Stellungnahmen der Gegenpartei im Detail widerlegt werden müssten. Im vorliegenden Fall habe die Zusammenstellung der gerügten Unterbewertungen jedoch grundsätzlich bis zum Ende des Schriftenwechsels verwendet werden können. Die Wiederholung von Teilen von Rechtsschriften in späteren Stellungnahmen reduziere somit den Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters zusätzlich. Erforderlich sei die Denkarbeit des Juristen, wenn es -- wie in diesem Fall -- um die Auslegung rechtlicher Normen oder normenähnlicher Formulierungen gehe. Die Ausarbeitung der entsprechenden Begründungen erfordere unbestrittenermassen juristisches Fachwissen. Im vorliegenden Fall würden allerdings weder zahlreiche noch besonders schwierige Rechtsfragen aufgeworfen. Der zeitliche Aufwand des Anwalts sei zwar beachtenswert, doch im Quervergleich mit anderen Beschwerdefällen betreffend Nichtbestehen von eidgenössischen Berufsprüfungen nicht über dem Durchschnitt liegend.
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Diese Überlegungen hätten die Vorinstanz veranlasst, die Parteientschädigung im Vergleich mit anderen Beschwerden gegen Nichtbestehensentscheide mit Fr. 1'800.- überdurchschnittlich hoch anzusetzen. Die Parteientschädigung sei nach pflichtgemässem Ermessen und unter Wahrung der Rechtsgleichheit festgesetzt worden. Die Beschwerde erweise sich deshalb als unbegründet. E.
Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 28. August 2008 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44 |
||||||
| La decisione soggiace a ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann eine angefochtene Verfügung überprüfen auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich
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Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sowie auf Unangemessenheit (Art. 49
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
3.
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, die auf der Basis von 7 Arbeitsstunden beruhende Parteientschädigung stehe im Widerspruch zu den tatsächlich geleisteten 22 Arbeitsstunden. Damit rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz werde den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht gerecht und habe somit unangemessen gehandelt (Art. 49 Bst. c
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
4.
Angefochten ist einzig die Ziffer 6 des Entscheiddispositifs der Verfügung vom 28. August 2008. Streitgegenstand bildet somit im vorliegenden Fall nur die Frage, ob der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesamt eine höhere Parteientschädigung als die zugesprochene in der Höhe von Fr. 1'800.- auszurichten ist. 5.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Die Entschädigung wird in der Entscheidformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VKGE, SR 173.320.2) sinngemäss auf die Parteientschädigung anwendbar. Art. 8 Abs. 5 Kostenverordnung sieht unter anderem vor, dass unnötige Kosten keinen Anspruch auf Parteientschädigung begründen. Gemäss Art. 8 VKGE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar und den Ersatz von Auslagen, namentlich der Kosten für das Kopieren von Schriftstücken sowie Porti und Telefonspesen (Art. 9 VKGE). 6.
Die Zusprechung einer Parteientschädigung hängt im wesentlichen von drei Voraussetzungen ab: Davon, dass die Partei ganz oder teilweise obsiegt hat, dass die ihr erwachsenen Kosten notwendig und dass sie verhältnismässig hoch waren (Art. 64 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei Anspruch darauf hat, dass ihr eine Parteientschädigung zugesprochen wird. Namentlich räumt auch die Vorinstanz ein, dass der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem
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Bundesamt verhältnismässig hohe und grundsätzlich auch notwendige Kosten angefallen sind.
Umstritten ist die Höhe der Parteientschädigung oder, anders gesagt, die Frage, in welchem Umfang die der Beschwerdeführerin erwachsenen Kosten als notwendig zu betrachten und damit zu entschädigen sind. Dabei ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz keine Kostennote eingereicht hat und die Vorinstanz die Höhe der Parteientschädigung somit zu Recht in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Kostenverordnung nach Ermessen festgelegt hat. 7.1
Bei der Festsetzung der Parteikosten verfügt die rechtsanwendende Behörde sowohl über einen Beurteilungs- als auch über einen Ermessensspielraum (vgl. MARTIN BERNET, a.a.O., Rz. 271, S. 158; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, zu Art. 104
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
Ein Beurteilungsspielraum besteht insofern, als es sich beim Begriff der notwendigen Kosten um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (vgl. BGE 98 Ib 506 E. 2; URLICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 445 ff.; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 66, S. 206 ff.). Dass der rechtsanwendenden Behörde ein Ermessen zusteht, geht unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 1
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 8 [1] Spese ripetibili |
||||||
| Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. | ||||||
| Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 8 [1] Spese ripetibili |
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| Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. | ||||||
| Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati |
||||||
| L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. | ||||||
| La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. | ||||||
| Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. | ||||||
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7.2
Unbestimmte Rechtsbegriffe gebieten eine auf den Einzelfall bezogene Auslegung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet deren Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage, die grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 3b). Nach konstanter Praxis und Lehrmeinung ist bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch Zurückhaltung auszuüben und der rechtsanwendenden Behörde ist dann ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Der Richter hat so lange nicht einzugreifen, als die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. statt vieler BGE 119 Ib 254 E. 2b, mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 445 f.). Zudem ist der Vorinstanz auch bei Zweckmässigkeitsüberlegungen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, da auch hier die Kenntnis von sachlichen, fachtechnischen, persönlichen oder örtlichen Gegebenheiten den Ausschlag gibt. In dieser Beziehung steht eine Vorinstanz den tatsächlichen Verhältnissen meistens näher, so dass die Zweckmässigkeit oder Angemessenheit des Entscheids durch den Richter nur schwer überprüfbar ist. Soweit eine Ermessenszuständigkeit der Vorinstanz besteht, soll der Richter daher eine Rechtsfolge, die weder völlig unangemessen noch gänzlich unzweckmässig erscheint, bestehen bleiben lassen (FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 f.), und sein Ermessen nicht an Stelle desjenigen der mit besonderen Sachkenntnissen ausgestatteten Behörde setzen (vgl. BGE 127 II 184 E. 5, 125 II 225 E. 4a, 119 Ib 254 E. 2 a und b, mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 446d; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, a.a.O., S. 155, mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht übt daher bei der Beurteilung der Höhe der ausgesprochenen Parteientschädigung zum einen eine gewisse Zurückhaltung, weil das Bundesamt als Fachbehörde besser in der Lage ist zu beurteilen, in welchem Umfang die dem Beschwerdeführer erwachsenen Kosten als "notwendige Kosten" zu betrachten sind (BGE 98 Ib 506 E. 2; vgl. auch BGE 111 Ib 97 E. 3 und 109 Ib 26 E. 3, beide betreffend eine von der Schätzungskommission festgesetzte Parteientschädigung); zum anderen prüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz in Bezug auf das Ermessen lediglich, ob die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. unter Wahrung der
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rechtsstaatlichen Grundsätze, insbesondere nicht willkürlich und rechtsungleich, ausgeübt hat.
8.
Gemäss der Beschwerdeführerin ist der Arbeitsaufwand, den der Anwalt habe treiben müssen, angesichts der vier vom Bundesamt verlangten Stellungnahmen nicht übermässig gewesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Stellungnahme auf detaillierten Analysen der Prüfungsfragen, der von der Beschwerdeführerin gegebenen Antworten, den von der Expertin für richtig erachteten Antworten und der dafür erteilten Punkte habe beruhen müssen. Die Vorinstanz hielt demgegenüber fest, aus der überdurchschnittlichen Dauer des Verfahrens und den relativ umfangreichen Schriftstücken sei nicht ohne weiteres zu schliessen, der für einen erfolgreichen Verfahrensausgang erforderliche Arbeitsaufwand sei a priori und vollumfänglich durch den Rechtsvertreter zu leisten gewesen. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin selber einen Teil der Arbeit verrichten können. Rügen der Unterbewertung von Prüfungsleistungen seien nicht dermassen schwierig zu formulieren, dass der Rechtsvertreter dafür bemüht werden müsse. Die Kandidatinnen und Kandidaten vermöchten die Anträge, bei welchen Prüfungsaufgaben wie viele Teilpunkte zusätzlich zu verteilen seien, in der Regel selber am besten zu formulieren, da ihnen die Materie sämtlicher Prüfungsfächer vertraut sein sollte. Bei der nicht spezifisch juristischen Fleissarbeit, nämlich der zeitintensiven Zusammenstellung der geltend gemachten Unterbewertungen und der jeweils geforderten Zusatzpunkte, sei die Beauftragung eines Rechtsvertreters weitgehend entbehrlich. Wenn die Beschwerdeführerin es als sinnvoll erachtet habe, trotzdem die entsprechenden Begründungen ausschliesslich durch den Rechtsvertreter formulieren zu lassen, so sei es immerhin in ihrer Verantwortung gewesen, diesen durch fachspezifische Instruktionen zu unterstützen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin verfasste im Verfahren vor dem Bundesamt vier Stellungnahmen. Die Replik vom 24. April 2007 umfasste knapp sechs Seiten, die 2. Stellungnahme vom 12. September 2007 zwei Seiten, die 3. Stellungnahme vom 7. Januar 2008 fünf Seiten und die 4. Stellungnahme vom 22. April 2008 etwas mehr als eine Seite. Die Replik entsprach inhaltlich zu einem grossen Teil der von der Beschwerdeführerin verfassten Beschwerde vom 30. November 2006. Die 2. Stellungnahme bezog sich auf die Punkteverteilung, die mündlichen Prüfungen und das Prüfungsvorbereitungsseminar.
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Dieser wurde eine vierseitige Excel-Tabelle mit Kommentaren zur Punkteverteilung beigelegt. Die 3. Stellungnahme enthielt einerseits Ausführungen zum Prüfungsreglement und andererseits legte der Rechtsanwalt dar, wieviele Punkte der Beschwerdeführerin bei bestimmten Fragen gutgeschrieben werden sollen. Die beigelegte überarbeitete Excel-Tabelle umfasste hier 18 Seiten. Die 4. Stellungnahme enthielt lediglich zwei Bemerkungen.
Für die Rechtsschriften war es zweifellos notwendig, die Prüfungsfragen, die Antworten der Beschwerdeführerin und die jeweils erteilten Punkte zu analysieren. Für die Zusammenstellung der geltend gemachten Unterbewertungen und der jeweils geforderten Zusatzpunkte sowie für die nicht spezifisch juristische Fleissarbeit, war -- wie schon die Vorinstanz zutreffend festhält -- die Beauftragung eines Rechtsvertreters jedoch weitgehend entbehrlich. Diese Vorarbeiten hätten durch die Beschwerdeführerin selber verrichtet werden können. Allgemein durfte von der Beschwerdeführerin -- welche sich zu den geprüften Fachgebieten Spezialwissen angeeignet hatte -- erwartet werden, dass sie ihren Rechtsvertreter mit ihrem Sachverständnis zielführend instruieren und soweit als möglich von nicht spezifisch juristischen Aufgaben entlasten würde. Kommt hinzu, dass der Rechtsanwalt erst beigezogen wurde, nachdem die Beschwerdeführerin die Beschwerdeschrift bereits selber eingereicht hatte und sich der Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters durch die Übernahme von Teilen der Beschwerdeschrift und die Wiederholung von Teilen der Rechtsschriften in späteren Stellungnahmen weiter reduzierte. Der Vorinstanz ist auch insofern zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall weder zahlreiche noch schwierige Rechtsfragen aufgeworfen werden. Die Angelegenheit erscheint insgesamt nicht als überaus anspruchsvoll. Es kann vielmehr trotz des ausgiebigen Schriftenwechsels von einem einfachen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellen und den notwendigen Arbeitsaufwand in Grenzen halten sollte. Alles in allem ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den notwendigen Aufwand des Rechtsvertreters im vorliegenden Fall als zwar beachtenswert, aber im Vergleich mit anderen Fällen nicht als überdurchschnittlich bezeichnet hat.
Die Vorinstanz durfte aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen davon ausgehen, dass die der Beschwerdeführerin
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anfallenden notwendigen Anwaltskosten mit der Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.- gedeckt sind. 9.
Das Bundesamt führte in seiner Vernehmlassung aus, es habe im Vergleich mit anderen Beschwerden gegen Nichtbestehensentscheide die Parteientschädigung überdurchschnittlich hoch angesetzt. Es verweist dabei auf die Rechtsprechung der Rekurskommission EVD. Ein Blick auf die Rechtsprechung der Rekurskommission EVD zeigt, dass diese für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesamt wegen nicht bestandener Prüfungen in der Regel Parteientschädigungen in der Höhe zwischen Fr. 600.- und Fr. 2'500.- zugesprochen hat (vgl. die Entscheide der REKO/EVD vom 31. Januar 2006 i. S. S. [HB/2005-24], vom 17. Juni 2005 i. S. W. [HB/2004-12], vom 28. Oktober 2004 i. S. S. [HB/2004-37], vom 28. Oktober 2004 i. S. Sch. [HB/2005-47], vom 28. Oktober 2004 i. S. Ae. [HB/2004-48] und vom 4. Oktober 1996 i. S. S. [95/4K-034], wo Entschädigungen von Fr. 1'200.-, Fr. 1'800.-, Fr. 2'000.-, Fr. 2'200.- bzw. Fr. 800.- zugesprochen wurden). In einem Entscheid vom 7. Februar 1996 (i. S. S. [95/4K-005], publiziert in: VPB 61.36, sowie abrufbar im Internet unter: www.reko.admin.ch) sprach die Rekurskommission EVD der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'100.- zu. Der Vertreter der Beschwerdeführerin verfasste in diesem Fall sechs Eingaben betreffend Akteneinsicht, eine einlässliche Beschwerdebegründung, eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort, eine Stellungnahme zur vorgesehenen Expertise, Ergänzungsanträge für Expertenfragen sowie eine Stellungnahme zum Ergebnis der Expertise (vgl. E. 4.2.3 des zitierten Entscheids). In einem Entscheid vom 6. Dezember 2007 betreffend Diplomanerkennung hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'882.25 zugesprochen (vgl. Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-7738/2007). In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung teilweise massive Kürzungen der eingereichten Kostennoten als vertretbar erachtet (vgl. Entscheid vom 7. Juli 1998, URP 1998, S. 541, und Entscheid vom 23. Oktober 1998, 1P.181/1998, beide zitiert in: ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL,
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Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich VRG, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 43 zu § 17, S. 292). Die zugesprochene Parteientschädigung erscheint somit auch im Vergleich zu andern Fällen nicht als unangemessen niedrig. Die der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Vorinstanz zugesprochene Summe von insgesamt Fr. 1'800.- mag in Anbetracht der nachträglich vorgelegten detaillierten Kostenaufstellung (vgl. Beilage 2) zwar als niedrig erscheinen und die effektiv entstandenen Anwaltskosten wohl nur zum Teil zu decken. Gleichwohl ist der Vorinstanz nach dem Gesagten nicht vorzuwerfen, sie werde den konkreten Umständen des vorliegenden Falles nicht gerecht. Eine unangemessene bzw. rechtswidrige Ermessensbetätigung oder geradezu willkürliche Bemessung der Entschädigung durch die Vorinstanz liegt nicht vor.
10.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 11.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht). 13.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
Seite 13
B-6081/2008
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben, Beilage: Akten retour) - die Erstinstanz (Einschreiben, Beilage: Akten retour) - die Vorinstanz (Einschreiben, Beilage: Akten retour)
Die Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Vera Marantelli
Roger Mallepell
Versand:
Seite 14
Registro di legislazione
LTAF 31
LTAF 33
LTAF 37
LTF 83
PA 5
PA 44
PA 48
PA 49
PA 50
PA 52
PA 63
PA 64
TS-TAF 8
TS-TAF 10
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44 |
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| La decisione soggiace a ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 8 [1] Spese ripetibili |
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| Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. | ||||||
| Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati |
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| L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. | ||||||
| La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. | ||||||
| Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. | ||||||
Weitere Urteile ab 2000
VPB
URP
1998 S.541