Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-6081/2008
{T 0/2}
Urteil vom 11. Februar 2009
Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser, Richter Hans Urech;
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.
Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Trägerorganisation für die Berufsprüfung für Treuhänder,
Sekretariat KV Schweiz, Postfach 1853, 8027 Zürich,
Erstinstanz,
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Parteien
Parteien
Vorinstanz;
Gegenstand
Parteientschädigung.
Sachverhalt:
A.
A._______ legte im Sommer/Herbst 2006 die Berufsprüfung für Treuhänder ab. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 teilte ihr die zuständige Prüfungskommission der Trägerorganisation für die Berufsprüfung für Treuhänder (Erstinstanz) mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 30. November 2006 Beschwerde bei der Vorinstanz.
B.
Mit Entscheid vom 28. August 2008 hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut. Verfahrenskosten wurden keine erhoben, und der Kostenvorschuss von Fr. 900.- wurde A._______ zurückerstattet. Zudem wurde ihr, zu Lasten der Erstinstanz, eine Parteientschädigung von
Fr. 1'800.- zugesprochen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. September 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt, Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und es sei ihr eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.- zuzusprechen.
Der Beschwerdeschrift ist eine detaillierte Kostenaufstellung beigelegt (Beilage 2), wobei die Beschwerdeführerin einräumt, dass der Rechtsvertreter im Verfahren vor der Vorinstanz unbestrittenermassen keine Kostennote eingereicht hat und die Parteientschädigung in diesem Fall nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen gewesen sei. Dem Rechtsvertreter sei nicht bekannt gewesen, dass die Vorinstanz vor dem Entscheid keine Kostennote einfordere. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin zudem vor, dass beim ortsüblichen Stundenansatz von Fr. 230.-, der von der Vorinstanz zugesprochene Betrag angesichts des notwendigen Aufwands unangemessen und damit deutlich unter dem Ermessensspielraum der Vorinstanz sei. Die zugesprochene Entschädigung beruhe auf sieben Stunden Aufwand (inkl. MWST), während der Anwalt der Beschwerdeführerin - der das Dossier am 22. März 2007 erstmals gesichtet habe - tatsächlich aber rund 22 Stunden für dieses Verfahren aufgewendet habe. So habe ein dickes Dossier von 370 Seiten kopiert werden müssen. Allein die erste Stellungnahme vom 24. April 2007 habe sechs Seiten umfasst.
Diese hätten auf einer Analyse der damals vorhandenen, jedoch noch völlig unzureichenden Unterlagen beruht. Mit Stellungnahme vom 12. September 2007 sei eine Excel-Tabelle beigelegt worden, aus der schon deutlich die Schwächen der Prüfungsbewertung hervorgegangen seien. Dazu hätten die Prüfungsresultate minutiös ausgewertet werden müssen. Die dritte Stellungnahme vom 7. Januar 2008 habe wiederum sechs Seiten umfasst. Sie beruhe auf einer intensiven Auswertung der Prüfungsfragen, der Antworten der Beschwerdeführerin, der als richtig bewerteten Antworten und der Punktegebung. Allein für diese Stellungnahme habe der Rechtsanwalt mehr als fünf Stunden aufgewendet. Die vierte Stellungnahme vom 22. April 2008 sei schliesslich etwas kürzer ausgefallen. Bei allen Stellungnahmen hätten die Argumente der Erstinstanz detailliert geprüft und verifiziert werden müssen, und dies quer durch die ganze Rechtslehre.
Es sei somit offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin, welche die eigentliche Beschwerde vom 30. November 2006 noch allein, d.h. mit Unterstützung ihres Vorgesetzten, eingereicht habe, ohne juristische Unterstützung kaum je Erfolg gehabt hätte. Angesichts der vier vom Bundesamt verlangten Stellungnahmen sei der Aufwand, den der Rechtsvertreter habe treiben müssen, sicher nicht übermässig. Zu berücksichtigen sei, dass die Stellungnahmen auf detaillierten Analysen der Prüfungsfragen, der von der Kandidatin gegebenen Antworten, der von der Expertin für richtig erachteten Antworten und der dafür erteilten Punkte hätten beruhen müssen. Dieser Aufwand habe unmöglich in sieben Stunden geleistet werden können.
D.
Mit Stellungnahme vom 17. November 2008 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen Folgendes vor: Im Beschwerdeentscheid vom 28. August 2008 anerkenne sie einen gewissen Schwierigkeitsgrad. Der Beizug eines Rechtsvertreters erscheine ihr grundsätzlich als notwendig und der Umfang des in diesem Verfahren durchgeführten Schriftenwechsels werde als erheblich eingestuft. Ein dreifacher Schriftenwechsel entspreche im Verfahren vor der Vorinstanz jedoch nicht der Regel. Die verschiedenen Stellungnahmen zeichneten sich nicht nur grundsätzlich durch ihre inhaltliche Detailliertheit, sondern ebenfalls hinsichtlich des Umfanges aus.
Hingegen sei aus der überdurchschnittlichen Dauer des Verfahrens vor der Vorinstanz und den relativ umfangreichen Schriftstücken nicht ohne Weiteres zu schliessen, der für einen erfolgreichen Verfahrensausgang erforderliche Arbeitsaufwand sei a priori und vollumfänglich durch den Rechtsvertreter zu leisten gewesen. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin selber einen Teil der Arbeit verrichten können. So seien Rügen der Unterbewertung von Prüfungsleistungen nicht dermassen schwierig zu formulieren, dass dafür ein Rechtsvertreter habe bemüht werden müssen. Die Anträge im Einzelnen, bei welchen Prüfungsaufgaben wie viele Teilpunkte zusätzlich zu verteilen seien, vermöchten die Kandidatinnen und Kandidaten in der Regel selber am besten zu formulieren, da ihnen die Materie sämtlicher Prüfungsfächer vertraut sein sollte. Bei der nicht spezifisch juristischen Fleissarbeit, nämlich der zeitintensiven Zusammenstellung der geltend gemachten Unterbewertungen und der jeweils geforderten Zusatzpunkte, sei die Beauftragung eines Rechtsvertreters weitgehend entbehrlich. Wenn die Beschwerdeführerin es als sinnvoll erachtet habe, trotzdem die entsprechenden Begründungen ausschliesslich durch den Rechtsvertreter formulieren zu lassen, so sei es immerhin in ihrer Verantwortung gewesen, diesen durch fachspezifische Instruktionen zu unterstützen.
Ausserdem könnten einmal gerügte Punkte in den nachfolgenden Stellungnahmen in den Grundzügen wieder vorgebracht werden. Zusätzliche Argumente ergäben sich lediglich, wenn Stellungnahmen der Gegenpartei im Detail widerlegt werden müssten. Im vorliegenden Fall habe die Zusammenstellung der gerügten Unterbewertungen jedoch grundsätzlich bis zum Ende des Schriftenwechsels verwendet werden können. Die Wiederholung von Teilen von Rechtsschriften in späteren Stellungnahmen reduziere somit den Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters zusätzlich.
Erforderlich sei die Denkarbeit des Juristen, wenn es - wie in diesem Fall - um die Auslegung rechtlicher Normen oder normenähnlicher Formulierungen gehe. Die Ausarbeitung der entsprechenden Begründungen erfordere unbestrittenermassen juristisches Fachwissen. Im vorliegenden Fall würden allerdings weder zahlreiche noch besonders schwierige Rechtsfragen aufgeworfen. Der zeitliche Aufwand des Anwalts sei zwar beachtenswert, doch im Quervergleich mit anderen Beschwerdefällen betreffend Nichtbestehen von eidgenössischen Berufsprüfungen nicht über dem Durchschnitt liegend.
Diese Überlegungen hätten die Vorinstanz veranlasst, die Parteientschädigung im Vergleich mit anderen Beschwerden gegen Nichtbestehensentscheide mit Fr. 1'800.- überdurchschnittlich hoch anzusetzen. Die Parteientschädigung sei nach pflichtgemässem Ermessen und unter Wahrung der Rechtsgleichheit festgesetzt worden. Die Beschwerde erweise sich deshalb als unbegründet.
E.
Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 28. August 2008 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 44 - La décision est sujette à recours. |
Die Beschwerdeführerin hat in Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung eine deutlich tiefere Parteientschädigung zugesprochen erhalten als sie erwartet hat. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Ziffer 6 des Entscheiddispositivs. Somit ist sie zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
Die Eingabe erfolgte rechtzeitig (Art. 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
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1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann eine angefochtene Verfügung überprüfen auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sowie auf Unangemessenheit (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, die auf der Basis von 7 Arbeitsstunden beruhende Parteientschädigung stehe im Widerspruch zu den tatsächlich geleisteten 22 Arbeitsstunden. Damit rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz werde den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht gerecht und habe somit unangemessen gehandelt (Art. 49 Bst. c
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
4.
Angefochten ist einzig die Ziffer 6 des Entscheiddispositifs der Verfügung vom 28. August 2008. Streitgegenstand bildet somit im vorliegenden Fall nur die Frage, ob der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesamt eine höhere Parteientschädigung als die zugesprochene in der Höhe von Fr. 1'800.- auszurichten ist.
5.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Die Entschädigung wird in der Entscheidformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
Gestützt auf Art. 64 Abs. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
Gemäss Art. 8 VKGE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar und den Ersatz von Auslagen, namentlich der Kosten für das Kopieren von Schriftstücken sowie Porti und Telefonspesen (Art. 9 VKGE).
6.
Die Zusprechung einer Parteientschädigung hängt im wesentlichen von drei Voraussetzungen ab: Davon, dass die Partei ganz oder teilweise obsiegt hat, dass die ihr erwachsenen Kosten notwendig und dass sie verhältnismässig hoch waren (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
Kosten sind nach Lehre und Rechtsprechung dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. Die Frage, ob der Beizug eines rechtskundigen Vertreters notwendig war, hängt deshalb weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Schwierigkeit, die eine Angelegenheit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bietet, bemisst sich an den Fähigkeiten und prozessualen Erfahrungen des Betroffenen sowie an den Vorkehren der Behörde (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 56.2 E. 1). Auch wenn letztlich die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend sind, wird man doch als Regel dem Bürger als der gegenüber der fachlich und juristisch versierten Behörde unterlegenen Partei den Beizug eines rechtskundigen Vertreters ohne weiteres zugestehen und ihm dafür bei Obsiegen eine Entschädigung gewähren müssen (vgl. VPB 61.36 E. 3.4; Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, Rz. 259, S. 148).
7.
Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei Anspruch darauf hat, dass ihr eine Parteientschädigung zugesprochen wird. Namentlich räumt auch die Vorinstanz ein, dass der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesamt verhältnismässig hohe und grundsätzlich auch notwendige Kosten angefallen sind.
Umstritten ist die Höhe der Parteientschädigung oder, anders gesagt, die Frage, in welchem Umfang die der Beschwerdeführerin erwachsenen Kosten als notwendig zu betrachten und damit zu entschädigen sind. Dabei ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz keine Kostennote eingereicht hat und die Vorinstanz die Höhe der Parteientschädigung somit zu Recht in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Kostenverordnung nach Ermessen festgelegt hat.
7.1
Bei der Festsetzung der Parteikosten verfügt die rechtsanwendende Behörde sowohl über einen Beurteilungs- als auch über einen Ermessensspielraum (vgl. Martin Bernet, a.a.O., Rz. 271, S. 158; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, zu Art. 104
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
Ein Beurteilungsspielraum besteht insofern, als es sich beim Begriff der notwendigen Kosten um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (vgl. BGE 98 Ib 506 E. 2; URLICH Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 445 ff.; RENÉ A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 66, S. 206 ff.).
Dass der rechtsanwendenden Behörde ein Ermessen zusteht, geht unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
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1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
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1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
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1 | Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
2 | Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA. |
3 | En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée. |
7.2
Unbestimmte Rechtsbegriffe gebieten eine auf den Einzelfall bezogene Auslegung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet
deren Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage, die grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 3b). Nach konstanter Praxis und Lehrmeinung ist bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch Zurückhaltung auszuüben und der rechtsanwendenden Behörde ist dann ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Der Richter hat so lange nicht einzugreifen, als die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. statt vieler BGE 119 Ib 254 E. 2b, mit Hinweisen; ULRICH Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 445 f.).
Zudem ist der Vorinstanz auch bei Zweckmässigkeitsüberlegungen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, da auch hier die Kenntnis von sachlichen, fachtechnischen, persönlichen oder örtlichen Gegebenheiten den Ausschlag gibt. In dieser Beziehung steht eine Vorinstanz den tatsächlichen Verhältnissen meistens näher, so dass die Zweckmässigkeit oder Angemessenheit des Entscheids durch den Richter nur schwer überprüfbar ist. Soweit eine Ermessenszuständigkeit der Vorinstanz besteht, soll der Richter daher eine Rechtsfolge, die weder völlig unangemessen noch gänzlich unzweckmässig erscheint, bestehen bleiben lassen (FRITZ Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 f.), und sein Ermessen nicht an Stelle desjenigen der mit besonderen Sachkenntnissen ausgestatteten Behörde setzen (vgl. BGE 127 II 184 E. 5, 125 II 225 E. 4a, 119 Ib 254 E. 2 a und b, mit Hinweisen; ULRICH Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 446d; FRITZ Gygi, Verwaltungsrecht, a.a.O., S. 155, mit Hinweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht übt daher bei der Beurteilung der Höhe der ausgesprochenen Parteientschädigung zum einen eine gewisse Zurückhaltung, weil das Bundesamt als Fachbehörde besser in der Lage ist zu beurteilen, in welchem Umfang die dem Beschwerdeführer erwachsenen Kosten als "notwendige Kosten" zu betrachten sind (BGE 98 Ib 506 E. 2; vgl. auch BGE 111 Ib 97 E. 3 und 109 Ib 26 E. 3, beide betreffend eine von der Schätzungskommission festgesetzte Parteientschädigung); zum anderen prüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz in Bezug auf das Ermessen lediglich, ob die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze, insbesondere nicht willkürlich und rechtsungleich, ausgeübt hat.
8.
Gemäss der Beschwerdeführerin ist der Arbeitsaufwand, den der Anwalt habe treiben müssen, angesichts der vier vom Bundesamt verlangten Stellungnahmen nicht übermässig gewesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Stellungnahme auf detaillierten Analysen der Prüfungsfragen, der von der Beschwerdeführerin gegebenen Antworten, den von der Expertin für richtig erachteten Antworten und der dafür erteilten Punkte habe beruhen müssen. Die Vorinstanz hielt demgegenüber fest, aus der überdurchschnittlichen Dauer des Verfahrens und den relativ umfangreichen Schriftstücken sei nicht ohne weiteres zu schliessen, der für einen erfolgreichen Verfahrensausgang erforderliche Arbeitsaufwand sei a priori und vollumfänglich durch den Rechtsvertreter zu leisten gewesen. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin selber einen Teil der Arbeit verrichten können. Rügen der Unterbewertung von Prüfungsleistungen seien nicht dermassen schwierig zu formulieren, dass der Rechtsvertreter dafür bemüht werden müsse. Die Kandidatinnen und Kandidaten vermöchten die Anträge, bei welchen Prüfungsaufgaben wie viele Teilpunkte zusätzlich zu verteilen seien, in der Regel selber am besten zu formulieren, da ihnen die Materie sämtlicher Prüfungsfächer vertraut sein sollte. Bei der nicht spezifisch juristischen Fleissarbeit, nämlich der zeitintensiven Zusammenstellung der geltend gemachten Unterbewertungen und der jeweils geforderten Zusatzpunkte, sei die Beauftragung eines Rechtsvertreters weitgehend entbehrlich. Wenn die Beschwerdeführerin es als sinnvoll erachtet habe, trotzdem die entsprechenden Begründungen ausschliesslich durch den Rechtsvertreter formulieren zu lassen, so sei es immerhin in ihrer Verantwortung gewesen, diesen durch fachspezifische Instruktionen zu unterstützen.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin verfasste im Verfahren vor dem Bundesamt vier Stellungnahmen. Die Replik vom 24. April 2007 umfasste knapp sechs Seiten, die 2. Stellungnahme vom 12. September 2007 zwei Seiten, die 3. Stellungnahme vom 7. Januar 2008 fünf Seiten und die 4. Stellungnahme vom 22. April 2008 etwas mehr als eine Seite. Die Replik entsprach inhaltlich zu einem grossen Teil der von der Beschwerdeführerin verfassten Beschwerde vom 30. November 2006. Die 2. Stellungnahme bezog sich auf die Punkteverteilung, die mündlichen Prüfungen und das Prüfungsvorbereitungsseminar. Dieser wurde eine vierseitige Excel-Tabelle mit Kommentaren zur Punkteverteilung beigelegt. Die 3. Stellungnahme enthielt einerseits Ausführungen zum Prüfungsreglement und andererseits legte der Rechtsanwalt dar, wieviele Punkte der Beschwerdeführerin bei bestimmten Fragen gutgeschrieben werden sollen. Die beigelegte überarbeitete Excel-Tabelle umfasste hier 18 Seiten. Die 4. Stellungnahme enthielt lediglich zwei Bemerkungen.
Für die Rechtsschriften war es zweifellos notwendig, die Prüfungsfragen, die Antworten der Beschwerdeführerin und die jeweils erteilten Punkte zu analysieren. Für die Zusammenstellung der geltend gemachten Unterbewertungen und der jeweils geforderten Zusatzpunkte sowie für die nicht spezifisch juristische Fleissarbeit, war - wie schon die Vorinstanz zutreffend festhält - die Beauftragung eines Rechtsvertreters jedoch weitgehend entbehrlich. Diese Vorarbeiten hätten durch die Beschwerdeführerin selber verrichtet werden können. Allgemein durfte von der Beschwerdeführerin - welche sich zu den geprüften Fachgebieten Spezialwissen angeeignet hatte - erwartet werden, dass sie ihren Rechtsvertreter mit ihrem Sachverständnis zielführend instruieren und soweit als möglich von nicht spezifisch juristischen Aufgaben entlasten würde. Kommt hinzu, dass der Rechtsanwalt erst beigezogen wurde, nachdem die Beschwerdeführerin die Beschwerdeschrift bereits selber eingereicht hatte und sich der Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters durch die Übernahme von Teilen der Beschwerdeschrift und die Wiederholung von Teilen der Rechtsschriften in späteren Stellungnahmen weiter reduzierte.
Der Vorinstanz ist auch insofern zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall weder zahlreiche noch schwierige Rechtsfragen aufgeworfen werden. Die Angelegenheit erscheint insgesamt nicht als überaus anspruchsvoll. Es kann vielmehr trotz des ausgiebigen Schriftenwechsels von einem einfachen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellen und den notwendigen Arbeitsaufwand in Grenzen halten sollte. Alles in allem ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den notwendigen Aufwand des Rechtsvertreters im vorliegenden Fall als zwar beachtenswert, aber im Vergleich mit anderen Fällen nicht als überdurchschnittlich bezeichnet hat.
Die Vorinstanz durfte aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen davon ausgehen, dass die der Beschwerdeführerin anfallenden notwendigen Anwaltskosten mit der Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.- gedeckt sind.
9.
Das Bundesamt führte in seiner Vernehmlassung aus, es habe im Vergleich mit anderen Beschwerden gegen Nichtbestehensentscheide die Parteientschädigung überdurchschnittlich hoch angesetzt. Es verweist dabei auf die Rechtsprechung der Rekurskommission EVD.
Ein Blick auf die Rechtsprechung der Rekurskommission EVD zeigt, dass diese für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesamt wegen nicht bestandener Prüfungen in der Regel Parteientschädigungen in der Höhe zwischen Fr. 600.- und Fr. 2'500.- zugesprochen hat (vgl. die Entscheide der REKO/EVD vom 31. Januar 2006 i. S. S. [HB/2005-24], vom 17. Juni 2005 i. S. W. [HB/2004-12], vom 28. Oktober 2004 i. S. S. [HB/2004-37], vom 28. Oktober 2004 i. S. Sch. [HB/2005-47], vom 28. Oktober 2004 i. S. Ae. [HB/2004-48] und vom 4. Oktober 1996 i. S. S. [95/4K-034], wo Entschädigungen von Fr. 1'200.-, Fr. 1'800.-,
Fr. 2'000.-, Fr. 2'200.- bzw. Fr. 800.- zugesprochen wurden).
In einem Entscheid vom 7. Februar 1996 (i. S. S. [95/4K-005], publiziert in: VPB 61.36, sowie abrufbar im Internet unter: www.reko.admin.ch) sprach die Rekurskommission EVD der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'100.- zu. Der Vertreter der Beschwerdeführerin verfasste in diesem Fall sechs Eingaben betreffend Akteneinsicht, eine einlässliche Beschwerdebegründung, eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort, eine Stellungnahme zur vorgesehenen Expertise, Ergänzungsanträge für Expertenfragen sowie eine Stellungnahme zum Ergebnis der Expertise (vgl. E. 4.2.3 des zitierten Entscheids).
In einem Entscheid vom 6. Dezember 2007 betreffend Diplomanerkennung hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'882.25 zugesprochen (vgl. Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-7738/2007).
In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung teilweise massive Kürzungen der eingereichten Kostennoten als vertretbar erachtet (vgl. Entscheid vom 7. Juli 1998, URP 1998, S. 541, und Entscheid vom 23. Oktober 1998, 1P.181/1998, beide zitiert in: Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich - VRG, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 43 zu § 17, S. 292).
Die zugesprochene Parteientschädigung erscheint somit auch im Vergleich zu andern Fällen nicht als unangemessen niedrig.
Die der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Vorinstanz zugesprochene Summe von insgesamt Fr. 1'800.- mag in Anbetracht der nachträglich vorgelegten detaillierten Kostenaufstellung (vgl. Beilage 2) zwar als niedrig erscheinen und die effektiv entstandenen Anwaltskosten wohl nur zum Teil zu decken. Gleichwohl ist der Vorinstanz nach dem Gesagten nicht vorzuwerfen, sie werde den konkreten Umständen des vorliegenden Falles nicht gerecht. Eine unangemessene bzw. rechtswidrige Ermessensbetätigung oder geradezu willkürliche Bemessung der Entschädigung durch die Vorinstanz liegt nicht vor.
10.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
11.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
12.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht).
13.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
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a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben, Beilage: Akten retour)
die Erstinstanz (Einschreiben, Beilage: Akten retour)
die Vorinstanz (Einschreiben, Beilage: Akten retour)
Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Vera Marantelli Roger Mallepell
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