E-6398/2020 - 2021-01-11 - Asile - Asyl (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 13. November 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6398/2020

Urteil vom 11. Januar 2021

Einzelrichter Markus König,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (Mehrfachgesuch) und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. November 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 2. Dezember 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch, das er anlässlich seiner Anhörungen durch das SEM im Wesentlichen folgendermassen begründete: Er sei ab Frühling 2014 für die Basij-Volksmiliz als Sittenwächter tätig gewesen. Im Februar 2015 sei von ihm verlangt worden, in den Syrienkrieg zu ziehen. Er habe sich aber geweigert und sich gegenüber seinem Vorgesetzten kritisch über den Islam geäussert. Daraufhin sei er wegen Befehlsverweigerung und Beleidigung des Islams in Haft genommen und während eines mehrmonatigen Gefängnisaufenthalts gefoltert und vergewaltigt worden. Anlässlich eines Haft-
urlaubs sei es ihm gelungen, das Land zu verlassen; in der Folge sei seine Mutter, die für ihn die Kaution für den Urlaub geleistet gehabt habe, verhaftet worden. Während seines Aufenthalts in der Schweiz sei er zum
Christentum konvertiert.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 14. September 2017 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Der Asylentscheid wurde mit der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe und mit der mangelnden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Konversion und der exilpolitischen Aktivitäten begründet.

C.
Eine vom Beschwerdeführer am 16. Oktober 2017 gegen diesen Asylentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5870/2017 vom 27. Mai 2019 ab. Im Entscheid wurde die Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM (Vorfluchtgründe) im Wesentlichen bestätigt. Das Gericht schloss sich auch der vom SEM vertretenen Auffassung an, die geltend gemachte Konversion zum Christentum sei vorliegend flüchtlingsrechtlich nicht relevant, und hielt zudem fest, das Gleiche gelte für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten (niederschwelligen) exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz.

II.

D.
Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 21. September 2020 liess der Beschwerdeführer inhaltlich, es sei der Eintritt einer wiedererwägungsrechtlich massgeblichen Änderung der Sachlage sowie seine Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen und er sei als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Das Gesuch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer einige Zeit nach seiner Konversion zum Christentum Zweifel an diesem Glauben bekommen habe. Er sei dann über zwei ihm bekannte Bahais in Kontakt mit jenem Glauben gekommen und habe sich intensiv damit auseinandergesetzt. Schliesslich sei er der Bahai-Religion im Sommer 2020 offiziell beigetreten. Im Iran wüssten seine Angehörigen über diese Konversion Bescheid; er habe bereits negative telefonische Reaktionen und Drohungen seines älteren Bruders und eines Onkels erhalten, welche für die iranischen Behörden arbeiten würden. Mittlerweile sei er
einer der Betreuer der Website "B._______" und publiziere seine Gedanken für diese.

E.
In der Folge ging beim SEM ein weiteres Wiedererwägungsgesuch einer anderen Rechtsvertreterin für den Beschwerdeführer ein (das auf den 7. September 2020 datiert, allerdings erst am 1. Oktober 2020 verschickt worden war). In dieser Eingabe wurde die vorläufige Aufnahme des
Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs beantragt.

Diese Eingabe wurde einerseits mit der schlechten (psychischen) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie einer Abhängigkeit von Benzodiazepin-Medikamenten begründet; andererseits wurde auf die starke Belastung des iranischen Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie hingewiesen, weshalb seine Behandelbarkeit im Heimatstaat nicht mit hinreichender Sicherheit gewährleistet sei. Schliesslich wies diese Rechtsanwältin in ihrem Gesuch darauf hin, dass der Beschwerdeführer christlichen Glaubens sei und sich in der Schweiz auch exilpolitisch betätige.

F.
Nach einer Klärung der Vertretungsverhältnisse nahm das SEM mit Verfügung vom 13. November 2020 (eröffnet am 17. November 2020) das
Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. September 2020 als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und stellte fest, dass im Rahmen der Behandlung dieses Gesuchs - im Wegweisungs
vollzugspunkt - auch die in der Eingabe vom 1. Oktober 2020 geltend gemachten Wiedererwägungsgründe geprüft würden. Das SEM stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft weiterhin nicht, wies das Mehrfachgesuch sowie das Wiedererwägungsgesuch ab und
ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.

G.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Dezember 2020 (Datum der Postaufgabe) liess der Beschwerdeführer auch diese Verfügung des SEM anfechten. Er beantragte die Aufhebung dieses Entscheids, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventuell die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin beantragt. Mit der Eingabe wurden unter anderem ein Internetartikel über die Lebensbiografie eines Onkels des Beschwerdeführers und ein Bestätigungsschreiben des Nationalen Geistigen Rats der Bahai in der Schweiz vom 4. Dezember 2020 zu den Akten gereicht.

H.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Dezember 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter dem nachfolgend erwähnten Vorbehalt - einzutreten.

1.3

1.3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2009/54 E. 1.3.3 m.H. auf Lehre und Praxis).

1.3.2 In den beiden "Wiedererwägungsgesuchen" des Beschwerdeführers vom 21. September und 1. Oktober 2020 war die Asylgewährung nicht beantragt worden. Demzufolge kann nur Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die vorläufige Aufnahme nicht angeordnet hat. Soweit in der Beschwerdeeingabe die Gewährung des Asyls beantragt wird, liegt eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands vor. Auf diesen Antrag ist deshalb nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinn von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist in diesem Zusammenhang praxisgemäss, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei bleiben die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht relevant (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist von der gesuchstellen Person nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Behörde die Flüchtlingseigenschaft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als gegeben qualifiziert. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer / Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren
- Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5 ff.).

5.
Das SEM begründete sie angefochtene Verfügung im Hauptpunkt folgendermassen:

5.1

5.1.1 An der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der angeblichen Hinwendung des Beschwerdeführers zum Bahai-Glauben bestünden erhebliche Zweifel: Es sei notorisch, dass iranische Asyl-Gesuchsteller in der Schweiz
- insbesondere nach einem negativen Entscheid - nicht selten kurzfristig einen neuen Glauben annähmen, um dadurch in einem Folgeverfahren ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erwirken. Häufig handle es sich um Hinwendungen zum christlichen Glauben; in letzter Zeit seien nach Kenntnis des SEM aber auch Wechsel zur Bahai-Glaubensgemeinschaft festzustellen.

5.1.2 Der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren eine Konversion zum christlichen Glauben (mit einer Taufe am [...] 2016) geltend gemacht. Bezeichnenderweise verweise eine seiner beiden Rechtsvertreterinnen in der Eingabe vom 1. Oktober 2020 auf den christlichen Glauben ihres Mandanten; jedenfalls für den Zeitpunkt der Erteilung der Vertretungsvollmacht an diese Anwältin, im September 2019, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch Christ gewesen sei.

5.2 Die Prozessgeschichte und der zweite Glaubenswechsel innert kurzer Zeit (nach negativen Asylentscheiden) lege die Vermutung nahe, dass es sich beim angeblich zweiten Wechsel um ein asyltaktisches Vorgehen und nicht um eine aufrichtige, nachhaltige Konversion handle. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass die (Vor-)Fluchtgründe sich im ersten Asylverfahren als unglaubhaft erwiesen hätten.

5.3 Mit seinen handschriftlichen Erklärungen zur Eingabe vom 21. September 2020 habe sich der Beschwerdeführer nur sehr allgemein und wenig substanziiert zu den Beweggründen für seine erneute religiöse Neu-Orientierung geäussert.

5.4 Soweit der Beschwerdeführer angebe, er habe sich für die Website B._______ engagiert, habe das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren (E-4382/2020, Urteil vom 22. September 2020) kürzlich festgestellt, dass eine Identifizierung der Betreiber der Website beziehungsweise des Telegram-Kanals nicht möglich sei; das SEM habe sich beim Aufrufen dieser Website am 9. November 2020 vergewissern können, dass diese keine Rückschlüsse auf die hinter der Website stehenden Individuen zulasse.

5.5 Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in zwei Urteilen festgestellt, dass nicht jede formelle Zugehörigkeit eines Asylsuchenden zur Bahai-Gemeinde der Schweiz zu einer Gefährdung des Betroffenen im Falle einer Rückkehr nach Iran führe (Urteile BVGer E-2642/2020 vom 13. Juli 2020 E. 7.3.5 und E-4382/2020 a.a.O. E. 7.4). In diesen beiden Verfahren hätten die Beschwerdeführer zwar ihre Zugehörigkeit zur Bahai-Gemeinde mit einer schriftlichen Bestätigung oder zumindest einer Mitgliedskarte dargelegt. Das Gericht sei trotzdem zum Schluss gekommen, dass nicht von einer Identifizierung des Beschwerdeführers als Konvertit respektive von einer Kenntnisnahme der formellen Zugehörigkeit zur Bahai-Gemeinde durch die iranischen Behörden auszugehen sei.

5.6 Soweit der Beschwerdeführer eine Bedrohung durch einen Bruder und einen Onkel geltend mache, müsse dieses wenig plausible, unlogische und unsubstanziierte Vorbringen als unglaubhaft bezeichnet werden.

5.7 Der Beschwerdeführer habe demnach nicht glaubhaft machen können, dass ihm wegen der (formellen) Konversion zum Bahai-Glauben bei der Rückkehr nach Iran eine Verfolgung oder Behelligungen durch Familienangehörige drohen würden.

6.

6.1 In der Beschwerde werden zunächst die Beweggründe des Beschwerdeführers für den erneuten Religionswechsel ausführlich dargelegt, und es wird auf die mit dem Rechtsmittel eingereichte Bestätigung der Konversion durch die Bahai-Religionsgemeinschaft in der Schweiz hingewiesen.

6.2 Dass der Beschwerdeführer der Bahai-Gemeinschaft nur beigetreten sei, um daraus ein Anwesenheitsrecht ableiten zu können, wird energisch bestritten. Er habe mit zwei Bahais, die er in seinem Asylheim kennengelernt habe, über ihren Glauben diskutiert, die Bahai-Schriften auf Farsi erhalten und an einem Kurs teilgenommen, in dem er mit anderen Suchenden die Schriften zusammen studiert, diskutiert und Gebete gesprochen habe. Dies habe sein Herz und seinen Verstand berührt und ein tiefgreifendes Gefühl für diesen Glauben bewirkt. Er sei diesem nicht sofort beigetreten, sondern erst "nach einem Jahr oder mehr", und dies nicht, um sich einen Vorteil zu verschaffen, sondern aus reiner und tiefer Überzeugung. Durch seine intensiven und fortlaufenden Aktivitäten für seinen Glauben übe er seine Religion aus, und es bestehe kein Zweifel an seinen missionarischen Tätigkeiten.

6.3 Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung keine seriöse Prüfung seiner neuen Asylgründe vorgenommen, sondern sich darauf beschränkt, über die persönlichen Beweggründe zu spekulieren, welche iranische Asylsuchende zur Konversion bewegen würden. Es sei auch seiner Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen, wenn es sich bloss auf das eine oder andere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abstütze und so zum Schluss komme, dass die Konversion nicht überzeugend sei. Das SEM hätte beispielsweise den Beschwerdeführer zu einer ergänzenden Anhörung einladen und ihn ausführlich über seinen Sinneswandel befragen, oder mehr Informationen über die drohenden Verfolgungen seitens seiner Familienmitglieder verlangen können. Stattdessen habe die Vor-
instanz "Testbausteinsätze" genommen, habe sich mit allgemeinen Ausführungen begnügt und sei nicht hinreichend auf dem konkreten Fall eingegangen. Auch den ausführlichen und substanziierten Erklärungen des Beschwerdeführers in seinem handschriftlichen Dokument habe die Vor-instanz keine Beachtung geschenkt.

6.4 Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Konversion zum Bahai-Glauben seien plausibel, substanziiert und schlüssig. Er sei von seinem Onkel, der eine hochrangige Regierungspersönlichkeit sei, und von seinem Bruder, der ein "treuer Regierungsangehöriger und angestellt" sei, mit dem Schlimmsten bedroht worden. Dem mit der Beschwerde eingereichten
Internet-Auszug sei zu entnehmen, dass dieser Onkel eng mit staatlichen Organen und insbesondere mit den Revolutionsgarden zusammenarbeite.

6.5 Der Beschwerdeführer übe, wie die Bestätigung vom 4. Dezember 2020 belege, in der B._______ diverse Aktivitäten aus. Man könne davon ausgehen, dass die Website B._______ von den iranischen Behörden überwacht werde, und diese demnach den Beschwerdeführer identifiziert und von seiner Konversion und den missionarischen Tätigkeiten Kenntnis erhalten hätten.

6.6 Der Beschwerdeführer könne bei einer Rückkehr in den Iran seinen Glauben nicht frei ausüben und ihm drohe ein rechtswidriges Verfahren wegen Verletzung der religiösen Regeln und der Gefährdung der inneren Sicherheit des Irans "mit einer hohen Strafe bis zum Tod". Zudem hätte er bei einer Rückkehr auch ernsthafte und nicht wiedergutzumachende Nachteile seitens Familienangehöriger zu gewärtigen. Demzufolge werde beantragt, es sei aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

7.

7.1 Nach Durchsicht der Aktenstellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt hat. Für weitere Abklärungen bestand und besteht keine Veranlassung (vgl. auch Art. 111c Abs. 1 AsylG, der festhält, dass Verfahren betreffend Mehrfachgesuche in der Regel schriftlich ablaufen und insbesondere keine erneute Anhörung des Gesuchstellers erfolgen muss). Eine Verletzung seiner Begründungspflicht muss sich das SEM klarerweise nicht vorwerfen lassen: Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist einlässlich und individuell auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten. Die vorinstanzlichen
Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Von einem blossen Aneinanderreihen von Textbausteinen oder einer bloss summarischen Prüfung der Akten kann keine Rede sein.

7.2 Inhaltlich schliesst sich das Gericht im Hauptpunkt ebenfalls voll-
umfänglich der Haltung der Vorinstanz an: Das SEM hat ausführlich und sehr überzeugend dargelegt, wieso erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Hinwendung des Beschwerdeführers zum Bahai-Glauben angebracht sind. Mehreren dieser Argumente entgegnet der Beschwerdeführer nichts - dass er der Vorinstanz pauschal Unsorgfalt und Oberflächlichkeit vorwirft, vermag auch unter diesem Blickwinkel nicht zu überzeugen.

7.3 Nachdem der Beschwerdeführer der einlässlichen Begründung der angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag, kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Rahmen der vorliegenden Summarbegründung vollumfänglich auf die - oben zusammenfassend wiedergegebenen (vgl. E. 5) - Erwägungen des SEM verwiesen werden.

7.4 Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

7.4.1 In der eingereichten Bestätigung der schweizerischen Bahai-
Gemeinschaft wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der Glaubensgemeinschaft offiziell am (...) 2020 beigetreten, nachdem er seit (...) 2019 mit verschiedenen Mitgliedern der Bahai-Gemeinde der Schweiz in Kontakt gewesen sei. Dies deckt sich nicht mit der Darstellung in seiner Beschwerde, er sei dem Glauben erst ein Jahr oder mehr als ein Jahr, nachdem er die beiden Bahai im Asylheim kennengelernt habe, beigetreten (vgl. Beschwerde S. 5 f.). Ob es ich bei diesem Dokument um eine authentische Bestätigung handelt, kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben.

7.4.2 Gemäss der schweizerischen Asylpraxis unterliegen die Bahai im Iran einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2). Allein die formelle Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft vermag jedoch, wie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-2642/2020 vom 13. Juli 2020 E. 7.3.5 festgestellt, die Flüchtlingseigenschaft noch nicht zu begründen. Diese Praxis wurde in einem späteren Urteil E-4382/2020 vom 22. September 2020 E. 7.3 bestätigt. Auffälligerweise waren auch in diesen beiden Beschwerdeverfahren die Asylsuchenden durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verbeiständet (zudem weisen viele der in jenen Entscheiden erwähnten Sachverhaltselemente starke Ähnlichkeit zu den neuen Vorbringen des Beschwerdeführers auf).

7.4.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer der neuen Glaubensgemeinschaft tatsächlich formell angehören würde, vermöchte er seine innere Zuwendung zum Bahaitum nicht überzeugend darzutun. Zudem entstünde weder aus dem erwähnten Bestätigungsschreiben noch aus der Beschwerde der Eindruck eines besonders exponierten und von aussen wahrnehmbaren Engagements des Beschwerdeführers für diesen Glauben.

7.4.4 An dieser Feststellung vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei als einer der Administratoren der Website B._______ von den heimatlichen Behörden identifiziert worden (vgl. Beschwerde S. 9): Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-4382/2020 festgestellt, dass der Austausch von Nachrichten auf der Website B._______ nur über einen privaten Telegram-Kanal funktioniert, bei dem der Beitritt über eine Einladung funktioniert; auch die Profilbilder und die Namen sind nur den Mitgliedern zugänglich (vgl. BVGer E-4382/2020 E. 7.3 S. 10).

7.4.5 Bei dieser Aktenlage ist demnach nicht davon auszugehen, dass
die iranischen Behörden den Beschwerdeführer als Konvertiten identifiziert oder gar registriert hätten.

7.4.6 Die angeblichen Behelligungen durch Verwandte des Beschwerdeführers wurden vom SEM mit überzeugender Begründung als unglaubhaft qualifiziert. Ob es sich bei der Person, dessen Lebenslauf mit der Beschwerde eingereicht worden ist, tatsächlich um einen Onkel des
Beschwerdeführers handelt, kann offenbleiben.

7.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weiterhin keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und insoweit das Mehrfach-gesuch abgelehnt.

8.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Auch die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich nach den vorstehenden Erwägungen weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 In der angefochtenen Verfügung hatte das SEM im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers festgestellt, die im Wiedererwägungsgesuch vom 1. Oktober 2020 thematisierten Gesundheitsbeschwerden würden im Wesentlichen denjenigen entsprechen, über welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 befunden habe. Das Gericht habe festgehalten, dass der Iran über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und die gesundheitliche Situation nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. Seit diesem Urteil habe sich die Situation nicht wesentlich verändert. Zwar treffe es zu, dass der Iran schwer von der Corona-Pandemie (und den amerikanischen Sanktionen) getroffen worden sei. Trotzdem sei nach wie vor von der Behandelbarkeit der Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers auszugehen. Möglicherweise entspreche die medizinische Behandlung in Iran nicht den hohen schweizerischen Standards.
Es müsse indessen nicht angenommen werden, dass eine Rückkehr in das Heimatland zu einer raschen, lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde.

9.3.2 In der vorliegend zu behandelnden Beschwerde werden diese Ausführungen des SEM nicht ernsthaft bestritten. Die diesbezüglichen Ausführungen im Rechtsmittel beschränken sich auf diesen Satz: "Dazu soll die herrschende Situation, der verbreitete Pandemie (Covid-19) und mangelhafte bis ungenügende medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Iran beachtet und gebührend bei der Feststellung der Wegweisungshindernisse berücksichtigt werden" (vgl. Beschwerde S. 10).

9.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Entwicklung der Corona-Pandemie in den Herkunftsländern der beschwerdeführenden Personen aufmerksam und ist sich der Belastung der medizinischen Infrastruktur des Irans bewusst. Trotzdem wurde der Vollzug der Wegweisung iranischer Asylsuchender mit (vergleichbaren) Gesundheitsbeschwerden vom
Gericht in letzter Zeit als zumutbar qualifiziert (vgl. etwa die Urteile
E-5403/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 8.5 [chronische PTBS, rezidivierende depressive Störung], E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5 [PTBS, mittelgradige depressive Episode] oder D-2862/2020 vom 28. September 2020 E. 6.3.2 [PTBS, leichte depressive Episode, Anpassungsprobleme bei Veränderungen der Lebensumstände]).

9.3.4 Es bleibt zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch mit Bezug auf seine medizinische Situation keine relevanten Wiedererwägungsgründe vorgetragen hat.

9.3.5 Auch hinsichtlich der übrigen individuellen Zumutbarkeitsfaktoren kann auf das Urteil vom 27. Mai 2019 verwiesen werden (vgl. BVGer
E-5879/2017 E. 14.3).

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung weiterhin als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, weil die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen sind und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung für die Gutheissung dieses prozessualen Antrags fehlt. Mit der festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren fällt auch die Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers - nach Massgabe von Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG) - ausser Betracht, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.