E-6398/2020 - 2021-01-11 - Asyl - Asyl (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 13. November 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6398/2020

Urteil vom 11. Januar 2021

Einzelrichter Markus König,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (Mehrfachgesuch) und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. November 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 2. Dezember 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch, das er anlässlich seiner Anhörungen durch das SEM im Wesentlichen folgendermassen begründete: Er sei ab Frühling 2014 für die Basij-Volksmiliz als Sittenwächter tätig gewesen. Im Februar 2015 sei von ihm verlangt worden, in den Syrienkrieg zu ziehen. Er habe sich aber geweigert und sich gegenüber seinem Vorgesetzten kritisch über den Islam geäussert. Daraufhin sei er wegen Befehlsverweigerung und Beleidigung des Islams in Haft genommen und während eines mehrmonatigen Gefängnisaufenthalts gefoltert und vergewaltigt worden. Anlässlich eines Haft-
urlaubs sei es ihm gelungen, das Land zu verlassen; in der Folge sei seine Mutter, die für ihn die Kaution für den Urlaub geleistet gehabt habe, verhaftet worden. Während seines Aufenthalts in der Schweiz sei er zum
Christentum konvertiert.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 14. September 2017 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Der Asylentscheid wurde mit der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe und mit der mangelnden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Konversion und der exilpolitischen Aktivitäten begründet.

C.
Eine vom Beschwerdeführer am 16. Oktober 2017 gegen diesen Asylentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5870/2017 vom 27. Mai 2019 ab. Im Entscheid wurde die Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM (Vorfluchtgründe) im Wesentlichen bestätigt. Das Gericht schloss sich auch der vom SEM vertretenen Auffassung an, die geltend gemachte Konversion zum Christentum sei vorliegend flüchtlingsrechtlich nicht relevant, und hielt zudem fest, das Gleiche gelte für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten (niederschwelligen) exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz.

II.

D.
Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 21. September 2020 liess der Beschwerdeführer inhaltlich, es sei der Eintritt einer wiedererwägungsrechtlich massgeblichen Änderung der Sachlage sowie seine Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen und er sei als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Das Gesuch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer einige Zeit nach seiner Konversion zum Christentum Zweifel an diesem Glauben bekommen habe. Er sei dann über zwei ihm bekannte Bahais in Kontakt mit jenem Glauben gekommen und habe sich intensiv damit auseinandergesetzt. Schliesslich sei er der Bahai-Religion im Sommer 2020 offiziell beigetreten. Im Iran wüssten seine Angehörigen über diese Konversion Bescheid; er habe bereits negative telefonische Reaktionen und Drohungen seines älteren Bruders und eines Onkels erhalten, welche für die iranischen Behörden arbeiten würden. Mittlerweile sei er
einer der Betreuer der Website "B._______" und publiziere seine Gedanken für diese.

E.
In der Folge ging beim SEM ein weiteres Wiedererwägungsgesuch einer anderen Rechtsvertreterin für den Beschwerdeführer ein (das auf den 7. September 2020 datiert, allerdings erst am 1. Oktober 2020 verschickt worden war). In dieser Eingabe wurde die vorläufige Aufnahme des
Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs beantragt.

Diese Eingabe wurde einerseits mit der schlechten (psychischen) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie einer Abhängigkeit von Benzodiazepin-Medikamenten begründet; andererseits wurde auf die starke Belastung des iranischen Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie hingewiesen, weshalb seine Behandelbarkeit im Heimatstaat nicht mit hinreichender Sicherheit gewährleistet sei. Schliesslich wies diese Rechtsanwältin in ihrem Gesuch darauf hin, dass der Beschwerdeführer christlichen Glaubens sei und sich in der Schweiz auch exilpolitisch betätige.

F.
Nach einer Klärung der Vertretungsverhältnisse nahm das SEM mit Verfügung vom 13. November 2020 (eröffnet am 17. November 2020) das
Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. September 2020 als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und stellte fest, dass im Rahmen der Behandlung dieses Gesuchs - im Wegweisungs
vollzugspunkt - auch die in der Eingabe vom 1. Oktober 2020 geltend gemachten Wiedererwägungsgründe geprüft würden. Das SEM stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft weiterhin nicht, wies das Mehrfachgesuch sowie das Wiedererwägungsgesuch ab und
ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.

G.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Dezember 2020 (Datum der Postaufgabe) liess der Beschwerdeführer auch diese Verfügung des SEM anfechten. Er beantragte die Aufhebung dieses Entscheids, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventuell die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin beantragt. Mit der Eingabe wurden unter anderem ein Internetartikel über die Lebensbiografie eines Onkels des Beschwerdeführers und ein Bestätigungsschreiben des Nationalen Geistigen Rats der Bahai in der Schweiz vom 4. Dezember 2020 zu den Akten gereicht.

H.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Dezember 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter dem nachfolgend erwähnten Vorbehalt - einzutreten.

1.3

1.3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2009/54 E. 1.3.3 m.H. auf Lehre und Praxis).

1.3.2 In den beiden "Wiedererwägungsgesuchen" des Beschwerdeführers vom 21. September und 1. Oktober 2020 war die Asylgewährung nicht beantragt worden. Demzufolge kann nur Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die vorläufige Aufnahme nicht angeordnet hat. Soweit in der Beschwerdeeingabe die Gewährung des Asyls beantragt wird, liegt eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands vor. Auf diesen Antrag ist deshalb nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinn von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist in diesem Zusammenhang praxisgemäss, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei bleiben die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht relevant (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist von der gesuchstellen Person nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Behörde die Flüchtlingseigenschaft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als gegeben qualifiziert. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer / Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren
- Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5 ff.).

5.
Das SEM begründete sie angefochtene Verfügung im Hauptpunkt folgendermassen:

5.1

5.1.1 An der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der angeblichen Hinwendung des Beschwerdeführers zum Bahai-Glauben bestünden erhebliche Zweifel: Es sei notorisch, dass iranische Asyl-Gesuchsteller in der Schweiz
- insbesondere nach einem negativen Entscheid - nicht selten kurzfristig einen neuen Glauben annähmen, um dadurch in einem Folgeverfahren ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erwirken. Häufig handle es sich um Hinwendungen zum christlichen Glauben; in letzter Zeit seien nach Kenntnis des SEM aber auch Wechsel zur Bahai-Glaubensgemeinschaft festzustellen.

5.1.2 Der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren eine Konversion zum christlichen Glauben (mit einer Taufe am [...] 2016) geltend gemacht. Bezeichnenderweise verweise eine seiner beiden Rechtsvertreterinnen in der Eingabe vom 1. Oktober 2020 auf den christlichen Glauben ihres Mandanten; jedenfalls für den Zeitpunkt der Erteilung der Vertretungsvollmacht an diese Anwältin, im September 2019, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch Christ gewesen sei.

5.2 Die Prozessgeschichte und der zweite Glaubenswechsel innert kurzer Zeit (nach negativen Asylentscheiden) lege die Vermutung nahe, dass es sich beim angeblich zweiten Wechsel um ein asyltaktisches Vorgehen und nicht um eine aufrichtige, nachhaltige Konversion handle. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass die (Vor-)Fluchtgründe sich im ersten Asylverfahren als unglaubhaft erwiesen hätten.

5.3 Mit seinen handschriftlichen Erklärungen zur Eingabe vom 21. September 2020 habe sich der Beschwerdeführer nur sehr allgemein und wenig substanziiert zu den Beweggründen für seine erneute religiöse Neu-Orientierung geäussert.

5.4 Soweit der Beschwerdeführer angebe, er habe sich für die Website B._______ engagiert, habe das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren (E-4382/2020, Urteil vom 22. September 2020) kürzlich festgestellt, dass eine Identifizierung der Betreiber der Website beziehungsweise des Telegram-Kanals nicht möglich sei; das SEM habe sich beim Aufrufen dieser Website am 9. November 2020 vergewissern können, dass diese keine Rückschlüsse auf die hinter der Website stehenden Individuen zulasse.

5.5 Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in zwei Urteilen festgestellt, dass nicht jede formelle Zugehörigkeit eines Asylsuchenden zur Bahai-Gemeinde der Schweiz zu einer Gefährdung des Betroffenen im Falle einer Rückkehr nach Iran führe (Urteile BVGer E-2642/2020 vom 13. Juli 2020 E. 7.3.5 und E-4382/2020 a.a.O. E. 7.4). In diesen beiden Verfahren hätten die Beschwerdeführer zwar ihre Zugehörigkeit zur Bahai-Gemeinde mit einer schriftlichen Bestätigung oder zumindest einer Mitgliedskarte dargelegt. Das Gericht sei trotzdem zum Schluss gekommen, dass nicht von einer Identifizierung des Beschwerdeführers als Konvertit respektive von einer Kenntnisnahme der formellen Zugehörigkeit zur Bahai-Gemeinde durch die iranischen Behörden auszugehen sei.

5.6 Soweit der Beschwerdeführer eine Bedrohung durch einen Bruder und einen Onkel geltend mache, müsse dieses wenig plausible, unlogische und unsubstanziierte Vorbringen als unglaubhaft bezeichnet werden.

5.7 Der Beschwerdeführer habe demnach nicht glaubhaft machen können, dass ihm wegen der (formellen) Konversion zum Bahai-Glauben bei der Rückkehr nach Iran eine Verfolgung oder Behelligungen durch Familienangehörige drohen würden.

6.

6.1 In der Beschwerde werden zunächst die Beweggründe des Beschwerdeführers für den erneuten Religionswechsel ausführlich dargelegt, und es wird auf die mit dem Rechtsmittel eingereichte Bestätigung der Konversion durch die Bahai-Religionsgemeinschaft in der Schweiz hingewiesen.

6.2 Dass der Beschwerdeführer der Bahai-Gemeinschaft nur beigetreten sei, um daraus ein Anwesenheitsrecht ableiten zu können, wird energisch bestritten. Er habe mit zwei Bahais, die er in seinem Asylheim kennengelernt habe, über ihren Glauben diskutiert, die Bahai-Schriften auf Farsi erhalten und an einem Kurs teilgenommen, in dem er mit anderen Suchenden die Schriften zusammen studiert, diskutiert und Gebete gesprochen habe. Dies habe sein Herz und seinen Verstand berührt und ein tiefgreifendes Gefühl für diesen Glauben bewirkt. Er sei diesem nicht sofort beigetreten, sondern erst "nach einem Jahr oder mehr", und dies nicht, um sich einen Vorteil zu verschaffen, sondern aus reiner und tiefer Überzeugung. Durch seine intensiven und fortlaufenden Aktivitäten für seinen Glauben übe er seine Religion aus, und es bestehe kein Zweifel an seinen missionarischen Tätigkeiten.

6.3 Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung keine seriöse Prüfung seiner neuen Asylgründe vorgenommen, sondern sich darauf beschränkt, über die persönlichen Beweggründe zu spekulieren, welche iranische Asylsuchende zur Konversion bewegen würden. Es sei auch seiner Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen, wenn es sich bloss auf das eine oder andere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abstütze und so zum Schluss komme, dass die Konversion nicht überzeugend sei. Das SEM hätte beispielsweise den Beschwerdeführer zu einer ergänzenden Anhörung einladen und ihn ausführlich über seinen Sinneswandel befragen, oder mehr Informationen über die drohenden Verfolgungen seitens seiner Familienmitglieder verlangen können. Stattdessen habe die Vor-
instanz "Testbausteinsätze" genommen, habe sich mit allgemeinen Ausführungen begnügt und sei nicht hinreichend auf dem konkreten Fall eingegangen. Auch den ausführlichen und substanziierten Erklärungen des Beschwerdeführers in seinem handschriftlichen Dokument habe die Vor-instanz keine Beachtung geschenkt.

6.4 Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Konversion zum Bahai-Glauben seien plausibel, substanziiert und schlüssig. Er sei von seinem Onkel, der eine hochrangige Regierungspersönlichkeit sei, und von seinem Bruder, der ein "treuer Regierungsangehöriger und angestellt" sei, mit dem Schlimmsten bedroht worden. Dem mit der Beschwerde eingereichten
Internet-Auszug sei zu entnehmen, dass dieser Onkel eng mit staatlichen Organen und insbesondere mit den Revolutionsgarden zusammenarbeite.

6.5 Der Beschwerdeführer übe, wie die Bestätigung vom 4. Dezember 2020 belege, in der B._______ diverse Aktivitäten aus. Man könne davon ausgehen, dass die Website B._______ von den iranischen Behörden überwacht werde, und diese demnach den Beschwerdeführer identifiziert und von seiner Konversion und den missionarischen Tätigkeiten Kenntnis erhalten hätten.

6.6 Der Beschwerdeführer könne bei einer Rückkehr in den Iran seinen Glauben nicht frei ausüben und ihm drohe ein rechtswidriges Verfahren wegen Verletzung der religiösen Regeln und der Gefährdung der inneren Sicherheit des Irans "mit einer hohen Strafe bis zum Tod". Zudem hätte er bei einer Rückkehr auch ernsthafte und nicht wiedergutzumachende Nachteile seitens Familienangehöriger zu gewärtigen. Demzufolge werde beantragt, es sei aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

7.

7.1 Nach Durchsicht der Aktenstellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt hat. Für weitere Abklärungen bestand und besteht keine Veranlassung (vgl. auch Art. 111c Abs. 1 AsylG, der festhält, dass Verfahren betreffend Mehrfachgesuche in der Regel schriftlich ablaufen und insbesondere keine erneute Anhörung des Gesuchstellers erfolgen muss). Eine Verletzung seiner Begründungspflicht muss sich das SEM klarerweise nicht vorwerfen lassen: Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist einlässlich und individuell auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten. Die vorinstanzlichen
Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Von einem blossen Aneinanderreihen von Textbausteinen oder einer bloss summarischen Prüfung der Akten kann keine Rede sein.

7.2 Inhaltlich schliesst sich das Gericht im Hauptpunkt ebenfalls voll-
umfänglich der Haltung der Vorinstanz an: Das SEM hat ausführlich und sehr überzeugend dargelegt, wieso erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Hinwendung des Beschwerdeführers zum Bahai-Glauben angebracht sind. Mehreren dieser Argumente entgegnet der Beschwerdeführer nichts - dass er der Vorinstanz pauschal Unsorgfalt und Oberflächlichkeit vorwirft, vermag auch unter diesem Blickwinkel nicht zu überzeugen.

7.3 Nachdem der Beschwerdeführer der einlässlichen Begründung der angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag, kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Rahmen der vorliegenden Summarbegründung vollumfänglich auf die - oben zusammenfassend wiedergegebenen (vgl. E. 5) - Erwägungen des SEM verwiesen werden.

7.4 Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

7.4.1 In der eingereichten Bestätigung der schweizerischen Bahai-
Gemeinschaft wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der Glaubensgemeinschaft offiziell am (...) 2020 beigetreten, nachdem er seit (...) 2019 mit verschiedenen Mitgliedern der Bahai-Gemeinde der Schweiz in Kontakt gewesen sei. Dies deckt sich nicht mit der Darstellung in seiner Beschwerde, er sei dem Glauben erst ein Jahr oder mehr als ein Jahr, nachdem er die beiden Bahai im Asylheim kennengelernt habe, beigetreten (vgl. Beschwerde S. 5 f.). Ob es ich bei diesem Dokument um eine authentische Bestätigung handelt, kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben.

7.4.2 Gemäss der schweizerischen Asylpraxis unterliegen die Bahai im Iran einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2). Allein die formelle Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft vermag jedoch, wie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-2642/2020 vom 13. Juli 2020 E. 7.3.5 festgestellt, die Flüchtlingseigenschaft noch nicht zu begründen. Diese Praxis wurde in einem späteren Urteil E-4382/2020 vom 22. September 2020 E. 7.3 bestätigt. Auffälligerweise waren auch in diesen beiden Beschwerdeverfahren die Asylsuchenden durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verbeiständet (zudem weisen viele der in jenen Entscheiden erwähnten Sachverhaltselemente starke Ähnlichkeit zu den neuen Vorbringen des Beschwerdeführers auf).

7.4.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer der neuen Glaubensgemeinschaft tatsächlich formell angehören würde, vermöchte er seine innere Zuwendung zum Bahaitum nicht überzeugend darzutun. Zudem entstünde weder aus dem erwähnten Bestätigungsschreiben noch aus der Beschwerde der Eindruck eines besonders exponierten und von aussen wahrnehmbaren Engagements des Beschwerdeführers für diesen Glauben.

7.4.4 An dieser Feststellung vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei als einer der Administratoren der Website B._______ von den heimatlichen Behörden identifiziert worden (vgl. Beschwerde S. 9): Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-4382/2020 festgestellt, dass der Austausch von Nachrichten auf der Website B._______ nur über einen privaten Telegram-Kanal funktioniert, bei dem der Beitritt über eine Einladung funktioniert; auch die Profilbilder und die Namen sind nur den Mitgliedern zugänglich (vgl. BVGer E-4382/2020 E. 7.3 S. 10).

7.4.5 Bei dieser Aktenlage ist demnach nicht davon auszugehen, dass
die iranischen Behörden den Beschwerdeführer als Konvertiten identifiziert oder gar registriert hätten.

7.4.6 Die angeblichen Behelligungen durch Verwandte des Beschwerdeführers wurden vom SEM mit überzeugender Begründung als unglaubhaft qualifiziert. Ob es sich bei der Person, dessen Lebenslauf mit der Beschwerde eingereicht worden ist, tatsächlich um einen Onkel des
Beschwerdeführers handelt, kann offenbleiben.

7.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weiterhin keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und insoweit das Mehrfach-gesuch abgelehnt.

8.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Auch die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich nach den vorstehenden Erwägungen weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 In der angefochtenen Verfügung hatte das SEM im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers festgestellt, die im Wiedererwägungsgesuch vom 1. Oktober 2020 thematisierten Gesundheitsbeschwerden würden im Wesentlichen denjenigen entsprechen, über welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 befunden habe. Das Gericht habe festgehalten, dass der Iran über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und die gesundheitliche Situation nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. Seit diesem Urteil habe sich die Situation nicht wesentlich verändert. Zwar treffe es zu, dass der Iran schwer von der Corona-Pandemie (und den amerikanischen Sanktionen) getroffen worden sei. Trotzdem sei nach wie vor von der Behandelbarkeit der Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers auszugehen. Möglicherweise entspreche die medizinische Behandlung in Iran nicht den hohen schweizerischen Standards.
Es müsse indessen nicht angenommen werden, dass eine Rückkehr in das Heimatland zu einer raschen, lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde.

9.3.2 In der vorliegend zu behandelnden Beschwerde werden diese Ausführungen des SEM nicht ernsthaft bestritten. Die diesbezüglichen Ausführungen im Rechtsmittel beschränken sich auf diesen Satz: "Dazu soll die herrschende Situation, der verbreitete Pandemie (Covid-19) und mangelhafte bis ungenügende medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Iran beachtet und gebührend bei der Feststellung der Wegweisungshindernisse berücksichtigt werden" (vgl. Beschwerde S. 10).

9.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Entwicklung der Corona-Pandemie in den Herkunftsländern der beschwerdeführenden Personen aufmerksam und ist sich der Belastung der medizinischen Infrastruktur des Irans bewusst. Trotzdem wurde der Vollzug der Wegweisung iranischer Asylsuchender mit (vergleichbaren) Gesundheitsbeschwerden vom
Gericht in letzter Zeit als zumutbar qualifiziert (vgl. etwa die Urteile
E-5403/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 8.5 [chronische PTBS, rezidivierende depressive Störung], E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5 [PTBS, mittelgradige depressive Episode] oder D-2862/2020 vom 28. September 2020 E. 6.3.2 [PTBS, leichte depressive Episode, Anpassungsprobleme bei Veränderungen der Lebensumstände]).

9.3.4 Es bleibt zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch mit Bezug auf seine medizinische Situation keine relevanten Wiedererwägungsgründe vorgetragen hat.

9.3.5 Auch hinsichtlich der übrigen individuellen Zumutbarkeitsfaktoren kann auf das Urteil vom 27. Mai 2019 verwiesen werden (vgl. BVGer
E-5879/2017 E. 14.3).

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung weiterhin als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, weil die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen sind und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung für die Gutheissung dieses prozessualen Antrags fehlt. Mit der festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren fällt auch die Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers - nach Massgabe von Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG) - ausser Betracht, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.400
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.400
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG362;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG363.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 7 8 44 54 102^m 105 106 108 109 111 111^a 111^c
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 49 52 63 65