A-1131/2017 - 2018-01-11 - Dogane

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1131/2017

Urteil vom 11. Januar 2018

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Salome Zimmermann,
Besetzung
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,

vertreten durch
Parteien
lic. iur. Roland Metzger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Vorinstanz.

Gegenstand Zollerlass.

Sachverhalt:

A.

Anlässlich einer am 19. Oktober 2016 durchgeführten Kontrolle in B._______ stellte das Grenzwachtkorps fest, dass A._______ (nachfolgend: Zollpflichtiger) am 6., 11. und 19. Oktober 2016 insgesamt 6,6 kg Fleisch ohne Zollanmeldung in die Schweiz eingeführt hatte.

Aufgrund dieses Befundes forderte das Grenzwachtkorps vom Zollpflichtigen einen Zollbetrag von Fr. 61.20 nach. Da die Zollverwaltung davon ausging, dass der Zollpflichtige sich einer Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) schuldig gemacht hatte, wurde zudem ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet. Zur Durchführung dieses Strafverfahrens wurden die Akten am 21. Dezember 2016 an die Zollfahndung Zürich überwiesen.

Der Zollpflichtige zahlte der Zollverwaltung am 19. Oktober 2016 den erwähnten Betrag von Fr. 62.20 unter Verwendung seiner Postcard. Überdies leistete er der Zollverwaltung gleichentags eine Barhinterlage. Diese Barhinterlage wurde als Sicherheit für eine allfällige Busse von Fr. 150.- und allfällige Spruchgebühren für das Strafverfahren von Fr. 70.- entrichtet (vgl. Akten Vorinstanz, act. 6b S. 1 und act. 6f). Der tatsächlich entrichtete Barhinterlagebetrag beläuft sich gemäss einer aktenkundigen «Quittung für die Barhinterlage» (Form. 11.31) des Zollamtes Brugg Koblenz auf Fr. 220.-. Nach einem handschriftlichen Vermerk auf einer «Quittung für Diverses» des Grenzwachtpostens Brugg hat der Zollpflichtige hingegen als Barhinterlage Fr. 190.- und EUR 30 an die Zollverwaltung bezahlt.

B.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2016 gelangte der Zollpflichtige an die Zollkreisdirektion Schaffhausen. Das Schreiben wurde in der Folge an die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD oder Vorinstanz) weitergeleitet.

Die Oberzolldirektion nahm das Schreiben als «Gesuch um Zollerlass» entgegen und wies das Gesuch mit Verfügung vom 6. Januar 2017 ab.

C.

Der Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob gegen die genannte Verfügung der OZD am 19. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Rechtsbegehren lautet wie folgt (Beschwerde, S. 2):

«Anträge:

1. Auf einen Erlass:

a) der Zollgebühren von CHF 62.20,

b) der vom Zollamt Koblenz berechneten Busse von CHF 150.-,

c) und der Einspruchgebühren von CHF 70.-,

d) wovon CHF 30.- in Form von EUR 30.- zurückerstattet [...].

2. Eventualiter die sofortige Einstellung des [...] Strafverfahrens bei der [...] Zollfahndung Zürich [...].

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Zollverwaltung [...].»

In der Begründung seines Rechtsmittels fordert der Beschwerdeführer für den Fall der Nichteinstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, dass die Zollfahndung Zürich zur Verfahrensbeschleunigung angehalten wird (Beschwerde, S. 6).

D.

Der Beschwerdeführer verlangte mit Eingabe vom 15. März 2017 in verfahrensrechtlicher Hinsicht, der OZD sei kein Einblick in seine finanziellen Verhältnisse zu geben und die «Verhandlung» sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

Mit der genannten Eingabe stellte der Beschwerdeführer ferner ein Ausstandsbegehren gegen Richter Daniel Riedo und weitere Verfahrensanträge. Mit Zwischenentscheid A-1613/2017 vom 10. Mai 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren sowie im Sinne der Erwägungen die zuletzt genannten Verfahrensanträge ab.

E.

Mit Eingabe vom 11. Juni 2017 forderte der Beschwerdeführer, es sei ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem ersuchte er um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

F.

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2017 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung gut. In der Folge wurde RA lic. iur. Roland Metzger zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt (Zwischenverfügung vom 19. Juli 2017).

G.

Mit Vernehmlassung vom 11. September 2017 beantragt die OZD, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

H.

Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Zöllen können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher jedenfalls insoweit zuständig, als sich die Beschwerde vom 19. Februar 2017 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Januar 2017 betreffend Zollerlass richtet.

Insoweit, als der Beschwerdeführer die Einstellung des Strafverfahrens bei der Zollfahndung Zürich und eventualiter dessen Beschleunigung fordert, ist auf seine Beschwerde hingegen mangels sachlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzutreten. Dieses Begehren wäre bei den zuständigen Instanzen des Verwaltungsstrafverfahrens anzubringen und kann nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens wie dem vorliegenden sein (vgl. Urteil des BVGer A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.2.2).

Ebenfalls mangels sachlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für das Verwaltungsstrafverfahren nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, also damit der «Erlass [...] der vom Zollamt Koblenz berechneten Busse von CHF 150.- [...] und der Einspruchgebühren von CHF 70.-» und die Rückerstattung von EUR 30 verlangt werden. Die entsprechenden Forderungen des Beschwerdeführers betreffen nämlich einzig die zum Zwecke des Verwaltungsstrafverfahrens geleistete Barhinterlage.

1.1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat diese im Übrigen form- sowie fristgerecht eingereicht.

1.1.3 Mit den hiervor (E. 1.1.1 Abs. 2 und 3) genannten Einschränkungen ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 10. August 2017 nunmehr erklärt, mit einer Übermittlung seiner Beschwerdeschrift und der damit eingereichten Beilagen an die Vorinstanz einverstanden zu sein. Es erübrigen sich deshalb an dieser Stelle Erwägungen zu seinem Antrag, der OZD sei kein Einblick in seine finanziellen Verhältnisse zu gewähren.

Da keine Verhandlung stattfindet, ist der Verfahrensantrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit «im Fall einer Verhandlung» gegenstandslos.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-heben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.2 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Grund-satz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungs-gericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Urteil des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 2.2; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54, mit Hinweis auf BGE 119 V 347 E. 1a).

Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise oder vollumfänglich) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteile des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 2.2, A-4158/2016 vom 4. April 2017 E. 2.2, A-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 2.2).

2.3 Nach Art. 9 Abs. 2 VwVG tritt eine Behörde, welche sich als unzuständig erachtet, durch Verfügung auf eine Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. Eine Partei behauptet ihre Zuständigkeit im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie nicht nur eine Eingabe an eine bestimmte Behörde richtet, sondern zugleich zu erkennen gibt, «dass ihr an einem Entscheid gerade durch die befasste Behörde liege» (BGE 108 Ib 540 E. 2a/aa; vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-445/2015 vom 18. November 2015 E. 13.1).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG überweist die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. Grundsätzlich greift diese Überweisungspflicht namentlich auch dann, wenn eine Partei in einem hängigen Verwaltungsstrafverfahren eine Eingabe machen will und diese an eine für dieses Verfahren nicht zuständige Verwaltungsbehörde richtet (vgl. Thomas Flückiger, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 8 N. 18).

3.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ist eine infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten.

4.

Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (vgl. Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person ist anmeldepflichtig (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 4.2, 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5; Urteile des BVGer A-1357/2016 vom 7. November 2017 E. 3.1, A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 5.3; Barbara Schmid, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], 2009, Art. 18 N. 2 ff.). Insbesondere tragen sie die volle Verantwortung für die Vornahme der Zollanmeldung und die vollständige sowie richtige Deklaration der Ware (vgl. Urteil des BVGer A-2549/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 6.5, mit Hinweisen). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Unterlassen sie dies, haben sie für die Folgen prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 4.5).

5.

5.1 Der Erlass (bzw. die Rückerstattung) von Zollabgaben richtet sich nach Art. 86 Abs. 1 ZG. Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen von einem der in dieser Bestimmung festgelegten Gründe Anspruch auf Erlass (bzw. Rückerstattung [anderer Leistungen als solche nach Art. 12 VStrR]; vgl. Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1 und 2.1; Urteil des BVGer A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.2).

5.2 Gemäss Art. 86 Abs. 2 ZG (in der seit dem 1. August 2016 in Kraft stehenden Fassung [vgl. AS 2016 2429 ff.]) verzichtet die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) auf Gesuch hin auf die Einforderungen von Leistungen nach Art. 12 VStrR oder erstattet bereits beglichene Leistungen ganz oder teilweise zurück, wenn:

«a. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller kein Verschulden trifft; und

b. die Leistung beziehungsweise die Nichtrückerstattung:

1. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse unverhältnismässig belasten würde, oder

2. als offensichtlich stossend erscheint.»

Zur Voraussetzung des fehlenden Verschuldens in Art. 86 Abs. 2 Bst. a ZG führt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 6. März 2015 zur Änderung des Zollgesetzes insbesondere Folgendes aus (BBl 2015 2883 ff., 2904):

«Die Voraussetzung nach Absatz 2 Buchstabe a (kein Verschulden) für die Geltendmachung von Forderungen nach Artikel 12 VStrR ist beispielsweise in den folgenden Fällen nicht gegeben: Angestellte einer juristischen Person haben sich schuldhaft verhalten, so wenn sie Arbeitsfehler begangen haben, die allein auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht zurückzuführen sind oder wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die übliche und nach den Umständen zu erwartende Sorgfaltspflicht im Geschäftsverkehr missachtet oder unterlässt. Das Verschulden bleibt somit nicht auf ein strafrechtliches Verhalten beschränkt, sondern kann darüber hinausgehen.»

5.3 Ein «gnadenweiser» Erlass bzw. eine «gnadenweise» Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt nicht in Betracht (Urteil des BVGer A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.6, A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 3.3.4; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 17 und 35).

6.

Im vorliegenden Fall verlangt der Beschwerdeführer insbesondere den Erlass bzw. die Rückerstattung des unbestrittenermassen rechtskräftig festgesetzten Zollbetrages von Fr. 61.20 (zwar erklärte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. Dezember 2016 gegenüber der Zollverwaltung im Zusammenhang mit dem für Spruchgebühren erhobenen Teil der Barhinterlage, die Eingabe diene «auch als Beschwerde» [vgl. Beschwerdebeilage 1]. Die Festsetzung der Zollnachforderung hat er jedoch nicht angefochten, so dass sie in Rechtskraft erwachsen ist).

7.

7.1 Der hier in Frage stehende Zollbetrag von Fr. 61.20 wurde gestützt auf Art. 12 VStrR erhoben, da die auf den drei Fleischimporten geschuldeten Zölle aufgrund der (unbestrittenermassen) zu Unrecht nicht erfolgten Zollanmeldung nicht entrichtet wurden und die Nichtentrichtung der Abgaben erst nach Abschluss der Einfuhren entdeckt worden ist (vgl. E. 3). Deshalb stösst der Beschwerdeführer von vornherein ins Leere, soweit er einen Zollerlass bzw. die Rückerstattung von Zollabgaben gestützt auf Art. 86 Abs. 1 ZG verlangt.

7.2 Eine Rückerstattung des bezahlten Betrages von Fr. 61.20 käme unter den gegebenen Umständen nur bei Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 ZG in Betracht (Leistungen nach Art. 12 VStrR). Insbesondere ist dabei erforderlich, dass den Beschwerdeführer kein Verschulden trifft (vgl. E. 5.2).

Es wird - wie erwähnt - richtigerweise nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer die am 6., 11. und 19. Oktober 2016 erfolgten Einfuhren von insgesamt 6,6 kg Fleisch nicht in der gebotenen Weise vollständig und richtig deklariert hat. Angesichts des Umstandes, dass ihm aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips die Verantwortung für die mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführende Einfuhrdeklaration obliegt (vgl. E. 4), kann keine Rede davon sein, dass er die Unterlassung der Zollanmeldungen, welche die Nachleistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR begründet, nicht verschuldet hat. Der Beschwerdeführer konzediert denn auch zu Recht, dass er fahrlässig gehandelt hat (vgl. Beschwerde, S. 5).

Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer aber, soweit er geltend macht, sein Verschulden würde sich in blosser Fahrlässigkeit erschöpfen und ein Verschulden im Sinne von Art. 86 Abs. 2 Bst. a ZG könne nur bei vorsätzlichem, also wissentlichem und willentlichem Handeln angenommen werden. Das vom Bundesrat in der Botschaft zu dieser Vorschrift angeführte Beispiel von Arbeitsfehlern, die einzig auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht zurückzuführen sind (vgl. E. 5.2), zeigt nämlich, dass ein Verschulden im hier massgebenden Sinne keinesfalls ein vorsätzliches Handeln voraussetzt. Stattdessen muss als Verschulden im Sinne von Art. 86 Abs. 2 Bst. a ZG jedenfalls auch jede fahrlässige Missachtung der vom Zollpflichtigen anzuwendenden Sorgfalt betrachtet werden.

Der Beschwerdeführer bringt zwar auch vor, er habe nicht gewusst, dass die Einfuhr von Fleisch ab einer bestimmten Menge zollpflichtig ist. Indem er sich damit auf seine Unkenntnis des Rechts beruft, verkennt er jedoch, dass er bei Anwendung der üblichen und nach den Umständen - insbesondere aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips - zu erwartenden Sorgfalt Kenntnis von Zolldeklarationspflicht bzw. Zollabgabepflicht hätte haben müssen und nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 126 V 309 E. 2b, 124 V 215 E. 2b/aa; Urteil des BVGer A-826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.2).

Ob dem Beschwerdeführer auch ein strafrechtlich relevantes Verschulden vorzuwerfen ist, ist im Zusammenhang mit Art. 86 Abs. 2 Bst. a ZG nicht relevant (vgl. dazu die hiervor [E. 5.2] zitierten Ausführungen des Bundesrates).

7.3 Nach dem Gesagten fällt vorliegend eine Rückerstattung des nachentrichteten Zolls von Fr. 61.20 gestützt auf Art. 86 Abs. 2 ZG nur schon deshalb ausser Betracht, weil den Beschwerdeführer ein Verschulden im Sinne von Bst. a dieser Vorschrift trifft. Es erübrigt sich deshalb, an dieser Stelle auf die weiteren Anwendungsvoraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 ZG und die diesbezüglichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten einzugehen.

7.4 Ein anderweitiger Rückerstattungsgrund liegt nicht vor (vgl. dazu auch E. 5.3).

Es erweist sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass das Erlassgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen bzw. ihm der Betrag von Fr. 61.20 nicht zurückzuerstatten ist.

8.

8.1 Insoweit, als der Beschwerdeführer einen «Erlass [...] der vom Zollamt Koblenz berechneten Busse von CHF 150.- [...] und der Einspruchgebühren von CHF 70.-» sowie die Rückerstattung von EUR 30 fordert (Beschwerde, S. 2), wendet er sich sinngemäss gegen die am 19. Oktober 2016 erfolgte Erhebung einer Barhinterlage für eine allfällige Busse und allfällige Spruchgebühren für das Strafverfahren. Die Erhebung dieser Barhinterlage hat der Beschwerdeführer bereits bei der OZD jedenfalls teilweise beanstandet, indem er mit dem Erlassgesuch eine «Berechnung einer allfälligen Busse auf Basis von Fahrlässigkeit» forderte und «die Rückzahlung der Spruchgebühren» verlangte (Beschwerdebeilage 1).

Die Vorinstanz hat zwar keine Anordnung betreffend die Barhinterlage getroffen. Sie führt aber im angefochtenen Entscheid aus, dass hinsichtlich des Strafverfahrens die Zollfahndung Zürich zuständig sei und dieses Verfahren nach Abschluss des Erlassverfahrens fortgesetzt werde (vgl. Ziff. I/3 der angefochtenen Verfügung). Damit erklärt die OZD sinngemäss auch, dass sie sich für Fragen betreffend die zum Zwecke des Strafverfahrens erhobene Barhinterlage nicht als zuständig erachte (aus diesem Grund kann der Vorinstanz entgegen der Darstellung in der Beschwerde von vornherein nicht vorgeworfen werden, sie sei im angefochtenen Entscheid überhaupt nicht auf die [allfällige] Busse und die [allfälligen] Spruchgebühren eingegangen). Weil der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren bezüglich der Barhinterlage die Zuständigkeit der OZD nicht im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG (vgl. E. 2.3 Abs. 1) behauptete, bestand für die Vorinstanz kein Anlass, in diesem Punkt einen Nichteintretensentscheid zu erlassen.

Die OZD verneint zudem richtigerweise ihre Zuständigkeit für die Beurteilung der verwaltungsstrafrechtlichen Seite des vorliegenden Falles. Denn zum Erlass von Strafbescheiden (im ordentlichen Verfahren) sind bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, sofern der vorgesehene Bussenbetrag Fr. 5'000.- nicht übersteigt, sowie bei Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Bussenbetrag von Fr. 2'000.- die Zollkreisdirektionen zuständig (vgl. Art. 47 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010] in Verbindung mit Art. 130 ZG in Verbindung mit Art. 2 Bst. a Ziff. 1 und Bst. c der Verordnung vom 4. April 2007 über die Strafkompetenzen der Eidgenössischen Zollverwaltung [SR 631.09]).

Allerdings hätte die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 insoweit, als damit die Barhinterlage bestritten (und insbesondere eine «rechtlich korrekte Berechnung der Busse auf Basis von Fahrlässigkeit») gefordert wird, an die aus Sicht der OZD für das Strafverfahren zuständige, Teil der Zollkreisdirektion Schaffhausen bildende Zollfahndung Zürich überweisen müssen (vgl. E. 2.3 Abs. 2).

8.2 Die Sache ist, soweit die mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 und der Beschwerde gestellten Anträge die Barhinterlage für das Strafverfahren betreffen, zur weiteren Prüfung an die Zollfahndung Zürich zu überweisen (vgl. E. 2.3 Abs. 2).

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid rechtskonform ist, die Vorinstanz jedoch die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 zuständigkeitshalber an die Zollfahndung Zürich hätte überweisen müssen.

Die Beschwerde ist somit, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen. Im Übrigen sind die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 und die Beschwerdeschrift zur Beurteilung sowie allfälligen materiellen Behandlung in straf- und strafverfahrensrechtlicher Hinsicht an die Zollfahndung Zürich weiterzuleiten.

10.

10.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen.

Selbst wenn angenommen würde, dass der Beschwerdeführer insofern obsiegt, als seine Eingabe vom 18. Dezember 2016 gemäss den vorstehenden Ausführungen an die Zollfahndung Zürich weiterzuleiten ist, würde er nur als geringfügig obsiegend erscheinen. Es würde sich damit rechtfertigen, die Verfahrenskosten - einschliesslich der Kosten für das Ausstandsverfahren A-1613/2017 - vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Urteile des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 12.1, A-4090/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 12). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er jedoch von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

10.2 Der - gemäss dem hiervor Dargelegten (E. 10.1) - als vollständig unterliegend zu behandelnde Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Rechtsanwalt lic. iur. Roland Metzger, der mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2017 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt wurde, ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege auszurichten (vgl. Urteile des BVGer A-3121/2017 vom 1. September 2017 E. 5.3, A-6903/2015 vom 25. April 2016 E. 10, A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 14.2). Da der als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. - allerdings in Bezug auf die Parteientschädigung - Art. 14 Abs. 2 VGKE). Wie aus Art. 12 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 VGKE hervorgeht, hat die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung (ebenso wie eine Parteientschädigung) nicht jeden erdenklichen, sondern nur den notwendigen Aufwand zu ersetzen (vgl. Urteile des BVGer A-3121/2017 vom 1. September 2017 E. 5.3, A-6903/2015 vom 25. April 2016 E. 10). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand den Beschwerdeführer erst nach Erhebung der Beschwerde und nach Abschluss des Ausstandsverfahrens A-1613/2017 vertreten musste, rechtfertigt es sich, die dem Rechtsvertreter auszurichtende Entschädigung vorliegend ermessensweise sowie in Anlehnung an die Praxis zur Parteientschädigung auf Fr. 600.- festzusetzen.

Der Beschwerdeführer wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass er nach Art. 65 Abs. 4 VwVG, sollte er als bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln gelangen, der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädigung Ersatz zu leisten hat.

11.

Das vorliegende Urteil betreffend den Erlass von Zollabgaben kann nach Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das Urteil lässt sich auch nicht mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anfechten, obschon damit über die Zuständigkeit zur Beurteilung straf- bzw. strafprozessualer Fragen befunden wurde. Die Beschwerde in Strafsachen steht nämlich gemäss Art. 80 Abs. 1 BGG ausschliesslich gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts offen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 und die Beschwerde werden im Sinne der Erwägungen an die Zollfahndung Zürich weitergeleitet.

3.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Rechtsanwalt lic. iur. Roland Metzger wird für die unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 600.- ausgerichtet, zahlbar aus der Gerichtskasse.

5.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Sektion Zollfahndung Zürich [...] (Gerichtsurkunde; Beilagen: Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2016 und Beschwerdeschrift).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9
¹	L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
²	L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza.
³	I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 86 Condono di tributi doganali
¹	A richiesta, l'UDSC rinuncia alla riscossione di tributi doganali o li restituisce completamente o in parte se:
^a	merci poste sotto la sua custodia oppure ammesse in regime di transito, di deposito doganale, di perfezionamento attivo o passivo oppure d'ammissione temporanea sono distrutte totalmente o parzialmente per caso fortuito o per forza maggiore oppure con il consenso dell'autorità;
^b	merci ammesse in libera pratica sono distrutte totalmente o parzialmente oppure riesportate per decisione dell'autorità;
^c	per effetto di circostanze particolari, una riscossione posticipata dovesse gravare in modo sproporzionato il debitore doganale;
^d	in altri casi, se per motivi straordinari non concernenti la determinazione dei tributi doganali, il pagamento dovesse costituire un rigore eccessivo.
²	A richiesta, esso rinuncia interamente o parzialmente a far valere l'obbligo di pagamento secondo l'articolo 12 DPA35 oppure restituisce interamente o parzialmente la somma già versata se:
^a	il richiedente non è colpevole; e
^b	l'obbligo di pagamento o la non restituzione:
^b1	dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, o
^b2	fosse considerato chiaramente inaccettabile.36
³	Le domande devono essere presentate come segue:
^a	domande ai sensi del capoverso 1: all'ufficio che ha effettuato l'imposizione, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione d'imposizione; per le imposizioni con obbligo di pagamento condizionato il termine è di un anno a contare dalla conclusione del regime doganale scelto;
^b	domande ai sensi del capoverso 2: alla Direzione generale delle dogane, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione.37

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 47 Decisioni - 1 La decisione di un affare spetta, secondo l'entità del medesimo, al Consiglio federale, a un dipartimento, a un gruppo oppure a un ufficio.
¹	La decisione di un affare spetta, secondo l'entità del medesimo, al Consiglio federale, a un dipartimento, a un gruppo oppure a un ufficio.
²	Il Consiglio federale stabilisce mediante ordinanza quale unità amministrativa sia legittimata a decidere in singoli affari oppure in un insieme di settori.
³	Nel caso in cui i dipartimenti non si accordino sulla competenza, decide il presidente della Confederazione.
⁴	Le unità amministrative superiori e il Consiglio federale possono in ogni tempo avocare a sé la decisione su singole questioni.
⁵	Rimangono salve le competenze stabilite imperativamente dalla legislazione federale sull'organizzazione giudiziaria. Se il ricorso al Consiglio federale è inammissibile, quest'ultimo può dare istruzioni all'autorità federale amministrativa competente su come interpretare la legge.
⁶	Gli affari del Consiglio federale spettano di diritto al dipartimento competente per materia, in quanto le relative decisioni siano impugnabili con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Rimane salvo il ricorso contro le decisioni del Consiglio federale di cui all'articolo 33 lettere a e b della legge del 17 giugno 200548 sul Tribunale amministrativo federale.49

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50