A-2496/2009 - 2010-01-11 - Scuola universitaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2496/2009
{T 0/2}

Urteil vom 11. Januar 2010

Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiber Simon Müller.

Parteien
X._______
vertreten durch Advokat lic. iur. Simon Rosenthaler, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 4153 Reinach BL,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), c/o Studienadministration HG FO 21.5, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Prüfung.

Sachverhalt:

A.
X._______ ist Studentin im Bachelor Studiengang der Pharmazeutischen Wissenschaften an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ). Anlässlich der Sommerprüfungssession 2008 hat sie die Prüfung im Fach Anatomie I und II zum zweiten Mal nicht bestanden. Da sie zuvor bereits ein anderes Kernfach zweimal nicht bestanden hatte, war es ihr nicht mehr möglich, die verlangten 34 Kreditpunkte in den Kernfächern des 2. Studienjahres zu erreichen und das Bachelor Diplom zu erlangen. Dies wurde ihr mit Verfügung vom 22. September 2008 mitgeteilt.

B.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 30. Oktober 2008 Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission und beantragte die Annullierung der Prüfung Anatomie I und II. Sie machte namentlich eine Ungleichbehandlung von ihr als Repetentin mit Kandidatinnen und Kandidaten, welche zum ersten Mal zur Prüfung antraten, geltend.

C.
Die ETH-Beschwerdekommission wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. März 2009 ab.

D.
Gegen dieses Urteil der ETH-Beschwerdekommission erhebt X._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils, die Annullierung der Prüfung Anatomie I und II und Histologie und zudem sei ihr zu gestatten, diese Prüfung zu wiederholen und ihr Studium fortzusetzen.
Zur Begründung führt sie aus, die Studentinnen und Studenten, welche die Vorlesung im Prüfungsfach besucht hätten, seien darauf hingewiesen worden, dass auf der Homepage des Dozenten Übungsfragen heruntergeladen werden könnten. Als Repetentin habe sie diese Vorlesung nicht besucht und deshalb nichts von der Existenz der Übungsfragen gewusst. Bei einem Besuch der Homepage habe sie zwar den Link "Prüfungen" angeklickt. Hier seien einzelne Beispiele von Prüfungsfragen und weitere Informationen zu finden gewesen. Es sei aber nicht ersichtlich gewesen, dass unter dem Link "Übungsfragen" im Hauptmenu ein elektronischer Lehrmeister mit Multiple Choice Fragen habe abgerufen werden können. Studierende, welche diesen Link gekannt hätten, seien in einer wesentlich besseren Ausgangslage gewesen. Angesichts ihres knappen Misserfolgs erscheine es als wahrscheinlich, dass sie mit diesen Zusatzinformationen die notwendige Punktzahl für eine genügende Note erreicht hätte. Es sei davon auszugehen, dass die Kandidaten, welche die Übungsfragen gekannt hätten, besser abgeschnitten haben. Dies habe vermutlich zu einer Verschärfung der Notenskala geführt. Nach den Bestimmungen der ETH hätten die Dozierenden die Kandidatinnen und Kandidaten über die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel zu informieren.
Im Übrigen liege angesichts des knappen Misserfolgs, der bereits langen Studiendauer und der fehlenden Alternativen in ihrer Fachrichtung ein Härtefall vor. Auch unter diesem Aspekt sei ihr die Wiederholung der Prüfung und die Fortsetzung des Studiums zu gestatten.

E.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2009 beantragt die ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.

F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2009 beantragt die ETHZ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, die Bedingungen bei einer Prüfungswiederholung seien nie ganz identisch mit dem ersten Versuch. Das Gleichbehandlungsgebot verlange, dass Repetenten die Möglichkeit hätten, Vorlesungen und Übungen erneut zu besuchen. Falls sie darauf verzichteten, seien sie dafür verantwortlich, sich auf andere Weise die notwendigen Informationen zu beschaffen. Der Link zu den Übungsfragen sei im Übrigen nicht zu übersehen gewesen, es könne nicht dem Examinator angelastet werden, wenn die Beschwerdeführerin darauf verzichtet habe, den Link anzuklicken.
Ein Härtefall liege nicht vor, namentlich hätte die Beschwerdeführerin mit einer günstigeren Planung ihres Studiums dazu beitragen können, dass die geltend gemachte Härtefallsituation nicht entstanden wäre.

G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 12. August 2009 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und führt aus, es seien keine identischen, aber immerhin rechtsgleiche Bedingungen zu fordern. Es gehe vorliegend um mehr als einen generellen Hinweis zur Prüfungsvorbereitung, vielmehr sei die Information über ein wesentliches Hilfsmittel zur Prüfungsvorbereitung umstritten. Die Verantwortung der Studierenden zur Informationsbeschaffung sei nicht grenzenlos, eigentliche Nachforschungen zu Vorbereitungshilfen, von deren Existenz sie nicht wüssten, könnten nicht erwartet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Entscheide der Vorinstanz sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich ebenso wie das Bundesgericht sowie die früheren Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes bei der Bewertung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung und weicht bei Fragen, die seitens der Verwaltungsjustizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Examinatoren ab (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.1).

Demgegenüber hat die Rechtsmittelbehörde bei Rügen über Verfahrensmängel im Prüfungsablauf oder über die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen, wobei all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug nehmen, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (vgl. Urteil des BVGer B-6340/2008 vom 26. August 2009 E. 3, BVGE 2008/14 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend sind Fragen zum Prüfungablauf strittig. Diese beurteilt das Gericht mit voller Kognition.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei vom Examinator ungenügend über ein zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel zur Prüfungsvorbereitung informiert worden. Es ist damit zunächst zu prüfen, ob der Examinator seine Informationspflichten gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ETHZ erfüllt hat. Die Aufgaben der Examinatoren werden in Art. 13 der allgemeinen Verordnung vom 10. September 2002 über Leistungskontrollen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (AVL ETHZ, SR 414.135.1) geregelt. Dazu gehören namentlich Informationspflichten. Gemäss Art. 13 Abs. 4 Bst. b ALV ETHZ informiert der Examinator die Studierenden rechtzeitig über Stoff, Modus, Dauer und Sprache der Leistungskontrolle sowie über die zulässigen Hilfsmittel.
Es scheint bereits fraglich, ob eine Information über ein auf der Internetseite aufgeschaltetes Übungsinstrument unter die Informationspflichten fällt. Die Beschwerdegegnerin macht zu Recht geltend, die Formulierung "zulässige Hilfsmittel" zeige, dass damit die in der Prüfung erlaubten Hilfsmittel gemeint seien. Eine Beschränkung der zur Vorbereitung zulässigen Hilfsmittel besteht nicht, der Zusatz "zulässig" hätte in diesem Zusammenhang damit keine Bedeutung. Die Übungsfragen sind auch nicht als Prüfungsstoff zu bezeichnen.
Im Übrigen hat der Examinator, selbst wenn die Übungsfragen von den Informationspflichten erfasst wären, im Rahmen der - auch der Beschwerdeführerin zugänglichen - Vorlesung auf die Übungsfragen hingewiesen und damit seine Pflichten gemäss Art. 13 ALV ETHZ erfüllt. Auch aus Art. 17 Abs. Abs. 1 Bst. d ALV ETHZ sind keine weitergehenden Informationspflichten abzuleiten. Gemäss dieser Bestimmung sind im Prüfungsplan die erlaubten Hilfsmittel anzuführen. Damit sind jedoch die in der Prüfung selbst erlaubten Hilfsmittel, nicht aber Mittel zur Prüfungsvorbereitung gemeint.

4.
Die Beschwerdeführerin wendet nun aber ein, aus dem Gebot der Rechtsgleichheit habe sich eine Verpflichtung ergeben, auch sie als Repetentin, welche die Vorlesung nicht mehr besuchte bzw. besuchen musste, über die Übungsfragen zu informieren.

4.1 Der Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1).

4.2 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung schliesst den Anspruch auf rechtsgleiche Prüfungsbedingungen im Prüfungsverfahren ein (BGE 123 I 19 E. 3b, BGE 123 I 241 E. 2b; je mit Hinweisen). Dazu zählen bei einer schriftlichen Prüfung neben einer materiell gleichwertigen Aufgabenstellung und einem geordneten Verfahrensablauf auch die Gleichwertigkeit von zusätzlichen Examenshilfen wie abgegebenem Material, speziellen Erläuterungen oder Hinweisen vor oder während der Prüfung. Ungleiche Orientierungshilfen, wie nicht an alle Kandidaten abgegebene, dem Verständnis der Aufgabenstellung und damit der Lösungsfindung dienende Zusatzinformationen, widersprechen dem Grundsatz der rechtsgleichen Prüfungsbedingungen. Entsprechende Mängel stellen indessen nur in solchen Fällen einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar, wo sie in kausaler Weise das Prüfungsergebnis eines Kandidaten entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (Urteil 1P.420/2000 des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2000 E. 4b).
Übungsfragen können bei der Prüfungsvorbereitung wesentliche Dienste leisten und die Prüfungsergebnisse eines Kandidaten in kausaler Weise beeinflussen. Die Information und Abgabe von Übungsfragen hat daher grundsätzlich in rechtsgleicher Weise zu erfolgen.
Es stellt sich damit die Frage, ob der Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Repetentin die Vorlesung nicht ein zweites Mal besuchte, verlangt, sie auf andere Weise als durch eine Mitteilung in der Vorlesung zu informieren.

4.3 Die Rechtsprechung hatte sich bereits zur Gleichbehandlung von Repetentinnen und Studierenden, die zum ersten Mal zur Prüfung antreten, zu äussern.
4.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnete es im Entscheid B-6011/2008 vom 3. April 2009, E. 3.4, als zulässig, bei einer Prüfung Fragen aus einer früheren Prüfungssession erneut zu verwenden. Es hielt fest, es stehe allen Kandidaten frei, mit früheren Prüfungsabsolventen Kontakt aufzunehmen und sich Prüfungsfragen zu beschaffen. Zudem bestehe regelmässig eine grosse Auswahl an Fragen und seien die Examinatoren seien frei, frühere und neue Fragen zu kombinieren. Vor diesem Hintergrund sei die Kenntnis von Fragen aus dem ersten Prüfungsversuch nicht als rechtserheblicher Vorteil zu betrachten, weshalb keine Ungleichbehandlung zugunsten der Repetenten vorliege. Die Ausgangslage ist zwar mit jener im vorliegenden Verfahren nur beschränkt vergleichbar. Festzuhalten ist aber, dass das Gericht eine gewisse eigene Aktivität der Kandidaten zur Beschaffung von Fragen zur Prüfungsvorbereitung als zumutbar und mit der Rechtsgleichheit vereinbar betrachtet.
4.3.2 Ferner ist es gemäss einem Entscheid des ETH-Rates vom 20. Mai 1999 (publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.89 E. 2a, mit Hinweisen) zulässig und vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsanspruchs geboten, wenn Repetenten gleich wie die erstmaligen Absolventen über den aktuellen Vorlesungsstoff des Examinators geprüft werden, auch wenn sich daraus unter Umständen eine im Vergleich zum ersten Prüfungsversuch andere Gewichtung des Prüfungsstoffs ergibt. Es besteht gemäss diesem Entscheid kein Anspruch auf Identität der Prüfungsstoffe beider Prüfungsversuche oder auf Übereinstimmung zwischen dem Lehr- und dem Prüfungsstoff. Dasselbe kann im Hinblick auf Hilfsmittel zur Prüfungsvorbereitung ausgeführt werden. Die Examinatoren müssen aber die Studierenden rechtzeitig über den Prüfungsstoff sowie die zusätzlichen Hilfsmittel informieren.

4.4 Es ist vorliegend unbestritten, dass der Examinator die Studierenden während der Vorlesungen über den Prüfungsstoff und die Existenz der umstrittenen Übungsfragen informiert hat. Die Orientierung während der Vorlesungen erscheint durchaus zweckmässig. Wenn die Beschwerdeführerin am Vorlesungsbesuch verhindert war oder die Vorlesungen kein zweites Mal besuchen wollte, da diese weitgehend mit den von ihr bereits besuchten Lehrveranstaltungen übereinstimmten, hätte sie den Examinator oder seine Assistenz aufsuchen müssen, um sich über allfällige wissenswerte Informationen im Hinblick auf den zweiten Prüfungsversuch zu vergewissern (VPB 63.89 E. 2b). Ein Anspruch auf aktive Information der die Vorlesung nicht besuchenden Studierenden kann auch aus dem Gleichbehandlungsgebot nicht abgeleitet werden.
Hinzu kommt, dass der Link zu den Übungsfragen auf der Homepage des Examinators ohne Weiteres sichtbar, auf der selben Hierarchiestufe wie der von der Beschwerdeführerin angeklickte Link "Prüfungen" platziert und sachgerecht beschriftet war. Die Beschwerdeführerin hätte die Übungsfragen ohne Weiteres erkennen und abrufen können.

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dank den ihnen zur Verfügung gestellten Übungsfragen hätten die erstmaligen Absolventen bessere Leistungen erbringen können und so eine Verschärfung der Bewertungsskala bewirkt. Sie verlangt aus diesem Grund die Vorlage der Resultate aller Prüfungen. Nachdem die Beschwerdeführerin - wie gezeigt - mit Bezug auf die Übungsfragen nicht rechtsungleich behandelt wurde und diese ebenfalls hätte nutzen können, wäre es auch nicht zu beanstanden, wenn die erstmaligen Absolventen dadurch bessere Resultate erzielt hätten. Der Antrag auf Vorlage der Prüfungsresultate ist daher abzuweisen.

6.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, ein zweimaliges Nichtbestehen von Leistungskontrollen führe nach Art. 4 Abs. 2 ALV ETHZ nur "in der Regel" zu einem Ausschluss vom Studium. Angesichts des zweimaligen knappen Misserfolges, der bereits langen Studiendauer von sechs Jahren und der fehlenden Möglichkeiten, das Studium an einer andern Universität oder Fachhochschule weiterzuführen, sei von einem Härtefall auszugehen und von einem Studienausschluss abzusehen.

6.1 Die Bedeutung der Formulierung "in der Regel" geht aus Art. 4 Abs. 2 ALV ETHZ nicht eindeutig hervor. So ist nicht umschrieben, unter welchen Umständen oder zu welchem Zweck von der Regel abgewichen werden kann bzw. muss. Es scheint aber nicht ausgeschlossen, im Rahmen des mit dieser Formulierung eingeräumten Spielraums im Sinne einer Härtefallregelung besonderen Umständen - wie etwa gesundheitlichen Problemen (vgl. Urteil des BVGer A-541/2009 vom 24. November 2009 E. 5.2 ff.) Rechnung zu tragen.

6.2 Die Beschwerdeführerin verweist zunächst auf die knappen Misserfolge im ersten und im zweiten Prüfungsversuch. Ein Ausschluss nach knappen Misserfolgen trifft die Beschwerdeführerin zweifellos hart. Es liegt aber in der Natur von Prüfungen, dass eine starre Grenze zwischen genügenden und ungenügenden Leistungen zu ziehen ist. Würde aufgrund des knappen Misserfolges auf einen Studienausschluss verzichtet, müsste dies aus Gleichbehandlungsgründen bei allen Absolventen, welche die Prüfung knapp nicht bestanden haben, gleich gehandhabt werden. Dies würde aber lediglich eine Verschiebung des Prüfungsmassstabs bewirken und zu neuen Härtefällen führen. Ein knapper Misserfolg stellt demnach für sich alleine keinen Härtefall dar.

6.3 Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf die lange Studiendauer. Es ist aber nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass Umstände, die nicht von der Beschwerdeführerin zu verantworten sind, zu einer Studiendauer von bereits sechs Jahren führten. Vor diesem Hintergrund kann die Beschwerdeführerin aus der langen Studiendauer nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.4 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, im Fach Pharmazie bestehe nicht die Möglichkeit, an einer Fachhochschule oder einer Universität weiterzustudieren. Sie werde deshalb endgültig vom Studium dieser Fachrichtung ausgeschlossen. Dieser definitive Ausschluss trifft alle erfolglosen Kandidatinnen und Kandidaten des Fachgebietes. Die Gewährung einer Ausnahme ist indessen nur statthaft, wenn ein wirklicher Sonderfall vorliegt, der ein Abweichen von der zugrundeliegenden Norm rechtfertigt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die zu beurteilenden Situation in einer Vielzahl von Fällen vorkommt (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 44 Rz. 49). Ein eigentlicher Sonderfall liegt nicht vor.

7.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

8.
Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

9.
Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Urteile betreffend die Ergebnisse von Prüfungen und Fähigkeitsbewertungen ist ausgeschlossen (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Der vorliegende Entscheid ist damit nur anfechtbar, soweit er nicht als Entscheid über ein Prüfungsergebnis zu betrachten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Verfahrens-Nr. 2808; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) soweit er nicht unter die Ausnahme von Art. 83 Bst. t BGG fällt.
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione.
^2bis	I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114
³	Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116
⁴	Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.