A-2496/2009 - 2010-01-11 - Université

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2496/2009
{T 0/2}

Urteil vom 11. Januar 2010

Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiber Simon Müller.

Parteien
X._______
vertreten durch Advokat lic. iur. Simon Rosenthaler, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 4153 Reinach BL,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), c/o Studienadministration HG FO 21.5, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Prüfung.

Sachverhalt:

A.
X._______ ist Studentin im Bachelor Studiengang der Pharmazeutischen Wissenschaften an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ). Anlässlich der Sommerprüfungssession 2008 hat sie die Prüfung im Fach Anatomie I und II zum zweiten Mal nicht bestanden. Da sie zuvor bereits ein anderes Kernfach zweimal nicht bestanden hatte, war es ihr nicht mehr möglich, die verlangten 34 Kreditpunkte in den Kernfächern des 2. Studienjahres zu erreichen und das Bachelor Diplom zu erlangen. Dies wurde ihr mit Verfügung vom 22. September 2008 mitgeteilt.

B.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 30. Oktober 2008 Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission und beantragte die Annullierung der Prüfung Anatomie I und II. Sie machte namentlich eine Ungleichbehandlung von ihr als Repetentin mit Kandidatinnen und Kandidaten, welche zum ersten Mal zur Prüfung antraten, geltend.

C.
Die ETH-Beschwerdekommission wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. März 2009 ab.

D.
Gegen dieses Urteil der ETH-Beschwerdekommission erhebt X._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils, die Annullierung der Prüfung Anatomie I und II und Histologie und zudem sei ihr zu gestatten, diese Prüfung zu wiederholen und ihr Studium fortzusetzen.
Zur Begründung führt sie aus, die Studentinnen und Studenten, welche die Vorlesung im Prüfungsfach besucht hätten, seien darauf hingewiesen worden, dass auf der Homepage des Dozenten Übungsfragen heruntergeladen werden könnten. Als Repetentin habe sie diese Vorlesung nicht besucht und deshalb nichts von der Existenz der Übungsfragen gewusst. Bei einem Besuch der Homepage habe sie zwar den Link "Prüfungen" angeklickt. Hier seien einzelne Beispiele von Prüfungsfragen und weitere Informationen zu finden gewesen. Es sei aber nicht ersichtlich gewesen, dass unter dem Link "Übungsfragen" im Hauptmenu ein elektronischer Lehrmeister mit Multiple Choice Fragen habe abgerufen werden können. Studierende, welche diesen Link gekannt hätten, seien in einer wesentlich besseren Ausgangslage gewesen. Angesichts ihres knappen Misserfolgs erscheine es als wahrscheinlich, dass sie mit diesen Zusatzinformationen die notwendige Punktzahl für eine genügende Note erreicht hätte. Es sei davon auszugehen, dass die Kandidaten, welche die Übungsfragen gekannt hätten, besser abgeschnitten haben. Dies habe vermutlich zu einer Verschärfung der Notenskala geführt. Nach den Bestimmungen der ETH hätten die Dozierenden die Kandidatinnen und Kandidaten über die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel zu informieren.
Im Übrigen liege angesichts des knappen Misserfolgs, der bereits langen Studiendauer und der fehlenden Alternativen in ihrer Fachrichtung ein Härtefall vor. Auch unter diesem Aspekt sei ihr die Wiederholung der Prüfung und die Fortsetzung des Studiums zu gestatten.

E.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2009 beantragt die ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.

F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2009 beantragt die ETHZ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, die Bedingungen bei einer Prüfungswiederholung seien nie ganz identisch mit dem ersten Versuch. Das Gleichbehandlungsgebot verlange, dass Repetenten die Möglichkeit hätten, Vorlesungen und Übungen erneut zu besuchen. Falls sie darauf verzichteten, seien sie dafür verantwortlich, sich auf andere Weise die notwendigen Informationen zu beschaffen. Der Link zu den Übungsfragen sei im Übrigen nicht zu übersehen gewesen, es könne nicht dem Examinator angelastet werden, wenn die Beschwerdeführerin darauf verzichtet habe, den Link anzuklicken.
Ein Härtefall liege nicht vor, namentlich hätte die Beschwerdeführerin mit einer günstigeren Planung ihres Studiums dazu beitragen können, dass die geltend gemachte Härtefallsituation nicht entstanden wäre.

G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 12. August 2009 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und führt aus, es seien keine identischen, aber immerhin rechtsgleiche Bedingungen zu fordern. Es gehe vorliegend um mehr als einen generellen Hinweis zur Prüfungsvorbereitung, vielmehr sei die Information über ein wesentliches Hilfsmittel zur Prüfungsvorbereitung umstritten. Die Verantwortung der Studierenden zur Informationsbeschaffung sei nicht grenzenlos, eigentliche Nachforschungen zu Vorbereitungshilfen, von deren Existenz sie nicht wüssten, könnten nicht erwartet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Entscheide der Vorinstanz sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich ebenso wie das Bundesgericht sowie die früheren Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes bei der Bewertung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung und weicht bei Fragen, die seitens der Verwaltungsjustizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Examinatoren ab (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.1).

Demgegenüber hat die Rechtsmittelbehörde bei Rügen über Verfahrensmängel im Prüfungsablauf oder über die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen, wobei all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug nehmen, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (vgl. Urteil des BVGer B-6340/2008 vom 26. August 2009 E. 3, BVGE 2008/14 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend sind Fragen zum Prüfungablauf strittig. Diese beurteilt das Gericht mit voller Kognition.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei vom Examinator ungenügend über ein zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel zur Prüfungsvorbereitung informiert worden. Es ist damit zunächst zu prüfen, ob der Examinator seine Informationspflichten gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ETHZ erfüllt hat. Die Aufgaben der Examinatoren werden in Art. 13 der allgemeinen Verordnung vom 10. September 2002 über Leistungskontrollen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (AVL ETHZ, SR 414.135.1) geregelt. Dazu gehören namentlich Informationspflichten. Gemäss Art. 13 Abs. 4 Bst. b ALV ETHZ informiert der Examinator die Studierenden rechtzeitig über Stoff, Modus, Dauer und Sprache der Leistungskontrolle sowie über die zulässigen Hilfsmittel.
Es scheint bereits fraglich, ob eine Information über ein auf der Internetseite aufgeschaltetes Übungsinstrument unter die Informationspflichten fällt. Die Beschwerdegegnerin macht zu Recht geltend, die Formulierung "zulässige Hilfsmittel" zeige, dass damit die in der Prüfung erlaubten Hilfsmittel gemeint seien. Eine Beschränkung der zur Vorbereitung zulässigen Hilfsmittel besteht nicht, der Zusatz "zulässig" hätte in diesem Zusammenhang damit keine Bedeutung. Die Übungsfragen sind auch nicht als Prüfungsstoff zu bezeichnen.
Im Übrigen hat der Examinator, selbst wenn die Übungsfragen von den Informationspflichten erfasst wären, im Rahmen der - auch der Beschwerdeführerin zugänglichen - Vorlesung auf die Übungsfragen hingewiesen und damit seine Pflichten gemäss Art. 13 ALV ETHZ erfüllt. Auch aus Art. 17 Abs. Abs. 1 Bst. d ALV ETHZ sind keine weitergehenden Informationspflichten abzuleiten. Gemäss dieser Bestimmung sind im Prüfungsplan die erlaubten Hilfsmittel anzuführen. Damit sind jedoch die in der Prüfung selbst erlaubten Hilfsmittel, nicht aber Mittel zur Prüfungsvorbereitung gemeint.

4.
Die Beschwerdeführerin wendet nun aber ein, aus dem Gebot der Rechtsgleichheit habe sich eine Verpflichtung ergeben, auch sie als Repetentin, welche die Vorlesung nicht mehr besuchte bzw. besuchen musste, über die Übungsfragen zu informieren.

4.1 Der Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1).

4.2 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung schliesst den Anspruch auf rechtsgleiche Prüfungsbedingungen im Prüfungsverfahren ein (BGE 123 I 19 E. 3b, BGE 123 I 241 E. 2b; je mit Hinweisen). Dazu zählen bei einer schriftlichen Prüfung neben einer materiell gleichwertigen Aufgabenstellung und einem geordneten Verfahrensablauf auch die Gleichwertigkeit von zusätzlichen Examenshilfen wie abgegebenem Material, speziellen Erläuterungen oder Hinweisen vor oder während der Prüfung. Ungleiche Orientierungshilfen, wie nicht an alle Kandidaten abgegebene, dem Verständnis der Aufgabenstellung und damit der Lösungsfindung dienende Zusatzinformationen, widersprechen dem Grundsatz der rechtsgleichen Prüfungsbedingungen. Entsprechende Mängel stellen indessen nur in solchen Fällen einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar, wo sie in kausaler Weise das Prüfungsergebnis eines Kandidaten entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (Urteil 1P.420/2000 des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2000 E. 4b).
Übungsfragen können bei der Prüfungsvorbereitung wesentliche Dienste leisten und die Prüfungsergebnisse eines Kandidaten in kausaler Weise beeinflussen. Die Information und Abgabe von Übungsfragen hat daher grundsätzlich in rechtsgleicher Weise zu erfolgen.
Es stellt sich damit die Frage, ob der Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Repetentin die Vorlesung nicht ein zweites Mal besuchte, verlangt, sie auf andere Weise als durch eine Mitteilung in der Vorlesung zu informieren.

4.3 Die Rechtsprechung hatte sich bereits zur Gleichbehandlung von Repetentinnen und Studierenden, die zum ersten Mal zur Prüfung antreten, zu äussern.
4.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnete es im Entscheid B-6011/2008 vom 3. April 2009, E. 3.4, als zulässig, bei einer Prüfung Fragen aus einer früheren Prüfungssession erneut zu verwenden. Es hielt fest, es stehe allen Kandidaten frei, mit früheren Prüfungsabsolventen Kontakt aufzunehmen und sich Prüfungsfragen zu beschaffen. Zudem bestehe regelmässig eine grosse Auswahl an Fragen und seien die Examinatoren seien frei, frühere und neue Fragen zu kombinieren. Vor diesem Hintergrund sei die Kenntnis von Fragen aus dem ersten Prüfungsversuch nicht als rechtserheblicher Vorteil zu betrachten, weshalb keine Ungleichbehandlung zugunsten der Repetenten vorliege. Die Ausgangslage ist zwar mit jener im vorliegenden Verfahren nur beschränkt vergleichbar. Festzuhalten ist aber, dass das Gericht eine gewisse eigene Aktivität der Kandidaten zur Beschaffung von Fragen zur Prüfungsvorbereitung als zumutbar und mit der Rechtsgleichheit vereinbar betrachtet.
4.3.2 Ferner ist es gemäss einem Entscheid des ETH-Rates vom 20. Mai 1999 (publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.89 E. 2a, mit Hinweisen) zulässig und vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsanspruchs geboten, wenn Repetenten gleich wie die erstmaligen Absolventen über den aktuellen Vorlesungsstoff des Examinators geprüft werden, auch wenn sich daraus unter Umständen eine im Vergleich zum ersten Prüfungsversuch andere Gewichtung des Prüfungsstoffs ergibt. Es besteht gemäss diesem Entscheid kein Anspruch auf Identität der Prüfungsstoffe beider Prüfungsversuche oder auf Übereinstimmung zwischen dem Lehr- und dem Prüfungsstoff. Dasselbe kann im Hinblick auf Hilfsmittel zur Prüfungsvorbereitung ausgeführt werden. Die Examinatoren müssen aber die Studierenden rechtzeitig über den Prüfungsstoff sowie die zusätzlichen Hilfsmittel informieren.

4.4 Es ist vorliegend unbestritten, dass der Examinator die Studierenden während der Vorlesungen über den Prüfungsstoff und die Existenz der umstrittenen Übungsfragen informiert hat. Die Orientierung während der Vorlesungen erscheint durchaus zweckmässig. Wenn die Beschwerdeführerin am Vorlesungsbesuch verhindert war oder die Vorlesungen kein zweites Mal besuchen wollte, da diese weitgehend mit den von ihr bereits besuchten Lehrveranstaltungen übereinstimmten, hätte sie den Examinator oder seine Assistenz aufsuchen müssen, um sich über allfällige wissenswerte Informationen im Hinblick auf den zweiten Prüfungsversuch zu vergewissern (VPB 63.89 E. 2b). Ein Anspruch auf aktive Information der die Vorlesung nicht besuchenden Studierenden kann auch aus dem Gleichbehandlungsgebot nicht abgeleitet werden.
Hinzu kommt, dass der Link zu den Übungsfragen auf der Homepage des Examinators ohne Weiteres sichtbar, auf der selben Hierarchiestufe wie der von der Beschwerdeführerin angeklickte Link "Prüfungen" platziert und sachgerecht beschriftet war. Die Beschwerdeführerin hätte die Übungsfragen ohne Weiteres erkennen und abrufen können.

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dank den ihnen zur Verfügung gestellten Übungsfragen hätten die erstmaligen Absolventen bessere Leistungen erbringen können und so eine Verschärfung der Bewertungsskala bewirkt. Sie verlangt aus diesem Grund die Vorlage der Resultate aller Prüfungen. Nachdem die Beschwerdeführerin - wie gezeigt - mit Bezug auf die Übungsfragen nicht rechtsungleich behandelt wurde und diese ebenfalls hätte nutzen können, wäre es auch nicht zu beanstanden, wenn die erstmaligen Absolventen dadurch bessere Resultate erzielt hätten. Der Antrag auf Vorlage der Prüfungsresultate ist daher abzuweisen.

6.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, ein zweimaliges Nichtbestehen von Leistungskontrollen führe nach Art. 4 Abs. 2 ALV ETHZ nur "in der Regel" zu einem Ausschluss vom Studium. Angesichts des zweimaligen knappen Misserfolges, der bereits langen Studiendauer von sechs Jahren und der fehlenden Möglichkeiten, das Studium an einer andern Universität oder Fachhochschule weiterzuführen, sei von einem Härtefall auszugehen und von einem Studienausschluss abzusehen.

6.1 Die Bedeutung der Formulierung "in der Regel" geht aus Art. 4 Abs. 2 ALV ETHZ nicht eindeutig hervor. So ist nicht umschrieben, unter welchen Umständen oder zu welchem Zweck von der Regel abgewichen werden kann bzw. muss. Es scheint aber nicht ausgeschlossen, im Rahmen des mit dieser Formulierung eingeräumten Spielraums im Sinne einer Härtefallregelung besonderen Umständen - wie etwa gesundheitlichen Problemen (vgl. Urteil des BVGer A-541/2009 vom 24. November 2009 E. 5.2 ff.) Rechnung zu tragen.

6.2 Die Beschwerdeführerin verweist zunächst auf die knappen Misserfolge im ersten und im zweiten Prüfungsversuch. Ein Ausschluss nach knappen Misserfolgen trifft die Beschwerdeführerin zweifellos hart. Es liegt aber in der Natur von Prüfungen, dass eine starre Grenze zwischen genügenden und ungenügenden Leistungen zu ziehen ist. Würde aufgrund des knappen Misserfolges auf einen Studienausschluss verzichtet, müsste dies aus Gleichbehandlungsgründen bei allen Absolventen, welche die Prüfung knapp nicht bestanden haben, gleich gehandhabt werden. Dies würde aber lediglich eine Verschiebung des Prüfungsmassstabs bewirken und zu neuen Härtefällen führen. Ein knapper Misserfolg stellt demnach für sich alleine keinen Härtefall dar.

6.3 Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf die lange Studiendauer. Es ist aber nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass Umstände, die nicht von der Beschwerdeführerin zu verantworten sind, zu einer Studiendauer von bereits sechs Jahren führten. Vor diesem Hintergrund kann die Beschwerdeführerin aus der langen Studiendauer nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.4 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, im Fach Pharmazie bestehe nicht die Möglichkeit, an einer Fachhochschule oder einer Universität weiterzustudieren. Sie werde deshalb endgültig vom Studium dieser Fachrichtung ausgeschlossen. Dieser definitive Ausschluss trifft alle erfolglosen Kandidatinnen und Kandidaten des Fachgebietes. Die Gewährung einer Ausnahme ist indessen nur statthaft, wenn ein wirklicher Sonderfall vorliegt, der ein Abweichen von der zugrundeliegenden Norm rechtfertigt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die zu beurteilenden Situation in einer Vielzahl von Fällen vorkommt (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 44 Rz. 49). Ein eigentlicher Sonderfall liegt nicht vor.

7.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

8.
Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

9.
Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Urteile betreffend die Ergebnisse von Prüfungen und Fähigkeitsbewertungen ist ausgeschlossen (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Der vorliegende Entscheid ist damit nur anfechtbar, soweit er nicht als Entscheid über ein Prüfungsergebnis zu betrachten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Verfahrens-Nr. 2808; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) soweit er nicht unter die Ausnahme von Art. 83 Bst. t BGG fällt.
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 37 Voies de recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
²	Le Conseil des EPF, les EPF et les établissements de recherche ont qualité pour recourir contre les décisions rendues sur recours s'ils ont statué dans la même cause à titre de première instance. Les assemblées des écoles ont qualité pour recourir si la décision attaquée a trait à leur participation.
^2bis	Les EPF et les établissements de recherche n'ont pas qualité pour recourir contre les décisions du Conseil des EPF prises en vertu des art. 25, al. 1, let. e et 33a, al. 3.115
³	Les décisions rendues par les EPF et par les établissements de recherche peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission de recours interne des EPF. Sont exceptées les décisions relevant de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité116.117
⁴	Le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué en cas de recours contre des décisions portant sur les résultats d'examens et de promotions.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.