9C_378/2024 - 2024-12-10 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 378/2024

Urteil vom 10. Dezember 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,
Beschwerdeführer,

gegen

BVG-Sammelstiftung Swiss Life,
c/o Swiss Life AG,
General-Guisan-Quai 40, 8002 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 28. Mai 2024 (608 2023 144).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1964 geborene A.________ war ab dem 14. Oktober 2019 als Monteur für die B.________ Sàrl (nachfolgend: Arbeitgeberin) tätig. Der entsprechende schriftliche Arbeitsvertrag datiert vom 14. Oktober 2019 und sieht eine bestimmte Dauer vor, nämlich vom 14. Oktober 2019 für zwei Monate bis zum 14. Dezember 2019. Die Arbeitgeberin war im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG der C.________ AG und für die berufliche Vorsorge der BVG-Sammelstiftung Swiss Life (nachfolgend: Swiss Life) angeschlossen.
Vom 6. bis 7. Januar 2020 und ab dem 13. Januar 2020 wurde A.________ aufgrund eines Rektumkarzinoms (Darmkrebs) krankheitsbedingt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert.

A.b. Die Treuhänderin der Arbeitgeberin meldete den Schadensfall am 7. März 2020 der C.________ AG. Diese teilte der Arbeitgeberin am 9. September 2020 u.a. mit, es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass A.________ über den 14. Dezember 2019 hinaus bei ihr angestellt gewesen sei. Gleichentags schrieb die C.________ AG auch A.________, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, dass er über den 14. Dezember 2019 hinaus für die Arbeitgeberin tätig gewesen sei. Es liege daher kein Versicherungsfall vor, weshalb auch kein Anspruch auf Taggeldleistungen bestehe.
Mit Klage vom 29. Januar 2021 liess A.________ beantragen, die C.________ AG sei zu verpflichten, ihm Krankentaggelder ab dem 1. März 2020 nebst Zins zu bezahlen. Das Kantonsgericht Freiburg hiess die Klage mit Urteil vom 24. Februar 2022 (608 2021 17) gut. Es erachtete den Beweis für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 14. Dezember 2019 hinaus als erbracht. Dagegen opponierte die C.________ AG. Das Bundesgericht hiess deren Beschwerde mit Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 gut; es hob das Urteil vom 24. Februar 2022 (608 2021 17) auf und wies die Klage vom 29. Januar 2021 ab.

A.c. Bereits im Juni 2020 hatte sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 10. August 2021 sprach ihm die IV-Stelle Freiburg eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Januar 2021 zu.

A.d. Die Swiss Life richtete A.________ zunächst eine ganze Invalidenrente ab Januar 2022 aus. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 teilte sie A.________ mit, dass sie - gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 - ihre Leistungen auf den 31. Dezember 2022 einstelle.

B.
A.________ liess mit Klage vom 3. Oktober 2023 beantragen, die Swiss Life sei zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 2023 alle drei Monate eine Rente von Fr. 1'497.95 zuzüglich Zins seit Klageeinleitung zu bezahlen. Das Kantonsgericht Freiburg wies die Klage - nach Beizug der Akten des Verfahrens 608 2021 17 - mit Urteil vom 28. Mai 2024 (608 2023 144) ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Urteils vom 28. Mai 2024 (608 2023 144) beantragen und das Klagebegehren erneuern; eventuell sei die Angelegenheit zur Durchführung des Beweisverfahrens an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 3). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder erst danach entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2).
Der Beschwerdeführer reicht neu die gegen die Arbeitgeberin gerichtete Klage vom 29. Februar 2024 und ein Schreiben der D.________ Sàrl vom 17. August 2023 ein. Er begründet die Zulässigkeit dieser Unterlagen mit keinem Wort; sie bleiben daher in diesem Verfahren unbeachtet.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung - wozu auch die Beweiswürdigung gehört - ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat. Solche Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteile 9C 752/2018 vom 12. April 2019 E. 1.2; 9C 139/2013 vom 26. Juni 2013 E. 2.3.2).

2.

2.1. Laut Art. 4 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Swiss Life werden in die Personalvorsorge alle Arbeitnehmer (der angeschlossenen Arbeitgeberin) aufgenommen, wenn sie der obligatorischen Versicherung unterstehen und weitere (hier nicht interessierende) Bedingungen erfüllen.

2.2. Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 21'330.- beziehen (Art. 7 ), unterstehen der obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 1 BVG in der vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden und hier anwendbaren Fassung). Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 4 BVG).
Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten sind der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt; vorbehalten ist Art. 1k (Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2 [SR 831.441.1]). Laut Art. 1k BVV 2 sind Arbeitnehmer mit befristeten Anstellungen oder Einsätzen der obligatorischen Versicherung unterstellt, wenn (a.) das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird oder (b.) mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätze für das gleiche verleihende Unternehmen insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt.

3.

3.1. Das Bundesgericht legte im Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 ausführlich und detailliert dar, weshalb es die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts im Urteil vom 24. Februar 2022 (608 2021 17) für einseitig und ergebnisorientiert resp. für willkürlich (vgl. vorangehende E. 1.2) hielt. Dazu verwies das Bundesgericht insbesondere auf den vom 14. Oktober 2019 bis zum 14. Dezember 2019 befristeten Arbeitsvertrag vom 14. Oktober 2019 (mit Schriftvorbehalt für Änderungen oder Ergänzungen) und darauf, dass für die Zeit ab dem 15. Dezember 2019 - zunächst - ein schriftlicher Nachtrag gefehlt habe und ein Vollzug des angeblich verlängerten Arbeitsverhältnisses nicht nachgewiesen gewesen sei (a.a.O., E. 3.3.1). Sodann befasste es sich mit den Partei- resp. Zeugenaussagen des Beschwerdeführers, des Inhabers und Geschäftsführers der Arbeitgeberin und deren Treuhänderin. Es zeigte mehrere Diskrepanzen in den Angaben auf und kam zum Schluss, dass sich damit eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den 14. Dezember 2019 hinaus - resp. dessen Bestand beim Eintritt des Versicherungsfalles am 13. Januar 2020 - nicht habe beweisen lassen (a.a.O., E. 3.3.2). Weiter setzte sich das Bundesgericht mit den aktenkundigen Unterlagen
auseinander. Es berücksichtigte "Lohnabrechnungen" für die Zeit von Mitte Dezember 2019 bis Ende Februar 2020 und entsprechende Zahlungen. Diese seien - anders als die Lohnzahlungen für die Zeit von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2019 - nicht am jeweiligen Monatsende (resp. spätestens am fünften Tag des Folgemonats), sondern ohne plausible Erklärung erst einige Monate später im September 2020 erfolgt; zudem seien darauf keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden (a.a.O., E. 3.3.3.1). Die nachträglich produzierten Urkunden, d.h. der nicht datierte und auf Wunsch des Beschwerdeführers resp. dessen Tochter erstellte unbefristete Arbeitsvertrag sowie die Kündigung vom 26. September 2020, hätten konstruiert gewirkt, um die für einen Versicherungsschutz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen (a.a.O., E. 3.3.3.2). Das der C.________ AG verspätet eingereichte Schadenformular habe blosse Parteiangaben ohne durchschlagende Beweiskraft enthalten (a.a.O., E. 3.3.3.3). Die Berücksichtigung der mit dem 6. Januar 2020 datierten Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Swiss Life, die erst die Treuhänderin im Anschluss an ihre Einvernahme zu den Akten gereicht hatte, hielt das Bundesgericht in prozessualer Hinsicht für
problematisch. Dennoch führte es aus, mit dem Dokument allein lasse sich ein Arbeitsverhältnis im massgeblichen Zeitpunkt nicht beweisen, zumal alle anderen Beweise diesbezüglich erhebliche Zweifel genährt hätten (a.a.O., E. 3.3.3.4).
Dementsprechend erkannte das Bundesgericht, dass es am Beweis für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses beim Eintritt des versicherten Ereignisses (13. Januar 2020) gefehlt habe; folglich verneinte es einen Versicherungsschutz im Rahmen der kollektiven Krankentaggeldversicherung (a.a.O., E. 3.4).

3.2. Die Vorinstanz hat sich von der Ansicht, die sie im Urteil vom 24. Februar 2022 (608 2021 17) vertreten hatte, distanziert und sich den "höchstrichterlichen Tatsachenfeststellungen" im Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 angeschlossen. Zudem hat sie "Unregelmässigkeiten" im Zusammenhang mit der Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Swiss Life festgestellt und ausgeführt, weshalb sie es für "wahrscheinlicher" gehalten hat, dass die Treuhänderin die Anmeldung nicht im Januar, sondern erst im Juni 2020 (im Rahmen der nachträglichen "Konstruktion" eines unbefristeten Arbeitsvertrags) vorgenommen habe. Sodann hat das kantonale Gericht auf weitere Beweiserhebungen verzichtet und festgestellt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass der auf den 14. Dezember 2019 befristete Arbeitsvertrag nicht in einen unbefristeten Vertrag überführt worden sei; das Arbeitsverhältnis habe am 14., spätestens aber am 20. Dezember 2019 geendet und somit weniger als drei Monate gedauert. Folglich hat es - mangels obligatorischer (oder freiwilliger) Versicherung des Beschwerdeführers im Rahmen der beruflichen Vorsorge - die Leistungspflicht der Swiss Life verneint.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das Bundesgericht habe im Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 E. 3.3.2 Abs. 3 festgehalten, dass der Vertrag über den 14. Dezember 2019 hinaus bis zum Beginn der Weihnachtsferien am 20. Dezember 2019 verlängert worden sei. Es habe aber nicht beachtet, dass damit das (ursprünglich) befristete Arbeitsverhältnis stillschweigend fortgesetzt worden sei, weshalb es nach Art. 334 Abs. 2 OR als unbefristetes Arbeitsverhältnis gegolten habe und nur mit einer Kündigung hätte beendet werden können. Eine solche sei erst im September 2020 ausgesprochen worden und für eine einvernehmliche Vertragsaufhebung auf den 20. Dezember 2019 fehlten Indizien. Folglich wäre die Krankentaggeldversicherung eben doch leistungspflichtig gewesen. Die Vorinstanz habe sich zu diesem Widerspruch nicht geäussert und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sodann wirft der Beschwerdeführer dem kantonalen Gericht eine widersprüchliche resp. willkürliche Beweiswürdigung vor, weil es im zivilrechtlichen Verfahren (608 2021 17), beim ordentlichen Beweismass des strikten Beweises, die Fortführung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Dauer für nachgewiesen gehalten hatte, aber im
Berufsvorsorgeprozess, beim herabgesetzten Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, zum gegenteiligen Schluss gelangt ist. Schliesslich kritisiert er die antizipierte Beweiswürdigung; er hält eine (erneute) Befragung verschiedener Zeugen für unabdingbar.

4.2. Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde resp. das Gericht hat leiten lassen und auf die sie resp. es seinen Entscheid stützt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen, wenn eine sachgerechte Anfechtung des betroffenen Entscheids möglich war (BGE 149 V 156 E. 6.1; 148 III 30 E. 3.1; 141 III 28 E. 3.2.4). Davon kann hier ohne Weiteres ausgegangen werden.

4.3. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer stillschweigend fortgesetzt, so gilt es als unbefristetes Arbeitsverhältnis (Art. 334 Abs. 2 OR). Diese Bestimmung enthält die widerlegbaren Vermutungen, dass einerseits durch die Fortdauer kein neues Arbeitsverhältnis entsteht, sondern das alte Arbeitsverhältnis verlängert wird, und dass anderseits das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird (Urteil 1C 100/2007 vom 26. März 2008 E. 3.3.1; PORTMANN/RUDOLPH, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 7. Aufl. 2020, N. 12 f. zu Art. 334 OR). Sie ist nicht zwingender Natur (vgl. Art. 361 f . OR).
Laut Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 E. 3.3.2 Abs. 3 konnte aus den Aussagen des Inhabers der Arbeitgeberin höchstens abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer nach dem 14. Dezember 2019 für kurze Zeit ("un peu de temps") weiter gearbeitet hatte, aber nicht länger als bis zum 20. Dezember 2019, weil die Firma ab dann grundsätzlich für rund zwei Wochen geschlossen gewesen sei. Damit erkannte das Bundesgericht keine Verlängerung des Vertragsverhältnisses, sondern lediglich die Möglichkeit, dass die Arbeitstätigkeit nach Ablauf der Vertragsdauer (für wenige Tage) weitergeführt worden war. Fraglich ist, ob allein daraus auf eine stillschweigende Fortsetzung der Arbeit geschlossen werden kann, und ob das Bundesgericht angesichts seiner Ausführungen zu den konkreten Umständen die in Art. 334 Abs. 2 OR enthaltenen Vermutungen (implizit) für widerlegt hielt. Wie es sich damit verhält, braucht hier aber nicht beantwortet zu werden: Der Arbeitsvertrag vom 14. Oktober 2019 enthält ausdrücklich einen Schriftvorbehalt für Änderungen oder Ergänzungen. Damit ist eine stillschweigende Weiterführung des befristeten Vertragsverhältnisses von vornherein ausgeschlossen, und die Berufung auf Art. 334 Abs. 2 OR zielt ins Leere.

4.4. Es trifft zu, dass im Sozialversicherungsrecht - mithin auch im Bereich der beruflichen Vorsorge - die überwiegende Wahrscheinlichkeit als Regelbeweismass gilt (BGE 150 II 321 E. 3.6.3; 144 V 427 E. 3.2; 139 V 176 E. 5.3; 126 V 353 E. 5b), während im zivil- resp. versicherungsvertragsrechtlichen Bereich regelmässig strengere Beweisanforderungen gelten (vgl. BGE 148 III 105 E. 3.3.1). Das hat die Vorinstanz zutreffend berücksichtigt. Ein unterschiedliches Beweismass geht denn auch nicht zwingend mit unterschiedlichen Sachverhaltsfeststellungen einher. Aus der vorinstanzlichen Beweiswürdigung im zivilrechtlichen Urteil vom 24. Februar 2022 (608 2021 17) ergibt sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers. Das Bundesgericht hatte die entsprechenden Feststellungen als willkürlich qualifiziert und das Urteil aufgehoben. Somit steht im Einklang mit dem Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022, wenn die Vorinstanz im hier angefochtenen Urteil ein länger als drei Monate dauerndes Arbeitsverhältnis als nicht überwiegend wahrscheinlich betrachtet hat. Von widersprüchlicher resp. willkürlicher Beweiswürdigung kann in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden.

4.5. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 73 Abs. 2 BVG) von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen das Berufsvorsorgegericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; Urteil 9C 298/2024 vom 14. August 2024 E. 5.2).
Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass zu viele Indizien gegen die Überführung des befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag sprächen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt über vier Jahre zurückliege, und dass der Beschwerdeführer, der Inhaber und Geschäftsführer der Arbeitgeberin sowie deren Treuhänderin bereits im zivilrechtlichen Verfahren befragt worden seien und nicht ersichtlich sei, inwiefern deren nochmalige Aussagen neue wesentliche Erkenntnisse bringen könnten. Damit hat sie ihren Verzicht auf weitere Beweiserhebungen nachvollziehbar begründet. Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auf das im Vorsorgeprozess geltende reduzierte Beweismass und den Umstand, dass die wichtigsten Zeugen, d.h. der Inhaber und Geschäftsführer der Arbeitgeberin sowie deren Treuhänderin, zwischenzeitlich mit Schadenersatz- resp. Regressforderungen konfrontiert seien. Damit legt er indessen nicht substanziiert dar, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung resp. der Verzicht auf Zeugenbefragungen willkürlich sein soll (vgl. vorangehende E. 1.2); solches ist denn auch nicht ersichtlich.

4.6. Nach dem Gesagten bleibt die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Dauer des Arbeitsverhältnisses für das Bundesgericht verbindlich. Das schliesst einen Versicherungsschutz im Rahmen der beruflichen Vorsorge und folglich die Leistungspflicht der Swiss Life aus. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Dezember 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 680 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 680 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 680 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 680 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 1^k Salariés engagés pour une durée limitée - (art. 2, al. 4, LPP)
^a	les rapports de travail sont prolongés au-delà de trois mois, sans qu'il y ait interruption desdits rapports: dans ce cas, le salarié est soumis à l'assurance obligatoire dès le moment où la prolongation a été convenue;
^b	plusieurs engagements auprès d'un même employeur ou missions pour le compte d'une même entreprise bailleuse de service durent au total plus de trois mois et qu'aucune interruption ne dépasse trois mois: dans ce cas, le salarié est soumis à l'assurance obligatoire dès le début du quatrième mois de travail; lorsqu'il a été convenu, avant le début du travail, que le salarié est engagé pour une durée totale supérieure à trois mois, l'assujettissement commence en même temps que les rapports de travail.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariés non soumis à l'assurance obligatoire - (art. 2, al. 2 et 4, LPP)13
¹	Les catégories suivantes de salariés ne sont pas soumises à l'assurance obligatoire:
^a	les salariés dont l'employeur n'est pas soumis à l'obligation de payer des cotisations à l'AVS;
^b	les salariés engagés pour une durée limitée ne dépassant pas trois mois; l'art. 1k est réservé;
^c	les salariés exerçant une activité accessoire, s'ils sont déjà assujettis à l'assurance obligatoire pour une activité lucrative exercée à titre principal ou s'ils exercent une activité lucrative indépendante à titre principal;
^d	les personnes invalides au sens de l'AI à raison de 70 % au moins, ainsi que les personnes qui restent assurées à titre provisoire au sens de l'art. 26a LPP;
^e	les membres suivants de la famille d'un exploitant agricole, qui travaillent dans son entreprise:
^e1	les parents de l'exploitant en ligne directe, ascendante ou descendante, ainsi que les conjoints ou les partenaires enregistrés de ces parents,
^e2	les gendres ou les belles-filles de l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'entreprise pour l'exploiter personnellement.
²	Les salariés sans activité en Suisse ou dont l'activité en Suisse n'a probablement pas un caractère durable, et qui bénéficient de mesures de prévoyance suffisantes à l'étranger, seront exemptés de l'assurance obligatoire à condition qu'ils en fassent la demande à l'institution de prévoyance compétente.
³	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. a et e, peuvent se faire assurer à titre facultatif aux mêmes conditions que des indépendants.
⁴	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. b et c, peuvent se faire assurer à titre facultatif conformément à l'art. 46 LPP.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.