9C_378/2024 - 2024-12-10 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 378/2024

Urteil vom 10. Dezember 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,
Beschwerdeführer,

gegen

BVG-Sammelstiftung Swiss Life,
c/o Swiss Life AG,
General-Guisan-Quai 40, 8002 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 28. Mai 2024 (608 2023 144).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1964 geborene A.________ war ab dem 14. Oktober 2019 als Monteur für die B.________ Sàrl (nachfolgend: Arbeitgeberin) tätig. Der entsprechende schriftliche Arbeitsvertrag datiert vom 14. Oktober 2019 und sieht eine bestimmte Dauer vor, nämlich vom 14. Oktober 2019 für zwei Monate bis zum 14. Dezember 2019. Die Arbeitgeberin war im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG der C.________ AG und für die berufliche Vorsorge der BVG-Sammelstiftung Swiss Life (nachfolgend: Swiss Life) angeschlossen.
Vom 6. bis 7. Januar 2020 und ab dem 13. Januar 2020 wurde A.________ aufgrund eines Rektumkarzinoms (Darmkrebs) krankheitsbedingt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert.

A.b. Die Treuhänderin der Arbeitgeberin meldete den Schadensfall am 7. März 2020 der C.________ AG. Diese teilte der Arbeitgeberin am 9. September 2020 u.a. mit, es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass A.________ über den 14. Dezember 2019 hinaus bei ihr angestellt gewesen sei. Gleichentags schrieb die C.________ AG auch A.________, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, dass er über den 14. Dezember 2019 hinaus für die Arbeitgeberin tätig gewesen sei. Es liege daher kein Versicherungsfall vor, weshalb auch kein Anspruch auf Taggeldleistungen bestehe.
Mit Klage vom 29. Januar 2021 liess A.________ beantragen, die C.________ AG sei zu verpflichten, ihm Krankentaggelder ab dem 1. März 2020 nebst Zins zu bezahlen. Das Kantonsgericht Freiburg hiess die Klage mit Urteil vom 24. Februar 2022 (608 2021 17) gut. Es erachtete den Beweis für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 14. Dezember 2019 hinaus als erbracht. Dagegen opponierte die C.________ AG. Das Bundesgericht hiess deren Beschwerde mit Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 gut; es hob das Urteil vom 24. Februar 2022 (608 2021 17) auf und wies die Klage vom 29. Januar 2021 ab.

A.c. Bereits im Juni 2020 hatte sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 10. August 2021 sprach ihm die IV-Stelle Freiburg eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Januar 2021 zu.

A.d. Die Swiss Life richtete A.________ zunächst eine ganze Invalidenrente ab Januar 2022 aus. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 teilte sie A.________ mit, dass sie - gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 - ihre Leistungen auf den 31. Dezember 2022 einstelle.

B.
A.________ liess mit Klage vom 3. Oktober 2023 beantragen, die Swiss Life sei zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 2023 alle drei Monate eine Rente von Fr. 1'497.95 zuzüglich Zins seit Klageeinleitung zu bezahlen. Das Kantonsgericht Freiburg wies die Klage - nach Beizug der Akten des Verfahrens 608 2021 17 - mit Urteil vom 28. Mai 2024 (608 2023 144) ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Urteils vom 28. Mai 2024 (608 2023 144) beantragen und das Klagebegehren erneuern; eventuell sei die Angelegenheit zur Durchführung des Beweisverfahrens an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 3). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder erst danach entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2).
Der Beschwerdeführer reicht neu die gegen die Arbeitgeberin gerichtete Klage vom 29. Februar 2024 und ein Schreiben der D.________ Sàrl vom 17. August 2023 ein. Er begründet die Zulässigkeit dieser Unterlagen mit keinem Wort; sie bleiben daher in diesem Verfahren unbeachtet.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung - wozu auch die Beweiswürdigung gehört - ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat. Solche Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteile 9C 752/2018 vom 12. April 2019 E. 1.2; 9C 139/2013 vom 26. Juni 2013 E. 2.3.2).

2.

2.1. Laut Art. 4 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Swiss Life werden in die Personalvorsorge alle Arbeitnehmer (der angeschlossenen Arbeitgeberin) aufgenommen, wenn sie der obligatorischen Versicherung unterstehen und weitere (hier nicht interessierende) Bedingungen erfüllen.

2.2. Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 21'330.- beziehen (Art. 7 ), unterstehen der obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 1 BVG in der vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden und hier anwendbaren Fassung). Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 4 BVG).
Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten sind der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt; vorbehalten ist Art. 1k (Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2 [SR 831.441.1]). Laut Art. 1k BVV 2 sind Arbeitnehmer mit befristeten Anstellungen oder Einsätzen der obligatorischen Versicherung unterstellt, wenn (a.) das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird oder (b.) mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätze für das gleiche verleihende Unternehmen insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt.

3.

3.1. Das Bundesgericht legte im Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 ausführlich und detailliert dar, weshalb es die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts im Urteil vom 24. Februar 2022 (608 2021 17) für einseitig und ergebnisorientiert resp. für willkürlich (vgl. vorangehende E. 1.2) hielt. Dazu verwies das Bundesgericht insbesondere auf den vom 14. Oktober 2019 bis zum 14. Dezember 2019 befristeten Arbeitsvertrag vom 14. Oktober 2019 (mit Schriftvorbehalt für Änderungen oder Ergänzungen) und darauf, dass für die Zeit ab dem 15. Dezember 2019 - zunächst - ein schriftlicher Nachtrag gefehlt habe und ein Vollzug des angeblich verlängerten Arbeitsverhältnisses nicht nachgewiesen gewesen sei (a.a.O., E. 3.3.1). Sodann befasste es sich mit den Partei- resp. Zeugenaussagen des Beschwerdeführers, des Inhabers und Geschäftsführers der Arbeitgeberin und deren Treuhänderin. Es zeigte mehrere Diskrepanzen in den Angaben auf und kam zum Schluss, dass sich damit eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den 14. Dezember 2019 hinaus - resp. dessen Bestand beim Eintritt des Versicherungsfalles am 13. Januar 2020 - nicht habe beweisen lassen (a.a.O., E. 3.3.2). Weiter setzte sich das Bundesgericht mit den aktenkundigen Unterlagen
auseinander. Es berücksichtigte "Lohnabrechnungen" für die Zeit von Mitte Dezember 2019 bis Ende Februar 2020 und entsprechende Zahlungen. Diese seien - anders als die Lohnzahlungen für die Zeit von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2019 - nicht am jeweiligen Monatsende (resp. spätestens am fünften Tag des Folgemonats), sondern ohne plausible Erklärung erst einige Monate später im September 2020 erfolgt; zudem seien darauf keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden (a.a.O., E. 3.3.3.1). Die nachträglich produzierten Urkunden, d.h. der nicht datierte und auf Wunsch des Beschwerdeführers resp. dessen Tochter erstellte unbefristete Arbeitsvertrag sowie die Kündigung vom 26. September 2020, hätten konstruiert gewirkt, um die für einen Versicherungsschutz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen (a.a.O., E. 3.3.3.2). Das der C.________ AG verspätet eingereichte Schadenformular habe blosse Parteiangaben ohne durchschlagende Beweiskraft enthalten (a.a.O., E. 3.3.3.3). Die Berücksichtigung der mit dem 6. Januar 2020 datierten Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Swiss Life, die erst die Treuhänderin im Anschluss an ihre Einvernahme zu den Akten gereicht hatte, hielt das Bundesgericht in prozessualer Hinsicht für
problematisch. Dennoch führte es aus, mit dem Dokument allein lasse sich ein Arbeitsverhältnis im massgeblichen Zeitpunkt nicht beweisen, zumal alle anderen Beweise diesbezüglich erhebliche Zweifel genährt hätten (a.a.O., E. 3.3.3.4).
Dementsprechend erkannte das Bundesgericht, dass es am Beweis für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses beim Eintritt des versicherten Ereignisses (13. Januar 2020) gefehlt habe; folglich verneinte es einen Versicherungsschutz im Rahmen der kollektiven Krankentaggeldversicherung (a.a.O., E. 3.4).

3.2. Die Vorinstanz hat sich von der Ansicht, die sie im Urteil vom 24. Februar 2022 (608 2021 17) vertreten hatte, distanziert und sich den "höchstrichterlichen Tatsachenfeststellungen" im Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 angeschlossen. Zudem hat sie "Unregelmässigkeiten" im Zusammenhang mit der Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Swiss Life festgestellt und ausgeführt, weshalb sie es für "wahrscheinlicher" gehalten hat, dass die Treuhänderin die Anmeldung nicht im Januar, sondern erst im Juni 2020 (im Rahmen der nachträglichen "Konstruktion" eines unbefristeten Arbeitsvertrags) vorgenommen habe. Sodann hat das kantonale Gericht auf weitere Beweiserhebungen verzichtet und festgestellt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass der auf den 14. Dezember 2019 befristete Arbeitsvertrag nicht in einen unbefristeten Vertrag überführt worden sei; das Arbeitsverhältnis habe am 14., spätestens aber am 20. Dezember 2019 geendet und somit weniger als drei Monate gedauert. Folglich hat es - mangels obligatorischer (oder freiwilliger) Versicherung des Beschwerdeführers im Rahmen der beruflichen Vorsorge - die Leistungspflicht der Swiss Life verneint.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das Bundesgericht habe im Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 E. 3.3.2 Abs. 3 festgehalten, dass der Vertrag über den 14. Dezember 2019 hinaus bis zum Beginn der Weihnachtsferien am 20. Dezember 2019 verlängert worden sei. Es habe aber nicht beachtet, dass damit das (ursprünglich) befristete Arbeitsverhältnis stillschweigend fortgesetzt worden sei, weshalb es nach Art. 334 Abs. 2 OR als unbefristetes Arbeitsverhältnis gegolten habe und nur mit einer Kündigung hätte beendet werden können. Eine solche sei erst im September 2020 ausgesprochen worden und für eine einvernehmliche Vertragsaufhebung auf den 20. Dezember 2019 fehlten Indizien. Folglich wäre die Krankentaggeldversicherung eben doch leistungspflichtig gewesen. Die Vorinstanz habe sich zu diesem Widerspruch nicht geäussert und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sodann wirft der Beschwerdeführer dem kantonalen Gericht eine widersprüchliche resp. willkürliche Beweiswürdigung vor, weil es im zivilrechtlichen Verfahren (608 2021 17), beim ordentlichen Beweismass des strikten Beweises, die Fortführung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Dauer für nachgewiesen gehalten hatte, aber im
Berufsvorsorgeprozess, beim herabgesetzten Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, zum gegenteiligen Schluss gelangt ist. Schliesslich kritisiert er die antizipierte Beweiswürdigung; er hält eine (erneute) Befragung verschiedener Zeugen für unabdingbar.

4.2. Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde resp. das Gericht hat leiten lassen und auf die sie resp. es seinen Entscheid stützt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen, wenn eine sachgerechte Anfechtung des betroffenen Entscheids möglich war (BGE 149 V 156 E. 6.1; 148 III 30 E. 3.1; 141 III 28 E. 3.2.4). Davon kann hier ohne Weiteres ausgegangen werden.

4.3. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer stillschweigend fortgesetzt, so gilt es als unbefristetes Arbeitsverhältnis (Art. 334 Abs. 2 OR). Diese Bestimmung enthält die widerlegbaren Vermutungen, dass einerseits durch die Fortdauer kein neues Arbeitsverhältnis entsteht, sondern das alte Arbeitsverhältnis verlängert wird, und dass anderseits das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird (Urteil 1C 100/2007 vom 26. März 2008 E. 3.3.1; PORTMANN/RUDOLPH, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 7. Aufl. 2020, N. 12 f. zu Art. 334 OR). Sie ist nicht zwingender Natur (vgl. Art. 361 f . OR).
Laut Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022 E. 3.3.2 Abs. 3 konnte aus den Aussagen des Inhabers der Arbeitgeberin höchstens abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer nach dem 14. Dezember 2019 für kurze Zeit ("un peu de temps") weiter gearbeitet hatte, aber nicht länger als bis zum 20. Dezember 2019, weil die Firma ab dann grundsätzlich für rund zwei Wochen geschlossen gewesen sei. Damit erkannte das Bundesgericht keine Verlängerung des Vertragsverhältnisses, sondern lediglich die Möglichkeit, dass die Arbeitstätigkeit nach Ablauf der Vertragsdauer (für wenige Tage) weitergeführt worden war. Fraglich ist, ob allein daraus auf eine stillschweigende Fortsetzung der Arbeit geschlossen werden kann, und ob das Bundesgericht angesichts seiner Ausführungen zu den konkreten Umständen die in Art. 334 Abs. 2 OR enthaltenen Vermutungen (implizit) für widerlegt hielt. Wie es sich damit verhält, braucht hier aber nicht beantwortet zu werden: Der Arbeitsvertrag vom 14. Oktober 2019 enthält ausdrücklich einen Schriftvorbehalt für Änderungen oder Ergänzungen. Damit ist eine stillschweigende Weiterführung des befristeten Vertragsverhältnisses von vornherein ausgeschlossen, und die Berufung auf Art. 334 Abs. 2 OR zielt ins Leere.

4.4. Es trifft zu, dass im Sozialversicherungsrecht - mithin auch im Bereich der beruflichen Vorsorge - die überwiegende Wahrscheinlichkeit als Regelbeweismass gilt (BGE 150 II 321 E. 3.6.3; 144 V 427 E. 3.2; 139 V 176 E. 5.3; 126 V 353 E. 5b), während im zivil- resp. versicherungsvertragsrechtlichen Bereich regelmässig strengere Beweisanforderungen gelten (vgl. BGE 148 III 105 E. 3.3.1). Das hat die Vorinstanz zutreffend berücksichtigt. Ein unterschiedliches Beweismass geht denn auch nicht zwingend mit unterschiedlichen Sachverhaltsfeststellungen einher. Aus der vorinstanzlichen Beweiswürdigung im zivilrechtlichen Urteil vom 24. Februar 2022 (608 2021 17) ergibt sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers. Das Bundesgericht hatte die entsprechenden Feststellungen als willkürlich qualifiziert und das Urteil aufgehoben. Somit steht im Einklang mit dem Urteil 4A 172/2022 vom 31. August 2022, wenn die Vorinstanz im hier angefochtenen Urteil ein länger als drei Monate dauerndes Arbeitsverhältnis als nicht überwiegend wahrscheinlich betrachtet hat. Von widersprüchlicher resp. willkürlicher Beweiswürdigung kann in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden.

4.5. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 73 Abs. 2 BVG) von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen das Berufsvorsorgegericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; Urteil 9C 298/2024 vom 14. August 2024 E. 5.2).
Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass zu viele Indizien gegen die Überführung des befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag sprächen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt über vier Jahre zurückliege, und dass der Beschwerdeführer, der Inhaber und Geschäftsführer der Arbeitgeberin sowie deren Treuhänderin bereits im zivilrechtlichen Verfahren befragt worden seien und nicht ersichtlich sei, inwiefern deren nochmalige Aussagen neue wesentliche Erkenntnisse bringen könnten. Damit hat sie ihren Verzicht auf weitere Beweiserhebungen nachvollziehbar begründet. Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auf das im Vorsorgeprozess geltende reduzierte Beweismass und den Umstand, dass die wichtigsten Zeugen, d.h. der Inhaber und Geschäftsführer der Arbeitgeberin sowie deren Treuhänderin, zwischenzeitlich mit Schadenersatz- resp. Regressforderungen konfrontiert seien. Damit legt er indessen nicht substanziiert dar, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung resp. der Verzicht auf Zeugenbefragungen willkürlich sein soll (vgl. vorangehende E. 1.2); solches ist denn auch nicht ersichtlich.

4.6. Nach dem Gesagten bleibt die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Dauer des Arbeitsverhältnisses für das Bundesgericht verbindlich. Das schliesst einen Versicherungsschutz im Rahmen der beruflichen Vorsorge und folglich die Leistungspflicht der Swiss Life aus. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Dezember 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 7 Mindestlohn und Alter - 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 680 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
¹	Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 680 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
²	Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 680 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
¹	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 680 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
²	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
³	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
⁴	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 1^k Befristet angestellte Arbeitnehmer - (Art. 2 Abs. 4 BVG)
^a	das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde;
^b	mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätze für das gleiche verleihende Unternehmen insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer ab Beginn des insgesamt vierten Arbeitsmonats versichert; wird jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungs- oder Einsatzdauer insgesamt drei Monate übersteigt, so ist der Arbeitnehmer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses versichert.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 1^j Von der obligatorischen Versicherung ausgenommene Arbeitnehmer - (Art. 2 Abs. 2 und 4 BVG)13
¹	Folgende Arbeitnehmer sind der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt:
^a	Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist;
^b	Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten; vorbehalten ist Artikel 1k;
^c	Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid sind, sowie Personen, die provisorisch weiterversichert werden nach Artikel 26a BVG;
^e	die folgenden Familienglieder der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten:
^e1	die Verwandten der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie sowie ihre Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen oder Partner,
^e2	die Schwiegertöchter oder Schwiegersöhne der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.
²	Arbeitnehmer, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend versichert sind, werden von der obligatorischen Versicherung befreit, wenn sie ein entsprechendes Gesuch an die Vorsorgeeinrichtung stellen.
³	Arbeitnehmer, die nach Absatz l Buchstaben a und e der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich zu den gleichen Bedingungen wie Selbständigerwerbende freiwillig versichern lassen.
⁴	Arbeitnehmer, die nach Absatz 1 Buchstaben b und c der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich im Rahmen von Artikel 46 BVG versichern lassen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG302 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.303
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...304

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.