9C_736/2020 - 2021-12-10 - Assurance-maladie - Krankenversicherung (Spezialitätenliste, dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 736/2020

Urteil vom 10. Dezember 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Wildi und/oder Rechtsanwältin Monja Sieber,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Krankenversicherung (Spezialitätenliste, dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2020 (C-471/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG ist Zulassungsinhaberin des vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zugelassenen, patentgeschützten Arzneimittels B.________, welches als Trockensubstanz zur Herstellung einer Injektionslösung seit vvv in den Dosierungen www mcg und www mcg als Einerpackung auf der Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste [SL]) figuriert. Es enthält den Wirkstoff C.________ und dient der Behandlung von (...) bei Patienten mit (...); die zunächst auf erwachsene Patienten beschränkte Anwendbarkeit wurde in der Folge auf mindestens einjährige Kinder erweitert.

A.b. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) teilte der A.________ AG mit Rundschreiben vom 13. Dezember 2017 mit, dass B.________ der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen der in der SL gelisteten Präparate unterzogen werde, und ersuchte um Eingabe der dafür erforderlichen Daten in die bereitgestellte Internet-Applikation bis 15. Februar 2018. Insbesondere wurden Angaben zur Wirksamkeit und Zweckmässigkeit sowie mit Blick auf das Kriterium der Wirtschaftlichkeit zu den Grundlagen des von der Zulassungsinhaberin vorgenommenen Therapeutischen Quervergleichs (TQV) gefordert. Die A.________ AG schlug daraufhin vor, den TQV von B.________ (Trockensubstanz www mcg/yyy Stk) mit dem Medikament D.________ (Filmtablette xxx mg/yyy Stk) durchzuführen. Nachdem sich die Parteien in der Folge bezüglich der Kriterien der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht einigen konnten, kam das BAG abschliessend mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 zum Ergebnis, B.________ werde im Rahmen der bisherigen Darreichungsformen zwar grundsätzlich als zweckmässig eingestuft, dies jedoch unter der Auflage, dass die Zulassungsinhaberin bis Ende 2020 ein Gesuch um Aufnahme einer www mcg-Packung in die SL einreiche; ferner seien, so das BAG im Weiteren,
im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit von B.________ beim unstreitig mit D.________ als Vergleichspräparat vorzunehmenden TQV nicht dessen Kosten für die effektiv verabreichte Dosis, sondern der Preis der kleinsten Packung (à www mcg) zu berücksichtigen. Gestützt darauf wurden die ab 1. Februar 2019 geltenden Preise von B.________ neu wie folgt festgesetzt: (...).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Oktober 2020 ab.

C.
Die A.________ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie der Verfügung des BAG vom 7. Dezember 2018 seien die Preise von B.________ per 1. Februar 2019 wie folgt neu festzulegen: (...). Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das BAG zurückzuweisen mit der Anordnung, für sämtliche Packungen B.________ Parenteral einschliesslich der neu einzuführenden Packung www mcg sei ein wirtschaftlicher FAP und PP unter Berücksichtigung der Packung www mcg als kleinste Packung und der angemessenen Berücksichtigung des verminderten Verwurfs festzusetzen.
Das BAG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die A.________ AG hält replikweise an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis).

2.

2.1. Im Streit steht, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz sowohl die durch den Beschwerdegegner verfügte Senkung der Preise des Medikaments B.________ als auch die Auflage bestätigt hat, eine kleinere Packung à www mcg in der Schweiz einzuführen.

2.2. Die massgeblichen rechtlichen Grundlagen wurden im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Bestimmungen und Grundsätze des KVG zur Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen nach Art. 25 -31 KVG (Art. 32 Abs. 1 KVG [sog. WZW-Kriterien]; zum komparativen Charakter der Wirtschaftlichkeit: BGE 142 V 26 E. 5.2.1), zur periodischen Überprüfung dieser Voraussetzungen (Art. 32 Abs. 2 KVG; BGE 142 V 26 E. 5.2.3 und 5.3), zum Ziel der qualitativ hoch stehenden und zweckmässigen gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten (Art. 43 Abs. 6 KVG) sowie zur SL (Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG; BGE 145 V 289 E. 2.1). Korrekt wiedergegeben wurden ferner die relevanten Normen der KVV und der KLV zu den Bedingungen für die Aufnahme von Arzneimitteln in die SL, zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmässigkeit im Allgemeinen sowie zur Überprüfung der SL-Aufnahmebedingungen alle drei Jahre. Darauf wird verwiesen.
Hervorzuheben ist dabei insbesondere das (Preis-) Überprüfungsverfahren gemäss Art. 65d Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 34d KLV, wonach das BAG sämtliche Arzneimittel, die in der SL aufgeführt sind, alle drei Jahre daraufhin überprüft, ob sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen. Die Arzneimittel werden auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer therapeutischen Gruppe der SL in drei Einheiten aufgeteilt. Jede Einheit wird alle drei Jahre überprüft.

3.

3.1. Anerkanntermassen verfügt B.________ über eine gültige Zulassung von Swissmedic. Einig sind sich die Verfahrensbeteiligten im Rahmen der vorzunehmenden dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen auch dahingehend, dass das Medikament das Kriterium der Wirksamkeit (weiterhin) erfüllt und dessen Wirtschaftlichkeit anhand eines - ebenfalls zu keinen Beanstandungen führenden - Auslandpreisvergleichs (APV; dazu E. 7.2 hiernach) und eines TQV zu beurteilen ist.

3.2. Zu Diskussionen Anlass gab und gibt demgegenüber der TQV und dabei insbesondere die dem Vergleichsarzneimittel D.________ (Filmtablette xxx mg/yyy Stk) gegenüberzustellenden Tagestherapiekosten von B.________. Unterschiedliche Auffassungen bestehen ferner in der Hauptsache darüber, ob das - nachstehend vorab zu prüfende - Kriterium der Zweckmässigkeit des Medikaments an die Auflage der Einführung einer kleineren www mcg-Packung geknüpft werden darf.

3.2.1. Vorinstanz und Beschwerdegegner sind dabei zum Ergebnis gelangt, die bisher in der Schweiz zugelassenen Packungen von B.________ (www mcg und www mcg) seien zwar grundsätzlich als zweckmässig anzusehen, jedoch lediglich verbunden mit der Auflage, dass die Beschwerdeführerin beim BAG ein Gesuch um Aufnahme einer www mcg-Packung in die SL einreiche und gleichzeitig die vorausgesetzte Swissmedic-Zulassung veranlasse. Auf Grund des bei einer benötigten Menge von www mcg pro Kilogramm Körpergewicht hohen Verwurfs des Medikaments, das heisst der zu verwerfenden Restmenge zwischen patientenindividueller, verordneter Dosierung und Packungsgrösse, in der Kinderindikation, bei der Anfangsdosierung für Erwachsene und Jugendliche sowie bei der Behandlung von jungen Erwachsenen mit einem Körpergewicht von bis zu 50 Kilogramm sei eine www mcg-Packung als zweckmässiger einzustufen als die beiden bisherigen Packungen. Gleiches gelte für höhere Dosierungen bei Erwachsenen, bei welchen eine Kombination der www mcg-Packung mit der www mcg-Packung oder bei sehr hohem Bedarf auch mit der www mcg-Packung angezeigter erscheine als der Gebrauch zweier www mcg-Packungen oder die Kombination einer www mcg-Packung mit einer www mcg-Packung. Es
rechtfertige sich daher, die Zweckmässigkeit der aktuell in der SL gelisteten Packungen von B.________ längerfristig nur unter der Voraussetzung der Einführung einer kleineren Packung zu bejahen.

3.2.2. Dem wird in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten, B.________ erfülle die Aufnahmebedingung der Zweckmässigkeit auch ohne die entsprechende Auflage weiterhin. Diese entbehre einer gesetzlichen Grundlage und sei unverhältnismässig. Insbesondere sei das Kriterium praxisgemäss nur restriktiv bzw. bei Vorliegen von triftigen Gründen oder einer geänderten Sachlage zu verneinen. Art. 33 KLV verlange nicht nach Ampullen, die eine Mindest- oder Durchschnittsdosierung abdeckten. Ferner sei die Einführung der geforderten Kleinpackung entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegner nicht geeignet, die Verwurfsproblematik zu vermindern. Bei der www mcg-Packung entstehe beim Durchschnittspatienten zwar ein Verwurf, der aber bei schwereren Patienten oder solchen, die aus medizinischen Gründen eine höhere Dosierung benötigten, gerade nicht resultiere. Des Weitern könne der Verwurf auch in Bezug auf die Durchschnittsdosierung, die bei einer erwachsenen Person von 72 Kilogramm www mcg betrage (72 kg x www mcg), nicht korrigiert werden, da diesfalls jeweils zwei www mcg-Packungen erforderlich wären, das heisst, wie bis anhin, www mcg mit einem Verwurf von ebenfalls www mcg. Schliesslich würden für die notwendigen zwei
Kleinpackungen auch mehr Vertriebsanteile und Verpackungsmaterial anfallen. Die angeordnete Einführung einer Kleinpackung erweise sich mithin unter sämtlichen Titeln nicht nur als nicht notwendig, sondern sogar als ungeeignet und somit unzweckmässiger als die bisherige Lösung.

4.

4.1. Entscheidend für das Kriterium der Zweckmässigkeit ist der diagnostische oder therapeutische Nutzen der Anwendung im Einzelfall unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken, gemessen am angestrebten Heilerfolg der möglichst vollständigen Beseitigung der körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung (BGE 130 V 299 E. 6.1 mit Hinweisen) sowie an der Gefahr missbräuchlicher Verwendung (BGE 129 V 32 E. 4.1). Die Zweckmässigkeit richtet sich dabei nach objektiven medizinischen Kriterien: Ist eine Massnahme medizinisch indiziert, gilt sie als zweckmässig (BGE 130 V 532 E. 2.2 mit Hinweisen; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 508 f. Rz. 331 und 333; Willy Oggier/Kerstin Noëlle Vokinger, Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, N. 13 zu Art. 32 KVG). Nach der Verwaltungspraxis erfolgt die Beurteilung der Zweckmässigkeit auf Grund des Verhältnisses von Erfolg und Misserfolg (Fehlschlägen) einer Anwendung sowie der Häufigkeit von Komplikationen (BGE 127 V 138 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch Oggier/Vokinger, a.a.O., N. 45 zu Art. 32 KVG). Zweckmässigkeit der durch die OKP zu
vergütenden Leistung setzt deren Wirksamkeit voraus (BGE 133 V 115 E. 2.2; Oggier/Vokinger, a.a.O., N. 12 zu Art. 32 KVG).

4.2.

4.2.1. Das BAG hat sich - auf Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats - im Rahmen seines Arbeitspapiers "Operationalisierung der Begriffe Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit", Version 2.0, vom 21. Juli 2011 näher mit den entsprechenden Kriterien und damit auch mit dem Begriff der Zweckmässigkeit von Leistungen befasst (abrufbar unter www.bag.admin.ch). Es ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass die Zweckmässigkeit einer Leistung zusätzlich zur Wirksamkeit deren Eignung, unter Berücksichtigung von Nutzen und Schaden, deren Erforderlichkeit und Zumutbarkeit sowie die Verhältnismässigkeit des Mitteleinsatzes voraussetze (S. 5 oben). Bezüglich des letztgenannten Elementes hielt es ferner fest, dass dieses nicht gegeben sei, wenn sich eine Massnahme durch eine kostengünstigere Alternative ersetzen lasse, ohne dass dadurch der medizinische Erfolg in Frage gestellt werde (S. 5 Mitte). Bei der Beurteilung von neuen Leistungen komme die Zweckmässigkeit - so das BAG im Weiteren (S. 5 unten) - insbesondere zur Anwendung in Zusammenhang mit Überlegungen, ob flankierende Massnahmen zur Kostenübernahme zu empfehlen seien, die den angemessenen Einsatz der Leistungen sicherstellen sollten.

4.2.2. Mit den Folgerungen des bundesamtlichen Arbeitspapiers setzte sich im Nachgang auch die Lehre auseinander. So kamen etwa Daniel Widrig/Brigitte Tag (Rechtliche Aspekte der Kosten-/Nutzenbewertung in der Medizin, in: Health Insurance Liability Law [HILL], 2012, Fachartikel Nr. 65) zum Schluss, zweckmässig könne eine Leistung nur dann sein, wenn sie zugleich das Kriterium der Wirksamkeit erfülle. Ob die wirksame Leistung auch zweckmässig sei, beurteile sich in der Regel anhand medizinischer Kriterien. Das "Z-Kriterium" solle primär die zweckmässige Auswahl unter verschiedenen medizinischen Massnahmen sicherstellen. Zweckmässig sei eine Massnahme, wenn sie, in Anbetracht des konkreten Krankheitsbildes, die nach objektiven Kriterien am besten geeignete Vorkehr darstelle und den besten medizinischen Nutzen aufweise, das heisst schneller, besser oder einfacher zum verfolgten Behandlungsziel führe. Gebe es für eine Indikation nur eine mögliche medizinische Massnahme, sei sie solange als zweckmässig anzusehen, bis deren Risiken ihren Nutzen überstiegen. Das Z-Kriterium habe demzufolge vergleichenden Charakter. Des Weitern müsse die Leistung, um das Kriterium zu erfüllen, notwendig sein. Sie gelte dann als notwendig, wenn sie aus
medizinischer Sicht zur Erzielung des Behandlungserfolgs unentbehrlich sei. Es sei jedoch nicht sachgemäss, die Zweckmässigkeit zu verneinen, sobald die Leistung durch eine gleich wirksame, aber kostengünstigere Alternative ersetzt werden könnte, da dadurch eine Vermischung mit dem Wirtschaftlichkeitskriterium entstünde. Deshalb empfehle es sich, als Voraussetzung für die Zweckmässigkeit einer Leistung zu verlangen, dass die in klinischen Studien nachgewiesene Wirksamkeit sich auch im medizinischen Alltag bestätigen lasse (Rz. 57). Schliesslich führten die Autoren aus, bei der Operationalisierung des Zweckmässigkeitskriteriums weiche das BAG von den vorgegebenen Rahmenbedingungen ab, indem es unter dem Zusatzkriterium eines "verhältnismässigen Mitteleinsatzes" die medizinischen Alternativen auf ihre Kostenintensität prüfe. Diese Vermischung mit dem Wirtschaftlichkeitskriterium sei zumindest aus rechtssystematischer Sicht zwar etwas unbefriedigend, führe schliesslich aber zum gleichen Endergebnis (Rz. 62).

4.3. Der Bundesrat äussert sich in der KVV nicht zum Kriterium der Zweckmässigkeit von Arzneimitteln. Erst der vom Departement des Innern erlassene Art. 33 KLV hält fest, die Zweckmässigkeit eines Arzneimittels werde in Bezug auf seine Wirkung und Zusammensetzung nach klinisch-pharmakologischen und galenischen Erwägungen, nach unerwünschten Wirkungen sowie nach der Gefahr missbräuchlicher Verwendung beurteilt (Abs. 1). Das BAG stützt sich dabei - so Abs. 2 der Verordnungsbestimmung - für die Beurteilung der Zweckmässigkeit auf die Unterlagen, die für die Zulassung durch Swissmedic massgebend gewesen sind. Es kann weitere Unterlagen verlangen.

4.3.1. Art. 33 KLV ist offen formuliert respektive definiert nicht explizit, welche Vorgaben ein Medikament zu erfüllen hat, um im Sinne der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zweckmässig zu sein. Die Bestimmung lässt somit einen grösseren Spielraum offen, sodass die Beurteilung der Zweckmässigkeit im Einzelfall an die Besonderheit des in Frage stehenden Arzneimittels und seiner Wirkungsweise angepasst werden kann (vgl. Thomas Gächter/Arlette Meienberger, Rechtsgutachten zuhanden der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle vom 8. Februar 2013, S. 62 Rz. 134, in: Evaluation der Zulassung und Überprüfung von Medikamenten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 13. Juni 2013 - Materialien zum Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, S. 11 ff. [abrufbar unter www.parlament.ch]; Vollzugsevaluation der Zulassung und Überprüfung von Medikamenten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [nachfolgend: Vollzugsevaluation], S. 105, ebenfalls in: Evaluation der Zulassung und Überprüfung von Medikamenten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 13. Juni 2013 - Materialien zum Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle
zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, S. 93 ff. [abrufbar unter www.parlament.ch]). Beim Kriterium der Zweckmässigkeit ist zu fragen, wie zweckmässig ein Arzneimittel gegenüber einem anderen Arzneimittel ist bzw. worin sein genereller oder teilweiser Mehrnutzen besteht (vgl. Andreas Wildi, Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, N. 50 zu Art. 52 /52a KVG).

4.3.2. Zu beachten gilt es zunächst, dass Art. 33 KLV Dosierungen und Packungsgrössen - anders als allfällige Nebenwirkungen und eine mögliche missbräuchliche Verwendung - nicht ausdrücklich als zu berücksichtigende Elemente im Rahmen der Zweckmässigkeitsbeurteilung eines Medikaments nennt. Dennoch ergibt sich aus der Begrifflichkeit des Kriteriums, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass ein Arzneimittel nur dann zweckmässig sein kann, wenn es im Vergleich zu alternativ einsetzbaren Arzneimitteln wirksam und diese Wirksamkeit von klinischer Relevanz ist. Die Frage nach den angemessenen Dosierungen und Packungsgrössen weist sodann zwar Züge auf, die sich auch dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit zuordnen lassen. Darauf wurde sowohl im angefochtenen Urteil als auch in der in E. 4.2.2 hiervor dargestellten Lehrmeinung zum "verhältnismässigen Mitteleinsatz" ausdrücklich hingewiesen. Es erscheint indessen, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, sachgerecht - und dem widersetzt sich auch die Lehre nicht -, den betreffenden Punkt im Rahmen der vorgelagerten Prüfung der Zweckmässigkeit zu beurteilen.

4.3.2.1. So hatte sich zum einen bereits der Bundesrat Ende Mai 2006 anlässlich seiner Stellungnahme zur Motion Nr. 06.3124 betreffend die Thematik "Kleine, zweckmässige und therapiegerechte Medikamentenpackungen" in diesem Sinne klar geäussert. Er hielt damals fest, das Kriterium der Zweckmässigkeit beinhalte grundsätzlich, dass das BAG bei der Aufnahme von Arzneimitteln in die SL geeignete Packungsgrössen von den Herstellern fordere. Diese Packungsgrössen seien auf die Indikationen des Medikaments abgestimmt. Es müssten also neben den Grosspackungen auch kleine therapiegerechte Probierpackungen zur Aufnahme in die SL gemeldet werden, damit der Beginn einer allfälligen Langzeittherapie mit Kleinpackungen eingeleitet werden könne. Wenn im entsprechenden Aufnahmegesuch keine Kleinpackung angeboten werde, sei das Zweckmässigkeitskriterium nicht erfüllt. Das BAG werde einen derartigen Antrag ablehnen oder in der Aufnahmeverfügung eine Auflage formulieren, wonach die Kleinpackung noch einzuführen sei.
In seiner Antwort auf die Motion Nr. 09.3255 "Einsparpotenzial bei der Medikamentenversorgung" vom 20. Mai 2009 vermerkte der Bundesrat in der Folge, es sei bereits im Rahmen der Stellungnahme zur Motion Nr. 06.3124 hervorgehoben worden, dass bei der Aufnahme von Arzneimitteln in die SL von den Herstellern geeignete Packungsgrössen gefordert würden, um das Kriterium der Zweckmässigkeit zur Anerkennung der Pflichtleistung in der sozialen Krankenversicherung zu erfüllen (Art. 32 KVG). Die Prüfung der zweckmässigen Packungsgrösse allein vermöge allerdings noch keinen entscheidenden Fortschritt zur Senkung der Gesundheitskosten zu bewirken. Es sei Aufgabe sämtlicher Akteure im Gesundheitswesen, mittels effektiver Zusammenarbeit eine hohe und möglichst kostengünstige Behandlung der Versicherten durchzusetzen. Nur auf diese Weise könne eine Medikamentenüberversorgung vermieden werden.

4.3.2.2. Ferner muss ein medizinischer Bedarf für die Versorgung in der Schweiz gegeben sein und müssen die angebotenen Packungsgrössen und Dosierungen eine angemessene Anwendung in der Praxis gewährleisten (in diesem Sinne Vollzugsevaluation, a.a.O., S. 105; Jörg Indermitte/Andrea Rizzi, Grundsätze zur Bezeichnung von Arzneimitteln, Soziale Sicherheit [CHSS] 3/2018, S. 16 ff., insb. 17). Um dies sicherstellen zu können, haben die Zulassungsinhaberinnen anlässlich der Gesuche um Aufnahme eines Arzneimittels in die SL auch Dosisstärke und Packungsgrösse anzugeben (vgl. "KEY FACTS-Formular für Neuaufnahmegesuch Originalpräparat [NA]", in: Anhang 03 a des vom BAG herausgegebenen Handbuchs betreffend die SL, Stand 2017 [fortan: SL-Handbuch, abrufbar unter www.bag.admin.ch]; zum rechtlichen Stellenwert vgl. BGE 145 V 289 E. 5.4.2). Die entsprechenden Auskünfte dienen, wie den "Allgemeinen Bemerkungen" zum Neuaufnahmeformular entnommen werden kann - und den beteiligten Akteuren somit klar sein muss -, spezifisch der Zweckmässigkeitsprüfung (vgl. Anhang 03 a SL-Handbuch; zudem Vollzugsevaluation, a.a.O., S. 105 oben und FN 18). Hier sollen die Gründe genannt werden, weshalb ein Arzneimittel zweckmässig im ambulanten Bereich der OKP
eingesetzt werden kann und inwiefern die zur SL-Aufnahme beantragten Dosisstärken und Packungsgrössen zweckmässig sein sollen respektive worin der therapeutische Mehrwert bzw. klinische Mehrnutzen gegenüber bisheriger Standardtherapie bestehen soll (Wildi, a.a.O., N. 49 zu Art. 52 /52a KVG).

4.3.3. Aus dem Dargelegten lässt sich mit Vorinstanz und Beschwerdegegner der Schluss ziehen, dass es sachlich geboten ist, die Frage der Packungsgrösse - wiewohl gewisse Schnittstellen zum Kriterium der Wirtschaftlichkeit aufweisend - unter dem Titel der Zweckmässigkeit zu prüfen. Dem widersetzt sich auch die Beschwerdeführerin nicht.

4.4. Anzumerken ist schliesslich, dass sich die vom BAG verfügte Auflage der Einführung einer Kleinpackung als grundsätzlich zulässig erweist, kann das BAG die Aufnahme eines Arzneimittels in die SL gemäss Art. 65 Abs. 5 KVV doch mit Bedingungen und Auflagen versehen. Da ein in der SL aufgeführtes Arzneimittel die Aufnahmebedingungen gemäss der Zielsetzung von Art. 32 Abs. 2 KVG jederzeit erfüllen muss, ansonsten es von der SL gestrichen wird (vgl. Art. 68 Abs. 1 lit. a KVV; BGE 143 V 369 E. 5.3.2; 142 V 26 E. 5.4; Urteil 9C 190/2020 vom 13. November 2020 E. 2.2.2, in: SVR 2021 KV Nr. 6 S. 29), hat dies, um die Einhaltung der Aufnahmebedingungen weiterhin zu garantieren, ebenfalls anlässlich der dreijährlichen Überprüfung nach Art. 65d KVV in Verbindung mit Art. 34d ff. KLV zu gelten. In diesem Sinne hatte sich denn auch bereits der Bundesrat im Rahmen seiner Stellungnahme zur Motion Nr. 06.3124 vernehmen lassen (vgl. E. 4.3.2.1 hiervor).
Folglich bilden Art. 32 Abs. 2 KVG und Art. 33 KLV eine genügende gesetzliche Grundlage für die umstrittene Auflage.

4.5.

4.5.1. Überdies bedürfen Nebenbestimmungen wie Auflagen oder Bedingungen nicht zwingend einer im Gesetz ausdrücklich wiedergegebenen Grundlage; ihre Zulässigkeit kann sich unter Umständen auch unmittelbar aus dem Gesetzeszweck und dem damit zusammenhängenden öffentlichen Interesse ergeben. Sachfremde Nebenbestimmungen sind aber unzulässig. Zudem haben Nebenbestimmungen auch mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar zu sein, was bedeutet, dass sie u.a. für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sein müssen. Mit den Nebenbestimmungen werden die rechtmässige Ausübung eines eingeräumten Rechts oder einer Bewilligung oder die zweckkonforme Verwendung von staatlichen Leistungen sichergestellt (BGE 138 V 310 E. 5.2 mit Hinweis; 131 I 166 E. 4).

4.5.2. Die hier fragliche Anordnung der Einführung einer kleineren Packungsgrösse steht grundsätzlich im Einklang mit dem Zweck der periodischen Überprüfung gemäss Art. 32 Abs. 2 KVG, nämlich die Sicherstellung, dass die Arzneimittel der SL die WZW-Kriterien nach Art. 32 Abs. 1 KVG jederzeit erfüllen. Ebenso dient das damit angestrebte Ziel der Verminderung von Verwurf prinzipiell der Umsetzung des in Art. 43 Abs. 6 KVG statuierten Sparsamkeitsgebots. Von einer sachfremden Auflage kann vorliegend daher nicht gesprochen werden. Auch erweist sie sich, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, als verhältnismässig (vgl. E. 6 hiernach) und damit zulässig.

5.

5.1. Weiter wird in der Beschwerde vorgebracht, die geforderte Einführung einer www mcg-Packung von B.________ verletze vor dem Hintergrund, dass die Zweckmässigkeit von B.________ in der Form der bisherigen Packungsgrössen seit der Aufnahme in die SL mehrfach bestätigt worden sei, sowohl das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV als auch den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV.

5.2. Art. 5 Abs. 3 BV enthält den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, dass staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben handeln. Dieses Prinzip wird in Art. 9 BV grundrechtlich ergänzt ("Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden"). Der grundrechtlich verstärkte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69 E. www.1; 131 II 627 E. 6.1; 129 I 161 E. 4.1; je mit Hinweisen; Urteil 1C 139/2017 vom 6. Februar 2018 E. 3.2).

5.3. B.________ wurde von Swissmedic ohne eine www mcg-Packung für den schweizerischen Markt zugelassen. Die Zweckmässigkeit des Arzneimittels mit den Packungen à www mcg und www mcg war sodann seit der Aufnahme in die SL per vvv (in Form der "Durchstechflasche") jeweils ohne Auflage bejaht (vgl. Verfügung des BAG vom vvv) und auch zuletzt im Rahmen der Erweiterung der Limitierung um die Kinderindikation mit Verfügung des BAG vom vvv nicht in Frage gestellt worden.

5.3.1. Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang zunächst, dass ein in der SL aufgeführtes Arzneimittel die WZW-Kriterien von Art. 32 Abs. 1 KVG jederzeit erfüllen muss (vgl. E. 4.4 und 4.5.2 hiervor). Der Verbleib eines Medikaments auf der SL steht deshalb unter dem Vorbehalt der regelmässigen, in Form der dreijährlichen Kontrolle nunmehr in Art. 65d KVV in Verbindung mit Art. 34d ff. KLV auch ausdrücklich verankerten Überprüfung der Aufnahmebedingungen. Der Umstand, dass die betreffenden Kriterien bei Aufnahme eines Präparats in die SL bejaht und auch bei nachfolgenden Überprüfungen nicht beanstandet wurden, darf mithin nicht als Zusicherung verstanden werden, dass künftig keine anderslautenden Beurteilungen mehr möglich wären, und begründet damit kein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne der genannten Verfassungsbestimmungen. Anders zu entscheiden hiesse, die periodischen Überprüfungen ihres Sinngehalts zu entleeren.

5.3.2. Auch die Tatsache, dass B.________ von Swissmedic ohne eine www mcg-Packung für den schweizerischen Markt zugelassen wurde, steht der entsprechenden Auflage nicht entgegen. Die heilmittelrechtliche Zulassung betrifft einzig die gesundheitspolizeiliche Marktzulassung (vgl. Gächter/Meienberger, a.a.O., S. 29 Rz. 34) und stellt nur den Mindeststandard einer wirksamen und zweckmässigen Behandlung nach Massgabe von Art. 32 Abs. 1 KVG sicher (vgl. Eugster, a.a.O., S. 622 Rz. 701). Ob B.________ mit den angebotenen Packungen und Dosierungen auch aus Sicht der OKP eine zweckmässige Behandlung erlaubt, ist vom BAG in den SL-Zulassungs- und periodischen Überprüfungsverfahren zu klären. So sieht Art. 33 Abs. 2 KLV ausdrücklich vor, dass das BAG zur Beurteilung der Zweckmässigkeit eines Arzneimittels neben den Unterlagen der Swissmedic weitere Unterlagen verlangen kann.

5.3.3. Betreffend B.________ war zudem, wie vorinstanzlich aufgezeigt, die Lancierung einer kleineren Packung bereits 2010 thematisiert und die Aufnahme des Vorgängerpräparats "B.B.________ 1 Vitr. www/www mcg" per vvv mit folgender Auflage verbunden worden: "innerhalb des Jahres 2010 ist ein Vitr. www mcg zur SL-Aufnahme anzumelden, um den Anfang der Behandlung mit einer adäquaten Dosierung einleiten zu können (1 mcg B.________ pro kg KG 1 x pro Woche) " (Verfügung des BAG vom vvv). Auch hatte sich die Beschwerdeführerin selber in ihrem Aufnahmegesuch hinsichtlich des heutigen B.________ zur Zweckmässigkeit der Packungsgrössen geäussert und auf technische Schwierigkeiten bei der Produktion einer Kleinpackung hingewiesen, jedoch ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, eine solche einzuführen (vgl. Gesuch vom vvv samt Formular "Key Facts für Neuanmeldungsgesuch [NA] Schulmedizin", Begleitschreiben vom vvv). Der Beschwerdeführerin waren die Vorbehalte des Beschwerdegegners in Bezug auf die Zweckmässigkeit der bislang angebotenen Packungen von B.________ somit hinlänglich bekannt. Von einer vorbehaltlosen behördlichen Zusicherung im Sinne des für die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben notwendigen Erfordernisses
durfte die Beschwerdeführerin daher zu keinem Zeitpunkt ausgehen.
Das Gleiche hat ferner für die Rückmeldung des Beschwerdegegners vom vvv zu gelten, mit der das Kriterium der Zweckmässigkeit im Rahmen des aktuellen dreijährlichen Überprüfungsprozederes noch als erfüllt betrachtet worden war. Die besagte Mitteilung erging zu Beginn des Abklärungsverfahrens, in dessen Verlauf das BAG erst erfuhr, dass zwischenzeitlich durch die europäische Zulassungsbehörde (anlässlich des Zulassungsverfahrens zur pädiatrischen Indikationserweiterung) in der EU eine www mcg-Packung B.________ genehmigt und später auch eingeführt worden war. Dieser Umstand führte in der Folge dazu, dass der Beschwerdegegner auf seine anfängliche Zweckmässigkeitsbeurteilung, die indessen, was die Beschwerdeführerin zu übersehen scheint, schon vor Jahren - unabhängig von der diesbezüglichen Entwicklung im EU-Raum - grundsätzlich an die Auflage der Einführung einer Kleinpackung gekoppelt worden war, zurückkam und sie widerrief (vgl. Rückmeldung vom vvv). Es wäre entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdegegner auf während des Verwaltungsverfahrens festgestellte veränderte Verhältnisse nicht reagieren und diesen keine Rechnung tragen dürfte. Da die neue Sichtweise auf sachlichen
Gründen beruhte, kann dem BAG kein widersprüchliches, gegen Treu und Glauben nach Art. 9 BV verstossendes Verhalten vorgeworfen werden. Im Gegenteil hat die Beschwerdeführerin es während Jahren trotz Zusicherung ihrerseits, der 2010 verfügten Auflage nachkommen zu wollen, unterlassen, diese umzusetzen, wodurch sie in finanzieller Hinsicht profitieren konnte.

5.3.4. Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die bisherige Zweckmässigkeitseinschätzung Dispositionen getroffen hätte, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig zu machen wären (sog. "Vertrauensbetätigung"). Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall der Art, wonach Vertrauensschutz auch ohne entsprechende nachteilige Disposition denkbar sein kann, etwa wenn der Rücknahme oder dem Widerruf von rechtskräftigen Verfügungen ein besonders qualifiziertes Verfahren vorangegangen ist, sind nicht auszumachen (vgl. Urteil 9C 190/2020 vom 13. November 2020 E. 4.5, in: SVR 2021 KV Nr. 6 S. 29; zudem BGE 144 III 285 E. 3.5 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 661 f.).

5.3.5. In casu stehen sodann, worauf vorstehend bereits eingehend hingewiesen wurde, mit dem Bestreben der Sicherstellung, dass die Arzneimittel der SL jederzeit die WZW-Kriterien nach Art. 32 Abs. 1 KVG erfüllen, und dem in Art. 43 Abs. 6 KVG verankerten Sparsamkeitsgebot auch gewichtige öffentliche Interessen einer Berufung der Beschwerdeführerin auf Treu und Glauben bzw. den Vertrauensschutz und der damit beabsichtigten Aufhebung der Auflage betreffend Einführung einer www mcg-Packung in der Schweiz entgegen.

5.4. Auch ergibt sich nach dem Gesagten nicht, inwiefern die Anordnung der Auflage willkürlich sein sollte. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 147 V 194 E. 6.3.1 mit Hinweis). Davon kann hier keine Rede sein.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht überdies geltend, es handle sich bei der betreffenden Auflage um eine unverhältnismässige und deshalb unzweckmässige Vorkehr.

6.2. Das in Art. 36 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 BV), dass eine Massnahme für das Erreichen ihres Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 145 I 156 E. 4.1; 140 I 2 E. 9.2.2 mit Hinweisen, 353 E. 8.7; Urteil 1C www/2021 vom 19. August 2021 E. 6.1).
Zu beurteilen ist, ob die vorliegend strittige Auflage geeignet, notwendig und zumutbar ist, das - nach dem Dargelegten im öffentlichen Interesse liegende - Ziel der Aufnahme zweckmässiger Dosierungen und Packungsgrössen auf der SL respektive der Verminderung des Verwurfs bei Anwendung von B.________ zu erfüllen.

6.3. Gemäss unbestrittener und daher für das Bundesgericht mangels offensichtlicher Fehlerhaftigkeit verbindlicher (vgl. E. 1 hiervor) Feststellung der Vorinstanz ergibt sich aus der einschlägigen Fachinformation (dazu grundlegend Urteil 9C 612/2020 vom 22. September 2021 E. 4.2-4.2.3, zur Publikation vorgesehen), dass jeder Patient mit einer individuell auf sein Körpergewicht abgestimmten Dosis von B.________ therapiert wird. Die empfohlene Anfangsdosis (sog. Auftitrierung) beträgt 1 mcg pro Kilogramm Körpergewicht, appliziert einmal wöchentlich als subkutane Injektion, sollte aber die maximale Dosis von www mcg/kg nicht überschreiten. Das rekonstituierte Arzneimittel ist überdies innerhalb von 24 Stunden zu verabreichen, da es keine Konservierungsstoffe enthält. Einig sind sich die Verfahrensbeteiligten zudem auch dahingehend, dass die mediane wöchentliche Erhaltungsdosis www mcg/kg beträgt, ein erwachsener Durchschnittspatient mithin wöchentlich mit einer Dosis B.________ von www mcg behandelt wird (72 Kilogramm Körpergewicht x www mcg). Bei Verwendung der bisherigen kleinsten Packung von www mcg entsteht damit wöchentlich ein Verwurf von www mcg, da in der praktischen Handhabung eine Packung - sei es im Heimgebrauch oder in
einer ärztlichen Praxis - kaum je für mehrere Patienten verwendet wird (sog. "Vial-Sharing"; vgl. dazu Rückmeldung des BAG vom vvv). Eine bloss theoretisch nicht ausgeschlossene Möglichkeit eines "Vial-Sharing", wie in der Beschwerde angeführt, ändert an dieser grundsätzlichen Verwurfsproblematik nichts.
Im angefochtenen Urteil wurde ferner bereits darauf hingewiesen, dass, vorbehältlich der Anfangsdosis, auch die Einführung einer kleineren www mcg-Packung zu keiner Behebung der entsprechenden Situation bei einem 72 Kilogramm schweren Patienten führt, resultierte daraus doch ein Verwurf in gleichem Ausmass. Wie Vorinstanz und Beschwerdegegner anhand der Angaben in der Fachinformation jedoch nachvollziehbar aufgezeigt haben, vermag die Verwendung einer www mcg-Packung den Verwurf bei Patienten bis zu 50 Kilogramm Körpergewicht, die mit der medianen Erhaltungsdosis von www mcg/ kg behandelt werden, sowie bei Beginn der Therapie mit der empfohlenen Anfangsdosis von 1 mcg pro Kilogramm bei Patienten mit einem Körpergewicht von bis zu www kg zu reduzieren bzw. zu vermeiden (vgl. E. 3.2.1 hiervor). In diesem Sinne hatte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom vvv an den Beschwerdegegner denn auch selber noch eingeräumt, dass mit der Lancierung einer www mcg-Packung in der Schweiz der "Waste"-Problematik bei niedrigen Dosierungen Rechnung getragen werden könne. Dasselbe gilt zudem bei der Behandlung von Patienten, die eine wöchentliche Dosis zwischen www mcg und www mcg respektive zwischen www mcg und www mcg benötigen, fällt dabei
doch durch den Einsatz einer www mcg-Packung in Kombination mit einer www mcg- oder einer www mcg-Packung ein deutlich geringerer wöchentlicher B.________-Verwurf an als bei Gebrauch von zwei www mcg-Packungen bzw. einer www mcg-Packung (erste Konstellation) respektive einer www mcg-Packung in Verbindung mit einer www mcg-Packung (zweite Konstellation).
Die Einführung einer kleineren Packung ist somit nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich, um den wöchentlichen Verwurf von B.________ zwar nicht vollständig, aber doch in einem nicht unerheblichen Masse verringern zu können. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht angeführt.

6.4. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde handelt es sich aus nachfolgenden Gründen zudem auch um eine zumutbare Auflage.

6.4.1. So wurde eine www mcg-Packung in anderen europäischen Ländern bereits auf dem Markt eingeführt (vgl. europäische Fachinformation von B.________ [abrufbar unter www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/B.________]; ferner vorinstanzliche Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 22. Mai 2019, Rz. 31; Rückmeldung des Beschwerdegegners vom vvv). Der von der Beschwerdeführerin im Kontext mit der Lancierung einer entsprechenden Packung in der Schweiz behauptete "grosse finanzielle, konzeptionelle und betriebliche Aufwand" ist vor diesem Hintergrund nicht auszumachen - und wird denn auch nicht detaillierter dargelegt -, vermag aber jedenfalls keine Unzumutbarkeit der geforderten Massnahme aufzuzeigen. Vielmehr hatte sich die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zuhanden des Beschwerdegegners vom vvv noch grundsätzlich zur Einführung der Kleinpackung auch in der Schweiz bereit erklärt, nachdem ein grosser Forschungsaufwand schon vor Lancierung der www mcg-Packung im EU-Raum hatte geleistet werden müssen.

6.4.2. Nicht stichhaltig ist auch der Einwand, indem die Auflage ohne gleichzeitige Festsetzung des Fabrikabgabe- bzw. Publikumspreises der neuen Kleinpackung erfolgt sei, erweise sich die Verfügung des Beschwerdegegners vom 7. Dezember 2018 insgesamt als unvollständig begründet und deren Umsetzung daher als unzumutbar.

6.4.2.1. Die Festsetzung des Preises einer neuen Packung erfolgt grundsätzlich erst bei der Beurteilung des Gesuchs um Aufnahme neuer Packungsgrössen oder Dosisstärken von bereits in der SL aufgeführten Arzneimitteln, innerhalb der bestehenden Indikationen (so ausdrücklich Art. 31 Abs. 2 lit. a bis KLV); der Preis bei einer neuen, kleineren Packung wird dabei nach der Praxis des BAG linear berechnet (vgl. Ziff. C.7 Abs. 2 lit. b SL-Handbuch).

6.4.2.2. Ein derartiges Gesuch liegt hier aber unstreitig gerade (noch) nicht vor - weder ist die fragliche Kleinpackung bislang von Swissmedic zugelassen noch in der SL gelistet - und dessen Beurteilung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Aufnahmekriterien von B.________ sind vielmehr auf Grund der Gegebenheiten im Zeitpunkt der 2018 in die Wege geleiteten dreijährlichen Überprüfung und die Wirtschaftlichkeit somit ausschliesslich anhand eines TQV mit den bereits in der SL aufgeführten Packungsgrössen oder Dosisstärken zu beurteilen (Art. 34a KLV; Ziff. C.7 Abs. 1 SL-Handbuch). Zukünftige Entwicklungen in Bezug auf Packungen bzw. Preisfestsetzungen haben dabei unberücksichtigt zu bleiben. Auf die Art und Weise der dannzumaligen Preisberechnung respektive die Frage, ob diese den Vorgaben des SL-Handbuchs entsprechend linear erfolgen wird, ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht näher einzugehen.
Dieser Umstand lässt somit ebenfalls keine Rückschlüsse darauf zu, dass die entsprechende Auflage unzumutbar und damit unverhältnismässig wäre. Gegenteils ist mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass das BAG trotz der von ihm im Zusammenhang mit dem Kriterium der Zweckmässigkeit verfügten Auflage eine Wirtschaftlichkeitsprüfung auf der Grundlage der derzeit in der SL aufgeführten Packungen von B.________ vorgenommen hat. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb sich bei einem Arzneimittel, dessen Zweckmässigkeit nur noch unter einer Auflage bejaht und in dieser Form auf der SL belassen werden kann, eine reguläre dreijährliche Preisüberprüfung verbieten sollte.

6.5. Insgesamt handelt es sich bei der fraglichen Auflage somit um eine verhältnismässige - und damit auch unter diesem Titel zweckmässige - Massnahme, die geeignet, erforderlich und zumutbar ist, den Verwurf von B.________ und damit entsprechenden pharmazeutischen Abfall zu vermindern, wodurch wiederum die OKP finanziell entlastet wird.

7.

7.1. Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin die von Vorinstanz und Beschwerdegegner vorgenommene Beurteilung des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit von B.________. Insbesondere bestreitet sie, dass die Berechnung des TQV unter Berücksichtigung der Kosten für eine ganze Packung B.________ www mcg anstelle der mittleren Tagesdosis bundesrechtskonform sei.

7.2. Ein Arzneimittel gilt nach Art. 65b Abs. 1 KVV als wirtschaftlich, wenn es die indizierte Heilwirkung mit möglichst geringem finanziellem Aufwand gewährleistet. Diese Bestimmung konkretisiert das in Art. 43 Abs. 6 KVG festgehaltene Sparsamkeitsgebot bzw. das Ziel der periodischen Überprüfung gemäss Art. 32 Abs. 2 KVG im Sinne der Sicherstellung, dass die Arzneimittel der SL die WZW-Kriterien von Art. 32 Abs. 1 KVG jederzeit erfüllen (BGE 143 V 369 E. 5.3.2 mit Hinweisen). Die Wirtschaftlichkeit wird auf Grund eines APV und eines TQV beurteilt (Art. 65b Abs. 2 lit. a und b KVV; dazu grundlegend: BGE 147 V 194 E. 5.3.2; 142 V 26 E. 5.2.2 und 5.2.3; vgl. auch BGE 142 V 368 E. 5.3, 488 E. 8.2 f.). Nach der Ermittlung des durchschnittlichen Preises der Referenzländer im APV und des durchschnittlichen Preises anderer Arzneimittel im TQV werden beide Preise je hälftig gewichtet (Art. 65b Abs. 5 KVV).
Die Wirtschaftlichkeit eines Medikaments wird somit - auch im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen gemäss Art. 65d und Art. 34d ff. KLV - mittels TQV beurteilt. Dabei werden die Wirksamkeit derjenigen Originalpräparate, die zum Zeitpunkt der Überprüfung in der SL aufgeführt sind, im Verhältnis zu anderen Arzneimitteln, die zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden, und die Kosten des Arzneimittels pro Tag oder Kur im Verhältnis zu den Kosten von Arzneimitteln, die zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden, überprüft (Art. 65b Abs. 4bis lit. a und b KVV; Art. 34f Abs. 1 KLV). Der TQV wird auf der Basis der kleinsten Packung und Dosierung durchgeführt, es sei denn, die kleinste Packung und Dosierung erlaubt insbesondere auf Grund unterschiedlicher Dosierungen bei Therapiebeginn oder unterschiedlicher Packungsgrössen keinen adäquaten Vergleich (Art. 65d Abs. 3 KVV). Die Zulassungsinhaberin hat dem BAG sämtliche notwendigen Informationen bekannt zu geben (Art. 65d Abs. 5 KVV). Ergibt die Überprüfung, dass der geltende Höchstpreis zu hoch ist, so verfügt das BAG auf den 1. Dezember des Überprüfungsjahrs eine Preissenkung auf den nach Art. 65b Abs. 5 und Art. 67 Abs. 1quater KVV ermittelten
Höchstpreis (Art. 65d Abs. 4 Satz 1 KVV).

8.
Unstreitig ist der TQV von B.________ mit dem Vergleichsarzneimittel D.________ vorzunehmen. Obgleich die Medikamente unterschiedliche galenische Formen aufweisen (B.________: Trockensubstanz zur Herstellung einer Injektionslösung; D.________: Filmtabletten), erweist sich diese Vorgehensweise als sachgerecht. Beide Arzneimittel sind als Zweitlinientherapie für die Behandlung einer (...) mit (...) bei Erwachsenen und Kindern ab einem Jahr indiziert und es existieren laut übereinstimmenden Auskünften keine anderweitigen geeigneten Vergleichsprodukte auf der SL. Ebenfalls steht fest, wie in E. 6.3 hiervor dargelegt, dass bei der Behandlung mit B.________ eine durchschnittliche Erhaltungsdosis von www mcg pro Kilogramm Körpergewicht zur Anwendung kommt und sowohl bei einem Durchschnittspatienten mit 72 kg Körpergewicht als auch bei anderen Patienten mit einem Körpergewicht von bis zu 100 kg Körpergewicht unabhängig von der individuellen Dosis jeweils eine ganze www mcg-Packung B.________ verwendet wird. Dadurch entsteht pro Durchstechflasche ein Verwurf von bis zu www mcg. Das Referenzprodukt D.________ ist als Filmtablette zu xxx mg und xxx mg mit Packungen zu je yyy und yyy Stück erhältlich. Es ist täglich einzunehmen, wobei die -
übereinstimmend als massgebliche Vergleichsgrösse heranzuziehende - mediane Tagesdosis bei erwachsenen Patienten, welche anders als bei B.________ nicht individuell auf das Körpergewicht abgestimmt wird, xxx mg beträgt.
Unterschiedliche Betrachtungsweisen bestehen mit Blick auf die Bestimmung der Tagestherapiekosten von B.________. Während Vorinstanz und Beschwerdegegner dafür halten, es seien diesbezüglich die Kosten einer ganzen www mcg-Packung massgeblich, erachtet die Beschwerdeführerin ein Abstellen auf die Kosten der tatsächlich verwendeten Dosis, wie bei D.________, als sachgerecht.

9.

9.1. In der Beschwerde wird dem Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zum einen vorgeworfen, seine Sichtweise verletze das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV.

9.2. Das Gebot der Rechtsgleichheit wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die auf Grund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 141 I 153 E. 5.1; vgl. auch BGE 141 I 78 E. 9.1; je mit Hinweisen).

9.3.

9.3.1. Nach dem Ausgeführten resultiert bei sämtlichen Patienten bis zu einem Körpergewicht von 100 kg im Rahmen der wöchentlichen Behandlung mit einer www mcg-Packung B.________ ein Verwurf von bis zu www mcg, da das Medikament infolge Fehlens von Konservierungsstoffen innerhalb von 24 Stunden zu verabreichen und im Regelfall kein "Vial-Sharing" möglich ist (vgl. E. 6.3 und 8 hiervor). Dennoch werden, mangels (bislang) kleinerer Packung, gegenüber der OKP stets die Kosten einer ganzen www mcg-Packung in Rechnung gestellt.
Das Vergleichsmedikament D.________ wird demgegenüber täglich in Tablettenform eingenommen und die Tagesdosis bei erwachsenen Patienten nicht individuell auf das Körpergewicht abgestimmt. Es fällt damit entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin kein vergleichbarer Verwurf an; auch können angefangene Packungen aufgebraucht werden.

9.3.2. Offenkundig weisen beide Arzneimittel somit erhebliche Differenzen in der Art der Verabreichung und Dosierung, namentlich hinsichtlich der "Waste"-Problematik, auf, weshalb es sich mit Vorinstanz und Beschwerdegegner rechtfertigt, diese in Bezug auf die Bestimmung der für den TQV massgeblichen Tagestherapiekosten unterschiedlich zu behandeln. Die wöchentlichen Kosten einer Behandlung mit B.________ sind demnach mit denjenigen einer www mcg-Packung gleichzusetzen, da stets, auch bei geringerem Verbrauch, eine solche zulasten der OKP in Rechnung gestellt wird (zur Relevanz der vom Krankenversicherer effektiv zu übernehmenden Kosten: BGE 126 V 334 E. 2c).
Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin betonte sog. Überfüllung, welche jede Durchstechflasche enthalte und die dazu führe, dass schwerere Patienten - den Minderverbrauch bei leichteren Patienten gleichsam durch einen Mehrverbrauch kompensierend - keine zweite www mcg- respektive keine www mcg-Packung benötigten, nichts. Die zusätzliche Überfüllung soll laut Fachinformation lediglich sicherstellen, dass www mcg des Wirkstoffs C.________ auch tatsächlich entnommen werden können; sie ist nicht für die Abgabe höherer Dosierungen bestimmt.
Ebenfalls zu keinem anderen Resultat führt schliesslich der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den in Bezug auf das ebenfalls als parenterale Injektionslösung konzipierte Arzneimittel E.________ vorgenommenen TQV. Bei diesem handelt es sich, wie im angefochtenen Urteil einlässlich dargelegt, nicht um einen "identischen Präzedenzfall", da infolge "Vial-Sharing" kein Verwurf anfällt und der TQV mit zwei Vergleichspräparaten, eines in Tablettenform, eines in parenteraler Form, durchgeführt wurde. Gestützt darauf können deshalb keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die vorliegende Konstellation gezogen werden. Überdies ist im System der Preisüberprüfung von Arzneimitteln der SL jedes Medikament gesondert zu überprüfen, wobei dem Beschwerdegegner bei der Durchführung des TQV ein weiter Ermessensspielraum zusteht (vgl. etwa Urteil 9C 710/2020 vom 10. August 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
Der Kostenvergleich erfolgt damit auf der Grundlage der von der OKP effektiv zu erbringenden Leistungen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist nicht erkennbar.

10.

10.1. Ebenfalls unter Berufung auf das Rechtsgleichheitsgebot sowie auf den Grundsatz von Treu und Glauben wird zum andern moniert, bereits auf Grund einer entsprechenden gefestigten Praxis des Beschwerdegegners hinsichtlich parenteraler Arzneimittel (sog. Parenteralia [nicht über den Magen-Darm-Trakt applizierte Arzneiformen: sterile Zubereitungen, die zur Injektion, Infusion oder Implantation in den menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind, also als Injektionen, Infusionen, Konzentrate für die Herstellung von Injektionen bzw. Infusionen und Implantate oder - wie bei B.________ - als Pulver für die Herstellung von Injektionen bzw. Infusionen]; vgl. dazu www.prozesstechnik.industrie.de/pharma/lexikon-pharmatechnologie/parenteralia) bestehe Anspruch darauf, dass die Tagestherapiekosten von B.________ im TQV jeweils nach Massgabe der tatsächlich benötigten Tagesdosis und nicht der ganzen Packungen bestimmt würden.

10.2. In seiner Rückmeldung vom vvv hatte der Beschwerdegegner ausgeführt, der Ermittlung des Verbrauchs von Parenteralia sei ein Durchschnittswert zugrunde zu legen und der TQV auf der Basis von mg Dosis und nicht der ganzen benötigten Packungen vorzunehmen. Würde der TQV auf der Grundlage von ganzen Packungen basierend auf einem durchschnittlichen Rechenwert für die Körperoberfläche berechnet, profitierte einmal das eine oder das andere Präparat bezüglich mehr Verwurf durch das Konkurrenzprodukt. Dieses Vorgehen widerspräche dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
In seiner Mitteilung vom vvv präzisierte der Beschwerdegegner, dass bei B.________ Gründe vorlägen, die ein Abweichen von der üblichen Praxis bei Parenteralia, wonach der Verwurf grundsätzlich keinen Eingang in den TQV fände, erforderlich machten. Diese erweise sich namentlich im Bereich der Onkologie als sachgerecht, da hier angebrochene Packungen in der Regel für mehrere Patienten verwendet würden und es deshalb im Ergebnis kaum zu einem Verwurf kommen dürfte. Da ein solches "Vial-Sharing" bei B.________ unwahrscheinlich sei, könne der bei dessen Verwendung entstehende, nicht unerhebliche Verwurf nicht unberücksichtigt gelassen werden.

10.3. Gemäss unbestrittener Darstellung des Beschwerdegegners wurde der Grundsatz, beim TQV von Parenteralia im Bereich der Onkologie auf die effektiv verwendete Wirkstoffdosis abzustellen und den Verwurf auszuklammern, jedenfalls seit der Einführung der dreijährlichen Überprüfung im Jahr 2017 angewendet. Damit werde, so der Beschwerdegegner, dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich zumeist um einen Vergleich von Parenteralia handle und somit bei allen für den TQV zu berücksichtigenden Vergleichspräparaten ein Verwurf entstehe. Es sei daher angezeigt, in diesen Fällen mit Blick auf eine Vereinheitlichung des Vorgehens den Verwurf bei sämtlichen Referenzprodukten ausser Acht zu lassen und stattdessen anlässlich des TQV auf die jeweilige individuelle Dosierung abzustellen.

10.3.1. Ob diese Methode auch bereits früher - im Sinne einer gefestigten, langjährigen Praxis - galt, wie von der Beschwerdeführerin angeführt, kann offen bleiben. Ebenso wenig braucht die Frage abschliessend beantwortet zu werden, ob es sich dabei bezogen auf einen TQV, bei welchem ausschliesslich Parenteralia im Onkologiebereich verglichen werden, um ein zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele geeignetes Vorgehen handelt. Vorinstanz und Beschwerdegegner weisen vielmehr zutreffend darauf hin, dass so oder anders sachliche Gründe bestehen, die es hier nahe legen, von einer derartigen Praxis abzuweichen. So wird B.________ im Rahmen des TQV einem Arzneimittel (D.________) einer anderen galenischen Form (Tablette, d.h. orale Verabreichung) gegenübergestellt, bei dem kein vergleichbarer Verwurf anfällt. Es liegt folglich ein Sonderfall dergestalt vor, dass ein parenterales mit einem oralen Medikament ohne entsprechenden Verwurf verglichen wird. Diese Tatsache rechtfertigt es, vom üblichen Prozedere zur Berechnung des TQV betreffend den Verbrauch von bzw. den Verwurf bei Parenteralia abzusehen und die Kosten einer ganzen Packung B.________ statt der tatsächlich verwendeten Dosis als massgebliche Tagestherapiekosten einzustufen.
Diese Vorgehensweise erweist sich unter allen Titeln als rechtskonform und entspricht dem Prinzip, dass für jeden TQV gesondert zu prüfen ist, ob die Anwendung einer Praxis sachgerecht ist oder nicht. Regelungen wie der beschriebenen Parenteralia-Praxis können nicht immer in jedem Fall gleichermassen nachgelebt werden, sondern es ist stets den Besonderheiten der jeweiligen Arzneimittel Rechnung zu tragen.

10.3.2. Keinen anderen Schluss vermag das bereits im vorinstanzlichen Verfahren von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Rundschreiben des BAG zur "Umsetzung der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre im Jahr 2020" vom 2. Dezember 2019 (abrufbar unter www.bag.admin.ch) zu bewirken. Gemäss diesem werden für den TQV ab dem Jahr 2020 jeweils ganze Ampullen, Vials (Phiolen), Flaschen, Packungen etc. berücksichtigt, auch wenn unter Beachtung der durchschnittlichen Erhaltungsdosierung keine ganzen Ampullen, Vials, Flaschen, Packungen etc. benötigt würden. Ausnahmen sind, wie aus dem Rundschreiben im Weiteren hervorgeht, möglich, wenn die Fachinformation unter dem Punkt "Sonstige Hinweise (Haltbarkeit) " die Anmerkung enthält, dass angebrochene Ampullen, Vials, Flaschen, Packungen etc. derart lange haltbar sind, dass sie für die Therapiefortsetzung (beispielsweise im nächsten Zyklus bei einer Krebsbehandlung) noch eingesetzt werden können.
Entgegen der Argumentation in der Beschwerde ergeben sich daraus keine Anhaltspunkte auf eine frühere, nunmehr geänderte Praxis, wonach bis Ende 2019 grundsätzlich sämtliche der beim TQV zu berücksichtigenden Arzneimittel nicht auf der Basis ganzer Einheiten (Ampullen, Vials, Flaschen, Packungen etc.), sondern nach Massgabe des jeweiligen konkreten Verbrauchs zu vergleichen gewesen wären. Vielmehr dienen die bundesamtlichen Ausführungen der Klärung und sollen ein einheitliches, willkürfreies Verfahren und damit Rechtssicherheit für die beteiligten Akteure gewährleisten. Wie Vorinstanz und Beschwerdegegner zutreffend erläutert haben, entspricht das darin verankerte Vorgehen (zum rechtlichen Stellenwert derartiger bundesamtlicher Kommentierungen: vgl. BGE 145 V 289 E. 5.4.2) im Übrigen dem vorliegenden Ergebnis. So handelt es sich bei B.________ um ein einmal wöchentlich zuzuführendes Medikament, das mangels Haltbarkeit der einmal angebrochenen Packung/Flasche dem Regelfall entspricht und deshalb für den TQV in Bezug auf die relevante durchschnittliche Erhaltungsdosierung nur in seiner ganzheitlichen Form (Packung, Flasche) berücksichtigt werden kann. Das täglich einzunehmende Referenzpräparat D.________ dagegen stellt, da in
Packungen à xxx bzw. xxx Tabletten erhältlich und daher zeitnah aufbrauchbar, die erwähnte Ausnahme dar, welche es rechtfertigt, auf die Kosten der tatsächlich verwendeten Dosis abzustellen.

10.4. Ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot ist somit ebenso wenig ausgewiesen wie ein solcher gegen das Willkürverbot. Auch ist mit dem Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, inwiefern die Rechte der Beschwerdeführerin im Vertrauen auf eine bisherige behördliche Praxis in relevanter, den Grundsatz von Treu und Glauben tangierender Weise verletzt sein sollten (vgl. dazu Urteil 2C 60/2018 vom 31. Mai 2019 E. 5.1 mit Hinweisen).

11.
Dem von der Beschwerdeführerin mit Blick auf die Prüfung des Wirtschaftlichkeitskriteriums von B.________ eventualiter gestellten Antrag um Rückweisung der Angelegenheit an den Beschwerdegegner zur Durchführung des aktuellen TQV unter Berücksichtigung der - noch festzusetzenden - Kosten einer neu einzuführenden www mcg-Packung kann sodann aus den in E. 6.4.2 ff. hiervor dargestellten Gründen nicht entsprochen werden. Dadurch wird weder gegen das Gebot willkürfreien Verhaltens verstossen noch liegt, da der TQV auf der Basis der zur Zeit kleinsten in der Schweiz zugelassenen Packung (www mcg) vorgenommen wurde, eine Verletzung von Art. 65d Abs. 3 KVV vor. Es ist nicht zulässig, zukünftige Packungen respektive Preise, wie beispielsweise denjenigen einer (noch) nicht in der SL gelisteten Kleinpackung von B.________, in die Preisberechnung einzubeziehen. Vielmehr wird die Wirtschaftlichkeit einer neuen Packung von B.________ und damit deren Preis im Zeitpunkt des Gesuchs um Aufnahme in die SL zu beurteilen sein.

12.
Die vom Beschwerdegegner durchgeführte, vorinstanzlich bestätigte Prüfung der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit von B.________ ist demnach rechtskonform erfolgt. Es hat daher sowohl bei der Verfügung des BAG vom 7. Dezember 2018 als auch beim angefochtenen Urteil sein Bewenden.

13.
Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Das obsiegende Bundesamt hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Dezember 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 25 Prestations générales en cas de maladie - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
²	Ces prestations comprennent:
^a	les examens et traitements dispensés sous forme ambulatoire, en milieu hospitalier ou dans un établissement médico-social ainsi que les soins dispensés dans le cadre d'un traitement hospitalier par:71
^a1	des médecins,
^a2	des chiropraticiens,
^a2bis	des infirmiers,
^a3	des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat d'un médecin ou d'un chiropraticien;
^b	les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques prescrits par un médecin ou, dans les limites fixées par le Conseil fédéral, par un chiropraticien;
^c	une participation aux frais des cures balnéaires prescrites par un médecin;
^d	les mesures de réadaptation effectuées ou prescrites par un médecin;
^e	le séjour à l'hôpital correspondant au standard de la division commune;
^f	...
^fbis	le séjour en cas d'accouchement dans une maison de naissance (art. 29);
^g	une contribution aux frais de transport médicalement nécessaires ainsi qu'aux frais de sauvetage;
^h	les prestations des pharmaciens lors de la remise des médicaments prescrits conformément à la let. b.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 31 Soins dentaires - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des soins dentaires:
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des soins dentaires:
^a	s'ils sont occasionnés par une maladie grave et non évitable du système de la mastication, ou
^b	s'ils sont occasionnés par une autre maladie grave ou ses séquelles, ou
^c	s'ils sont nécessaires pour traiter une maladie grave ou ses séquelles.
²	Elle prend aussi en charge les coûts du traitement de lésions du système de la mastication causées par un accident selon l'art. 1, al. 2, let. b95.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 32 Conditions - 1 Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
¹	Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
²	L'efficacité, l'adéquation et le caractère économique des prestations sont réexaminés périodiquement.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 43 Principe - 1 Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
¹	Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
²	Le tarif est une base de calcul de la rémunération; il peut notamment:
^a	se fonder sur le temps consacré à la prestation (tarif au temps consacré);
^b	attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point (tarif à la prestation);
^c	prévoir un mode de rémunération forfaitaire (tarif forfaitaire);
^d	soumettre, à titre exceptionnel, en vue de garantir leur qualité, la rémunération de certaines prestations à des conditions supérieures à celles prévues par les art. 36 à 40, notamment à celles qui prévoient que les fournisseurs disposent de l'infrastructure, de la formation de base, de la formation postgrade152 ou de la formation continue nécessaires (exclusion tarifaire).
³	Le tarif forfaitaire peut se rapporter au traitement par patient (forfait par patient) ou aux soins par groupe d'assurés (forfait par groupe d'assurés). Les forfaits par groupe d'assurés peuvent être fixés, de manière prospective, sur la base des prestations fournies dans le passé et des besoins futurs (budget global prospectif).
⁴	Les tarifs et les prix sont fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations (convention tarifaire) ou, dans les cas prévus par la loi, par l'autorité compétente. Ceux-ci veillent à ce que les conventions tarifaires soient fixées d'après les règles applicables en économie d'entreprise et structurées de manière appropriée. Lorsqu'il s'agit de conventions conclues entre des fédérations, les organisations qui représentent les intérêts des assurés sur le plan cantonal ou fédéral sont entendues avant la conclusion.
^4bis	Les tarifs et les prix sont déterminés en fonction de la rémunération des fournisseurs de prestations qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.153
⁵	Les tarifs à la prestation et les tarifs des forfaits par patient liés aux traitements ambulatoires doivent chacun se fonder sur une seule structure tarifaire uniforme, fixée par convention sur le plan suisse.154 Si les partenaires tarifaires ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral la fixe.
^5bis	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure.155
^5ter	S'il existe, dans un domaine, une structure tarifaire approuvée ou fixée par le Conseil fédéral pour les tarifs forfaitaires par patient liés aux traitements ambulatoires, celle-ci doit être appliquée par tous les fournisseurs de prestations pour les traitements correspondants.156
^5quater	Les partenaires tarifaires peuvent convenir, pour certains traitements ambulatoires, de tarifs des forfaits par patient applicables au niveau régional qui ne reposent pas sur une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, notamment, lorsque les circonstances régionales l'exigent. Les structures tarifaires uniformes sur le plan suisse au sens de l'al. 5 priment.157
⁶	Les parties à la convention et les autorités compétentes veillent à ce que les soins soient appropriés et leur qualité de haut niveau, tout en étant le plus avantageux possible.
⁷	Le Conseil fédéral peut établir des principes visant à ce que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée; il peut aussi établir des principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 52 Analyses et médicaments; moyens et appareils - 1 Après avoir consulté les commissions compétentes et conformément aux principes des art. 32, al. 1, et 43, al. 6:
¹	Après avoir consulté les commissions compétentes et conformément aux principes des art. 32, al. 1, et 43, al. 6:
^a	le DFI édicte:
^a1	une liste des analyses avec tarif,
^a2	une liste avec tarif des produits et des substances actives et auxiliaires employés pour la prescription magistrale; le tarif comprend aussi les prestations du pharmacien,
^a3	des dispositions sur l'obligation de prise en charge et l'étendue de la rémunération des moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques utilisés conformément aux art. 25, al. 2, let. b, et 25a, al. 1bis et 2;
^b	l'OFSP établit une liste, avec prix, des préparations pharmaceutiques et des médicaments confectionnés (liste des spécialités).
²	Pour les infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA176), les coûts des médicaments inclus dans le catalogue des prestations de l'assurance-invalidité en vertu de l'art. 14ter, al. 5, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité177 sont également pris en charge aux prix maximaux fixés sur la base de cette disposition.178

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 65^d - 1 L'OFSP examine tous les trois ans si les médicaments figurant dans la liste des spécialités remplissent encore les conditions d'admission. Les médicaments sont répartis en trois blocs sur la base de leur appartenance à un groupe thérapeutique de la liste des spécialités. Chaque bloc fait l'objet d'un réexamen tous les trois ans.
¹	L'OFSP examine tous les trois ans si les médicaments figurant dans la liste des spécialités remplissent encore les conditions d'admission. Les médicaments sont répartis en trois blocs sur la base de leur appartenance à un groupe thérapeutique de la liste des spécialités. Chaque bloc fait l'objet d'un réexamen tous les trois ans.
²	La comparaison avec les prix pratiqués à l'étranger se fonde sur l'emballage générant le chiffre d'affaires le plus élevé.
³	La comparaison thérapeutique se fonde sur le plus petit emballage du plus petit dosage, à moins que cet emballage ne permette pas de comparaison adéquate, notamment lorsque le dosage est différent au début de la thérapie, que la taille des emballages est différente ou que le prix des différents dosages d'un médicament est identique.297
⁴	Si le réexamen montre que le prix maximum en vigueur est trop élevé, l'OFSP ordonne que le prix soit abaissé au prix calculé conformément à l'art. 65b, al. 3; cette baisse prend effet le 1er décembre de l'année du réexamen. Un prix de fabrique sur lequel se fonde le prix maximum en vigueur inférieur au prix calculé conformément à l'art. 65b, al. 3, ne justifie pas une augmentation de prix.298
⁵	Le titulaire de l'autorisation communique toutes les informations nécessaires à l'OFSP.
⁶	L'OFSP informe le titulaire de l'autorisation d'un générique du prix prévu pour la préparation originale à compter du 1er décembre.

SR 832.112.31 Ordonnance du DFI du 29 septembre 1995 sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins, OPAS) - Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins OPAS Art. 34^d - 1 L'OFSP procède une fois par année civile au réexamen des prix de fabrique des médicaments prévu à l'art. 65d, al. 1, OAMal. Il examine en un bloc les médicaments qui appartiennent au même groupe thérapeutique (groupe IT) de la liste des spécialités.
¹	L'OFSP procède une fois par année civile au réexamen des prix de fabrique des médicaments prévu à l'art. 65d, al. 1, OAMal. Il examine en un bloc les médicaments qui appartiennent au même groupe thérapeutique (groupe IT) de la liste des spécialités.
^1bis	Les groupes IT sont répartis dans les blocs suivants, conformément à l'art. 65d, al. 1, OAMal:
^a	bloc A:
^a1	gastroenterologica (04),
^a2	métabolisme (07),
^a3	antidotes (15),
^a4	échangeurs de cations (16),
^a5	...
^a6	gastroenterologica (médecines complémentaires) (54),
^a7	métabolisme (médecines complémentaires) (57);
^b	bloc B:
^b1	systèmes nerveux (01),
^b10	dermatologica (médecines complémentaires) (60);
^b2	reins et solutions de substitution (05),
^b3	sang (06),
^b4	dermatologica (10),
^b5	odontostomatologica (13),
^b6	diagnostica (14),
^b7	systèmes nerveux (médecines complémentaires) (51),
^b8	reins et solutions de substitution (médecines complémentaires) (55),
^b9	sang (médecines complémentaires) (56),
^c	bloc C:
^c1	coeur et circulation (02),
^c10	gynaecologica (médecines complémentaires) (59),
^c11	ophthalmologica (médecines complémentaires) (61),
^c12	oto-rhinolaryngologica (médecines complémentaires) (62).266
^c2	système respiratoire (03),
^c3	maladies infectieuses (08),
^c4	gynaecologica (09),
^c5	ophthalmologica (11),
^c6	oto-rhinolaryngologica (12),
^c6a	autres médicaments (médecines complémentaires) (20)
^c7	coeur et circulation (médecines complémentaires) (52),
^c8	système respiratoire (médecines complémentaires) (53),
^c9	maladies infectieuses (médecines complémentaires) (58),
²	Le réexamen visé à l'al. 1 ne s'applique pas aux préparations originales suivantes:
^a	préparations originales dont le prix a été réexaminé depuis le dernier réexamen du caractère économique en raison d'une extension des indications ou d'une modification ou suppression d'une limitation conformément à l'art. 65f, al. 4, OAMal; l'OFSP procède au réexamen de ces préparations originales au plus tôt au cours de la deuxième année qui suit le dernier réexamen du prix;
^b	préparations originales qui figurent sur la liste des spécialités depuis moins de treize mois au 1er janvier de l'année du réexamen;
^c	préparations originales qui ont été admises dans la liste des spécialités pour une durée limitée ou dont la prise en charge est assurée pour une durée limitée au moins pour une indication.

SR 832.112.31 Ordonnance du DFI du 29 septembre 1995 sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins, OPAS) - Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins OPAS Art. 33 Valeur thérapeutique - 1 La valeur thérapeutique d'un médicament quant à ses effets et à sa composition est examinée du point de vue clinico-pharmacologique et galénique; l'examen porte également sur les effets secondaires et le danger d'un usage abusif.
¹	La valeur thérapeutique d'un médicament quant à ses effets et à sa composition est examinée du point de vue clinico-pharmacologique et galénique; l'examen porte également sur les effets secondaires et le danger d'un usage abusif.
²	Pour juger de la valeur thérapeutique d'un médicament, l'OFSP s'appuie sur les documents qui ont fondé l'autorisation accordée par Swissmedic. Il peut exiger des documents supplémentaires.252

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 52^a Droit de substitution - 1 Lorsque plusieurs médicaments ayant la même composition de substances actives sont admis dans la liste des spécialités, les pharmaciens peuvent remettre un médicament dont le prix est plus avantageux, pour autant qu'il soit tout aussi adéquat du point de vue médical pour l'assuré, à moins que le médecin ou le chiropraticien n'exige expressément la délivrance d'une préparation originale.
¹	Lorsque plusieurs médicaments ayant la même composition de substances actives sont admis dans la liste des spécialités, les pharmaciens peuvent remettre un médicament dont le prix est plus avantageux, pour autant qu'il soit tout aussi adéquat du point de vue médical pour l'assuré, à moins que le médecin ou le chiropraticien n'exige expressément la délivrance d'une préparation originale.
²	Si la personne qui remet le médicament remplace le médicament prescrit par un médicament plus avantageux, elle en informe l'auteur de la prescription.
³	Le Conseil fédéral peut fixer les conditions auxquelles les médicaments ne sont pas considérés comme tout aussi adéquats du point de vue médical.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 65 - 1 Un médicament peut être admis dans la liste des spécialités s'il dispose d'une autorisation valable de Swissmedic.
¹	Un médicament peut être admis dans la liste des spécialités s'il dispose d'une autorisation valable de Swissmedic.
^1bis	Si un médicament remplit les conditions fixées à l'art. 3sexies du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI)276 pour l'admission dans la liste des spécialités en matière d'infirmités congénitales, il n'est pas admis dans la liste des spécialités.277
²	Les médicaments qui font l'objet d'une publicité destinée au public, au sens de l'art. 2, let. b, de l'ordonnance du 17 octobre 2001 sur la publicité pour les médicaments278, ne sont pas admis dans la liste des spécialités.
³	Les médicaments doivent être efficaces, appropriés et économiques.
⁴	Le titulaire de l'autorisation de mise sur le marché d'une préparation originale doit remettre à l'OFSP, avec la demande d'admission dans la liste des spécialités, le numéro des brevets, celui des certificats complémentaires de protection et leur date d'expiration.279
⁵	L'OFSP peut assortir l'admission de conditions et de charges, notamment:
^a	admettre pour une durée limitée un médicament dont l'efficacité, l'adéquation ou le caractère économique sont en cours d'évaluation lorsqu'il n'y a pas d'alternative thérapeutique ou que le médicament promet une plus grande efficacité par rapport aux traitements existants;
^b	faire obligation au titulaire de l'autorisation d'informer l'OFSP lorsque le médicament dépasse un certain chiffre d'affaires sur une période donnée.280

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 68 Radiation - 1 Un médicament de la liste des spécialités en est radié:319
¹	Un médicament de la liste des spécialités en est radié:319
^a	s'il ne remplit plus toutes les conditions d'admission;
^b	si le prix indiqué sur la liste en vigueur a été augmenté sans l'accord de l'OFSP;
^c	si le titulaire de l'autorisation de mise sur le marché de la préparation originale ne respecte pas les conditions et les charges prononcées avec l'admission (art. 65, al. 5);
^d	si le titulaire de l'autorisation de mise sur le marché du médicament fait, directement ou indirectement, de la publicité destinée au public pour ce médicament;
^e	si les émoluments ou les frais visés à l'art. 70b ne sont pas payés à temps;
^f	si le titulaire de l'autorisation refuse de fournir les documents nécessaires pour les réexamens visés aux art. 65d à 65g;
^g	si le titulaire de l'autorisation refuse de rembourser l'excédent de recettes au sens de l'art. 67a.
²	...325

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 832.112.31 Ordonnance du DFI du 29 septembre 1995 sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins, OPAS) - Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins OPAS Art. 31 Procédure d'admission - 1 L'OFSP décide, après avoir consulté la Commission fédérale des médicaments (CFM):
¹	L'OFSP décide, après avoir consulté la Commission fédérale des médicaments (CFM):
^a	des demandes d'admission d'une préparation originale dans la liste des spécialités;
^b	des demandes d'augmentation de prix au sens de l'art. 67, al. 5, OAMal;
^c	des demandes et des conséquences des communications visées à l'art. 65f OAMal.
²	Il décide sans consulter la CFM:
^a	des demandes d'admission de nouvelles formes galéniques pour les médicaments qui figurent déjà sur la liste des spécialités, pour autant que les indications du médicament ne doivent pas être modifiées;
^abis	des demandes d'admission de nouvelles tailles d'emballage ou de nouveaux dosages pour les médicaments qui figurent déjà sur la liste des spécialités, pour autant que les indications du médicament ne doivent pas être modifiées;
^b	des demandes d'admission de médicaments qui ont fait l'objet d'une demande d'un deuxième requérant auprès de Swissmedic conformément à l'art. 12 de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques (LPTh)243 et dont la préparation originale figure déjà sur la liste des spécialités;
^c	des demandes d'admission de médicaments en co-marketing dont la préparation de base figure déjà sur la liste des spécialités.
³	Il peut consulter la CFM pour les demandes d'admission visées à l'al. 2 si son avis revêt un intérêt particulier.
⁴	Lorsqu'elle est consultée, la CFM émet une recommandation.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 65^b Évaluation du caractère économique: principe - 1 Un médicament est réputé économique lorsqu'il produit l'effet thérapeutique recherché à un coût aussi réduit que possible.
¹	Un médicament est réputé économique lorsqu'il produit l'effet thérapeutique recherché à un coût aussi réduit que possible.
²	Le caractère économique d'un médicament est évalué de la manière suivante:
^a	à l'aide d'une comparaison avec le prix moyen d'autres médicaments utilisés pour le traitement de la même maladie (comparaison thérapeutique);
^b	à l'aide d'une comparaison avec la moyenne des prix du même médicament pratiqués dans les pays de référence (comparaison avec les prix pratiqués à l'étranger).
³	Pour déterminer le prix réputé économique, les prix déterminés conformément à l'al. 2, let. a et b, comptent chacun pour moitié.

SR 832.112.31 Ordonnance du DFI du 29 septembre 1995 sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins, OPAS) - Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins OPAS Art. 34^f Réexamen des conditions d'admission tous les trois ans: comparaison thérapeutique - 1 Les préparations originales et les préparations contenant une substance active connue mais ne figurant pas dans la liste des spécialités en tant que génériques qui sont prises en compte lors de la comparaison thérapeutique au sens de l'art. 65b, al. 2, let. a, OAMal, sont celles qui figurent sur la liste des spécialités au moment du réexamen et qui sont utilisées pour traiter la même maladie.272
¹	Les préparations originales et les préparations contenant une substance active connue mais ne figurant pas dans la liste des spécialités en tant que génériques qui sont prises en compte lors de la comparaison thérapeutique au sens de l'art. 65b, al. 2, let. a, OAMal, sont celles qui figurent sur la liste des spécialités au moment du réexamen et qui sont utilisées pour traiter la même maladie.272
²	Le titulaire de l'autorisation fournit à l'OFSP, au plus tard le 15 février de l'année du réexamen, le résultat de la comparaison thérapeutique comprenant les prix de fabrique pratiqués au 1er janvier de l'année du réexamen et toutes les données utilisées pour procéder à cette comparaison.
³	L'OFSP prend en compte les modifications des données nécessaires à la comparaison thérapeutique et des prix de fabrique des préparations de comparaison intervenues jusqu'au 1er juillet de l'année de réexamen.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 67 Prix - 1 La liste des spécialités contient les prix publics contraignants (prix maximums) pour la remise des médicaments par les pharmaciens, les médecins, les hôpitaux et les établissements médico-sociaux.
¹	La liste des spécialités contient les prix publics contraignants (prix maximums) pour la remise des médicaments par les pharmaciens, les médecins, les hôpitaux et les établissements médico-sociaux.
²	Le prix public se compose du prix de fabrique, de la part relative à la distribution et de la TVA.
³	Le prix de fabrique rémunère les prestations du fabricant et du distributeur jusqu'à la sortie de l'entrepôt, en Suisse. Il fait l'objet d'une décision formelle.
⁴	La part relative à la distribution rémunère les prestations logistiques. Elle se compose:
^a	pour les médicaments qui, selon la classification de Swissmedic, ne sont remis que sur prescription:
^a1	d'une prime fixée en fonction du prix de fabrique (prime relative au prix) qui prend notamment en compte les coûts en capitaux, la gestion des stocks et les avoirs non recouvrés,
^a2	d'une prime par emballage qui prend notamment en compte les frais de transport, d'infrastructure et de personnel;
^b	pour les médicaments qui, selon la classification de Swissmedic, sont remis sans prescription, d'une prime fixée en fonction du prix de fabrique.
^4bis	La part relative à la distribution s'applique de manière uniforme pour les médicaments contenant la même substance active.314
⁵	Les prix fixés dans la liste des spécialités ne peuvent être augmentés que sur autorisation de l'OFSP. L'autorisation n'est accordée que si les conditions suivantes sont réunies:
^a	le médicament remplit encore les conditions d'admission;
^b	deux années au moins se sont écoulées depuis l'admission du médicament dans la liste des spécialités ou depuis la dernière augmentation du prix.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.