2C_638/2014 - 2014-11-10 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Sozialhilfeabhängigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 638/2014

Urteil vom 10. November 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Marion Jakob,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Biel, Dienststelle Bevölkerung,

Bundesamt für Migration.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Sozialhilfeabhängigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,
vom 27. Mai 2014.
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. 1974), Staatsangehöriger der Republik Türkei, gelangte im September 2002 in die Schweiz und beantragte hier Asyl. Das Gesuch wurde im März 2006 letztinstanzlich abgewiesen. Im Juli 2006 heiratete er eine Schweizerbürgerin (geb. 1959), worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt. Die Ehe blieb kinderlos. Von Juli 2006 bis Januar 2011 beanspruchten die Eheleute Sozialhilfe von insgesamt rund Fr. 139'000.--. Ende Januar 2011 trennten die Eheleute sich schriftenpolizeilich. Der Gatte bezog eine eigene Wohnung. Von Februar 2011 bis Frühling 2014 liefen zugunsten des Ehemannes weitere Fr. 11'000.-- Sozialhilfe auf.
B.
Im Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung machten die Eheleute im Juni 2011 geltend, der gegenwärtige Zustand sei vorübergehender Natur. Die psychisch angeschlagene Ehefrau erklärte, ihr Verlangen nach Einsamkeit verunmögliche es, den Haushalt mit ihrem Gatten zu teilen. Dieser habe eine unweit gelegene Wohnung bezogen, was Gespräche und Hilfeleistungen erlaube. Der Migrationsdienst der Stadt U.________/BE ersuchte das Bundesamt für Migration (BFM) im Juli 2011 um Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde vorerst bis Ende 2011 gewährt. Ende 2011 überwies der städtische Migrationsdienst das Dossier zur erneuten Zustimmung an das BFM. Ende Oktober 2012 benachrichtigte das BFM A.________, es erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung zu verweigern. Die Ehegemeinschaft sei nicht mehr aufgenommen worden. Weder in wirtschaftlicher noch sozialer Hinsicht könne von einer besonders fortgeschrittenen Integration ausgegangen werden. Auch seien keine Hinderungsgründe für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland ersichtlich. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das BFM am 15. Februar 2013 seine Nichtzustimmung und wies es A.________ aus der Schweiz weg. Seine dagegen gerichtete
Beschwerde vom 20. März 2013 an das Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Entscheid C-1481/2013 vom 27. Mai 2014).
C.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid vom 27. Mai 2014 sei aufzuheben und die zuständige Behörde sei anzuweisen, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Verlängerung um mindestens ein Jahr gutzuheissen. Zudem sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) zu erteilen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme, während das BFM auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die verweigerte Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG [173.110]; Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), sofern auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung des BFM (Art. 99 AuG i. V. m. Art. 85 Abs. 1 lit. a und Art. 77 VZAE [SR 142.201] sowie Art. 42 , 49 und 50 AuG) in vertretbarer Weise geltend. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen nur berichtigen oder ergänzen, soweit er offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

Die Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung (dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62) einer Gerichtsbehörde ist willkürlich (Art. 9 BV), wenn diese den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560).

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).

1.2.2. Die Verletzung von Grundrechten - insbesondere die Ansprüche aus Art. 7 -34 BV, aus der EMRK und anderen Menschenrechtspakten - prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144).

2.

2.1. Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG).

Eine ausländerrechtlich relevante Ehegemeinschaft besteht solange, als die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille vorhanden ist. Dabei ist hauptsächlich auf die nach aussen wahrnehmbare eheliche Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 138 II 229 E. 2 S. 231; 137 II 345 E. 3.1.2 S. 347). Vom Erfordernis des Zusammenwohnens im Sinne von Art. 42 Abs. 1 AuG wird nach Art. 49 AuG ausnahmsweise abgesehen, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe vorliegen und die Ehegemeinschaft dennoch weiter besteht.

Der Anspruch besteht trotz Auflösens oder definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 11) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG; BGE 138 II 393 E. 3.1 S. 394 f.; 138 II 229 E. 3.1 S. 231 f.; zum Ganzen nunmehr Urteil 2C 48/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2).

2.2. Die Vorinstanz hat vorab erkannt, das anspruchsverleihende Zusammenleben des Beschwerdeführers mit seiner Gattin, einer Schweizerbürgerin, sei aufgehoben worden (hinten E. 2.3). Wichtige Gründe für ein anspruchserhaltendes Getrenntleben fehlten (hinten E. 2.4). Die Ehegemeinschaft habe zwar mehr als drei Jahre bestanden, doch bestehe keine erfolgreiche Integration (hinten E. 2.4).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Familiengemeinschaft mit seiner Ehefrau habe stets fortbestanden. Seine Gattin und er lebten zwar in zwei Wohnungen, diese befänden sich aber "in direkter Nachbarschaft" bzw. es lägen "zwei unmittelbar nebeneinanderliegende Wohnungen" vor. Abgesehen davon, dass der Begriff der direkten Nachbarschaft rechtlich nicht gefasst ist, wird sich in tatsächlicher Hinsicht kaum sagen lassen, V.________gasse und W.________strasse in U.________/BE befänden sich in "unmittelbarer Nähe". Offensichtlich tatsachenwidrig ist es, von unmittelbar nebeneinanderliegenden Wohnungen zu sprechen. Dies spielt hier aber ohnehin keine Rolle. Die Bestimmungen über den Familiennachzug setzen voraus, dass die Eheleute zusammenwohnen und die eheliche Beziehung als Lebens- und Schicksalsgemeinschaft anhaltend und nicht bloss punktuell bzw. während kurzer Zeit gelebt wird, im Übrigen aber jeder Ehegatte seinen eigenen Interessen und Bedürfnissen nachgeht (vgl. THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31, insb. S. 54 f.).

2.3.2. Ein eheliches Zusammenleben kann zwar auch ausserhalb eines konventionellen typischen Kleinhaushaltes möglich sein. So hat das Bundesgericht jüngst erkannt, ein "Zusammenleben" liege selbst im Fall einer Wohngemeinschaft vor, die sich über mehrere Etagen erstreckt, in welcher die Eheleute aber über einen ihnen vorbehaltenen, gemeinsamen Raum (hier: Mansarde) verfügten. Eine derartige Sachlage stelle sich anders dar als eine in einem Mehrfamilienhaus untergebrachte Wohngemeinschaft mit verschiedenen abgetrennten und in sich geschlossenen Wohnungen (zitiertes Urteil 2C 48/2014 E. 3.2.5). Zwei separate Wohnungen, auch wenn diese nach den Angaben des Beschwerdeführers tatsächlich "nur 300 Meter" entfernt sein sollten, mit je eigener Einrichtung, schriftenpolizeilicher Abmeldung des Ehemannes vom bisherigen Wohnsitz und Beständigkeit (im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids rund dreieinhalb Jahre) liegen klar ausserhalb des jüngst umrissenen Rahmens des "Zusammenwohnens".

2.3.3. So oder anders ist zu verlangen, dass eine nach aussen wahrnehmbare eheliche Wohngemeinschaft besteht. Eine solche erfordert zwar keine permanente, trotzdem aber gefestigte, häufige, regelmässige und jedenfalls nicht bloss sporadische Anwesenheit des auswärts wohnenden Ehegatten in der ehelichen Wohnung. Daran fehlt es hier aber. Der Beschwerdeführer will seine Gattin zwar "regelmässig" getroffen, ihre gesundheitlichen Probleme mit ihr erörtert und eine intime Beziehung aufrechterhalten haben. Die behaupteten regelmässigen Treffen bleiben aber unerwiesen und finden auch in der elektronischen Kommunikation (zwischen Mai 2012 und April 2013 lediglich sechs Konversationen per SMS) keine Stütze. Willkürfrei und bundesrechtskonform hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Zusammenwohnens verworfen.

3.

3.1. Anspruchswahrende wichtige Gründe (Art. 49 AuG) setzen namentlich voraus, dass berufliche Verpflichtungen oder erhebliche familiäre Probleme bestehen und diese nachgewiesen sind (Art. 76 VZAE). Unstreitig ist oder war die Ehefrau psychisch angeschlagen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen geht aus dem Arztzeugnis vom 20. März 2013 allerdings nur hervor, dass die Ehefrau sich von Juli 2010 bis Dezember 2010 in psychiatrischer Behandlung befand. Überzeugend legt die Vorinstanz dar, dass sich daraus nicht ableiten lasse, das Führen eines gemeinsamen Haushaltes sei geradezu ausgeschlossen. Die sich daran anschliessende Schlussfolgerung, der Ehewille sei erloschen, ist naheliegend und unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots haltbar. Bestehen für das getrennte Wohnen keine rechtserheblichen Gründe, unterhalten die Eheleute trotzdem zwei separate Wohnungen, ohne dass starke Bindungen ersichtlich sind, muss ausländerrechtlich von erloschenem Ehewillen ausgegangen werden. Nichts daran ändert das vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebrachte erneute Zusammenleben, das seit dem 17. Juni 2014 bestehen soll. Als echtes Novum ist die Behauptung nicht zu hören (vorne E. 1.2.1).

3.2.

3.2.1. Bei diesem Beweisergebnis hat die Vorinstanz mit Recht den Fokus auf die Frage nach der erfolgreichen Integration gelegt (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Verordnungsrechtlich ist eine erfolgreiche Integration anzunehmen, sofern die ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Art. 77 Abs. 4 lit. a VZAE) und überdies den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Art. 77 Abs. 4 lit. b VZAE). Streitig ist zur Hauptsache die wirtschaftliche Integration.

3.2.2. Die Vorinstanz weist willkürfrei auf die Häufung von Ungereimtheiten im beruflichen Lebenslauf des Beschwerdeführers hin. Dieser nimmt für sich in Anspruch, "auf jeden Fall seit 2009 und bis heute, das heisst während mindestens sechs Jahren, einer existenzsichernden unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen" zu sein. Er sei für B.________ Bodenbeläge, U.________/BE (2009 bis 2011), alsdann ab dem 1. September 2011 für die C.________ GmbH, X.________/BE (bis zu deren Konkurs im August 2012) und schliesslich seit Mai 2013 wiederum für B.________ Bodenbeläge, U.________/BE als Bodenleger tätig gewesen. Entscheidend ist mit der Vorinstanz aber, dass eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit nur gerade zwischen September 2011 und August 2012 (C.________ GmbH) gegeben war. Die Vorinstanz stützt ihre Beurteilung auf die Steuererklärung 2011, der zufolge der Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen von Fr. 15'600.-- erzielt haben soll. Diese Einkünfte dürften zudem aus der viermonatigen Tätigkeit für die C.________ GmbH herrühren, was mit der Vorinstanz die Frage aufwirft, ob der Beschwerdeführer in den vorangehenden acht Monaten erwerbslos war oder die Einkünfte nicht deklariert hatte. Dies bleibt ungeklärt, ebenso wie die
scheinbar zumindest im Jahr 2008 bestehende Beschäftigung als Bodenleger bei D.________, Parkett- und Bodenleger, Y.________/BE.

3.2.3. Hinsichtlich des Jahrs 2012 beruhen die vorinstanzlichen Überlegungen auf einem in der Steuererklärung ausgewiesenen Erwerbseinkommen von Fr. 24'200.-- und Taggeldern der Suva von Fr. 22'200.--. Bedingt durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall am 6. Juni 2012 litt der Beschwerdeführer zwar unstreitig an einer erheblichen Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit. Tatsache ist nach den nur sehr grundsätzlich und appellatorisch, damit nicht rechtsgenüglich bestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen aber auch, dass der Beschwerdeführer bereits ab September 2012 während zwei Monaten ferienhalber in Polen, der Türkei und Griechenland weilte. Dies weckt tatsächlich erhebliche Zweifel an der behaupteten hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit und den geltend gemachten Einschränkungen. Umso mehr trifft dies zu, als der Beschwerdeführer vom 23. Juli 2012 bis zum 31. August 2012 gearbeitet haben will, wenngleich die Suva ihm später rückwirkend ein Taggeld für hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit ausrichtete.

3.2.4. Tatsache ist alsdann, dass der Beschwerdeführer die Arbeit erst im Mai 2013, rund elf Monate nach dem Verkehrsunfall, wieder aufnahm und einen Nettolohn von insgesamt rund Fr. 9'700.-- erzielte. Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine fortdauernde vierzigprozentige Arbeitsunfähigkeit. Willkürfrei folgert die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seinen Lebensunterhalt in erster Linie mit Hilfe von Taggeldern der Suva bestritten. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen ist sodann abzuleiten, dass den in Aussicht gestellten Bemühungen um eine berufliche Umschulung bislang keine Taten gefolgt sind. Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich haltbar, wenn die Vorinstanz zusammenfassend von einer nicht existenzsichernden Erwerbstätigkeit, unzureichenden Bemühungen um die berufliche Wiedereingliederung und insgesamt einer ungenügenden beruflichen Integration ausgeht, was im Übrigen nicht die Folge des unverschuldeten Verkehrsunfall ist.

3.2.5. Damit durfte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer aber auch in haltbarer Weise eine längerfristig ungünstige wirtschaftliche Prognose ausstellen. Selbst wenn ein Anspruch auf Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bestünde, erlischte dieser, sofern die ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG). Praxisgemäss gilt es, ausgehend von den bisherigen und gegenwärtigen Verhältnissen, die künftige finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuschätzen (Urteil 2C 255/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.3.2). Ausgehend vom tatsächlich erzielten Nettoeinkommen von Fr. 9'700.-- während acht Monaten des Jahrs 2013 liegt es auf der Hand, dass der Beschwerdeführer ohne erhebliche Steigerung seiner Arbeitskraft seinen Lebensunterhalt nicht eigenständig wird bestreiten können. Er wird voraussichtlich längerfristig und erheblich der Unterstützung seitens der Sozialhilfe bedürfen. Angesichts der bereits bezogenen Sozialhilfeleistungen von rund 150'000 Franken (Mitte 2006 bis 2011), die er in monatlichen Raten von 50 bis 100 Franken zu erstatten beabsichtigt, ist eine finanzielle Gesundung und Stabilisierung in weiter Ferne.

3.2.6. Wenn sich der Beschwerdeführer schliesslich neben der "absolut erfolgreichen beruflichen" auch auf eine "erfolgreiche soziale, politische und gesellschaftliche Integration" beruft, geschieht dies wiederum recht pauschal, jedenfalls nicht in einer Weise, welche die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich und die rechtlichen Schlüsse als bundesrechtswidrig darstellen könnten. Mit Recht und unbestritten schliesst die Vorinstanz das Vorliegen eines nachehelichen Härtefalls aus (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Ein solcher kennzeichnet sich durch die erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (BGE 139 II 393 E. 6 S. 403; 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350; Urteil 2C 1025/2013 vom 7. April 2014 E. 2.3.1). Derartige Auswirkungen werden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer gelangte im Alter von 28 Jahren in die Schweiz; er beherrscht die türkische Sprache, soll ursprünglich Primarlehrer gewesen sein und hat in der Türkei weiterhin ein familiäres Beziehungsnetz. Sein Asylgesuch wurde abgewiesen, was darauf schliessen lässt, dass zumindest seinerzeit keine
Fluchtgründe bestanden. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die Wiedereingliederung weder als stark gefährdet noch als unmöglich oder als unzumutbar erscheint, hält damit der Verfassungskontrolle stand. Ihr ist nichts beizufügen.

4.

4.1. Bundes- (Art. 95 lit. a BGG) und Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) werden damit durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unbegründet und abzuweisen.

4.2. Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i . V. m. Art. 65 BGG). Er stellt indes das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 BGG). Angesichts der zutreffenden, detaillierten vorinstanzlichen Erwägungen musste sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos darstellen, sodass das Gesuch abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. Dem Kanton Bern steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:190
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.192
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.193
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC195, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.196
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.197

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.