2C_638/2014 - 2014-11-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Sozialhilfeabhängigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_638/2014

Urteil vom 10. November 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Marion Jakob,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Biel, Dienststelle Bevölkerung,

Bundesamt für Migration.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Sozialhilfeabhängigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,
vom 27. Mai 2014.
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. 1974), Staatsangehöriger der Republik Türkei, gelangte im September 2002 in die Schweiz und beantragte hier Asyl. Das Gesuch wurde im März 2006 letztinstanzlich abgewiesen. Im Juli 2006 heiratete er eine Schweizerbürgerin (geb. 1959), worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt. Die Ehe blieb kinderlos. Von Juli 2006 bis Januar 2011 beanspruchten die Eheleute Sozialhilfe von insgesamt rund Fr. 139'000.--. Ende Januar 2011 trennten die Eheleute sich schriftenpolizeilich. Der Gatte bezog eine eigene Wohnung. Von Februar 2011 bis Frühling 2014 liefen zugunsten des Ehemannes weitere Fr. 11'000.-- Sozialhilfe auf.
B.
Im Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung machten die Eheleute im Juni 2011 geltend, der gegenwärtige Zustand sei vorübergehender Natur. Die psychisch angeschlagene Ehefrau erklärte, ihr Verlangen nach Einsamkeit verunmögliche es, den Haushalt mit ihrem Gatten zu teilen. Dieser habe eine unweit gelegene Wohnung bezogen, was Gespräche und Hilfeleistungen erlaube. Der Migrationsdienst der Stadt U.________/BE ersuchte das Bundesamt für Migration (BFM) im Juli 2011 um Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde vorerst bis Ende 2011 gewährt. Ende 2011 überwies der städtische Migrationsdienst das Dossier zur erneuten Zustimmung an das BFM. Ende Oktober 2012 benachrichtigte das BFM A.________, es erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung zu verweigern. Die Ehegemeinschaft sei nicht mehr aufgenommen worden. Weder in wirtschaftlicher noch sozialer Hinsicht könne von einer besonders fortgeschrittenen Integration ausgegangen werden. Auch seien keine Hinderungsgründe für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland ersichtlich. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das BFM am 15. Februar 2013 seine Nichtzustimmung und wies es A.________ aus der Schweiz weg. Seine dagegen gerichtete
Beschwerde vom 20. März 2013 an das Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Entscheid C-1481/2013 vom 27. Mai 2014).
C.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid vom 27. Mai 2014 sei aufzuheben und die zuständige Behörde sei anzuweisen, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Verlängerung um mindestens ein Jahr gutzuheissen. Zudem sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) zu erteilen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme, während das BFM auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die verweigerte Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG [173.110]; Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), sofern auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung des BFM (Art. 99 AuG i. V. m. Art. 85 Abs. 1 lit. a und Art. 77 VZAE [SR 142.201] sowie Art. 42 , 49 und 50 AuG) in vertretbarer Weise geltend. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen nur berichtigen oder ergänzen, soweit er offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

Die Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung (dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62) einer Gerichtsbehörde ist willkürlich (Art. 9 BV), wenn diese den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560).

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).

1.2.2. Die Verletzung von Grundrechten - insbesondere die Ansprüche aus Art. 7 -34 BV, aus der EMRK und anderen Menschenrechtspakten - prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144).

2.

2.1. Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG).

Eine ausländerrechtlich relevante Ehegemeinschaft besteht solange, als die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille vorhanden ist. Dabei ist hauptsächlich auf die nach aussen wahrnehmbare eheliche Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 138 II 229 E. 2 S. 231; 137 II 345 E. 3.1.2 S. 347). Vom Erfordernis des Zusammenwohnens im Sinne von Art. 42 Abs. 1 AuG wird nach Art. 49 AuG ausnahmsweise abgesehen, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe vorliegen und die Ehegemeinschaft dennoch weiter besteht.

Der Anspruch besteht trotz Auflösens oder definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 11) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG; BGE 138 II 393 E. 3.1 S. 394 f.; 138 II 229 E. 3.1 S. 231 f.; zum Ganzen nunmehr Urteil 2C_48/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2).

2.2. Die Vorinstanz hat vorab erkannt, das anspruchsverleihende Zusammenleben des Beschwerdeführers mit seiner Gattin, einer Schweizerbürgerin, sei aufgehoben worden (hinten E. 2.3). Wichtige Gründe für ein anspruchserhaltendes Getrenntleben fehlten (hinten E. 2.4). Die Ehegemeinschaft habe zwar mehr als drei Jahre bestanden, doch bestehe keine erfolgreiche Integration (hinten E. 2.4).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Familiengemeinschaft mit seiner Ehefrau habe stets fortbestanden. Seine Gattin und er lebten zwar in zwei Wohnungen, diese befänden sich aber "in direkter Nachbarschaft" bzw. es lägen "zwei unmittelbar nebeneinanderliegende Wohnungen" vor. Abgesehen davon, dass der Begriff der direkten Nachbarschaft rechtlich nicht gefasst ist, wird sich in tatsächlicher Hinsicht kaum sagen lassen, V.________gasse und W.________strasse in U.________/BE befänden sich in "unmittelbarer Nähe". Offensichtlich tatsachenwidrig ist es, von unmittelbar nebeneinanderliegenden Wohnungen zu sprechen. Dies spielt hier aber ohnehin keine Rolle. Die Bestimmungen über den Familiennachzug setzen voraus, dass die Eheleute zusammenwohnen und die eheliche Beziehung als Lebens- und Schicksalsgemeinschaft anhaltend und nicht bloss punktuell bzw. während kurzer Zeit gelebt wird, im Übrigen aber jeder Ehegatte seinen eigenen Interessen und Bedürfnissen nachgeht (vgl. THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31, insb. S. 54 f.).

2.3.2. Ein eheliches Zusammenleben kann zwar auch ausserhalb eines konventionellen typischen Kleinhaushaltes möglich sein. So hat das Bundesgericht jüngst erkannt, ein "Zusammenleben" liege selbst im Fall einer Wohngemeinschaft vor, die sich über mehrere Etagen erstreckt, in welcher die Eheleute aber über einen ihnen vorbehaltenen, gemeinsamen Raum (hier: Mansarde) verfügten. Eine derartige Sachlage stelle sich anders dar als eine in einem Mehrfamilienhaus untergebrachte Wohngemeinschaft mit verschiedenen abgetrennten und in sich geschlossenen Wohnungen (zitiertes Urteil 2C_48/2014 E. 3.2.5). Zwei separate Wohnungen, auch wenn diese nach den Angaben des Beschwerdeführers tatsächlich "nur 300 Meter" entfernt sein sollten, mit je eigener Einrichtung, schriftenpolizeilicher Abmeldung des Ehemannes vom bisherigen Wohnsitz und Beständigkeit (im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids rund dreieinhalb Jahre) liegen klar ausserhalb des jüngst umrissenen Rahmens des "Zusammenwohnens".

2.3.3. So oder anders ist zu verlangen, dass eine nach aussen wahrnehmbare eheliche Wohngemeinschaft besteht. Eine solche erfordert zwar keine permanente, trotzdem aber gefestigte, häufige, regelmässige und jedenfalls nicht bloss sporadische Anwesenheit des auswärts wohnenden Ehegatten in der ehelichen Wohnung. Daran fehlt es hier aber. Der Beschwerdeführer will seine Gattin zwar "regelmässig" getroffen, ihre gesundheitlichen Probleme mit ihr erörtert und eine intime Beziehung aufrechterhalten haben. Die behaupteten regelmässigen Treffen bleiben aber unerwiesen und finden auch in der elektronischen Kommunikation (zwischen Mai 2012 und April 2013 lediglich sechs Konversationen per SMS) keine Stütze. Willkürfrei und bundesrechtskonform hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Zusammenwohnens verworfen.

3.

3.1. Anspruchswahrende wichtige Gründe (Art. 49 AuG) setzen namentlich voraus, dass berufliche Verpflichtungen oder erhebliche familiäre Probleme bestehen und diese nachgewiesen sind (Art. 76 VZAE). Unstreitig ist oder war die Ehefrau psychisch angeschlagen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen geht aus dem Arztzeugnis vom 20. März 2013 allerdings nur hervor, dass die Ehefrau sich von Juli 2010 bis Dezember 2010 in psychiatrischer Behandlung befand. Überzeugend legt die Vorinstanz dar, dass sich daraus nicht ableiten lasse, das Führen eines gemeinsamen Haushaltes sei geradezu ausgeschlossen. Die sich daran anschliessende Schlussfolgerung, der Ehewille sei erloschen, ist naheliegend und unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots haltbar. Bestehen für das getrennte Wohnen keine rechtserheblichen Gründe, unterhalten die Eheleute trotzdem zwei separate Wohnungen, ohne dass starke Bindungen ersichtlich sind, muss ausländerrechtlich von erloschenem Ehewillen ausgegangen werden. Nichts daran ändert das vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebrachte erneute Zusammenleben, das seit dem 17. Juni 2014 bestehen soll. Als echtes Novum ist die Behauptung nicht zu hören (vorne E. 1.2.1).

3.2.

3.2.1. Bei diesem Beweisergebnis hat die Vorinstanz mit Recht den Fokus auf die Frage nach der erfolgreichen Integration gelegt (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Verordnungsrechtlich ist eine erfolgreiche Integration anzunehmen, sofern die ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Art. 77 Abs. 4 lit. a VZAE) und überdies den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Art. 77 Abs. 4 lit. b VZAE). Streitig ist zur Hauptsache die wirtschaftliche Integration.

3.2.2. Die Vorinstanz weist willkürfrei auf die Häufung von Ungereimtheiten im beruflichen Lebenslauf des Beschwerdeführers hin. Dieser nimmt für sich in Anspruch, "auf jeden Fall seit 2009 und bis heute, das heisst während mindestens sechs Jahren, einer existenzsichernden unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen" zu sein. Er sei für B.________ Bodenbeläge, U.________/BE (2009 bis 2011), alsdann ab dem 1. September 2011 für die C.________ GmbH, X.________/BE (bis zu deren Konkurs im August 2012) und schliesslich seit Mai 2013 wiederum für B.________ Bodenbeläge, U.________/BE als Bodenleger tätig gewesen. Entscheidend ist mit der Vorinstanz aber, dass eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit nur gerade zwischen September 2011 und August 2012 (C.________ GmbH) gegeben war. Die Vorinstanz stützt ihre Beurteilung auf die Steuererklärung 2011, der zufolge der Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen von Fr. 15'600.-- erzielt haben soll. Diese Einkünfte dürften zudem aus der viermonatigen Tätigkeit für die C.________ GmbH herrühren, was mit der Vorinstanz die Frage aufwirft, ob der Beschwerdeführer in den vorangehenden acht Monaten erwerbslos war oder die Einkünfte nicht deklariert hatte. Dies bleibt ungeklärt, ebenso wie die
scheinbar zumindest im Jahr 2008 bestehende Beschäftigung als Bodenleger bei D.________, Parkett- und Bodenleger, Y.________/BE.

3.2.3. Hinsichtlich des Jahrs 2012 beruhen die vorinstanzlichen Überlegungen auf einem in der Steuererklärung ausgewiesenen Erwerbseinkommen von Fr. 24'200.-- und Taggeldern der Suva von Fr. 22'200.--. Bedingt durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall am 6. Juni 2012 litt der Beschwerdeführer zwar unstreitig an einer erheblichen Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit. Tatsache ist nach den nur sehr grundsätzlich und appellatorisch, damit nicht rechtsgenüglich bestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen aber auch, dass der Beschwerdeführer bereits ab September 2012 während zwei Monaten ferienhalber in Polen, der Türkei und Griechenland weilte. Dies weckt tatsächlich erhebliche Zweifel an der behaupteten hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit und den geltend gemachten Einschränkungen. Umso mehr trifft dies zu, als der Beschwerdeführer vom 23. Juli 2012 bis zum 31. August 2012 gearbeitet haben will, wenngleich die Suva ihm später rückwirkend ein Taggeld für hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit ausrichtete.

3.2.4. Tatsache ist alsdann, dass der Beschwerdeführer die Arbeit erst im Mai 2013, rund elf Monate nach dem Verkehrsunfall, wieder aufnahm und einen Nettolohn von insgesamt rund Fr. 9'700.-- erzielte. Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine fortdauernde vierzigprozentige Arbeitsunfähigkeit. Willkürfrei folgert die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seinen Lebensunterhalt in erster Linie mit Hilfe von Taggeldern der Suva bestritten. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen ist sodann abzuleiten, dass den in Aussicht gestellten Bemühungen um eine berufliche Umschulung bislang keine Taten gefolgt sind. Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich haltbar, wenn die Vorinstanz zusammenfassend von einer nicht existenzsichernden Erwerbstätigkeit, unzureichenden Bemühungen um die berufliche Wiedereingliederung und insgesamt einer ungenügenden beruflichen Integration ausgeht, was im Übrigen nicht die Folge des unverschuldeten Verkehrsunfall ist.

3.2.5. Damit durfte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer aber auch in haltbarer Weise eine längerfristig ungünstige wirtschaftliche Prognose ausstellen. Selbst wenn ein Anspruch auf Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bestünde, erlischte dieser, sofern die ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG). Praxisgemäss gilt es, ausgehend von den bisherigen und gegenwärtigen Verhältnissen, die künftige finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuschätzen (Urteil 2C_255/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.3.2). Ausgehend vom tatsächlich erzielten Nettoeinkommen von Fr. 9'700.-- während acht Monaten des Jahrs 2013 liegt es auf der Hand, dass der Beschwerdeführer ohne erhebliche Steigerung seiner Arbeitskraft seinen Lebensunterhalt nicht eigenständig wird bestreiten können. Er wird voraussichtlich längerfristig und erheblich der Unterstützung seitens der Sozialhilfe bedürfen. Angesichts der bereits bezogenen Sozialhilfeleistungen von rund 150'000 Franken (Mitte 2006 bis 2011), die er in monatlichen Raten von 50 bis 100 Franken zu erstatten beabsichtigt, ist eine finanzielle Gesundung und Stabilisierung in weiter Ferne.

3.2.6. Wenn sich der Beschwerdeführer schliesslich neben der "absolut erfolgreichen beruflichen" auch auf eine "erfolgreiche soziale, politische und gesellschaftliche Integration" beruft, geschieht dies wiederum recht pauschal, jedenfalls nicht in einer Weise, welche die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich und die rechtlichen Schlüsse als bundesrechtswidrig darstellen könnten. Mit Recht und unbestritten schliesst die Vorinstanz das Vorliegen eines nachehelichen Härtefalls aus (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Ein solcher kennzeichnet sich durch die erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (BGE 139 II 393 E. 6 S. 403; 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350; Urteil 2C_1025/2013 vom 7. April 2014 E. 2.3.1). Derartige Auswirkungen werden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer gelangte im Alter von 28 Jahren in die Schweiz; er beherrscht die türkische Sprache, soll ursprünglich Primarlehrer gewesen sein und hat in der Türkei weiterhin ein familiäres Beziehungsnetz. Sein Asylgesuch wurde abgewiesen, was darauf schliessen lässt, dass zumindest seinerzeit keine
Fluchtgründe bestanden. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die Wiedereingliederung weder als stark gefährdet noch als unmöglich oder als unzumutbar erscheint, hält damit der Verfassungskontrolle stand. Ihr ist nichts beizufügen.

4.

4.1. Bundes- (Art. 95 lit. a BGG) und Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) werden damit durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unbegründet und abzuweisen.

4.2. Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i . V. m. Art. 65 BGG). Er stellt indes das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 BGG). Angesichts der zutreffenden, detaillierten vorinstanzlichen Erwägungen musste sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos darstellen, sodass das Gesuch abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. Dem Kanton Bern steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.209
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.210

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 34 Diritti politici - 1 I diritti politici sono garantiti.
¹	I diritti politici sono garantiti.
²	La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.